• Neues vom Koordinationsrat
• Kommentar: Der politische Zugzwang in Moldawien
• Kommentar: Russland und die OSZE

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Der Koordinationsrat der öffentlichen Vereinigungen und politischen Parteien Pridnestrowiens hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Am 13. Oktober wurde in Tiraspol die Sitzung des Koordinationsrates abgehalten. Der Vorsitzende des Rates Jurij Satyka meint, der in den letzten Monaten existierende Antiblockaden-Koordinationsrat habe eine Riesenarbeit verrichtet. Die Rolle, die er in der für die Republik schwierigsten Zeit, in der Zeit der Wirtschaftsblockade, gespielt habe, sei es schwer zu überschätzen. Im Hinblick auf das am 17. September abgehaltene Referendum und am Vorabend der künftigen Dezember-Präsidentschaftswahl sollte sich die Öffentlichkeit der Republik wieder konsolidieren. Alle sollten sich eben jetzt alle Mühe geben, um die wichtigsten Ziele zu erreichen und zwar die internationale Anerkennung der PMR und eine würdige Durchführung der Präsidentschaftswahl. Die Arbeit des Koordinationsrates sollte dringend wieder aufgenommen werden, dabei gelte es schon heute in der Übergangszeit vom Referendum zur Republikanerkennung zu handeln, betonten die Sitzungsteilnehmer.  Die Mitglieder des Koordinationsrates erklärten die Konsolidierung der patriotischen Kräfte der PMR.  Sie haben die übrigen öffentlichen Vereinigungen aufgerufen, an der Arbeit des Koordinationsrates auf einer gleichberechtigten Basis teilzunehmen zu beginnen und die Bemühungen für die Erreichung der wichtigsten politischen und öffentlichen Ziele zu vereinen. Das Hauptziel ist die internationale Anerkennung der pridnestrowischen Staatlichkeit. In der Freitagssitzung hat der Koordinationsrat der öffentlichen Vereinigungen und politischen Parteien Pridnestrowiens die Absicht erklärt, einen einheitlichen Wahlblock für die pridnestrowische Präsidentenwahl zu schaffen. Der Vorsitzende des Koordinationsrates Jurij Satyka hat unterstrichen, ich zitiere: Wir haben einen Staatschefkandidaten. Das ist der amtierende Präsident der PMR Igor Smirnow.
 

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Weiter bieten wir Ihnen in unserem Programm das politische Kommentar des Direktors des Instituts für die Osteuropa und GUS- Länder  Alexander Zinkers unter dem Namen „Der politische Zugzwang in Moldawien“ an.  Nach der Meinung von Alexander Zinker habe die härteste Krise, die in russisch-georgischen Beziehungen ausgebrochen sei, die Ereignisse in einem anderen Land in den Hintergrund geschoben, wo der nicht beigelegte oder, wie es jetzt genannt werde, erfrorene Konflikt  im postsowjetischen Raum existent sei. Die Rede ginge von Moldawien. Die Krankheit bleibe jedoch eine Krankheit unabhängig davon, dass man über sie seltener rede. Und wie die Geschichte des berüchtigten Georgiens demonstriert habe, könne der Konflikt aus einer trägen Phase in eine scharfe wirklich im Sturmschritt übergehen.  Einige unvorsichtige Phrasen, irgendwelche unvernünftigen Handlungen- und da haben die Leute schon die Waffen in den Händen und das Blut fließe wieder.  Alexander Zinker hofft echt, dass Moldawien und Pridnestrowien es nicht passieren werde, aber die Weltgemeinschaft sollte verstehen, dass die Konflikte von sich selbst nicht verschwinden. Um so mehr haben die Widersprüche zwischen Moldawien und dem von der Weltöffentlichkeit nicht anerkannten Pridnestrowien eine neue Etappe erreicht, die, wie die Erfahrung hindeute, sich nach einem unvorhersagbaren Szenario entwickeln könne. 