• VKK für russische Helikopter-Einheiten
• Moldauische Reaktionen zur Volksabstimmung

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In der Sitzung der Vereinigten Kontrollkommission (VKK) am vergangenen Donnerstag hat sich die pridnestrowische Delegation an russische Vertreter gewendet. Pridnestrowien schlägt vor, russische Helikoptereinheit wieder einzusetzen, die innerhalb russischen Kontingents seit 1992 bis 2002 funktionierte und aus sechs Helikoptern Mi8 und Mi 24 bestand. Im Dokument wurde festgestellt, die Anwesenheit der Helikoptereinheit habe die Möglichkeiten der VKK und der Militärführung bei der Kontrolle über die Situation in der Sicherheitszone erweitert. Die Flüge der Einheit sind im September 2002 gestoppt worden. Russische Seite erklärte diesen Beschluss dadurch, dass es notwendig gewesen sei, die Helikopter technisch zu untersuchen. Die Autoren des Briefes merkten  an, die es gäbe keinen Befund binnen der vier Jahre. Pridnestrowische Vertreter bitten russische Delegation in der VKK notwendige Massnahmen zu treffen und dieses Problem zu lösen. Nach der Meinung pridnestrowischer Seite, es sei durchaus nötig, die Helikopter derzeit wiedereinzusetzen, denn die jüngsten Vorfälle in der Sicherheitszone verlangten es. Am 28. Juni erschien im Raum der Sicherheitszone der Helikopter Mi-8 mit moldauischen Kennzeichen. Er hat über dem friedensstiftenden Posten Nr. 9 vielmals umfolgen. Welches Ziel der Helikopter verfolgt hat, ist es bis jetzt unklar. Pridnestrowische Delegation glaubt, das illegale Erscheinen des Helikopters hätte man unterbinden können, wenn es eine russische Helikoptereinheit in der Zusammensetzung gemeinsamer friedensstiftender Kräfte funktioniert hätte. Pridnestrowische Delegation in der VKK meint auch, die Vertreter der OSZE-Mission in Moldau seien keine objektiven Beobachter und Vermittler im friedensstiftenden Prozess. Die OSZE-Gesandtschaft bewertete die Ereignisse einseitig und unterstützte die Stellungnahme nur einer der Konfliktseiten – der Republik Moldau. Es wurde angemerkt, dass einzelne unbedeutende Handlungen pridnestrowischer Seite übertrieben und verdreht werden. Zugleich übersehen die Mitglieder der OSZE-Gesandtschaft die Handlungen der Republik Moldau, die die Lage in der Sicherheitszone destabilisieren. Die Verfasser des Briefes machen darauf aufmerksam, dass die OSZE-Gesandtschaft auf die Verfolgung der VKK-Mitglieder von Pridnestrowien auf gar keine Weise reagieren. Moldauische Staatsanwaltschaft hat pridnestrowische Repräsentanten in die so genannten Abschusslisten eingetragen und hat gegen sie eine Strafakte angelegt. Die OSZE-Mission hat die Handlungen der Republik Moldau noch nicht beurteilt. Dieser und andere Fälle zwingen auf, davon zu reden, dass die OSZE-Beobachter voreingenommen sind. Pridnestrowische Delegation hält solche Arbeit der OSZE-Mission für übel und ruft sie auf, laut dem Vermittler-Mandat vorzugehen.

