Radio PMR Archiv: Die Nachrichten für den 29. November 2006
- Medizinische Hilfslieferung aus Mordowien
- Analyse: Russlands internationale Position
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In Pridnestrowien ist das humanitäre Frachtgut aus Russland eingetroffen. Die Lebensmittel der fünf Arten sowie zwölf Benennungen der Medizinpräparate von insgesamt 21,3 Tonnen aus der Republik Mordowien der Russischen Föderation sind in der PMR angekommen. Der Vertreter des Handels- und Unternehmungsministerium der Republik Mordowien, der Abteilung für internationale und zwischenregionale Zusammenarbeit Wladimir Bujanow sagte in der Pressekonferenz, die humanitären Frachtgüter, die in Pridnestrowien eingetroffen seien - sei die zielgerichtete Hilfe der Regierung der Republik Mordowien und der mordowischen Warenhersteller. Die ganze Produktion sei ausschliesslich von Mordowischen Betrieben hergestellt worden. Hoffentlich würde die Hilfe aus Mordowien von Nutzen sein und eine gute Verwendung hier finden. Die humanitären Frachtgüter hätten in Pridnestrowien noch früher eintreffen können, wenn es keine Hindernisse gegeben hätte, auf die die Vertreter der humanitären Gesandtschaft auf dem ukrainischen Territorium stossen mussten. „Die Durchreise durch die Ukraine hat uns fast vier Tage in Anspruch genommen, erzählte gestern Wladimir Bujanow den Journalisten. Unter beliebigen Vorwänden hat man sich in der Ukraine Mühe gegeben, bei uns mindestens irgendwelche Verstösse zu finden. Es kam dazu, dass man gefordert hat, zu beweisen, dass die Güter, die wir transportieren, wirklich die humanitären Güter seien bzw. hat man verlangt, zu beweisen, dass der Transport, den wir dafür benutzen, polizeilich nicht gesucht werde.“ Ganz natürlich ist, dass es nicht gelungen ist, so etwas in Russland zu entdecken, jedoch haben die Gäste aus Mordowien keine vernünftigen Erklärungen und Entschuldigungen anlässlich solches Verhaltens gehört. „In Pridnestrowien sind wir doch gewesen, und das heisst, dass es uns doch gelungen war, die Kutschurganer Grenze zu überwinden und jetzt werden wir uns gemeinsam mit euch bemühen, die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien zu brechen“, unterstrich Bujanow. Trotz solcher Strassenschwierigkeiten blieben die Vertreter der humanitären Gesandtschaft der Republik Mordowien mit den Ergebnissen ihres Besuches in Pridnestrowien zufrieden. “Die Tage, die wir in Pridnestrowien verbracht haben, waren nicht umsonst“, ist Wladimir Bujanow sicher, „Nach unserem Treffen mit dem Präsidenten Igor Smirnow ist die Interessiertheit an der Produktion unserer zweier Medizinbetriebe - der offenen Aktiengesellschaft “Biochimik“ und der offenen Aktiengesellschaft „Medoborudowanije“ - erschienen. Darüber hinaus fanden bei uns die Treffen mit den Gesundheitsschutz- und Innenministern der PMR statt. Nach diesen Treffen werden wir weiterhin arbeiten.“ Die russischen Gäste haben schon eine Reihe der Projekte für die weitere Zusammenarbeit Mordowiens und Pridnestrowiens angedeutet. Mit dem pridnestrowischen Industrieministerium wurde das Protokoll der Absichten unterzeichnet.“ Unsere Zusammenarbeit mit eurer Republik steigt in den Handelsökonomische Bereich, sagte Wladimir Bujanow. In der Folgezeit wird auf der Seite des pridnestrowischen Industrieministeriums die Information über die Produktion erscheinen, die in der Republik Mordowien hergestellt wird. Die entsprechende Information über die pridnestrowischen Betriebe wird auch für die mordowischen Businessleute zugänglich werden. Nach solchem Austausch sollten die konkreten Perspektiven der handelsökonomischen Beziehungen zweier Republiken aufkommen, meint Wladimir Bujanow. Im Laufe des abgehaltenen Treffens mit dem Präsidenten der Pridnestrowischen Handels- und Industriekammer wurde ausserdem das Protokoll der Zusammenarbeit der Handelskammer zweier Republiken erarbeitet. Es wird auch geplant, eine Ausstellung der mordowischen Betriebe in Pridnestrowien im Jahre 2007 durchzuführen, sowie das Protokoll der Zusammenarbeit zwischen der PMR und der Republik Mordowien der Russischen Föderation zu unterzeichnen.
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Der Anfang des neuen Jahrtausends wurde dadurch gekennzeichnet, dass Russland bei der Lösung aller internationalen Probleme in den Vordergrund tritt. Derzeit wird ohne Russland keine globale Frage entschieden. Ob es Europa oder Asien sind, ob Nah- oder Fernosten, Russland wird wahrgenommen, Russland wird geachtet, mit Russland wird es konsultiert. Während die US-Militärexpansion in Irak durchgefallen ist und die macht in Irak den Schiiten übergegeben wird, die der Erzfeinde der USA sind, während Washington die Kontrolle über Afghanistan verliert, wo die Macht unter die Kontrolle der Taliban übergeht und die Gefahr der Entstehung des mit Pakistan gemeinsamen Staates aufkommt, der die Nuklearwaffe hat, verwandelt die auferstehende Autorität Moskaus Russland in den Hauptoperator in Eurasien. Die Umstände bilden sich real so, dass Russland trotz des Widerstandes der auf die Weltherrschaft Anspruch habende transatlantischen Supermacht die Weltkraft wird, die nicht nur über ein mächtiges militärindustrielles Potential verfügt, sondern die riesengrossen Vorräte der natürlichen Energieträger besitzt, was in der modernen Zeit des stürmischen Wachsens des Weltverbrauches der Energieressourcen an der grundlegenden Bedeutung in den internationalen Beziehungen gewinnt. Neulich wurde die mögliche Unterzeichnung der neuen Vereinbarung über die Partnerschaft und Zusammenarbeit in der finnischen Stadt Lachti zwischen Russland und der EU erörtert, wo die europäische Abhängigkeit von der russischen Energie in aller ihrer Grösse erschienen ist: es wurden die Aspekte der energetischen Sicherheit Europas sowie die Wege ihrer Lösung im Hinblick auf die russisch-europäischen Beziehungen beraten. Es hat sich die These bestätigt: die EU sei an den russischen Energieträgern sehr interessiert und wolle von Russland die Dokumentarbestätigungen der Garantien für die Stabilität ihrer Lieferungen nach Europa. In der modernen Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Zugang zu den Naturvorräten von Kohlenwasserstoffen und ihre Lieferung auf das Festland eines der lebenswichtigsten Probleme in Europa. Deswegen schenkten die europäischen Emissäre bei der Erörterung des Projekts der neuen energetischen Vereinbarung mit Russland diesem Problem die grösste Aufmerksamkeit. Andererseits kann man eine grosse Interessiertheit Russlands an den gegenseitig lukrativen Beziehungen mit den EU-Ländern nicht ablehnen. Die russischen politischen Experten behaupten deswegen, die russische Autorität und Bedeutung im europäischen Festland würde davon abhängen, wie Russland die zu seinem Verfügung stehenden Naturvorräte von Erdöl, Gas und der produzierten Elektroenergie und ihrer Lieferungen nach Europa gebrauchen würde. Letztendlich werden davon die vom Westen getroffenen Lösungen der europäischen Probleme abhängen, unter anderen auch im postsowjetischen Raum. Das versteht man gut sowohl in Moskau als auch in Brüssel, deswegen strebt die EU bei der Erörterung der Fragen über die Lieferungen des russischen Gases nach Europa das übermässige Monopol Russlands auf die Lieferungen der Energieträger nach Europa zu beschränken. heftige Diskussionen darüber, inwieweit Russland zum energetischen EU-Markt zugelassen werden sollte, begannen innerhalb der Europäischen Union seit dem Moment, als der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das prinzipielle Abkommen erzielt haben, die nordeuropäische Gasleitung durch den Boden der Ostsee auf dem Umweg für das Baltikum und Polen zu errichten. Zurzeit, am Vorabend der Unterzeichnung des neuen Vertrages zwischen der EU und Russland haben sich die Debatten verschärft. Die EU besteht nach wie vor darauf, dass Russland das so genannte Transitprotokoll unterzeichnet und die energetische Charta des Jahres 1994 ratifiziert, die den Nationalinteressen Russlands längst nicht entspricht. Die Sache ist die, wenn die energetische Charta des Jahres 1994 in Kraft treten würde, dann würde sie den EU-Ländern es ermöglichen, einen leichteren Zugang nicht nur zu den Bodenschätzen, sondern auch den Hauptverkehrsstrassen der Russischen Föderation zu bekommen. Und nachdem die europäischen firmen den Zugang zu den Hauptverkehrsstrassen erhalten hätten, dann würden sie die Möglichkeit bekommen, die in der Republiken Mittelasiens gekauften Energieträger für die russischen inneren Tarife nach Europa zu transportieren. In dem fall würde Russland das Monopol auf die Beförderung und den Wiederverkauf des billigen mittelasiatischen Gases nach Europa, was den russischen Interessen verständlicherweise widersprechen würde. Im Westen ist man sich vermutlich nicht bewusst geworden, dass modernes Russland das Land von einem vollkommen anderen Level in Relation zum Jahre 1994 ist, da betrifft unter anderen das Energetikgebiet. Russland hat keine Absicht, seine Interessen zu benachteiligen. Wie einige russische Politiker behaupten, behandelten die westlichen Politiker,unter anderen auch die EU-Führung nach vorigem Mass. Es sei bemerkt, dass man im westen Russland des Anfanges neunziger Jahre als das land wahrgenommen hatte, das nach der grossen Niederlage im Kalten Krieg schwach wurde und im Augenblick die Jahrhundertlang gewonnenen Territorien verlor sowie unfähig wurde, dem Westen Widerstand zu leisten. Eine Zeitlang wurde Russland erlaubt neben dem Westen zu sein und es wurde als ein Objekt und nicht als ein Subjekt der Weltpolitik wahrgenommen. Der Westen hielt Russland nur für das Rohanhängsel der Länder der Goldenen Milliarde. Nachdem sich derzeitiges Russland für den Staat erklärt hatte, der sich zu schätzen weiss, veränderte es das Stereotyp des westlichen Denkens. Die Hoffnungen der westlichen Strategen darauf, dass Russland zu einem tüchtigen Rohlieferanten für den Westen und dem Produktionsverbraucher der westeuropäischer Hersteller werde, haben sich nicht bewahrheitet. Das intensive Eindringen des russischen Kapitals in die EU-Wirtschaft schockierte die westliche Elite, die vom psychologischen Standpunkt aus nicht bereit war, Russland für den gleichberechtigten Teil Europas zu halten. Die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen den Führungen der EU und Russlands in der finnischen Stadt Lachti haben gezeigt, dass Russland seinen würdigen Platz im europäischen Festland belegt hat. Aus den russischen Massenmedien wurde bekannt, dass Moskau einverstanden sei, einen Kompromiss mit der EU im energetischen Bereich zu schliessen und bereit sei, mit den europäischen Firmen zusammenzuarbeiten, aber nur unter den Bedingungen, die vor Russland gestellt würden. Russland bestehe auf der Aufrechterhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur unter seiner Kontrolle und schlage vor, bei der Gewinnung und Beförderung des Rohstoffes für die europäischen Konsumenten zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Zentrums für germanische Erforschungen des Institutes Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Bekow sagte, es schwerlich zu verstehen, warum Russland, das die grossen Vorteile eines Transitstaates habe, der auf dem Weg aus Asien nach Europa liege, auf die eigenen Interessen für die Forderungen des Westens verzichten solle. Als der russische Präsident Wladimir Putin die Ratifikation der Papiere in der Form abgesagt hatte, in der sie angeboten wurden, kündigte er in der finnischen Stadt Lachti an:„ Wir sind nicht gegen jene Prinzipien, die in der energetischen Charta verankert sind, aber wir meinen, dass einige Punkte dieser Charta präzisiert werden sollen oder ein neues Dokument auf der Basis derselben Prinzipien erarbeitet werden soll“. Dabei hat Wladimir Putin betont: „In der Folgezeit steht es bevor, mit der Arbeit an einem neuen grundlegenden Dokument zu beginnen, das dazu dienen soll, das bis zum Ende 2007 geltende Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zu wechseln. Mit Rücksicht auf das erreichte Niveau unserer Beziehungen und ihrer Perspektiven haben wir schon vorgeschlagen, das neue Abkommen „Den Vertrag über die strategische Partnerschaft“ zu nennen. Das heisst, dass der Präsident Russlands Bescheid gegeben hat, dass die Zeiten längst vergangen sind, als es möglich war, auf Russland Druck zu leisten und das Gespräch von der Position der Gewalt zu führen, der russische Präsident gab Bescheid, dass auch die EU nur in dem Fall einen Erfolg haben könne, wenn sie Russland für einen natürlichen und gleichberechtigten Partner in allen Belangen, unter anderen im energetischen Bereich halten werde. Derzeit führe die EU etwa 45% des Gases und 30% des Erdöls aus Russland für ihre Bedürfnisse ein. Es ist tatsächlich so: modernes Russland hat die eigenen National- und Wirtschaftsinteressen angedeutet, die es in den laufenden zehn Jahren fest verteidigen wird. Wie die russischen Experten bemerkten, fördere dies erstens die Finanzmöglichkeiten Russlands, zweitens die Wiederherstellung des russischen Militärpotentials, das ermögliche, den Diapason der Mittel des Nationalinteressenschutzes zu erweitern, und drittens das Kommen der Politiker an der Macht in Russland, denen das Schicksal des russischen Staates nicht gleichgültig sei. Die harte Stellungnahme Russlands in den Angelegenheiten der Aufrechterhaltung der energetischen Sicherheit Europas drängt die politische und wirtschaftliche Führung des Westens, sich mit Moskau abzustimmen und nach den gegenseitig lukrativen Verträgen mit Russland zu suchen. Leider hat Russland im wirtschaftlichen Bereich die schwachen Punkte, die der Westen unter anderen die EU ausnutzt. Es sind die Versuche Europas, nach den alternativen Quellen der Energieträgerimporte suchen. Einer der schwächsten Punkte Russlands ist der, dass die Exporte des russischen Erdöls und insbesondere des Naturgases auf die westliche Richtung orientiert sind - es hat sich so historisch gebildet. Der Absatz der Energieträger bringt Russland 60% der Exporteinkommen und 50% davon entfallen von der EU. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: die Russische Föderation und die Europäische Union sind voneinander abhängig und müssen unter den gegenseitig einträglichen Bedingungen zusammenarbeiten. Russland denkt aber auch über die alternativen Exporte nach Osten nach. Als Auskunft. Die Naturgaslieferungen sind zum Unterschied von den Erdöllieferungen nicht schnell neu zu orientieren. An den Industrietechnologien der Zusammenpressung des blauen Treibstoffes wird es in Russland erst gearbeitet. Im Rahmen des Programms „Sachalin-2“ wird der erste Betrieb für die Naturgaszusammenpressung gebaut, der für die Herstellung von 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr bestimmt ist. Deswegen sind die Diversifizierung der Gasexporte und die Lieferung des flüssigen Naturgases in die Länder des Fernostens eine Frage der Zukunft. Und derzeit muss Russland mit Europa verhandeln. Wie die russischen Massenmedien berichten, verstünden das die Vertreter der führenden EU-Länder. Aber zugleich gehen sie auf keinen Konflikt gegen Russland und streben mit Moskau übereinzukommen, um die sich positiv entwickelnden zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht zu verschlimmern und das „Grosse Europa“ zu keiner Spaltung zu führen. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jose Manuel Barrosu nannte den russischen Staatschef: „Der strategische Hauptpartner Europas sowie Globalspieler, der die globale Verantwortung hat.“
Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka
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