2 Ereignisse seien ein Grund dafür: der erste Grund sei das in Pridnestrowien abgehaltene Referendum, das eine totale Unlust der pridnestrowischen  Einwohner aufgewiesen habe, ins ehemalige Moldawien zurückzukehren und der 2. Grund sei der Beschluss der EU, Bulgarien und Rumänien der europäischen Gemeinschaft beitreten zu lassen und danach eine dauerhafte Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu machen. Dabei unterscheiden sich die moldauische und georgische Situationen wesentlich. Abchasien und Südossetien grenzen an Russland und die meisten Bürger dieser Republiken haben die russischen Pässe bekommen. Pridnestrowien grenze an Russland nicht und die pridnestrowische unmittelbare Nachbarin ist die Ukraine, die sich in Bezug auf den Konflikt noch nicht bestimmt habe. Im Hinblick auf die Lage der Ukraine selbst sei es kaum wahrscheinlich, dass sie die Kräfte und die Zeit in der absehbaren Zukunft haben, um auf den trägen und anscheinend unlösbaren Konflikt zu achten. Die internationale Öffentlichkeit habe das am 17. September in Pridnestrowien abgehaltene Referendum nicht anerkannt, was nicht merkwürdig gewesen sei. Wie sonst könne eine Willensäußerung der Bürger in einem nicht anerkannten Staat sein? Dabei haben auch die Abstimmungsresultate selbst die Zweifel verursacht. Vom Standpunkt der Länder mit der entwickelten und jahrhundertlangen Demokratie aus scheinen natürlich mehr als 97%, die für die Abspaltung votiert haben, unreal. Alexander Zinker denkt, diese beiden Positionen seien nicht ganz vernünftig. Man könne keine staatliche Einrichtung anerkennen, aber man dürfe das dort lebende Volk nicht übersehen und seinen Willen nicht berücksichtigen. Eine mechanische Wiedervereinigung eines anerkannten und nicht anerkannten Staates könne nichts Gutes bringen, aber es sei garantiert, dass so eine Wiedervereinigung zu einem neuen Blutvergießen führen werde. Was ein unnatürliches Quantum der die Abspaltung unterstützenden Bürger betreffe, wundere es auch Alexander Zinker nicht sehr. Die Trennung sei noch vor 15 Jahren passiert, dabei passierte sie blutend und die gegenseitigen Beleidigungen quälen weiterhin die beiden Völker. Der Kontakt der Pridnestrowier mit Moldawien werde mit jedem Jahr immer schwächer. Alle, die das Problemland haben verlassen wollen, haben es längst gemacht. Auch wenn dabei  nicht 97% , sondern zum Beispiel 94% wären, werde es die Haupttendenz wirklich verändern? Moldawien selbst habe auch ohne seinen aufständischen Nachbarn die Probleme mehr als genug.  Keiner könnte nicht einmal schätzungsweise sagen, was Moldawien selbst in der nächsten Zeit darstellen werde. Die Ausstellung der rumänischen Pässe für die moldauischen Bürger habe eine neue Realität geschaffen. Auch damals, als der rumänische und moldauische Status gleich gewesen sei, haben sich die Moldauer noch eine Nachbar-Staatsbürgerschaft gern erworben. Und derzeit, als Rumänien sich an der Schwelle des EU-Beitritts befinde, lasse  der rumänische Pass seinen Besitzer in einen Europäer automatisch verwandeln, deswegen haben fast alle Moldauer beschlossen, die Rumänen zu werden. Beachten Sie bitte dabei: die Moldauer haben nicht beschlossen, Rumänien beizutreten oder eine neue Staatseinrichtung zu schaffen, oder in Rumänien einen festen Wohnsitz zu haben, sondern haben sie den Entschluss gefasst, die Rumänen nach dem Pass zu werden. Keiner würde die Zweifel daran haben, dass eine ideologische Basis eine äußerst geringe Rolle beim Erwerb der zweiten Staatsangehörigkeit spiele. Von einer ausschlaggebenden Bedeutung sei die wirtschaftliche Basis. Die Moldauer erhalten die Möglichkeit, in Europa ruhig zu leben und arbeiten, ohne sich die Gedanken über eine Zwangsverschickung zu machen. Wir kennen vom israelischen Beispiel gut, dass die moldauischen Arbeiter dort ständig arbeiten. Noch mehr Moldauer gebe es in Europa und Russland.  