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Der Beschluss, in der PMR am 17. September eine Volksabstimmung wegen der Beziehungen zu Moldau und des möglichen Anschlusses der PMR an Russland durchzuführen, hat das offizielle Kischinjow sehr aufgeregt. Erstens, infolge des ähnlichen Referendums hat Montenegro seine Unabhängigkeit und internationale Anerkennung bekommen. Zweitens, der montenegrinische Präzedenzfall hat die Veränderungen im System des westlichen Standpunktes über den neuen politischen Aufbau in Europa geankert. Wenn man sich früher im Westen an die Beschlüsse der Helsinkier Abkommen über die Unverbrüchlichkeit der existenten Grenzen in Europa gehalten hat, so ist es derzeit schon unmöglich, die Unverbrüchlichkeit der Grenzen zu erklären, wie es das offizielle Kischinjow immer macht, wenn die Rede von der Souveränität Pridnestrowiens geht. Wenn die Volksabstimmung in Montenegro unter der EU-Ägide ablief, wird das pridnestrowische Referendum unter der  Schirmherrschaft der RF verlaufen, was eine grosse Möglichkeit seiner legitimen Anerkennung vorsehen würde.  Der Vorsitzende des Ausschusses der russischen Staatsduma für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschöw hat sich wegen der Volksabstimmung in Pridnestrowien deutlich geäussert. Er kündigte direkt an, er begrüsse das Referendum über die Unabhängigkeit in Pridnestrowien. Nach der Meinung des russischen Abgeordneten sollte die Rechtmäßigkeit des bevorstehenden Referendums in Pridnestrowien nicht bezweifelt werden, wenn es durchsichtig und demokratisch  ablaufen würde. Aber daran zweifelt der Abgeordneten nicht. Dabei hat er offiziell hinzugefügt, wenn russische Seite zum Monitoring des pridnestrowischen Referendums eingeladen werde, würde die russische Staatsduma keine Steine in den Weg legen. Das ist das erste, was die Leiter der Machtspartei in Moldau und insbesondere den moldauischen Staatschef Woronin anstrengt. Deswegen hat Woronin auf seiner jüngsten Presse-Konferenz erklärt, das Referendum würde weder für Moldau noch für die internationale Gemeinschaft eine juristische Kraft haben. Moldauischer Präsident hat sich irgendwie emotional,  aber zugleich unsicher geäussert, sowohl die OSZE als auch andere internationale europäische Organisationen hätten sich schon im Voraus geäussert, dass keiner sich anschicken würde, die Resultate des pridnestrowischen Referendums anzuerkennen und als Beobachter auf dem Referendum zu arbeiten. Um seine Angst vor den sich stürmisch entwickelnden Ereignissen in Europa und dem international steigenden Prestige Russlands an Anwesenheit der Journalisten zu kaschieren, hat moldauischer Staatschef Woronin sarkastisch und unkorrekt über russische Abgeordnete geredet. Nach seinen Worten würden solche Macher wie russischer Abgeordnete wie Sergej Baburin zum Beobachten des pridnestrowischen Referendums kommen, um dort auf dem Wein- und Kognakwerk Kvint herumzutreiben, das zu diesem Zeitpunkt schon verkauft wird. So hat Woronin versucht, auf eine Ironie einzusteigen. Moldauischer Präsident bagatellisiert aber russische Abgeordnete. Nach den Worten von Konstantin Kossatschöw würden die Ergebnisse der Volksabstimmung zu einem gewichtigen Faktor werden, die die Situation beilegen würden. Wenn das Referendum durchsichtig, demokratisch durchgeführt wird, dann sollte die Legitimität des Referendums nicht in Zweifel gezogen werden –betonte der Vorsitzende des Ausschusses der RF für internationale Angelegenheiten. Wenn die Rechtmässigkeit des pridnestrowischen Referendums nicht bezweifelt würde und die Ergebnisse der Volksabstimmung den Willen des pridnestrowischen Volkes zur völligen PMR-Unabhängigkeit bestätigt würde, dann würden die russischen Abgeordneten alle Gründe haben, die Initiative über die Anerkennung Pridnestrowiens als einen souveränen Staat zu ergreifen. Man kann auch daran keine Zweifel haben, dass das Referendum klar und demokratisch ablaufen wird, denn die Befunde der Bevölkerungsumfrage registrierten, dass 85%  der pridnestrowischen Einwohner die Idee der PMR-Unabhängigkeit unterstützt hätten, wenn die Volksabstimmung jetzt durchgeführt würde. Das zweite, was den Herrn Woronin und seine Kollegen anstrengt, ist die bevorstehende Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit, die laut den Berichten aus der Organisation der Vereinten Nationen in den nächsten Monten stattfinden kann und einen bedeutenden Einfluss auf die PMR-Anerkennung üben wird. Am 13. Juli des laufenden Jahres hat der UN-Sicherheitsrat die direkten Verhandlungen zwischen den Leitern Serbiens und Kosovos wegen des endgültigen Kosovo-Status angekurbelt. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, der finnische Diplomat Martti Achtisaari verkündete, die Verhandlungen würden in Wien Ende Juli starten. Ihre künftigen Teilnehmer – der serbische Premier-Minister Woislaw Koschtuniza und der Kosovo-Präsident Fatmira Sejdiu haben ihre Stellungnahmen schon ausgelegt. Der Kosovo-Leiter wurde zum ersten Mal zur Tribüne des UN-Sicherheitsrates zugelassen. Zwar hat Koschtuniza den Albanern in Kosovo eine breite Autonomie innerhalb Serbien versprochen, aber Sejdiu hat im Namen des UN-Generalsekretärs aufgerufen, die Kosovo-Unabhängigkeit schneller wie möglich anzuerkennen. Laut der Information der ausländischen Presse seien die meisten führenden Länder des Westens bereit, die Kosovo-Unabhängigkeit anzuerkennen. Deswegen ist die Frage über die Anerkennung dieses Landes faktisch gelöst worden. Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Slawenkunde bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Doktor für Geschichte Andrej Schemjakin hat neulich die Tatsache konstatiert, die Kosovo-Unabhängigkeit würde Russland erlauben die Frage über die Anerkennung Südossetiens, Pridnestrowiens und Abchasiens zu stellen, denn es darf nur ein einziges Prinzip des internationalen Rechtes existieren. Zum Unterschied von Kosovo wurden in Pridnestrowien alle Kriterien polyethnischer und multikultureller Gesellschaft gewahrt. Von solcher Entwicklung der Ereignisse können beim moldauischen Staatschef Woronin die Knien zittern und nicht nur sie. Mittlerweile versucht das offizielle Kischinjow unterstützt von westlichen internationalen Strukturen die internationale Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Anerkennung Pridnestrowiens keine juristischen Gründe hat. Ausserdem haben die moldauischen Politiker und Diplomaten aller Spielarten die Möglichkeit, von den Tribünen aller europäischen internationalen Organisationen das zu verkünden, was sie wollen. Sie beweisen nach dem Göbels Prinzip die Unrechtmäßigkeit der PMR-Souveränität, zum Beispiel wurde eine Presse-Konferenz unter dem Thema „Das Auftauen des erfrorenen Konflikts: juristische Aspekte der separatistischen Krise in Moldau am 18. Juli in Kischinjow organisiert. Auf dieser Konferenz waren die Hauptberichter die Vertreter des amerikanischen Ausschusses für europäische Angelegenheiten von dem Rechtsanwaltsbüro Neu-Yorks und der Universitätsschule für Recht namens Heiligen John. Die von der Administration Woronins bestellten Sachverständigen hätten die Schlussfolgerungen der in Washington neulich stattgefundenen Konferenz neutralisieren, die darin bestanden, dass Pridnestrowien sich um die internationale Anerkennung seiner Staatlichkeit rechtmässig bemühe. Die aus dem Ozean bestellten Fachleute haben sich alle Mühe gegeben, sie erklärten, Pridnestrowien habe überhaupt keine Rechte. Sie haben auch gesagt, das zum 17. September 2006 angesetzte Referendum würde keiner anerkennen, denn die Abstimmungsresultate würde keine rechtlichen Folgen haben. Die Kischinjower Versuche, eine Alternative für die sich annähernde PMR-Anerkennung zu finden, sehen im Hinblick auf jene politischen Ereignisse betrüblich aus, die sich innerhalb Moldaus abspielen. Die Rot-orangene Koalition, die die Macht in der Republik Moldau ergriff, kann in der Folgezeit sie verlieren, denn viele Kräfte in Moldau aktivisierten ihre Tätigkeit. Einerseits wurde das Komitee für die Unterstützung der Beseskus Initiative etabliert, das neulich die Erklärung abgegeben hat, den Präsidenten Woronin entlassen zu lassen und moldauische Bürger aufrief, sich in die Aktion für das Sammeln der Unterschriften einzuschalten, um die Initiative vom rumänische  Staatschef Besesku zufördern. Die Autoren der Erklärung meinen, die Integration Moldaus zur EU sei erst dann möglich, als Moldau zum Teil Rumäniens wird.   