Am 27. Oktober 2007 wird in Tiraspol, gegenüber des Denkmals von General Suworow, eine Bronze-Statue der Zarin ‘Katharina, die Grosse’, enthüllt. Katharina herrschte im 18. Jahrhundert über das Russische Reich und setzte wichtige Reformen um. Die Enthüllung war ursprünglich für die Feierlichkeiten zum 215. Jahrestag von Tiraspol am 14. Oktober angesetzt. Aufgrund technischer Probleme fand sie aber erst jetzt statt.

Der Kurier zitiert VP-Klubobmann Rudi Strommer, der in einer Pressekonferenz der Burgendländischen Krankenversicherung vorwirft, wie Transnistrien zu sein. Die Krankengesellschaft hat Strommer geklagt. Zuvor hatte Strommer laut Kurier die Krankengesellschaft als „Geheimstaat im Staat“, „vergleichbar mit der Republik Transnistrien am Dnestr“ verglichen, „einem rechtsfreien Sumpf, gelegen zwischen Moldawien und Ukraine“. Die Klage wurde abgewiesen. Eine Begründung lautete: “dass die international nicht anerkannte Republik dem durchschnittlichen Leser unbekannt ist und dass daher mit diesem Land keinerlei besondere Assoziationen verbunden werden“.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der moldauische Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, Andrei Stratan, dass der Streit mit Transnistrien kein ethnischer Konflikt sei. Auf beiden Seite lebe das selbe Volk. Er meinte, dass die Welt sich bewusst gemacht habe, dass es hier nicht um einen internen Konflikt gehe. Vom Schmuggel, Waffenproduktion, Menschen- und Drogenhandel in Transnistrien gehe eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für ganz Europa und darüber hinaus aus. Darüberhinaus habe sich Russland dafür zu verantworten, die Truppen bisher nicht aus Transnistrien abagezogen zu haben.

• Frozen-Conflicts-Sitzung ohne PMR
• VKK: rumänisches Flugzeug über PMR
• Smirnow bei Studenten
• Aktuelles zum Kosovo
• Forderungen der georgischen Opposition

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Am 5. und 6. November werden in Berlin die Sitzungen des Monitoringsausschusses der Parlamentsversammlung des Europarates bezüglich der eingefrorenen Konflikte stattfinden. Neben den Mitgliedern des Monitoringsausschusses und den Experten aus den USA, Europa und Russland sind die Aussenminister Moldaus, Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans und Russlands eingeladen. Wie man im Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ mitgeteilt hat, seien die Vertreter anderer interessierter Seiten, das heisst Pridnestrowien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach zu den Sitzungen nicht eingeladen worden. Das Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ äusserte das Entrüsten über die fehlende Einladung für Vertreter der PMR, der Republik Abchasien, der Republik Südossetien und der Bergkarabachschen Republik. Das Sekretariat hält diese Tatsache für undemokratisch und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, die oben genannten vier Staaten würden die Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses in der Folgezeit erhalten. Die zwischenparlamentarische Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ plant, diese Frage in die Agenda der turnusmässigen Vollsitzung der Versammlung einzutragen, die am 29. Oktober 2007 in Moskau stattfinden soll.

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Am 18. Oktober wurde in turnusmässigen Sitzung der VKK der Bericht darüber erstattet, wie der Luftraum über der Sicherheitszone von der Seite der Republik Moldau verletzt wurde. Pridnestrowische Militärs haben das illegale Erscheinen des rumänischen Flugzeugs im Luftraum Pridnestrowiens über der Sicherheitszone registriert. Das Flugzeug wurde in die Richtung Pridnestrowien geschickt, ohne die pridnestrowische Seite davon in Kenntnis zu setzen. Der Vorfall hat eine Besorgnis bei den russischen und pridnestrowischen Vertretern in der VKK hervorgerufen. Aber die moldauischen Vertreter haben diese Besorgnis nicht geteilt. Laut dem Militärchef der Republik Moldau Oberst Mokrinski habe die VKK die Vollmachten nicht, die Verwendung des Luftraums über der Sicherheitszone zu reglementieren. Die Flüge würden von der moldauischen Seite für die Erdvermessung durchgeführt, und die VKK sei angeblich davon benachrichtigt worden. Laut dem pridnestrowischen Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschan sei die Information über eventuelle Flüge vor drei Monaten angegeben worden, aber damals habe man beschlossen, dass diese Frage die moldauische und pridnestrowische Seiten zuerst besprechen müssten. Russischer Co-Vorsitzender Wiktor Schanin hat angekündigt, die moldauische Seite hätte die Militärs von dem Flug am Tage zuvor in Kenntnis zu setzen. Die Vertreter Russlands und Pridnestrowiens sind darum besorgt, dass die Vertreter des moldauischen Verteidigungsministeriums der Meinung seien, dass es genug sei, einfach zu informieren und danach beliebige Bewegungen über der Sicherheitszone oder in der Sicherheitszone 7 zu unternehmen. Pridnestrowiens Militärexperten beurteilten diesen Vorfall als Provokation und eine grobe Verletzung der Sicherheitsregeln. Der hochrangige Vertreter des pridnestrowischen Verteidigungsministeriums brachte die Besorgnis zum Ausdruck, rumänisches Flugzeug hätte von der pridnestrowischen Raketenabwehr aus Versehen zum Absturz gebracht werden können, wenn man in dieser Zeit planmässige Manöver durchgeführt hätte. Zugleich hat er hinzugefügt, das rumänische Aufklärungsflugzeug sei aus Moldau her eingeflogen und habe Spionageaufgaben erfüllt, die von der Führung des moldauischen Verteidigungsamts ihm gestellt worden seien. Es sei daran erinnert, dass Rumänien während des Krieges am Dnjestr 1992 der Militärhilfe für Moldau überführt. Rumänien schickte in die Konfliktzone Panzertechnik, an den Kampfhandlungen haben die freiwilligen aus Rumänien teilgenommen, rumänische Offiziere instruierten moldauische Soldaten, moldauische Heckenschützen wurden in Rumänien geschult. Die Sicherheitszone ist die der Raum, für den gemeinsame Friedenskräfte verantworten. Zu den gemeinsamen Friedenskräften gehören Militärs Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens. Sie leisten ihren Militärdienst in der Region laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 „Über Prinzipien der friedlichen Beilegung in Pridnestrowien. „Den Konfliktparteien Moldau und Pridnestrowien wird verboten, in der Sicherheitszone ihre Militäreinheiten zu stationieren. Beliebige Bewegungen in der Sicherheitszone sollen in der VKK abgestimmt werden. Die VKK ist die zuständige Behörde, die für die Einhaltung des Sicherheitsregimes in der Region verantwortet. Der VKK gehören die Vertreter Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens sowie die Beobachter von der OSZE und der Ukraine.

***3***

Am 19. Oktober hat der Präsident der PMR Igor Smirnow eine Vorlesung für Studenten der Pridnestrowischen Staatlichen Universität zum Thema „Politische Rechtsgrundlagen der Unabhängigkeit der PMR: der steinige Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung“ gehalten. In seinem Bericht hat Igor Smirnow geschrieben, dass unsere Republik alle Voraussetzungen für eine Anerkennung hat: sowohl historische, als auch juristische. Die Lebensfähigkeit unseres Staates wurde mit der Zeit selbst bewährt. Aber wir sind im Grunde genommen Geiseln des geopolitischen Kampfes der Grossstaaten. „Die Realien der modernen Welt sind so, dass derzeit zwei völkerrechtliche Prinzipien das Recht eines Volkes auf die Selbstbestimmung einerseits und territoriale Integrität eines Staates andererseits im Widerspruch stehen. In Wirklichkeit haben wir mit den Doppelstandards zu tun. Die Anerkennung beliebiges Landes wird durch politische Konjunktur bedingt: es werden nur diejenigen anerkannt, die für Nationalinteressen einzelner Staaten, unter anderen der USA und der EU nützlich sind“, sagte der Staatschef. Bezüglich der Beziehungen Pridnestrowiens und Moldaus hat Igor Smirnow betont, ein lange Zeit haben wir danach gestrebt, eine einheitliche Gemeinsamkeit beizubehalten und haben diverse Varianten für den Aufbau eines einheitlichen Staaten vorgeschlagen: unter anderen kulturelle Autonomie, Föderation, Konföderation. Aber alle unsere Versuche erwiesen sich als erfolglos. Derzeit sind die Verhandlungen gänzlich eingefroren, wir müssen permanent die Politik des Drucks und der Drohungen spüren, die ihren Niederschlag in verschiedenartigen Blockaden findet. Die moldauische Seite hält keine der vorhin unterzeichneten Abkommen ein. Der Zynismus des moldauischen Präsidenten überschreitet alle erdenklichen grenzen. Das frische Beispiel dafür sind seine jüngsten Interviews für moldauische Anhänge an russische Zeitungen. Da kleidet sich der moldauische Hauptkommunist in die Toga „der Friedenstaube“. Woronin schlägt den Pridnestrowiern die längst erklärten und unterzeichneten Papiere vor und täuscht sie als eigenes Know-how vor. Das Datum der Erklärungen Woronins lässt sich auch erklären. Neben dem stattgefundenen Gipfel der Präsidenten von GUS-Ländern wird in der Folgezeit und zwar am 10. Dezember ein wichtiges politisches Treffen ablaufen, an dem das Kosovo-Schicksal bestimmt wird. Von diesem Beschluss wird geopolitische Konstellationen abhängen. Die ganze Rhetorik Woronins sei nach der Ansicht Igor Smirnows der billige Populismus, dessen Ziel der fade politische Profit sei. Die Zuhörer des Präsidenten der PMR waren Studenten, deswegen hat Igor Smirnow die Erklärungen Woronins über die eventuelle Akkreditierung der pridnestrowischen Universität in Moldau kommentiert. „Herr Woronin hat wahrscheinlich vergessen, dass er persönlich das Abkommen über die Anerkennung der Papiere unterzeichnet, die in Pridnestrowien ausgestellt werden, dazu gehören unter anderen die Bildungspapiere. Seine heutigen Erklärungen sind nur ein öffentliches Spiel, betonte Igor Smirnow. „Weswegen wird es gemacht? Alles ist sehr einfach und trivial. Es nähert sich der Winter und es wird die Frage nach dem Gaspreis auftauchen. Vielleicht will er einfach zeigen, wie „weiss und flaumweich“ er sein kann. Woronin behauptet, dass Smirnow alleine daran schuld sei, dass die Probleme nicht gelöst werden, und dass nur Smirnow angeblich nichts ändern wolle. Als Staatschef und Amtsperson kann er nur eins wollen und zwar das, was das pridnestrowische Volk gesagt hat. Und es hat deutlich gesagt: den Aufbau des unabhängigen Staates und weitere Entwicklung mit Russland. Die innerhalb dieser Zeit eingerichteten Bildungssysteme Pridnestrowiens und Moldaus sind nicht zu vereinen. Jedes Jahr gehen einige tausende moldauische Studenten zum Studium nach Rumänien. Dort bekommen sie nicht nur die entsprechende Ausbildung, sondern auch die Erziehung mit ganz anderer Wertskala. Das pridnestrowische Bildungssystem hat sich immer an russischen Standards orientiert und ist aus diesem Bildungsraum niemals ausgestiegen. Der Präsident hat unterstrichen, in der heutigen Welt komme vieles darauf an, in welchem Licht jene oder andere Probleme einem Alltagsmenschen dargestellt werden. Die grundlegenden politischen Stereotype formieren die so genannte PR, die den Interessen der führenden Spieler dient. Den bestimmten politischen Kräften im Westen kommt es zupass, Pridnestrowien als schwarzes Loch erscheinen zu lassen, obwohl es keine konkreten Tatsachen gab und gibt, die das nachgewiesen hätten. Der Chef unseres Staates hat unterstrichen, deswegen bestünde die Aufgabe darin, ein objektives und wahres Image unseres Landes zu gestalten und es einem möglichst breiteren Auditorium zu zeigen. Am Abschluss hat Igor Smirnow die Friedensoperation am Dnjestr, die Rolle und Stelle der OSZE in den Verhandlungen angeschnitten und beantwortete zahlreiche Fragen der Studenten und Professoren der staatlichen Universität.

***4***

In diesem Jahr kann auf der Weltkarte ein neuer Staat entstehen. Das abtrünnige Kosovo droht, seine Unabhängigkeit ohne Serbiens Zustimmung auszurufen. Die Unabhängigkeit soll nach dem 10. Dezember ausgerufen werden, nachdem die Kosovo-Troika, die zwischen den unversöhnlichen Kontrahenten Belgrad und Pristina vermittelt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das Ergebnis der Verhandlungen berichtet haben wird. Das Ergebnis liegt schon jetzt auf der Hand. Serbien und die Kosovo-Albaner wichen von ihren Positionen um kein Jota ab. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Auch die Albaner wollen keine Kompromisse eingehen und beharren auf Unabhängigkeit. Kovoso-Premier Agim Ceku warnte, nach dem 10. Dezember einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auszurufen. Die Kosovo-Albaner rechnen mit der Anerkennung von mehreren Dutzend Staaten, vor allem der USA. Der US-amerikanische Präsident George Bush und Außenministerin Condoleezza Rice machten deutlich, der Kosovo-Streit habe sich bereits zu sehr in die Länge gezogen, es wäre sinnlos, weiter auf einen Kompromiss der Konfliktparteien zu warten. Moskau ist gegenteiliger Meinung: Der Kosovo-Status muss durch Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vereinbart werden. Die Gespräche müssen so lange dauern, wie es notwendig ist. Weltweit gibt es viele andere ungelöste Konflikte, die nicht weniger akut als der Kosovo-Streit sind. So wurde Zypern in die EU aufgenommen, obwohl im Norden der Insel die so genannte Türkische Republik Nordzypern besteht, die nur von der Türkei anerkannt worden ist. Der Zypern-Konflikt darf aus irgendeinem Grund über mehr als 30 Jahre vor sich hin schleichen, während der Zwist um das Kosovo sofort beendet werden muss. Die russischen Diplomaten berufen sich im Kosovo-Streit nicht auf Präzedenzfälle, sondern auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die kaum revidiert werden dürfen, da Russland im Weltgremium als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt. In der Resolution 1244, die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedet wurde, steht schwarz auf weiss: Die Weltgemeinschaft respektiert die territoriale Integrität Serbiens. Auch der Westen tritt an die Kosovo-Frage nicht so einheitlich heran, wie dies auf den ersten Blick scheint. So etwa Spanien, wo sich die Basken seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit sehnen, wird kaum der Kosovo-Abspaltung zustimmen. Dasselbe gilt für die Slowakei, wo viele Ungarn leben, für Griechenland und Italien, wo es unzufriedene albanische Minderheiten gibt. Ein Präzedenzfall Kosovo würde weder Großbritannien (die Nationalisten in Schottland sind bereit, Unabhängigkeit auszurufen) noch Frankreich (Streit mit Korsikanern) noch dem zweiteiligen Belgien noch der Türkei (Kurden-Frage) nützen. Doch die Liste ist weitaus nicht vollständig. Auch Russland ist keinesfalls an diesem gefährlichen Präzedenzfall interessiert. Sobald Pristina die Unabhängigkeit ausruft, wird Moskau den abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien nahelegen müssen, warum diese im Gegensatz zum Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung haben.

***5***

Die Vereinigte georgische Opposition, der zehn politische Organisationen des Landes angehören, hat am Mittwoch ein Manifest mit den Hauptaufgaben ihres politischen Kampfes angenommen. Das wurde Journalisten im Hauptquartier der Opposition mitgeteilt.
Ihre wichtigsten Ziele sind laut dem Dokument „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems sowie der territorialen Integrität, die lokale Selbstverwaltung, der Kampf gegen politische Gewalt, für freie Medien, die Unverletzlichkeit des Eigentums, freies Unternehmertum, würdige Lebensbedingungen, die nationale Eigenart, die Bürgerintegration, die Einhaltung der Verfassungsabkommen zwischen dem Staat und der Georgischen orthodoxen Kirche, die Außenpolitik und die euroatlantische Integration“. Im Vorwort des Manifests wird auf die „sehr schwere soziale, wirtschaftliche und politische Lage“ in Georgien verwiesen. „Die Macht im Land wurde von einem Menschen - (den georgischen Präsidenten) Michail Saakaschwili - und seinem korrupten Umfeld usurpiert. Im Land wurden faktisch ein politischer Terror eingeführt und die Menschenrechte verletzt“, steht es im Manifest. Der Opposition zufolge „sind die Aussichten für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sehr unklar“. „Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes befindet sich in äußerster Armut. Unter dem Deckmantel pseudoliberaler Werte geht ein Anschlag auf die nationalen Werte und eine Diskreditierung der demokratischen Prinzipien vor sich“, besagt das Dokument, das an Saakaschwili geschickt werden soll. Georgiens Opposition besteht aus einigen großen Parteien und kleinen politischen Bewegungen. Dazu gehören unter anderem die Republikanische und die Labour-Partei, die Bewegung „Freiheit“, die „Nationale Front“, die Partei „Kartuli dassi“, die Partei des Volkes, die Partei „Georgiens Weg“, „Wir selbst“, die Konservative Partei sowie die Bewegung „Für ein einheitliches Georgien“.

(c) Radio PMR/RIA Novosti

NACHRICHTEN AUS TRANSNISTRIEN

Ein Propaganda-Buch
Mit einem Vorwort von Wladimir Kaminer

Verlag für Bildschöne Bücher, 2007
ISBN 978-3-939181-07-1
240 Seiten, 210 x 280 mm, Hardcover,
mehr als 150 Abbildungen
Deutsch, Englisch, Russisch
€ 35,00
Erscheint im Oktober 2007
Von Kramar, Marcell Nimführ, Andrey Smolensky

>> Buch bestellen

Kaum jemand im Westen kennt Transnistrien (auch Pridnestrowien oder PMR genannt). Es ist international nicht anerkannt, hat keine wahrnehmbare Stimme und die wenigen Medienberichte zeigen ein eindimensionales Bild. Die EU hätte das Problem gerne vom Tisch.
Seit sechs Jahren erkunden die Autoren Kramar und Marcell Nimführ das Land links des Flusses Dnjestr. Auf ihren Reisen haben sie Land und Leute kennengelernt, Reportagen und Portraits aufgezeichnet. Glück hatten Sie auch: Sie lernten den Dolmetscher, Radiomoderator und Uni-Lektor Andrey Smolensky kennen. Er zeigte ihnen Orte, die westlichen Augen bisher verwehrt blieben und machte Sie mit Leuten
bekannt, die sonst keinen Journalisten so freundlich Auskunft gegeben hätten.
Transnistrien gehört zur Republik Moldau (sagen die Moldawier), Transnistrien ist unabhängig (sagen die Transnistrier), Transnistrien darf es nicht geben (sagt die westliche Welt). Unter den Westlern kann man Kramar und Marcell Nimführ als die wirklich intimen Kenner der PMR bezeichnen.
Die Autoren verteidigen kein Regime und unterstützen keine möglichen kriminellen Handlungen des Regimes. Es gibt keine einzige Wahrheit und dieses Buch erhebt keinen Anspruch auf eine solche. Es zeigt vielmehr, wie Pridnestrowier (Transnistrier) dieses Land wahrnehmen.
Ein Fotoband, ein Reisebericht, ein Buch ¸ber Propaganda und Gegen-Propaganda: Mit “Hier spricht Radio PMR” ist den Wiener Journalisten ein grandioses fotografisches Portrait gelungen. In zahlreichen Interviews und transkribierten Radioberichten wird ein differenziertes Bild der “kleinen Sowjetunion” gezeichnet.

Gena Tschokalev schultert das ölige Gewehr , schiesst, und trifft – nicht. Ein zweiter Versuch, extra für uns, die fremden Gäste. Konzentration, Beschwörung. Diesmal löscht er mit dem Schuss ein brennendes Streichholz, vier Meter entfernt hinter seinem Rücken. Der etwa 60jährige Gena ist ein geübter Könner, besitzt er doch die bunte Schießbude mitten in Tiraspol, der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Pridnestrowien.
Von Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka. Veröffentlicht in: Liga für Menschenrechte (2006)

Auf einem Zehntel der Fläche Moldaus, auf einem Burgenland-grossen Gebiet, leben 600.000 Menschen. Am 2. September 1990 wird dort die Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (kurz PMR, auch als Pridnestrowien oder Transnistrien bekannt) ausgerufen. Ein ehemaliger Fabrikdirektor namens Igor Smirnov ernennt sich zum Präsidenten, die Regierung heißt „Oberster Sowjet“, die Ausrichtung ist kommunistisch, offiziell dreisprachig. Es leben hier Russen, Ukrainer und Moldauer. Noch 15 Jahre später dienen Leninstatuen sowie Hammer und Sichel zur Wahrung des sowjetischen Erbes in Pridnestrowien. Das Land ist nirgends anerkannt, wird diplomatisch bedrängt und politisch isoliert.

Die PMR liegt auf dem Gebiet der Republik Moldau, zwischen Rumänien und der Ukraine. Stalin verband das von der Dnjestr getrennte rumänische Moldau im Westen mit dem russischen Gebiet im Osten erstmals. 1990 beginnt Moldau, sich von der Sowjetunion zu lösen und strebt einen Anschluss an die „Mutter“ Rumänien an. In der Angst „rumänisiert“ zu werden, spalten sich die Russen im Osten ab und erklären das Territorium zwischen Dnjestr und der Ukraine, in dem sie gemeinsam mit den Ukrainern die Mehrheit halten, für unabhängig.

In Genas Schießbude hängt eine Schwarzweissfotografie eines ernsten jungen Mannes. „Das ist mein Sohn Igor“, meint Gena leise, „er ist im Krieg gefallen.“ Auf der Brücke über den Fluss, zwischen Tiraspol und der umkämpften Stadt Bendery ist er erschossen worden. Eine Woche vor seinem 29. Geburtstag im Juni 1992. Drei Monate zuvor brach der Bürgerkrieg aus, da Moldau das abgespaltene Gebiet mit Waffengewalt unter Kontrollen zu bringen versuchte. Pridnestrowien schlug den Feind zurück, mit Unterstützung der in Tiraspol stationierten russischen 14. Armee. Im September wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Die russische Armee schuf eine Pufferzone und tritt seitdem als Friedensbewahrer auf. Der Konflikt gilt als eingefroren, aber nicht gelöst. Bis heute.

Gemeinsam mit unserem Freund und Dolmetscher Andrey begleiten wir den Schießbudenbesitzer zum Friedhof im Westen Tiraspols. Gena packt Brot, Wurst und eine Flasche Vodka aus. Still isst und trinkt er mit seinem toten Sohn nach russischer Tradition. Er nimmt ein Stück Brot, steckt eine Zigarette hinein, zündet sie an und stellt sie auf den Grabstein. Nachdem die Zigarette runtergebrannt ist wiederholt er den Vorgang. Nach der zweiten fragen wir, ob sein Sohn eine Chesterfield rauchen würde. Gern, meint Gena, ausländische Zigaretten hätte Igor immer gemocht. Warum habe sein Sohn nur sterben müssen in diesem unsinnigen Krieg, fragt Gena sich selbst. Igor Tschokalev war eines von knapp 1000 Opfer auf beiden Seiten.

Der Konflikt wurde im Schatten des Bosnien-Krieges medial kaum wahrgenommen. In den letzten Jahren hat die Berichterstattung über Pridnestrowien zugenommen und zeigt häufig ein noch einseitigeres, auf Sensation zielendes Bild als es schon bei Moldau der Fall ist. Wiederkehrende Schlagworte: Armenhaus Europas, Separatistenstaat, Gangsterrepublik, selbsternannter autoritärer Präsident, Schattenwirtschaft, die größte illegale Kalaschnikowproduktion der Welt in unterirdischen Fabriken, Mafia, Menschenschmuggel, Freilichtmuseum des Sowjetkommunismus, Drogenumschlagplatz, Waffenlieferant für Al Kaida.

Für die Pridnestrovier ist diese Sicht auf Ihr Land verletztend. Dies sei blosse moldauische und OSCE-Propaganda. Pridnestrowien ist seit über 15 Jahren ein de facto existierender, relativ stabiler Staat. Die PMR besitzt, abgesehen von internationaler Anerkennung, alle konstituierenden Staatsmerkmale. Es gibt eine Zollbehörde, eine Bank und eine schlagkräftige Armee. Andrey, unser Dolmetscher besitzt neben einem moldauischen Personalausweis und einem russischen Pass auch einen pridnestrov’schen, der sich allerdings nicht zum Reisen eignet. Er verdient seinen Unterhalt in PMR-Rubel, der eigenen Währung, die außerhalb des Landes nicht konvertibel ist. Als Radiomoderator einer deutschsprachigen Nachrichtensendung auf Mittelwelle erhält er umgerechnet 75 Euro pro Monat. 20 Euro kostet die Wohnung, 5 Cent eine Busfahrt, dafür allerdings 10 Cent für eine Minute Handytelefonie in einem weltweit einzigartigen 800Mhz-Netz. Angeblich betreibt Pridnestrowien Geräte, die den Mobilfunkverkehr Moldaus stören sollen.

Der Konflikt geht auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene weiter. Moldau unterbricht die Festnetztelefonverbindungen nach Pridnestrowien. Die PMR wiederum stürmt moldauische Schulen auf ihrem Territorium um moldauische Geschichte und Sprache zu unterbinden. Die EU hat sich auf die Seite Moldaus gestellt und symbolische Einreiseverbote für die Pridnestrov’sche Regierung erlassen. Die OSCE wirft der PMR Waffenschmuggel vor. Die regimetreue Jugendorganisation Proriv besetzt das OSCE-Büro in Tiraspol. Russland scheint vor allem an einem eingefrorenen Status Quo interessiert und unterstützt Pridnestrowien mit Energie. Pridnestrowien kappt dafür gelegentlich die Energielieferungen an Moldau. Die Ukraine nähert sich seit Juschtschenkos Amtsantritt der EU-Position an. Sie erzeugt den von der EU gewünschten wirtschaftlichen Druck auf die PMR durch verschärfte Zollbestimmungen, die in Tiraspol als Blockade gesehen werden. Die USA ist schlußendlich als geopolitischer Kontrapunkt zu Russland auf der Seite Moldaus. Es gibt regelmäßige Treffen aller Parteien, Lösungsvorschläge werden diskutiert und abgelehnt. Vorläufig bleibt es bei einem Kreislauf aus ergebnislosen Verhandlungen und darauffolgenden Repressionen.

Der pridnestrov’sche Alltag trotzt den internationalen Einschüchterungsversuchen. Andrey geht wöchentlich mit Eimern zu einem öffentlichen Brunnen, um Trinkwasser zu holen. Jenes, das aus der Leitung kommt und rostbraune Flecken in der Badewanne hinterlässt wäre vermutlich krebserregend, meint er. Zum Waschen erhitzt er einen großen Topf auf dem Herd. „Fast wie im Mittelalter“ witzelt Andrey und freut sich auf gelegentliches Warmwasser aus der Leitung, dass es auf jeden Fall zu nationalen Feiertagen gibt. Diese gibt es häufig, unter anderem an Tag der Frauen am 8. März, am 9. Mai Tag des Sieges im großen Vaterländischen Krieg, dem 2. Weltkrieg, sowie der Republikstag am 2. September. An diesem Tag wurde letztes Jahr das 15-jährige Bestehen des Landes mit einer großen Parade mit Panzern und Katjuscha-Raketen gefeiert. Soldaten, darunter auch Andreys Cousin Aljosha marschierten im Gleichschritt hinter hunderten Fahnenträgern. Balletttanzende Kinder und Veteranen der verschiedenen Kriege runden das Selbstbild Pridnestrowiens ab. Der wissenschaftliche Osteuropa-Experte Stefan Troebst beschreibt dieses als „großrussisches“ mental mapping mit neuer regionaler Identität. Oder wie Andrey es ausdrücken würde: „Ich bin ethnischer Russe und pridnestrov’scher Patriot.“

Neben Gedenkfeiern, Lenindenkmälern und Geschichtsmuseeen ist nach Troebst die seit 1990 durchgeführte pridnestrov’schen Geschichtsschreibung das wichtigste Mittel der nationalen Identitätsfindung. Der erste Satz der im Jahr 2000 veröffentlichten, zweibändigen „Geschichte der PMR“ lautet: „Seit je nehmen die transnistrischen Gebiete eine außerordentlich wichtige Stellung in den gewaltigen Räumen Eurasiens ein.“ Diese Stellung sei vor allem russisch und in weiterer Folge pridnestrovisch, aufgehängt auch am Personenkult um die Gründerfiguren. Neben Tiraspols Gründer Suworow und Lenin als Vater der geistigen Heimat Sowjetunion hat auch der Präsident und Bewahrer der PMR, Smirnov seinen Platz.

Zu Igor Smirnov gibt es kaum Opposition. Für viele Pridnestrovier ist diese auch keine Alternative. Denn Opposition hieße Anschluss an Moldau und das will niemand, mit dem wir sprachen. Abseits der Durchhalteparolen gibt es nachvollziehbare Gründe gegen eine Vereinigung. „Es gibt nur ein einziges Symbol der Gemeinsamkeit des zerissenen Landes, nämlich eine einheitliche Fussball-Nationalmannschaft.“ meint Arad Benkö, zuständiger österreichischer Botschafter für Moldau. Die PMR würde die fragwürdigen Früchte der Transformationsreformen ernten, die Moldau an den Rand des sozialen und wirtschaftlichen Kollaps gebracht haben: Energiekrise, Massenarbeitslosigkeit und Mitverantwortung für die Schulden die Chisinau beim Internationalen Währungsfond angesammelt hat. Moldau wird gelegentlich als gescheiterter Staat bezeichnet.

Abschied vom einzigen nicht anerkannten Land in Europa. Abschied von einem existenten Pridnestrowien. Andrey begleitet uns wie immer zum Bus. Rüber nach Moldau, Flughafen Chisinau. Der moldauische Zollbeamte rümpft die Nase. Er hat unser Reisesouvenir, ein Kaffeehäferl mit dem pridnestrov’schen Wappen entdeckt. „Bananen-Republik“ schimpft er und läßt uns trotzdem durch.

von Marcell Nimführ und Kramar

Die OSZE begrüßte in einer Pressemitteilung den Vorstoß Moldaus, die Registrierung transnistrischer Unternehmen in Moldau bis zum 31.12.2008 zu verlängern. Ebenso begrüßte die Organisation Transnistriens Entscheidung, die 100 Prozentige Einfuhrsteuer auf manche Güter aus Moldau genauso abzuschaffen wie die so genannte Migrations-Steuer. Um die Bewegungsfreiheit weiter zu erhöhen, forderte die OSZE die Konfliktparteien auf, Grenzposten, die nicht zum russischen Friedenskorps gehören, abzubauen.

Von Marcell Nimführ und Kramar. Es war uns klar, dass in einem Umfeld, wo der Name „Pridnestrowien“ allein schon ein Politikum ist, unser Buch nicht ohne Folgen für die beiden streitenden Länder Moldau und Transnistrien/Pridnestrowien sein würde. Nun haben die verschiedenen Stellen das Buch entdeckt und beginnen, sich drauf einzuschiessen. Andrey unser transnistrischer Co-Autor hat ein paar Exemplare nach Hause mitgenommen und es diversen Journalistenkollegen gezeigt. Das Echo war groß, sofort purzelten die Einladungen zur Buchvorstellung, alle nationalen Medien würden erscheinen. Dann erschien ein Artikel in der pro-transnistrischen Onlinezeitung Tiraspol Times, das ausführlich über unser Buch berichtet. Berichtet heisst in diesem Zusammenhang, dass sie die Pressemitteilung unseres Verlags übernommen hat und mit ein bisschen Lokalkolorit ausgefüllt hat: ” The inhabitants have their own passports with which they can’t travel,” says one of the authors, Austrian journalist Marcell Nimfuehr. “And they have money which they can’t exchange abroad.”

Habe ich das wirklich gesagt? Vermutlich schon hundert mal…

Dann über den Titel „Hier spricht Radio PMR“: The title, This is Radio PMR, is taken from the call sign of Pridnestrovie’s state-run propaganda radio which broadcasts every day in five different languages in a public diplomacy attempt to spread information about what goes on inside the new and emerging country, and the aspirations that the population have for joining the international community on an equal basis just like its two neighbors have already done.

The host and presenter of the German-language section of Radio PMR’s daily broadcast, Andrey Smolensky, helped put the book together and is one of the co-authors, but the book is not an official publication and does not present Pridnestrovie in an entirely favorable light.”

Zugegeben, der letzte halbe Satz klingt verdammt nach schlecht gemachter PR. Und ist dabei nicht mal falsch.

Nur einen Tag später gibts die digitale Antwort der moldauischen Gegenseite. Die moldauische Agentur Presa schreibt:

Die transnistrischen Separatisten haben ein Propagandabuch in Österreich veröffenlicht.

Die Anführer des separatistischen Regimes aus Tirasopol haben, durch unterschiedliche Methoden, die Veröffentlichung eines Propagandabuches in Österreich unterstützt. Es geht dabei um ein Buch das Fotografien beinhaltet, von denen einige in der englischsprachigen Publikation der Sezessionisten, Tiraspol Times, veröffentlicht wurden.

Das Buch heisst “Hier Spricht Radio PMR”, also “Hier Spricht Radio PMR”. Die sogenannten Journalisten aus Österreich weinen vor lauter Mitleid um die Separatisten, die ihre Pässe nicht benutzen dürfen, da niemand das illegale, von Igor Smirnov geführte, Regime anerkannt hat.

Herrlich. Einfach herrlich. Die haben das Buch nicht gesehen oder gelesen. Konnten sie nicht, weil es in Moldau zu dem Zeitpunkt noch nicht erhältlich war. Ich wusste gar nicht, dass wir Unterstützung des Regimes erhalten haben. Vielleicht sollten wir Smirnow mal eine Rechnung schreiben und die Unterstützung des Regimes in harten Dollars (oder weichen PMR Rubel) einfordern.

Das wirklich schräge an der Sache ist, dass im Buch beim Titel ganz deutlich draufsteht: „Hier spricht Radio PMR. Nachrichten aus Transnistrien. EIN PROPAGANDABUCH.“ Wozu also die Aufregung? Na wir nehmen es wie in dem alten Werbespruch: Besser schlechte Publicity als gar keine Werbung.

Und unser offizielles Statement an die moldauische Seite: geht und kauft euch das Buch. 35 Euro. Amazon.de oder direkt bei uns. Und tut bitte unsere Homepage verlinken, damit unser Google-Ranking steigt.

Das US State Department hegt grosse Hoffnungen in der Beilegung des Transnistrien Konflikts, erklärt David Kramer, Vizesekretär für Europäische Fragen im US Außenministerium. Ein Umstand dafür sei die gesteigerte internationale Aufmerksamkeit, die der Transnistrien-Konflikt gegenwärtig erhält, so Kramer.

Das vorläufige Ergebnis der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen wird mit aller Wahrscheinlichkeit in Tiraspol mit wenig Freude aufgenommen. Gemäß der Hochrechnungen gewann der Oppositionsblock der prowestlichen Politikerin Julia Timoschenko mit 33%, gefolgt vom russlandtreuen Regierungschef Viktor Janukowitsch mit 30%. Der einstige Auslöser der Orangenen Revolution, Viktor Justschenko kam auf 16 Prozent. Dies lässt auf eine Koalition der prowestlichen Parteien schließen. Jene Parteien, die im März 2006 eine Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien verhängt haben.

Evgenii Shevchuk, Vorsitzender des transnistrischen Obersten Rats sowie Vorsitzender der Partei Erneuerung wird als offizieller Gast beim Parteitag von Putins Vereintes Russland teilnehmen und hat Putin seine Unterstützung zugesagt. Da 25-30% der 550.000 TransnistrierInnen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen sie bei der kommenden Wahl zur Duma ihre Stimme abgeben. Shevchuk sagte: “Wir unterstützen den Putin Plan und werden aktiv für ihn eine Kampagne in Pridnestrowien unternehmen. Siehe Regnum (Russisch).

Gemäß der transnistrischen Internetplatform Pridnestrovie.net nimmt die transnistrische Politikerin Marina Smirnowa für die Partei “Faires Russland” in der Region 90 an den kommenden Wahlen zur russischen Staats-Duma teil. Sie ist an 2. Stelle platziert. “Faires Russland” bestätigte, dass Smirnowa kandidiert. Damit könnte die Vorstandsvorsitzende der Gazprombank in Transnistrien tatsächlich Abgeordnete des russischen Parlaments werden.