• Vorbereitungen zur Wahl
• Referendum in Südossetien
• Probleme mit der Eisenbahn
• Neuer Dokumentar-Film

***1***

Der städtische Stab für die Unterstützung des Präsidentenkandidaten Igor Smirnow bei der künftigen PMR-Präsidentschaftswahl wurde am vergangenen Donnerstag in Tiraspol gebildet. Der Wahlstab besteht aus den Vertretern der öffentlichen Organisationen, der Bildungsanstalten, der Arbeiterkollektive der Stadt, der Gesundheitsschutz- und Sozialschutzanstalten sowie des Kommunalgebietes. Unter anderen sind der Vereinte Rat der Arbeiterkollektive, der Verein der Industrie- und Landwirtschaftsarbeiter Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen Afghanistans, der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, das Frauenstreikkomitee, der Verein der Frauen Pridnestrowiens, die Gesellschaft „Tiraspolerin“, die pridnestrowische Schewtschenko-Staatsuniversität, der Betrieb „Elektromasch“, die Firma „Tirotex“, der Betrieb „Kvint“, der Betrieb „Tirasteploenergo“, das republikanische Krankenhaus, die Gesellschaft „Tschernobyl“, der Verein der Veteranen und viele andere. Die Arbeit des Stabes wird aus öffentlicher Initiative geführt. Die Kampagne für die Präsidentenwahl kommt jetzt in den Endkampf, die registrierten Kandidaten beginnen die Agitationstätigkeiten unter den Wählern. Nach den Worten der Organisatoren sei die Hauptaufgabe des Stabes die effektive Agitation dafür, um die Wähler davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Marija Jorshewa, die Vertreterin des Republikanischen Stabes des Kandidaten Igor Smirnows unterstrich in der Organisationsversammlung, die Agitationsarbeit in der Stadt solle in zwei Richtungen geführt werden: die erste Richtung sei die Informierung der Bevölkerung von der Wahl, die zweite Richtung sei die Agitation für ihren Kandidaten. Zum Vorsitzenden des Tiraspoler Wahlstabes des Kandidaten Igor Smirnows wurde der Abgeordnete des Städtischen Rates der Stadt Tiraspol Wiktor Iwantschenko gewählt. Nach seinen Worten werde die Agitationsarbeit für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol in derselben Richtung geführt, wie es im neulich abgehaltenen Referendum gewesen sei. Wie es in der Organisationsversammlung beschlossen wurde, werde die Stadt auf die Bezirke verteilt, für jedes von denen eine der Organisationen verantworten würde, die dem Wahlstab beigetreten ist. In den nächsten Tagen werden die Leiter der Betriebe und Stadtanstalten die Agitatorenteams einsetzen und der Republikanische Stab wird die Agitationsmaterialien vorbereiten. Die Organisationen und Betriebe dürfen auch selbst die Agitationsliteratur veröffentlichen, aber der Inhalt davon soll im Städtischen Stab koordiniert werden. Wahrscheinlich wird die Agitationskampagne für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol am Anfang der kommenden Woche starten. Die Mitglieder des Städtischen Stabes beabsichtigen buchstäblich jede Familie Tiraspols zu besuchen. Ausserdem planen die Stabsarbeiter, die Treffen zwischen des Kandidaten Igor Smirnows und seiner vertrauten Personen mit den Wählern zu organisieren. Unter anderem werden die Treffen Igor Smirnows mit den Arbeiterkollektiven, der Studentenschaft sowie den Vertretern des Klein- und Mittelbusiness der Stadt geplant. Die Stäbe für die Unterstützung des Kandidaten Igor Smirnows bei der PMR-Präsidentenwahl werden in allen Städten und Bezirken der Republik gebildet. In der Stadt Bendery funktioniert schon ein Wahlstab. Die Arbeit aller Regionalstäbe wird vom republikanischen Wahlstab gerichtet und koordiniert.

***2***

Wie schon berichtet wurde, haben am 12. November die Präsidentenwahl und das Referendum über die Unabhängigkeit in dem noch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Staates im postsowjetischen Raum, der Republik Südossetien stattgefunden. Laut den von der südossetischen Zentralwahlkommission veröffentlichen Resultaten haben 99 % der Wähler für die Unabhängigkeit der Republik gestimmt. Die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Eduard Kokoitas unterstützten 96 % der Wähler. Die Wahlbeteiligung hat 95,2 % betragen, was ein durchaus hohes Zeugnis sogar für die Länder mit der bewährten Demokratie ist. Den Ablauf des Referendums und der Präsidentenwahl beobachteten mehr als 200 internationale Beobachter. Unter anderen war auch eine Monitoringsgruppe aus Pridnestrowien. Die Gruppe wurde von dem Vorsitzenden der Zentralwahlkommission (ZWK) der Republik Pötr Denissenko und dem Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjak angeführt. In der Presse-Konferenz in Tiraspol erzählten sie am vergangenen Freitag über die Resultate ihrer Mission. Pötr Denissenko sagte, ihr Hauptziel habe darin bestanden, sich einen Einblick in die Wahlgesetzgebung Südossetiens zu verschaffen. Der Leiter der ZWK merkte an, die südossetische Wahlpraxis unterscheide sich von der pridnestrowischen. Im ganzen beurteilte Pötr Denissenko die Gesetzgebung der Republik Südossetien im Wahlbereich als eine schwierigere im Vergleich zu der pridnestrowischen Wahlgesetzgebung. Die ZWK Südossetiens reichte den pridnestrowischen Beobachtern alle notwendigen Materialien und Papiere. Pötr Denissenko kündigte an, die Arbeit sei offen gebaut worden. Die südossetische Bevölkerung sei in der Stimmung gewesen zu stimmen. Daher sei so eine grosse Wähleraktivität. Schon um 12 Uhr haben 80% der südossetischen Bürger im Referendum und bei der Präsidentenwahl gestimmt. Im Ablauf der Umfrage der Wähler am Ausgang des Wahllokals gaben sie dem amtierenden Präsidenten Südossetiens Eduard Kokoity den Vorrang. Die vorläufigen Wahlergebnisse bestätigten, dass Kokoity mit Abstand siegt. Der Leiter der pridnestrowischen ZWK betonte, auf den Wahlen sei der Druck der Administrativressource nicht zu spüren gewesen. Sie hätten sich mit den Präsidentenkandidaten getroffen. Es hätten keine Ansprüche oder Beanstandungen an irgendwelchen der Stäbe gegeben. Nach den Worten des Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjaks hätten die Pridnestrowischen Beobachter am Abstimmungstag mehr als 15 Wahllokale besucht. Ausser der südossetischen Hauptstadt Zchinwalli seien sie noch in zwei Dörfern zu besuch gewesen. Die allgemeine Stimmung der Menschen für die Wahlen habe alle Erwartungen übertroffen, sagte der pridnestrowische Parlamentarier. Das Team des pridnestrowischen Parlaments hat sich mit den Kollegen, den Abgeordneten des südossetischen Parlaments getroffen. Die pridnestrowischen Beobachter wurden vom Präsidenten Eduard Kokoity offiziell empfangen. Es gab auch einen Gipfel im südossetischen Aussenministerium. Ljubomir Rybjak sagte, das Monitoringsteam aus Pridnestrowien habe mit einfachen Menschen, den Wählern verkehrt. Ihre Antworten hätten in einem bestanden - sie wollten die Unabhängigkeit. Die Wahlen seien wirklich eine freie Willensäusserung des Volkes gewesen. 27 Teams aus verschiedenen Staaten unterzeichneten die Enddeklaration nach den Abstimmungsresultaten. Sie haben erklärt, dass die Präsidentenwahl und das Referendum in Südossetien den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten. Am Ende des Briefings hat Pötr Denissenko die pridnestrowischen Präsidentenwahl angeschnitten. In Pridnestrowien alles beginnt erst jetzt zum Unterschied von Südossetien. Denissenko merkte an, die erste Etappe sei noch nicht beendet worden. Die Erörterung der Unterschriftenlisten aller Bewerber habe noch nicht geendet. In den Unterschriftenlisten von Andrej Safonow und Nadeshda Bondarenko seien die gefälschten Unterschriften entdeckt worden. Der Leiter der ZWK sagte, er habe die Ansuchen von den Bürgern, die behaupteten, dass sie keine Unterschriften für die oben genannten Kandidaten gestellt hätten. Denissenko hat hervorgehoben, die Fälschungen würden sehr hart bewertet, bis auf die Ablehnung der Registration als eines der Kandidaten.

***3***

Am 16. November, morgens um 11 Uhr hätte in der Tiraspoler Filiale der OSZE-Gesandtschaft das erste Treffen der Experten Pridnestrowiens und Moldawiens stattfinden sollen, auf dem, dem Plan zufolge eine Reihe der ungelösten Probleme hätten erörtert werden sollen, unter anderen die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs im Abschnitt Kutschurgan-Bendery. Die Initiatoren der Konsultationen auf der Expertenebende war die moldauische Seite. Die Konsultationen sollten einen wirtschaftlichen und keinen politischen Charakter haben. Wir erinnern, am 19. Oktober des laufenden Jahres wurde die gemeinsame Beratung der Leiter der Eisenbahnwege Russlands, der Ukraine und Moldawiens in Moskau stattgefunden, in der unter anderen das Problem des Passagier- und Güterverkehrs durch Pridnestrowien besprochen wurde. Die Seiten erarbeiteten die Lösungsprinzipien, aber die moldauischen Vertreter verweigerten sich, das Enddokument zu unterzeichnen und erklärten das durch das Bedürfnis, eine Reihe der Konsultationen durchzuführen. Die moldauische Eisenbahnführung bekam einen Zeitraum. Sie hatte das Problem vom toten Punkt bis zum 1. November dieses Jahres zu bringen. Am 9. November liess der moldauische Wiedervereinigungsminister Wassilij Schowa auf das PMR-Aussenministerium den Brief mit dem Vorschlag zukommen, eine Reihe der Treffen zwischen den beiden Seiten durchzuführen. Die Pridnestrowier waren damit gern einverstanden und bildeten das jeweilige Sachverständigenteam, das zum OSZE-Büro in Tiraspol zum vereinbarten Zeitpunkt kam. „Wir haben keinen Vertreter der Republik Moldawien, keinen OSZE-Vertreter gefunden, teilte der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow in der an demselben Tag stattgefundenen Konferenz mit.“ Wir warteten eine Stunde lang, aber erhielten keine offiziellen Erklärungen, was passiere und warum. Leonid Monakow, der Vertreter eines russischen Betriebes kündigte an, natürlich sei es wichtig, dass die Eisenbahn funktioniere. Sie seien entrüstet. Sie seien zum Treffen gekommen, zwei Dokumente seien vorbereitet worden, in denen ihre Vorschläge anlässlich der Prinzipien der Verhandlungsführung und konkrete Vorschläge für die Problemlösung formuliert worden seien. Es sei sehr traurig gewesen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe: man habe die Lust gehabt, die Meinung der moldauischen Seite zu hören. Die politische Entscheidung sei nicht getroffen worden, aber die Wirtschaft sei die Wirtschaft: die Bahn solle arbeiten, die Güter sollten ausgeführt werden. Laut der Behauptung des Chefs des einheitlichen Staatsbetriebes „Die Pridnestrowische Eisenbahn“ Sergej Marzinkos seien die pridnestrowischen Eisenbahnarbeiter vollkommen bereit, den Eisenbahnverkehr wieder aufzunehmen. Sergej Marzinko sagte, “Wir haben schon eine positive Erfahrung. Seit dem ersten September, seit der Wiederaufnahme der Transittransporte bei der Benutzung der pridnestrowischen Eisenbahninfrastruktur wurden im Abschnitt Kutschürgan-Bendery viele Güter transportiert, es wurden mehr als eine Million Tonnen der Güter transportiert. Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass die Verkehrssicherheit unter anderen die der Passagierzüge im Abschnitt Kutschürgan-Tiraspol-Bendery gewährleistet wird. Wegen der Nichteinhaltung des Sachverständigentreffens verfassten die Mitglieder des pridnestrowischen Sachverständigeteams die Erklärung, die sie durch das PMR-Aussenministerium auf alle Interessierten Seiten zukommen liess: und zwar auf die Vertreter Moldawiens, der Ukraine, Russlands und der OSZE. Der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow kündigte an, nach der Meinung ihres Teams hätten die Konsultationen wegen der offiziellen Vertreter der Republik Moldawiens und der OSZE-Gesandtschaft nicht stattgefunden. Der Erklärung wurden die Papiere beigelegt, die für das Treffen des pridnestrowischen Sachverständigenteams vorbereitet wurden. Darin unter anderem folgendes angeboten. Bevor die dritten Personen eingeschaltet worden seien, sollten die Positionen der Seiten bestimmt werden. Es gelte, dass das Problem der Wiederherstellung des normalen, reibungslosen Eisenbahnverkehrs ausschliesslich zum Wirtschaftsgebiet gehöre und die politischen Prozesse seine Lösung nicht beeinflussen sollten. Das existente Problem solle zu den vom Staat regulierten Problemen der Nationalsicherheit der interessierten Seiten gerechnet werden. Die pridnestrowischen Experten schliessen es nicht aus, dass die Erzielung der wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der moldauischen Seite die Erarbeitung der neuen Prinzipien der politischen Beilegung fördern könne.

***4***

Welchen Weg geht die Republik Moldawien, wer hat diesen historischen Weg gewählt, was hat die Unabhängigkeit dem moldauischen Staat gegeben und warum ist es Pridnestrowien so passiert. Diese Fragen wurden dem Dokumentarfilm “ Die Prüfung durch Freiheit“ zugrunde gelegt, der vom Künstlerteam des Vereins der Kinematografiker der Republik Moldawien geschaffen wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Dokumentarfilm “Die Prüfung durch Freiheit“ in der russischen Botschaft in Moldawien präsentiert. An der Präsentation nahmen die Vertreter der künstlerischen und politischen Elite der Republik Moldawien ebenso die Gäste aus Pridnestrowien teil. Mehr als 95 Stunden der Synchronaufnahmen, mehr als 100 Stunden des Archivs – Die Filmautoren hatten eine uneinfache Aufgabe: das ganze Material im Rahmen eines Dokumentarwerkes unter zu bringen. Im Ergebnis enthalten die erbrachten 55 Minuten fast keinen Autortext. Der Filmkern sind die Menschenmeinungen: die der Politiker, Experten, Alltagsmenschen Moldawiens und Pridnestrowiens. Binnen einiger Monate sammelte das Künstlerteam diese Meinungen in den zwei Staaten. Zwar sind die Ansichten Kischinjows und Tiraspols unvereinbar, es ist aber den Filmautoren gelungen, die verschiedensten Bewertungen davon korrekt und ohne politische Engagiertheit wiederzugeben, was an den Dnjestr-Ufern Anfang Neunziger Jahre passiert ist und was heute passiert. Das Thema des Krieges 1992 ist in dem Film auch vorhanden, aber die Autoren behalten den Zuschauern das Recht vor, die Gründe davon zu beurteilen. Das Grundthema des Filmes ist jedoch das Schicksal Bessarabiens. Die Schlussfolgerungen, die in den Lippen der einfachen moldauischen Bauern besonders krass klingen, sind untröstlich – auch heute, 15 Jahre später ist Moldawien im Zustand der Armut und Unbestimmtheit. Haben denn jene, die auf die Kischinjower Plätze Ende Achtziger Jahre kamen, von so einer Freiheit geträumt? Ob Bessarabien die Prüfung durch Freiheit bestanden hat? Wenn wir alle Einschätzungen resümieren, ist die Antwort vorerst negativ. Auf der Präsentation haben die Mitglieder des Künstlerteams zugegeben: sie hätten die Aufgabe nicht gestellt, die gestellten Fragen zu beantworten. Es habe hingereicht, dass diese Fragen gestellt worden seien. Der Film könne wahrscheinlich fortgesetzt werden, sagten die Autoren, und in der Filmfortsetzung werde der Akzent von den politischen Einschätzungen auf die Ansichten der einfachen Menschen über das Schicksal ihrer Länder gesetzt werden.