Das Komitee wurde von den Leitern der einheitlichen Bewegung Moldaus, dem demokratischen Forum der Rumänen Moldaus, dem Verein der Rumänen Bessarabiens, Nordbukowinas und dem Herz-Land sowie der rumänischen Nationalpartei geschaffen, um die Erklärungen des rumänischen Staatschefs Trejan Besesku über die Wiedervereinigung Moldaus zu Rumäniens zustande zu bringen. Es ist aus den Quellen des Presse-Dienstes des moldauischen Parlaments bekannt geworden, einer der Abgeordneten der oppositionellen Parlamentsfraktion habe beim Kommentar der Situation in Moldau erklärt: die neulich abgegeben Erklärungen des rumänischen Präsidenten würde den gewissen Plan von Belkowskij fördern, der es vorsieht, Moldau zu zerteilen. Nach seinen Worten habe der Präsident Besesku die Position der politischen Kreise Moldaus unterstützt, die immer für die Beseitigung der moldauischen Staatlichkeit plädierten.  Der Abgeordnete denkt, rumänische Führung sowie die EU würden gegenüber diesem Problem eine prinzipielle Position einnehmen.  Der Plan von Belkowskij wurde vom Direktor des Moskauer Instituts für die Nationalstrategie Stanislaw Belkowskij im Jahre 2004 in Bucharest und in Odessa erläutert. Der Anschluss  Bessarabiens an Rumänien und die gleichzeitige Anerkennung des Rechtes Pridnestrowiens auf die Selbstbestimmung entsprächen den Interessen aller Völker der Region. Der Anschluss Bessarabiens könne nach dem Beispiel der deutschen Wiedervereinigung ablaufen und sie würde einen kolossalen Impuls der Nationalentwicklung geben und würde Rumänien ermöglichen, den Nationalstress abzubauen –so hat Stanislaw Belkowskij seinen Plan kommentiert. Andererseits ist in Moldau eine andere Bewegung für das Entlassen des Präsidenten Woronin und seines Teams auf Hochtouren. Sie plädiert für die Veränderung des aussenpolitischen Vektors Moldaus vom Westen nach Osten und für die Annäherung mit Russland. Diese Bewegung wird vom Vorsitzenden des Kongresses russischer Gemeinden Walerij Klimenko angeführt, der das Referendum über die PMR-Unabhängigkeit am Tag der antipridnestrowische Konferenz unterstützt hat, Klimenko kündigte vor den Journalisten an, das pridnestrowische Volk habe das ganze Recht, sich selbst zu bestimmen. Nach dem Referendum würden die Gespräche über die Wiedervereinigung mit Moldau den Sinn verlieren und der Prozess der Anerkennung Pridnestrowiens durch andere Staaten beginnen, – so meinte der Leiter des Kongresses russischer Gemeinden Moldaus Walerij Klimenko. Er wird im Auftrag von des internationalen Rates russischer Mitbürger das Monitoring des pridnestrowischen Referendums leiten. Die politische Situation in der RM ist offen gesagt so explosionsgefährlich, dass wenn Woronin und seine Garde auf den Vorschlag Trejan Beseskus offiziell verzichten würde, er das Präsidentschaftsamt unverzüglich verlieren würde.  Das ist schon das dritte Problem, das eine Neurose beim Herrn Woronin auslöst und er kann nachts nicht ruhig schlafen. Es gib t auch einige Gründe, die das offizielle Kischinjow veranlassen, an seine Zukunft zu denken. Das ist die Konstellationen politischer Kräfte in der Ukraine. In Moldau verfolgt man die Ereignisse in Kiew sehr aufmerksam. Der moldauische Präsident versteht sehr gut, dass sich die Ereignisse in Kiew nicht für seinen Nutzen abspielen. Auf seiner Presse-Konferenz in Kischinjow hat Woronin die scheue Hoffnung darauf zum Ausdruck gebracht, dass die Wirtschaftsblockade gegen die PMR nicht aufgehoben werde, egal, wer die ukrainische Regierung leiten würde. Die Hauptsache, die Woronin bewegt, mit der Angst in die Zukunft zu sehen, ist die Stellungnahme Russlands gegenüber Pridnestrowien. Moskau halte das Referendum in Pridnestrowien nicht für provokant. Das hat der ständige Vertreter Russlands im  ständigen OSZE-Rat Alexej Borodawkin in Wien am 19. Juli angekündigt. Er hat unterstrichen, ich zitiere, wir sind nicht damit einverstanden, dass das zum 17. September angesetzte Referendum von einigen unserer Partnern als provokant und unernsthaft betrachtet wird. Nach der Meinung des hochrangigen russischen Diplomaten sollte der Beschluss pridnestrowischer Mächte das Referendum wegen der Beziehungen Pridnestrowiens zu Russland und Moldau im allgemeinen politischen Zusammenhang der graduellen Intensivierung des Druckes in der Region zu erörtern. Das schlimmste für Woronin war, dass Borodawkin im Namen Russlands den OSZE-Mitgliedsländern vorgeschlagen hat, auf das verfälschte Bild von Pridnestrowien zu verzichten.
Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• PMR-Oberrat zum Beschluss zum Referendum

