• Parlament annulliert Konföderationsanordnung 1993
• Probleme des Mehrparteiensystems
• Sechs Jahre Kommunisten in Moldau

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In der vorigen Woche ist die Anordnung des pridnestrowischen Parlaments in Kraft getreten, der zufolge eine Reihe der Beschlüsse für ungültig erklärte, die den konföderativen Staat mit Moldau zuliessen. Es handelt sich unter anderen um die Annullierung der im Jahre 1993 getroffenen Anordnung „Über die Bildung der moldauischen Konföderation“ sowie einer Reihe anderer Papiere, die die Grundlagen verschiedener Modelle staatsrechtlicher Beziehungen zwischen Pridnestrowien und Moldau bekräftigt hatten. Die Auslandsanalytiker werten dieses Ereignis als Abbruch der Brücken in Bezug auf die Wiedervereinigung mit dem aggressiven Nachbarland. Rumänien hat seinerseits begonnen, die Okkupation Moldaus im Jahre 1940 juristisch zu begründen: die rumänische Appelationskammer hat den Beschluss gefasst, die Teilnahme Rumäniens am Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands für gesetzlich zu erklären. Dieses Urteil wurde nach der Anklage der Verwandten des Marschalls Antonescu’s gefällt, der im Jahre 1941 die Entscheidung getroffen hatte, rumänische Truppen ins Territorium der UdSSR einzuziehen. Wir erinnern, dass der Anhänger Hitlers nach dem Krieg vom rumänischem Gericht verurteilt und erschossen worden war. Der Beschluss rumänischer Gerichtsorgane hat eine sehr grosse Besorgtheit in Kischinjow hervorgerufen. Das moldauische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration hat die Erklärung abgegeben, wo es niedergeschrieben steht, „Dieser Beschluss wurde von der ganzen moldauischen Gesellschaft und all jenen mit Ärger wahrgenommen, die sich an die Holocaust-Schrecken gut erinnern, der in den Jahren 1941-1944 ausgelöst worden war.“ Die Informationsagentur „Nachrichten Moldau“ hat mitgeteilt, im Dokument werde darauf hingewiesen, dass Antonescu genau in der Zeit seiner so genannten „Befreiungsmission“ in der MSSR über 300.000 Juden und Vertreter anderer Nationalitäten vernichtet habe. In der Mitteilung des moldauischen Aussenministeriums wird berichtet: „Die Verwunderung rufen die Fähigkeiten der rumänischen Gerichtsbarkeit hervor, nicht nur die Handlungen einiger anrüchiger Personen neu zu betrachten, sondern auch juristische Gründe für die Rehabilitation in jenen Fällen zu schaffen, die von der ganzen Weltgemeinschaft für Eingriff, Aggression und Okkupation erklärt worden sind. Genau so können die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und faschistischem Deutschland vom 22. Juni 1941 bis zum 24. August 1944 auf dem Territorium der modernen Republik Moldau beurteilt werden.“ In Kischinjow ist man der Meinung, dieser Gerichtsbeschluss werde zu einem dramatischen Präzedenzfall in zweiseitigen Beziehungen zwischen Moldau und Rumänien werden, was sicher die Fähigkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehe, in Entsprechung mit Standards und Werten des Vereinten Europas zu agieren. Man gewinnt den Eindruck, dass es daran langsam und plangemäss gearbeitet wird, Moldau als Staat abzuschaffen. Die Analytiker meinen, es sei ein Zeichen, dass das rumänische Gericht so einen Beschluss nach 60 Jahren gefasst hat. Das ermächtige Rumänien mehr dazu, dass es seine Rechte auf den Anschluss Moldaus geltend zu machen. Im Hinblick auf das oben erwähnte ist es unmöglich, sich nicht an den so genannten Belkowskijs-Plan zu erinnern, dem zufolge Moldawien in zwei Staaten zerteilt werden solle, und zwar in Bessarabien, das an Rumänien angeschlossen werde, und Pridnestrowien, das sich selbst bestimme. Obwohl das offizielle Kischinjow diesen Plan gewaltig kritisiert, hat sich aber ein bestimmter und durchaus einflussreicher Kreis von dem Anhänger dieses Plans in der moldauischen Hauptstadt schon gebildet: eine Reihe der moldauischen Parteien und Bewegungen haben die Absicht angekündigt, die Unterschriften für die Unterstützung der Initiative vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu zu sammeln, der vorgeschlagen hat, „zwei rumänische Staaten“ innerhalb der EU wiederzuvereinigen. Die Unfähigkeit der heutigen moldauischen Macht, die Beziehungen mit Pridnestrowien beizulegen, fördert unter anderem das umsetzen des Belkowskijs Plans.

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Die Ereignisse der letzten zwei Jahre, im deren Ablauf demokratische Prozesse in Pridnestrowien aktiviert hatten, haben Veränderungen innerhalb der Gesellschaft zur Folge. Sie haben dementsprechend es verlangt, neue Aufgaben zu setzen, neue Wege für die Lösung der alten Probleme zu suchen, die Gesetzgebung zu verändern und ergänzen. Ein Merkmal dieser Zeit war die Gründung der politischen Parteien. Einige stammten von öffentlichen Organisationen und Bewegungen, die anderen eiferten den russischen und ukrainischen Parteien nach. Die Experten betrachten ihr Erscheinen verschieden. Die einen glauben, dies sei ein natürlicher Prozess der Gesellschaftsschichten infolge der in der Republik ablaufenden Privatisierung. Die anderen erklären ihr Erscheinen dadurch, dass politisches Leben in jeder Hinsicht komplizierter und der politische Kampf härter geworden seien. Heutzutage gibt es in Pridnestrowien neun politische Parteien von allen Farben. Die meisten von ihnen positionieren sich als Zentrumsparteien. Obschon die Programme und Satzungen verabschiedet worden waren, wurde das Streben erklärt, an die Macht zu gehen, nicht alle können sich klar vorstellen, wohin und mit wem sie gehen werden, wer ihre Wähler sind, wie sie für die Wähler kämpfen werden, an welcher Seite ihre Anhänger und an welcher ihre Rivalen sind. Die Wähler erweisen sich in einer noch schwierigeren Situation. Wir können uns an jene Zeit gut erinnern, als der Prozess der Parteigründung in Russland die Absurdität erreicht hatte, weil es über 40 politische Mannschaften gab. Allmählich ist die Parteipalette kleiner geworden. Ob wir in Pridnestrowien diesen das Leben erschwerende Prozess nicht wiederholen? Die Chefin des Forschungszentrums „Neues Jahrhundert“ Jelena Bobkowa meint, die Parteigründung werde sich in der PMR aktiv entwickeln, sie werde effektiv und aussichtsvoll werden, wenn die Bevölkerung dabei mitmachen werde. Die Resultate der Erforschungen haben aufgewiesen, die pridnestrowische Wählerhälfte sei sich derzeit dem Bedürfnis der Parteiexistenz bewusst und vertraue den Parteien. Obwohl die Parteien sich im Werdegang befinden, beginnen sie natürlicherweise schon jetzt den Kampf für die Wählerschaft, auch wenn die nächsten Wahlen in der entfernten Zukunft stattfinden werden. In dieser Hinsicht war das Treffen unter den Vertretern der schon existierenden pridnestrowischen Parteien am Runden Tisch am 20. Februar von Nutzen gewesen. Auf dem Treffen wurden viele Fragen ventiliert und die Parteien haben sich dabei positioniert. Die Parteivertreter waren sich während der Diskussionen über den aussenpolitischen Kurs einig, was die innere Politik anbelangt, so können ihre Positionen hier ganz unterschiedlich sein. Warum muss es Parteien geben und welche Parteien sind notwendig? Der Repräsentant der РОПО „Respublika“ Nikolaj Smolenskij ist der Ansicht, die Parteien seien dafür notwendig, um die Gesellschaftsmitglieder aus passiven Beobachtern in aktive Teilnehmer des öffentlichen Lebens zu verwandeln. Welche Parteien notwendig sind, wird die Zukunft zeigen.

