• Medizinische Hilfslieferung aus Mordowien
• Analyse: Russlands internationale Position

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In Pridnestrowien ist das humanitäre Frachtgut aus Russland eingetroffen. Die Lebensmittel der fünf Arten sowie zwölf Benennungen der Medizinpräparate von insgesamt 21,3 Tonnen aus der Republik Mordowien der Russischen Föderation sind in der PMR angekommen. Der Vertreter des Handels- und Unternehmungsministerium der Republik Mordowien, der Abteilung für internationale und zwischenregionale Zusammenarbeit Wladimir Bujanow sagte in der Pressekonferenz, die humanitären Frachtgüter, die in Pridnestrowien eingetroffen seien - sei die zielgerichtete Hilfe der Regierung der Republik Mordowien und der mordowischen Warenhersteller. Die ganze Produktion sei ausschliesslich von Mordowischen Betrieben hergestellt worden. Hoffentlich würde die Hilfe aus Mordowien von Nutzen sein und eine gute Verwendung hier finden. Die humanitären Frachtgüter hätten in Pridnestrowien noch früher eintreffen können, wenn es keine Hindernisse gegeben hätte, auf die die Vertreter der humanitären Gesandtschaft auf dem ukrainischen Territorium stossen mussten. „Die Durchreise durch die Ukraine hat uns fast vier Tage in Anspruch genommen, erzählte gestern Wladimir Bujanow den Journalisten. Unter beliebigen Vorwänden hat man sich in der Ukraine Mühe gegeben, bei uns mindestens irgendwelche Verstösse zu finden. Es kam dazu, dass man gefordert hat, zu beweisen, dass die Güter, die wir transportieren, wirklich die humanitären Güter seien bzw. hat man verlangt, zu beweisen, dass der Transport, den wir dafür benutzen, polizeilich nicht gesucht werde.“ Ganz natürlich ist, dass es nicht gelungen ist, so etwas in Russland zu entdecken, jedoch haben die Gäste aus Mordowien keine vernünftigen Erklärungen und Entschuldigungen anlässlich solches Verhaltens gehört. „In Pridnestrowien sind wir doch gewesen, und das heisst, dass es uns doch gelungen war, die Kutschurganer Grenze zu überwinden und jetzt werden wir uns gemeinsam mit euch bemühen, die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien zu brechen“, unterstrich Bujanow. Trotz solcher Strassenschwierigkeiten blieben die Vertreter der humanitären Gesandtschaft der Republik Mordowien mit den Ergebnissen ihres Besuches in Pridnestrowien zufrieden. “Die Tage, die wir in Pridnestrowien verbracht haben, waren nicht umsonst“, ist Wladimir Bujanow sicher, „Nach unserem Treffen mit dem Präsidenten Igor Smirnow ist die Interessiertheit an der Produktion unserer zweier Medizinbetriebe - der offenen Aktiengesellschaft “Biochimik“ und der offenen Aktiengesellschaft „Medoborudowanije“ - erschienen. Darüber hinaus fanden bei uns die Treffen mit den Gesundheitsschutz- und Innenministern der PMR statt. Nach diesen Treffen werden wir weiterhin arbeiten.“ Die russischen Gäste haben schon eine Reihe der Projekte für die weitere Zusammenarbeit Mordowiens und Pridnestrowiens angedeutet. Mit dem pridnestrowischen Industrieministerium wurde das Protokoll der Absichten unterzeichnet.“ Unsere Zusammenarbeit mit eurer Republik steigt in den Handelsökonomische Bereich, sagte Wladimir Bujanow. In der Folgezeit wird auf der Seite des pridnestrowischen Industrieministeriums die Information über die Produktion erscheinen, die in der Republik Mordowien hergestellt wird. Die entsprechende Information über die pridnestrowischen Betriebe wird auch für die mordowischen Businessleute zugänglich werden. Nach solchem Austausch sollten die konkreten Perspektiven der handelsökonomischen Beziehungen zweier Republiken aufkommen, meint Wladimir Bujanow. Im Laufe des abgehaltenen Treffens mit dem Präsidenten der Pridnestrowischen Handels- und Industriekammer wurde ausserdem das Protokoll der Zusammenarbeit der Handelskammer zweier Republiken erarbeitet. Es wird auch geplant, eine Ausstellung der mordowischen Betriebe in Pridnestrowien im Jahre 2007 durchzuführen, sowie das Protokoll der Zusammenarbeit zwischen der PMR und der Republik Mordowien der Russischen Föderation zu unterzeichnen.

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Der Anfang des neuen Jahrtausends wurde dadurch gekennzeichnet, dass Russland bei der Lösung aller internationalen Probleme in den Vordergrund tritt. Derzeit wird ohne Russland keine globale Frage entschieden. Ob es Europa oder Asien sind, ob Nah- oder Fernosten, Russland wird wahrgenommen, Russland wird geachtet, mit Russland wird es konsultiert. Während die US-Militärexpansion in Irak durchgefallen ist und die macht in Irak den Schiiten übergegeben wird, die der Erzfeinde der USA sind, während Washington die Kontrolle über Afghanistan verliert, wo die Macht unter die Kontrolle der Taliban übergeht und die Gefahr der Entstehung des mit Pakistan gemeinsamen Staates aufkommt, der die Nuklearwaffe hat, verwandelt die auferstehende Autorität Moskaus Russland in den Hauptoperator in Eurasien. Die Umstände bilden sich real so, dass Russland trotz des Widerstandes der auf die Weltherrschaft Anspruch habende transatlantischen Supermacht die Weltkraft wird, die nicht nur über ein mächtiges militärindustrielles Potential verfügt, sondern die riesengrossen Vorräte der natürlichen Energieträger besitzt, was in der modernen Zeit des stürmischen Wachsens des Weltverbrauches der Energieressourcen an der grundlegenden Bedeutung in den internationalen Beziehungen gewinnt. Neulich wurde die mögliche Unterzeichnung der neuen Vereinbarung über die Partnerschaft und Zusammenarbeit in der finnischen Stadt Lachti zwischen Russland und der EU erörtert, wo die europäische Abhängigkeit von der russischen Energie in aller ihrer Grösse erschienen ist: es wurden die Aspekte der energetischen Sicherheit Europas sowie die Wege ihrer Lösung im Hinblick auf die russisch-europäischen Beziehungen beraten. Es hat sich die These bestätigt: die EU sei an den russischen Energieträgern sehr interessiert und wolle von Russland die Dokumentarbestätigungen der Garantien für die Stabilität ihrer Lieferungen nach Europa. In der modernen Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Zugang zu den Naturvorräten von Kohlenwasserstoffen und ihre Lieferung auf das Festland eines der lebenswichtigsten Probleme in Europa. Deswegen schenkten die europäischen Emissäre bei der Erörterung des Projekts der neuen energetischen Vereinbarung mit Russland diesem Problem die grösste Aufmerksamkeit. Andererseits kann man eine grosse Interessiertheit Russlands an den gegenseitig lukrativen Beziehungen mit den EU-Ländern nicht ablehnen. Die russischen politischen Experten behaupten deswegen, die russische Autorität und Bedeutung im europäischen Festland würde davon abhängen, wie Russland die zu seinem Verfügung stehenden Naturvorräte von Erdöl, Gas und der produzierten Elektroenergie und ihrer Lieferungen nach Europa gebrauchen würde. Letztendlich werden davon die vom Westen getroffenen Lösungen der europäischen Probleme abhängen, unter anderen auch im postsowjetischen Raum. Das versteht man gut sowohl in Moskau als auch in Brüssel, deswegen strebt die EU bei der Erörterung der Fragen über die Lieferungen des russischen Gases nach Europa das übermässige Monopol Russlands auf die Lieferungen der Energieträger nach Europa zu beschränken. heftige Diskussionen darüber, inwieweit Russland zum energetischen EU-Markt zugelassen werden sollte, begannen innerhalb der Europäischen Union seit dem Moment, als der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das prinzipielle Abkommen erzielt haben, die nordeuropäische Gasleitung durch den Boden der Ostsee auf dem Umweg für das Baltikum und Polen zu errichten. Zurzeit, am Vorabend der Unterzeichnung des neuen Vertrages zwischen der EU und Russland haben sich die Debatten verschärft. Die EU besteht nach wie vor darauf, dass Russland das so genannte Transitprotokoll unterzeichnet und die energetische Charta des Jahres 1994 ratifiziert, die den Nationalinteressen Russlands längst nicht entspricht. Die Sache ist die, wenn die energetische Charta des Jahres 1994 in Kraft treten würde, dann würde sie den EU-Ländern es ermöglichen, einen leichteren Zugang nicht nur zu den Bodenschätzen, sondern auch den Hauptverkehrsstrassen der Russischen Föderation zu bekommen. Und nachdem die europäischen firmen den Zugang zu den Hauptverkehrsstrassen erhalten hätten, dann würden sie die Möglichkeit bekommen, die in der Republiken Mittelasiens gekauften Energieträger für die russischen inneren Tarife nach Europa zu transportieren. In dem fall würde Russland das Monopol auf die Beförderung und den Wiederverkauf des billigen mittelasiatischen Gases nach Europa, was den russischen Interessen verständlicherweise widersprechen würde. Im Westen ist man sich vermutlich nicht bewusst geworden, dass modernes Russland das Land von einem vollkommen anderen Level in Relation zum Jahre 1994 ist, da betrifft unter anderen das Energetikgebiet. Russland hat keine Absicht, seine Interessen zu benachteiligen. Wie einige russische Politiker behaupten, behandelten die westlichen Politiker,unter anderen auch die EU-Führung nach vorigem Mass. Es sei bemerkt, dass man im westen Russland des Anfanges neunziger Jahre als das land wahrgenommen hatte, das nach der grossen Niederlage im Kalten Krieg schwach wurde und im Augenblick die Jahrhundertlang gewonnenen Territorien verlor sowie unfähig wurde, dem Westen Widerstand zu leisten. Eine Zeitlang wurde Russland erlaubt neben dem Westen zu sein und es wurde als ein Objekt und nicht als ein Subjekt der Weltpolitik wahrgenommen. Der Westen hielt Russland nur für das Rohanhängsel der Länder der Goldenen Milliarde. Nachdem sich derzeitiges Russland für den Staat erklärt hatte, der sich zu schätzen weiss, veränderte es das Stereotyp des westlichen Denkens. Die Hoffnungen der westlichen Strategen darauf, dass Russland zu einem tüchtigen Rohlieferanten für den Westen und dem Produktionsverbraucher der westeuropäischer Hersteller werde, haben sich nicht bewahrheitet. Das intensive Eindringen des russischen Kapitals in die EU-Wirtschaft schockierte die westliche Elite, die vom psychologischen Standpunkt aus nicht bereit war, Russland für den gleichberechtigten Teil Europas zu halten. Die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen den Führungen der EU und Russlands in der finnischen Stadt Lachti haben gezeigt, dass Russland seinen würdigen Platz im europäischen Festland belegt hat. Aus den russischen Massenmedien wurde bekannt, dass Moskau einverstanden sei, einen Kompromiss mit der EU im energetischen Bereich zu schliessen und bereit sei, mit den europäischen Firmen zusammenzuarbeiten, aber nur unter den Bedingungen, die vor Russland gestellt würden. Russland bestehe auf der Aufrechterhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur unter seiner Kontrolle und schlage vor, bei der Gewinnung und Beförderung des Rohstoffes für die europäischen Konsumenten zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Zentrums für germanische Erforschungen des Institutes Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Bekow sagte, es schwerlich zu verstehen, warum Russland, das die grossen Vorteile eines Transitstaates habe, der auf dem Weg aus Asien nach Europa liege, auf die eigenen Interessen für die Forderungen des Westens verzichten solle. Als der russische Präsident Wladimir Putin die Ratifikation der Papiere in der Form abgesagt hatte, in der sie angeboten wurden, kündigte er in der finnischen Stadt Lachti an:„ Wir sind nicht gegen jene Prinzipien, die in der energetischen Charta verankert sind, aber wir meinen, dass einige Punkte dieser Charta präzisiert werden sollen oder ein neues Dokument auf der Basis derselben Prinzipien erarbeitet werden soll“. Dabei hat Wladimir Putin betont: „In der Folgezeit steht es bevor, mit der Arbeit an einem neuen grundlegenden Dokument zu beginnen, das dazu dienen soll, das bis zum Ende 2007 geltende Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zu wechseln. Mit Rücksicht auf das erreichte Niveau unserer Beziehungen und ihrer Perspektiven haben wir schon vorgeschlagen, das neue Abkommen „Den Vertrag über die strategische Partnerschaft“ zu nennen. Das heisst, dass der Präsident Russlands Bescheid gegeben hat, dass die Zeiten längst vergangen sind, als es möglich war, auf Russland Druck zu leisten und das Gespräch von der Position der Gewalt zu führen, der russische Präsident gab Bescheid, dass auch die EU nur in dem Fall einen Erfolg haben könne, wenn sie Russland für einen natürlichen und gleichberechtigten Partner in allen Belangen, unter anderen im energetischen Bereich halten werde. Derzeit führe die EU etwa 45% des Gases und 30% des Erdöls aus Russland für ihre Bedürfnisse ein. Es ist tatsächlich so: modernes Russland hat die eigenen National- und Wirtschaftsinteressen angedeutet, die es in den laufenden zehn Jahren fest verteidigen wird. Wie die russischen Experten bemerkten, fördere dies erstens die Finanzmöglichkeiten Russlands, zweitens die Wiederherstellung des russischen Militärpotentials, das ermögliche, den Diapason der Mittel des Nationalinteressenschutzes zu erweitern, und drittens das Kommen der Politiker an der Macht in Russland, denen das Schicksal des russischen Staates nicht gleichgültig sei. Die harte Stellungnahme Russlands in den Angelegenheiten der Aufrechterhaltung der energetischen Sicherheit Europas drängt die politische und wirtschaftliche Führung des Westens, sich mit Moskau abzustimmen und nach den gegenseitig lukrativen Verträgen mit Russland zu suchen. Leider hat Russland im wirtschaftlichen Bereich die schwachen Punkte, die der Westen unter anderen die EU ausnutzt. Es sind die Versuche Europas, nach den alternativen Quellen der Energieträgerimporte suchen. Einer der schwächsten Punkte Russlands ist der, dass die Exporte des russischen Erdöls und insbesondere des Naturgases auf die westliche Richtung orientiert sind - es hat sich so historisch gebildet. Der Absatz der Energieträger bringt Russland 60% der Exporteinkommen und 50% davon entfallen von der EU. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: die Russische Föderation und die Europäische Union sind voneinander abhängig und müssen unter den gegenseitig einträglichen Bedingungen zusammenarbeiten. Russland denkt aber auch über die alternativen Exporte nach Osten nach. Als Auskunft. Die Naturgaslieferungen sind zum Unterschied von den Erdöllieferungen nicht schnell neu zu orientieren. An den Industrietechnologien der Zusammenpressung des blauen Treibstoffes wird es in Russland erst gearbeitet. Im Rahmen des Programms „Sachalin-2“ wird der erste Betrieb für die Naturgaszusammenpressung gebaut, der für die Herstellung von 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr bestimmt ist. Deswegen sind die Diversifizierung der Gasexporte und die Lieferung des flüssigen Naturgases in die Länder des Fernostens eine Frage der Zukunft. Und derzeit muss Russland mit Europa verhandeln. Wie die russischen Massenmedien berichten, verstünden das die Vertreter der führenden EU-Länder. Aber zugleich gehen sie auf keinen Konflikt gegen Russland und streben mit Moskau übereinzukommen, um die sich positiv entwickelnden zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht zu verschlimmern und das „Grosse Europa“ zu keiner Spaltung zu führen. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jose Manuel Barrosu nannte den russischen Staatschef: „Der strategische Hauptpartner Europas sowie Globalspieler, der die globale Verantwortung hat.“

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Vorbereitungen zur Wahl
• Referendum in Südossetien
• Probleme mit der Eisenbahn
• Neuer Dokumentar-Film

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Der städtische Stab für die Unterstützung des Präsidentenkandidaten Igor Smirnow bei der künftigen PMR-Präsidentschaftswahl wurde am vergangenen Donnerstag in Tiraspol gebildet. Der Wahlstab besteht aus den Vertretern der öffentlichen Organisationen, der Bildungsanstalten, der Arbeiterkollektive der Stadt, der Gesundheitsschutz- und Sozialschutzanstalten sowie des Kommunalgebietes. Unter anderen sind der Vereinte Rat der Arbeiterkollektive, der Verein der Industrie- und Landwirtschaftsarbeiter Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen Afghanistans, der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, das Frauenstreikkomitee, der Verein der Frauen Pridnestrowiens, die Gesellschaft „Tiraspolerin“, die pridnestrowische Schewtschenko-Staatsuniversität, der Betrieb „Elektromasch“, die Firma „Tirotex“, der Betrieb „Kvint“, der Betrieb „Tirasteploenergo“, das republikanische Krankenhaus, die Gesellschaft „Tschernobyl“, der Verein der Veteranen und viele andere. Die Arbeit des Stabes wird aus öffentlicher Initiative geführt. Die Kampagne für die Präsidentenwahl kommt jetzt in den Endkampf, die registrierten Kandidaten beginnen die Agitationstätigkeiten unter den Wählern. Nach den Worten der Organisatoren sei die Hauptaufgabe des Stabes die effektive Agitation dafür, um die Wähler davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Marija Jorshewa, die Vertreterin des Republikanischen Stabes des Kandidaten Igor Smirnows unterstrich in der Organisationsversammlung, die Agitationsarbeit in der Stadt solle in zwei Richtungen geführt werden: die erste Richtung sei die Informierung der Bevölkerung von der Wahl, die zweite Richtung sei die Agitation für ihren Kandidaten. Zum Vorsitzenden des Tiraspoler Wahlstabes des Kandidaten Igor Smirnows wurde der Abgeordnete des Städtischen Rates der Stadt Tiraspol Wiktor Iwantschenko gewählt. Nach seinen Worten werde die Agitationsarbeit für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol in derselben Richtung geführt, wie es im neulich abgehaltenen Referendum gewesen sei. Wie es in der Organisationsversammlung beschlossen wurde, werde die Stadt auf die Bezirke verteilt, für jedes von denen eine der Organisationen verantworten würde, die dem Wahlstab beigetreten ist. In den nächsten Tagen werden die Leiter der Betriebe und Stadtanstalten die Agitatorenteams einsetzen und der Republikanische Stab wird die Agitationsmaterialien vorbereiten. Die Organisationen und Betriebe dürfen auch selbst die Agitationsliteratur veröffentlichen, aber der Inhalt davon soll im Städtischen Stab koordiniert werden. Wahrscheinlich wird die Agitationskampagne für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol am Anfang der kommenden Woche starten. Die Mitglieder des Städtischen Stabes beabsichtigen buchstäblich jede Familie Tiraspols zu besuchen. Ausserdem planen die Stabsarbeiter, die Treffen zwischen des Kandidaten Igor Smirnows und seiner vertrauten Personen mit den Wählern zu organisieren. Unter anderem werden die Treffen Igor Smirnows mit den Arbeiterkollektiven, der Studentenschaft sowie den Vertretern des Klein- und Mittelbusiness der Stadt geplant. Die Stäbe für die Unterstützung des Kandidaten Igor Smirnows bei der PMR-Präsidentenwahl werden in allen Städten und Bezirken der Republik gebildet. In der Stadt Bendery funktioniert schon ein Wahlstab. Die Arbeit aller Regionalstäbe wird vom republikanischen Wahlstab gerichtet und koordiniert.

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Wie schon berichtet wurde, haben am 12. November die Präsidentenwahl und das Referendum über die Unabhängigkeit in dem noch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Staates im postsowjetischen Raum, der Republik Südossetien stattgefunden. Laut den von der südossetischen Zentralwahlkommission veröffentlichen Resultaten haben 99 % der Wähler für die Unabhängigkeit der Republik gestimmt. Die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Eduard Kokoitas unterstützten 96 % der Wähler. Die Wahlbeteiligung hat 95,2 % betragen, was ein durchaus hohes Zeugnis sogar für die Länder mit der bewährten Demokratie ist. Den Ablauf des Referendums und der Präsidentenwahl beobachteten mehr als 200 internationale Beobachter. Unter anderen war auch eine Monitoringsgruppe aus Pridnestrowien. Die Gruppe wurde von dem Vorsitzenden der Zentralwahlkommission (ZWK) der Republik Pötr Denissenko und dem Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjak angeführt. In der Presse-Konferenz in Tiraspol erzählten sie am vergangenen Freitag über die Resultate ihrer Mission. Pötr Denissenko sagte, ihr Hauptziel habe darin bestanden, sich einen Einblick in die Wahlgesetzgebung Südossetiens zu verschaffen. Der Leiter der ZWK merkte an, die südossetische Wahlpraxis unterscheide sich von der pridnestrowischen. Im ganzen beurteilte Pötr Denissenko die Gesetzgebung der Republik Südossetien im Wahlbereich als eine schwierigere im Vergleich zu der pridnestrowischen Wahlgesetzgebung. Die ZWK Südossetiens reichte den pridnestrowischen Beobachtern alle notwendigen Materialien und Papiere. Pötr Denissenko kündigte an, die Arbeit sei offen gebaut worden. Die südossetische Bevölkerung sei in der Stimmung gewesen zu stimmen. Daher sei so eine grosse Wähleraktivität. Schon um 12 Uhr haben 80% der südossetischen Bürger im Referendum und bei der Präsidentenwahl gestimmt. Im Ablauf der Umfrage der Wähler am Ausgang des Wahllokals gaben sie dem amtierenden Präsidenten Südossetiens Eduard Kokoity den Vorrang. Die vorläufigen Wahlergebnisse bestätigten, dass Kokoity mit Abstand siegt. Der Leiter der pridnestrowischen ZWK betonte, auf den Wahlen sei der Druck der Administrativressource nicht zu spüren gewesen. Sie hätten sich mit den Präsidentenkandidaten getroffen. Es hätten keine Ansprüche oder Beanstandungen an irgendwelchen der Stäbe gegeben. Nach den Worten des Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjaks hätten die Pridnestrowischen Beobachter am Abstimmungstag mehr als 15 Wahllokale besucht. Ausser der südossetischen Hauptstadt Zchinwalli seien sie noch in zwei Dörfern zu besuch gewesen. Die allgemeine Stimmung der Menschen für die Wahlen habe alle Erwartungen übertroffen, sagte der pridnestrowische Parlamentarier. Das Team des pridnestrowischen Parlaments hat sich mit den Kollegen, den Abgeordneten des südossetischen Parlaments getroffen. Die pridnestrowischen Beobachter wurden vom Präsidenten Eduard Kokoity offiziell empfangen. Es gab auch einen Gipfel im südossetischen Aussenministerium. Ljubomir Rybjak sagte, das Monitoringsteam aus Pridnestrowien habe mit einfachen Menschen, den Wählern verkehrt. Ihre Antworten hätten in einem bestanden - sie wollten die Unabhängigkeit. Die Wahlen seien wirklich eine freie Willensäusserung des Volkes gewesen. 27 Teams aus verschiedenen Staaten unterzeichneten die Enddeklaration nach den Abstimmungsresultaten. Sie haben erklärt, dass die Präsidentenwahl und das Referendum in Südossetien den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten. Am Ende des Briefings hat Pötr Denissenko die pridnestrowischen Präsidentenwahl angeschnitten. In Pridnestrowien alles beginnt erst jetzt zum Unterschied von Südossetien. Denissenko merkte an, die erste Etappe sei noch nicht beendet worden. Die Erörterung der Unterschriftenlisten aller Bewerber habe noch nicht geendet. In den Unterschriftenlisten von Andrej Safonow und Nadeshda Bondarenko seien die gefälschten Unterschriften entdeckt worden. Der Leiter der ZWK sagte, er habe die Ansuchen von den Bürgern, die behaupteten, dass sie keine Unterschriften für die oben genannten Kandidaten gestellt hätten. Denissenko hat hervorgehoben, die Fälschungen würden sehr hart bewertet, bis auf die Ablehnung der Registration als eines der Kandidaten.

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Am 16. November, morgens um 11 Uhr hätte in der Tiraspoler Filiale der OSZE-Gesandtschaft das erste Treffen der Experten Pridnestrowiens und Moldawiens stattfinden sollen, auf dem, dem Plan zufolge eine Reihe der ungelösten Probleme hätten erörtert werden sollen, unter anderen die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs im Abschnitt Kutschurgan-Bendery. Die Initiatoren der Konsultationen auf der Expertenebende war die moldauische Seite. Die Konsultationen sollten einen wirtschaftlichen und keinen politischen Charakter haben. Wir erinnern, am 19. Oktober des laufenden Jahres wurde die gemeinsame Beratung der Leiter der Eisenbahnwege Russlands, der Ukraine und Moldawiens in Moskau stattgefunden, in der unter anderen das Problem des Passagier- und Güterverkehrs durch Pridnestrowien besprochen wurde. Die Seiten erarbeiteten die Lösungsprinzipien, aber die moldauischen Vertreter verweigerten sich, das Enddokument zu unterzeichnen und erklärten das durch das Bedürfnis, eine Reihe der Konsultationen durchzuführen. Die moldauische Eisenbahnführung bekam einen Zeitraum. Sie hatte das Problem vom toten Punkt bis zum 1. November dieses Jahres zu bringen. Am 9. November liess der moldauische Wiedervereinigungsminister Wassilij Schowa auf das PMR-Aussenministerium den Brief mit dem Vorschlag zukommen, eine Reihe der Treffen zwischen den beiden Seiten durchzuführen. Die Pridnestrowier waren damit gern einverstanden und bildeten das jeweilige Sachverständigenteam, das zum OSZE-Büro in Tiraspol zum vereinbarten Zeitpunkt kam. „Wir haben keinen Vertreter der Republik Moldawien, keinen OSZE-Vertreter gefunden, teilte der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow in der an demselben Tag stattgefundenen Konferenz mit.“ Wir warteten eine Stunde lang, aber erhielten keine offiziellen Erklärungen, was passiere und warum. Leonid Monakow, der Vertreter eines russischen Betriebes kündigte an, natürlich sei es wichtig, dass die Eisenbahn funktioniere. Sie seien entrüstet. Sie seien zum Treffen gekommen, zwei Dokumente seien vorbereitet worden, in denen ihre Vorschläge anlässlich der Prinzipien der Verhandlungsführung und konkrete Vorschläge für die Problemlösung formuliert worden seien. Es sei sehr traurig gewesen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe: man habe die Lust gehabt, die Meinung der moldauischen Seite zu hören. Die politische Entscheidung sei nicht getroffen worden, aber die Wirtschaft sei die Wirtschaft: die Bahn solle arbeiten, die Güter sollten ausgeführt werden. Laut der Behauptung des Chefs des einheitlichen Staatsbetriebes „Die Pridnestrowische Eisenbahn“ Sergej Marzinkos seien die pridnestrowischen Eisenbahnarbeiter vollkommen bereit, den Eisenbahnverkehr wieder aufzunehmen. Sergej Marzinko sagte, “Wir haben schon eine positive Erfahrung. Seit dem ersten September, seit der Wiederaufnahme der Transittransporte bei der Benutzung der pridnestrowischen Eisenbahninfrastruktur wurden im Abschnitt Kutschürgan-Bendery viele Güter transportiert, es wurden mehr als eine Million Tonnen der Güter transportiert. Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass die Verkehrssicherheit unter anderen die der Passagierzüge im Abschnitt Kutschürgan-Tiraspol-Bendery gewährleistet wird. Wegen der Nichteinhaltung des Sachverständigentreffens verfassten die Mitglieder des pridnestrowischen Sachverständigeteams die Erklärung, die sie durch das PMR-Aussenministerium auf alle Interessierten Seiten zukommen liess: und zwar auf die Vertreter Moldawiens, der Ukraine, Russlands und der OSZE. Der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow kündigte an, nach der Meinung ihres Teams hätten die Konsultationen wegen der offiziellen Vertreter der Republik Moldawiens und der OSZE-Gesandtschaft nicht stattgefunden. Der Erklärung wurden die Papiere beigelegt, die für das Treffen des pridnestrowischen Sachverständigenteams vorbereitet wurden. Darin unter anderem folgendes angeboten. Bevor die dritten Personen eingeschaltet worden seien, sollten die Positionen der Seiten bestimmt werden. Es gelte, dass das Problem der Wiederherstellung des normalen, reibungslosen Eisenbahnverkehrs ausschliesslich zum Wirtschaftsgebiet gehöre und die politischen Prozesse seine Lösung nicht beeinflussen sollten. Das existente Problem solle zu den vom Staat regulierten Problemen der Nationalsicherheit der interessierten Seiten gerechnet werden. Die pridnestrowischen Experten schliessen es nicht aus, dass die Erzielung der wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der moldauischen Seite die Erarbeitung der neuen Prinzipien der politischen Beilegung fördern könne.

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Welchen Weg geht die Republik Moldawien, wer hat diesen historischen Weg gewählt, was hat die Unabhängigkeit dem moldauischen Staat gegeben und warum ist es Pridnestrowien so passiert. Diese Fragen wurden dem Dokumentarfilm “ Die Prüfung durch Freiheit“ zugrunde gelegt, der vom Künstlerteam des Vereins der Kinematografiker der Republik Moldawien geschaffen wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Dokumentarfilm “Die Prüfung durch Freiheit“ in der russischen Botschaft in Moldawien präsentiert. An der Präsentation nahmen die Vertreter der künstlerischen und politischen Elite der Republik Moldawien ebenso die Gäste aus Pridnestrowien teil. Mehr als 95 Stunden der Synchronaufnahmen, mehr als 100 Stunden des Archivs – Die Filmautoren hatten eine uneinfache Aufgabe: das ganze Material im Rahmen eines Dokumentarwerkes unter zu bringen. Im Ergebnis enthalten die erbrachten 55 Minuten fast keinen Autortext. Der Filmkern sind die Menschenmeinungen: die der Politiker, Experten, Alltagsmenschen Moldawiens und Pridnestrowiens. Binnen einiger Monate sammelte das Künstlerteam diese Meinungen in den zwei Staaten. Zwar sind die Ansichten Kischinjows und Tiraspols unvereinbar, es ist aber den Filmautoren gelungen, die verschiedensten Bewertungen davon korrekt und ohne politische Engagiertheit wiederzugeben, was an den Dnjestr-Ufern Anfang Neunziger Jahre passiert ist und was heute passiert. Das Thema des Krieges 1992 ist in dem Film auch vorhanden, aber die Autoren behalten den Zuschauern das Recht vor, die Gründe davon zu beurteilen. Das Grundthema des Filmes ist jedoch das Schicksal Bessarabiens. Die Schlussfolgerungen, die in den Lippen der einfachen moldauischen Bauern besonders krass klingen, sind untröstlich – auch heute, 15 Jahre später ist Moldawien im Zustand der Armut und Unbestimmtheit. Haben denn jene, die auf die Kischinjower Plätze Ende Achtziger Jahre kamen, von so einer Freiheit geträumt? Ob Bessarabien die Prüfung durch Freiheit bestanden hat? Wenn wir alle Einschätzungen resümieren, ist die Antwort vorerst negativ. Auf der Präsentation haben die Mitglieder des Künstlerteams zugegeben: sie hätten die Aufgabe nicht gestellt, die gestellten Fragen zu beantworten. Es habe hingereicht, dass diese Fragen gestellt worden seien. Der Film könne wahrscheinlich fortgesetzt werden, sagten die Autoren, und in der Filmfortsetzung werde der Akzent von den politischen Einschätzungen auf die Ansichten der einfachen Menschen über das Schicksal ihrer Länder gesetzt werden.

Leif Pettersens Travel Page: interessante Seite mit guten Reiseinfos zur Region/Very interesting page with worthy travelinfo for the region.
Fistfull of Euros Blog: spannender Blog zu abtrünnigen Staaten
Spectrum Travel Company: Reisebüro in Pridnestrowien
Marisha: wertvolle Reisetips und -organisation
Tabibitos Reiseseite: interessante Reiseinfos zur PMR und Moldau eines Globetrotters
Visit PMR: Tourismus in der PMR/Transnistrien

Официальный сайт Президента ПМР и Правительста: offizielle Seite des Präsidenten
Неофициальный сайт Президента ПМР: Pressedienst des Präsidenten (Russisch/Englisch)
MFA PMR: Aussenministerium der PMR
Министерство Внутренних Дел ПМР: Innenministerium von Transnistrien/Pridnestrowien/PMR
Министерство природных ресурсов и экологического контроля ПМР: Umweltministerium der PMR
Министерство Здравоохраниения и Социальной защиты ПМР: Ministerium für Gesundheit und Soziales der PMR
Приднестровский Республиканский Банк: Transnistrische/Pridnestrowische Republikanische Bank
Zollbehörde von Pridnestrowien: enthält u.a. die Verfassung der PMR (Englisch/Russisch)
Ministerium für Justiz: Justizministerium der PMR
Министерство экономики ПМР: Ministerium für Wirtschaft der PMR
Министерство финансов ПМР: Finanzministerium der PMR
Staatliche Finanzbehörde: Finanzaufsicht der PMR
Арбитражный Суд Приднестровской Молдавской Республики: Schiedsgericht der PMR
Конституционный суд: Verfassungsgerichtshof der PMR, mehrsprachig
Верховный Совета: Oberster Sowjet
Oberster Sowjet: Parlament in Transnistrien/PMR/Pridnestrowien
Тираспольского Городского Совета: Oberster Sowjet der Stadt Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)

Olviapress: staatliche Nachrichtenagentur Transnistriens
IPC Press Centr: internationales Pressecenter in Tiraspol
TV PMR: staatliche Fernsehanstalt (Russisch/Englisch)
Radio PMR: staatlicher Radiosender
Inter FM 107.7: Transnistrische Radiostation
Pridnestrovie: Tageszeitung
The Tiraspol Times: englischsprachige pridnestrowische Online-Tages- und Wochenzeitung.
Lenta PMR: transnistrische Nachrichtenagentur in Russisch/Rumänisch/Englisch
Gazeta “Pridnestrowie”: transnistrische Tageszeitung
Dnjestr Courier: pridnestrowische Tageszeitung, Nachrichten in Russisch und Englisch
Dnestrovskaja Prawda: ältestes Periodikum der Region
Kommersant: Russias Daily Online in English. Suchmaschine gibt 50 Artikel über Transnistrien aus.
Nowij Region 2: russische Nachrichten-Agentur mit Korrespondenz-Büro in Tiraspol. Neutral bis Pro-Transnistrisch.
RIA Nowosti: russische Nachrichten-Agentur. Neutral bis Pro-Transnistrisch.
Russland Online: deutschsprachige russische Newsquelle. Eher Pro-Transnistrisch.
Romanian Center for Investigative Journalism: englischsprachige Artikelserie über Pridnestrowien. Investigativ, anti-transnistrisch. Sehr umfangreich und informativ.
Regnum: russische Nachrichtenagentur mit eigener Transnistrien-Berichterstattung. Pro-Transnistrisch.
Spiegel - Ché Guevara lebt - in Transnistrien: einseitiger Artikel über Proriv
Moldova Azi: moldauische Taqeszeitung in Moldauisch, Russisch und Englisch. Moldauische Perspektive.

• Angelobung der Minister
• Die Reformen in der Exekutive
• Der Sprecher des Obersten Rats zum Anerkennungsstatus
• Aktuelle VKK-Sitzung

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Die Mitglieder des Ministerkabinetts sowie die Chefs der Staatsadministrationen der Städte und Bezirke Pridnestrowiens haben am Montag den Treueid der PMR und ihrem Volk abgelegt. Den Treueeid hat der Präsident der PMR Igor Smirnow abgenommen. An der Zeremonie haben der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments, der Vize-Präsident der Republik, die Vorsitzenden der Verfassungs-, Oberst- und Schiedsgerichte teilgenommen. Die Minister haben geschworen, ihren Pflichten gewissenhaft nachzukommen, für das Wohlergehen des pridnestrowischen Volkes zu handeln, sich alle Mühe zu geben, um die Reichtümer der PMR zu vermehren, die Verfassung sowie die Akten der PMR-Gesetzgebung streng zu befolgen. Nach dem Zeremonieabschluss hat Igor Smirnow den Journalisten über die Aufgaben erzählt, die heutzutage die Exekutivgewalt zu lösen habe. Nach den Worten des Staatschefs sei das Hauptanliegen der vollziehenden Gewalt, die die Gesetzgebung und das Verwaltungssystem Pridnestrowiens mit den Normen der Russischen Föderation zu harmonisieren, was dem Volkswillen des pridnestrowischen Volkes entspreche, der im Referendum des 17. Septembers zum Ausdruck gebracht worden sei. Der pridnestrowische Präsident hat angemerkt, für diese Zwecke sei der Sicherheitsrate eingerichtet worden. Die Funktionen dieses Organs seien die Erarbeitung und Analyse der Entwicklungsstrategien des Staates sowie die härtere Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsgelder. Der Staatschef hat mitgeteilt, um das Verwaltungssystem zu reformieren, sei auch das Finanzministerium etabliert worden. Nach den Worten des Präsidenten, seien die Hauptziele des neuen Amtes unter anderen die Reduzierung des Zeitaufwands bei der Dokumentenbearbeitung sowie die harte Kontrolle über die Umsetzung der Privatisierungsprogramme durch Investoren. Der Präsident hat erinnert, derzeit seien 65 % des staatlichen Eigentums privatisiert worden. Bei der Treueschwurzeremonie hat der Präsident einen Bericht erstattet, in dem er die Arbeit der Ministerien innerhalb der fünf vergangenen Jahre bewertet hat. Seinen Worten zufolge seien bei der Arbeit der Ministerien sowohl Erfolge als auch Mängel. Viele Minister hätten der Verantwortung nicht nachkommen können, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat mitgeteilt, die Treueschwurzeremonie sei ein Mahnung für die Leiter, dass sie Diensthabende seien und dem Volk, dem Gesetz, der Verfassung dienten. Igor Smirnow hat die Minister vor der lässigen Behandlung der Bürgerbedürfnisse vorgewarnt. Bis 18. Februar sollen die Minister die Arbeitsprogramme ihrer Ämter für die neue Arbeitszeit vorstellen.

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Der Hauptzweck der Reformen, die im System der pridnestrowischen Exekutivgewalt durchgeführt wurden, sei, die Verantwortung der Beamten zu erhöhen und die Macht ans Volk maximal nahe zu bringen. Das hat der PMR-Präsident Igor Smirnow während der Treueschwurzeremonie der Mitglieder des Ministerkabinetts angekündigt. Der Staatschef hat die Arbeit des Ministerkabinetts innerhalb der fünf vergangenen Jahre beurteilt. Igor Smirnow sagte, das vorige Team habe unter sehr uneinfachen Bedingungen arbeiten müssen. Das Scheitern der Verhandlungen durch Moldau, das mit ewigen Blockaden und Provokationen begleitet worden sei, die schmutzige PR, die von den Kischinjower unprofessionellen Politikern von den höchsten politischen Tribünen auf Pridnestrowien gestürzt worden sei. Die Doppelstandards der westlichen Demokratie, die die Interessen der goldenen Milliarde anerkenne und vieles andere, es sei alles gewesen und es gebe auch derzeit. Aber trotzdem, werde die OSZE noch die EU, noch Moldau, sondern Pridnestrowien habe das Recht, zu entscheiden, wie das Leben in Pridnestrowien auszusehen habe. Die Ergebnisse der fünf Jahre zusammenfassend hat Igor Smirnow erinnert, in Pridnestrowien sei das neue Steuersystem (und zwar die Steuer auf Organisationseinkommen) im Jahre 2001 eingeführt. Der pridnestrowische Staatschef sagte, neben der entsprechenden Investitionspolitik sowie der Politik im Bereich der Preise und der Preisbildung habe das es ermöglicht, das Bruttoinlandsprodukts wachsen zu lassen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe sich das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 mal im Rubelgegenwert vergrössert. Um 7,2 mal habe der Warenumschlag im Einzelhandel zugenommen. Um 6,3 mal seien die Geldeinkommen der Bevölkerung gewachsen. Von 2001 bis 2006 habe sich der pridnestrowische Haushalt fast um 5 mal vergrössert. Um 6 mal seien die Renten gestiegen um 6,6 mal seien die Löhne der Angestellten des Haushaltsbereichs grösser geworden. Der Präsident hat das neue Ministerkabinett an diese Zahlen erinnert und die Aufgabe gestellt, in gar keinem Fall schlimmer als diese Leistungen, sondern im Gegenteil besser zu arbeiten. Der Präsident hat angemerkt, eine der Hauptquellen des Haushalts sei die in der Republik durchgeführt Privatisierung gewesen. Seit dem Jahr 2003 seien den Besitzern 120 Betriebe verkauft worden. Es seien 65 % des gesamten Wirtschaftspotentials. Der Haushalt habe mehr als 108 Mio. Dollar bekommen. nach der Analyse der Arbeit der privatisierten Betriebe hat Igor Smirnow angemerkt, 95 % davon kämen ihren Investitionsverpflichtungen nach. Weil das Privatisierungsprogramm schon fast umgesetzt worden sei, sei die Kontrolle über die Einhaltung der Investitionsbedingungen die Hauptpriorität der staatlichen Politik. Dies sei eine der Hauptforderungen an die Arbeit des neuen Ministerkabinetts, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat die Resultate der Gasversorgung der PMR einzeln betrachtet. „Innerhalb dieser Jahre wurde eine grosse Arbeit geleistet“, sagte der Präsident, „Die Gasversorgung ist vor allem der Schlüssel zur Lösung der Probleme bei der Landwirtschaftsentwicklung. Dies sei die Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Dorf. Es steht eine grosse Arbeit in Rybniza- und Kamenka-Bezirken. Igor Smirnow meint, der neue Industrieminister werde mit dieser Aufgabe in diesem Jahr erfolgreich fertig werden. Als Igor Smirnow über die Gründe sprach, die ihn bewegt hatten, eine Reihe der Veränderungen in der Struktur der Exekutivgewalt durchzuführen, hat er mitgeteilt, er sei mit den Arbeitsergebnisse der Beamten nicht ganz zufrieden. „Das existierende Verwaltungssystem soll zur Erhöhung der Verantwortung jedes Leiters für seinen Bereich dienen. Sie war eine grosse Schule der Kadervorbereitung für die Staatsverwaltung.“ Die breiten Vollmachten verlangten auch den gebührenden Verwaltungsgrad. Das hat bestimmte Resultate erbracht, aber nicht ganz erwartungsgemäss. Nicht alle Leiter haben sich dazu bereit erwiesen, sagte der Staatschef. Der Präsident hat die Grundpflicht des staatlichen Angestellten erinnert und zwar den Interessen des Landes zu dienen. „Heute verlangen diese Interessen einen anderen Zugang zum Verwaltungssystem insbesondere auf den Gebiet der Verstärkung der Kontrolle über die Ausgabe der Haushaltsgelder und der Aufwandsminimierung bei der Verwaltung“, erklärte der Präsident. Igor Smirnow hat mitgeteilt, die von ihm verabschiedete Lage und neue Struktur der Präsidentenadministration sollten einige Schlüsselaufgaben lösen. Das Hauptziel der Reform sei die Struktur einzurichten, die dem Staatschef nicht nur eine detaillierte Analyse der Lage im Land erteilen würden. Sie werde die Strategie der langfristigen Entwicklung Pridnestrowiens vorbereiten, die Probleme aufweisen und die Massnahmen für ihre Lösung vorschlagen. Als der Präsident über die Pläne bei der weiteren Entwicklung des staatlichen und politischen Systems Pridnestrowiens sprach, „Sollen wir eines der existierenden Probleme berücksichtigen: und zwar das Niveau des Bürgervertrauens auf einzelne Institute der Staatsmacht sowohl auf dem republikanischen als auch dem örtlichen Level.

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Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Ewgenij Schewtschuk hat die Perspektiven der Beilegung der Beziehungen zu Moldau im Jahre 2007 ohne Enthusiasmus eingeschätzt. Nach seinen Worten werde es in diesem Jahr kaum gelingen, eine Beilegung zu erzielen, obwohl die Arbeit in dieser Richtung geführt werde. Es bilde sich eine anomale Situation, hat er in Bezug auf die Methoden der Verhandlungsaktivierung angemerkt, am Anfang würden über Pridnestrowien Sanktionen verhängt und nach kurzer Zeit werde es angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ewgenij Schewtschuk sagte, die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen habe derzeit die Linie erreicht, wo es keinen Weg zurück gebe. Das pridnestrowische Parlament hat vor kurzem die früher angenommenen Dokumente aufgehoben, die den Aufbau des konföderativen Staates mit Moldau reglementiert hatten. Ab jetzt wird Tiraspol die Beziehungen mit Moldau aufbauen, indem es vom geltenden Konzept der Aussenpolitik sowie den Referendumsresultaten des 17. Septembers 2006 ausgeht. Der Sprecher kündigte an, das Ziel der Verhandlungen mit Kischinjow sei die Normalisierung der Beziehungen aufgrund des umfangreichen Dokuments. Als Ewgenij Schewtschuk die Faktoren angeschnitten hat, die den Verhandlungsverlauf beeinflussen können, hat er den Kosovo-Präzedenzfall nicht ausgeschlossen. Der Plan von Martti Ahtisaari für die Kosovo-Beilegung ist zwar nicht veröffentlicht worden, aber einige Thesen davon sind schon bekannt und werden von Serben und Kosovaren kommentiert. Der Sprecher sagte, “Wir sehen, dass Kosovo laut diesen Thesen innerhalb von Serbien formell bleibt und die Möglichkeit erhält, seine aussenwirtschaftliche Tätigkeit und die innere Politik selbstständig zu führen sowie das Recht auf seine staatlichen Symbole bekommt. Das heisst faktisch Unabhängigkeit. Ewgenij Schewtschuk hat erklärt, wenn die internationale Gemeinschaft das als etwas Selbstverständliches betrachte, so könne der analoge Plan in Pridnestrowien umgesetzt werden. Der Parlamentssprecher ist für die Universalität der Prinzipen eingetreten, die in Kosovo angewendet werden. Der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments meint, der wichtigste Ausgangspunkt bei der Lösung der Konflikte solle das Recht der Bürger auf Willensäusserung sein. Wenn es in Kosovo anwendbar sei, warum solle es nicht in Bezug auf Pridnestrowien gelten, sagte Ewgenij Schewtschuk. Die Bürgerrechte sollen umgesetzt werden, das gilt auch die Serben, die in Kosovo faktisch in einer Isolation leben. Den Worten des Parlamentssprechers zufolge würde die Position der Kernspieler, d.h. Russlands, der EU, der USA und der Ukraine die endgültige Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen beeinflussen. Der andere wichtige Faktor, der bei der Beilegungserzielung von ausschlaggebenden Bedeutung werden könne, bestünde, nach der Meinung des Sprechers, darin, ob Pridnestrowien sich wirtschaftlich ausleben werde. Die Unabhängigkeit erstrecke sich grösstenteils auf die Wirtschaft, merkte Ewgenij Schewtschuk an. Bezüglich der zwischenparlamentarischen Kontakte des PMR-Parlaments hat der Sprecher angekündigt, sie seien mit der russischen Staatsduma nach dem 3. März 2006 aktiver geworden. Die humanitäre Hilfe Russlands für Pridnestrowien sei unter anderem das Resultat der zwischenparlamentarischen Arbeit. Die Resultate von Kontakten mit dem ukrainischen Parlament liessen sich noch warten, weil die Stabilisierung dort relativ neulich eingetreten sei, sagte Ewgenij Schewtschuk. Es gebe auch keinen Dialog mit den moldauischen Abgeordneten. Den Worten des Sprechers zufolge habe das moldauische Parlament die Kontakte mit dem pridnestrowischen Parlament einseitig aufgehört, nachdem Kischinjow die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien im September 2001 eingeleitet habe.

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Am vergangenen Donnerstag haben die Leiter der Stadt Bendery an der Arbeit der turnusmässigen Sitzung der VKK teilgenommen. Der Chef der Staatsadministration der Stadt Bendery Wjatscheslaw Kogut und der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck haben der VKK die Position der städtischen Mächte in Bezug auf den Aufenthalt der Polizei und Strafanstalten der Republik Moldau in der Stadt vermittelt. Während der Diskussion, die etwa drei Stunden dauerte, haben sie Seiten ihre Stellungnahmen fest verfochten. Den Worten von Wjatscheslaw Kogut sei der Krieg infolge der Handlungen der Einheiten der moldauischen Polizei ausgelöst worden. Wjatscheslaw Kogut sagte, wenn ein Panzerwagen in die friedliche Stadt hineinfahre und das Gebäude direkt zu zerschiessen beginne, in dem sich die laut Gesetz gewählte Macht befinde, habe es mit den Handlungen dieser Einheiten zu tun. Der Chef der Staatsadministration hat angemerkt, an ihn hätten vielmals die Einwohner der Stadt Bendery gewandt, die meinten, der Aufenthalt der Einheiten der moldauischen Polizei in der Stadt spiele keine Rolle bei der Bewachung der öffentlichen Ordnung und verstärke nur die Spannungen in Bendery. Diese Gespanntheit lasse zu allem Überfluss das Investitionsklima in der Stadt verschlechtern. Der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck hat die Meinung Wjatscheslaw Koguts geteilt und gesagt, die örtlichen Machtorgane hätten innerhalb der 15 Jahre über 30 Beschlüsse gefasst, die die Probleme der Sicherheitsgewährleistung angeschnitten hätten, und etwa jeder dritte Beschluss habe so oder so mit dem Aufenthalt der moldauischen Polizeieinheiten auf dem Stadtterritorium zu tun gehabt. Wjatscheslaw Kogut hat angemerkt, binnen all der Jahre, die seit dem Waffenstillstand vergangen seien, hätte sich der Zugang Moldaus zur Konfliktbeilegung prinzipiell nicht verändert. Und ausserdem seien die Rechtsschutzorgane sowie Gerichtssysteme Pridnestrowiens und Moldaus grundverschieden geworden und das könne nicht umhin, sich auf die Stadteinwohner auszuwirken, die manchmal angewiesen seien, die widersprechenden Gesetze zweier verschiedenen Staaten einzuhalten. um diese Situation beizulegen, haben der Chef der Staatsadministration und der Vorsitzende des Stadtrates vorgeschlagen die moldauischen Polizeieinheiten im Dorf Warniza zu isolieren, das dem Zuständigkeitsbereich des Benderier Stadtrates der Volksabgeordneten im Jahre 1992 gehörte, das heisst in dem Moment, als die Vereinbarung über die Prinzipien der friedlichen Beilegung des pridnestrowischen Konflikts unterzeichnet worden war. Man kann nicht behaupten, dass die Position der pridnestrowischen Stadtleiter der Delegation der Republik Moldau sehr gefallen hat. Der Vertreter des moldauischen Innenministeriums in der VKK, der Oberst Sergej Golowatsch hat angekündigt, die Polizei habe auf dem Boden der Stadt Bendery gearbeitet, arbeite und werde hier weiterhin arbeiten. Mittlerweile hat eine interessantes Gespräch zwischen ihm und Leonid Tkatschuk stattgefunden. Sergej Golowatsch sagte, in Bendery lebten etwa 50.000 Menschen, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, deswegen verteidige die Polizei in der Stadt ihre Rechte und gesetzlichen Interessen. Als Antwort hat Leonid Tkatschuk daran erinnert, dass die meisten Stadteinwohner, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, dabei auch die PMR-Staatsbürgerschaft hätten, an allen Wahlen teilnähmen, die in der Stadt und Republik abgehalten würden, deswegen verteidige die pridnestrowische Miliz ihre Interessen genauso wie die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Stadteinwohner. In Bendery wohnen auch russische und ukrainische Bürger und wenn wir der Logik der moldauischen Vertreter folgen würden, dann sollten in die Stadt die Einheiten der russischen und ukrainischen Rechtsschutzorgane eingeführt werden, um die Interessen dieser Bürgerkategorien zu gewährleisten. Nach der Meinung des Vertreters der OSZE-Gesandtschaft, des Obersten Oleg Bojandins sei es noch früh, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Miliz zu brechen, weil noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft seien, um die Kooperation zwischen ihnen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hat Leonid Tkatschuk eine ganz natürliche Frage gestellt: Wird der Polizeikommissar der Anordnung des Stadtrates oder des Chefs der Staatsadministration folgen? Im Endeffekt hat die VKK die Entscheidung getroffen, die Position von Benderys Führung zu registrieren und zu prüfen, inwiefern die Zahl und Struktur der Rechtsschutzorgane der Stadt den Beschlüssen der VKK gerecht wird. Es wurde beschlossen, die Prüfungsresultate in einer Woche zu behandeln. Die Stadtleiter haben sich der Kommentare enthalten. Der russische Militärattache Leonid Asarin, der die russische Delegation anführte, hat die Sitzungsergebnisse folgendermassen bewertet, das Problem solle auf konstruktive Weise gelöst werden, ohne die andere Seite zu erniedrigen und ihr keine Probleme zu schaffen, solle man den Kompromiss in dieser Frage suchen und finden. Der General Asarin meint, der erste Schritt zur Lösung dieses Problems hätte die Ansprache der VKK an die Leiter der Rechtsschutzorgane der Seiten werden können, auf deren Annahme die russische Delegation beharre. Bezüglich der Verteilung der Zuständigkeitsgebiete der Polizei und Miliz könnten sich die Rechtsschutzorgane selbst im Rahmen der Zusammenarbeit miteinander darüber abstimmen, so Asarin. Der pridnestrowische VKK-Co-Vorsitzende Alexander Proschan schliesst nicht aus, die Lösung des Problems, das von den Stadtmächten vor der VKK gestellt worden sei, werde lange dauern. Der Chef der pridnestrowischen Delegation hat unterstrichen, dieses Problem werde für die Seiten auch weiterhin offen sein, und die VKK sei bereit, beliebige Vorschläge auf diesem Gebiet zu besprechen, um von der friedlichen Zukunft der Stadt Bendery, die das Gebiet mit erhöhtem Sicherheitsregime sei, überzeugt zu sein.

• Parlamentswahlen in Serbien
• Fortschreitende “Rumänisierung” in Moldau

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Am vorigen Sonntag haben in Serbien die Parlamentswahlen stattgefunden. Den Sieg hat die Serbische Radikalpartei errungen. Die Patrioten haben etwa 30 % der Stimmen erzielt und sind die grösste Fraktion im serbischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,49 Prozent. An den Wahlen nahmen insgesamt neun Parteien teil. Obwohl die demokratischen Parteien genug Stimmen bekommen haben, um eine Regierung zu bilden, werden sich die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern schwierig und langwierig gestalten. Der serbische Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica erklärten indes ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Regierung soll laut dem Gesetz spätestens 60 Tage nach der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments gebildet werden, die wiederum spätestens am 25. Februar stattfinden soll. Widrigenfalls werden neue Parlamentswahlen anberaumt. Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Meinung, dass der Kosovo zu einem Präzedenzfall für die Beilegung ähnlicher Konflikte in GUS-Ländern werde. “Wenn wir im Kosovo das Problem lösen, so muss diese Lösung in analogen Fällen im postsowjetischen Raum angewendet werden. Dasselbe kann sich auch auf einige europäische Länder beziehen”, sagte der Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin. Die am gestrigen Sonntag in Serbien abgehaltene Parlamentswahl sei ohne Gesetzesverletzungen und unter Einhaltung aller demokratischen Normen gelaufen. Das erklärte der Vize-Vorsitzende des russischen Föderationsrates und Leiter der Beobachtergruppe von der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten, Alexander Torschin. „Die Abstimmung verlief ruhig, alle Bürger hatten die Möglichkeit einer freien Willensbekundung“, bemerkte er. Der russische Senator unterstrich, dass junge Menschen sowie die Zigeunergemeinschaft an den Wahlen am aktivsten teilgenommen hatten. Weniger aktiv seien die Albaner gewesen. Die Beobachtergruppe der interparlamentarischen Versammlung bestand aus neun Mitgliedern. „Ich will hervorheben, dass die Delegation der interparlamentarischen Versammlung zum ersten Mal in der Geschichte der GUS eine Wahl außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beobachtete“, betonte Torschin. Er wies auch auf die Bedeutung der Wahl hin, da sie zum ersten Mal seit der Teilung von Serbien und Montenegro zustande kam. „Die Abstimmung spricht für die Stabilität des politischen Prozesses und der Entwicklung in der Republik Serbien“, so der Vize-Vorsitzende des Föderationsrates. Bis heute verfolgt die Serbische Radikale Partei das Ziel eines „Grossserbien“. Der stellvertretende Parteichef, Tomislav Nikolic, hat noch am Vorabend der Wahlen erklärt, der Kosovo sei „serbisches Land“ und Bosnien „ein Land, das nicht überleben kann“. Offiziell angeführt wurde die Liste der Radikalen von Seselj. Doch dieser sitzt seit letztem Februar im internationalen Gefängnis in Scheveningen. Nikolic hat sich nach dem Wahlerfolg beeilt zu erklären, der Sieg der Radikalen sei hauptsächlich ein „Sieg von Seselj“ und eine „Ermutigung für alle Serben, die in Haft sitzen“. Trotz der 83 von insgesamt 250 Sitzen im Parlament sind die Radikalen nicht in der Lage, die Regierung zu bilden. Aber sie verfügen über eine Sperrminorität, was die Aufgabe des zersplitterten demokratischen Lagers noch weiter erschweren wird. „Ohne uns wird die serbische Verfassung nicht mehr geändert werden können“, freut sich Nikolic. Unmittelbar nach den Wahlen schlug Nikolic der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica vor, eine Koalition zu bilden, denn die Programme beider Gruppierungen wiesen „zahlreiche Ähnlichkeiten auf“. Tatsächlich geht die DSS in vielen Punkten mit den Radikalen einig, insbesondere in der heftigen Kritik am Uno-Kriegsverbrechertribunal. Doch der ehemalige jugoslawische Präsident Kostunica wollte im demokratischen Lager verankert bleiben und schlug das Angebot der Radikalen aus. Wahrscheinlich wird es in Serbien zu einer Grossen Koalition kommen, bestehend aus DSS, der Demokratischen Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic und der G17+, der Gruppe von marktliberal orientierten Wirtschaftsexperten. Diese drei Gruppierungen, die einst im Kampf gegen das Regime Milosevic vereint waren, müssen sich zusätzlich noch mit den Monarchisten von Vuk Draskovic arrangieren, die wieder auf der politischen Bühne aufgetaucht sind. Doch die vier Gruppierungen, die zusammen die Regierung bilden könnten, haben in grundsätzlichen Fragen divergierende Meinungen. Es stehen also schwierige Gespräche bevor. Die EU wird wahrscheinlich auf die Bildung einer Grossen Koalition drängen. Eine solche Regierung wird aber über keinerlei politische Kohärenz verfügen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass schon bald erneut Wahlen stattfinden müssen. Der Sieg der Radikalen kann die Pläne von jenen stören, die schon das Szenario der Kosovo-Unabhängigketi entworfen haben. Wenn die Kosovo-Unabhängigkeit trotz des Willens Belgrads anerkannt wird, wird der unumstrittene Präzedenzfall für die Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowien, Abchasiens, Südossetiens und Bergkarabachs geschaffen. Ihre Chance auf die Unabhängigkeit können auch das Baskenland, die russische Bevölkerung der Krim, die bosnischen Serben und andere Völker Europas versuchen, zu benutzen. Die Lösung der Kosovo-Frage ist nahe. Ende März muss diese Frage in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates besprochen werden. Eben zu diesem Zeitpunkt wird Russlands Präsident Putin entscheiden müssen, was zu machen ist – entweder die Resolution zu blockieren oder sich der Stimme zu enthalten. Es ist ganz möglich, dass Russland bei der endgültigen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zwischen Kosovo als Teil Serbiens und Kosovo als Präzedenzfall in der Weltpraxis die letztere Variante wählen wird. Sie wird den Weg für die Unabhängigkeit der nicht anerkannten Republiken des postsowjetischen Raumes bahnen.

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Auf dem Weg nach Rumänien, in der moldauischen Hauptstadt Kischinjow hat sich eine tausendköpfige Menschenreihe gebildet. Die Einwohner Moldaus strömen nach Bucharest und träumen von rumänischer Staatsangehörigkeit. Der rumänische Präsident Traian Basesku hat den moldauischen Bürgern während des am vorigen Dienstag stattgefundenen Gipfels mit moldauischem Staatschef Voronin die Hoffnung auf rumänische Staatsbürgerschaft geschenkt. Rumänischer Leiter hat Bescheid gegeben, Bucharest werde seine bessarabischen Brüder nicht im Stich lassen und sie würden im grossen Rumänien ihr Glück bekommen. Bekanntlich ist Rumänien seit dem neuen Jahr das EU-Mitglied. In Moldau hat dieses Ereignis vorhersagbare Folgen. Seit den ersten Tagen ist vor dem rumänischen Konsulat in Kischinjow eine grosse Menschenmenge erschienen. Ab jetzt darf nach Rumänien nur mit einem Visum einreisen. Zwar hat Bucharest alle Ausgaben auf sich genommen und die Moldauer bekommen die Visen umsonst, aber das hat das Problem nicht gelöst. Heute strömen Tausende von moldauischen Bürgern nach Rumänien. Täglich stellt das rumänische Konsulat in Kischinjow etwa 200 Visen aus. Das ist viel weniger als die Zahl der wünschenden – die Menschen stehen vor dem Konsulat Tag und Nacht, um das Visum zu erhalten, damit sie nach Bucharest fahren dürfen. Das Visumthema war der offizielle Anlass für den Besuch des rumänischen Präsidenten in Kischinjow. Moldauische Presse hat diesen Besuch als blitzschnell bezeichnet. Die Visumsfrage wurde binnen einer Stunde gelöst – bis zum Ende Januar werden in Kahul und Belzy zwei neue rumänische Konsulate eröffnet werden. Diese Massnahme soll die Ausstellung der Visen für alle beschleunigen, die nach Rumänien streben. Ausserdem plant Bucharest für sein Kischinjower Konsulat ein neues Gebäude zu kaufen. Nach den Worten von Basescu werde die rumänische Vertretung in Moldau die grösste nach dem Arbeitsaufwand unter allen Auslandskonsulaten Rumäniens sein. Bucharest hat in Moldau wirklich viel zu tun. Zwei Präsidenten haben nicht nur über die Visen gesprochen. In Kischinjow hat Basescu eine wichtige Zahl verlautbart, den Angaben der rumänischen Botschaft zufolge hätten mehr als eine halbe Million Moldauer die Ansuchen eingereicht, sich den rumänischen Pass auszustellen. Die Zahl nimmt weiterhin zu. Bucharest verspricht seinen bessarabischen Brüdern zu helfen. Basescu sagte, nächste Woche wird das Quantum der rumänischen Mitarbeiter des rumänischen Konsulats in Kischinjow grösser. Die Kischinjower Presse schriebt, nach dem Basescus Besuch sei Rumänien näher geworden, die Beziehungen zwischen den Ländern erreichten eine neue Etappe. Das strategische Ziel dieses Politik hat Traian Basescu im Sommer des vergangenen Jahres erläutert. Er hat erklärt, Moldau und Rumänien würden ein Staat werden, genauso wie es dem deutschen Volk passiert sei. Traian Basescu hat angekündigt, Rumänien bleibe noch in zwei Länder zerteilt. Das sei das einzige Land der Welt und das einzige Volk, das nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch geteilt bleibe. Die guten Beziehungen mit Moldau förderten in der ansehbaren Zukunft die Wiedervereinigung der beiden Länder und diesmal innerhalb der EU. In Kischinjow haben diese Worte eine grosse Resonanz gehabt. Die Leiter einiger Parteien in Moldau haben das Sonderkomitee gestiftet, um die Erklärungen von Basescu zu unterstützen. Die Programmerklärung des Komitees enthält der Aufruf an die moldauischen Mächte, aufrichtig zuzugeben, dass Bessarabien nur einen Weg nach Europa habe und zwar durch grosses Rumänien. In der Erklärung wird gesagt, Moldau sei ein zahlungsunfähiger und insolventer Staat, der nicht imstande sei, die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen selbstständig umzusetzen. Die Integration Moldaus in Europa sei erst dann möglich, als es ein Bestandteil Rumäniens werde. Der rumänische Vektor als moldauische Rettung, die Veranschaulichung dieser Idee ist die Szene am vergangenen Dienstag, als Basescu in Kischinjow empfangen wurde. Im Zentrum der moldauische Hauptstadt haben die Plakate den rumänischen Leiter erwartet, auf denen es stand, dass die Grenze über den Fluss Prut beseitigt werden sollte. Die Kischinjower Presse schreibt weiter, die Menschen hätten sich durch die Leibwächter durchgesetzt, um die Basescus Hände küssen zu können. Den rumänischen Präsidenten hat man nur um eins gebeten – um die Wiedervereinigung. Der gerührte Basescu hat gesagt, bald werden wir zusammen sein. Der rumänische Präsident hat Gründe für den Optimismus. In Moldau wird 16 Jahre lang eine umfangreiche Arbeit geleistet. Die Bildung, Kultur, Sozialprogramme: all das funktioniert nach den rumänischen Standards. In der benachbarten Republik ist die ganze Generation aufgewachsen, die ihre Geschichte nicht kennt. In den moldauischen Schulen wird die rumänische Geschichte unterrichtet. Das Land ohne Geschichte sei ein dem Untergang geweihter Staat, sagen die Gelehrten. Der Chef des Lehrstuhls für Vaterlandsgeschichte der Pridnestrowischen Staatlichen Universität, der Professor Nikolaj Babilunga merkte an, ich zitiere: „In allen Staaten wird die Geschichte des jeweiligen Landes unterrichtet: in Frankreich die französische Geschichte, in England die englische, nur in Moldau kennen die Menschen ihre Geschichte nicht, weil sie ihnen nicht beigebracht wird. Diese Politik, die schon binnen der 15 Jahre geführt wird, strebt nach der Zukunft und verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel. Die junge Generation Moldaus soll ihre Identität verlieren und sich die rumänische Identität nehmen. Binnen der Unabhängigkeitsjahre hat Moldau seine Nationalidee nicht schaffen können. Zwar gab es in Kischinjow genug Gelehrte, die versucht haben, die Nationalidee zu formulieren, aber sie sind heute in Vergessenheit geraten. Im Grunde der Staatspolitik liegt eine andere Idee, die in Bucharest erarbeitet worden war. Laut dieser Idee habe das moldauische Projekt keinen Platz. Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates der Nationalstrategie Russlands, der Doktor für Soziologie Dmitrj Soin hat gesagt, zwar sei es ein Paradoxon, aber vor allem die russischsprachigen Historiker und Politologen hätten sich mit dem moldauischen Nationalprojekt beschäftigt. Sie hätten verstanden, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung nach der Vereinigung Moldaus mit Rumänien sehr schwer sein werde. Da die russischsprachigen Gelehrten sich sorgen für ihr Schicksal gehabt hätten, seien sie mit der Idee des Moldovenismus eingetreten. So seien die Arbeiten erschienen, in denen die sozialkulturelle und geopolitische Basis der Existenz des unabhängigen Staates Moldaus begründet worden sei. Aber in der Tatsache hätte die moldauische Nationalelite in die rumänische transformiert, sie habe begonnen nach rumänischer Art zu denken und die Idee des Rumänismus durchzusetzen. Sie sei von einem bedeutenden Teil der geistlichen unterstützt worden, die aktive Durchsetzung der rumänischen orthodoxen Kirche in Moldau sei eine Bestätigung dafür. Deswegen gehöre die Initiative in Bessarabien den prorumänischen Kräften die russisch-orientierten Kräfte weichen aus und bald werde diese Ausweiche in eine panische Flucht ausarten. Viele Jahre lang haben die rumänischen Mächte ihre Elite in Moldau erzogen. Die begabtesten Moldauer wurden auf Rechnung des Staates in Bucharest gelehrt. Das war eine gute Investition. Heute sind meistens die Rumänen die Leiter in Moldau. In ihrem Bewusstsein gibt es überhaupt kein Moldau, es gibt nur Grossrumänien in der nächsten Zukunft. „Die Dutzende von Tausenden moldauischen Kinder werden nach Rumänien zum Studium geschickt, wo sie ein eine bestimmt Gehirnwäsche bekommen, sagt der Professor Nikolaj Babilunga und setzt fort: ich kenne viele Fälle, wenn es in Familien Konflikt zwischen der alten und neuen Generation gibt, weil die Kinder ihren Eltern sagen, dass sie quasi von der alten Propaganda verdorben seien und nicht verstünden, dass sie die Rumänen seien und dass es überhaupt keine Moldauer gegeben habe, dass die Moldauer von Stalin erfunden worden seien. Und wenn die Eltern sagen, dass Stefan der Grosse sich nicht für einen Rumänen gehalten habe, antwortet die neuen Generation, dass er das auch nicht verstanden habe. Das heisst die Bildung das öffentliche Leben und andere Bereiche werden allmählich rumänisiert. Ob wir wollen oder nicht, aber die Rumänisierung wird ihre Früchte irgendwann geben. In der letzten Zeit ist in Moldau ein neuer Aufruf erschienen „Mit Rumänien in die EU“. Für das arme Moldau ist es eine magische Losung. Für moldauische Bürger ist Europa die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, Europa ist für ein Synonym für das reiche Leben. Seit dem neuen Jahr ist die EU ganz daneben – hinter dem Fluss Prut. Sie zu berühren ist nicht schwer, es würde genügen, ein Rumäne zu werden. Jene, die noch gestern die Frontisten von Roschka getadelt haben und über die moldauische Nation sprachen, stehen jetzt in Schlangen nach dem rumänischen Pass an. Dmitrij Soin merkte an, zwar habe man für Roschka 10-12 % votiert, aber es sei in der Zeit gewesen, wo ein Moldauer Rumänien mit einem armen und drittklassigen Land in Europa assoziiert habe. Derzeit ändere sich die Situation schnell, weil Rumänien ein EU-Mitglied geworden sei. Rumänische Staatsbürgerschaft ermögliche es, die Arbeit in Europa zu erhalten. Was heisse es für den moldauischen Alltagsmenschen? Es heisse ein Lohn von 600 bis 1000 Euro , was im eigenen land absolut unreal wäre. Das bedeute auch eine grössere Bewegungsfreiheit als bei einem moldauischen Bürger und letztendlich heisse es das Gefühl, zu einem grossen europäischen Projekt zu gehören, dem Rumänien beigetreten sei. Alle diese Umstände hätten die Vorstellungen über Rumänien völlig geändert und das Ansehen dieses Staates in der öffentlichen Meinung Moldaus sehr erheben lassen. Das rumänische Ansehen hat im bessarabischen Bewusstsein nicht nur aus diesem Grund stark zugenommen. In den letzten Jahren hat die moldauische Gesellschaft das Wichtigste verloren – den Glauben an ihr Land. Die Milliarden von Schulden, die zerstörte Wirtschaft und bestechliche Macht: wofür braucht man so ein Staat? Die Wissenschaftler sagen, am traurigsten für Moldau sei das Volk, das keine Perspektiven sehe.