• Verschärfung der Situation in Südossetien

• PMR-Stellungnahme zu Südossetien
• Offizielle Reaktion Russland zur Situation in Südossetien

VVK zur moldauischen Luftraumverletzung über der PMR

 

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Wie wir schon mitgeteilt haben, hat der PMR-Oberrat den wichtigsten Beschluss für das Land gefasst - am 17. September findet ein Volksabstimmung in Pridnestrowien wegen der Beziehungen zu Russland und Moldau statt. Am 13. Juli hat der Koordinationsrat öffentlicher Organisationen eine Presse-Konferenz in Tiraspol gegeben, wo er den Beschluss der Abgeordneten kommentiert hat. Der Vorsitzende des Koordinationsrates Walerian Tulgara sagte, ich zitiere, wir plädieren für die Unabhängigkeit der PMR, für ihre internationale Anerkennung. Wir sind alle bereit, darum zusammen zu kämpfen. Der Rat beabsichtigt mit der Bevölkerung aktiv zu arbeiten, um eine maximale Wahlbeteiligung an der Volksabstimmung zu garantieren. Es werden eine ganze Reihe von runden Tischen und internationale Konferenzen durchgeführt. Die Resultate der Volksabstimmung sollten nicht nur positiv sein – sie sollten plausibel sein – das ist die allgemeine Meinung vom Koordinationsrat. Die internationale Jugendkörperschaft „Proryw“ (Durchbruch) unterstützt das Referendum. Wir sind für die Willensäusserung des Volkes- sagte die Körperschaftschefin Alona Arschinowa. Die Jugend hat am Sonntag die Aktion unter dem Namen „Für Referendum – Ja“ durchgeführt. Die Teilnehmer der Presse-Konferenz haben auch angemerkt, dass es sehr wichtig sei, eine Propaganda-Arbeit in der Republikregionen durchzuführen. Seitens der Republik Moldau kann man jetzt eine vorhersagbare Reaktion beobachten: der moldauische Staatschef Wladimir Woronin hat schon erklärt, die Resultate der Volksabstimmung würden von Kischinjow im Voraus nicht anerkannt. Im Hinblick auf diese Stellungnahme könnte man von moldauischer Seite erwarten, dass sie versuchen würde, das Referendum zu verhindern – meinen die Öffentlichkeitsleiter. Die Bürgergesellschaft Pridnestrowiens hat sicherlich keine Angst davor. Die Volksabstimmungsresultate werden von einer ausschlaggebenden Bedeutung für das Land sein, den sie eröffnen neue Möglichkeiten für internationale Anerkennung der PMR sowie für die Annäherung der Republik mit Russland. Wie die Leiter von der Jugendorganisation Proryw erklärt haben, seien 95% pridnestrowische Bevölkerung auf Russland ausgerichtet, denn sie sehen ihre Zukunft nur im Verein mit Russland.

 

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In der jüngsten Zeit hat sich die Situation in der Republik Südossetien verschärft. Am 9. Juli wurde der Sekretär des Sicherheitsrates der Republik Südossetien der General Oleg Alborow durch einen Terroranschlag ermordet, der von georgische Sonderdiensten organisiert wurde. Fünf Tage später explodierte im Zentrum südossetischer Hauptstadt eine Bombe. Die wiederholten Terrorakte wurden gegen den Parlamentsabgeordneten der Republik Südossetien Bala Bestauty gerichtet, es ist so passiert, dass unschuldige Schüler wegen des Bombenanschlages ums Leben gekommen waren. Es wurden auch einige Menschen verletzt, unter anderen auch Frauen. Alle Getöteten und Verletzten waren russische Bürger. Der jüngste Terroranschlag wurde dem Tag des Einzuges friedensstiftender Kräfte in Südossetien gewidmet. Auf diese Weise hat Georgien sein Geschenk den Friedensstiftern der ganzen Bevölkerung der Republik Südossetien gegeben. In der offiziellen Mitteilung des südossetischen Parlaments wurde veröffentlicht: nachdem die georgische Führung alle Kampfmethoden gegen das südossetische Volk verwendete und von ihrer Ineffektivität überzeugt wurde, ging sie den weg des Terrorismus, der den Rang der Staatspolitik erhielt. man muss konstatieren, dass der Tod von Bassajew kein Ende des Terrorismus in Kaukasien hiess, aber das Zentrum des Terrorismus ist nach Tbilissi gewandert. als die georgische Führung von den Worten zu taten überging, die Leiter der Republik Südossetien zu vernichten, muss sie Rechenschaft wegen unvermeidlicher Folgen der Terroranschläge ablegen und für den Tod friedlicher Menschen verantworten. Das südossetische Parlament hat mit Verständnis und Hoffnung die Erklärungen von hochrangigen russischen Politikern wahrgenommen, die sagten, sie seien bereit, ihre Mitbürger in Südossetien zu schützen. Bedauerlicherweise ist schon das Leid in Südossetien angekommen, aber Georgien ist an seiner Straflosigkeit sicher, es verwirklicht seinen Plan, die südossetische Bevölkerung zu vernichten. Ist nicht die Zeit gekommen, dass Russland zu entschlosseneren Handlungen überginge, um die neuen Nachfolger von Bassajew zu verhindern und russische Bürger in Südossetien zu verteidigen. Das südossetische Parlament hält die Terrorakte der jüngsten Tage für die Fortsetzung des Genozids an den Südosseten. Das Parlament Südossetiens kündigte an, der georgischen Führung würde es nicht gelingen, das südossetische Volk zu zwingen, den gewählten Weg des Aufbaus eines unabhängigen Staates aufzugeben.

 

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Das pridnestrowische Aussenministerium schickte Beileidsworte an das südossetische Aussenministerium wegen des Todes friedlicher Bürger infolge des Terroranschlages in der Stadt Zchinwali am 14. Juli. Hier sind diese Worte: die unmenschliche Akte der Agression, die im Zentrum der südossetischen Hauptstadt verwirklicht wurde und die Kinder zum Opfer hatte, zeigte noch einmal die Abscheulichkeit des Terrorismus. Der am Einzugstag friedensstiftender Kräfte begangene blutige Terrorakt ist eine zynische Herausforderung für den Frieden und die Sicherheit in der Region. Indem wir die agressive Politik georgischer Mächte verurteilen, erklärt das pridnestrowische Aussenministerium, dass es keine Rechtfertigung und ein Ablaufsdatum für die Verbrechen gegen die friedlichen Einwohner geben kann. Die Mörder, auf deren Händen das Blut der unschuldigen kinder ist, werden eine verdiente Vergeltung bekommen. In dieser für uns alle schwierigen Stunde fühlen wir mit den Verwandten und Nächsten der Getöteten mit und teilen das Leid des ganzen ossetischen Volkes. Im Kommentar des offiziellen Vertreters des pridnestrowischen Aussenministeriums wurde angemerkt, in Pridnestrowien seien mit äusserster Sorge die Ereignisse wahrgenommen worden, die in der Sicherheitszone passierten. Ununterbrochene georgische Provokationen werden gegen die friedensstiftende Operation gerichtet und können in der Folgezeit den Konflikt eskalieren. Wir machen uns auch um die offenkundigen Tatsachen der Vorbereitung des bewaffneten Angriffs gegen Südossetien Sorgen und meinen, dass die Unfähigkeit georgischer Leiter, ihre Kräfte angemessen zu erwägen, folgenschwer für den friedlichen Prozess ist. Im Hinblick auf das obengenannte bewerten wir die offenen Bedrohungen aus Tbilissi als eine Herausforderung nicht für Südossetien, sondern auch für unsere gesamte Gemeinschaft. Pridnestrowien ist bereit, Südossetien die ganze notwendige Hilfe zu leisten, die mit den Verträgen zwischen unseren Staate vorgesehen wurde.

 

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Das russische Aussenministerium hat die offizielle Erklärung zur Situation in Südossetien abgegeben. Darin ist niedergeschrieben worden: die russische Seite macht sich um die Situation Sorgen, die in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts ist. In der Hauptstadt Südossetiens sind einige Terroranschläge begangen worden, es gibt Opfer, einschliesslich Kinder. Georgische Seite versucht die Lage in Südossetien zu verschärfen, die Friedensstifter zu provozieren, die südossetische Bevölkerung einzuschüchtern, Verkehrsprobleme zu schaffen, kurz gesagt, einen gewaltsamen Druck auf Zchinwalli zu intensivieren. Dabei verstärkt Georgien seine Militärkraft und -technik und kauft die Angriffswaffen im Ausland. Aggressive Politik von Tbilissi hat einen sorgenvollen Charakter in der jüngsten Zeit: es werden konkrete Militärvorbereitungen an der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts getroffen – z.B. die Militärmanöver, die Konzentration grosser bewaffneter Einheiten, der Bau des Militärkrankenhauses und anderer Hinterlandseinrichtungen. Es sind Berichte erschienen, dass die georgische Führung plant, in der Folgezeit eine Gewaltaktion gegen Südossetien zu organisieren. Es häufen sich die Provokationen seitens georgischer Seite. Russische Delegation in der gemischten Kontrollkommission angeführt vom Botschafter für die Sonderaufträge des russischen Aussenministeriums Popow wurde von georgischen Polizisten bei der Einfahrt nach Zchinwali angehalten. Die Lage wird von den verantwortungslosen Erklärungen georgischer offizieller Personen verschärft, unter anderen vom georgischen Verteidigungsminister, der das Parlament aufgerufen hat, den Beschluss wegen des Abzuges russisches Friedensstifter aus Südossetien und Abchasien unverzüglich zu fassen. Dabei hat der Minister offen angekündigt, er sei bereit, die Meinung der öffentlichen Gemeinschaft zu diesem Problem zu ignorieren. Dass solche Erklärungen auf einem georgischen Militärstützpunkt gelautet haben, zeugten offenkundig davon, dass es in Tbilissi nach wie vor die Menschen gibt, die damit rechnen, den Konflikt durch Gewalt beizulegen. Es wäre überflüssig davon zu reden, dass solch ein Kurs von Tbilissi die Stabilisation in der Konfliktzone und das lang erwartete Vertrauen zwischen den Seiten nicht fördert, sondern die innigen Pläne Georgiens in Bezug auf friedliche Wege der Beilegung des georgisch-ossetischen Konflikts unter Zweifel stellt. Es wird klar, warum die georgische ´Seite sich immer wieder verweigert, ein Dokument über die Nichtverwendung der Gewalt und die Garantien der Sicherheit mit den Südosseten zu unterzeichnen. Wir möchten in diesem Zusammenhang erklären, dass aggressive, provokante und gewaltsame Schritte inakzeptabel sind. Wir bestätigen unser Festhalten an den Prinzipien der friedlichen Beilegung und rufen die georgische Führung zur Zurückhaltung und Einsichtigkeit auf. Keiner sollte die falschen Vorstellungen haben, dass die Versuche, dieses Problem durch Gewalt beizuregeln, unbestraft bleiben werden. Russland als der Nachbarstaat ist an dem Frieden, der Ruhe und Sicherheit an seinen Grenzen interessiert, Russland fördert die Beilegung des georgisch-ossetischen Konflikts und ist ein gleichberechtigter Teilnehmer und der Ko-Vorsitzende der gemischten Kontrollkommission, deswegen beabsichtigt es nicht, das Blutvergiessen in Südossetien wiederholen zu lassen, das neulich stattfand. Russland benutzt alle zugänglichen Mittel, um die auferlegten friedensstiftenden Funktionen in der Region zuverlässig zu erfüllen, den Frieden und die Sicherheit in der Konfliktzone aufrechtzuerhalten und russische Bürger in Südossetien zu schützen.

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Die Vereinte Kontrollkomminssion hat am Donnerstag den Vorfall erörtert, der mit einem unerwarteten Erscheinen des moldauischen Helikopters in der Sicherheitszone verbunden war. Am 28. Juno ist ein unbekannter Hubschrauber über die friedensstiftenden Posten geflogen. Diese Tatsache wurde von den Militärbeobachtern gemeinsamer friedensstiftender Kräfte festgestellt. Pridnestrowische und russische Vertreter wollten schon in der vorigen Sitzung herausstellen, mit welchem Zweck der Hubschrauber mit moldauischen Kennzifern im Sektor der Verantwortung der Friedensstifter erschien. Aber es war nicht gelungen, es wegen des Notfalls des 6. Julis herauszustellen. Bekanntlich wurde damalige Sitzung unterbrochen und die russische Seite fuhr zum Explosionsort nach Tiraspol. Am 13. Juli hat die Kontrollkommissione die Helikopter-Geschichte wieder angeschnitten. Die moldauische Seite kündigte an, der Hubschrauber sei in der Sicherheitszone zufällig erschienen. Die Transportfirma, der dieser Helikopter gehörte, wusste einfach nicht davon, dass es in Moldau einen Sektor der Verantwortung der Friedensstifter gegeben habe und dass es dort ein besonderes Regime ist. Der Vertreter des moldauischen Verteidigungsministeriums Wladimir Muntjan sagte, der Flug habe ein Trainingsziel gehabt. Es sei technischer Zustand des Helikopters geprüft worden. Russische und pridnestrowische Delegationen in der Vereinten Kontroll-Kommission (VKK) waren mit dieser Erklärung nicht ganz zufrieden. Der Chef des friedensstiftenden Kontingents Oberst Swerew machte darauf aufmerksam, dass der Leiter des Flugplazues im Dorf Wadului-Vode die Nuancen hätte erklären sollen, die mit dem Flug in der Sicherheitszone verbunden waren. Die Militärbeobachter haben in ihrem Bericht angemerkt, der Helikopter habe die friedensstiftenden Posten 10 mal umflogen. Pridnestrowische Experten meinen, die Flugaufgabe sei mit der Lage der friedensstiftenden Posten verbunden. Das pridnestrowische Mitglied in der VKK Oleg Beljakow sagte im Interview für die Journalisten, die Geschichte mit dem Erscheinen des Helikopters sei noch nicht geklärt worden. Nach seiner Meinung habe der Vorfall des 28. Junos aufs neue gezeigt, dass es notwendig sei, russische Helikoptereinheiten einzusetzen. Früher waren sie in der Zusammensetzung des friedensstiftenden Kontingents Russlands gewesen. Die pridnestrowische Delegation stellte die Frage, die Helikoptereinheiten zurückkommen zu lassen. Das würde erlauben, auf die Situation in der Sicherheitszone operativ zu reagieren, sagte Oleg Beljakow.

 

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Diese Inhalte sind aus dem Archiv von Radio PMR und entsprechen nicht der Meinung des Kollektiv Fischka.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka