• Medizinische Hilfslieferung aus Mordowien
• Analyse: Russlands internationale Position

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In Pridnestrowien ist das humanitäre Frachtgut aus Russland eingetroffen. Die Lebensmittel der fünf Arten sowie zwölf Benennungen der Medizinpräparate von insgesamt 21,3 Tonnen aus der Republik Mordowien der Russischen Föderation sind in der PMR angekommen. Der Vertreter des Handels- und Unternehmungsministerium der Republik Mordowien, der Abteilung für internationale und zwischenregionale Zusammenarbeit Wladimir Bujanow sagte in der Pressekonferenz, die humanitären Frachtgüter, die in Pridnestrowien eingetroffen seien - sei die zielgerichtete Hilfe der Regierung der Republik Mordowien und der mordowischen Warenhersteller. Die ganze Produktion sei ausschliesslich von Mordowischen Betrieben hergestellt worden. Hoffentlich würde die Hilfe aus Mordowien von Nutzen sein und eine gute Verwendung hier finden. Die humanitären Frachtgüter hätten in Pridnestrowien noch früher eintreffen können, wenn es keine Hindernisse gegeben hätte, auf die die Vertreter der humanitären Gesandtschaft auf dem ukrainischen Territorium stossen mussten. „Die Durchreise durch die Ukraine hat uns fast vier Tage in Anspruch genommen, erzählte gestern Wladimir Bujanow den Journalisten. Unter beliebigen Vorwänden hat man sich in der Ukraine Mühe gegeben, bei uns mindestens irgendwelche Verstösse zu finden. Es kam dazu, dass man gefordert hat, zu beweisen, dass die Güter, die wir transportieren, wirklich die humanitären Güter seien bzw. hat man verlangt, zu beweisen, dass der Transport, den wir dafür benutzen, polizeilich nicht gesucht werde.“ Ganz natürlich ist, dass es nicht gelungen ist, so etwas in Russland zu entdecken, jedoch haben die Gäste aus Mordowien keine vernünftigen Erklärungen und Entschuldigungen anlässlich solches Verhaltens gehört. „In Pridnestrowien sind wir doch gewesen, und das heisst, dass es uns doch gelungen war, die Kutschurganer Grenze zu überwinden und jetzt werden wir uns gemeinsam mit euch bemühen, die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien zu brechen“, unterstrich Bujanow. Trotz solcher Strassenschwierigkeiten blieben die Vertreter der humanitären Gesandtschaft der Republik Mordowien mit den Ergebnissen ihres Besuches in Pridnestrowien zufrieden. “Die Tage, die wir in Pridnestrowien verbracht haben, waren nicht umsonst“, ist Wladimir Bujanow sicher, „Nach unserem Treffen mit dem Präsidenten Igor Smirnow ist die Interessiertheit an der Produktion unserer zweier Medizinbetriebe - der offenen Aktiengesellschaft “Biochimik“ und der offenen Aktiengesellschaft „Medoborudowanije“ - erschienen. Darüber hinaus fanden bei uns die Treffen mit den Gesundheitsschutz- und Innenministern der PMR statt. Nach diesen Treffen werden wir weiterhin arbeiten.“ Die russischen Gäste haben schon eine Reihe der Projekte für die weitere Zusammenarbeit Mordowiens und Pridnestrowiens angedeutet. Mit dem pridnestrowischen Industrieministerium wurde das Protokoll der Absichten unterzeichnet.“ Unsere Zusammenarbeit mit eurer Republik steigt in den Handelsökonomische Bereich, sagte Wladimir Bujanow. In der Folgezeit wird auf der Seite des pridnestrowischen Industrieministeriums die Information über die Produktion erscheinen, die in der Republik Mordowien hergestellt wird. Die entsprechende Information über die pridnestrowischen Betriebe wird auch für die mordowischen Businessleute zugänglich werden. Nach solchem Austausch sollten die konkreten Perspektiven der handelsökonomischen Beziehungen zweier Republiken aufkommen, meint Wladimir Bujanow. Im Laufe des abgehaltenen Treffens mit dem Präsidenten der Pridnestrowischen Handels- und Industriekammer wurde ausserdem das Protokoll der Zusammenarbeit der Handelskammer zweier Republiken erarbeitet. Es wird auch geplant, eine Ausstellung der mordowischen Betriebe in Pridnestrowien im Jahre 2007 durchzuführen, sowie das Protokoll der Zusammenarbeit zwischen der PMR und der Republik Mordowien der Russischen Föderation zu unterzeichnen.

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Der Anfang des neuen Jahrtausends wurde dadurch gekennzeichnet, dass Russland bei der Lösung aller internationalen Probleme in den Vordergrund tritt. Derzeit wird ohne Russland keine globale Frage entschieden. Ob es Europa oder Asien sind, ob Nah- oder Fernosten, Russland wird wahrgenommen, Russland wird geachtet, mit Russland wird es konsultiert. Während die US-Militärexpansion in Irak durchgefallen ist und die macht in Irak den Schiiten übergegeben wird, die der Erzfeinde der USA sind, während Washington die Kontrolle über Afghanistan verliert, wo die Macht unter die Kontrolle der Taliban übergeht und die Gefahr der Entstehung des mit Pakistan gemeinsamen Staates aufkommt, der die Nuklearwaffe hat, verwandelt die auferstehende Autorität Moskaus Russland in den Hauptoperator in Eurasien. Die Umstände bilden sich real so, dass Russland trotz des Widerstandes der auf die Weltherrschaft Anspruch habende transatlantischen Supermacht die Weltkraft wird, die nicht nur über ein mächtiges militärindustrielles Potential verfügt, sondern die riesengrossen Vorräte der natürlichen Energieträger besitzt, was in der modernen Zeit des stürmischen Wachsens des Weltverbrauches der Energieressourcen an der grundlegenden Bedeutung in den internationalen Beziehungen gewinnt. Neulich wurde die mögliche Unterzeichnung der neuen Vereinbarung über die Partnerschaft und Zusammenarbeit in der finnischen Stadt Lachti zwischen Russland und der EU erörtert, wo die europäische Abhängigkeit von der russischen Energie in aller ihrer Grösse erschienen ist: es wurden die Aspekte der energetischen Sicherheit Europas sowie die Wege ihrer Lösung im Hinblick auf die russisch-europäischen Beziehungen beraten. Es hat sich die These bestätigt: die EU sei an den russischen Energieträgern sehr interessiert und wolle von Russland die Dokumentarbestätigungen der Garantien für die Stabilität ihrer Lieferungen nach Europa. In der modernen Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Zugang zu den Naturvorräten von Kohlenwasserstoffen und ihre Lieferung auf das Festland eines der lebenswichtigsten Probleme in Europa. Deswegen schenkten die europäischen Emissäre bei der Erörterung des Projekts der neuen energetischen Vereinbarung mit Russland diesem Problem die grösste Aufmerksamkeit. Andererseits kann man eine grosse Interessiertheit Russlands an den gegenseitig lukrativen Beziehungen mit den EU-Ländern nicht ablehnen. Die russischen politischen Experten behaupten deswegen, die russische Autorität und Bedeutung im europäischen Festland würde davon abhängen, wie Russland die zu seinem Verfügung stehenden Naturvorräte von Erdöl, Gas und der produzierten Elektroenergie und ihrer Lieferungen nach Europa gebrauchen würde. Letztendlich werden davon die vom Westen getroffenen Lösungen der europäischen Probleme abhängen, unter anderen auch im postsowjetischen Raum. Das versteht man gut sowohl in Moskau als auch in Brüssel, deswegen strebt die EU bei der Erörterung der Fragen über die Lieferungen des russischen Gases nach Europa das übermässige Monopol Russlands auf die Lieferungen der Energieträger nach Europa zu beschränken. heftige Diskussionen darüber, inwieweit Russland zum energetischen EU-Markt zugelassen werden sollte, begannen innerhalb der Europäischen Union seit dem Moment, als der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das prinzipielle Abkommen erzielt haben, die nordeuropäische Gasleitung durch den Boden der Ostsee auf dem Umweg für das Baltikum und Polen zu errichten. Zurzeit, am Vorabend der Unterzeichnung des neuen Vertrages zwischen der EU und Russland haben sich die Debatten verschärft. Die EU besteht nach wie vor darauf, dass Russland das so genannte Transitprotokoll unterzeichnet und die energetische Charta des Jahres 1994 ratifiziert, die den Nationalinteressen Russlands längst nicht entspricht. Die Sache ist die, wenn die energetische Charta des Jahres 1994 in Kraft treten würde, dann würde sie den EU-Ländern es ermöglichen, einen leichteren Zugang nicht nur zu den Bodenschätzen, sondern auch den Hauptverkehrsstrassen der Russischen Föderation zu bekommen. Und nachdem die europäischen firmen den Zugang zu den Hauptverkehrsstrassen erhalten hätten, dann würden sie die Möglichkeit bekommen, die in der Republiken Mittelasiens gekauften Energieträger für die russischen inneren Tarife nach Europa zu transportieren. In dem fall würde Russland das Monopol auf die Beförderung und den Wiederverkauf des billigen mittelasiatischen Gases nach Europa, was den russischen Interessen verständlicherweise widersprechen würde. Im Westen ist man sich vermutlich nicht bewusst geworden, dass modernes Russland das Land von einem vollkommen anderen Level in Relation zum Jahre 1994 ist, da betrifft unter anderen das Energetikgebiet. Russland hat keine Absicht, seine Interessen zu benachteiligen. Wie einige russische Politiker behaupten, behandelten die westlichen Politiker,unter anderen auch die EU-Führung nach vorigem Mass. Es sei bemerkt, dass man im westen Russland des Anfanges neunziger Jahre als das land wahrgenommen hatte, das nach der grossen Niederlage im Kalten Krieg schwach wurde und im Augenblick die Jahrhundertlang gewonnenen Territorien verlor sowie unfähig wurde, dem Westen Widerstand zu leisten. Eine Zeitlang wurde Russland erlaubt neben dem Westen zu sein und es wurde als ein Objekt und nicht als ein Subjekt der Weltpolitik wahrgenommen. Der Westen hielt Russland nur für das Rohanhängsel der Länder der Goldenen Milliarde. Nachdem sich derzeitiges Russland für den Staat erklärt hatte, der sich zu schätzen weiss, veränderte es das Stereotyp des westlichen Denkens. Die Hoffnungen der westlichen Strategen darauf, dass Russland zu einem tüchtigen Rohlieferanten für den Westen und dem Produktionsverbraucher der westeuropäischer Hersteller werde, haben sich nicht bewahrheitet. Das intensive Eindringen des russischen Kapitals in die EU-Wirtschaft schockierte die westliche Elite, die vom psychologischen Standpunkt aus nicht bereit war, Russland für den gleichberechtigten Teil Europas zu halten. Die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen den Führungen der EU und Russlands in der finnischen Stadt Lachti haben gezeigt, dass Russland seinen würdigen Platz im europäischen Festland belegt hat. Aus den russischen Massenmedien wurde bekannt, dass Moskau einverstanden sei, einen Kompromiss mit der EU im energetischen Bereich zu schliessen und bereit sei, mit den europäischen Firmen zusammenzuarbeiten, aber nur unter den Bedingungen, die vor Russland gestellt würden. Russland bestehe auf der Aufrechterhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur unter seiner Kontrolle und schlage vor, bei der Gewinnung und Beförderung des Rohstoffes für die europäischen Konsumenten zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Zentrums für germanische Erforschungen des Institutes Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Bekow sagte, es schwerlich zu verstehen, warum Russland, das die grossen Vorteile eines Transitstaates habe, der auf dem Weg aus Asien nach Europa liege, auf die eigenen Interessen für die Forderungen des Westens verzichten solle. Als der russische Präsident Wladimir Putin die Ratifikation der Papiere in der Form abgesagt hatte, in der sie angeboten wurden, kündigte er in der finnischen Stadt Lachti an:„ Wir sind nicht gegen jene Prinzipien, die in der energetischen Charta verankert sind, aber wir meinen, dass einige Punkte dieser Charta präzisiert werden sollen oder ein neues Dokument auf der Basis derselben Prinzipien erarbeitet werden soll“. Dabei hat Wladimir Putin betont: „In der Folgezeit steht es bevor, mit der Arbeit an einem neuen grundlegenden Dokument zu beginnen, das dazu dienen soll, das bis zum Ende 2007 geltende Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zu wechseln. Mit Rücksicht auf das erreichte Niveau unserer Beziehungen und ihrer Perspektiven haben wir schon vorgeschlagen, das neue Abkommen „Den Vertrag über die strategische Partnerschaft“ zu nennen. Das heisst, dass der Präsident Russlands Bescheid gegeben hat, dass die Zeiten längst vergangen sind, als es möglich war, auf Russland Druck zu leisten und das Gespräch von der Position der Gewalt zu führen, der russische Präsident gab Bescheid, dass auch die EU nur in dem Fall einen Erfolg haben könne, wenn sie Russland für einen natürlichen und gleichberechtigten Partner in allen Belangen, unter anderen im energetischen Bereich halten werde. Derzeit führe die EU etwa 45% des Gases und 30% des Erdöls aus Russland für ihre Bedürfnisse ein. Es ist tatsächlich so: modernes Russland hat die eigenen National- und Wirtschaftsinteressen angedeutet, die es in den laufenden zehn Jahren fest verteidigen wird. Wie die russischen Experten bemerkten, fördere dies erstens die Finanzmöglichkeiten Russlands, zweitens die Wiederherstellung des russischen Militärpotentials, das ermögliche, den Diapason der Mittel des Nationalinteressenschutzes zu erweitern, und drittens das Kommen der Politiker an der Macht in Russland, denen das Schicksal des russischen Staates nicht gleichgültig sei. Die harte Stellungnahme Russlands in den Angelegenheiten der Aufrechterhaltung der energetischen Sicherheit Europas drängt die politische und wirtschaftliche Führung des Westens, sich mit Moskau abzustimmen und nach den gegenseitig lukrativen Verträgen mit Russland zu suchen. Leider hat Russland im wirtschaftlichen Bereich die schwachen Punkte, die der Westen unter anderen die EU ausnutzt. Es sind die Versuche Europas, nach den alternativen Quellen der Energieträgerimporte suchen. Einer der schwächsten Punkte Russlands ist der, dass die Exporte des russischen Erdöls und insbesondere des Naturgases auf die westliche Richtung orientiert sind - es hat sich so historisch gebildet. Der Absatz der Energieträger bringt Russland 60% der Exporteinkommen und 50% davon entfallen von der EU. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: die Russische Föderation und die Europäische Union sind voneinander abhängig und müssen unter den gegenseitig einträglichen Bedingungen zusammenarbeiten. Russland denkt aber auch über die alternativen Exporte nach Osten nach. Als Auskunft. Die Naturgaslieferungen sind zum Unterschied von den Erdöllieferungen nicht schnell neu zu orientieren. An den Industrietechnologien der Zusammenpressung des blauen Treibstoffes wird es in Russland erst gearbeitet. Im Rahmen des Programms „Sachalin-2“ wird der erste Betrieb für die Naturgaszusammenpressung gebaut, der für die Herstellung von 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr bestimmt ist. Deswegen sind die Diversifizierung der Gasexporte und die Lieferung des flüssigen Naturgases in die Länder des Fernostens eine Frage der Zukunft. Und derzeit muss Russland mit Europa verhandeln. Wie die russischen Massenmedien berichten, verstünden das die Vertreter der führenden EU-Länder. Aber zugleich gehen sie auf keinen Konflikt gegen Russland und streben mit Moskau übereinzukommen, um die sich positiv entwickelnden zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht zu verschlimmern und das „Grosse Europa“ zu keiner Spaltung zu führen. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jose Manuel Barrosu nannte den russischen Staatschef: „Der strategische Hauptpartner Europas sowie Globalspieler, der die globale Verantwortung hat.“

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Vorbereitungen zur Wahl
• Referendum in Südossetien
• Probleme mit der Eisenbahn
• Neuer Dokumentar-Film

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Der städtische Stab für die Unterstützung des Präsidentenkandidaten Igor Smirnow bei der künftigen PMR-Präsidentschaftswahl wurde am vergangenen Donnerstag in Tiraspol gebildet. Der Wahlstab besteht aus den Vertretern der öffentlichen Organisationen, der Bildungsanstalten, der Arbeiterkollektive der Stadt, der Gesundheitsschutz- und Sozialschutzanstalten sowie des Kommunalgebietes. Unter anderen sind der Vereinte Rat der Arbeiterkollektive, der Verein der Industrie- und Landwirtschaftsarbeiter Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen Afghanistans, der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, das Frauenstreikkomitee, der Verein der Frauen Pridnestrowiens, die Gesellschaft „Tiraspolerin“, die pridnestrowische Schewtschenko-Staatsuniversität, der Betrieb „Elektromasch“, die Firma „Tirotex“, der Betrieb „Kvint“, der Betrieb „Tirasteploenergo“, das republikanische Krankenhaus, die Gesellschaft „Tschernobyl“, der Verein der Veteranen und viele andere. Die Arbeit des Stabes wird aus öffentlicher Initiative geführt. Die Kampagne für die Präsidentenwahl kommt jetzt in den Endkampf, die registrierten Kandidaten beginnen die Agitationstätigkeiten unter den Wählern. Nach den Worten der Organisatoren sei die Hauptaufgabe des Stabes die effektive Agitation dafür, um die Wähler davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Marija Jorshewa, die Vertreterin des Republikanischen Stabes des Kandidaten Igor Smirnows unterstrich in der Organisationsversammlung, die Agitationsarbeit in der Stadt solle in zwei Richtungen geführt werden: die erste Richtung sei die Informierung der Bevölkerung von der Wahl, die zweite Richtung sei die Agitation für ihren Kandidaten. Zum Vorsitzenden des Tiraspoler Wahlstabes des Kandidaten Igor Smirnows wurde der Abgeordnete des Städtischen Rates der Stadt Tiraspol Wiktor Iwantschenko gewählt. Nach seinen Worten werde die Agitationsarbeit für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol in derselben Richtung geführt, wie es im neulich abgehaltenen Referendum gewesen sei. Wie es in der Organisationsversammlung beschlossen wurde, werde die Stadt auf die Bezirke verteilt, für jedes von denen eine der Organisationen verantworten würde, die dem Wahlstab beigetreten ist. In den nächsten Tagen werden die Leiter der Betriebe und Stadtanstalten die Agitatorenteams einsetzen und der Republikanische Stab wird die Agitationsmaterialien vorbereiten. Die Organisationen und Betriebe dürfen auch selbst die Agitationsliteratur veröffentlichen, aber der Inhalt davon soll im Städtischen Stab koordiniert werden. Wahrscheinlich wird die Agitationskampagne für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol am Anfang der kommenden Woche starten. Die Mitglieder des Städtischen Stabes beabsichtigen buchstäblich jede Familie Tiraspols zu besuchen. Ausserdem planen die Stabsarbeiter, die Treffen zwischen des Kandidaten Igor Smirnows und seiner vertrauten Personen mit den Wählern zu organisieren. Unter anderem werden die Treffen Igor Smirnows mit den Arbeiterkollektiven, der Studentenschaft sowie den Vertretern des Klein- und Mittelbusiness der Stadt geplant. Die Stäbe für die Unterstützung des Kandidaten Igor Smirnows bei der PMR-Präsidentenwahl werden in allen Städten und Bezirken der Republik gebildet. In der Stadt Bendery funktioniert schon ein Wahlstab. Die Arbeit aller Regionalstäbe wird vom republikanischen Wahlstab gerichtet und koordiniert.

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Wie schon berichtet wurde, haben am 12. November die Präsidentenwahl und das Referendum über die Unabhängigkeit in dem noch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Staates im postsowjetischen Raum, der Republik Südossetien stattgefunden. Laut den von der südossetischen Zentralwahlkommission veröffentlichen Resultaten haben 99 % der Wähler für die Unabhängigkeit der Republik gestimmt. Die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Eduard Kokoitas unterstützten 96 % der Wähler. Die Wahlbeteiligung hat 95,2 % betragen, was ein durchaus hohes Zeugnis sogar für die Länder mit der bewährten Demokratie ist. Den Ablauf des Referendums und der Präsidentenwahl beobachteten mehr als 200 internationale Beobachter. Unter anderen war auch eine Monitoringsgruppe aus Pridnestrowien. Die Gruppe wurde von dem Vorsitzenden der Zentralwahlkommission (ZWK) der Republik Pötr Denissenko und dem Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjak angeführt. In der Presse-Konferenz in Tiraspol erzählten sie am vergangenen Freitag über die Resultate ihrer Mission. Pötr Denissenko sagte, ihr Hauptziel habe darin bestanden, sich einen Einblick in die Wahlgesetzgebung Südossetiens zu verschaffen. Der Leiter der ZWK merkte an, die südossetische Wahlpraxis unterscheide sich von der pridnestrowischen. Im ganzen beurteilte Pötr Denissenko die Gesetzgebung der Republik Südossetien im Wahlbereich als eine schwierigere im Vergleich zu der pridnestrowischen Wahlgesetzgebung. Die ZWK Südossetiens reichte den pridnestrowischen Beobachtern alle notwendigen Materialien und Papiere. Pötr Denissenko kündigte an, die Arbeit sei offen gebaut worden. Die südossetische Bevölkerung sei in der Stimmung gewesen zu stimmen. Daher sei so eine grosse Wähleraktivität. Schon um 12 Uhr haben 80% der südossetischen Bürger im Referendum und bei der Präsidentenwahl gestimmt. Im Ablauf der Umfrage der Wähler am Ausgang des Wahllokals gaben sie dem amtierenden Präsidenten Südossetiens Eduard Kokoity den Vorrang. Die vorläufigen Wahlergebnisse bestätigten, dass Kokoity mit Abstand siegt. Der Leiter der pridnestrowischen ZWK betonte, auf den Wahlen sei der Druck der Administrativressource nicht zu spüren gewesen. Sie hätten sich mit den Präsidentenkandidaten getroffen. Es hätten keine Ansprüche oder Beanstandungen an irgendwelchen der Stäbe gegeben. Nach den Worten des Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjaks hätten die Pridnestrowischen Beobachter am Abstimmungstag mehr als 15 Wahllokale besucht. Ausser der südossetischen Hauptstadt Zchinwalli seien sie noch in zwei Dörfern zu besuch gewesen. Die allgemeine Stimmung der Menschen für die Wahlen habe alle Erwartungen übertroffen, sagte der pridnestrowische Parlamentarier. Das Team des pridnestrowischen Parlaments hat sich mit den Kollegen, den Abgeordneten des südossetischen Parlaments getroffen. Die pridnestrowischen Beobachter wurden vom Präsidenten Eduard Kokoity offiziell empfangen. Es gab auch einen Gipfel im südossetischen Aussenministerium. Ljubomir Rybjak sagte, das Monitoringsteam aus Pridnestrowien habe mit einfachen Menschen, den Wählern verkehrt. Ihre Antworten hätten in einem bestanden - sie wollten die Unabhängigkeit. Die Wahlen seien wirklich eine freie Willensäusserung des Volkes gewesen. 27 Teams aus verschiedenen Staaten unterzeichneten die Enddeklaration nach den Abstimmungsresultaten. Sie haben erklärt, dass die Präsidentenwahl und das Referendum in Südossetien den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten. Am Ende des Briefings hat Pötr Denissenko die pridnestrowischen Präsidentenwahl angeschnitten. In Pridnestrowien alles beginnt erst jetzt zum Unterschied von Südossetien. Denissenko merkte an, die erste Etappe sei noch nicht beendet worden. Die Erörterung der Unterschriftenlisten aller Bewerber habe noch nicht geendet. In den Unterschriftenlisten von Andrej Safonow und Nadeshda Bondarenko seien die gefälschten Unterschriften entdeckt worden. Der Leiter der ZWK sagte, er habe die Ansuchen von den Bürgern, die behaupteten, dass sie keine Unterschriften für die oben genannten Kandidaten gestellt hätten. Denissenko hat hervorgehoben, die Fälschungen würden sehr hart bewertet, bis auf die Ablehnung der Registration als eines der Kandidaten.

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Am 16. November, morgens um 11 Uhr hätte in der Tiraspoler Filiale der OSZE-Gesandtschaft das erste Treffen der Experten Pridnestrowiens und Moldawiens stattfinden sollen, auf dem, dem Plan zufolge eine Reihe der ungelösten Probleme hätten erörtert werden sollen, unter anderen die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs im Abschnitt Kutschurgan-Bendery. Die Initiatoren der Konsultationen auf der Expertenebende war die moldauische Seite. Die Konsultationen sollten einen wirtschaftlichen und keinen politischen Charakter haben. Wir erinnern, am 19. Oktober des laufenden Jahres wurde die gemeinsame Beratung der Leiter der Eisenbahnwege Russlands, der Ukraine und Moldawiens in Moskau stattgefunden, in der unter anderen das Problem des Passagier- und Güterverkehrs durch Pridnestrowien besprochen wurde. Die Seiten erarbeiteten die Lösungsprinzipien, aber die moldauischen Vertreter verweigerten sich, das Enddokument zu unterzeichnen und erklärten das durch das Bedürfnis, eine Reihe der Konsultationen durchzuführen. Die moldauische Eisenbahnführung bekam einen Zeitraum. Sie hatte das Problem vom toten Punkt bis zum 1. November dieses Jahres zu bringen. Am 9. November liess der moldauische Wiedervereinigungsminister Wassilij Schowa auf das PMR-Aussenministerium den Brief mit dem Vorschlag zukommen, eine Reihe der Treffen zwischen den beiden Seiten durchzuführen. Die Pridnestrowier waren damit gern einverstanden und bildeten das jeweilige Sachverständigenteam, das zum OSZE-Büro in Tiraspol zum vereinbarten Zeitpunkt kam. „Wir haben keinen Vertreter der Republik Moldawien, keinen OSZE-Vertreter gefunden, teilte der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow in der an demselben Tag stattgefundenen Konferenz mit.“ Wir warteten eine Stunde lang, aber erhielten keine offiziellen Erklärungen, was passiere und warum. Leonid Monakow, der Vertreter eines russischen Betriebes kündigte an, natürlich sei es wichtig, dass die Eisenbahn funktioniere. Sie seien entrüstet. Sie seien zum Treffen gekommen, zwei Dokumente seien vorbereitet worden, in denen ihre Vorschläge anlässlich der Prinzipien der Verhandlungsführung und konkrete Vorschläge für die Problemlösung formuliert worden seien. Es sei sehr traurig gewesen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe: man habe die Lust gehabt, die Meinung der moldauischen Seite zu hören. Die politische Entscheidung sei nicht getroffen worden, aber die Wirtschaft sei die Wirtschaft: die Bahn solle arbeiten, die Güter sollten ausgeführt werden. Laut der Behauptung des Chefs des einheitlichen Staatsbetriebes „Die Pridnestrowische Eisenbahn“ Sergej Marzinkos seien die pridnestrowischen Eisenbahnarbeiter vollkommen bereit, den Eisenbahnverkehr wieder aufzunehmen. Sergej Marzinko sagte, “Wir haben schon eine positive Erfahrung. Seit dem ersten September, seit der Wiederaufnahme der Transittransporte bei der Benutzung der pridnestrowischen Eisenbahninfrastruktur wurden im Abschnitt Kutschürgan-Bendery viele Güter transportiert, es wurden mehr als eine Million Tonnen der Güter transportiert. Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass die Verkehrssicherheit unter anderen die der Passagierzüge im Abschnitt Kutschürgan-Tiraspol-Bendery gewährleistet wird. Wegen der Nichteinhaltung des Sachverständigentreffens verfassten die Mitglieder des pridnestrowischen Sachverständigeteams die Erklärung, die sie durch das PMR-Aussenministerium auf alle Interessierten Seiten zukommen liess: und zwar auf die Vertreter Moldawiens, der Ukraine, Russlands und der OSZE. Der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow kündigte an, nach der Meinung ihres Teams hätten die Konsultationen wegen der offiziellen Vertreter der Republik Moldawiens und der OSZE-Gesandtschaft nicht stattgefunden. Der Erklärung wurden die Papiere beigelegt, die für das Treffen des pridnestrowischen Sachverständigenteams vorbereitet wurden. Darin unter anderem folgendes angeboten. Bevor die dritten Personen eingeschaltet worden seien, sollten die Positionen der Seiten bestimmt werden. Es gelte, dass das Problem der Wiederherstellung des normalen, reibungslosen Eisenbahnverkehrs ausschliesslich zum Wirtschaftsgebiet gehöre und die politischen Prozesse seine Lösung nicht beeinflussen sollten. Das existente Problem solle zu den vom Staat regulierten Problemen der Nationalsicherheit der interessierten Seiten gerechnet werden. Die pridnestrowischen Experten schliessen es nicht aus, dass die Erzielung der wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der moldauischen Seite die Erarbeitung der neuen Prinzipien der politischen Beilegung fördern könne.

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Welchen Weg geht die Republik Moldawien, wer hat diesen historischen Weg gewählt, was hat die Unabhängigkeit dem moldauischen Staat gegeben und warum ist es Pridnestrowien so passiert. Diese Fragen wurden dem Dokumentarfilm “ Die Prüfung durch Freiheit“ zugrunde gelegt, der vom Künstlerteam des Vereins der Kinematografiker der Republik Moldawien geschaffen wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Dokumentarfilm “Die Prüfung durch Freiheit“ in der russischen Botschaft in Moldawien präsentiert. An der Präsentation nahmen die Vertreter der künstlerischen und politischen Elite der Republik Moldawien ebenso die Gäste aus Pridnestrowien teil. Mehr als 95 Stunden der Synchronaufnahmen, mehr als 100 Stunden des Archivs – Die Filmautoren hatten eine uneinfache Aufgabe: das ganze Material im Rahmen eines Dokumentarwerkes unter zu bringen. Im Ergebnis enthalten die erbrachten 55 Minuten fast keinen Autortext. Der Filmkern sind die Menschenmeinungen: die der Politiker, Experten, Alltagsmenschen Moldawiens und Pridnestrowiens. Binnen einiger Monate sammelte das Künstlerteam diese Meinungen in den zwei Staaten. Zwar sind die Ansichten Kischinjows und Tiraspols unvereinbar, es ist aber den Filmautoren gelungen, die verschiedensten Bewertungen davon korrekt und ohne politische Engagiertheit wiederzugeben, was an den Dnjestr-Ufern Anfang Neunziger Jahre passiert ist und was heute passiert. Das Thema des Krieges 1992 ist in dem Film auch vorhanden, aber die Autoren behalten den Zuschauern das Recht vor, die Gründe davon zu beurteilen. Das Grundthema des Filmes ist jedoch das Schicksal Bessarabiens. Die Schlussfolgerungen, die in den Lippen der einfachen moldauischen Bauern besonders krass klingen, sind untröstlich – auch heute, 15 Jahre später ist Moldawien im Zustand der Armut und Unbestimmtheit. Haben denn jene, die auf die Kischinjower Plätze Ende Achtziger Jahre kamen, von so einer Freiheit geträumt? Ob Bessarabien die Prüfung durch Freiheit bestanden hat? Wenn wir alle Einschätzungen resümieren, ist die Antwort vorerst negativ. Auf der Präsentation haben die Mitglieder des Künstlerteams zugegeben: sie hätten die Aufgabe nicht gestellt, die gestellten Fragen zu beantworten. Es habe hingereicht, dass diese Fragen gestellt worden seien. Der Film könne wahrscheinlich fortgesetzt werden, sagten die Autoren, und in der Filmfortsetzung werde der Akzent von den politischen Einschätzungen auf die Ansichten der einfachen Menschen über das Schicksal ihrer Länder gesetzt werden.

• Die VKK zum Grenzvorfall
• Konferenz zum Image der PMR
• Neues Gelddesign für den PMR-Rubel
• EU-Projekt für die Verbesserung der Grenzkontrollen

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Vorige Woche wurde durch eine ausserordentliche Aktivität der VKK (Vereinigte Kontrollkommission) gekennzeichnet, denn es wurden einige Sitzungen binnen der Woche durchgeführt. Am 12. und 13. Januar haben die Extrasitzungen in der Stadt Dubossary stattgefunden. Davon haben wir in unseren vorigen Sendungen erzählt. Am 16. Januar wurde noch eine Extrasitzung nach der Initiative der Delegation der Republik Moldau veranstaltet. Der Anlass dazu war das Schicksal der moldauischen Polizisten, die von den Mitarbeitern der Abteilung für den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption des pridnestrowischen Innenministeriums festgenommen wurden. Nach der Information der pridnestrowischen Seite, die der Vertreter des Innenministeriums Pridnestrowiens der Oberst Konstantin Kalinenok mitgeteilt hat, seien die Polizisten der Republik Moldau in die Wohnung eingedrungen, wo sich zwei Einwohner der Stadt Bendery befunden hätten. Die Polizisten hätten den Frauen mit Waffen gedroht. Das PMR-Innenministerium habe die VKK von diesem Verbrechen benachrichtigt. Danach sei den Frauen, in deren Wohnung die Polizisten eingedrungen seien, gedroht worden. Die zuständigen Organe der PMR haben nach der Tatsache der am 20. Dezember 2006 stattgefundenen Ereignisse die Kriminalakte nach dem Artikel des PMR-Strafgesetzbuches „Mordversuch“ angelegt. Innerhalb der Ermittlung wurden Polizisten der Republik Moldau inhaftiert. Die VKK hat den Beschluss gefasst, die Information über die Festnahme der Polizisten in Acht zu nehmen und die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten in der Kommission zu beauftragen, sich in diesem Vorfall auszukennen und die Massnahmen für die schnellste Lösung des Problems zu treffen. Die Ergebnisse der Sitzung zusammenfassend hat der Vorsitzende der VKK von Russland Wiktor Schanin an das Bedürfnis erinnert, die Gültigkeit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizei und Miliz wiederherzustellen. Der russische Diplomat hat gesagt, wenn diese Prozesse keine legislative Basis hätten, dann würde die Brownsche Bewegung, eine Fontäne von irgendwelchen undurchdachten Handlungen und das Hineinziehen der friedensstiftenden Kräfte erscheinen. Am 18. Januar hat die turnusmässige Sitzung der VKK in Bendery mit der Erklärung des Vertreters des Innenministeriums der Republik Moldau wegen der Festnahme der Polizisten in Bendery begonnen. Der Oberst Sergej Golowtsch hat der VKK für die Teilnahme an der Lösung des Vorfalls gedankt und hat mitgeteilt, am 17. Januar um 18 Uhr seien die verhafteten Polizisten freigelassen worden. Dabei hat Sergej Golowatsch der VKK versichert, gegenüber den Polizisten, die gegen die Regeln verstossen hätten, die in der Vereinbarungen 1992 verankert seien, würden die strengsten Massnahmen getroffen. Der Vertreter des PMR-Innenministeriums, der Oberst Konstantin Kalinenok hat den Mitgliedern des Pressezentrums der VKK ausgelegt, die festgenommenen Polizisten seien deswegen freigelassen worden, weil man für sie die Bestrafung in der Form der schriftlichen Verpflichtung, nicht abzureisen. Die Ermittlung wird weiterhin geführt. Der Chef der russischen Delegation in der VKK Wiktor Schanin hat angemerkt, der Erfolg der heutigen Sitzung bestehe in der konstruktiven Erörterung und dem Konsensus, den die Seiten erreichen hätten. Am selben Tag hat die VKK die Aufenthaltszeit des Postens der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte im Ort des Vorfalls bis zum 25. Januar verlängert, der am 12. Januar passiert ist. Die pridnestrowische Delegation hat gemeint, seit dem Vorfall sei zu wenig Zeit vergangen und es gebe noch keine Sicherheit daran, dass der Vorfall sich nicht wiederholen werde und dass der neue Posten der moldauischen Gewaltstrukturen neben der Autobahn nicht erscheinen, die für Pridnestrowien eine grosse Bedeutung habe. Der Co-Vorsitzende der VKK von Pridnestrowien Alexander Poroschan merkte an, nach den erhaltenen Infos zu urteilen befinde sich das Vertrauen zwischen den Seiten nicht auf einem gebührenden Niveau. Im Hinblick auf dieses Nichtvertrauen und das Fehlen des politischen Dialogs sei es notwendig, dass der friedensstiftende Posten für eine Zeitlang dort bleiben werde. In einer Woche wird diese Frage weiter behandelt werden. Der Vertreter der OSZE-Mission, der Oberst Oleg Bojandin hat die Handlungen der Friedensstifter bei der Beilegung des Vorfalls hoch bewertet, der vom 12. bis 13. Januar neben der Autobahn Tiraspol-Rybniza stattgefunden hat. Den Worten des Obersten Bojandins zufolge hätten der Militärkommandant und die Militärbeobachter koordiniert und fachmännisch gehandelt, was ermöglicht hätte, die Eskalation des Vorfalls zu verhindern. Laut den Berichten der Militärbeobachter sei die aktuelle Situation im Bezirk ruhig. Wir erinnern am 12. Januar sei die Polizei Moldaus ins pridnestrowische Territorium eingedrungen und hat den Versuch unternommen, den Polizeiposten neben der Pumpenstation „Dubossary-6“ aufzustellen und die pridnestrowische Autobahn Tiraspol-Rybniza unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der Extrasitzung des 13. Januars hat die VKK den Beschluss gefasst, einen Friedensstifterposten vor Konfliktort aufzustellen.

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Laut der Mitteilung des Pressedienstes des pridnestrowischen Parlaments werde die internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zum Thema „Das Image des Staates und der Schutz der Menschenrechte: Realien, Probleme, Perspektiven“ vom 2. bis 3. Februar in Tiraspol stattfinden. Der Initiator der Konferenz war das Parlament unserer Republik. Am 18. Januar hat der Parlamentssprecher Eugenij Schewtschük , der das Organisationskomitee anführt, die erste koordinierende Sitzung mit den Abgeordneten und Leitern der Abteilungen des Parlamentsapparats durchgeführt, die für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz verantworten. Die Grundfragen, die innerhalb dieser Veranstaltung behandelt werden, sind die neuen Möglichkeiten und Strategien für die Gestaltung des Staatsimages, die Entwicklung der Wirtschaft als des Faktors, der die Menschenrechte sicherstellt. Es wird auch geplant, in der Konferenz die Probleme der Sozialgarantien der Bürger und die Besonderheiten der Sicherstellung der Rechtsschutzarbeit und sozial-wirtschaftlicher Menschenrechte in den von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten Staaten zu besprechen. An der Arbeit der internationalen wissenschaftlich praktischen Konferenz werden Parlamentarier, Politiker, Wissenschaftler und angesehene öffentliche Aktivisten teilnehmen. Augenblicklich präzisiert das Organisationskomitee die Listen der Eingeladenen. Es wird geplant, dass an der Konferenz arbeit die Delegationen aus folgenden Ländern teilnehmen werden: Russland, Ukraine, Moldau, Südossetien, Bergkarabach und Abchasien. Die meisten Delegationen haben ihre Ankunft schon bestätigt. Russische Delegation wird vom vorsitzenden der Kommission des russischen Staatsduma für die Erlernung der Praxis der Sicherstellung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Ausland Natalja Narotschnizkaja angeführt. Innerhalb der Konferenz werden die Sitzungen zum Thema „Gegenseitige Beeinflussung des Staatsimages und der Businessreputation“ sowie der Runde Tisch zum Thema „Die Gestaltung des Staatsimages: Neue Herausforderungen und Strategien“ durchgeführt. Nach der Arbeit der Vollsitzung planen die Organisatoren der Konferenz, eine Pressekonferenz zu geben.

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Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren.

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Es wurde am Freitag verlautbart, die Europäische Kommission habe 9 Mio. Euro ausgegeben, um das neue Projekt „Die Verbesserung der Grenzkontrolle an der Grenze Moldawiens und der Ukraine“ zu finanzieren. Das Projekt soll bis 2010 umgesetzt werden. Wie der Pressedienst der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze mitgeteilt hat, sei der jeweilige Beschluss im September des vergangenen Jahres gefasst worden, seitdem sei die Arbeit an der Organisation und Vorbereitung verrichtet worden. Die erste Investition des Projekts betrage 3,3 Mio. Euro, die erste Etappe solle binnen des Jahres 2007 verwirklicht werden, danach werde die zweite Stufe folgen. Ausserdem werde die Arbeit an den langfristigen Projekten geführt, um die Permanenz der Massnahmen sicherzustellen, die die Verbesserung der Grenzkontrolle zum Ziel hätten, die unter der Ägide der Europäischen Politik der guten Nachbarschaft und des europäischen Instruments der guten Nachbarschaft sowie Partnerschaft umgesetzt werde. Im Ü Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren. Im Pressedienst wurde erklärt, das Grenzprojekt sei das Produkt der zwölf Arbeitsgruppen, die vom Konsultativrat im Februar 2006 gestiftet worden seien. Diese Gruppen hätten im März 2006 das Treffen durchgeführt, um die Bedürfnisse bei der Entwicklung der vier Partnerstrukturen zu definieren. Es wird geplant, dass sie die Umsetzung dieser Projekte anführen würden. Die Arbeitsgruppen hätten die Aufgabe bekommen, die Vorschläge für die Projekte in folgenden Richtungen zu erarbeiten:
- die Ausarbeitung des Systems der Risikoanalyse in den Zoll- und Grenzdiensten Moldawiens und der Ukraine,
- die Ausarbeitung des Systems der integrierten Verwaltung der Grenze in Moldawien und der Ukraine,
- technische Hilfe, Ausrüstung und Infrastruktur in den Zoll- und Grenzdiensten der Republik Moldau und der Ukraine,
- der Austausch mit Infos zwischen den vier Diensten von beiden Seiten,
- die Ausarbeitung des gemeinsamen Lehrkurses für das Personal, das in Passierpunkten stationiert ist, wo die gemeinsamen Kontrolle durchgeführt wird. In der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze glaubt man, der Zugang, der auf der Einsetzung der Arbeitsgruppen beruhe, sei für die erfolgreiche Umsetzung der Projekte wichtig.

• 15 Jahre Innenministerium
• Ungeklärter Munitionsfund in Dubossary
• Kommentar: Neuer Erdölhafen in der Republik Moldau

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Am 10. November beging das Innenministerium der PMR seinen 15. Jahrestag. An demselben Tag feierten die Mitarbeiter der Innenministerien der ehemaligen Sowjetrepubliken den 89. Jahrestag der sowjetischen Miliz. „Selten begehen wir unsere Feste so breit. Aber heute ist wirklich ein markantes Datum, sagte der Innenminister der PMR Alexander Korolöw. Der pridnestrowische Hauptmilizionär hielt vor den Paradegruppen aller Einheiten und Dienste des Innenministeriums und in Anwesenheit des Präsidenten der PMR die Festrede. Er erzählte über die Geschichte der pridnestrowischen Miliz und erinnerte daran, dass die Miliz zum ersten rechtsschützenden Organ des neuen Staates geworden sei und dadurch den Anstoss zur Erscheinung der übrigen Strukturen gegeben habe: der Gerichtshöfe, der Staatsanwaltschaft, der Justiz, des Systems der Strafvollzugsanstalten und anderer. Es ist auf keinen Zufall zurückzuführen, dass unter den ersten, die sich zur Verteidigung der Republik erhoben, die Mitarbeiter des Innenministeriums waren. Die Milizionäre waren unter den ersten, die für die Freiheit Pridnestrowiens ums Leben kamen. Das Fest wurde wirklich in grossem Umfang begangen: zum ersten Mal in der pridnestrowischen Geschichte fand auf dem Hauptplatz der pridnestrowischen Hauptstadt Tiraspol die Milizparade statt. Die Parade eröffneten Kadetten der Dserschinski-Schule. Die Paradegruppen des Zentralapparats des Innenministeriums, der Verwaltung für die staatliche Autoinspektion, des Staatsdienstes der Ausseramtswache, des Tiraspoler Jurainstituts, der Verwaltung für die Migrationsangelegenheiten, des Feuerwehr- und Notrettungsdienstes und der Bezirksabteilungen des Innenministeriums aller Republikbezirke marschierten über den Platz feierlich im Exerzierschritt. Den Paradegruppen schloss sich eine Autokolonne, weil eben die Technik den Mitarbeitern der Inneren Dienste beim schnellen Reagieren auf die Notrufe hilft und dorthin fährt, wo ihre Hilfe notwendig ist. Ein Teil des Transports wurde dem Innenministerium vom pridnestrowischen Präsidenten Igor Smirnow geschenkt. Wuchtig grollten die Panzerwagen, solid fuhren die Feuerwehrwagen. Die Aufführung der Autotechnik der Inneren Dienste beendeten die Pkws des Patrouillen- und Postendienstes. Der meiste Teil davon wurde auf Kosten von den Staatsadministrationen der Städte und Bezirke gekauft, deswegen ist einer der wichtigsten Dienste der öffentlichen Sicherheit mit dem Transport derzeit ganz versorgt. Der Kern des Programms war die Darbietung der vierbeinigen Helfer der rechtsschützenden Organe: der Zug der berittenen Miliz zeigte die Meisterschaft und den Gehorsam seiner Zöglinge. Die Pferde nahmen an der Parade zum ersten Mal teil. Sie waren nervös, scheu und manchmal eigensinnig, aber erfüllten die Befehle der Reiter. Die Milizzöglinge sahen die Menschenmengen nicht zum ersten Mal: die Reiter mit Schulterklappen hatten schon während der Stadtfeste, Fussballspiele und grosser Konzerte Dienst. Der Pferdezug des pridnestrowischen Innenministeriums ist eine junge Einheit. Der Zug wurde im März 2004 nach dem Entwurf des Präsidenten geschaffen. Derzeit sind 29 Pferde in Pflege der Miliz. Später kommen noch fünf Pferde zum Dienst. Nachdem die mähnigen Schönen über den Platz direkt, ringsum, schlangenweise und spiralenweise und zuletzt im Vorbeimarsch galoppiert waren, gingen sie fort. Als letzter ging das Orchester des Innenministeriums über den Platz, das bis zu diesem Zeitpunkt den festlichen Schallhintergrund mühelos geschaffen hatte. Später an demselben Tag fand die feierliche Versammlung statt, auf der der pridnestrowische Präsident, die Parlamentsabgeordneten und andere offizielle Personen sowie die Gäste den Mitarbeitern der rechtsschützenden Organe zum Berufsfest gratulierten.

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Am 9. November hat in der Stadt Bendery die turnusmässige Sitzung der Vereinten Kontrollkommission stattgefunden. Die Hauptfrage in der Tagesordnung waren die Berichte der Vereinten Militärführung über die jüngsten drei Wochen. Nach den Berichten der Militärbeobachter zu urteilen, sei die Lage in der Sicherheitszone kontrollierbar. Es seien keine unkontrollierten bewaffneten Gruppen sowie keine Bewegung der Militärtechnik und keine Befestigungsarbeiten ausgewiesen worden. Eine rege Diskussion riefen die Ereignisse hervor, die in der Stadt Dubossary am Morgen des 25. Oktobers 2006 passiert waren. In ihrem Bericht teilten die Militärbeobachter mit, die Dubossarier Bezirksabteilung des Innenministeriums habe einen anonymen Telefonanruf bekommen, in dem mitgeteilt worden sei, dass sich eine Kiste mit Munition hinter dem Zaun der Dubossarier Bezirkselektronetze befunden habe. Der Diensthabende in der Bezirksabteilung des Innenministeriums habe der Militärkommandantur über den Anruf berichtet. Bei der Untersuchung der Stelle hinter dem Zaun der Bezirkselektronetze sei tatsächlich die Kiste entdeckt worden, wo sich 16 Handgranaten F-1, die Zünder dafür, die Patronen von verschiedenem Kaliber, die Munition für die automatischen Kanonen und den automatischen Granatwerfer befunden hätten. Nach der Besichtigung sei die Munition für Transportabel erklärt und den Pionieren für die Vernichtung übergegeben worden. der Vertreter des pridnestrowischen Innenministeriums in der VKK versprach, in der nächsten Sitzung alle Informationen über diese Tatsache vorzustellen. Die jeweilige Inspektion hat auch die Führung der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte durchgeführt. Nach den Worten des Hauptmilitärleiters der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte von Russland des Obersten Anatolij Swerews sei die ganze Munition des russischen friedensstiftenden Kontingents vorhanden gewesen. Nach den Angaben des pridnestrowischen Kontingents der friedensstiftenden Kräfte seien alle Waffen und die ganze Munition auch vorhanden gewesen. Die ihre Untersuchung durchführende Führung der vereinten Gruppe der russischen Truppen wurde von der gefundenen Munition benachrichtigt. Der Obermilitärleiter von der Republik Moldawien, der Oberst Wiktor Mokrinski sagte, die Munition, die entdeckt worden sei, sei in den moldauischen friedensstiftenden Kräften überhaupt nicht angenommen worden. Diese Informationen befriedigten die Delegation der Republik Moldawien jedoch nicht und sie bestand auf der Einbeziehung des Punktes ins Sitzungsprotokoll, der die Vereinte Militärführung, die Militärexperten und die Vertreter der rechtsschützenden Organe der Seiten verpflichtete, die Ermittlungsresultate anlässlich der Munitionsentdeckung in der Stadt Dubossary vorzustellen. Die pridnestrowische Delegation war nicht dagegen, sich die Ermittlungsangaben anzuhören, aber protestierte gegen die Einbeziehung solches Punktes ins Protokoll. Der pridnestrowische Vertreter in VKK Alexander Poroschan teilte den Journalisten mit, es sei wie in einem guten Witz. Mögen alle Frauen bestätigen, dass sie nicht ihr Mann waren. Es habe sich so ergeben, dass alle Truppenteile in Pridnestrowien, Moldawien, der Ukraine und Russland die Antwort geben sollten, dass diese Munitionen ihnen nicht gehöre. Das sei schon zu viel. Dort gebe es eine Nummerierung der Munition, das Ausstellungsdatum und die Truppenteile (das Innenministerium, die friedensstiftenden Kräfte), die sich in der Sicherheitszone befänden, hätten die Dienstinspektionen durchgeführt und bestätigten nicht, dass diese Munition ihnen enteignen worden sei. All das seien die Widerhalle des Krieges 1992.

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Weiter kommt in unserem Programm der analytische Artikel von Artöm Filipenko, dem politischen Analytiker der Agentur „Glawred“. Der Artikel heisst wie die Ukraine Moldawien zum maritimen Staat gemacht hat. Das sei ein Fenster nach Europa – mit solchen Worten begrüsste der moldauische Präsident Wladimir Woronin die Eröffnung des Erdölterminals beim moldauischem Dorf Dschurdschulescht´ in der Mitte Oktober. Auf dem Territorium, das ganz neulich der Ukraine gehörte. Das Erdölterminal, der für die Konkurrenten des ukrainischen Hafens Reni vorgesehen wird, ist um ein Jahr früher in Betrieb gesetzt worden. Für Moldawien war das wirklich ein Jahrhundertbau: je nach der Dauer der Projektumsetzung bzw. den erwarteten Folgen. Es war nicht ohne Grund, dass der moldauische Anführer dieses Ereignis für historisch erklärt hat. Nachdem Moldawien den Terminal errichtet hatte, machte Moldawien einen Schritt auf dem Weg zur energetischen Unabhängigkeit, weil seine Arbeit es ermöglichen wird, die genügenden Vorräte der Erdölprodukte zu formieren und die angemessenen Treibstoffpreise anzusetzen. Der Park mit den Sammelbecken des Terminals, der aus acht Behältern besteht, ist für 52.000 Tonnen Erdölprodukte bestimmt und die Rohrleitungen wurde schon mit der inneren Wasserdruckpresse getestet. Der Gesamtbetrag der Investitionen, die für den Bau des Terminals gegeben werden, werden am Ende des laufenden Jahres 33 Mio. Dollar ausmachen. Derzeit sind 26 Mio. Dollar ausgegeben worden. Der Erdölterminal besteht aus drei Teilen: der Anlegestelle, dem Park mit Sammelbecken, der durch zwei Mauern umzäunt worden ist, und der automatischen Füllstation. Aber das ist nicht alles: im Jahre 2007 wird der Bau der Lade- und Passagierterminals beginnen. Es wird geplant, dass der Frachtumsatz mehr als 300.000 Dollar vom Import der Baumaterialien und mehr als 250.000 vom Export der Getreidekulturen ausmachen wird. Die Gesamtfläche des Hafens beträgt 120 Hektar. Auf den 55 Hektaren wird die freie Wirtschaftszone mit den Investitionen in die Industrie des Landes gegründet werden. Moldawien ist der maritime Staat geworden und das ist schon eine wirkliche Tatsache. Moldawien wurde zu so einem Staat vor allem wegen der Permissivität der Ukraine. Der Terminalbau begann noch im Jahre 1997 am südlichsten Punkt der ukrainisch-moldauischen Grenze, an der Übergangsstelle zwischen den Flüssen Prut und der Donau, unweit vom ukrainischen Hafen Reni. Da die Grenze zu dem Zeitpunkt nicht berichtigt war, begannen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moldawien. Kiew ging auf den Kompromiss und übergab den Bodenabschnitt neben dem Dorf Dschurdschulescht´ und bekam dafür als Eigentum den Abschnitt der Autobahn Reni-Odessa, der einige ukrainische Territorien neben der Donau mit der Ukraine verbindet. Die Errichtung des Erdölterminals sollte im Jahre 1999 enden, aber zu diesem Zeitpunkt wurden erst 50% gemacht und der Bau wurde für eine Zeitlang gestoppt. Nach einer dauerhaften Suche nach den Investoren hat die moldauische Regierung am 29. Dezember 2004 mit einer Gruppe der aserbaidschanischen Firmen „Azpetrol“ eine Reihe der Vereinbarungen über den Bau des Terminals, des Passagier- und Güterhafens und des Erdölreinigungsbetriebes im Dorf Dschurdschulescht´ unterzeichnet. Im Februar 2005 hat das moldauische Parlament das Paket der Dokumente verabschiedet, um den Investitionsvereinbarungen unter dem Namen „Der internationale freie Hafen Dschurdschulescht´“ nachzukommen und dem Terminal wurde unter anderem den Status der freien Wirtschaftszone für die Zeit von 25 Jahren verliehen. Schon damals was es an der Zeit Alarm zu geben. Es war offenbar, dass der Erdölterminal und der Hafen in Dschurdschulescht´ die Positionen des ukrainischen Hafens Reni wesentlich schwächen werden. Anfang neunziger Jahre war der Renier Hafen der grösste Transportknoten an der Niederdonau. Der Hafen in der Stadt Reni besteht aus drei Frachtbezirken, dem Fährenkomplex, dem Komplex der Abgabe des Erdöls, der Erdölprodukte und des zusammengepressten Gases. Die Projektkapazität 14 Mio. Tonnen. Übrigens, der Erdölterminal in Reni war bisher der einzige im ukrainischen Donauabschnitt. Genau dadurch wurde die Abgabe der Erdölprodukte für Moldawien verwirklicht. Die neunziger Jahre waren die Wendejahre für die Donau-Häfen. Der Zerfall der UdSSR und die Kriegshandlungen in Jugoslawien erbrachten die ersten wesentlichen Wirtschaftsverluste. Im Jahre 1998 waren die Verluste des Frachtumsatzes für den Reni-Hafen 1,28 Mio. Dollar wegen der Bombardierungen Jugoslawiens durch die Nato sowie wegen der Unterbrechung der Durchgangsschifffahrt. Aber Reni hat die Schwierigkeiten nicht nur wegen der Ereignisse in dem entfernten Jugoslawien. Ein nicht weniger ernsthaftes Problem wurde der Eisenbahnverkehr mit der Ukraine. Die Sache ist die, dass die Eisenbahn, auf der die Güter zu Hafen transportiert werden, das Eigentum Moldawiens ist und durch sein Territorium verläuft, was dementsprechend die Zusammenstellung der Tarife beeinflusst. Aber der Knackpunkt besteht darin, dass ein Teil dieser Bahn durch das Territorium der unanerkannten PMR verläuft, deswegen kann jede Verschärfung der Beziehungen zwischen Tiraspol und Kischinjow die Güterströme, die nach Reni gehen, bewirken. Pridnestrowien kann die Güterbewegung in seinem Abschnitt ohne Probleme sperren. Im August 2004, in der Zeit der Verschärfung der Beziehungen zwischen Tiraspol und Kischinjow, hat die unanerkannte pridnestrowische Republik den staatlichen einheitlichen Betrieb „Die Eisenbahn Pridnestrowiens“ (die Stationen Tiraspol, Bendery und Rybniza) etabliert, der aus der moldauischen Eisenbahn ausgegangen ist. Die Antwort des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins auf diesen Entschluss war der Bau des Eisenbahnabschnitts auf dem Umweg Pridnestrowiens. Im September 2005 wurde der 42 km lange Abschnitt Rewaka-Käiner´ in Betrieb gesetzt. Der neue Weg verkürzte den Weg vom Norden nach Süden der Republik um 70 km. Ab 3. März des laufenden Jahres wurden an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze die neuen Zollregeln eingeführt. Kiew machte diesen Schritt und feilschte sich von Kischinjow keine Zugeständnisse aus. Die Antwort der pridnestrowischen Führung folgte umgehend, sie verwendete die bewährte Methode und sperrte den Verkehr der Züge im pridnestrowischen Abschnitt. Wenn keine Massnahmen getroffen werden, die Situation zu verbessern, dann wird sich das Donau-Fenster nach Europa in ein kleines Fensterchen verwandeln.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Internationale Sitzung im weissrussischen Parlament
• Slawisches Komitee in Kiew
• Moldauische Gefängnisse sind ein Problem
• Pridnestrowischer Alkohol für Russland
• Keine Doppelkontrolle mehr für Stahlwerk

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Vom ersten bis zweiten November lief die Sitzung des slawischen Parlamentsvereins in der weissrussischen Hauptstadt ab. Die Initiatoren war der Vorsitzende des Vereins, der Professor, der Abgeordnete des weissrussischen Parlaments Sergej Kostjan. An der Sitzung nahmen die Vertreter aus Tschechien, der Slowakei, Russland, der Ukraine, Weissrussland, Serbien teil. Unter den Teilnehmern war auch ein Vertreter der PMR. Nach der persönlichen Einladung des Vorsitzenden des slawischen Parlamentsvereins war der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlamentskomitees für die Sicherheit, Verteidigung und friedensstiftende Tätigkeit Oleg Gudymo zu Besuch. Der pridnestrowische Abgeordnete ist das Mitglied dieser internationalen Parlamentsorganisation seit Januar 2006. Der slawische Parlamentsverein wurde im Jahre 1998 gestiftet. Seine Tätigkeit setzt die Festigung der slawischen Einigkeit zum Ziel. Die Abgeordneten verschiedener Länder sind die Mitglieder dieser öffentlichen Organisation. Es sind die Parlamentarier von der weißrussischen Nationalversammlung, der bulgarischen Volksversammlung, dem Parlament Bosniens und Herzegowinas, der mazedonischen Nationalversammlung, dem polnischen Parlament, der russischen Föderalversammlung, dem slowakischen Parlament, der slowenischen Staatsversammlung, dem ukrainischen Oberparlament, dem kroatischen Parlament, dem tschechischen Parlament und dem Bundparlament Jugoslawiens. Unter den Fragen, die die Teilnehmer der abgehaltenen Sitzung des slawischen Parlamentsvereins behandelten, waren folgende: die Situation, die sich derzeit in der slawischen Welt bildet, die neuen Drohungen und Herausforderungen sowie die Festigung der slawischen Einigkeit und der orthodoxen Welt. Dank der Teilnahme des pridnestrowischen Vertreters hat man während der Sitzung auch über die Lage in der PMR gesprochen. Als der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlamentskomitees für die Sicherheit, Verteidigung und friedensstiftende Tätigkeit Oleg Gudymo die Resultate seiner Reise vor den Journalisten kommentierte, hat er angemerkt, in Minsk habe er das pridnestrowische Parlament vertreten. Indem Oleg Gudymo an der Sitzung des slawischen Parlamentsvereins teilnahm, benutzte er die Gelegenheit, den Sitzungsteilnehmern über die Geschichte, Gegenwart und die pridnestrowische Stellungnahme zu der Zukunft der Republik zu erzählen. Bisher habe nur der Standpunkt der offiziellen Massenmedien Kischinjows gelautet. Das Interesse für seinen Vortrag sei ziemlich hoch gewesen. Ein großes Interesse der Sitzungsteilnehmer hätten auch die von ihm gebrachten Bücher verursacht. Es seien die Bücher über die PMR- wie etwa „Der heisse Sommer 1989“, über die Referenden in der PMR ebenso über die Versammlungen der Abgeordneten aller Machtebenen (der Autor ist der Staatsratgeber des pridnestrowischen Präsidenten Anna Wolkowa). Es gebe die Hoffnung, dass die Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommen hätten, die Wahrheit über die Lage in Pridnestrowien erzählen würden, nachdem sie in ihren Ländern zurückgekommen seien. Dies sei noch ein Durchbruch der Informationsblockade, in der die Republik leider leben müsse, beendete Oleg Gudymo.

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Am 4. November hat Oleg Gudymo an der Arbeit des internationalen Slawischen Komitees teilgenommen. Die Sitzung des Komitees wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgehalten. Oleg Gudymo erzählte den ukrainischen Kollegen über die Situation, die sich in Pridnestrowien bildet. Nach dem Vorschlag des pridnestrowischen Abgeordneten haben sich die Sitzungsteilnehmer die Erklärung angehört und verabschiedet, in der die Blockadensanktionen verurteilt wurden, die das offizielle Kischinjow und Kiew gegen die PMR eingeführt haben. In der oben genannten Erklärung wurde auch die Politik der Doppelstandards verurteilt und eine ganze Reihe anderer aktuellen Fragen angeschnitten. In der Erklärung wird unter anderem gesagt: das internationale slawische Komitee äußert die Besorgtheit um die andauernde Eskalation der Spannungen zwischen Moldawien und Pridnestrowien, um die umfangreiche Verwendung der Sanktionen und Blockaden gegen die russischsprachige Bevölkerung der Region. Die Teilnehmer des in Kiew am 4. November 2006 ablaufenden internationalen slawischen Komitees halten die Verwendung der Doppelstandards und das Ignorieren der Meinung der pridnestrowischen Bürger, die unter anderem auf dem Referendum des 17. Septembers 2006 zum Ausdruck gebracht wurde, für kontraproduktiv. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Nötigungsmethoden, unwichtig in was für einer Form sie sich bekundeten, zur Formierung der demokratischen, progressiv entwickelnden und harmonischen Staaten niemals und nirgendwo geführt hat. In diesem Zusammenhang rufen wir die RF, die Ukraine und die OSZE als die Garanten und Vermittler der friedlichen Beilegung sowie die in die Verhandlungen eingeschalteten EU und USA auf, die maximalste Beachtung und den Respekt gegenüber der pridnestrowischen Bevölkerung bei der Erarbeitung der Varianten der friedlichen und gerechten Beilegung des moldauisch- pridnestrowischen Konflikts zu bekunden und aus den existenten Realien und der historischen Gerechtigkeit auszugehen. Zugleich warnen wir vor der Gefahr, das Format der friedensstiftenden Operation in der Konfliktzone zu verändern, sowie vor den folgenschweren Plänen das russische friedensstiftende Kontingent durch militärpolizeiliche Einheiten unter der NATO-und OSZE-Ägide zu ersetzen. Die Verwirklichung solcher Pläne kann schwere Folgen in Bezug auf den Frieden in der Region haben.

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Der Koordinationsrat der öffentlichen Organisationen der Stadt Bendery hat von der pridnestrowischen Führung es gefordert, die Frage über den Abzug der Polizei und der Gefängnisanstalten Moldawiens aus der Stadt hart zu stellen. Im offenen Brief an den pridnestrowischen Präsidenten Igor Smirnow wird der Aufenthalt der moldauischen Polizei in der Stadt Bendery als schamvoll, erniedrigend und antikonstitutionell genannt. Im Brief wird auch angemerkt: die transportökonomische Blockade gegen Pridnestrowien, die Militärmanöver der moldauischen Armee samt dem NATO-Militärkontingent zwecks der Lösung der Kampfaufgaben in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen, der Aufenthalt der bewaffneten Gewaltstrukturen der Republik Moldawiens innerhalb der PMR, die Unlust oder Verzögerung der Verhandlungen für die Beilegung des pridnestrowischen Problems durch friedlichen Weg – all das seien nur die Punkte der gut getarnten Politik des Westens und der USA, die bezwecken, mittels der Hände Moldawiens das pridnestrowische Problem durch den Gewaltweg zu lösen. Die Briefautoren sind darüber entrüstet, dass Kischinjow von dem Standpunkt eines einheitlichen Staates die Bedingungen aufzwinge, die für die Pridnestrowier inakzeptabel seien. All diese Kischinjower Manipulationen drohen der Stadt Bendery mit der Wiederholung der Sommerereignisse 1992, aber diesmal mit noch katastrophaleren Folgen, so sind die Öffentlichkeitsvertreter besorgt.

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Die russische Konsuminspektion hält den Einstieg des abchasischen und pridnestrowischen Alkohols in den russischen Markt für perspektivvoll. Der staatliche Hauptsanitätsarzt Gennadij Onischtschenko erklärte der Informationsagentur „Interfax“ am Montag, russische Konsuminspektion habe die Verhandlungen über die Teilnahme Moldawiens auf dem russischen Alkoholmarkt gestoppt. Onischtschenko sagte, da die moldauische Seite die Vereinbarungen nicht eingehalten habe, die während des in Moskau neulich stattgefundenen Treffen zwischen der Führung der russischen Konsuminspektion und dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der moldauischen Regierung erzielt worden seien, seien die Verträge zu diesem Thema von der russischen Konsuminspektion gestoppt. Dabei hat Onischtschenko unterstrichen, die derzeit mit Pridnestrowien und Abchasien geführten Verhandlungen über den Einstieg ihrer Weinproduktion in den russischen Markt seien mehr als perspektivvoll.

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Die Europäische Kommission hat die Bitte Moldawiens abgelehnt, das System der Doppelkontrolle in Bezug auf das moldauische Metallurgiewerk in der pridnestrowischen Stadt Rybniza für das Jahr 2007 zu verlängern. Das ermöglicht dem Werk, die Lieferungen in die EU-Länder wieder aufzunehmen. Die jeweilige Mitteilung hat das moldauische Metallurgiewerk von der Industrie- und Handelsamt Grossbritanniens bei der internationalen Assoziation des Stahlhandels erhalten. Darin wurde notiert, im Ablauf der Beratung des Komitees für Stahl, die am 30. Oktober stattgefunden habe, hätten die meisten Mitgliedsländer es für unnötig gehalten, das System der Doppelkontrolle in der Zeit nach dem 31. Dezember 2006 zu verlängern. Auf diese Weise würde die Kommission die moldauische Regierung bitten, ihre Anfrage zurückzunehmen. Die Doppelkontrolle in Bezug auf die Produktion des moldauischen Metallurgiewerkes wurde Anfang 2006 nach der Initiative Moldawiens eingeführt und sah vor, dass die Exporte des Werkes mit dem moldauischen und europäischen Importlizenzen versorgt werden, dabei sollte das moldauische Metallurgiewerk die europäische Lizenz erst dann haben, als das Werk als der moldauische Wirtschaftsagent registriert worden ist. In diesem Zusammenhang war das moldauische Metallurgiewerk angewiesen, die Exporte in die EU-Länder zu stoppen.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Neuauflage der PMR-Verfassung
• Kommentar: Zur politischen Situation in der Republik Moldau

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In Pridnestrowien ist die neue Auflage der Verfassung der Republik erschienen. Der Konstitutionstext ist ins Ukrainische, Moldauische, Englische, Deutsche und Französische übersetzt worden. An der Auflage arbeitete der Verfassungsgerichtshof, das mit den Sachkundigen Übersetzern, dem Lehrstuhl für Germanisch-romanische Philologie der PSZ und dem Designerverein Pridnestrowiens zusammengearbeitet hat. Das Buchdesign gehört dem Maler Galanin, der der Vorsitzende des Designervereins ist. Nach den Worten des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes Wladimir Grigorjews sei die Idee der neuen Auflage deswegen gekommen, weil die Gäste aus dem Fern- und Nahausland nach Pridnestrowien kämen und die Pridnestrowische Gesetze kennen lernen möchten. Für sie werde dieses Buch bestimmt worden. Der Verfassungstext ist die neueste Redaktion, wo alle Ergänzungen und Veränderungen berücksichtigt sind, die in der Zeit seit 1995 bis 2006 eingetragen wurden. Die Auflagenhöhe des Buches sind eintausend Exemplare. Die Bestellung wurde von der Druckerei Litera erfüllt. Die neue Auflage der pridnestrowischen Verfassung wurde mit Hilfe der modernen Technologien produziert, es wurden Stamping und Polyäthylenverpackung verwendet. Das Grundgesetz der Republik wurde ins Englische, Deutsche, Französische, Ukrainische und Moldauische noch im Jahre 2003 übersetzt, zu demselben Zeitpunkt erschien die elektronische Variante der Verfassung in sechs Sprachen inklusive Russisch. Die Verfassung kann auf der Internet-Seite des Verfassungsgerichtshofes http://www.kspmr.idknet.com abgerufen werden. Nach den Worten Wladimir Grigorjews habe die Internet-Seite des Verfassungsgerichtshofes eine bestimmte Nische binnen der jüngsten drei Monate belegt. Seit 2005 bis 2006 wurde die Internet-Seite von fast 2.000 Benutzern aus 59 Staaten besucht. Insgesamt wurden 10.907 Besuche registriert. Ein grossen Interesse für die Internet-Seite bekunden die Benutzer aus Russland, der Ukraine, Moldawien, Deutschland, den USA, Grossbritannien, Italien und anderen Ländern.

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Jetzt bieten wir Ihnen den Artikel des Analytikers des Moldauischen Zentrums für Politologie und Wachtechnologien Witalij Andrijewskijs unter dem Titel „Ich bin beschämt über die Macht, es tut mir weh wegen Moldawien“. Moldawien eurointegriert sich, wir sind fast in Europa, Europa ist mit uns, Europa wartet auf uns – behaupten immer wieder die Vertreter der moldauischen Macht, vom Präsidenten bis zu den präsidententreuen letzten Parteibeamten in allen Ministerien und Ämtern. All das sieht durchaus dem ähnlich, wie der Kommunismus in der Sowjetunion in den Zeiten vom lieben Nikita Seregejewistsch aufgebaut wurde. Laut der Schätzung von Chruschtschow hätte der Kommunismus im Jahre 1980 kommen sollen. Im Jahre 1963 sind aber der ganze Zerfall der Wirtschaft und die Brotkrise gekommen, an die sich die vorfristige Entlassung des Kameraden Chruschtschows angeschlossen hat, die durch die plötzlich schwach gewordene Gesundheit erklärt. Damals gab es der allmöglichen Pläne gigantischen Schwung, die Gespräche über die künftige Gesellschaft voll von unerhörtem Wohlstand und Florieren – die Propaganda berichtete über die turnusmässigen grandiosen Erfolge beim Aufbau des Kommunismus, aber in dem realen leben der Menschen passierten aus irgendeinem Grund keine Wechsel zum besseren. All das hat sich den Zeiten vom lieben Leonid Iljitsch Breshnew wiederholt. Genauso passiert der berüchtigten Eingliederung Moldawiens an Europa und dem schwungvollen Aufbau der hellen europäischen Zukunft im Land. Man möchte die Frage an unsere Mächte und zwar an den lieben Wladimir Nikolajewitsch Woronin und andere Genossen von der führenden kommunistischen Partei stellen: sind wir also in Europa oder wird es noch schlimmer. Im Grunde genommen liegt es nicht daran, dass das moderne Moldawien das ärmste Land Europas ist. Wie man sagt, sei die Armut kein Laster. Es ist schlimmer, wenn die Mächte des Landes die Armut hinnehmen und halten sie für etwas ewiges und unbesiegbar. Und es ist noch schlimmer, wenn die Mächte den Kampf gegen die Armut nur imitieren, anstatt dagegen wirklich zu kämpfen. Sie tarnen die Armut kosmetisch, um sich nicht so beschämt vor der übrigen Welt zu fühlen, wo man gegen die Armut schon längst und seriös kämpft, dabei nicht in Wort, sondern in Tat und man hat durchaus konkrete Resultate. Seinerzeit war zum Beispiel Irland ein sehr armes Land gewesen, derzeit ist es eines der erfolgreichsten Länder in Bezug auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Dass heisst, dass die Armut durch die Arbeit und Handlungen der Macht und des Volkes überwindbar ist. Dabei sind die Ehrlichkeit der Macht vor dem Volk und das Pflichtbewusstsein der Macht in Bezug auf die gegebenen Versprechen wichtig. Die Macht soll die richtigen Wege klar sehen, auf denen das Land gehen muss, um sich von der Armut und Plünderung zu befreien. Warum kann Moldawien seine Armut nicht bezwingen. Was stört es, die permanente politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden. Ich glaube, dass das Haupthindernis des Landes für die Wiedergeburt und das Gedeihen das nachteilige Denken seiner höchsten Führung bzw. des bedeutenden Teils seiner politischen Elite. Ihr Denken ist das Denken der Personen, die die europäische demokratische Kleidung kraft des politischen Moments angezogen haben. Diese Anführer sind die typischen feudalen Fürstchen, die nur über ihren eigenen Wohlstand denken und die sich nur um eigene Tasche kümmern, wobei die Interessen des Landes und Volkes ihnen absolut fremd sind. Die ganze „Europäität“ dieser Menschen beschränkt sich auf die gebührenden gebüffelten Phrasen über das für sie quasi Charakteristische streben nach der schnelleren Umgestaltung aller Lebensseiten in Moldawien in strikter Entsprechung mit den Eurostandards, die die auf Besuch aufhaltenden zahlreichen Eurokommissare schon viele Jahre lang beizubringen versuchen. Aber die Partei- und Beamtengemeinschaft, die derzeit am Staatssteuer Moldawiens steht, kann im Prinzip nach keinen europäischen Massstäben verändert werden. Diese Menschen werden nie echte Europäer werden können und dabei wollen sie das nicht. Es gefällt ihnen das Leben wie es ist, das Leben in ihrer GmbH „Moldawien“. Sie sind davon fest überzeugt, dass diese „Firma“ ihnen selbst ebenso ihren Kindern und Enkeln noch viele Profite geben könne, aber sie interessieren sich in keiner Weise dafür, was weiter werde. Die Hauptsache sei nach ihrer Meinung, dass es ihnen gut gehe. Und alles andere ist ihnen völlig egal. Was insbesondere besorgt und sogar beängstigt, ist es, dass diese Menschen an der Macht beliebige Gesetze absolut missachten. In ihrer Umgebung gilt es, dass die Gesetze nicht für die erarbeitet würden, die an der Macht seien. Gerechtigkeitshalber sollte es zugegeben werden, dass dieser lästige Irrtum derzeit auch für einen wesentlichen Teil der moldauischen Gesellschaft gilt. Ein arges Beispiel ist bekanntlich ansteckend. Einer meiner Bekannten von der Kischinjower OSZE-Gesandtschaft hat eine interessante Geschichte erzählt. In Moldawien gibt es die politische Organisation, die die Integration in Europa zu ihrem Hauptziel gesetzt hat und hat sich mit dem stolzen und vielsagenden Namen „Europäische Partei“ betitelt. In dieser Partei versammelten sich viele Intellektuelle unter anderen sogar die Professoren und Doktoren, unter anderen die Juristen. Also die fast fertige europäische Elite. Der Wohnsitz dieser Europartei befindet sich neben dem OSZE-Büro. Die Polizei installierte dort das Strassenzeichen, laut dem alle Transportmittel ausser dem OSZE-Autotransport neben dem OSZE-Büro nicht stehen und stehen bleiben dürfen. Aber die Leiter und Aktivisten der „Europäischen Partei“ wahren diese Forderungen eigensinnig nicht. Die Mitarbeiter der OSZE-Gesandtschaft machen ihnen die Vorwürfe und sagen, wenn sie Herren die „Europäische Partei“ seien, dann sollten sie die Gesetze genauso einhalten, wie es in Europa überall üblich sei. Sie hören sehr aufmerksam und ignorieren weiterhin das Strassenzeichen, das das Parken der Autos neben dem OSZE-Büro verbietet. Die naiven OSZE-Mitarbeiter können nicht verstehen, dass die Parteinamen und ihre offiziell verkündeten Programme und die Hauptsache die Gesetze des Landes zu wenig für die meisten moldauischen Politiker und Beamten bedeuten. Sie sind so erzogen worden, dass sie nur das sagen, was man von ihnen hören will und sie machen nur das, was ihnen persönlich passt. Übrigens, die OSZE-Vertreter der OSZE, die EU-Kommissare und die US-Diplomaten haben durchaus viel dafür gemacht, dass die moldauischen Beamten und Politiker sich so verhalten, wie sie sich verhalten, auch wenn sie sich als die Anhänger der EU-Integration bezeichnet haben. Die westlichen Vertreter wussten sehr gut, dass die Gesetze bei den Parlamentswahlen in Gagausien und Moldawien allerorten verletzt worden seien. Sie wussten, aber schwiegen, weil es ihnen persönlich passt, dass eben die Kommunisten und ihre Günstlinge an der Macht in Moldawien sind. Der OSZE-Chef, der Botschafter Luis o’Nill muss heute zugeben, dass die moldauischen Parlamentswahl 2005 einigen wichtigen Verpflichtungen nicht entsprachen. Bei der vorigen Wahl in Gagausien wurden dieselben Probleme aufgewiesen. All das macht er aber erst heute, nachdem die Wahlen, über die er spricht, von ihm für demokratisch und legitim anerkannt wurden. Möglicherweise trägt Herr o’Nill, der als ein ehrlicher und anständiger Mensch bewertet wird, keine persönliche Verantwortung dafür, weil er seine Arbeit in Kischinjow erst neulich begonnen hat. Man möchte glauben, dass er zum Unterschied von seinem Vorgänger bereit ist, die Situation in Moldawien unvoreingenommen zu beurteilen, indem er aus den geschehenden Realien und nicht für die Washingtoner Macht ausgeht. Das Leben zeigte jedoch immer wieder plausibel, dass die Zugänge der US-Diplomaten, OSZE-Vertreter und EU-Kommissare zur Beurteilung der in Moldawien passierenden Ereignisse tatsächlich den Anforderungen der Moral, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit nicht gerecht werden und direkt von der augenblicklichen politischen Konjunktur abhängen, wenn es gilt, die ehrlichen und verantwortungsvollen Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir die Rede des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins in der gagausischen Hauptstadt Komrat als Beispiel. Auf dem Treffen mit den Parteiaktivisten der von Woronin angeführten Kommunistischen Partei hat er die Parteimitglieder aufgerufen, den Kandidaten von der Machtpartei für den Posten des Autonomiechefs zu unterstützen. Darin gibt es nichts schlechtes. Der Präsident ruft auf, den kommunistischen Kandidaten zu unterstützen. Aber es ist schon die Gewohnheit des moldauischen Staatschefs geworden, den wahrscheinlichen Abweichlern zu drohen. Es wurde direkt darauf hingewiesen, dass das offizielle Kischinjow in Bezug auf Gagausien die Wirtschaftssanktionen verwenden könne, wenn nicht der passende Autonomiechef gewählt werde. Übrigens ist es der übliche Verhaltensstil des dritten moldauischen Präsidenten. Genauso hat er bei der Stadtwahl in Kischinjow gemacht, als er versuchte, dass sein Kandidat den Oberbürgermeisterposten bezieht, was ihm beiläufig gesagt nicht gelungen war. Wahrscheinlich wäre es der Rede nicht wert, wenn Woronin in seiner Rede noch einen Aufruf nicht angekündigt hätte. Als Woronin über einen unabhängigen Kandidaten sprach, erlaubte sich Woronin eine für den Präsidenten präzedenzlose Erklärung, dass diese Kandidat ein Baptist sei und aus diesem Grund zum Posten der Autonomiechef nicht zugelassen werden dürfe, weil Moldawien zu 90% ein orthodoxes Land sei. Der Leiter der Partei der Sozialdemokratie Dmitrij Bragisch bezeichnete diese Äusserung als den Versuch, die zwischenreligiöse Zwietracht in Gagausien zu säen, er bezeichnete diese Worte als die Verletzung der moldauischen Verfassung, die die Bekenntnisfreiheit und das Prinzip der religiösen Toleranz verbürgert. Der Leiter der führenden Oppositionspartei Moldawiens meint, der Präsident habe durch sein Verhalten die orthodoxen Bürger nicht nur in Gagausien, sondern auch im ganzen land beleidigt, die die Menschen einer anderen Religion immer tolerieren und aufrufen, mit ihnen im Frieden und einvernehmen zu leben und ihre religiösen Gefühle und Bürgerrechte zu respektieren. Na ja, dieser Fall ist wirklich ausserordentlich. Wenn so was in England, Frankreich oder Deutschland passiert wäre, dann hätte es einen grossen Skandal gegeben. Die ganze Öffentlichkeit wäre aufgestanden. Das Parlament hätte seine empörte Stimme erhoben. Die Sache wäre wohl bis zum Impeachment und der Entlassung gekommen. Aber in dem demokratischen und auf dem Wege der Eurointegration gehenden Moldawien ist so was keinesfalls passiert. Das Parlament schweigt auch. Die Regierung schweigt. Die Öffentlichkeit schweigt. Viele naive Menschen erwarteten, dass das Geschehene diesmal von den Personen nicht ignoriert worden wäre, die beobachten, wie es mit dem Fortschritt der Demokratie und der Verteidigung der Menschenrechte in Moldawien geht, mehrere westliche Vertreter unter anderen die US-Botschaft, die Gesandtschaften der OSZE, Europäischen Union und Parlamentsversammlung des Europarates, die uns die Demokratie und politische Korrektheit permanent lehren. Aber die Erwartungen waren vergeblich. Sie alle haben auf diese Inzidenz in keiner Weise reagiert. Wahrscheinlich haben sie in ihrem engeren Kreis das Verhalten des moldauischen Präsidenten ganz objektiv bewertet und nannten die Dinge beim Namen. Aber öffentlich – bewahre der Gott. Obwohl sich Herr Woronin nicht wie ein Demokrat verhalten habe, würde es sich lohnen, ihn zu kritisieren, wenn er in allen anderen belangen der politischen Linie folge, die ihm Washington und Brüssel bestimmt haben. Wenn zum Beispiel der russische Präsident Wladimir Putin so eine Äusserung zugelassen hätte, dann wäre die ganze demokratische Welt ausser sich vor Wut und Entrüstung gewesen. Aber hier, in Moldawien, kann man wohl schweigen. Es fragt sich dann, warum man Woronin bemängeln sollte, wenn er mit dem rosafarbigen Saakaschwilli und den Orangenfarbigen befreundet sei und den Abzug des russischen Stützpunktes aus Pridnestrowien unaufhörlich verlange und die russischen Beobachter zu den moldauischen Wahlen nicht zulasse. Und wenn es so ist, dann wie könnte Woronin in den Augen der USA und EU ein schlimmer und undemokratischer Präsident sein. Das, was in Komrat am 21. Oktober 2006 passierte, ist bei weitem nicht die erste Bekundung der Ausländerfeindlichkeit seitens der moldauischen Kommunistischen Partei.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Politisches Seminar für junge Patrioten
• Bericht von der Weltversammlung der Russen
• Revolution in Moldawien?

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Die Leiter der Jugendabteilung der Patriotischen Partei Pridnestrowiens haben vom 28. bis 29. Oktober ein Seminar-Training in einem Erholungsheim durchgeführt. Das Seminarziel war, den jungen Parteiaktivisten die Grundlagen der politischen Kenntnisse und praktische Fertigkeiten bei der Verwaltung der patriotischen Jugendbewegung in den Regionen der Republik beizubringen. Der Hauptanlass zur Durchführung des Seminars sind die künftige Präsidentenwahl in Pridnestrowien und die Arbeit der Patriotischen Jugend an der Erhöhung der Wahlbeteiligung. In der Tagesordnung des Seminars waren das Erlernen der Satzung und des Programms der Patriotischen Partei Pridnestrowiens, die Businessspiele, die Gespräche mit den Betreuern der Patriotischen Partei Pridnestrowiens sowie eine gespannte Arbeit an der Vorbereitung der Programmpapiere der Jugendabteilung der Partei. Die erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und positive Emotionen werden den jungen Leitern bei der Arbeit mit der patriotischen Jugend der Regionen helfen. Wir erinnern, die Patriotische Partei Pridnestrowiens wurde am 4. August 2006 gestiftet, sie wird von Oleg Smirnow angeführt. Zur Parteibasis wurden die patriotischen öffentlichen Organisationen der Republik: der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen des afghanischen Krieges sowie die Vertreter anderer Vereine.

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Vom 24. bis 25. Oktober hat die Weltversammlung der russischen Mitbürger in Sankt Petersburg stattgefunden. Pridnestrowien wurde von dem Vertreter des Vereins der russischen Gemeinden der Republik Wiktor Arestow und der Leiterin der internationalen Jugendkörperschaft „Proryw“ Alena Arschinow vertreten. Am Montag haben sie ein Briefing in Tiraspol durchgeführt, wo sie über die Resultate ihrer Reise erzählt haben. Wiktor Arestow hat mitgeteilt, die Delegierten aus mehr als 140 Weltländern hätten am Petersburger Forum teilgenommen. Im Ablauf der Weltversammlung der Mitbürger seien drei wichtige Probleme berührt worden – erstens, das Programm der Mitbürgerübersiedlung nach Russland, zweitens, die Entwicklung der russischen Sprache und drittens die Hilfe für die russischen Mitbürger im Ausland. Nach den Worten von Arestow gebe es heute in Russland ein föderales Zielprogramm unter dem Namen Russische Sprache für die Jahre 2006-2008. Es sei auch das Hilfeprogramm für die Mitbürger vorhanden, das von der russischen Regierung verabschiedet und bis zum Jahr 2010 bestimmt worden sei. Die meiste Beachtung werde derzeit den Perspektiven der Übersiedlung der ausländischen Russen nach Russland geschenkt. Russland stösse auf die demografischen Probleme, die nach den Prognosen der Sachverständigen zunehmen würden. Daher sei das Bedürfnis erschienen, die Arbeitskräfte aus dem Ausland heranzuziehen und deswegen seien die Migrationsprogramme erarbeitet worden. Eines davon gelte für die Mitbürger. Sie würden die Wohnung und Arbeitsplätze in Russland bekommen. Die Leiterin der internationalen Jugendkörperschaft  „Proryw“ Alena  Arschinowa sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Übersiedlungsmöglichkeiten der Russen nach Russland Gewicht beigemessen. Als der russische Staatschef vor den Versammlungsdelegierten die Rede gehalten habe, habe er die negativen Trends in den Ländern der ehemaligen UdSSR erwähnt, unter anderen sei die Nazismuswiederherstellung im Baltikum genannt worden. Die Vertreter der estnischen Delegation hätten bestätigt, dass die Russen im Baltikum weiterhin durchaus diskriminiert würden. Der Russenhass verstärke sich auch in anderen postsowjetischen Staaten wie etwa in Georgien. Alena  Arschinowa fügte hinzu, die Vertreter der russischen gemeinden Georgiens hätten gesagt, in Georgien würden die russischen Schulen geschlossen, es sei schon nicht gefahrlos, Russisch zu sprechen und die russische Kultur aufrechtzuerhalten. In Moldawien sei so was am Anfang neunziger Jahr gewesen. Wiktor Arestow merkte an, unter der russischen Mitbürgern wisse man von Pridnestrowien mehr als vor fünf Jahren, als die erste Weltversammlung der russischen Mitbürger stattgefunden habe. Arestow hat unterstrichen, das Interesse für Pridnestrowien  habe nach dem Referendum des 17. Septembers besonders zugenommen.

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In Kischinjow bricht ein grandioser Skandal aus. Neulich ist in der Kischinjower Presse die Information erschienen, dass in Moldawien das Szenario erarbeitet worden sei, das die Beseitigung Wladimir Woronins von der Macht bezwecke. Die Autoren dieses Szenarios gehörten zu der nächsten Umgebung des moldauischen Präsidenten.  Das Kischinjower Magazin „Moldova today“ hat den Familiennamen des Hauptverschwörers genannt. er sei die rechte Hand Woronins, der Präsidentenratgeber Mark Tkatschück. Den Informationen der moldauischen Presse zufolge könne Woronin schon in den nächsten Monaten entlassen werden. In Kischinjow sei man der Meinung, dass alle Voraussetzungen für die Entlassung da seien. Die Weinkrise infolge des Konflikts mit Russland und die wachsende Sozialspannung seien die  Hintergründe dieses Szenarios. Aber die wichtigste Ursache stecke nicht darin. Die neue Elite, die den Präsidenten ersetzen solle, habe schon die westliche Unterstützung bekommen, so das Kischinjower Magazin. Diese Veröffentlichung hatte eine breite Resonanz in den moldauischen politischen Kreisen. Sie war nicht für alle unerwartet. In den engeren Kreisen hat man noch  im Sommer davon gesprochen, dass es in Moldawien so etwas vorbereitet werde. Die Kischinjower Presse hat im Grunde genommen die Prognosen der pridnestrowischen Experten bekräftigt. Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates für die Nationalstrategie Russlands Dmitrij Soin kommentierte die Informationen des Magazins „Moldova today“ im Interview für die Presse-Agentur „Olvia-Press“. Er sagte, die moldauischen Massenmedien handelten wie gewöhnlich mit Verspätung. In einer seiner Äusserungen hat er schon gesagt, dass in Moldawien ein Machwechsel vorbereitet werde. Dieser Umsturz werde von den Personen geplant und umgesetzt, die Dmitrij Soin unter Vorbehalt als Jungmoldauer oder Jungumgestalter bezeichnet hat. Sie seien die Politiker einer neuen Welle, die auf den Westen, die EU und die Nato ausgerichtet seien. Ihr Rückgrat bestehe aus dem Woronins Ratgeber für die innere Politik Mark Tkatschück, dem Ratgeber für die Wirtschaftsangelegenheiten Oleg Reidmann und dem Sprecher des moldauischen Parlaments Marian Lupu. An sie schlössen sich die Personen an, die das Praktikum in Rumänien, den USA und der EU gehabt hätten. Es seien eine Anzahl von den Mitarbeitern des Dienstes für die Informationssicherheit, des moldauischen Innenministeriums und der Armee. Dazu gehörten auch eine Reihe von hochrangigen Staatsbeamten. Dieses Konglomerat vertrete eigentlich die Gruppe, die Woronin langsam isoliere und ihn von der Macht verschiebe.  Die Experten sagen, solch ein Szenario sei schon über die Vorbereitungsetappe gegangen. Die Kischinjower Presse schreibt, die westlichen Dienste seien bereit, die technische Seite des Szenarios zu gewährleisten und die prinzipielle Zustimmung des US-Staatsdepartments sei vorhanden. Anfang Herbst ist Tkatschück in die amerikanische Hauptstadt geflogen und habe dort die Unterstützung des Vize-Präsidenten Dick Tscheinis bekommen, wenn wir dem Kischinjower Magazin glauben würden. Die Hauptkette des Szenarios sei das moldauische Parlament. Genau es wähle den Staatschef in Moldawien. Mit den Abgeordneten der woronischen Parte sei schon die Arbeit verrichtet worden. Viele Parteibeamten seien einverstanden, das Szenario zu unterstützen, wenn ihre Kapitale im Westen legalisiert würden.  In der Partei der Kommunisten der Republik Moldawien seien wesentliche Veränderungen geschehen – derzeit  seien viele Parteibeamten nicht dem Präsidenten, sondern seinem Ratgeber untergeordnet. Eine besondere Aufmerksamkeit werde den Gewaltstrukturen geschenkt. Die sachverständigen behaupten, es sei wahrscheinlich, dass sich die Parteibeamten von dem moldauischen Präsidenten im kritischen Moment  abkehren würden. Dmitrij Soin setzt fort, allmählich werde sich die Gruppe der Gegner Woronins im Parlament formieren und erweitern. Und weil das Parlament das recht habe, den Präsidenten Moldawiens zu wählen und neuwählen, sei eben das einer der wichtigsten punkte bei dem Umsturz .Gleichzeitig werde Woronin und sein Familienclan kompromittiert: blossgestellt werde unter anderen der Sohn des Präsidenten, der seine Hände in allen mehr oder weniger gewinnbringenden Businessarten in Moldawien habe. Und diese Kompromittierung werde das ansehen des dritten moldauischen Präsidenten sinken lassen. Die Gewaltstrukturen würden durch die jungen Offiziere, die ein Praktikum im westen hatten, sukzessive verkommen. In der entsprechenden stunde, als sich die Verschwörung in Bewegung setze, werde keiner imstande sein, einen widerstand zu leisten. Möglicherweise werde das der Entlassung von Tschauschesku ähneln. Dmitrij Soin hat erinnert, als der Machtwechsel in Rumänien begonnen habe, seien weder Gewaltministerien, noch der Sicherheitsdienst in der Lage, widerstand zu leisten und seien zur Verschwörerseite sehr schnell übergangen. Natürlich könne Woronin selbst nicht umhin, das zu spüren. Aber es stehe nicht in seinen Kräften, die Situation grundlegend zu verändern. Es liege eigentlich an der äusseren Unterstützung des Szenarios. In den Augen der Amerikaner sei der Präsident Woronin immer eine provisorische Figur gewesen. Er habe eine Nebenrolle gehabt. Er habe Kischinjow gegen Moskau aufhetzen und den unabänderlichen Kurs seines Landes nach westen besiegeln sollen. Die anderen Politiker sollten Moldawien auf diesem weg weiterführen. Für die europäische Integration sei Woronin eine zu odiöse Figur. Korruption, die Verhaftungen der politischen Rivalen, die woronischen Verhältnisse mit dem Kriminalbusiness, all das befinde sich unter dem roten Aushang: so ein Politiker passe dem westen nicht. Seine Hauptrolle habe der moldauische Präsident schon gespielt und die Herren Woronins hätten ihm darauf schon vielmals gemünzt. Freilich wolle niemand seinen platz freiwillig verlassen. Aber im westen verstehe man, es sei an der zeit, die Pferde zu wechseln.  Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates für die Nationalstrategie Russlands Dmitrij Soin sagte, in Europa würden schon längst die Gespräche davon geführt, dass das einzige kommunistische Regime im postsowjetischen Raum das Regime Woronins sei. Zwar setze Woronin die prowestliche Politik um und habe die Konflikte mit Russland und Pridnestrowien, passe er dem westen aber sogar nach diesem Kriterium nicht. Die moldauische presse schrieb, es sei der öffentliche Hintergrund notwendig, um den Präsidenten Woronin zu beseitigen. Der öffentliche Hintergrund seien die streikenden Menschen, dutzende von tausenden Menschen. Im modernen Moldawien könne nur eine Organisation so ein Quantum versammeln – sie sei die Partei von Jurij Roschka. Roschka sei heute der nächste verbündete Woronins. Aber ein verbündeter in moldauischer Politik sei ein sehr bedingter begriff. Die Kischinjower Presse schrieb weiterhin, Tkatschück habe schon eine Vereinbarung mit Roschka: zum notwendigen Zeitpunkt würden tausende von Menschen auf den Strassen erscheinen. Im interview für die Presse-Agentur „Olvia-Press“ hat Dmitrij Soin angemerkt, im Hinblick auf dieses Umsturzschema, das schon bekannt gemacht worden sei, werde es klar, warum sich Roschka an die erste Machtreihe Moldawiens angeschlossen habe. Seinerzeit habe genau die stimme Roschkas Woronin es ermöglicht, noch für eine Präsidentschaftszeit gewählt zu werden. Bekanntlich sei der Leiter der christlich-demokratischen Volkspartei unter dem druck des Westens in die oberen Machschichten zugelassen worden. Genau Roschka habe die Kommunisten „aufgelöst“, indem er ihnen die prorumänische Orientation verliehen habe. Derzeit könne Roschka das notwendige Quantum der nationalistisch gestimmten Intelligenz und deklassierter Elemente aus den Dörfern aufstellen, die dafür Geld bekommen würden, um die Unruhen im Zentrum Kischinjows zu machen.  Das Szenario der Beseitigung Woronins wird in der moldauischen Presse Revolution genannt. Doch das ist ein zu lautes Wort, um das zu bezeichnen, was in Moldawien passieren könnte. Die Revolution gehört zum Volk, den moldauischen Präsidenten würde man in der Tat hinter dem Ozean wechseln. In Moldawien selbst würde alles langsam und ohne besondere Erschütterungen verlaufen. Dmitrij Soin meint, wenn die farbigen Szenarios in Georgien, Adsharien und der Ukraine den lawinenartigen Charakter gehabt hätten, würde es in Moldawien etwas langsamer erfolgen. Mamaliga explodiere nicht, habe der so genannte pridnestrowische „Freund“ Oasu Nantoj gesagt, als er die Frage beantwortet habe, ob die Revolution in Kischinjow möglich sei. Mamaliga aber fliesse und besetze den ganzen Raum, deswegen werde ein schleichender politischer Machtwechsel erfolgen. Für Pridnestrowien sei nur eine Sache in dieser Geschichte interessant, wie werde sich der Kischinjower Kurs ohne Woronin verändern. Die Antwort auf die Frage sei klar. Sowohl Tkatschück, als auch der moldauische Sprecher Lupu seien die Figuren des Westens. Marian Lupu habe während des neulich stattgefundenen Nato-Seminar erzählt, wohin sie Moldawien führen würden. Nach den Worten des moldauischen Sprechers beabsichtige die Republik seriös, ein Bestandteil des Nato-Raumes zu werden. Sie werde von diesem Wege nicht abbiegen. Es gebe aber die Information, dass die Gruppe von Tkatschück versuche, sich auch die Unterstützung von den Kreml-Kreisen zu sichern. In Russland mache man sich jedoch darüber keine Illusionen. Lupu, Woronin, Tkatschück oder Roschka, es sei schon unwichtig, wer genau aus diesen Politikern. Die Sachverständigen sagten, in Moldawien könnten beliebige Veränderungen passieren, aber sie würden Moskau und Tiraspol nichts Positives bringen können. Dmitrj Soin merkte an, binnen einer dauerhaften Zeit habe der Westen die moldauische Intelligenz durchgefiltert. Der westlichen Bearbeitung seien die moldauischen Beamten, Offiziere der Streitkräfte, der Polizei und des Sicherheitsdienstes dieses Landes ausgesetzt worden. Es hätten die grossen Programme für Praktikum und Übervorbereitung in den EU-Ländern und USA funktioniert. Das Hirn der moldauischen Elite sei überformatiert worden, sie sei für die westlichen Interessen angeeignet, deswegen könne nichts Moldawien auf seinem Weg in der westlichen, rumänischen Richtung stoppen. Es sei unwichtig, ob Woronin, Lupu oder sogar Tkatschück an der Macht sei, in der Geopolitik werde sich nichts ändern. Die Neigung Moldawiens zum Westen sei unwiderruflich. Die heutige moldauische Elite sei der Zug in einer Richtung. die Politiker sässen in verschiedenen Wagen, aber für alle gelte ein allgemeines Ziel. Es sei die Hauptsache offenbar – Tiraspol habe mit diesem moldauischen Zug nicht denselben Weg.

 Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka