• Parlament annulliert Konföderationsanordnung 1993
• Probleme des Mehrparteiensystems
• Sechs Jahre Kommunisten in Moldau

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In der vorigen Woche ist die Anordnung des pridnestrowischen Parlaments in Kraft getreten, der zufolge eine Reihe der Beschlüsse für ungültig erklärte, die den konföderativen Staat mit Moldau zuliessen. Es handelt sich unter anderen um die Annullierung der im Jahre 1993 getroffenen Anordnung „Über die Bildung der moldauischen Konföderation“ sowie einer Reihe anderer Papiere, die die Grundlagen verschiedener Modelle staatsrechtlicher Beziehungen zwischen Pridnestrowien und Moldau bekräftigt hatten. Die Auslandsanalytiker werten dieses Ereignis als Abbruch der Brücken in Bezug auf die Wiedervereinigung mit dem aggressiven Nachbarland. Rumänien hat seinerseits begonnen, die Okkupation Moldaus im Jahre 1940 juristisch zu begründen: die rumänische Appelationskammer hat den Beschluss gefasst, die Teilnahme Rumäniens am Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands für gesetzlich zu erklären. Dieses Urteil wurde nach der Anklage der Verwandten des Marschalls Antonescu’s gefällt, der im Jahre 1941 die Entscheidung getroffen hatte, rumänische Truppen ins Territorium der UdSSR einzuziehen. Wir erinnern, dass der Anhänger Hitlers nach dem Krieg vom rumänischem Gericht verurteilt und erschossen worden war. Der Beschluss rumänischer Gerichtsorgane hat eine sehr grosse Besorgtheit in Kischinjow hervorgerufen. Das moldauische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration hat die Erklärung abgegeben, wo es niedergeschrieben steht, „Dieser Beschluss wurde von der ganzen moldauischen Gesellschaft und all jenen mit Ärger wahrgenommen, die sich an die Holocaust-Schrecken gut erinnern, der in den Jahren 1941-1944 ausgelöst worden war.“ Die Informationsagentur „Nachrichten Moldau“ hat mitgeteilt, im Dokument werde darauf hingewiesen, dass Antonescu genau in der Zeit seiner so genannten „Befreiungsmission“ in der MSSR über 300.000 Juden und Vertreter anderer Nationalitäten vernichtet habe. In der Mitteilung des moldauischen Aussenministeriums wird berichtet: „Die Verwunderung rufen die Fähigkeiten der rumänischen Gerichtsbarkeit hervor, nicht nur die Handlungen einiger anrüchiger Personen neu zu betrachten, sondern auch juristische Gründe für die Rehabilitation in jenen Fällen zu schaffen, die von der ganzen Weltgemeinschaft für Eingriff, Aggression und Okkupation erklärt worden sind. Genau so können die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und faschistischem Deutschland vom 22. Juni 1941 bis zum 24. August 1944 auf dem Territorium der modernen Republik Moldau beurteilt werden.“ In Kischinjow ist man der Meinung, dieser Gerichtsbeschluss werde zu einem dramatischen Präzedenzfall in zweiseitigen Beziehungen zwischen Moldau und Rumänien werden, was sicher die Fähigkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehe, in Entsprechung mit Standards und Werten des Vereinten Europas zu agieren. Man gewinnt den Eindruck, dass es daran langsam und plangemäss gearbeitet wird, Moldau als Staat abzuschaffen. Die Analytiker meinen, es sei ein Zeichen, dass das rumänische Gericht so einen Beschluss nach 60 Jahren gefasst hat. Das ermächtige Rumänien mehr dazu, dass es seine Rechte auf den Anschluss Moldaus geltend zu machen. Im Hinblick auf das oben erwähnte ist es unmöglich, sich nicht an den so genannten Belkowskijs-Plan zu erinnern, dem zufolge Moldawien in zwei Staaten zerteilt werden solle, und zwar in Bessarabien, das an Rumänien angeschlossen werde, und Pridnestrowien, das sich selbst bestimme. Obwohl das offizielle Kischinjow diesen Plan gewaltig kritisiert, hat sich aber ein bestimmter und durchaus einflussreicher Kreis von dem Anhänger dieses Plans in der moldauischen Hauptstadt schon gebildet: eine Reihe der moldauischen Parteien und Bewegungen haben die Absicht angekündigt, die Unterschriften für die Unterstützung der Initiative vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu zu sammeln, der vorgeschlagen hat, „zwei rumänische Staaten“ innerhalb der EU wiederzuvereinigen. Die Unfähigkeit der heutigen moldauischen Macht, die Beziehungen mit Pridnestrowien beizulegen, fördert unter anderem das umsetzen des Belkowskijs Plans.

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Die Ereignisse der letzten zwei Jahre, im deren Ablauf demokratische Prozesse in Pridnestrowien aktiviert hatten, haben Veränderungen innerhalb der Gesellschaft zur Folge. Sie haben dementsprechend es verlangt, neue Aufgaben zu setzen, neue Wege für die Lösung der alten Probleme zu suchen, die Gesetzgebung zu verändern und ergänzen. Ein Merkmal dieser Zeit war die Gründung der politischen Parteien. Einige stammten von öffentlichen Organisationen und Bewegungen, die anderen eiferten den russischen und ukrainischen Parteien nach. Die Experten betrachten ihr Erscheinen verschieden. Die einen glauben, dies sei ein natürlicher Prozess der Gesellschaftsschichten infolge der in der Republik ablaufenden Privatisierung. Die anderen erklären ihr Erscheinen dadurch, dass politisches Leben in jeder Hinsicht komplizierter und der politische Kampf härter geworden seien. Heutzutage gibt es in Pridnestrowien neun politische Parteien von allen Farben. Die meisten von ihnen positionieren sich als Zentrumsparteien. Obschon die Programme und Satzungen verabschiedet worden waren, wurde das Streben erklärt, an die Macht zu gehen, nicht alle können sich klar vorstellen, wohin und mit wem sie gehen werden, wer ihre Wähler sind, wie sie für die Wähler kämpfen werden, an welcher Seite ihre Anhänger und an welcher ihre Rivalen sind. Die Wähler erweisen sich in einer noch schwierigeren Situation. Wir können uns an jene Zeit gut erinnern, als der Prozess der Parteigründung in Russland die Absurdität erreicht hatte, weil es über 40 politische Mannschaften gab. Allmählich ist die Parteipalette kleiner geworden. Ob wir in Pridnestrowien diesen das Leben erschwerende Prozess nicht wiederholen? Die Chefin des Forschungszentrums „Neues Jahrhundert“ Jelena Bobkowa meint, die Parteigründung werde sich in der PMR aktiv entwickeln, sie werde effektiv und aussichtsvoll werden, wenn die Bevölkerung dabei mitmachen werde. Die Resultate der Erforschungen haben aufgewiesen, die pridnestrowische Wählerhälfte sei sich derzeit dem Bedürfnis der Parteiexistenz bewusst und vertraue den Parteien. Obwohl die Parteien sich im Werdegang befinden, beginnen sie natürlicherweise schon jetzt den Kampf für die Wählerschaft, auch wenn die nächsten Wahlen in der entfernten Zukunft stattfinden werden. In dieser Hinsicht war das Treffen unter den Vertretern der schon existierenden pridnestrowischen Parteien am Runden Tisch am 20. Februar von Nutzen gewesen. Auf dem Treffen wurden viele Fragen ventiliert und die Parteien haben sich dabei positioniert. Die Parteivertreter waren sich während der Diskussionen über den aussenpolitischen Kurs einig, was die innere Politik anbelangt, so können ihre Positionen hier ganz unterschiedlich sein. Warum muss es Parteien geben und welche Parteien sind notwendig? Der Repräsentant der РОПО „Respublika“ Nikolaj Smolenskij ist der Ansicht, die Parteien seien dafür notwendig, um die Gesellschaftsmitglieder aus passiven Beobachtern in aktive Teilnehmer des öffentlichen Lebens zu verwandeln. Welche Parteien notwendig sind, wird die Zukunft zeigen.

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Am 25. Februar hat die führende Partei Moldaus, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau, den sechsten Jahrestag ihres An-der-Macht-seins begangen. Vor kurzem hat der Fernsehkanal NIT, der von der oben erwähnten Partei kontrolliert wird, eine Stunde Zeit dem Live-Gespräch mit den Mitgliedern der Moldauischen Kommunistischen Partei gewidmet. An der Diskussion haben die Abgeordneten-Kommunisten Wiktor Stepanjuk, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Massenmedien ist, Grigorij Petrenko, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Aussenpolitik ist und Arkadij Pasetschnik, der ein einfacher Abgeordnete ist, teilgenommen. Der letztere Parlamentarier hat früher seine journalistischen Begabungen in der moldauischen Botschaft in Israel in einem spezifischen Amt probiert. Alle drei Abgeordneten haben angemerkt, das Datum sei für die Partei kein Jubiläum, aber trotzdem bedeute es auch viel. Die drei Kommunisten haben erzählt, im Vorjahr habe es ein grosses Fest, man könnte sagen, ein Volksfest gegeben, weil die Kommunistische Partei Moldaus ihren fünften Jahrestag gefeiert habe. Der Abgeordnete Stepanjuk bezeichnete alle Ereignisse, die zu diesen sechs Jahren gehört hätten, als schicksalhaft. Sein Kollege Pasetschnik hat hinzugefügt, diese Ereignisse seien mit grossen taten geschmückt worden. Das Land habe die Bahn des Auslebens verlassen und eine höhere und neue Bahn betreten, das heisst, die Bahn des Schaffens. Petrenko hat das Jahr 2007 mit Entschlossenheit eines Komsomolzen als ausschlaggebend sowohl für die Partei, als auch für das Land genannt. Nun was noch? Die Anwesenden haben eingestanden, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, innerhalb dieser sechs Jahre das pridnestrowische Problem zu lösen, dass Moldaus sich zwar in Europa in geografischer und geopolitischer Hinsicht befinde, aber es gelte Europa bei sich zu Hause zu bauen. Sie haben zugegeben, Woronin sei der einzige und einmalige Partei- und Landesleiter, die Partei befinde sich auf einer verantwortungsvollen Umgestaltungsetappe und letztendlich schickten sich Kommunisten überhaupt nicht an, jemandem die Macht zu geben. Das war eine typische kommunistische Propaganda von himmelweiten Siebziger Jahren. Anscheinend würde es sich nicht lohnen das zu beachten, weil auch die moldauische Gesellschaft diese Propaganda ohne jegliche Beanstandungen wahrnimmt. Aber der europäische Kurs der Partei der Kommunisten der Republik Moldau bzw. der offiziellen moldauischen Mächte sowie ihr Sicherheit daran, dass der richtige Weg beschritten werde, drängen jedoch, sich in Details auszukennen. Der schon erwähnte Abgeordnete Pasetschnik hat die von den Rivalen kritisierte Partei der Kommunisten der Republik Moldau deswegen verteidigt, weil die kommunistische Partei, seinen Worten zufolge, in der Zwickmühle ideologischer Postulate sitze und oftmals auch keine eigene Ideologie habe. Er hat seine Partei interessant verteidigt. Pasetschnik sagte, ich zitiere: Versuchen Sie, sich mit der Rentenerhöhung, dem Strassenbau, den Gesundheitsschutzangelegenheiten und dergleichen mehr sowie den Ideologieproblemen der Partei gleichzeitig zu beschäftigen.“ Er hat angekündigt, seine Partei agiere unter den neuen und unbekannten Bedingungen und beschreite die vorher nicht gegangenen Pfade und deswegen gebe es keinen Grund seine Partei für ihre einige Fehler zu verurteilen. Angenommen, dass Pasetschnik in Bezug auf die Fehler recht ist. Jeder kann sich irren. Es kostet sein Geständnis darüber viel, dass die Organisation unter dem Namen die Partei der Kommunisten der Republik Moldau keine Zeit habe, in zwei Richtungen gleichzeitig zu arbeiten. Hier werden Ideologie und Wirtschaft gemeint. Pasetschnik hat zugegeben, die moderne Parteiideologie habe viele Löcher. Der alte Anhänger Woronins ist Pasetschnik seit den ersten Tagen der kommunistischen Partei neben seinem Chef gewesen und jetzt hat er die Aussage gemacht, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Büro mit dem einzigen Motto: Macht und Geld – durch jedes Mittel. Wahrscheinlich hat er das im Hinblick auf seine Müdigkeit oder seine Uneinsichtigkeit eingeräumt. Man sagt, dieses Motto rufe innerhalb der Kommunistischen Partei Moldaus Unzufriedenheit hervor, aber die Partei existiert, das heisst, entrüstet sind nur jene, die dieses Geld und diese Macht nicht haben. Folglich besteht es keine Gefahr: den Unzufriedenen sollte man das geben, was sie wollen und der Parteiaufbau kann weitergeführt werden. Es ist zwar schlimm, aber das Geld und die Macht stören die Integration in Europa kaum, es scheint eigentlich ganz umgekehrt zu sein. Die aggressiven Überlegungen Petrenkos, der der Leiter der Jungen Generation Moldauischer Kommunisten ist, sollten Europa beunruhigen. Petrenko weiss, wie die moldauische Opposition zu teilen sei und zwar in konstruktive und unkonstruktive. Die erste arbeite nach seinen Worten für den Staat, die zweite aber gegen den Staat. Die Zweite sollte nach der Petrenkos Meinung keinen Platz in der politischen Arena Moldaus haben. Die unkonstruktive Opposition funktioniere nicht nur gegen Moldau, sondern auch für die Sonderdienste der PMR, weil diese Opposition die pridnestrowischen Massenmedien oft zitiere, so Petrenko. Diese unterhaltsame Komsomolzenteilung in eigene und gegnerische Opposition sieht vom Standpunkt der Tiraspoler Massenmedien aus lustig aus: es fällt jetzt leichter, pridnestrowische Agenten zu identifizieren, die nicht nur in Kischinjower Strukturen, sondern auch in der USA, der Ukraine und Russland vertreten sind. Die Repräsentanten von welchen Ländern haben die pridnestrowischen Journalisten noch zitiert? Diese Oppositionsteilung ähnelt der Leidenschaft der moldauischen Kommunisten, die Menschen in Feinde und Freunde zu teilen. Die Staats- und Volksfeinde wurden bekanntlich unter kommunistischen Regimen verurteilt, erschossen, gehenkt, in Gefängnisse geschmissen. Eine gute Auffüllung erwartet Europa. Wir gratulieren euch zum Fest, Kameraden Kommunisten! Es verschlägt aber die Sprache, Moldau zum Fest zu gratulieren.