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Am 25. Februar hat die führende Partei Moldaus, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau, den sechsten Jahrestag ihres An-der-Macht-seins begangen. Vor kurzem hat der Fernsehkanal NIT, der von der oben erwähnten Partei kontrolliert wird, eine Stunde Zeit dem Live-Gespräch mit den Mitgliedern der Moldauischen Kommunistischen Partei gewidmet. An der Diskussion haben die Abgeordneten-Kommunisten Wiktor Stepanjuk, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Massenmedien ist, Grigorij Petrenko, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Aussenpolitik ist und Arkadij Pasetschnik, der ein einfacher Abgeordnete ist, teilgenommen. Der letztere Parlamentarier hat früher seine journalistischen Begabungen in der moldauischen Botschaft in Israel in einem spezifischen Amt probiert. Alle drei Abgeordneten haben angemerkt, das Datum sei für die Partei kein Jubiläum, aber trotzdem bedeute es auch viel. Die drei Kommunisten haben erzählt, im Vorjahr habe es ein grosses Fest, man könnte sagen, ein Volksfest gegeben, weil die Kommunistische Partei Moldaus ihren fünften Jahrestag gefeiert habe. Der Abgeordnete Stepanjuk bezeichnete alle Ereignisse, die zu diesen sechs Jahren gehört hätten, als schicksalhaft. Sein Kollege Pasetschnik hat hinzugefügt, diese Ereignisse seien mit grossen taten geschmückt worden. Das Land habe die Bahn des Auslebens verlassen und eine höhere und neue Bahn betreten, das heisst, die Bahn des Schaffens. Petrenko hat das Jahr 2007 mit Entschlossenheit eines Komsomolzen als ausschlaggebend sowohl für die Partei, als auch für das Land genannt. Nun was noch? Die Anwesenden haben eingestanden, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, innerhalb dieser sechs Jahre das pridnestrowische Problem zu lösen, dass Moldaus sich zwar in Europa in geografischer und geopolitischer Hinsicht befinde, aber es gelte Europa bei sich zu Hause zu bauen. Sie haben zugegeben, Woronin sei der einzige und einmalige Partei- und Landesleiter, die Partei befinde sich auf einer verantwortungsvollen Umgestaltungsetappe und letztendlich schickten sich Kommunisten überhaupt nicht an, jemandem die Macht zu geben. Das war eine typische kommunistische Propaganda von himmelweiten Siebziger Jahren. Anscheinend würde es sich nicht lohnen das zu beachten, weil auch die moldauische Gesellschaft diese Propaganda ohne jegliche Beanstandungen wahrnimmt. Aber der europäische Kurs der Partei der Kommunisten der Republik Moldau bzw. der offiziellen moldauischen Mächte sowie ihr Sicherheit daran, dass der richtige Weg beschritten werde, drängen jedoch, sich in Details auszukennen. Der schon erwähnte Abgeordnete Pasetschnik hat die von den Rivalen kritisierte Partei der Kommunisten der Republik Moldau deswegen verteidigt, weil die kommunistische Partei, seinen Worten zufolge, in der Zwickmühle ideologischer Postulate sitze und oftmals auch keine eigene Ideologie habe. Er hat seine Partei interessant verteidigt. Pasetschnik sagte, ich zitiere: Versuchen Sie, sich mit der Rentenerhöhung, dem Strassenbau, den Gesundheitsschutzangelegenheiten und dergleichen mehr sowie den Ideologieproblemen der Partei gleichzeitig zu beschäftigen.“ Er hat angekündigt, seine Partei agiere unter den neuen und unbekannten Bedingungen und beschreite die vorher nicht gegangenen Pfade und deswegen gebe es keinen Grund seine Partei für ihre einige Fehler zu verurteilen. Angenommen, dass Pasetschnik in Bezug auf die Fehler recht ist. Jeder kann sich irren. Es kostet sein Geständnis darüber viel, dass die Organisation unter dem Namen die Partei der Kommunisten der Republik Moldau keine Zeit habe, in zwei Richtungen gleichzeitig zu arbeiten. Hier werden Ideologie und Wirtschaft gemeint. Pasetschnik hat zugegeben, die moderne Parteiideologie habe viele Löcher. Der alte Anhänger Woronins ist Pasetschnik seit den ersten Tagen der kommunistischen Partei neben seinem Chef gewesen und jetzt hat er die Aussage gemacht, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Büro mit dem einzigen Motto: Macht und Geld – durch jedes Mittel. Wahrscheinlich hat er das im Hinblick auf seine Müdigkeit oder seine Uneinsichtigkeit eingeräumt. Man sagt, dieses Motto rufe innerhalb der Kommunistischen Partei Moldaus Unzufriedenheit hervor, aber die Partei existiert, das heisst, entrüstet sind nur jene, die dieses Geld und diese Macht nicht haben. Folglich besteht es keine Gefahr: den Unzufriedenen sollte man das geben, was sie wollen und der Parteiaufbau kann weitergeführt werden. Es ist zwar schlimm, aber das Geld und die Macht stören die Integration in Europa kaum, es scheint eigentlich ganz umgekehrt zu sein. Die aggressiven Überlegungen Petrenkos, der der Leiter der Jungen Generation Moldauischer Kommunisten ist, sollten Europa beunruhigen. Petrenko weiss, wie die moldauische Opposition zu teilen sei und zwar in konstruktive und unkonstruktive. Die erste arbeite nach seinen Worten für den Staat, die zweite aber gegen den Staat. Die Zweite sollte nach der Petrenkos Meinung keinen Platz in der politischen Arena Moldaus haben. Die unkonstruktive Opposition funktioniere nicht nur gegen Moldau, sondern auch für die Sonderdienste der PMR, weil diese Opposition die pridnestrowischen Massenmedien oft zitiere, so Petrenko. Diese unterhaltsame Komsomolzenteilung in eigene und gegnerische Opposition sieht vom Standpunkt der Tiraspoler Massenmedien aus lustig aus: es fällt jetzt leichter, pridnestrowische Agenten zu identifizieren, die nicht nur in Kischinjower Strukturen, sondern auch in der USA, der Ukraine und Russland vertreten sind. Die Repräsentanten von welchen Ländern haben die pridnestrowischen Journalisten noch zitiert? Diese Oppositionsteilung ähnelt der Leidenschaft der moldauischen Kommunisten, die Menschen in Feinde und Freunde zu teilen. Die Staats- und Volksfeinde wurden bekanntlich unter kommunistischen Regimen verurteilt, erschossen, gehenkt, in Gefängnisse geschmissen. Eine gute Auffüllung erwartet Europa. Wir gratulieren euch zum Fest, Kameraden Kommunisten! Es verschlägt aber die Sprache, Moldau zum Fest zu gratulieren.

Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien haben in Moskau die gemeinsame Gesellschaft “Für die Demokratie und das Recht der Völker” gegründet. Über die Portalseite wird man gleichzeitig Bilder von allen Konflikten erhalten, so der pridnestrowische Aussenminister V. Litzkaj zitiert nach RIA Nowosti. Alle drei Staaten verbindet die internationale Nichtanerkennung und eine ähnliche politische Geschichte des Unabhängigkeitskampfes. In den letzten Jahren sind diplomatische Beziehungen der drei Länder intensiviert worden. Seit Jänner 2007 besteht das russische Internetportal der zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Darstellung aus der Perspektive der drei Staaten.

