Die Agentur Tiras.ru berichtet, dass Sergey Kapustin am 19. März 2007 wegen der Bombenexplosion im Sommer 2006 in Tiraspol zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Kapustin habe Sprengstoff hergestellt, um Mitglieder der Organisation “Rustas” zu ermorden. Der Sprengsatz explodierte jedoch vorzeitig in einem Trolleybus. Die Explosion forderte sechs Todesopfer.

***1***

Unser heutiges Programm beginnen wir mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der vorigen Woche, die unsere Analytikerin Swetlana Gorochowa ausgeführt hat. Die Woche in der Region des eingefrorenen moldauisch-pridnestrowischen Konflikts wurde durch die Resonanz wegen des Berichts der OSZE-Gesandtschaft in Kischinjow Luis o’Nills, durch den Besuch des stellvertretenden Chefs des russischen Sicherheitsrates Jurij Subakows in der moldauischen Hauptstadt, durch Aktivitäten der politischen Parteien Moldaus wegen der künftigen Kommunalparlamentswahl, durch die Verschärfung der moldauisch-rumänischen Beziehungen, durch neue Aufrufe zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Beilegung des pridnestrowischen Problems und durch das Anschneiden des beliebten Themas unserer Verhandlungspartner – der Veränderung des Formats der Friedensoperation – gekennzeichnet. Über zwei letztere Themen sprechen wir in Einzelheiten. Am 8. März bestimmte der Chef der OSZE-Gesandtschaft in Moldau Luis o’Nill, der Tiraspol nicht oft zu besuchen pflegte und bisher kein grosses Interesse für den Verhandlungsablauf bekundete, seine Ansicht über die Lage in der Zone des eingefrorenen Konflikts. In der Sitzung des ständigen Rates der OSZE-Organisation wurde über Prioritäten berichtet: Demilitarisierung und Demokratisierung Pridnestrowiens, das Monitoring der Militärindustriellen Betriebe der Region, die Sicherstellung des Zutritts der internationalen Prüfer zu den Munitionslagern im Dorf Kolbasna, die Veränderung des Friedensmechanismus in Entsprechung mit internationalen Standards. Es ist einem schlechten Schüler ähnlich, der eine Kontrollarbeit bei seinem Nachbarn abgeschrieben hat. Zu allem Überfluss erfolgt es rein mechanisch, ohne sich an die Zeit der Situation und die Person anzupassen. Das Monitoring des Industriekomplexes, das noch von seinem Vorgänger William Hill durchgeführt worden war, würde noch gehen. Der Letztere konnte einfach vergessen seinem Nachfolger davon zu erzählen, dass nach diesem Monitoring nichts gefunden wurde. Eine Reise einer ganzen Reihe der Minister nach Kolbasna und eine Exkursion in den russischen Munitionslagern organisierte Herr o’Nill selbst. Er hat selbst die Granatkisten getastet und fotografiert. Die Effektivität oder Ineffektivität der Friedensoperation in Pridnestrowien kommt darauf an, was man davon erwartet. Wenn es die Aufrechterhaltung der friedlichen stabilen Situation fördern wird, dann Gott sei Dank. Wenn es den Konflikt wird auftauen und entbrennen lassen, dann, o Weh! Von diesem Standpunkt aus gibt es in Irak und Afghanistan einen Haufen Effekte. Jeder Tag ist von lauter Effekten voll! Der offizielle Vertreter des pridnestrowischen Aussenministeriums Witalij Ignatjew meint, das unumstössliche Kriterium seien Tatsachen. Es seien keine Tatsachen geliefert worden, die die Ineffektivität der existierenden Friedensoperation am Dnestr-Ufer nachgewiesen hätten. Noch mehr, diese nach dem Erfolgsgrad einmalige Friedensoperation könne ein reales Vorbild für analoge Gesandtschaften in anderen Regionen der Welt sein. Das pridnestrowische Aussenministerium betrachtet die Erklärung o’Nills als unbegründet und hält seinen Vorschlag, den Friedensmechanismus zu ändern, nicht für das Streben nach der Gewährleistung des Friedens und der Stabilität in der Region, sondern für den offenbaren Versuch, Russland geopolitisch zu verdrängen. Am 14. März besuchte der neulich ernannte EU-Sondervertreter in Moldau Mishej Kalman Pridnestrowien. Auf dem Treffen mit Mishej Kalman bestätigte der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow, dass Pridnestrowien den Ersatz der russischen Friedenstruppen durch internationales Kontingent zurückweise. Diese pridnestrowische Position bestärkte auch die Leiterin der Frauenbewegung Galina Andrejewa in der festlichen Versammlung, die dem 15. Jahrestag der Volksarmee gewidmet wurde. Am 15. April beabsichtigt die UNO, die Friedensoperationen zu besprechen, die in verschiedenen Ländern verwirklicht werden. Auf dieses Ereignis bereiten sich einerseits die GUAM, andererseits die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ vor. Die Stellungnahme Moldaus und Georgiens zu den Friedenstruppen in Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien ist wohl bekannt. Die zwischenparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft von Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien will in ihrer Sitzung am 10. April 2007 die Erklärung abgeben und einen Brief in Namen dreier Länder der UNO zukommen lassen, in dem festgeschrieben wird, dass es inakzeptabel sei, das Friedensformat zu ändern. „Wir halten es für unsere Pflicht, der UNO zu zeigen, dass die Friedenstätigkeit der Russischen Föderation sich von anderen Friedensformen in der Welt vorteilig unterschiedet, erklärte der Sondervertreter des pridnestrowischen Parlaments für zwischenparlamentarische Kontakte Grogorij Marakuza. Es gehört wohl zum guten Ton, seine Besorgnis um das Fehlen der Fortschritte bei der pridnestrowischen Beilegung zu äussern. Die Besorgnis der USA, der EU, Rumäniens und der OSZE. Seine persönliche Besorgnis äusserte der Chef der Kischinjower OSZE-Gesandtschaft o’Nill. Im gemeinsamen Anklagebrief an die UN-Adresse rufen Georgien und Moldau auf, Russland wegen Verwirrung zur Verantwortung zu ziehen. Die Verhandlungen werden auch erwähnt. Wir bringen die Besorgnis um fehlende Verhandlungen im Format 5+2 für das pridnestrowische Problem zum Ausdruck, die Moldau hat aufnehmen müssen. Die Verhandlungen in diesem Format wurden vor mehr als einem Jahr gestoppt, weil das separatistische Regime zum Verhandlungstisch nicht zurückkehren wollte. So schlau wurde es erfunden. Je nach Lust wurden die Verhandlungen gestoppt oder wieder aufgenommen, alle müssen der moldauischen Seite dafür dankbar sein. Moldau kann aber keinen Unterschied zwischen solchen Begriffen wie „Abkommen abschliessen“ und „Ultimaten stellen“ einsehen. Auf dem Treffen mit dem EU-Vertreter erinnerte der Präsident der PMR Igor Smirnow, nach der Volksabstimmung könne nur die Normalisierung der Beziehungen zwischen Pridnestrowien und Moldau der Verhandlungsgegenstand sein. Auf dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wiktor Juschtschenko erinnerte der EU-Obervertreter für Aussenpolitik Javier Solana den ukrainischen Präsidenten an die Verantwortung der Ukraine bei der Lösung des pridnestrowischen Problems. Die pridnestrowische Beilegung wurde auch auf dem anderen Treffen erörtert. Der moldauische Präsident Wladimir Woronin kam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Jurija Subakow zusammen. Am 20. März wurde das Treffen der Vermittler Russlands, der Ukraine und der OSZE sowie der EU und US-Beobachter der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gewidmet. Alle Konsultationen in Formaten 3+2 und 1+1 werden in der Regel hinter verschlossenen Türen abgehalten und es ist kaum möglich, die Situation und die Bereitschaft der Seiten im ganzen Masse einzuschätzen. All das lässt ein Haufen Verzerrungen entstehen. In der Zeit der Verhandlungspause machte der moldauische Präsident vielmals darauf Anspielung, dass pridnestrowisches sehr bald gelöst werde. Um das moldauisch-russische Verhältnis wurde eine geheimnisvolle Atmosphäre gemacht. Nach dem Besuch Subakows äusserte sich Wladimir Woronin, die Arbeit an der Beilegung werde in den nächsten Tagen oder noch früher von Erfolg gekrönt sein. Inzwischen zeugt die Lage in Moldau von keinen Perspektiven der baldigen Beilegung. Sie fördert keine Fortschritte in den Beziehungen zweier Staaten. Aber was könnte man in heutiger Situation als Verhandlungsagenda vorschlagen? Die Prioritäten, die von o’Nill genannt wurde, führen vom Anfang an in eine Sackgasse. Es wurde nichts vorgeschlagen, um das Enddokument der endgültigen und umfangreichen Beilegung zwischen Kischinjow und Tiraspol zu erarbeiten. Pridnestrowien wird einerseits erörtert und verurteilt, es wird versucht, Pridnestrowien in eine ausweglose Lage hineinzutreiben. Moldau kann ausser der Territorialeinheit längst nichts vorgeschlagen. In jeder öffentlichen Rede vertritt Woronin die Idee, dass alles mit Hilfe der Vermittler und Beobachter gelöst werde. Bisher hat man mit der EU und den USA gerechnet, jetzt hofft man auf Russland und die UNO. Es handelt sich schon um keine Kompromisse und keinen Konsens. Wenn es doch die Verhandlungen sind, dann sollte es irgendwelche Zugeständnisse geben. Keiner der Schritte des guten Willens von Pridnestrowien erbrachte Resultate – entsprechende Antworten haben gefehlt. Es wird immer offenbarer, dass moldauische Seite auf die Problemlösung durch Gewalt setzt. Womit könnten die Pridnestrowier derzeit innerhalb des territorialeinheitlichen Moldaus rechnen. Und wer benötigt diese Territorialeinheit heute? Hier sind nur einige Titel der moldauischen Massenmedien: „Die Macht geriet in eine Sackgasse“, „Gebt uns arbeit“, „Welche Intonation ist im Dilemma von Nikolaj Andronik korrekt: Hinrichten, nicht begnadigen oder begnadigen, nicht hinrichten“, „Die Frühlingsverschärfung“, sowie „Zwischen Moldau und Rumänien ist ein Konflikt entbrannt“. Im lokalen politischen Kampf in Moldau werden zwei Karten gespielt – die von Moskau und die von Bucharest. Es geht nicht darum, „mit wem zu sein“, sondern darum, wer Moldau am meisten stört, dass es floriert und sich der Richtung Europa entgegen bewegt. Die bei weitem nicht grosse Sympathisantin Pridnestrowien Julija Semjonowa-Judowitsch schrieb: „Der Kampf für die Wählerschaft vor der Wahl erinnere immer an Tauziehen.“ Das, was in Moldau als politischer Kampf bezeichnet werde, sei in der Tat nicht das. Das sei eher einem mittelalterlichen Lokalkriegen ähnlich, in die Tausende von unschuldigen Leuten hineingezogen worden seien. Es gibt noch eine Tatsache, die nicht zu übersehen ist. Am 2. März sind schon 15 Jahre seit dem Anfang der bewaffneten Aggression Moldaus gegen Pridnestrowien vergangen. Der Jahrestag wurde von beiden Dnestr-Ufern nicht ignoriert. In Pridnestrowien wurde das 15-jährige Jubiläum der Volksarmee begangen. Was wurde aber in Moldau gefeiert? In den moldauischen Geschichtslehrbüchern ist der pridnestrowische Konflikt zufolge des Ausdrucks des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als eine Aggression Moldaus bestimmt worden und Moldau wurde als Initiator der Kampfhandlungen bezeichnet. Am 2. März wurden aber die Verteidiger der Souveränität und Territorialeinheit des Landes in Kischinjow geehrt. Was stört die Führung Moldaus, für die 1992 begangenen Freveltaten auf der internationalen Ebene zu büssen und Pridnestrowien den durch den Krieg zugefügten Schaden zu entgelten. Aber Nein. Von Zeit zu Zeit erinnert der Präsident Woronin seine Bürger, Moldau sei im Kriegszustand mit Pridnestrowien auch bis heute. Wie viel Zeit ist dafür notwendig, um den Krieg und seine Opfer zu übertreten sowie die Versuche des Angreifers, diesen Krieg zu begründen und rechtfertigen, nicht zu beachten? Damit eine Versöhnung entsteht. Das Jahr 1992 werde immer zwischen uns stehen, sagte der ehemalige Volksarmeekämpfer, der Kommandeur des 101. Bataillons Michail Awtscharow. Hinnehmen heisse die Konfliktwurzeln zu vergessen, das zu vergessen, dass die Psychologie eine Angreifers und eines Verteidigers auf dem diametral Entgegengesetzten beruhe, betonte der Leiter der Benderier Volksarmeekämpfer, das amtierende Oberhaupt der Staatsadministration Benderys Wjetscheslaw Kogut. Wir haben uns geschützt und binnen der 15 friedlichen Jahre sind die Gesichter und Stimmen der an ihrer Hausschwelle gefallenen Mitkämpfer aus dem Andenken der Verteidiger Pridnestrowiens nicht hinwegzubringen. Wer könnte sich vorstellen, wie der 2. März und der 19. Juno in einer Territorialeinheitlichen Moldau begangen würde. Vielleicht sollte diese Frage in die Agenda der Verhandlungen im Format 5+2 eingetragen werden. Das Geständnis der Aggression Moldaus, der Schadenersatz für die PMR, die Entschädigung für die Familien der Gefallenen sollten auch beraten werden. Und endlich muss die Frage erörtert werden, ob der Krieg zu ende ist oder nicht. Man will, dass die Antworten der moldauischen Führung auf diese Fragen offiziell und nicht als populistische Losungen lauten. Es wäre auch gut, dass Moldau sich entscheidet, ob es Rumänien beitreten will oder nicht.

• Besuch des EU-Sondervertreters in der PMR
• Die VKK zu OSZE-Besuchen
• Die VKK über die Friedensstifter
• Ende der ukrainischen Friedensbeobachtung
• Rückblende zur Parlamentswahl in Abchasien
• Militärische Ehrung der PMR-Verteidiger
• Wissenschaftliche Konferenz an der PSU

***1***

Der Präsident der PMR Igor Smirnow kam am 14. März in Tiraspol mit dem neulich ernannten Sonderbeauftragten Vertreter der EU für Moldawien Kalman Mishej zusammen, der in diesem Amt seinen Vorgänger Adrian Jakobowitz de Seged im März wechselte. Das war der erste offizielle Besuch von Mishej im Amt des Sondervertreters in Pridnestrowien, deswegen hatte das Treffen grundsätzlich einen einführenden Charakter. Wie es den Journalisten vom Pressedienst des Präsidenten mitgeteilt wurde, habe Smirnow bemerkt, eine lange Zeitlang habe die pridnestrowische Seite versucht, irgendwelche Berührungspunkte mit Kischinjow zu finden, aber alle unternommenen Versuche seien von Moldau abgelehnt worden, es seien inakzeptable Forderungen gestellt worden. Pridnestrowien ist bereit, mit Moldau trotz seiner Provokationen und Demarchen zu sprechen. Der pridnestrowische Staatschef drückte der EU-Monitorringsgesandtschaft die Dankbarkeit für Hilfeleistung an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze. Mit Hilfe der EU-Monitoringsgesandtschaft sei es gelungen, die aufgezwungenen Mythen über Drogen- und Waffenschmuggel aus Pridnestrowien zu widerlegen. Die Verhandlungen für pridnestrowische Beilegung wurden Ende Februar 2006 gestoppt, nachdem die moldauische Delegation sie verlassen und Tiraspol Unnachgiebigkeit angelastet hatte. Auf Bitte der moldauischen Führung führte die Ukraine das neue Zollregime für Pridnestrowien. Dieser Schritt wurde in Tiraspol als Wirtschaftsblockade bezeichnet, die pridnestrowische Führung hat sich verweigert, die Verhandlungen zu führen, solange die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien nicht aufgehoben wird. Während der Ende Januar in Madrid abgehaltenen Beratungen äusserten der OSZE-Chef Migel Moratinos, die Vermittlervertreter von Russland, der Ukraine und der OSZE sowie die US- und EU-Beobachter die allgemeine Meinung, es sei notwendig, konkrete Schritte zu machen, um direkte Kontakte zwischen Kischinjow und Tiraspol wiederherzustellen. Es wurde geplant, die Verhandlungen bereits Ende Februar wiederaufnehmen zu lassen, aber es wurde nicht zustande gebracht. Wie der EU-Sondervertreter in Moldau unterrichtet hat, würden die nächsten Konsultationen der Vermittler im Format 3+2 zu diesem Thema in Wien am 20. März stattfinden. Während der Diskussion hat Igor Smirnow die Hauptrichtungen der Aussenpolitik Pridnestrowien angeschnitten. Seit langem versuchte die pridnestrowische Seite, irgendwelche Berührungspunkte mit ihren Nachbarländern zu finden. Alle unternommenen Versuche wurden von Moldau abgelehnt und es wurden inakzeptable Forderungen gestellt. Dabei hat man all das als demokratische und zivilisierte Standards vorgetäuscht. Heutzutage konnte das Nachbarland nichts ausser der Nichtbeachtung von den schon unterzeichneten Abkommen, der Wirtschaftsblockaden, Zollkriege, verschiedenartiger Drohungen und der Erpressung –wird es in der Mitteilung berichtet. Über die Verhandlungen sprechend hat Igor Smirnow unterstrichen, trotz der Provokationen und Demarchen Moldaus sei man in der PMR bereit zu diskutieren. Die Vermittler suchen dabei immer wieder nach den Wegen der Dialogwiederaufnahme. Wie der EU-Sondervertreter in Moldau unterrichtet hat, am 20. März 2007 würden die Konsultationen zu diesem Thema in Wien abgehalten. Igor Smirnow kündigte an, dank Monitoring der EU-Gesandtschaft für Hilfeleistung an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze sei es gelungen, die aufgezwungenen Mythen über den Waffen- und Drogenschmuggel aus Pridnestrowien zu dementieren. Die Europäer selbst haben den realen Stand der Dinge gesehen, der jenem grundlegend widerspricht, der bisher von moldauischer Führung vorgegeben wurde. Der EU-Sondervertreter in Moldau Kalman Mishej war im pridnestrowischen aussenpolitischen Amt zu Besuch, wo er mit dem Aussenminister Walerij Lizkei zusammenkam.

***2***

Wie der Vertreter der OSZE-Gesandtschaft der Oberst Oleg Bojandin in der Sitzung der VKK am 15. März mitteilte beabsichtige die OSZE-Delegation angeführt von einem finnischen Repräsentanten, Pridnestrowien und die Sicherheitszone zu besuchen. Bei der Erörterung dieser Mitteilung erklärte der Co-Vorsitzende der VKK (Vereinte Kontrollkommission) von Pridnestrowien Alexander Poroshan, die pridnestrowische Delegation werde nichts gegen den Besuch der Objekte in der Sicherheitszone durch die OSZE-Delegation unter dem Vorbehalt, dass der Besuch mit zuständigen Ämtern Pridnestrowiens abgestimmt werde. Die VKK und pridnestrowische Delegation seien bereit, den Besuch bei einigen Friedensposten zu billigen, sagte Alexander Poroschan, als er die Stellungnahme der pridnestrowische Delegation vor Journalisten kommentierte. „Bedauerlicherweise sind wir darauf gestossen, dass die OSZE-Gesandtschaft den Verpflichtungen nicht ganz nachkommt, die sie vor solchen Besuchen auf sich übernahm. ein gutes Beispiel dafür war der Besuch in der moldauischen Schule in der Stadt Bendery. Es wurde vereinbart, dass die Vertreter des Bildungs- und Aussenministeriums der PMR die Schule besuchen dürfen. Weder jene noch andere wurden zugelassen. Deswegen sei es betont, dass der Besuch zuerst mit zuständigen Ämtern der pridnestrowischen Seite koordiniert werden soll.

***3***

In der Sitzung der VKK des 15. Märzes hat die Delegation der Republik Moldau vorgeschlagen, sich an die Bevölkerung der Sicherheitszone mit dem Aufruf zu wenden, die illegal aufbewahrten Waffen und Munition abzugeben, die gemeinsame Kommission für die Munitionsaufnahme einzusetzen und sich an die OSZE mit dem Vorschlag zu wenden, das Schaffen der Sonderstiftung für die Förderung derjenigen zu erörtern, die ihre Waffen abgelegt haben. Ausserdem erklärte die Delegation der Republik Moldau, das Kontingent der moldauischen Friedenskräfte im Zentralabschnitt der Sicherheitszone zu reduzieren. Sie will die im Dorf Kotschijery stationierten zwei Infanteriebataillone durch zwei Kompanien ersetzen. Dabei wird es in der Erklärung der moldauischen Delegation darauf verwiesen, dass sie die entsprechenden Handlungen Seitens der Delegationen Russlands und Pridnestrowien erwarte. Im Kommentar zu dieser Erklärung hat der Chef der russischen Delegation Wiktor Schanin bemerkt, der Vorschlag würde von der VKK besprochen werden. „Wir werden diese Vorschläge analysieren. Es gibt sehr grosse Worte, sehr viel Lärm und im Endeffekt kann nur ein Seufzer daraus kommen.“, sagte Wiktor Schanin. Der russische Diplomat machte die Journalisten auf die Tatsache aufmerksam, dass es vor der pridnestrowischen Präsidentschaftswahl eine ganze Reihe der Fälle gegeben hätte, als die Waffen und Munition herausgefunden worden seien. Nach der Wahl sei kein solcher Fall mehr registriert worden. „Wir werden diese Vorschläge analysieren“, merkte er an. Im Kommentar zur Absicht der moldauischen Seite, ihre Friedensgruppe zu verkürzen, sagte der pridnestrowische Vorsitzende der VKK Alexander Poroschan, das derzeitige Quantum der gemeinsamen Friedenskräfte sei optimal. Nach den Worten des pridnestrowischen Delegationschefs sollten die Friedenskräfte für den Notfall eine Reserve haben. Als Beispiel hat Alexander Poroschan den Konflikt um die Flusshafen im Dorf Warniza angeführt, als die Vereinte Militärführung angewiesen war, einen Friedensposten für die Bewachung dieses Objekts aufzustellen. Bezüglich des Vorschlags, Waffen zu kaufen, äusserte Alexander Boroschan die Meinung, es könne die kriminellen Strukturen provozieren, Waffen illegal zu erwerben, um sie danach legal für Geld abzugeben.

***4***

Am 15. März endete die Rotation der ukrainischen Militärbeobachter. In der turnusmässigen Sitzung der VKK in der Stadt Bendery wurden die letzten vier Personen im Amt bestätigt, es waren drei Militärbeobachter und ein Obermilitärbeobachter. Der Oberst Wladimir Tischtschenjko wurde der Obermilitärbeobachter. Gleichzeitig hat die VKK den Obersten Igor Juschtschenko entlassen, der die 53. Gruppe der ukrainischen Militärbeobachter bisher angeführt hatte. In seiner Ansprache vor der VKK hat der Oberst Juschtschenko gesagt, während seiner Teilnahme an der Friedensoperation in der Region habe er eine grosse militärdiplomatische Erfahrung akkumuliert. „Ich möchte, dass auf diesem Boden Frieden herrscht und keine Schüsse knattern“, wünschte der ukrainische Offizier. Durch den Beschluss der VKK wurde Igor Juschtschenko Dankbarkeit erklärt.

***5***

Das Zusammenkommen der Aussenminister Abchasiens, Südossetiens und Pridnestrowiens findet in Moskau in der nächsten Woche statt. In diesem Zusammenhang ist der abchasische Aussenminister Sergej Schamba zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen, seine Kollegen aus Südossetien und Pridnestrowien kommen am 17. März an. Im abchasischen Aussenministerium wurde mitgeteilt, Sergej Schamba werde einen Vortrag im Moskauer Club „Bürgerinitiative“ halten, wo er von der am 4. März abgehaltener Parlamentswahl in Abchasien erzählen werde. Wir erinnern, am 4. März hat die Volksversammlungswahl (Parlamentswahl) stattgefunden. Für 35 Parlamentssitze haben sich 108 Kandidaten wählen lassen. In 17 aus 35 Wahllokalen hat Stichwahl stattgefunden, die zum 18. März angesetzt wurde.

***6***

Im Vorfeld des 15-jährigen Jubiläums der pridnestrowischen Volksarmee wurden ihre Vertreter in Tiraspol geehrt. Es sind die einfachen Bürger, die neben den Militärs Waffen in Hände genommen hatten, um die junge Republik Anfang neunziger Jahre zu schützen, als die umfangreiche bewaffnete Aggression gegen Pridnestrowien von Nationalisten Moldaus ausgelöst wurde. Das festliche Zeremoniell wurde in der hauptstädtischen Staatsadministration abgehalten. Durch Präsidentenanordnung wurden 27 Volksarmeeteilnehmer für den grossen persönlichen Beitrag zum Werden und Schutz der PMR, die aktive öffentliche Tätigkeit bzw. im Zusammenhang mit dem 15-jährigen Schaffen der Volksarmee mit Medaillen „Verteidiger Pridnestrowiens“, „Für Kampfverdienste“, „für Arbeitsmut“ sowie mit Urkunden des pridnestrowischen Präsidenten und den Ehrenurkunden der hauptstädtischen Staatsadministration und des Tiraspoler Rats der Volksabgeordneten ausgezeichnet. Den Volksarmeevertretern wurden die Brustzeichen unter dem Namen „Die Volksarmee Pridnestrowiens ist 15 Jahre alt“ ausgehändigt, die genau zum Jubiläumsdatum angefertigt wurden. An diesem Tag hat man sich an die historische Geschichte erinnert und dem Andenken und der Achtung von jenen die Ehre erwiesen, die ihre Leben opferten, während sie die Republik verteidigten. Die provisorische Lage über die Volksarmee wurde am 17. März 1992 eingeführt. Dieser Tag ist das offizielle Datum des Schaffens der pridnestrowischen Volksarmee, der zahlreichsten Militäreinheit, die zum Schutz der Souveränität des jungen pridnestrowischen Staates, der Rechte und Freiheiten der Bürger aufstand. Der Volksarmee sind als erste die Arbeitereinheiten der Betriebe und Dörfer beigetreten. In jenen Tagen zeigten neben den Männern die pridnestrowischen Frauen ihren Mut und ihre Widerstandsfähigkeit, der Oberbürgermeister der Stadt Tiraspol betonte in der Gratulation an die Volksarmeekämpfer, „In jenen Tagen nahmen wir den Willens unseres Herzens als Richtschnur. Uns vereinte das allgemeine Ziel, die junge PMR, unsere Kinder, unsere Zukunft zu schützen.“ Die Bataillone der Volksarmee funktionierten in allen Städten und Bezirken der Republik. Jene, die sich den Volksarmeereihen angeschlossen haben, bekundeten vielmals Heroismus und Mut, oft opferten sie mit ihren Leben. In den Kämpfen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Republik sind 232 Volksarmeekämpfer wie mutige ums Leben gekommen. Unter den Gefallenen waren Russen, Moldauer, Ukrainer, Bulgaren, Weissrussen, Deutsche und Polen – die Verteidigung der Republik hatte einen internationalen Charakter. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, mehr als 100 Menschen sind infolge der Wunden und Krankheiten in der Nachkriegszeit gestorben. Das Andenken der Gefallenen wurde von den Versammelten mit einer Gedenkminute geehrt. Die Rolle der Volksarmee beim Schutz des Staates hat die Republikführung hoch geschätzt. mehr als 13.000 Volksarmeekämpfer wurden mit Medaillen „Verteidiger Pridnestrowiens“, dem Zeichen „Für Verteidigung Pridnestrowiens“ ausgezeichnet, 86 Volksarmeeteilnehmer wurden mit dem Orden „Für persönlichen Mut“ gewürdigt. 21 Menschen wurden Postum ausgezeichnet. Im Hinblick auf den 15. Jahrestag der Volksarmee der PMR hat der Staatschef die Entscheidung getroffen, materielle Hilfe für die Familien der Gefallenen und Invaliden der Volksarmee zu leisten.

***7***

In der Pridnestrowischen Staatlichen Schewtschenko-Universität hat die erste internationale wissenschaftliche Konferenz der jungen Gelehrten und Studenten ihre Arbeit aufgenommen. Innerhalb der zwei Tage haben die wissenschaftlichen Arbeiter Pridnestrowiens, Moldaus, der Ukraine, Russlands und Abchasiens die medizinisch-biologischen und sozialen Probleme des modernen Menschen erörtert. Der Forumsorganisator war die Gesellschaft der jungen Gelehrten und Studenten „Antropos“, die im Rahmen der Schewtschenko-Universität funktioniert. Die Konferenz lief mit der Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitsschutzministeriums, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und Republikanischen Partei „Volkswille Pridnestrowiens“. Die Zusammenarbeit mit grössten wissenschaftlichen Zentren und Hochschulen anderer Länder ist eine der wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der pridnestrowischen Haupthochschule. Hier ist man auf die erzielten Kontakte stolz und die Zusammenarbeit wird jedes Jahr erweitert. In der Plenarsitzung der Konferenz hat der Rektor der Schewtschenko-Universität den Abschluss des neues Zusammenarbeitsvertrags mit der medizinischen Pirogow-Nationaluniversität in Winniza erklärt. Pridnestrowien baue sein rein abgeschlossenes System der Wissenschaft nicht auf, unterstrich der Rektor der Pridnestrowischen Staatlichen Schewtschenko-Universität, Akademiker der russischen Akademie der natürlichen Wissenschaften, Professor Stepan Beril, pridnestrowische Wissenschaft sei ein Teil des wissenschaftlichen Weltvorgang, meint der Universitätsrektor. Nach den Worten von Stepan Beril sei derzeitige Konferenz ein krasser und vielschichtiger wissenschaftlicher Prozess, innerhalb dessen pridnestrowische und fremdländische Gelehrte mit ihren Kenntnissen wechseln, die durch zahlreiche Forschungen akkumuliert wurden. Vermutlich werden nach dem Forum die neuen wissenschaftlichen Ideen geboren, die neuen Hypothesen aufgestellt, es werden neue Richtungen der wissenschaftlichen Suche erscheinen. In diesem Sinne habe Pridnestrowien schon längst aufgehört, eine wissenschaftliche Provinz zu sein, ist der Universitätsrektor überzeugt. Am Runden Tisch haben die pridnestrowischen und ausländischen Gelehrten die Pläne der weiteren Zusammenarbeit beraten.

Marcell Nimführ, Kramar von Kollektiv Fischka

• 10 Jahre Wirtschaftsministerium und Reformen
• Künftige Finanzierung des Gesundheitssystems
• Stellungnahme des Aussenministeriums zur OSZE

***1***

Am 12. März hat das Wirtschaftsministerium der PMR sein 10-jähriges Jubiläum begangen. Den Jubilaren zu gratulieren und an der feierlichen Veranstaltung in Tiraspol teilzunehmen sind der pridnestrowische Vize-Präsident Alexander Koroljow, die Mitglieder des Ministerkabinetts der Republik, die Parlamentsvertreter, die Chefs der Bezirksadministrationen, die Leiter der pridnestrowischen Betriebe bzw. der öffentlichen Organisationen sowie die Geistlichkeit eingetroffen. Die ab 2000 amtierende Wirtschaftsministerin Jelena Tschernenko wandte sich mit den Dankbarkeitsworten an die Menschen, die im Anfang der Ministeriumsetablierung gestanden hatten. Wie die Redner sagten, habe man für die Lösung der Republikwirtschaftsaufgaben die Menschen benötigt, die im staatlichen Massstab denken und ausserordentliche Lösungen unter jenen Nichtstandardbedingungen hätten finden können, unter denen sich die Wirtschaft Pridnestrowiens entwickelt habe. Es hat solche Menschen in der Republik gegeben und derzeit sind sie eine professionelle und aufeinander abgestimmte Mannschaft des Wirtschaftsministeriums. Zu einem der wichtigsten Arbeitsresultaten des Wirtschaftsamts im neuen Jahrhundert hat Jelena Tschernenko die grundlegende Reform des Steuersystems Pridnestrowiens gezählt, als die allgemeingültige Steuer auf die Verkaufsgrösse eingeführt wurde. Die Ministerin hat daran erinnert, dass 76 % der Landesbetriebes am Anfang der Reform mit Verlust funktioniert gearbeitet hätten. Die Verbesserung der Steuergesetzgebung hat es ermöglicht, die Bedingungen für die Überwindung der Krise und die erfolgreiche Entwicklung des Industriekomplexes der Republik zu schaffen. Das hat zur generellen Genesung der pridnestrowischen Wirtschaft geführt. Jelena Tschernenko hat mitgeteilt, der Haushalt des Landes habe sich ab 2000 vierfach vergrössert. Innerhalb dieser Zeit seien vom pridnestrowischen Parlament in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium mehr als 300 Gesetze verabschiedet worden, die die Entwicklung des Wirtschaftsbereichs gefördert hätten. Die Arbeitsergebnisse zusammenfassend verwies Jelena Tschernenko darauf, dass eines der schwierigsten Jahre das vergangene Jahr 2006 für Pridnestrowien gewesen sei. Die Blockademassnahmen, die von Moldau und der Ukraine am 3. März eingeführt worden sind, wurden eine präzedenzlose Prüfung der Widerstandsfähigkeit des pridnestrowischen Wirtschaftssystems. Infolge der Blockade hätten die Verluste der pridnestrowischen Wirtschaft 500 Mio. Dollar betragen, 76 Mio. Dollar seien unter anderem direkte Haushaltsverluste, unterrichtete Jelena Tschernenko. Aber der Republik ist es gelungen auszustehen. Die Ministerin hat angemerkt, die finanzielle Hilfe Russlands habe in dieser schweren zeit es ermöglicht, die Stabilität in Pridnestrowien aufrechtzuerhalten. Eine der wichtigsten aufgaben, an der das Wirtschaftsamt arbeitete und arbeiten wird, sei, nach den Worten der Ministerin, die „grosse Privatisierung“. Binnen der vergangenen Jahre hätten 120 Betriebe Pridnestrowiens den neuen Besitzer bekommen, wie die Ministerin berichtet hat. die Käufer haben sich verpflichtet, die Investitionsprojekte zu erfüllen, die in der Modernisierung und Entwicklung der Herstellung nach modernem Marktbedarf bestehen. Das Resultat davon ist die Zunahme an Herstellungsumfängen und dementsprechend der Zuwachs der Haushaltseinkommen. Dabei habe das Wirtschaftsministerium die meiste Arbeit vor sich. Es gelte derzeit, das Umsetzen der Investitionsprogramme zu beobachten, so hat die Wirtschaftsministerin die künftige Aufgabe ihres Amts bezeichnet. Noch eine Aufgabe wurde vom Präsidenten der Republik Igor Smirnow dem Wirtschaftsministerium gestellt. Die Grussbotschaft des Staatschefs an die Jubilare hat der Vize-Präsident der PMR Alexander Koroljow vorgelesen. In der Präsidentengratulation wurde jene einmalige Rolle betont, die das Wirtschaftsministerium bei der Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes spielt. Nach der Meinung des PMR-Präsidenten sei die aktive Einführung der neuen Zugänge ins Verwaltungssystem der pridnestrowischen Wirtschaft ein wichtige Aufgabe der Amtsspezialisten für die nächste Zukunft. Nach der Präsidentenanordnung wurde eine Reihe der Ministeriumsarbeiter mit Medaillen „Für Mut bei der Arbeit“, „Für einwandfreien Dienst“ sowie den Urkunden des Staatschefs ausgezeichnet.

***2***

Die pridnestrowische Öffentlichkeit und Massenmedien schenken den Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes immer mehr Aufmerksamkeit in der letzten Zeit. Der Zustand dieses Bereichs stellt derzeit weder die Macht noch die Bevölkerung, noch die Medizinarbeiter zufrieden. Nach der Meinung des Gesundheits- und Sozialschutzminister der PMR Iwan Tkaschenkos seien die Ressourcen des Gesundheitsschutzsystems, die in der Sowjetzeit angelegt worden seien, heutzutage erschöpft. Um sich an die Bedingungen der Marktwirtschaft anzupassen und den Bereich weiter zu fördern, sei ein neuer Zugang notwendig. Am 12. März hat Iwan Tkatschenko die Pressekonferenz gegeben, in der er die Stellungnahme des Präsidenten, des Ministeriums und der Arbeiterkollektive der Medizinanstalten zur Entwicklung des Gesundheitsschutzsystems angekündigt. Das Hauptziel des Staates sei die Ausarbeitung des effektiven Gesundheitsschutzsystems, das qualitative Medizindienstleistungen unter anderem für die sozial ungeschützten Bevölkerungskategorien anbieten werde. es sei nur dann möglich, wenn es eine hinlängliche Finanzierung gebe. Die Lösung dieses Problems bestehe nach der Ansicht des Gesundheitsschutzministeriums in der Einführung der Krankenversicherung. Iwan Tkatschenko hat mitgeteilt, in diesem Fall würde sich die Finanzierung des Bereichs um 60 % vergrössern. In Russland, wo das System der Krankenversicherung seit 1993 eingeführt werde, entfalle auf jeden Einwohner um 22 mal mehr Geldmittel als in Pridnestrowien. Der Minister erklärte den Journalisten, sein Amt sei schon im Jahre 2003 bereit gewesen, die Krankenversicherung einzuführen. Im Jahre 2003 wurden dem pridnestrowischen Parlament zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Der Erste hiess „Über den Fond der verbindlichen Sozialversicherung“ und der Zweite hiess „Über die Grundlagen der verbindlichen Sozialversicherung“. Im Abgeordnetenhaus wurden diese Veränderungen nicht angenommen. Im Jahre 2004 wurden zwei Gesetzesvorlagen des Präsidenten im Parlament erörtert, die die Leistung der Medizinhilfe aufgrund der Krankenversicherung reglementierten. Die Gesetzesentwürfe des Präsidenten wurden von den Parlamentariern ein Jahr lang besprochen und danach zur Verbesserung zurückgegeben. Iwan Tkatschenko hat angemerkt, das Gesundheitsschutzministerium habe die Gesetzesvorlage über die Einführung der verbindlichen Krankenversicherung den Abgeordneten zum dritten Mal im September 2006 zukommen lassen. Um diese Gesetzesvorlage auf die Parlamentsforderungen abzustimmen, wurde sogar die zwischenamtliche Sonderkommission eingesetzt. Der Minister sagte, es sei von den Massenmedien bekannt gegeben worden, dass man in der am vergangenen Montag stattgefundenen Sitzung des Parlamentsausschusses für Gesundheits- und Sozialschutz erklärt habe, dass diese Gesetzesvorlage auch zur Verbesserung zurückgeschickt werde. In diesem Zusammenhang sind beim Amtschef die Fragen ans Parlament aufgetaucht. „Wenn die Gesetzesvorlagen vom Parlament zum dritten Mal weggeschickt werden, dann wollen wir hören, welche Ansichten das Abgeordnetenhaus und der Ausschuss für Gesundheitsschutz über die Perspektiven der Gesundheitsschutzentwicklung der PMR vertreten, kündigte Iwan Tkatschenko an. Er hat unterstrichen, in Pridnestrowien sei der Kurs auf die Abstimmung der pridnestrowischen Gesetzgebung auf die der Russischen Föderation erklärt worden. In Russland gibt es sieben Gesetzesblöcke, die das Gesundheitswesen regulieren. Dazu zählt man Kontrollgesetze, die Verhütung von Krankheiten, die Leistung der Medizinhilfe, die Rechte und Pflichten der Medizinarbeiter, die Finanzierung des Bereichs und andere Gesetze. In Pridnestrowien hat man mit der Erarbeitung des Gesetzbuchs über den bürgerlichen Gesundheitsschutz noch nicht begonnen. Die Krankenversicherung sei nach der Meinung des Ministers die optimale Wahl für Pridnestrowien. Früher hatte es in der Sowjetunion das staatliche Gesundheitsschutzsystem gegeben, derzeit funktioniert es in den entwickelten europäischen Ländern wie etwa in Dänemark und Grossbritannien, aber das europäische System setzt hohe Steuern voraus. Pridnestrowien ist derzeit nicht in der Lage, sich das zu leisten. Die kleinen Steuern und niedrigen Sozialgarantien des Staates haben gebührenpflichtige Medizin zur Folge. „Die kleinen Steuern und grosse Sozialgarantien, das sei unmöglich“, stellte Iwan Tkatschenko fest. Heutzutage müsse man sich nach den Worten des Ministers entscheiden, auf welche Weise die Medizinhilfe der Bevölkerung geleistet werde solle: entweder das System der freiwilligen und verbindlichen Krankenversicherung oder die Sozialkrankenhäuser für die Armen bzw. Privatkliniken für die Reichen. „Binnen all dieser Jahre bereiteten wir die Gesundheitsschutz-Einrichtungen auf die Einführung der verbindlichen Krankenversicherung vor. Vielleicht haben wir sie nicht dafür vorbereitet. Vielleicht sollte man einige Krankenhäuser für die Privatisierung vorbereiten“, stellte die Frage der Minister. Wie Iwan Tkatschenko anmerkte, habe die Exekutivgewalt habe einen klaren Blickpunkt über die Perspektiven der Gesundheitsschutzentwicklung und zwar auf den Prinzipien der Sozialgerechtigkeit, der Sozialgleichheit und der verbindlichen Krankenversicherung. Da wir kein gegenseitiges Verständnis für die Einführung der Krankenversicherung sehen, bringen wir dieses Thema zu breiten Diskussionen, erklärte Iwan Tkatschenko. Er hat präzisiert, die Frage danach, wie das pridnestrowische Gesundheitsschutzsystem aussehen solle, werde man für die Erörterung durch öffentliche Organisationen und politische Parteien der Republik bzw. die Bezirks- und Stadträte anbieten.

***3***

Am 8. März hat der Chef der OSZE-Gesandtschaft in Moldau Luis o’Nill in der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates den Bericht vorgelegt, in dem er seine Ansicht über Situation bei der Beilegung der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien ausgelegt hat. Wir bieten Ihnen das Kommentar des offiziellen Vertreters des pridnestrowischen Aussenministeriums Witalij Ignatjews zu dieser Sitzung. Ich zitiere: Den ganzen Bericht kennen wir vorerst nicht, über einzelne Blickrichtungen der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates kann man nach den Berichten der Massenmedien urteilen. Die Besorgnis bzw. das Missfallen erregen vor allem die Tonalität der kategorischen Erklärungen einiger Sitzungsteilnehmer, die behauptet haben, die Verhandungsblockierung sei auf die Obstruktionstaktik der pridnestrowischen Leiter zurückzuführen. In diesem Zusammenhang würde es sich lohnen daran zu erinnern, dass die Republik Moldau die Verhandlungen scheitern liess, indem der offizielle Repräsentant Moldaus die Sitzung des Ständigen Rates im Februar 2006 demonstrativ verlassen hat. Die weitere Entwicklung der Ereignisse hat gezeigt, dass Moldau die Verhandlungen im Format 5+2 deswegen scheitern liess, weil es beabsichtigte, das Fehlen der Verhandlungen als Element der politisch-diplomatischen Sicherstellung der Wirtschaftsblockade gegen die PMR zu benutzen. Und zur Zeit sehen wir, dass Moldau die Abwesenheit des politischen Dialogs permanent dafür instrumentalisiert, um die Weltgemeinschaft irrezuleiten und wird dabei vom Herrn o’Nill und von einigen anderen Verhandlungsteilnehmern unterstützt, die Tribünen der internationalen Organisationen werden unverschämt in die Foren verwandelt, wo Pridnestrowien belastet und durch PR-Techniken attackiert wird. Die Frage an den Herrn Ignatjew: „Wie können sie die Erklärung des Herrn o’Nills beurteilen, der existierende Friedensmechanismus sei ineffektiv?“ Antwort: „Die Tatsachen sind unumstössliche Kriterien für die Effektivität. Es wurden keine Fakten angeführt, die die Ineffektivität der existierenden Friedensoperation an den Dnestr-Ufern nachgewiesen hätten. Es hätte aber solche Fakten nicht geben können. Noch mehr, diese nach Erfolgsgrad einmalige Friedensoperation kann das reale Vorbild für analoge Gesandtschaften in anderen Weltregionen sein. Besonders nützlich ist es für jene, die ähnliche Operationen in Afghanistan und Irak umsetzt, wo der Tod Dutzender von friedlichen Leuten zum schrecklichen Alltag geworden ist. Wir teilen die Meinung des Russlands Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putins sowie des Staatschefs der Ukraine Wladimir Andrejewitsch Juschtschenkos, die in der gemeinsamen Erklärung vom 15. Dezember 2005 festgelegt worden war, die Veränderung des Formats der Friedensoperation sei inakzeptabel, solange sämtliche Leitlinien der endgültigen Beilegung nicht bestimmt worden sind. Wir hoffen, dass die bevollmächtigten Vertreter der Bürgschaftsländer der offiziellen Position ihrer höchsten politischen Führung unbedingt folgen werden. In diesem Zusammenhang halten wir die Rhetorik des OSZE-Beamten für unbegründet und betrachten die Initiativen, `den Friedensmechanismus laut internationalen Standards zu verändern´, nicht als Streben den Frieden und die Stabilität in der Region zu garantieren, sondern als offenbaren Versuch, die Russische Föderation aus der dieser Region vom geopolitischen Standpunkt aus zu verdrängen.“ Frage: „Was können Sie bezüglich der Erklärung der moldauischen Delegation sagen, die nicht abgestimmten Besuche der offiziellen Vertreter Russlands in der pridnestrowischen Region bzw. unbefugte Tätigkeit der russischen Konsularbeamten in Tiraspol stehe in Widerspruch zum Vermittlerstatus dieses Landes.“ Antwort: „Die Besuche der offiziellen Vertreter Russlands nach Pridnestrowien bzw. die Konsulardienstleistungen für Bürger Russlands sind vor allem das Gebiet der zweiseitigen russisch-pridnestrowischen Beziehungen sowie die Bekundung der ganz natürlichen und begründeten Sorge der Russischen Föderation um ihre Bürger und Mitbürger in Pridnestrowien, die dem internationalen Status Russlands als Erbfolgers der Sowjetunion entspricht. Keiner würde andere Staaten verhindern, dass sie ihren Mitbürgern in Pridnestrowien Konsulardienstleistungen anbieten würden. Unserer Ansicht nach sollte die präzedenzlose Konsularaktivität Rumäniens grössere Besorgnis bei Moldau und seiner westlichen Partner erregen, weil Rumäniens Konsularaktivität viel höher als die von anderen Staaten ist. Dabei ist sie dermassen höher, dass der Verlust der internationalen Rechtssubjektivität durch Moldau in der nächsten Zeit für dieses Land Realität werden kann.“ Frage: „Wie können sie die Erklärung kommentieren, die OSZE halte Demilitarisierung und Demokratisierung der pridnestrowischen Region für Prioritätsrichtungen in Verhandlungen im Format 5+2.“ Antwort: „Es sei vor allem darauf verwiesen, dass der Chef der OSZE-Gesandtschaft Herr o’Nill kein Recht hat, sich im Namen der ganzen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa reden zu äussern, weil die Entscheidungen von allen Organisationsmitgliedern durch Konsens getroffen werden. Ausserdem sei es daran erinnert werden, dass das Hauptziel des Ständigen Rats für politischen Angelegenheiten im Rahmen der Verhandlungen für politische Beilegungen „die Vorbereitung der Initiativen für die Erarbeitung des Enddokuments über die endgültige und umfangreiche Beilegung der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien“ ist. Es sei gezwungenermassen bemerkt werden, dass einige Mitglieder des Ständigen Rats dieses Ziel vergessen. Die pridnestrowische Seite bzw. andere Dialogteilnehmer haben zum Beispiel bis heute das Ende 2006 angekündigte Paket Vorschläge des belgischen OSZE-Vorsitzes noch nicht erhalten. Wir halten die Versuche für inakzeptabel, die Grundproblematik des Ständigen Rats zu verlassen und seine Ziele durch sekundäre Angelegenheiten zu ersetzen, die im Rahmen anderer Foren erörtert werden sollen.“ Frage: „Glauben Sie nicht, dass derartige Äusserungen des Herrn o’Nill die Beilegungsperspektiven beeinträchtigen können.“ Antwort: „Bedauerlicherweise scheint Herr o’Nills es zu übersehen, dass er der Vertreter einer einflussreichen internationalen Organisation und kein amerikanischer Diplomat oder ein Delegationsmitglied der Republik Moldau ist, obwohl seine Handlungen genau von diesem Status zeugen. Die Tätigkeit des Herrn o’Nills, der eine der Konfliktseiten offen unterstützt, hat mit Vermittlung und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Davon wird nicht nur die moldauisch-pridnestrowische Beilegung, sondern auch die Autorität der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beeinträchtigt, die mit Bemühungen von vielen Diplomaten unter anderem von einer Reihe der Vorgänger des Herrn o’Nills geschaffen wurde.“

aufgezeichnet von Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

Gemäß der Agentur Tiras.ru wurde eine als “ältere Frau” bezeichnete Person in Tiraspol am 13. März 2007 verhaftet, die laut die Freilassung von Nadeschda Bondarenko und Oleg Horjan verlangte. Beide kommunistischen PolitikerInnen waren zwei Tage zuvor wegen der Planung einer illegaler Massenkundgebung verhaftet. Die verhaftete Frau ist angeblich die rechte Hand des Opositionellen Politikers Alexander Radschenko. Zitat Tiras.ru: “When she was taken to the building of the Department, the militioners found out that this hyperactive granny is the right hand of Alexander Radchenko, the leader of Social-Democratic Party of Pridnestrovie. At the moment psychologists and inspectors are working with the woman. We should note that aggressive actions were the characteristic of those who are about 75 years old. Young people are not interested in communist affaires.”

Gemäß der Agentur Tiras.ru wurden am 11. März 2007 die Führer der oppositionellen Kommunistischen Partei Pridnestrowiens Oleg Horjan und Nadeschda Bondarenko von Mitarbeitern des Innenministeriums der PMR (Transnistrien) verhaftet. Es wird berichtet, dass die beiden PolitikerInnen wegen eine geplanten Massenkundgebung gegen die pridnestrowische Regierung in Gewahrsam genommen wurden. Horjan und Bondarenko hätten Widerstand gegen die Verhaftung geleistet.

• 15 Jahre Kriegsbeginn
• Rumänien und der Fall Antonescu

***1***

Vor 15 Jahren hatte die erste Etappe des umfangreichen Militärangriffs der Republik Moldau gegen Pridnestrowien begonnen – das Eindringen in Dubossaryer Richtung. Die Geschichte hat uns nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde des Aggressionsanfangs gelassen. gegen ein Uhr Nachmittag des 2. Märzes 1992 wurde die moldauische berüchtigte Sonderpolizeibrigade aus Kischinjow und Orgejew in Richtung Dubossary verlegt. Der Angriff begann um 15 Uhr. Moldauische Polizisten, Freiwillige und Kriminalverbrecher, denen man die Freilassung für die Teilnahme am Krieg gegen Pridnestrowien versprochen hatte, eroberten das Territorium des russischen Regiments für Bürgerverteidigung. Das Regiment war ein Truppenteil der 14. Armee Russlands. Der damalige Befehlshaber, der General-Major Netkatschew hatte sich geeilt, sich in die Situation einzumischen und Massnahmen zu ergreifen, um sein Regiment zu schützen. Die Familien der russischen Militärs, die sich im Dorf Kotschijery aufhielten, wurden von der republikanischen Garde Pridnestrowien am 3. März befreit. Bei der Befreiung sind der Regimentskommandeur, der General-Major der Garde Woronkow, der Fähnrich Tolstenko, der Sergeant Titowskij und der Gardist Schimkow ums Leben gekommen. Die Einnahme des Territoriums des Truppenteils im Dorf Kotschijery war der Beginn der schweren Kämpfe im Dubossaryer Frontabschnitt. Die Kämpfe dauerten den ganzen März und April hindurch. Besonders intensiv waren die Kampfhandlungen bei den Übergangsstellen über dem Fluss Dnestr – auf dem Staudamm des Dubossaryer Kraftwerks und auf der Poltawa-Brücke. Die Verteidiger der Stadt Dubossary hatten einen katastrophalen Mangel an Waffen – selbst an leichten Schusswaffen. Erst nach einiger Zeit erschienen die neu ausgerüsteten Artilleriewaffen und selbst gemachten Granatwerfer sowie andere Waffen. Zu einem in der Geschichte des Dubossaryer Widerstands traurigen Tag ist der 14. März geworden. An diesem Tag wurde der Gardistenposten neben dem Dorf Rogi eingenommen. Moldauische Nationalisten haben den Kosaken Welitschko schikaniert und tierisch ermordet. Der Kosak wurde mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe angezündet. Am Morgen des 15. Märzes 1992 begannen die moldauischen Panzerwagen zu attackieren, es hat der Minenbeschuss gegen die Stadt und Stadtumgebungen angefangen. Die Verteidiger der Stadt Dubossary hatten schwere Verluste. Am 15. März wurden die ersten Nachweise dafür erhalten, dass Rumänien am Krieg auch teilnahm. Es wurde ein moldauischer Panzerwagen geschlagen und es hat sich herausgestellt, dass der Panzerwagen in einem tschechoslowakischen Betrieb produziert wurde. Die Panzerwagen dieser Serie wurden in unsere Region nicht geliefert. Der Panzerwagen konnte nur aus Rumänien kommen, das, wie es sich später erwiesen hatte, nicht nur Technik, Waffen und Munition, sondern auch Militärfachleute nach Moldau schickte. Innerhalb des Aprils bereitete sich Kischinjow auf einen grossen Angriff vor. Am 15. Mai 1992 wurden nicht nur Polizisten und Freiwillige, sondern auch beträchtliche Truppen der moldauischen Nationalarmee am Kampfplatz stationiert. Vom 15. bis 20. Mai folgte die neue Phase der Konflikteskalation .die pridnestrowische Garde, Kosaken und Truppenkämpfer haben aber dem Feind Paroli geboten und sind zur aktiven Verteidigung übergegangen. nach der Stadt Bendery ist die Stadt Dubossary am 2. Platz nach Menschenverlusten, die Pridnestrowien während des Kriegs hat. In Dubossary und dem Dubossaryier-Bezirk sind 173 Menschen infolge der Kriegshandlungen ums Leben gekommen. 373 Menschen wurden verletzt. Der materielle Schaden wird ungefähr bei 3 Mio. US-Dollar nach damaligen Preisen gezählt. An diesen Tagen finden in Dubossary die Gedenkveranstaltungen und Trauerzüge statt. An die Denkmäler der gefallenen Stadtverteidiger werden Blumen niedergelegt.

***2***

Die rumänische Appelationskammer hat den Beschluss gefasst, die Teilnahme Rumäniens am Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands für gesetzlich zu erklären. Dieses Urteil wurde nach der Anklage der Verwandten des Marschalls Antonescus gefällt, der im Jahre 1941 die Entscheidung getroffen hatte, rumänische Truppen ins Territorium der UdSSR einzuziehen. Wir erinnern, dass der Anhänger Hitlers nach dem Krieg vom rumänischem Gericht verurteilt und erschossen worden war. Der Beschluss der rumänischen Gerichtsorgane hat eine sehr grosse Besorgtheit in Kischinjow hervorgerufen. Das moldauische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration hat die Erklärung abgegeben, wo es niedergeschrieben steht, „Dieser Beschluss wurde von der ganzen moldauischen Gesellschaft und all jenen mit Ärger wahrgenommen, die sich an die Holocaust-Schrecken gut erinnern, der in den Jahren 1941-1944 ausgelöst worden war.“ Die Informationsagentur „Nachrichten Moldau“ hat mitgeteilt, im Dokument werde darauf hingewiesen, dass Antonescu genau in der Zeit seiner so genannten „Befreiungsmission“ in der MSSR über 300.000 Juden und Vertreter anderer Nationalitäten vernichtet habe. In der Mitteilung des moldauischen Aussenministeriums wird berichtet: „Die Verwunderung rufen die Fähigkeiten der rumänischen Gerichtsbarkeit hervor, nicht nur die Handlungen einiger anrüchiger Personen neu zu betrachten, sondern auch juristische Gründe für die Rehabilitation in jenen Fällen zu schaffen, die von der ganzen Weltgemeinschaft für Eingriff, Aggression und Okkupation erklärt worden sind. Genau so können die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und faschistischem Deutschland vom 22. Juni 1941 bis zum 24. August 1944 auf dem Territorium der modernen Republik Moldau beurteilt werden.“ In Kischinjow ist man der Meinung, dieser Gerichtsbeschluss werde zu einem dramatischen Präzedenzfall in zweiseitigen Beziehungen zwischen Moldau und Rumänien werden, was sicher die Fähigkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehe, in Entsprechung mit Standards und Werten des Vereinten Europas zu agieren. Man gewinnt den Eindruck, dass es daran langsam und plangemäss gearbeitet wird, Moldau als Staat abzuschaffen. Die Analytiker meinen, es sei ein Zeichen, dass ein rumänisches Gericht so einen Beschluss nach 60 Jahren gefasst hat. Das ermächtige Rumänien mehr dazu, dass es seine Rechte auf den Anschluss Moldaus geltend mache. Im Hinblick auf das oben erwähnte ist es unmöglich, sich nicht an den so genannten Belkowskijs-Plan zu erinnern, dem zufolge Moldawien in zwei Staaten zerteilt werden solle, und zwar in Bessarabien, das an Rumänien angeschlossen werde, und Pridnestrowien, das sich selbst bestimme. Obwohl das offizielle Kischinjow diesen Plan gewaltig kritisiert, hat sich aber ein bestimmter und durchaus einflussreicher Kreis von Anhängern dieses Plans in der moldauischen Hauptstadt schon gebildet: eine Reihe der moldauischen Parteien und Bewegungen haben die Absicht angekündigt, die Unterschriften für die Unterstützung der Initiative vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu zu sammeln, der vorgeschlagen hat, „Zwei rumänische Staaten“ innerhalb der EU wieder zu vereinigen. Die Unfähigkeit der heutigen moldauischen Macht, die Beziehungen mit Pridnestrowien beizulegen, fördert unter anderem das Umsetzen des Belkowskijs-Plans.

***3***

Die rumänischen Richter haben auch die ganze Gruppe von Antonescu gerechtfertigt, die früher für die Verbrechen gegen Frieden und Aggression gegen die Völker Sowjetrusslands verurteilt wurden. Auf diese Weise hat Bukarest schon im 21. Jahrhundert Russland für alles Gute gedankt, das die Sowjetunion für Rumänien nach dem rumänischem Fiasko am Ende des Zweiten Weltkriegs gemacht hatte. Anscheinend will der Nationalismus, der heutzutage in der rumänischen Führung dominiert, eine Vergeltung für vorige Niederlagen Rumäniens bekommen. Also, nach 62 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das offizielle Bukarest erklärt, der Krieg Rumäniens gegen Sowjetrussland sei gesetzlich und gerecht gewesen. Niemand würde sich wahrscheinlich wagen zu prognostizieren, welcher Beschluss in der Folgezeit gefasst würde. Die Ereignisse der letzten Jahre analysierend und den aussenpolitischen Kurs des modernen Rumäniens mit dem Kurs vergleichend, der vor 63 Jahren gewesen war, folgt unwillkürlich das Fazit: die Zeit hat keine Macht über den rumänischen Nationalismus. Seit 100 Jahren hat sich er auch heutzutage nicht verändert. Genauso wie vor vielen Jahren spüren die rumänischen Nationalisten eine tiefe Abneigung gegen die Slawen und halten sie für die Menschen der zweiten Sorte sowie streben diese Menschen zu ihren Faktotums zu machen. Die Pridnestrowier müssen das immer im Kopf behalten, denn sie befinden sich in der unmittelbaren Nähe zur rumänischen Grenze. Bevor jene Staaten, von denen der Triumph des rumänischen Nationalismus abhängt, dem offiziellen Bukarest einen Gefallen tun werden, sollten über die Folgen gründlich nachdenken, die auch für sie unberechenbar sein können, diese Staaten.

***4***

Der vom Bukarester Appelationsgericht gefasste Beschluss, den profaschistischen Diktator und Militärverbrecher Ion Antonescu zu rehabilitieren, habe in Moskau die absolute Missbilligung ausgelöst. Das hat der offizielle Vertreter des russischen Aussenministeriums Michail Kamynin mitgeteilt. Er kündigte an, das Urteil des Gerichts, dass das Andenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges beleidigt habe, könne nicht anders als der Versuch in Betracht gezogen werden, die Kriegsresultate neu zu interpretieren und die aufschlussreichen Geschichtslehren zu vergessen. Die Rechtfertigung des Nazianhängers, an dessen Verbrechen sich die friedliche Bevölkerung der damals besetzten Sowjetterritorien auch heute erinnern, widerspreche dem Sinn und der Logik der Nachkriegsvereinbarungen und den Endpapieren der Nürnberger Prozesse, hat Kamynin unterstrichen. Der russische Diplomat hat darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Urteil vom Gericht des Landes gefällt wurde, das am Ende des Krieges an der Nazismus-Ausrottung teilgenommen hatte. Der offizielle Vertreter des russischen Aussenministeriums hat die Hoffnung geäussert, das Oberste Gericht Rumäniens, dem es bevorstehe, diesen Beschluss des Bukarester Gerichts zu behandeln, werde auf eine gebührende Weise auf dieses skandalöse Urteil reagieren.

aufgezeichnet von Marcell Nimführ und Kramar vom Kollektiv Fischka