• Die VKK zum Grenzvorfall
• Konferenz zum Image der PMR
• Neues Gelddesign für den PMR-Rubel
• EU-Projekt für die Verbesserung der Grenzkontrollen

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Vorige Woche wurde durch eine ausserordentliche Aktivität der VKK (Vereinigte Kontrollkommission) gekennzeichnet, denn es wurden einige Sitzungen binnen der Woche durchgeführt. Am 12. und 13. Januar haben die Extrasitzungen in der Stadt Dubossary stattgefunden. Davon haben wir in unseren vorigen Sendungen erzählt. Am 16. Januar wurde noch eine Extrasitzung nach der Initiative der Delegation der Republik Moldau veranstaltet. Der Anlass dazu war das Schicksal der moldauischen Polizisten, die von den Mitarbeitern der Abteilung für den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption des pridnestrowischen Innenministeriums festgenommen wurden. Nach der Information der pridnestrowischen Seite, die der Vertreter des Innenministeriums Pridnestrowiens der Oberst Konstantin Kalinenok mitgeteilt hat, seien die Polizisten der Republik Moldau in die Wohnung eingedrungen, wo sich zwei Einwohner der Stadt Bendery befunden hätten. Die Polizisten hätten den Frauen mit Waffen gedroht. Das PMR-Innenministerium habe die VKK von diesem Verbrechen benachrichtigt. Danach sei den Frauen, in deren Wohnung die Polizisten eingedrungen seien, gedroht worden. Die zuständigen Organe der PMR haben nach der Tatsache der am 20. Dezember 2006 stattgefundenen Ereignisse die Kriminalakte nach dem Artikel des PMR-Strafgesetzbuches „Mordversuch“ angelegt. Innerhalb der Ermittlung wurden Polizisten der Republik Moldau inhaftiert. Die VKK hat den Beschluss gefasst, die Information über die Festnahme der Polizisten in Acht zu nehmen und die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten in der Kommission zu beauftragen, sich in diesem Vorfall auszukennen und die Massnahmen für die schnellste Lösung des Problems zu treffen. Die Ergebnisse der Sitzung zusammenfassend hat der Vorsitzende der VKK von Russland Wiktor Schanin an das Bedürfnis erinnert, die Gültigkeit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizei und Miliz wiederherzustellen. Der russische Diplomat hat gesagt, wenn diese Prozesse keine legislative Basis hätten, dann würde die Brownsche Bewegung, eine Fontäne von irgendwelchen undurchdachten Handlungen und das Hineinziehen der friedensstiftenden Kräfte erscheinen. Am 18. Januar hat die turnusmässige Sitzung der VKK in Bendery mit der Erklärung des Vertreters des Innenministeriums der Republik Moldau wegen der Festnahme der Polizisten in Bendery begonnen. Der Oberst Sergej Golowtsch hat der VKK für die Teilnahme an der Lösung des Vorfalls gedankt und hat mitgeteilt, am 17. Januar um 18 Uhr seien die verhafteten Polizisten freigelassen worden. Dabei hat Sergej Golowatsch der VKK versichert, gegenüber den Polizisten, die gegen die Regeln verstossen hätten, die in der Vereinbarungen 1992 verankert seien, würden die strengsten Massnahmen getroffen. Der Vertreter des PMR-Innenministeriums, der Oberst Konstantin Kalinenok hat den Mitgliedern des Pressezentrums der VKK ausgelegt, die festgenommenen Polizisten seien deswegen freigelassen worden, weil man für sie die Bestrafung in der Form der schriftlichen Verpflichtung, nicht abzureisen. Die Ermittlung wird weiterhin geführt. Der Chef der russischen Delegation in der VKK Wiktor Schanin hat angemerkt, der Erfolg der heutigen Sitzung bestehe in der konstruktiven Erörterung und dem Konsensus, den die Seiten erreichen hätten. Am selben Tag hat die VKK die Aufenthaltszeit des Postens der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte im Ort des Vorfalls bis zum 25. Januar verlängert, der am 12. Januar passiert ist. Die pridnestrowische Delegation hat gemeint, seit dem Vorfall sei zu wenig Zeit vergangen und es gebe noch keine Sicherheit daran, dass der Vorfall sich nicht wiederholen werde und dass der neue Posten der moldauischen Gewaltstrukturen neben der Autobahn nicht erscheinen, die für Pridnestrowien eine grosse Bedeutung habe. Der Co-Vorsitzende der VKK von Pridnestrowien Alexander Poroschan merkte an, nach den erhaltenen Infos zu urteilen befinde sich das Vertrauen zwischen den Seiten nicht auf einem gebührenden Niveau. Im Hinblick auf dieses Nichtvertrauen und das Fehlen des politischen Dialogs sei es notwendig, dass der friedensstiftende Posten für eine Zeitlang dort bleiben werde. In einer Woche wird diese Frage weiter behandelt werden. Der Vertreter der OSZE-Mission, der Oberst Oleg Bojandin hat die Handlungen der Friedensstifter bei der Beilegung des Vorfalls hoch bewertet, der vom 12. bis 13. Januar neben der Autobahn Tiraspol-Rybniza stattgefunden hat. Den Worten des Obersten Bojandins zufolge hätten der Militärkommandant und die Militärbeobachter koordiniert und fachmännisch gehandelt, was ermöglicht hätte, die Eskalation des Vorfalls zu verhindern. Laut den Berichten der Militärbeobachter sei die aktuelle Situation im Bezirk ruhig. Wir erinnern am 12. Januar sei die Polizei Moldaus ins pridnestrowische Territorium eingedrungen und hat den Versuch unternommen, den Polizeiposten neben der Pumpenstation „Dubossary-6“ aufzustellen und die pridnestrowische Autobahn Tiraspol-Rybniza unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der Extrasitzung des 13. Januars hat die VKK den Beschluss gefasst, einen Friedensstifterposten vor Konfliktort aufzustellen.

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Laut der Mitteilung des Pressedienstes des pridnestrowischen Parlaments werde die internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zum Thema „Das Image des Staates und der Schutz der Menschenrechte: Realien, Probleme, Perspektiven“ vom 2. bis 3. Februar in Tiraspol stattfinden. Der Initiator der Konferenz war das Parlament unserer Republik. Am 18. Januar hat der Parlamentssprecher Eugenij Schewtschük , der das Organisationskomitee anführt, die erste koordinierende Sitzung mit den Abgeordneten und Leitern der Abteilungen des Parlamentsapparats durchgeführt, die für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz verantworten. Die Grundfragen, die innerhalb dieser Veranstaltung behandelt werden, sind die neuen Möglichkeiten und Strategien für die Gestaltung des Staatsimages, die Entwicklung der Wirtschaft als des Faktors, der die Menschenrechte sicherstellt. Es wird auch geplant, in der Konferenz die Probleme der Sozialgarantien der Bürger und die Besonderheiten der Sicherstellung der Rechtsschutzarbeit und sozial-wirtschaftlicher Menschenrechte in den von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten Staaten zu besprechen. An der Arbeit der internationalen wissenschaftlich praktischen Konferenz werden Parlamentarier, Politiker, Wissenschaftler und angesehene öffentliche Aktivisten teilnehmen. Augenblicklich präzisiert das Organisationskomitee die Listen der Eingeladenen. Es wird geplant, dass an der Konferenz arbeit die Delegationen aus folgenden Ländern teilnehmen werden: Russland, Ukraine, Moldau, Südossetien, Bergkarabach und Abchasien. Die meisten Delegationen haben ihre Ankunft schon bestätigt. Russische Delegation wird vom vorsitzenden der Kommission des russischen Staatsduma für die Erlernung der Praxis der Sicherstellung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Ausland Natalja Narotschnizkaja angeführt. Innerhalb der Konferenz werden die Sitzungen zum Thema „Gegenseitige Beeinflussung des Staatsimages und der Businessreputation“ sowie der Runde Tisch zum Thema „Die Gestaltung des Staatsimages: Neue Herausforderungen und Strategien“ durchgeführt. Nach der Arbeit der Vollsitzung planen die Organisatoren der Konferenz, eine Pressekonferenz zu geben.

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Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren.

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Es wurde am Freitag verlautbart, die Europäische Kommission habe 9 Mio. Euro ausgegeben, um das neue Projekt „Die Verbesserung der Grenzkontrolle an der Grenze Moldawiens und der Ukraine“ zu finanzieren. Das Projekt soll bis 2010 umgesetzt werden. Wie der Pressedienst der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze mitgeteilt hat, sei der jeweilige Beschluss im September des vergangenen Jahres gefasst worden, seitdem sei die Arbeit an der Organisation und Vorbereitung verrichtet worden. Die erste Investition des Projekts betrage 3,3 Mio. Euro, die erste Etappe solle binnen des Jahres 2007 verwirklicht werden, danach werde die zweite Stufe folgen. Ausserdem werde die Arbeit an den langfristigen Projekten geführt, um die Permanenz der Massnahmen sicherzustellen, die die Verbesserung der Grenzkontrolle zum Ziel hätten, die unter der Ägide der Europäischen Politik der guten Nachbarschaft und des europäischen Instruments der guten Nachbarschaft sowie Partnerschaft umgesetzt werde. Im Ü Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren. Im Pressedienst wurde erklärt, das Grenzprojekt sei das Produkt der zwölf Arbeitsgruppen, die vom Konsultativrat im Februar 2006 gestiftet worden seien. Diese Gruppen hätten im März 2006 das Treffen durchgeführt, um die Bedürfnisse bei der Entwicklung der vier Partnerstrukturen zu definieren. Es wird geplant, dass sie die Umsetzung dieser Projekte anführen würden. Die Arbeitsgruppen hätten die Aufgabe bekommen, die Vorschläge für die Projekte in folgenden Richtungen zu erarbeiten:
- die Ausarbeitung des Systems der Risikoanalyse in den Zoll- und Grenzdiensten Moldawiens und der Ukraine,
- die Ausarbeitung des Systems der integrierten Verwaltung der Grenze in Moldawien und der Ukraine,
- technische Hilfe, Ausrüstung und Infrastruktur in den Zoll- und Grenzdiensten der Republik Moldau und der Ukraine,
- der Austausch mit Infos zwischen den vier Diensten von beiden Seiten,
- die Ausarbeitung des gemeinsamen Lehrkurses für das Personal, das in Passierpunkten stationiert ist, wo die gemeinsamen Kontrolle durchgeführt wird. In der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze glaubt man, der Zugang, der auf der Einsetzung der Arbeitsgruppen beruhe, sei für die erfolgreiche Umsetzung der Projekte wichtig.

• Polizei-Provokationen von Moldau

• Neues Internetportal für Abchasien und Südossetien und PMR

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Das Ende der vorigen Woche wurde durch die neuen Spannungen in den Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien gekennzeichnet. Am 12. Januar hat die moldauische Seite einen grossen Konflikt in der Sicherheitszone provoziert. Die Polizisten Moldaus haben versucht, die strategische Autobahn Dubossary-Kamenka unter ihre Kontrolle zu bekommen, die sich neben der moldauisch-pridnestrowischen Grenze befindet. Die moldauische Seite hat auf der Autobahn neben der Dorf Kotschijery den Polizeiposten aufgestellt, die die PMR-Grenze faktisch verletzt hat. Die pridnestrowische Seite hat die angemessenen Massnahmen getroffen – zur Autobahn wurden die zusätzlichen Polizeikräfte der PMR hingebracht. Von beiden Seiten wurden insgesamt etwa 100 Polizeimitarbeiter in den Vorfall hineingezogen. Zum Konfliktort sind die Militärbeobachter umgehend angekommen, in Dubossary wurde die Extrasitzung der VKK durchgeführt. Die Sitzung hat bis vier Uhr morgens gedauert, aber das Problem wurde jedoch nicht gelöst. Am 13. Januar hat der PMR-Präsident Igor Smirnow die Extrabesprechung mit den Leitern der Ministerien und Ämter des Gewaltblocks durchgeführt. Es wurde der Vorfall erörtert, der in der Sicherheitszone im Abschnitt der Autobahn Dubossary-Rybniza neben dem Dorf Kotschijery passiert war. Über den aktuellen Stand der Dinge und die Entwicklung der Ereignisse hat der pridnestrowische Innenminister Wadim Krasnoselskij berichtet. Unter anderem hat er angemerkt, am 12. Januar habe der Chef der Dubossaryer Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten um elf Uhr Vormittag davon berichtet, dass die moldauische polizeiliche Autopatrouille sich zur Autobahn Dubossary-Rybniza begeben habe und sich dem pridnestrowischen Polizeiposten genähert habe, der in diesem Bezirk binnen der jüngsten drei Jahre Dienst geleistet habe. Dies sei eine Dorfsstrasse, die sich fünf Kilometer entfernt von Dubossary befinde und zum Dorf Kotschijery führe. Die Polizeimitarbeiter hätten sich herausfordernd und frech verhalten. Ihr Ziel sei gewesen, die Autobahn Dubossary-Rybniza unter ihre Kontrolle zu bringen, alle Vorschläge, den Konflikt friedlich beizulegen und den Posten aufs Territorium von Kotschijety zurückzustellen, seien abgelehnt worden. Von diesem Vorfall sei die Militärführung und der Militärkommandant benachrichtigt worden, die sich auf den Weg zum Objekt gemacht hätten und die Versuche unternommen hätten, die Situation durch friedliche Mittel zu lösen. Die Verhandlungen hätten aber resultatlos geendet. Die moldauische Seite habe darauf bestanden, dass diese Territorien dem moldauischen Bezirk Kotschijery gehört hätten und dass es der moldauische Boden sei, der ganze pridnestrowische Boden befänden sich von der Autobahn Dubossary-Rybniza und weiter zur Ukraine, beendete der PMR-Innenminister Wadim Krasnoselskij. In der gebildeten Situation wurde der Beschluss gefasst, den moldauischen Posten tief ins moldauische Territorium hinein, auf 700 Meter zum Ausgangpunkt zurückzuschieben, der in den jeweiligen Vereinbarungen festgeschrieben worden sind. Um die Eskalation der Spannungen zu vermeiden, wurden die Polizeimitarbeiter der Dubossaryer Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten zum Vorfallsort gebracht, die Grigoriopoler Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten, die Unfallsrettungseinheit der Stadt Dubossary und das Zollamt wurden mit Alarm bereitgestellt. Zum Vorfallsort sind die Vertreter von allen vier Seiten der VKK und der OSZE eingetroffen. Der stellvertretende Innenminister der Republik Moldau, Unteroberst Sergej Golowatsch, der das Mitglied der VKK von der Republik Moldau ist, hat sich kategorisch verweigert, Kompromisse zu schliessen und hat erklärt, der ganze Boden von der Autobahn Dubossary-Rybniza sei das Eigentum Moldaus. Während der vor Ort aufgenommenen Sitzung der VKK hat die pridnestrowische Seite eine Reihe der Massnahmen vorgeschlagen, die die Entspannung der gebildeten Lage bezweckt haben. Der pridnestrowische Innenminister kündigte an, es sei ein vernünftiger Vorschlag gewesen, der von der russischen Seite unterstützt worden sei. Aber die moldauische Seite habe begonnen zu zweifeln, es hätten die Anrufe angefangen, aus Kischinjow sei der Befehl gekommen, auf keine Vereinbarungen einzugehen und keine Kompromisse zu schliessen, all das sei das moldauische Territorium. Der pridnestrowische Präsident hat sich den Berichten von anderen Gewaltministern angehört und ihre Vorschläge registriert. Die Schlüsse der Besprechung zusammenfassend hat der Staatschef Pridnestrowiens betont, bedauerlicherweise habe Moldau trotz der vorläufigen Stille nicht aufgehört, zu versuchen, das pridnestrowische Territorium einzunehmen. Dieses Problem benötige eine aufmerksamere Berücksichtigung von der Seite des Staates, insbesondere von den Ministern des Gewaltblocks. Igor Smirnow sagte, ich zitiere: Wir haben begonnen, die Drohungen von der Seite Moldaus etwas leichtsinnig zu behandeln, das betrifft nicht nur Provokationen, sondern auch die strategische Entwicklung. Im Grunde genommen sind ihre Handlungen der Versuch, das Territorium zu besetzen.

Am Samstag wurde die Situation für eine Zeitlang beigelegt. Die Spannungen haben nachgelassen, weil der VKK endlich gelungen war, die Entscheidung zu treffen. Laut dem unterzeichneten Abkommen wird der provisorische Posten der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte am Vorfallsort aufgestellt. Die Mobilgruppe der Militärbeobachter wird das Territorium patrouillieren. Das wird ermöglichen, die Situation zu normalisieren und die Entstehung der neuen Vorfälle zu verhindern. Am Abend hat der Aussenminister der PMR Walerij Lizkei in der Sitzung des Präsidenten über die Gründe des entstandenen Konflikts berichtet. Nach seiner Meinung habe die von Moldau geplante Aktion einen rein politischen und propagandistischen Charakter. Moldau habe sehr gefallen, den früher entstandenen Vorfall um das Dorf Dorozkoje zu benutzen. Damals sei ihnen gelungen, die Arbeit der VKK für anderthalb Jahre zu hemmen und die Propaganda für den Schutz der Bauern so zu organisieren, dass sie auf dem internationalen Niveau davon ganz ruhig zu profitieren. Der Chef des pridnestrowischen Aussenpolitischen Amtes hat auch angemerkt, derzeitige Aktion sei eine „Federprobe“ gewesen, es sei die Widerstandsfähigkeit aller beteiligten Seiten getestet, nicht nur die von Pridnestrowien, sondern auch die von Russland und der OSZE. Es sei bemerkt, dass Moldau das Problem mit dem Bedürfnis verschärft hat, die Grundstücke zu schützen, die seinen Bauern gehören ,aber sich zugleich auf dem pridnestrowischen Territorium befinden. Laut der angegebenen Information wurden aber keine neuen Verträge für die Ackerbebauung mit den Bauern abgeschlossen.

Im Hinblick auf die Provokation, die von der Führung Moldaus in der Sicherheitszone am 12. Januar organisiert wurde, hat das Aussenministerium der PMR die offizielle Erklärung abgegeben. Darin ist festgeschrieben worden: die Führung der Republik Moldau führt die aktive Politik weiterhin durch, die den Bruch des existenten Formats der friedensstiftenden Operation zum Ziel hat. Die Instrumente dieses Kurses sind der Informationsdruck, die Ansprache an die dritten Seiten mit den Aufrufen, die Handlungen der moldauischen Mächte zu unterstützen, sowie die permanenten Aktionen, die gegen den friedensstiftenden Mechanismus gerichtet werden. Am 12. Januar 2007 haben die Rechtsschutzorgane der Republik Moldau die nächste Provokation in der Sicherheitszone verwirklicht. Neben der Pumpenstation „Dubossary-6“ wurde der Versuch unternommen, einen Polizeiposten aufzustellen und die Autobewegung auf der Autobahn Tiraspol-Rybniza zu blockieren, was das Arbeitsregime der Rechtsschutzorgane der Seiten gestört hat, das in der Sicherheitszone festgelegt wurde. Die Polizisten der Republik Moldau haben herausfordernd und aggressiv weiterhin gehandelt, sie haben versucht, die Dorfleute vom unter der Jurisdiktion der Republik Moldau stehenden Dorf Kotschijery des Dubossaryer Bezirks aufzuhetzen, sich an den provokanten Handlungen mit zu beteiligen. Nur die ausgewogenen und gelassenen Handlungen der Rechtsschutzstrukturen Pridnestrowiens haben es verhindert, dass die Situation sich in einen offenen Widerstand verwandelt hat, worum sich die moldauische Seite eigentlich bemüht hat. Ausserdem hat auch der friedensstiftende Mechanismus operativ und klar reagiert, in dessen Rahmen die Aussensitzung der VKK durchgeführt wurde, wo die pridnestrowische Seite eine optimale Variante der Situationsbeilegung, die von allen Delegationen in der VKK ausser den moldauischen Vertretern akzeptiert wurde. In diesem Zusammenhang verurteilt das Aussenministerium der PMR die einseitigen Handlungen der moldauischen Mächte, die den Frieden und die Stabilität in der Region und in erster Linie in der Sicherheitszone stören können. Wir beurteilen solche Handlungen als einen nächsten Versuch, die Lage zu destabilisieren, um die Krise in den moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen zu vertiefen und das derzeitige Format der friedensstiftenden Operation in Verruf zu bringen. Die pridnestrowische Seite wendet sich an die Weltgemeinschaft und vor allem an die Nachbarschaftsländer mit dem Aufruf, die Handlungen der Republik Moldau objektiv einzuschätzen. Das Geschehene hat plausibel nachgewiesen, dass der friedensstiftende Mechanismus einschliesslich der Arbeit innerhalb der VKK nach wie vor der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität sowohl in der Sicherheitszone, als auch in den Beziehungen der Seiten ist. Wir rufen Russland und die Ukraine auf, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Operation für die Aufrechterhaltung des Friedens in ihrem derzeitigen Format zu festigen. Dabei behalten sich die pridnestrowischen Machtorgane das Recht, auf beliebige Eingriffe in die Rechte der Bürger der PMR und ins Territorium Pridnestrowiens adäquat zu reagieren.

Das russische Aussenministerium hat seine Besorgnisse um den Vorfall geäussert, der von der moldauischen Polizei neben der Stadt Dubossary am 12. Januar provoziert wurde. Alles, was in der Sicherheitszone der friedensstiftenden Operation in Pridnestrowien passiert, ist vom Standpunkt der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und der Fortsetzung der Bemühungen bei der politischen Konfliktsbeilegung sehr wichtig, wird im Kommentar der Abteilung für Informationen und Druck des russischen Aussenministeriums bezüglich des Vorfall in der Sicherheitszone der friedensstiftenden Operation in Pridnestrowien festgeschrieben. Aus diesem Grund hat man in Moskau die Berichte über den entstandenen Widerstand neben der Autobahn Dubossary-Rybniza wahrgenommen, an dem eine grosse Zahl der Vertreter der Rechtsschutzorgane der Konfliktseiten teilgenommen haben. Am russischen Aussenpolitischen Amt hat man die Wichtigkeit davon hervorgehoben, dass es gelungen sei, die Situation dank den operativen Handlungen der Friedensstifter sowie Dank den Beschlüssen der VKK unter Kontrolle zu bekommen.

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nnerhalb der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ wurde die Informationsressource von drei Republiken geschaffen. Wir erinnern, am 14. Juno 2006 haben die Präsidenten dreier Republiken Abchasiens, Pridnestrowiens und Südossetiens die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ gegründet. Der sich verstärkende Druck auf die Republiken hat sie bewogen, ihre Bemühungen im Kampf für die Unabhängigkeit und internationale Anerkennung zu vereinen. Unter den ersten Vereinbarungen hat der Beschluss, die Zusammenarbeit im Informationsbereich zu intensivieren, einen wichtigen Platz. Nach dem Gipfel der Präsidenten wurden die ersten Massnahmen für die Etablierung der gemeinsamen Informationsstrukturen der neuen internationalen Organisation getroffen und nach dem turnusmässigen Treffen, das am 17. November 2006 stattgefunden hat, hat man diesen Massnahmen den praktischen Impuls gegeben. Igor Smirnov, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty haben sich abgestimmt, die Arbeit des Informationszentrums durch dreiseitige Förderung zu entwickeln, das innerhalb des Vollzugskomitees der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ funktionieren wird. Die Vertreter von drei Republiken werden im Rahmen des Informationszentrums zusammenarbeiten. Die erste Arbeitsetappe des neulich gestifteten Zentrums war die Eröffnung des Informationsportals dreier Republiken. Das ist also die offizielle Netzseite der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“. Neben den vielseitigen Auskunft erteilenden Informationen hat das Zentrum die Materialien, die von den führenden Nachrichtenagenturen der Republiken und ihrer staatlichen Machtorgane gewährt werden. Dadurch kann sich der Besucher dieser Internetseite einen detaillierten Einblick ins politische, wirtschaftliche und öffentliche Leben aller Mitgliedsländer der Gemeinschaft verschaffen. Nebenbei verfolgt die Redaktionsgruppe der Netzseite permanent die Erscheinung der Infos von internationalen Massenmedien und bietet dem Leser die jüngsten Artikel und Berichte über den aktuellsten Stand der Dinge um die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“, die sich unter komplizierten und dynamisch wechselnden Bedingungen der internationale Lage entwickeln müssen. Die Netzseite hat die Erreichung einer hohen Interaktivität zum Ziel. Dafür enthält die Struktur der Netzseite das Kapitel der Fragen und Antworten, wo man die Fragen über die aktuellsten Probleme an die hochgesetzten Amtspersonen der Republiken und der gemeinsamen Gemeinschaftsinstitutionen stellen kann. Die ständige Internet-Adresse der neuen Netzseite lautet www.community-dpr.org.

pridnestrovie.net