• 35 Jahre Memorial in Tiraspol
• Kosovo in der Sackgasse
• Analyse: die Intern. Antikrisengruppe

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Nach 60 Jahren seit dem Ende des Grossen Vaterländischen Krieges, ist auf dem Tiraspoler Memorial des Ruhmes das Andenken von noch einem Kriegskämpfer verewigt worden, der die Stadt von Deutsch-Rumänischen Besatzern befreit hatte. Wie es im Tiraspoler Vereinten Museum erzählt wurde, habe die Stadtadministration am Ende des Vorjahrs einen Brief von dem Einwohner Moskaus Nikolai Grigorjewitsch Popow bekommen, der die Bitte enthielt, das Andenken seines Bruders zu verewigen, der auf dem Boden Moldawiens im Kampf gefallen und im Brudergrab in Tiraspol bestattet ist. Nach der Durchführung der notwendigen Untersuchung wurde diese Bitte erfüllt und es wurde der Name des Oberstsergeanten Wladimir Grigorjewitsch Popows in einen der Grabmäler des Memorials eingemeisselt. Einer von 300 unbekannten Kriegskämpfern, die in Tiraspol bestattet sind, hat seinen Namen wieder gefunden, als das Memorial des Ruhmes 35 Jahre alt geworden ist. Diese Gedenkanlage, die am 23. Februar 1972 am Dnestr-Ufer eröffnet worden ist, bewahrt das Andenken an fast Tausend von Kriegern, die für die Landesbefreiung innerhalb der Jahre des Grossen Vaterländischen Krieges gefallen waren. Unter anderen sind Partisanen, Untergrundkämpfer, Widerstandsteilnehmer. Unter den in Tiraspol Begrabenen gibt es die Kämpfer der Siebenten Mechanisierten Abteilung der 3. Ukrainischen Front, die danach Europa befreit hatten. Der legendäre Panzer T-34, der auf dem Memorial den Zentralplatz hat, wurde nach Tiraspol aus Ungarn von den Kriegern der Siebenten Mechanisierten Abteilung im Frühling 1945 gerichtet, um das Andenken an gefallene Waffenkameraden zu ehren. Auf dem Memorial des Ruhmes ruhen neben der Asche der Helden der Vierziger Jahre die ersten gefallenen Tiraspoler, die Pridnestrowien vom bewaffneten Angriff der Republik Moldau im Jahre 1992 verteidigt hatten. im Jahre 1995 wurde das Denkmal für die Teilnehmer des Afghanischen Krieges an derselben stelle errichtet.

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Die in der vorigen Woche in Wien abgelaufenen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo sind zum nächsten Mal in eine Sackgasse geraten. Die beiden Delegationen haben zwei entgegengesetzte Positionen bezüglich des künftigen Aufbaus der südlichen Provinz Serbiens. Davon wird im Kommentar berichtet, das von der Belgrader Informationsagentur Tanjug am Donnerstag Abend nach zwei Gesprächstagen veröffentlicht wurde. Bei der Erörterung der künftigen Kosovo-Verfassung hat die serbische Seite darauf beharrt, dass das künftige Grundgesetz der Autonomie der neulich verabschiedeten Verfassung Serbiens nicht widersprechen und dabei in die serbische Verfassung integriert werden solle. Ausserdem hat die serbische Delegation vorgeschlagen, in den Plan des UN-Sondervertreters Marti Ahtisaari eine Reihe der Veränderungen einzutragen, die das Recht der serbischen Gemeinden in Kosovo und Metochien auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie auf die breiten Kontakte mit serbischen Organisationen und Ämtern bezüglich verschiedener Angelegenheiten betrafen. Die Informationsagentur Tanjug hat unter Bezugnahme auf die Meinung der serbischen Delegationsmitglieder betont, die von Belgrad angebotenen Vorschläge für den Ahtisaaris-Plan seien von albanischer Seite abgelehnt worden, dabei oftmals ohne Argumente. Der Delegationskoordinator Leon Koen sagte, die beiden Seiten seien davon sehr entfernt, einen Kompromiss sogar in belanglosen Fragen zu schliessen. Die Belgrader Informationsagentur hat auch den Stanpunkt der Kosovo-Delegation Weton Suroi angeführt, nach zwei Verhandlungstagen seien die Verhandlungen in ein Tischtennisspiel ausgeartet, mit dem sie am ehesten auch enden würden. Nach Wochenende werden sich die Seiten am Dienstag an den Verhandlungstisch setzen. Auf der Tagesordnung steht der Anhang Nummer 3, der die Vorschläge des UN-Sondervertreters über die Prinzipien der Kosovo-Teilung in ethnische Gemeinden enthält.

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In der jüngsten Zeit schenken die USA und die Westländer eine grosse Beachtung dem Erlernen der Situation in den nicht anerkannten Staaten der ehemaligen UdSSR und halten sie für das Gebiet ihrer strategischen Interessen. Eine der Hauptquellen des Informationserhalts aus diesen Regionen ist die Tätigkeit einiger grossen internationalen Organisationen, die vor Ort arbeiten oder Gelder für die Durchführung der jeweiligen Forschungen in den Ländern der ehemaligen UdSSR ausgeben. Die grösste Aufmerksamkeit wird bei den Forschungen dem Erlernen der Problemregionen geschenkt, dazu gehören: die Länder Mittelasiens sowie Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien. Die meisten internationalen Organisationen und Forschungsprogramme werden entweder direkt von der US-Regierung oder durch die von der US-Regierung eingerichteten öffentlichen Strukturen finanziert. Unter anderen sind der Fond „Eurasien“, die US-Agentur für internationale Entwicklung, die Internationale Antikrisengruppe zu nennen. Die Internationale Antikrisengruppe ist eine nicht kommerzielle private internationale Organisation, die mehr als 90 Mitarbeiter in fünf Kontinenten zählt. Die Gruppenvertreter arbeiten in mehr als 50 Ländern der Welt und erteilen ihre Empfehlungen sowohl für Staatsmachtorgane, als auch für die internationalen öffentlichen Organisationen. Die Tätigkeit der Internationalen Antikrisengruppe bezweckt die Durchführung der Forschungen für das Monitoring der öffentlichen Meinung, die Einschätzung der Verhandlungen, Friedensmechanismen- und initiativen, der Massnahmen für die Beilegung der Konflikte, die Umsetzung der Programme für die Förderung der Massenmedien, des gemeinsamen Zeitungsdrucks und dergleichen mehr. Die Arbeit wird in drei Hauptrichtungen geführt: es werden die Forschungen der Grenz- und Transgrenzprobleme aktiviert, die Sozialprobleme erlernt, das Schaffen der gemeinsamen Projekte forciert. Dabei haben diese Projekte oftmals kein Endziel, sie bezwecken keine konkreten Resultate. Die Besteller wollen einfach sehen, wie die Zusammenarbeit abläuft. Zum Beispiel, es wird eine Informationsagentur eröffnet, in der zwei Zeitungen funktionieren, die in zwei verschiedenen Sprachen herausgegeben werden: die Besteller wollen sehen, wie zwei absolut antagonistische ethnische Gruppen innerhalb von einem Kollektiv koexistieren können. Hervorgehoben werden in den Berichten von der Internationalen Antikrisengruppe solche Probleme wie Korruption in der höchsten Macht, Skandale, an denen Amtspersonen materielle Mittel entwenden und dergleichen mehr. Die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe sollen den Bestellern solcher Informationen bei der Einschätzung der Situation in den zu erforschenden Regionen und der Voraussage der Situationsentwicklung helfen, um die Bestellerinteressen zu gewährleisten. Die Berichte werden dementsprechend bis zu einem bestimmten Objektivitätsgrad erfüllt, aber in dem Zusammenhang, der den Besteller interessiert. Es sei angemerkt, dass die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe veröffentlicht werden und die Stellungnahmen der Weltöffentlichkeit sowie die ganze Situation in den zu erforschenden Regionen beträchtlich beinflussen. Die Methodologie der Berichterstattung beruht auf der Forschungen vor Ort. Die Gruppen der politischen Analytiker, die in den zu erforschenden Regionen Infos aus verschiedenen Quellen sammeln, bewerten örtliche Bedingungen und fassen regelmässige analytische Berichte ab, die praktische Empfehlungen enthalten, die an internationale Aktivisten und Organisationen adressiert werden, die ihrerseits für die Fassung der Kernbeschlüsse zuständig sind. Fast alle westlichen Forscher der Internationalen Antikrisengruppe können die Sprache, die in der zu erforschenden Region gesprochen wird. Sie beherrschen nicht nur die Sprache, sondern kennen auch die Region selbst, ihre Kultur, Traditionen und Bräuche. Das zeugt davon, dass sie keine einfachen Freiwilligen, sondern gut vorbereitete Spezialisten sind. Der Rat der Internationalen Antikrisengruppe, an dessen Arbeit die angesehenen Politiker, Diplomaten, Businessleute und Journalisten teilnehmen, fördert die Verbreitung der Informationen, die die Berichte von der Internationalen Antikrisengruppe beinhalten. Eines der Mitglieder des Organisationsvorstandes ist der einflussreiche US-Geschäftsmann und Mäzen George Soros. Der Wohnsitz der Internationalen Antikrisengruppe befindet sich in Brüssel, noch drei Niederlassungen sind in Washington, New-York und Paris gelegen, das Presse-Büro befindet sich in London. In der letzten Zeit schenkt die Internationale Antikrisengruppe „Den heissen Punkten“ im postsowjetischen Raum immer mehr Aufmerksamkeit. Dazu gehören: Pridnestrowien, Georgien, Abchasien, Südossetien, Aserbaidschan, Bergkarabach, Armenien. Der erste Bericht der Internationalen Antikrisengruppe wurde der pridnestrowischen Konfliktbeilegung gewidmet. Der Bericht der Internationalen Antikrisengruppe über Moldawien enthielt eine durchaus detaillierte Analyse der Ereignisse in Moldau und Pridnestrowien, die zum bewaffneten Konflikt zwischen diesen Staaten geführt hatten sowie die Analyse der Grundetappen der Verhandlungen für die Normalisierung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, die vor allem die Lösung des pridnestrowischen Problems betreffen. Bei der Berichtsvorbereitung haben die Experten der Internationalen Antikrisengruppe eine ziemlich grosse Zahl der Informationsquellen benutzt. Im Dokument werden über 130 Bezugnahmen auf die offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen angeführt. Im Bericht wurden aber meistens die Angaben und Beurteilungen verwendet, die den Erforschungen westlicher Gelehrter und Sachverständiger sowie moldauischer Fachleute entnommen wurden, die aber der rechten nationalistischen Ansichten und Ideen sind, die hauptsächlich die Auslösung des bewaffneten Konflikts im Jahre 1992 angetrieben haben. Die Verwendung solcher einseitigen Informationen hatte viele Fehler und Ungenauigkeiten des historischen und politischen Charakters zur Folge. Es wird zum Beispiel im Bericht behauptet, dass Bessarabien, das heisst, der Osten des ehemaligen moldauischen Bodens, habe seine Unabhängigkeit von Russland am 24. Januar 1918 verkündet und sich mit Rumänien bald darauf vereinigt. Im Bericht wurde es aber nicht präzisiert, dass das unter Bedingungen der Okkupation Bessarabiens durch Rumänien geschehen, als Bucharest den Schwächezustand der Zentralmacht in Russland benutzt hatte und in diesem russischen Gouvernement seine Truppen einführte. Deswegen hat die Sowjetunion im Jahre 1940 Bessarabien mit gutem Recht zurück angegliedert. In einigen haben die Berichterstatter die Voreingenommenheit, Oberflächlichkeit und Doppelstandards nicht vermeiden können. Im Dokument wird unter anderem die OSZE-Rolle bei der Verhandlungsförderung und Erzielung ihrer Übergangsresultate nicht immer korrekt eingeschätzt. Im Bericht wird es niedergeschrieben, die Verhandlungen für die Konfliktbeilegung hätten mit der Eröffnung der OSZE-Mission in der Republik Moldau im April 1993 begonnen, in Wirklichkeit aber haben die Verhandlungen noch früher und zwar im April 1992 angefangen. Die Aprilverhandlungen, deren Teilnehmer Moldau, Russland, die Ukraine, Rumänien und Pridnestrowien gewesen waren, konnten die Eskalation der Spannungen in der Region nicht stoppen und den im Juni 1992 ausgebrochenen krieg zwischen Kischinjow und Tiraspol nicht verhindern. Nachdem Russland gelungen war, den Waffenstillstand zu erreichen und die Lage durch dreiseitige Friedensoperation Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens zu stabilisieren, wurden die Verhandlungen für die Normalisierung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, denen sich auch die OSZE-Mission in Kischinjow anschloss, gleich wieder aufgenommen. Es hat auch Ungenauigkeiten bei der Interpretierung der Nichtunterzeichnung des paraphierten Entwurfs des Memorandums über Prinzipien der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Pridnestrowien vom 17. Juni 1996 gegeben. In Wirklichkeit war das Memorandum nicht deswegen ununterzeichnet geblieben, weil Moskau das Unterzeichnungsdatum verschoben hatte, wie die Berichtverfasser unterstellten, sondern deshalb, weil damaliger moldauischer Präsident Mirtscha Snegur sich verweigert hatte, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Einige Fragen bleiben im Bericht durchaus fraglich. Der Wirklichkeit entspricht die Behauptung nicht ganz, die meisten Bürger Moldaus träten gegen die Föderalisierung des Landes ein. Genau im Bericht der Internationalen Antikrisengruppe ist der Gedanke über die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien als einer der Methoden erschienen, dem nicht anerkannten Staat einen Kompromiss aufzuzwingen. Genau die Internationale Antikrisengruppe hat vorgeschlagen, die Massnahmen zu treffen, die nach der Meinung der Autoren, der Führung und Elite Pridnestrowiens die Bereicherungsmöglichkeiten hätten wegnehmen sollen. Dem Bericht zufolge bestünden diese Möglichkeiten sowohl im legalen als auch illegalen Handel, vor allem, mit Treibstoff, Zigaretten, Spirituosen, Waffen, Drogen und sogar lebendiger Ware. Dabei wurden im Bericht keine nachweislichen Tatsachen in diesem Zusammenhang angeführt. Äusserst tendenziös sind die Schlussfolgerungen der Internationalen Antikrisengruppe über die Friedensoperation in der Region. Im Bericht wurde unterstellt, die dreiseitige Friedensoperation in Moldau habe zwar ihre Funktionen erfüllt, aber der Idee der traditionellen Friedensaufrechterhaltung widersprochen. Die Friedensoperation sei gefährlich und ihr Format solle nach der Meinung der Berichterstatter verändert werden. Aber diese Schlussfolgerungen wurde im Bericht ohne Erklärung der Gründe gezogen. Die Berichtautoren meinen, die russische Teilnahme an der Friedensoperation solle balanciert und sogar gering sein. Die Operation solle unter dem internationalen Mandat durchgeführt werden, daran sollten unbedingt westliche OSZE-Länder und möglicherweise auch die Ukraine teilnehmen. Die Berichtverfasser haben ausserdem behauptet, die OSZE solle ihre Funktionen anderen Organisationen wie etwa der EU übergeben, weil die OSZE ihre Militärkontingente nicht habe und es Länder gebe, die gegen die Operationsverwaltung aus Wien einträten. Bei der Erarbeitung der konkreten Empfehlungen für die OSZE, EU und USA haben die Berichtautoren absichtlich Russland nicht erwähnt, das die traditionellen jahrhundertlangen Interessen in dieser Region hat und hier immer einen sehr grossen Einfluss hatte. Ende 2006 hat die Internationale Antikrisengruppe einen Bericht über die Lage in Abchasien erstattet. Das Dokument heisst „Abchasien heute“ und enthält die Analyse der Gründe des georgisch-abchasischen Konflikts, der Probleme der georgischen Flüchtlinge sowie die Bewertung der modernen Situation in Abchasien. Die Anzeichen für Parteilichkeit hat es auch in diesem Bericht von der Internationalen Antikrisengruppe gegeben. Im Bericht wurde niedergeschrieben, der georgisch-abchasische Konflikt setze seit den Zeiten der bewaffneten Zusammenstösse der Jahre 1992-1993 fort. Die Berichtautoren haben unterstellt, das von der Weltgemeinschaft als georgischer Teil anerkannte Abchasien, das starke Zerstörungen aufweise und dessen Bevölkerungshälfte gezwungenermassen übergesiedelt sei, beschäftige sich mit der Einrichtung der Institutionen eines unabhängigen Staates. Die Resultate der Präsidentschaftswahl 2004 analysierend haben die Berichterstatter angemerkt, die Streite über die Wahlresultate und die Einmischung Moskaus einschliesslich der Grenzverriegelung hätten zur Abmachung über die Machtverteilung zwischen zwei Hauptrivalen geführt. Bei der Analyse der Gespanntheitseskalation in den Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien im Juli 2006 haben die Experten der Internationalen Antikrisengruppe behauptet, der Grund für die Stockung der georgisch-abchsischen Verhandlungen sei die Gewaltoperation der georgischen Polizei gewesen, infolge deren die Kodor-Schlucht von illegalen bewaffneten Truppen entfernt worden sei. Als Auskunft: die Kodor-Schlucht ist ein Teil des abchasischen Bodens vor dem Krieg, der von der Suchumi de-fakto nicht kontrolliert wird. Zusammenfassend gesagt sind die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe voreingenommen und einseitig, dabei bezwecken sie keine objektive Darstellung der Ereignisse, sondern werden in Interessen ihrer Besteller abgefasst.

• Angelobung der Minister
• Die Reformen in der Exekutive
• Der Sprecher des Obersten Rats zum Anerkennungsstatus
• Aktuelle VKK-Sitzung

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Die Mitglieder des Ministerkabinetts sowie die Chefs der Staatsadministrationen der Städte und Bezirke Pridnestrowiens haben am Montag den Treueid der PMR und ihrem Volk abgelegt. Den Treueeid hat der Präsident der PMR Igor Smirnow abgenommen. An der Zeremonie haben der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments, der Vize-Präsident der Republik, die Vorsitzenden der Verfassungs-, Oberst- und Schiedsgerichte teilgenommen. Die Minister haben geschworen, ihren Pflichten gewissenhaft nachzukommen, für das Wohlergehen des pridnestrowischen Volkes zu handeln, sich alle Mühe zu geben, um die Reichtümer der PMR zu vermehren, die Verfassung sowie die Akten der PMR-Gesetzgebung streng zu befolgen. Nach dem Zeremonieabschluss hat Igor Smirnow den Journalisten über die Aufgaben erzählt, die heutzutage die Exekutivgewalt zu lösen habe. Nach den Worten des Staatschefs sei das Hauptanliegen der vollziehenden Gewalt, die die Gesetzgebung und das Verwaltungssystem Pridnestrowiens mit den Normen der Russischen Föderation zu harmonisieren, was dem Volkswillen des pridnestrowischen Volkes entspreche, der im Referendum des 17. Septembers zum Ausdruck gebracht worden sei. Der pridnestrowische Präsident hat angemerkt, für diese Zwecke sei der Sicherheitsrate eingerichtet worden. Die Funktionen dieses Organs seien die Erarbeitung und Analyse der Entwicklungsstrategien des Staates sowie die härtere Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsgelder. Der Staatschef hat mitgeteilt, um das Verwaltungssystem zu reformieren, sei auch das Finanzministerium etabliert worden. Nach den Worten des Präsidenten, seien die Hauptziele des neuen Amtes unter anderen die Reduzierung des Zeitaufwands bei der Dokumentenbearbeitung sowie die harte Kontrolle über die Umsetzung der Privatisierungsprogramme durch Investoren. Der Präsident hat erinnert, derzeit seien 65 % des staatlichen Eigentums privatisiert worden. Bei der Treueschwurzeremonie hat der Präsident einen Bericht erstattet, in dem er die Arbeit der Ministerien innerhalb der fünf vergangenen Jahre bewertet hat. Seinen Worten zufolge seien bei der Arbeit der Ministerien sowohl Erfolge als auch Mängel. Viele Minister hätten der Verantwortung nicht nachkommen können, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat mitgeteilt, die Treueschwurzeremonie sei ein Mahnung für die Leiter, dass sie Diensthabende seien und dem Volk, dem Gesetz, der Verfassung dienten. Igor Smirnow hat die Minister vor der lässigen Behandlung der Bürgerbedürfnisse vorgewarnt. Bis 18. Februar sollen die Minister die Arbeitsprogramme ihrer Ämter für die neue Arbeitszeit vorstellen.