Ein moldauischer Arbeiter arbeite dort und schicke das verdiente Geld in die Heimat, nachdem er seine Familie in Moldawien gelassen habe. Das von moldauischen Gastarbeitern geschickte Geld betrage einen wesentlichen Anteil am Budget der Republik Moldau. Nachdem die moldauischen Arbeiter einen offiziellen Status in Europa erhalten haben, bekommen sie die Möglichkeit, mit ihren Familien in den europäischen Ländern zu leben zu arbeiten. Auf diese Weise werden die Kontakte der Bürger mit ihrem eignen Land immer schwächer und die Verschickung des verdienten Geldes nach Moldawien werde keinen Zweck mehr haben. Als Resultat davon werde das dünne Budget des Landes noch dünner werden. Eine uneinfache Situation habe sich in den Beziehungen Moldawiens zu Russland und der EU gebildet.  Eine Weile haben die Europäer Moldawien mit den verschiedenfarbigen Revolutionen assoziiert, die die Politik bezwecken, die vom Grossen Bruder, das heißt, Russland frei sei, nach dem Beispiel der Ukraine und Georgiens. Aber die Veränderung des ukrainischen politischen Aufbaus und die schockierenden Handlungen des georgischen Staatschefs Saakaschwillis haben das Interesse der ruhigen und korrekten Kontinentseinwohner für den postsowjetischen Raum in den Hintergrund geschoben. Die echt prokommunistische Rhetorik des moldauischen Präsidenten Woronins beängstige die europäischen Leiter. Rumänien erstrebe auch keine Annäherung mit Moldawien. Jedes Sinken der Wirtschaftsindikatoren, die bei der Wiedervereinigung zweier Wirtschaften unvermeidlich passieren werde, werde im Hinblick auf die Kooptation in die europäischen Strukturen kaum nützlich sein. Die Wirtschaft der Republik Moldau sei von den Marktstandards sehr entfernt. Dabei werde Rumänien nach dem EU-Beitritt zweifellos das Problem Pridnestrowiens durch die Lobby-Politik aktiv durchzubringen. Es bilde sich eine paradoxe Situation. Russland unterstütze traditionsgemäß Pridnestrowien.  Moldawien selbst interessiere anscheinend keinen, könne sich aber in der Folgezeit im Mittelpunkt eines großen internationalen Widerstandes erweisen. Auf den ersten Blick scheine die Situation ausweglos zu sein. Es seien bisher noch keine Wege aus den gebildeten Lage ersichtlich. Es heiße aber nicht, dass man nach ihnen nicht gesucht werden sollte. Man sollte nach den Wegen möglichst schnell suchen, bis ein neuer Militärkonflikt, bewahre Gott, ausgebrochen sei, nach dem es binnen der Jahrzehnte unmöglich sein werde, sich über etwas abzustimmen. In den beiden Ländern leben die Menschen, die am meisten leiden müssen. Sie seien von den geopolitischen Interessen weit entfernt - sie kümmern sich mehr um das Essen für ihre Kinder. Wegen eines guten Lebens würde keine Bevölkerungshälfte ins Ausland abreisen, wie es in der Republik Moldau der Fall sei, wegen eines guten Lebens würden die meisten pridnestrowischen Einwohner es nicht bitten, ihre Republik in den Staat einzugliedern, an den Pridnestrowien nicht einmal Grenze. Es sei möglich, dass die billigen und qualifizierten moldauischen Arbeiter den kleinen Arbeitgebern in verschiedenen Ländern passen, aber solch eine Lage könne für kein langfristiges Projekt angesehen werden. In der absehbaren Zukunft könne es zu einer Katastrophe führen, die vermieden werden solle. Europa sei zu klein, um solch einen Spannungsherd zu haben. Und es sei unwichtig, was im Resultat erscheinen würde: die Konföderation in beliebiger Gestaltung und mit beliebiger Zusammensetzung, einzelne Staaten, die sich den europäischen Einrichtungen frei anschließen könne oder das, was die Weltpraxis noch nicht gekannt habe. Die Wichtigste sei, dass die Staaten stabil seien und die Menschen im Staat gut leben. Genau dafür sollte man kämpfen.
 

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Der andere Sachverständige der Informationsagentur „utro.ru“ (Der Morgen.ru) Andrej Areschew meint, es sei an der Zeit, dass Russland vor der OSZE die Tür sanft zuknarren. Er schrieb: das Potential der Organisation für die Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa sei im vollen Masse nicht notwendig. Das habe der Sprecher der russischen Staatsduma Boris Gryslow auf dem Treffen mit dem Vorsitzenden OSZE-Parlamentsversammlung Goran Lenmarker festgestellt. Gryslow habe hinzugefügt: derzeit werde die OSZE-Tätigkeit auf die Regionen und nicht auf die Probleme gerichtet, dabei verbreite sich diese Aufmerksamkeit auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Nach der Meinung vom Sprecher des russischen Parlaments. Die Methodologie und die Praxis des Wahlmonitorings benötigen eine wesentliche Korrektion, denn die Bewertungen und Erklärungen der OSZE-Gesandtschaft nach den Wahlergebnissen weisen eine Politisierung, die Doppelstandards und ein geographisches Ungleichgewicht auf. Moskau machte den OSZE-Vorsitzenden auf die Lage der 500tausend russischsprachiger Menschen in Estland und Lettland aufmerksam, die bisher noch keine Staatsangehörigkeit haben. Die Äusserungen von Gryslow, die in einer betont weichen Form gelautet haben, erregten die Aufmerksamkeit zur OSZE und ihrem Platz im System der europäischen und internationalen Sicherheit aufs Neue. Wir erinnern daran, dass die Organisation für die Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa vor 25 Jahren als das Instrument geschaffen worden sei, die internationalen Spannungen zu entspannen. Jahrelang habe sie als der Platz gedient, wo die Seiten einen Dialog unter den Bedingungen eines Zwischenblock-Widerstandes haben führen können. Es sei geschienen, dass das Blockprinzip nach dem Zerfall der Organisation des Warschauer Paktes und anschliessendem Zerfall der SU aus der politischen OSZE-Praxis langsam weggehen sollte, die OSZE könnte in einen effektiven Mechanismus der gegenseitigen Koordinierung der Interessen aller Teilnehmer und des Kampfes gegen die neuen Drohungen umwandeln. Es habe sich aber anders erwiesen. Gegenwärtig weise sich das Blockprinzip in der OSZE-Tätigkeit im ganzen Masse auf. Derzeit beziehe die OSZE Russland, die GUS-Länder, die Staaten des Zentral-Ost und West-Europas ein, die meisten von denen die EU- und Nato-Mitglieder seien. Die USA und Kanada seien auch die Mitglieder der OSZE. Kanada sei offenbar eine Maskierung der notwendigen Teilnahme Washingtons. Obwohl 55 Länder die OSZE-Mitglieder seien, sei ein geprägter euroatlantischer Charakter unter Führung  der USA ganz klar, die ein äusserst indirektes Verhältnis gegenüber Europa und europäischer Sicherheit haben.  Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus werde Europa für den grössten Konkurrenten der USA traditionell angesehen. Und deswegen sei es offenbar, dass die OSZE zwecks der Zermürbung der europäischen Staaten instrumentalisiert werden könne, wenn man in Washington beschliessen werde, dass es den US-Nationalinteressen entsprechen werde. Vom Anfang an sollte die OSZE dazu dienen, die Aufgaben zu lösen, die ein bereites Spektrum der zwischenstaatlichen Beziehungen umfassen. Anfangs seien alle drei Bereiche der Organisation – der militärpolitische, wirtschaftliche und humanitäre – als gleichwertig betrachtet worden. In den letzten Jahren seien die zwei ersten Bereiche im Grunde genommen verschwunden. Eine übermässige Aufmerksamkeit werde den humanitären Problemen geschenkt und dabei durchaus speziell: auf dem Territorium des postsowjetischen Raumes und ehemaligen Jugoslawiens. Während des Zerfalls Jugoslawiens haben die OSZE-Teilnehmer die Helsinki-Akte 1975 verletzt, die diese Organisation eigentlich zur Welt gebracht habe. Nach der voreiligen Anerkennung Kroatiens, Sloweniens, Bosniens und Herzegowinas haben sie einen zerschmetternden Schlag dem Völkerrecht versetzt. 

 Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka