• Frozen-Conflicts-Sitzung ohne PMR
• VKK: rumänisches Flugzeug über PMR
• Smirnow bei Studenten
• Aktuelles zum Kosovo
• Forderungen der georgischen Opposition

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Am 5. und 6. November werden in Berlin die Sitzungen des Monitoringsausschusses der Parlamentsversammlung des Europarates bezüglich der eingefrorenen Konflikte stattfinden. Neben den Mitgliedern des Monitoringsausschusses und den Experten aus den USA, Europa und Russland sind die Aussenminister Moldaus, Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans und Russlands eingeladen. Wie man im Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ mitgeteilt hat, seien die Vertreter anderer interessierter Seiten, das heisst Pridnestrowien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach zu den Sitzungen nicht eingeladen worden. Das Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ äusserte das Entrüsten über die fehlende Einladung für Vertreter der PMR, der Republik Abchasien, der Republik Südossetien und der Bergkarabachschen Republik. Das Sekretariat hält diese Tatsache für undemokratisch und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, die oben genannten vier Staaten würden die Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses in der Folgezeit erhalten. Die zwischenparlamentarische Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ plant, diese Frage in die Agenda der turnusmässigen Vollsitzung der Versammlung einzutragen, die am 29. Oktober 2007 in Moskau stattfinden soll.

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Am 18. Oktober wurde in turnusmässigen Sitzung der VKK der Bericht darüber erstattet, wie der Luftraum über der Sicherheitszone von der Seite der Republik Moldau verletzt wurde. Pridnestrowische Militärs haben das illegale Erscheinen des rumänischen Flugzeugs im Luftraum Pridnestrowiens über der Sicherheitszone registriert. Das Flugzeug wurde in die Richtung Pridnestrowien geschickt, ohne die pridnestrowische Seite davon in Kenntnis zu setzen. Der Vorfall hat eine Besorgnis bei den russischen und pridnestrowischen Vertretern in der VKK hervorgerufen. Aber die moldauischen Vertreter haben diese Besorgnis nicht geteilt. Laut dem Militärchef der Republik Moldau Oberst Mokrinski habe die VKK die Vollmachten nicht, die Verwendung des Luftraums über der Sicherheitszone zu reglementieren. Die Flüge würden von der moldauischen Seite für die Erdvermessung durchgeführt, und die VKK sei angeblich davon benachrichtigt worden. Laut dem pridnestrowischen Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschan sei die Information über eventuelle Flüge vor drei Monaten angegeben worden, aber damals habe man beschlossen, dass diese Frage die moldauische und pridnestrowische Seiten zuerst besprechen müssten. Russischer Co-Vorsitzender Wiktor Schanin hat angekündigt, die moldauische Seite hätte die Militärs von dem Flug am Tage zuvor in Kenntnis zu setzen. Die Vertreter Russlands und Pridnestrowiens sind darum besorgt, dass die Vertreter des moldauischen Verteidigungsministeriums der Meinung seien, dass es genug sei, einfach zu informieren und danach beliebige Bewegungen über der Sicherheitszone oder in der Sicherheitszone 7 zu unternehmen. Pridnestrowiens Militärexperten beurteilten diesen Vorfall als Provokation und eine grobe Verletzung der Sicherheitsregeln. Der hochrangige Vertreter des pridnestrowischen Verteidigungsministeriums brachte die Besorgnis zum Ausdruck, rumänisches Flugzeug hätte von der pridnestrowischen Raketenabwehr aus Versehen zum Absturz gebracht werden können, wenn man in dieser Zeit planmässige Manöver durchgeführt hätte. Zugleich hat er hinzugefügt, das rumänische Aufklärungsflugzeug sei aus Moldau her eingeflogen und habe Spionageaufgaben erfüllt, die von der Führung des moldauischen Verteidigungsamts ihm gestellt worden seien. Es sei daran erinnert, dass Rumänien während des Krieges am Dnjestr 1992 der Militärhilfe für Moldau überführt. Rumänien schickte in die Konfliktzone Panzertechnik, an den Kampfhandlungen haben die freiwilligen aus Rumänien teilgenommen, rumänische Offiziere instruierten moldauische Soldaten, moldauische Heckenschützen wurden in Rumänien geschult. Die Sicherheitszone ist die der Raum, für den gemeinsame Friedenskräfte verantworten. Zu den gemeinsamen Friedenskräften gehören Militärs Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens. Sie leisten ihren Militärdienst in der Region laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 „Über Prinzipien der friedlichen Beilegung in Pridnestrowien. „Den Konfliktparteien Moldau und Pridnestrowien wird verboten, in der Sicherheitszone ihre Militäreinheiten zu stationieren. Beliebige Bewegungen in der Sicherheitszone sollen in der VKK abgestimmt werden. Die VKK ist die zuständige Behörde, die für die Einhaltung des Sicherheitsregimes in der Region verantwortet. Der VKK gehören die Vertreter Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens sowie die Beobachter von der OSZE und der Ukraine.

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Am 19. Oktober hat der Präsident der PMR Igor Smirnow eine Vorlesung für Studenten der Pridnestrowischen Staatlichen Universität zum Thema „Politische Rechtsgrundlagen der Unabhängigkeit der PMR: der steinige Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung“ gehalten. In seinem Bericht hat Igor Smirnow geschrieben, dass unsere Republik alle Voraussetzungen für eine Anerkennung hat: sowohl historische, als auch juristische. Die Lebensfähigkeit unseres Staates wurde mit der Zeit selbst bewährt. Aber wir sind im Grunde genommen Geiseln des geopolitischen Kampfes der Grossstaaten. „Die Realien der modernen Welt sind so, dass derzeit zwei völkerrechtliche Prinzipien das Recht eines Volkes auf die Selbstbestimmung einerseits und territoriale Integrität eines Staates andererseits im Widerspruch stehen. In Wirklichkeit haben wir mit den Doppelstandards zu tun. Die Anerkennung beliebiges Landes wird durch politische Konjunktur bedingt: es werden nur diejenigen anerkannt, die für Nationalinteressen einzelner Staaten, unter anderen der USA und der EU nützlich sind“, sagte der Staatschef. Bezüglich der Beziehungen Pridnestrowiens und Moldaus hat Igor Smirnow betont, ein lange Zeit haben wir danach gestrebt, eine einheitliche Gemeinsamkeit beizubehalten und haben diverse Varianten für den Aufbau eines einheitlichen Staaten vorgeschlagen: unter anderen kulturelle Autonomie, Föderation, Konföderation. Aber alle unsere Versuche erwiesen sich als erfolglos. Derzeit sind die Verhandlungen gänzlich eingefroren, wir müssen permanent die Politik des Drucks und der Drohungen spüren, die ihren Niederschlag in verschiedenartigen Blockaden findet. Die moldauische Seite hält keine der vorhin unterzeichneten Abkommen ein. Der Zynismus des moldauischen Präsidenten überschreitet alle erdenklichen grenzen. Das frische Beispiel dafür sind seine jüngsten Interviews für moldauische Anhänge an russische Zeitungen. Da kleidet sich der moldauische Hauptkommunist in die Toga „der Friedenstaube“. Woronin schlägt den Pridnestrowiern die längst erklärten und unterzeichneten Papiere vor und täuscht sie als eigenes Know-how vor. Das Datum der Erklärungen Woronins lässt sich auch erklären. Neben dem stattgefundenen Gipfel der Präsidenten von GUS-Ländern wird in der Folgezeit und zwar am 10. Dezember ein wichtiges politisches Treffen ablaufen, an dem das Kosovo-Schicksal bestimmt wird. Von diesem Beschluss wird geopolitische Konstellationen abhängen. Die ganze Rhetorik Woronins sei nach der Ansicht Igor Smirnows der billige Populismus, dessen Ziel der fade politische Profit sei. Die Zuhörer des Präsidenten der PMR waren Studenten, deswegen hat Igor Smirnow die Erklärungen Woronins über die eventuelle Akkreditierung der pridnestrowischen Universität in Moldau kommentiert. „Herr Woronin hat wahrscheinlich vergessen, dass er persönlich das Abkommen über die Anerkennung der Papiere unterzeichnet, die in Pridnestrowien ausgestellt werden, dazu gehören unter anderen die Bildungspapiere. Seine heutigen Erklärungen sind nur ein öffentliches Spiel, betonte Igor Smirnow. „Weswegen wird es gemacht? Alles ist sehr einfach und trivial. Es nähert sich der Winter und es wird die Frage nach dem Gaspreis auftauchen. Vielleicht will er einfach zeigen, wie „weiss und flaumweich“ er sein kann. Woronin behauptet, dass Smirnow alleine daran schuld sei, dass die Probleme nicht gelöst werden, und dass nur Smirnow angeblich nichts ändern wolle. Als Staatschef und Amtsperson kann er nur eins wollen und zwar das, was das pridnestrowische Volk gesagt hat. Und es hat deutlich gesagt: den Aufbau des unabhängigen Staates und weitere Entwicklung mit Russland. Die innerhalb dieser Zeit eingerichteten Bildungssysteme Pridnestrowiens und Moldaus sind nicht zu vereinen. Jedes Jahr gehen einige tausende moldauische Studenten zum Studium nach Rumänien. Dort bekommen sie nicht nur die entsprechende Ausbildung, sondern auch die Erziehung mit ganz anderer Wertskala. Das pridnestrowische Bildungssystem hat sich immer an russischen Standards orientiert und ist aus diesem Bildungsraum niemals ausgestiegen. Der Präsident hat unterstrichen, in der heutigen Welt komme vieles darauf an, in welchem Licht jene oder andere Probleme einem Alltagsmenschen dargestellt werden. Die grundlegenden politischen Stereotype formieren die so genannte PR, die den Interessen der führenden Spieler dient. Den bestimmten politischen Kräften im Westen kommt es zupass, Pridnestrowien als schwarzes Loch erscheinen zu lassen, obwohl es keine konkreten Tatsachen gab und gibt, die das nachgewiesen hätten. Der Chef unseres Staates hat unterstrichen, deswegen bestünde die Aufgabe darin, ein objektives und wahres Image unseres Landes zu gestalten und es einem möglichst breiteren Auditorium zu zeigen. Am Abschluss hat Igor Smirnow die Friedensoperation am Dnjestr, die Rolle und Stelle der OSZE in den Verhandlungen angeschnitten und beantwortete zahlreiche Fragen der Studenten und Professoren der staatlichen Universität.

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In diesem Jahr kann auf der Weltkarte ein neuer Staat entstehen. Das abtrünnige Kosovo droht, seine Unabhängigkeit ohne Serbiens Zustimmung auszurufen. Die Unabhängigkeit soll nach dem 10. Dezember ausgerufen werden, nachdem die Kosovo-Troika, die zwischen den unversöhnlichen Kontrahenten Belgrad und Pristina vermittelt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das Ergebnis der Verhandlungen berichtet haben wird. Das Ergebnis liegt schon jetzt auf der Hand. Serbien und die Kosovo-Albaner wichen von ihren Positionen um kein Jota ab. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Auch die Albaner wollen keine Kompromisse eingehen und beharren auf Unabhängigkeit. Kovoso-Premier Agim Ceku warnte, nach dem 10. Dezember einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auszurufen. Die Kosovo-Albaner rechnen mit der Anerkennung von mehreren Dutzend Staaten, vor allem der USA. Der US-amerikanische Präsident George Bush und Außenministerin Condoleezza Rice machten deutlich, der Kosovo-Streit habe sich bereits zu sehr in die Länge gezogen, es wäre sinnlos, weiter auf einen Kompromiss der Konfliktparteien zu warten. Moskau ist gegenteiliger Meinung: Der Kosovo-Status muss durch Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vereinbart werden. Die Gespräche müssen so lange dauern, wie es notwendig ist. Weltweit gibt es viele andere ungelöste Konflikte, die nicht weniger akut als der Kosovo-Streit sind. So wurde Zypern in die EU aufgenommen, obwohl im Norden der Insel die so genannte Türkische Republik Nordzypern besteht, die nur von der Türkei anerkannt worden ist. Der Zypern-Konflikt darf aus irgendeinem Grund über mehr als 30 Jahre vor sich hin schleichen, während der Zwist um das Kosovo sofort beendet werden muss. Die russischen Diplomaten berufen sich im Kosovo-Streit nicht auf Präzedenzfälle, sondern auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die kaum revidiert werden dürfen, da Russland im Weltgremium als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt. In der Resolution 1244, die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedet wurde, steht schwarz auf weiss: Die Weltgemeinschaft respektiert die territoriale Integrität Serbiens. Auch der Westen tritt an die Kosovo-Frage nicht so einheitlich heran, wie dies auf den ersten Blick scheint. So etwa Spanien, wo sich die Basken seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit sehnen, wird kaum der Kosovo-Abspaltung zustimmen. Dasselbe gilt für die Slowakei, wo viele Ungarn leben, für Griechenland und Italien, wo es unzufriedene albanische Minderheiten gibt. Ein Präzedenzfall Kosovo würde weder Großbritannien (die Nationalisten in Schottland sind bereit, Unabhängigkeit auszurufen) noch Frankreich (Streit mit Korsikanern) noch dem zweiteiligen Belgien noch der Türkei (Kurden-Frage) nützen. Doch die Liste ist weitaus nicht vollständig. Auch Russland ist keinesfalls an diesem gefährlichen Präzedenzfall interessiert. Sobald Pristina die Unabhängigkeit ausruft, wird Moskau den abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien nahelegen müssen, warum diese im Gegensatz zum Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung haben.

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Die Vereinigte georgische Opposition, der zehn politische Organisationen des Landes angehören, hat am Mittwoch ein Manifest mit den Hauptaufgaben ihres politischen Kampfes angenommen. Das wurde Journalisten im Hauptquartier der Opposition mitgeteilt.
Ihre wichtigsten Ziele sind laut dem Dokument „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems sowie der territorialen Integrität, die lokale Selbstverwaltung, der Kampf gegen politische Gewalt, für freie Medien, die Unverletzlichkeit des Eigentums, freies Unternehmertum, würdige Lebensbedingungen, die nationale Eigenart, die Bürgerintegration, die Einhaltung der Verfassungsabkommen zwischen dem Staat und der Georgischen orthodoxen Kirche, die Außenpolitik und die euroatlantische Integration“. Im Vorwort des Manifests wird auf die „sehr schwere soziale, wirtschaftliche und politische Lage“ in Georgien verwiesen. „Die Macht im Land wurde von einem Menschen - (den georgischen Präsidenten) Michail Saakaschwili - und seinem korrupten Umfeld usurpiert. Im Land wurden faktisch ein politischer Terror eingeführt und die Menschenrechte verletzt“, steht es im Manifest. Der Opposition zufolge „sind die Aussichten für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sehr unklar“. „Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes befindet sich in äußerster Armut. Unter dem Deckmantel pseudoliberaler Werte geht ein Anschlag auf die nationalen Werte und eine Diskreditierung der demokratischen Prinzipien vor sich“, besagt das Dokument, das an Saakaschwili geschickt werden soll. Georgiens Opposition besteht aus einigen großen Parteien und kleinen politischen Bewegungen. Dazu gehören unter anderem die Republikanische und die Labour-Partei, die Bewegung „Freiheit“, die „Nationale Front“, die Partei „Kartuli dassi“, die Partei des Volkes, die Partei „Georgiens Weg“, „Wir selbst“, die Konservative Partei sowie die Bewegung „Für ein einheitliches Georgien“.

(c) Radio PMR/RIA Novosti