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Der Hauptzweck der Reformen, die im System der pridnestrowischen Exekutivgewalt durchgeführt wurden, sei, die Verantwortung der Beamten zu erhöhen und die Macht ans Volk maximal nahe zu bringen. Das hat der PMR-Präsident Igor Smirnow während der Treueschwurzeremonie der Mitglieder des Ministerkabinetts angekündigt. Der Staatschef hat die Arbeit des Ministerkabinetts innerhalb der fünf vergangenen Jahre beurteilt. Igor Smirnow sagte, das vorige Team habe unter sehr uneinfachen Bedingungen arbeiten müssen. Das Scheitern der Verhandlungen durch Moldau, das mit ewigen Blockaden und Provokationen begleitet worden sei, die schmutzige PR, die von den Kischinjower unprofessionellen Politikern von den höchsten politischen Tribünen auf Pridnestrowien gestürzt worden sei. Die Doppelstandards der westlichen Demokratie, die die Interessen der goldenen Milliarde anerkenne und vieles andere, es sei alles gewesen und es gebe auch derzeit. Aber trotzdem, werde die OSZE noch die EU, noch Moldau, sondern Pridnestrowien habe das Recht, zu entscheiden, wie das Leben in Pridnestrowien auszusehen habe. Die Ergebnisse der fünf Jahre zusammenfassend hat Igor Smirnow erinnert, in Pridnestrowien sei das neue Steuersystem (und zwar die Steuer auf Organisationseinkommen) im Jahre 2001 eingeführt. Der pridnestrowische Staatschef sagte, neben der entsprechenden Investitionspolitik sowie der Politik im Bereich der Preise und der Preisbildung habe das es ermöglicht, das Bruttoinlandsprodukts wachsen zu lassen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe sich das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 mal im Rubelgegenwert vergrössert. Um 7,2 mal habe der Warenumschlag im Einzelhandel zugenommen. Um 6,3 mal seien die Geldeinkommen der Bevölkerung gewachsen. Von 2001 bis 2006 habe sich der pridnestrowische Haushalt fast um 5 mal vergrössert. Um 6 mal seien die Renten gestiegen um 6,6 mal seien die Löhne der Angestellten des Haushaltsbereichs grösser geworden. Der Präsident hat das neue Ministerkabinett an diese Zahlen erinnert und die Aufgabe gestellt, in gar keinem Fall schlimmer als diese Leistungen, sondern im Gegenteil besser zu arbeiten. Der Präsident hat angemerkt, eine der Hauptquellen des Haushalts sei die in der Republik durchgeführt Privatisierung gewesen. Seit dem Jahr 2003 seien den Besitzern 120 Betriebe verkauft worden. Es seien 65 % des gesamten Wirtschaftspotentials. Der Haushalt habe mehr als 108 Mio. Dollar bekommen. nach der Analyse der Arbeit der privatisierten Betriebe hat Igor Smirnow angemerkt, 95 % davon kämen ihren Investitionsverpflichtungen nach. Weil das Privatisierungsprogramm schon fast umgesetzt worden sei, sei die Kontrolle über die Einhaltung der Investitionsbedingungen die Hauptpriorität der staatlichen Politik. Dies sei eine der Hauptforderungen an die Arbeit des neuen Ministerkabinetts, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat die Resultate der Gasversorgung der PMR einzeln betrachtet. „Innerhalb dieser Jahre wurde eine grosse Arbeit geleistet“, sagte der Präsident, „Die Gasversorgung ist vor allem der Schlüssel zur Lösung der Probleme bei der Landwirtschaftsentwicklung. Dies sei die Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Dorf. Es steht eine grosse Arbeit in Rybniza- und Kamenka-Bezirken. Igor Smirnow meint, der neue Industrieminister werde mit dieser Aufgabe in diesem Jahr erfolgreich fertig werden. Als Igor Smirnow über die Gründe sprach, die ihn bewegt hatten, eine Reihe der Veränderungen in der Struktur der Exekutivgewalt durchzuführen, hat er mitgeteilt, er sei mit den Arbeitsergebnisse der Beamten nicht ganz zufrieden. „Das existierende Verwaltungssystem soll zur Erhöhung der Verantwortung jedes Leiters für seinen Bereich dienen. Sie war eine grosse Schule der Kadervorbereitung für die Staatsverwaltung.“ Die breiten Vollmachten verlangten auch den gebührenden Verwaltungsgrad. Das hat bestimmte Resultate erbracht, aber nicht ganz erwartungsgemäss. Nicht alle Leiter haben sich dazu bereit erwiesen, sagte der Staatschef. Der Präsident hat die Grundpflicht des staatlichen Angestellten erinnert und zwar den Interessen des Landes zu dienen. „Heute verlangen diese Interessen einen anderen Zugang zum Verwaltungssystem insbesondere auf den Gebiet der Verstärkung der Kontrolle über die Ausgabe der Haushaltsgelder und der Aufwandsminimierung bei der Verwaltung“, erklärte der Präsident. Igor Smirnow hat mitgeteilt, die von ihm verabschiedete Lage und neue Struktur der Präsidentenadministration sollten einige Schlüsselaufgaben lösen. Das Hauptziel der Reform sei die Struktur einzurichten, die dem Staatschef nicht nur eine detaillierte Analyse der Lage im Land erteilen würden. Sie werde die Strategie der langfristigen Entwicklung Pridnestrowiens vorbereiten, die Probleme aufweisen und die Massnahmen für ihre Lösung vorschlagen. Als der Präsident über die Pläne bei der weiteren Entwicklung des staatlichen und politischen Systems Pridnestrowiens sprach, „Sollen wir eines der existierenden Probleme berücksichtigen: und zwar das Niveau des Bürgervertrauens auf einzelne Institute der Staatsmacht sowohl auf dem republikanischen als auch dem örtlichen Level.

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Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Ewgenij Schewtschuk hat die Perspektiven der Beilegung der Beziehungen zu Moldau im Jahre 2007 ohne Enthusiasmus eingeschätzt. Nach seinen Worten werde es in diesem Jahr kaum gelingen, eine Beilegung zu erzielen, obwohl die Arbeit in dieser Richtung geführt werde. Es bilde sich eine anomale Situation, hat er in Bezug auf die Methoden der Verhandlungsaktivierung angemerkt, am Anfang würden über Pridnestrowien Sanktionen verhängt und nach kurzer Zeit werde es angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ewgenij Schewtschuk sagte, die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen habe derzeit die Linie erreicht, wo es keinen Weg zurück gebe. Das pridnestrowische Parlament hat vor kurzem die früher angenommenen Dokumente aufgehoben, die den Aufbau des konföderativen Staates mit Moldau reglementiert hatten. Ab jetzt wird Tiraspol die Beziehungen mit Moldau aufbauen, indem es vom geltenden Konzept der Aussenpolitik sowie den Referendumsresultaten des 17. Septembers 2006 ausgeht. Der Sprecher kündigte an, das Ziel der Verhandlungen mit Kischinjow sei die Normalisierung der Beziehungen aufgrund des umfangreichen Dokuments. Als Ewgenij Schewtschuk die Faktoren angeschnitten hat, die den Verhandlungsverlauf beeinflussen können, hat er den Kosovo-Präzedenzfall nicht ausgeschlossen. Der Plan von Martti Ahtisaari für die Kosovo-Beilegung ist zwar nicht veröffentlicht worden, aber einige Thesen davon sind schon bekannt und werden von Serben und Kosovaren kommentiert. Der Sprecher sagte, “Wir sehen, dass Kosovo laut diesen Thesen innerhalb von Serbien formell bleibt und die Möglichkeit erhält, seine aussenwirtschaftliche Tätigkeit und die innere Politik selbstständig zu führen sowie das Recht auf seine staatlichen Symbole bekommt. Das heisst faktisch Unabhängigkeit. Ewgenij Schewtschuk hat erklärt, wenn die internationale Gemeinschaft das als etwas Selbstverständliches betrachte, so könne der analoge Plan in Pridnestrowien umgesetzt werden. Der Parlamentssprecher ist für die Universalität der Prinzipen eingetreten, die in Kosovo angewendet werden. Der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments meint, der wichtigste Ausgangspunkt bei der Lösung der Konflikte solle das Recht der Bürger auf Willensäusserung sein. Wenn es in Kosovo anwendbar sei, warum solle es nicht in Bezug auf Pridnestrowien gelten, sagte Ewgenij Schewtschuk. Die Bürgerrechte sollen umgesetzt werden, das gilt auch die Serben, die in Kosovo faktisch in einer Isolation leben. Den Worten des Parlamentssprechers zufolge würde die Position der Kernspieler, d.h. Russlands, der EU, der USA und der Ukraine die endgültige Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen beeinflussen. Der andere wichtige Faktor, der bei der Beilegungserzielung von ausschlaggebenden Bedeutung werden könne, bestünde, nach der Meinung des Sprechers, darin, ob Pridnestrowien sich wirtschaftlich ausleben werde. Die Unabhängigkeit erstrecke sich grösstenteils auf die Wirtschaft, merkte Ewgenij Schewtschuk an. Bezüglich der zwischenparlamentarischen Kontakte des PMR-Parlaments hat der Sprecher angekündigt, sie seien mit der russischen Staatsduma nach dem 3. März 2006 aktiver geworden. Die humanitäre Hilfe Russlands für Pridnestrowien sei unter anderem das Resultat der zwischenparlamentarischen Arbeit. Die Resultate von Kontakten mit dem ukrainischen Parlament liessen sich noch warten, weil die Stabilisierung dort relativ neulich eingetreten sei, sagte Ewgenij Schewtschuk. Es gebe auch keinen Dialog mit den moldauischen Abgeordneten. Den Worten des Sprechers zufolge habe das moldauische Parlament die Kontakte mit dem pridnestrowischen Parlament einseitig aufgehört, nachdem Kischinjow die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien im September 2001 eingeleitet habe.

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Am vergangenen Donnerstag haben die Leiter der Stadt Bendery an der Arbeit der turnusmässigen Sitzung der VKK teilgenommen. Der Chef der Staatsadministration der Stadt Bendery Wjatscheslaw Kogut und der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck haben der VKK die Position der städtischen Mächte in Bezug auf den Aufenthalt der Polizei und Strafanstalten der Republik Moldau in der Stadt vermittelt. Während der Diskussion, die etwa drei Stunden dauerte, haben sie Seiten ihre Stellungnahmen fest verfochten. Den Worten von Wjatscheslaw Kogut sei der Krieg infolge der Handlungen der Einheiten der moldauischen Polizei ausgelöst worden. Wjatscheslaw Kogut sagte, wenn ein Panzerwagen in die friedliche Stadt hineinfahre und das Gebäude direkt zu zerschiessen beginne, in dem sich die laut Gesetz gewählte Macht befinde, habe es mit den Handlungen dieser Einheiten zu tun. Der Chef der Staatsadministration hat angemerkt, an ihn hätten vielmals die Einwohner der Stadt Bendery gewandt, die meinten, der Aufenthalt der Einheiten der moldauischen Polizei in der Stadt spiele keine Rolle bei der Bewachung der öffentlichen Ordnung und verstärke nur die Spannungen in Bendery. Diese Gespanntheit lasse zu allem Überfluss das Investitionsklima in der Stadt verschlechtern. Der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck hat die Meinung Wjatscheslaw Koguts geteilt und gesagt, die örtlichen Machtorgane hätten innerhalb der 15 Jahre über 30 Beschlüsse gefasst, die die Probleme der Sicherheitsgewährleistung angeschnitten hätten, und etwa jeder dritte Beschluss habe so oder so mit dem Aufenthalt der moldauischen Polizeieinheiten auf dem Stadtterritorium zu tun gehabt. Wjatscheslaw Kogut hat angemerkt, binnen all der Jahre, die seit dem Waffenstillstand vergangen seien, hätte sich der Zugang Moldaus zur Konfliktbeilegung prinzipiell nicht verändert. Und ausserdem seien die Rechtsschutzorgane sowie Gerichtssysteme Pridnestrowiens und Moldaus grundverschieden geworden und das könne nicht umhin, sich auf die Stadteinwohner auszuwirken, die manchmal angewiesen seien, die widersprechenden Gesetze zweier verschiedenen Staaten einzuhalten. um diese Situation beizulegen, haben der Chef der Staatsadministration und der Vorsitzende des Stadtrates vorgeschlagen die moldauischen Polizeieinheiten im Dorf Warniza zu isolieren, das dem Zuständigkeitsbereich des Benderier Stadtrates der Volksabgeordneten im Jahre 1992 gehörte, das heisst in dem Moment, als die Vereinbarung über die Prinzipien der friedlichen Beilegung des pridnestrowischen Konflikts unterzeichnet worden war. Man kann nicht behaupten, dass die Position der pridnestrowischen Stadtleiter der Delegation der Republik Moldau sehr gefallen hat. Der Vertreter des moldauischen Innenministeriums in der VKK, der Oberst Sergej Golowatsch hat angekündigt, die Polizei habe auf dem Boden der Stadt Bendery gearbeitet, arbeite und werde hier weiterhin arbeiten. Mittlerweile hat eine interessantes Gespräch zwischen ihm und Leonid Tkatschuk stattgefunden. Sergej Golowatsch sagte, in Bendery lebten etwa 50.000 Menschen, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, deswegen verteidige die Polizei in der Stadt ihre Rechte und gesetzlichen Interessen. Als Antwort hat Leonid Tkatschuk daran erinnert, dass die meisten Stadteinwohner, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, dabei auch die PMR-Staatsbürgerschaft hätten, an allen Wahlen teilnähmen, die in der Stadt und Republik abgehalten würden, deswegen verteidige die pridnestrowische Miliz ihre Interessen genauso wie die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Stadteinwohner. In Bendery wohnen auch russische und ukrainische Bürger und wenn wir der Logik der moldauischen Vertreter folgen würden, dann sollten in die Stadt die Einheiten der russischen und ukrainischen Rechtsschutzorgane eingeführt werden, um die Interessen dieser Bürgerkategorien zu gewährleisten. Nach der Meinung des Vertreters der OSZE-Gesandtschaft, des Obersten Oleg Bojandins sei es noch früh, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Miliz zu brechen, weil noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft seien, um die Kooperation zwischen ihnen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hat Leonid Tkatschuk eine ganz natürliche Frage gestellt: Wird der Polizeikommissar der Anordnung des Stadtrates oder des Chefs der Staatsadministration folgen? Im Endeffekt hat die VKK die Entscheidung getroffen, die Position von Benderys Führung zu registrieren und zu prüfen, inwiefern die Zahl und Struktur der Rechtsschutzorgane der Stadt den Beschlüssen der VKK gerecht wird. Es wurde beschlossen, die Prüfungsresultate in einer Woche zu behandeln. Die Stadtleiter haben sich der Kommentare enthalten. Der russische Militärattache Leonid Asarin, der die russische Delegation anführte, hat die Sitzungsergebnisse folgendermassen bewertet, das Problem solle auf konstruktive Weise gelöst werden, ohne die andere Seite zu erniedrigen und ihr keine Probleme zu schaffen, solle man den Kompromiss in dieser Frage suchen und finden. Der General Asarin meint, der erste Schritt zur Lösung dieses Problems hätte die Ansprache der VKK an die Leiter der Rechtsschutzorgane der Seiten werden können, auf deren Annahme die russische Delegation beharre. Bezüglich der Verteilung der Zuständigkeitsgebiete der Polizei und Miliz könnten sich die Rechtsschutzorgane selbst im Rahmen der Zusammenarbeit miteinander darüber abstimmen, so Asarin. Der pridnestrowische VKK-Co-Vorsitzende Alexander Proschan schliesst nicht aus, die Lösung des Problems, das von den Stadtmächten vor der VKK gestellt worden sei, werde lange dauern. Der Chef der pridnestrowischen Delegation hat unterstrichen, dieses Problem werde für die Seiten auch weiterhin offen sein, und die VKK sei bereit, beliebige Vorschläge auf diesem Gebiet zu besprechen, um von der friedlichen Zukunft der Stadt Bendery, die das Gebiet mit erhöhtem Sicherheitsregime sei, überzeugt zu sein.

The Union of Transnistrian-European cooperation: Portal für Journalismus/Tourismus in der PMR
pridnestrovie.net: Informationsportal für Transnistrien/Pridnestrowien
Deutsch-Pridnestrowische Gesellschaft: mit Sitz in Leipzig
Deciphering Transdniestria
Transnistria Network
Telefonverzeichnis von Tiraspol: in Russisch.
FC Sheriff: Fussballklub in Tiraspol
FC Tiraspol: Tiraspoler Fussballklub
Fussball-Föderation von Transnistrien
PMR Stamps: Briefmarken aus Transnistrien
Diözese von Tiraspol: Patriarchie & Metropolit von Tiraspol und Dubossary

Leif Pettersens Travel Page: interessante Seite mit guten Reiseinfos zur Region/Very interesting page with worthy travelinfo for the region.
Fistfull of Euros Blog: spannender Blog zu abtrünnigen Staaten
Spectrum Travel Company: Reisebüro in Pridnestrowien
Marisha: wertvolle Reisetips und -organisation
Tabibitos Reiseseite: interessante Reiseinfos zur PMR und Moldau eines Globetrotters
Visit PMR: Tourismus in der PMR/Transnistrien

Официальный сайт Президента ПМР и Правительста: offizielle Seite des Präsidenten
Неофициальный сайт Президента ПМР: Pressedienst des Präsidenten (Russisch/Englisch)
MFA PMR: Aussenministerium der PMR
Министерство Внутренних Дел ПМР: Innenministerium von Transnistrien/Pridnestrowien/PMR
Министерство природных ресурсов и экологического контроля ПМР: Umweltministerium der PMR
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Приднестровский Республиканский Банк: Transnistrische/Pridnestrowische Republikanische Bank
Zollbehörde von Pridnestrowien: enthält u.a. die Verfassung der PMR (Englisch/Russisch)
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Министерство экономики ПМР: Ministerium für Wirtschaft der PMR
Министерство финансов ПМР: Finanzministerium der PMR
Staatliche Finanzbehörde: Finanzaufsicht der PMR
Арбитражный Суд Приднестровской Молдавской Республики: Schiedsgericht der PMR
Конституционный суд: Verfassungsgerichtshof der PMR, mehrsprachig
Верховный Совета: Oberster Sowjet
Oberster Sowjet: Parlament in Transnistrien/PMR/Pridnestrowien
Тираспольского Городского Совета: Oberster Sowjet der Stadt Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)

Olviapress: staatliche Nachrichtenagentur Transnistriens
IPC Press Centr: internationales Pressecenter in Tiraspol
TV PMR: staatliche Fernsehanstalt (Russisch/Englisch)
Radio PMR: staatlicher Radiosender
Inter FM 107.7: Transnistrische Radiostation
Pridnestrovie: Tageszeitung
The Tiraspol Times: englischsprachige pridnestrowische Online-Tages- und Wochenzeitung.
Lenta PMR: transnistrische Nachrichtenagentur in Russisch/Rumänisch/Englisch
Gazeta “Pridnestrowie”: transnistrische Tageszeitung
Dnjestr Courier: pridnestrowische Tageszeitung, Nachrichten in Russisch und Englisch
Dnestrovskaja Prawda: ältestes Periodikum der Region
Kommersant: Russias Daily Online in English. Suchmaschine gibt 50 Artikel über Transnistrien aus.
Nowij Region 2: russische Nachrichten-Agentur mit Korrespondenz-Büro in Tiraspol. Neutral bis Pro-Transnistrisch.
RIA Nowosti: russische Nachrichten-Agentur. Neutral bis Pro-Transnistrisch.
Russland Online: deutschsprachige russische Newsquelle. Eher Pro-Transnistrisch.
Romanian Center for Investigative Journalism: englischsprachige Artikelserie über Pridnestrowien. Investigativ, anti-transnistrisch. Sehr umfangreich und informativ.
Regnum: russische Nachrichtenagentur mit eigener Transnistrien-Berichterstattung. Pro-Transnistrisch.
Spiegel - Ché Guevara lebt - in Transnistrien: einseitiger Artikel über Proriv
Moldova Azi: moldauische Taqeszeitung in Moldauisch, Russisch und Englisch. Moldauische Perspektive.

Obnowlenije: Republikanische Partei der Erneuerung
Республика: Politische Partei Respublika
Wolja: Partei des Volkswillens Pridnestrowiens
Высшая Школа Политического Лидерства им. Эрнесто Че Гевара: Höhere Schule für Politische Führung „Ernesto Che Guevera“
Издание Союза русских общин Приднестровья: Bündnis russischer Bürger in der PMR
LDPR: Liberal-Demokratische Partei Russlands in der PMR
MMK “Proriv!”: Internationale Jugendkooperation/Jugendkörperschaft Proriv
ПРИДНЕСТРОВСКАЯ КОММУНИСТИЧЕСКАЯ ПАРТИЯ: Pridnestrowische Kommunistische Partei
Патриотическая Партия Приднестровья: Patriotische Partei Pridnestrowiens
PMR XXI: PMR im 21. Jahrhundert - Info-Analytisches Portal
Free MD: Info-Analytisches Portal für Moldau, Transnistrien (Pridnestrowien) und Gagausien
tiraspol.info: politisches Informationsportal für Transnistrien (Pridnestrowien) und Tiraspol
transnistria.md: moldauische Seite für die Wiedervereinigung (Rumänisch/Russisch/Englisch)

Фармацевтическая компания «Провизор»: Pharamzeutisches Unternehmen “Provizor”
3АО Тираспольский завод металлоизделий им. П.В. Добродеева: Betrieb für Metallerzeugnisse in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
OOO “Floare”: Schuhfabrik Floare in Bendery (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
Приднестровская Банерная Сеть: Pridnestrowisches Wirtschaftszentrum
OOO “Kvint”: Destillerie Kvint in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
JSC Litmash: Maschinenfabrik in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
OOO “Montaschautomatika”: Maschinenfabrik in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
OOO “Elektromash”: Elektrische Anlagen- und Gerätebau in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
MMZ Rybnitsa: Stahlwerk in Rybnitsa (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien), in Russisch & Englisch
Intercentre Lux: Bekleidungsfabrik in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
ZAO Tiroteks: Bekleidungsfabrik
ZAO Moldavkabel: Kabelwerk in Bendery (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
CJSC Moldavizolit: Erzeuger von Isolationsmaterialien in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
Tiraspolskij Chlebo-Kombinat: Tiraspoler Brotfabrik
Agroprombank: Bank in Tiraspol (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
OOO “Sheriff”: Multi-Konzern in Transnistrien (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
Transtelekom: Transnistrischer Telekomanbieter
InterDnestrCom: Transnistrischer Telekomanbieter
ZAO Moldawskaja Gres: Kalorisches Kraftwerk in Dnestrowsk (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)
Inter RAO: russisches Kraftwerk in Dubossary (Transnistrien/PMR/Pridnestrowien)

MIL: Moldau-Institut Leipzig
The Library of Congress: umfangreiche Country Studies von Moldau mit Transnistrien.
European Center for Minority Issues: englischsprachig, aus Deutschland.
Bericht zur Sprachbereinigung in Transnistrien: auf Englisch, pro Moldau.
Die OSZE in der Republik Moldova: Artikel aus dem Jahr 1997 von wissenschaftlichen Transnistrien-Experten Stefan Tröbst.

The citizien of the World: pridnestrowische NGO
Informational Resource Center “World Window”: pridnestrowische NGO
amnesty international: Country Report Moldau und Transnistrien 2007
Ärzte ohne Grenzen - HIV/Aids Programm in Transnistrien
Ärzte ohne Grenzen hat als erste internationale Hilfsorganisation ein HIV/Aids-Programmin Transnistrien (Pridnestrowien) gestartet. Seit 4. Mai 2007 erhalten Patienten dort antiretrovirale Medikamente.
Hilfswerk Austria Moldova: österreichische NGO mit Projekten in Moldau und PMR, Seite in englisch/rumänisch
CIA Factbook: Moldova
SEESAC : South Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons - Country study Moldova [pdf]
British Helsinki Human Rights Group: Country Report Moldau und Transnistrien.
OSCE Mission to Moldova: eher negativ zu Transnistrien eingestellt.