• Aktuelle Sitzung der Vereinigten Kontrollkommission
• Jahrestag der Milizionäre und Polizisten
• Jewgenij Schewtschjuk über Moldau
• Nichtanerkannte Staaten gründen Hochschulassoziation
• Präsident Smirnow über Moldau
• Entscheidung für Neuwahlen in Georgien

***1***

Nach der zweiwöchigen Unterbrechung hat in der Stadt Bendery die turnusmässige Sitzung der VKK stattgefunden. Laut berichten der vereinten Militärführung sei die Lage in der Sicherheitszone im Zeitraum vom 24. bis 6. November für kontrollierbar befunden worden. Der seriöse Vorfall, der in der Sicherheitszone registriert wurde, war die Entdeckung der verrosteten Granatwerferminen aus Zeiten des grossen vaterländischen Krieges. Eine von denen war die 120-Millimeter lange Mine, die von Jugendlichen am Dnjestr-Ufer vor der Benderyer Festung entdeckt wurde, eine andere 82-Millimeter lange Mine hat ein Einwohner des Dorfes Ustje zufällig gefunden. Die gefährlichen Funde wurden den Pionieren für die Vernichtung gegeben. Die Delegation der VKK haben die eventuellen Veränderungen in der Instruktion für Militärbeobachter besprochen. In der Sitzung war es gelungen, sich noch auf drei Passus der neuen Regeln zu einigen. Die Einführung der neuen Instruktion werde nach der Meinung des russischen Co-Vorsitzenden in der VKK Wiktor Schanins es ermöglichen, die Arbeitseffektivität der Militärbeobachter zu erhöhen. Infolge des erzielen Kompromisses haben die Seiten Sergej Walkow im Amt des Delegationsmitglieds von der Republik Moldau bestätigt. Herr Walkow ist der Hauptkonsultant des moldauischen Wiedervereinigungsministeriums. Ausserdem wurden zwei Militärbeobachter von Russland und Moldau in ihren Ämtern bestätigt. Die Vertreter der Delegationen besprachen unter anderem die Manöver der Rechtsschutzorgane Pridnestrowiens, die vor einigen Monaten in der Sicherheitszone stattgefunden haben. Die Vereinte Militärführung konstatierte dabei die Tatsache, dass die Grenze der Sicherheitszone verletzt worden war. Der pridnestrowische Co-Vorsitzende in der VKK Alexander Poroschan hat den Journalisten erklärt, dies sei infolge eines Versehens der Offiziere passiert, die an den Manövern teilgenommen hatten. Die Fahrlässigkeiten von so einer Art passieren ab und zu und dabei den beiden Konfliktseiten. Die an diesem Verstoss schuldigen werden bestraft. “Die Fakten sind ein stures Ding, sie haben stattgefunden, während der Sitzung der Vereinten Militärführung wurde das zugegeben und die Massnahmen des prophylaktischen Charakters getroffen, damit sich dies nicht wiederholt, - sagte der Chef der pridnestrowischen Delegation in der VKK. Im Ganzen hat Alexander Poroschan die abgehaltene Sitzung als konstruktiv eingeschätzt. Laut ihm weise dies zum wiederholten Male nach, dass die VKK und die Friedensoperation im ganzen die effektiv funktionierenden Organe sind.

***2***

Am 10. November begehen alle Milizionäre und Polizisten des postsowjetischen Raums traditionsgemäss ihr Berufsfest. In diesem Jahr sind die Volksmiliz 90 Jahre alt und die pridnestrowische Miliz 16 Jahre alt geworden. Innerhalb dieser Zeit wurden viele rühmenswerte Seiten in die Geschichtsschreibung des Schaffens, Werdens und der Entwicklung des Innenministeriums der PMR eingeschrieben. Der Staat stellte vor der Miliz eine durchaus wichtige Aufgabe, und zwar die Gesetze und Rechtsordnung zu verteidigen, das Leben und die Ruhe der Bürger zu beschützen. Die Mitarbeiter der Organe und Einheiten des pridnestrowischen Innenministeriums sind immer die Vorkämpfer gegen die Kriminalität, sie sind immer dem Eid und ihrer Pflicht treu. Sie nehmen in Anspruch unter anderem ihre Freizeit, um ihren unleichten Dienst zu leisten und die öffentliche Ordnung sowie Sicherheit in den Städten und Siedlungspunkten unserer Republik zu gewährleisten. Am 9. November haben sich die Führung des pridnestrowischen Innenministeriums, die besten Mitarbeiter der pridnestrowischen Miliz aus allen Städten und Bezirken der Republik sowie die Milizveteranen im Saal des staatlichen Theaters des Dramas und der Komödie namens Aronezkaja versammelt. Dort wurde die festliche Versammlung durchgeführt, die dem 16. Jahrestag des Innenministeriums der PMR gewidmet wurde. Den Mitarbeitern des pridnestrowischen Innenministeriums zu gratulieren sind der Staatschef Igor Smirnow, der Vizepräsident Alexander Koroljow, Vorsitzender des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk, die Vertreter des Ministerkabinetts, die Gäste aus Russland und Südossetien, die Leiter der staatlichen Verwaltungen sowie die Direktoren der Betriebe eingetroffen. Der Präsident Igor Smirnow hat sich an die Versammelten mit dem Grusswort gewandt - er wünschte den Mitarbeitern der pridnestrowischen Miliz folgendes: „Dient dem Volk und ihr werdet euch niemals auf dem gewählten Weg irren.“ Am Tag der pridnestrowischen Miliz wurde das Museum der Innenorgane eröffnet, der Film über die Geschichte des Schaffens und der Entwicklung des pridnestrowischen Innenmisteriums gedreht sowie die Enzyklopädie „Die Miliz Pridnestrowiens“ veröffentlicht.

***3***

Die Forderung Moldaus, die Transportmittel Pridnestrowiens neu registrieren zu lassen sei eine nicht populäre Massnahme, deswegen wird die US-Botschaft diese Information der Führung der Republik Moldau zukommen lassen. Das hat der US-Botschafter in Moldau Lichel Kirbi nach den Ergebnissen des Treffens mit dem Vorsitzenden des pridnestrowischen Obersten Rates Jewgenij Schewtschjuk erklärt. Der Sprecher hat den amerikanischen Diplomaten mit den Abkommen 2001 bekannt gemacht, das von Präsidenten Moldaus und Pridnestrowiens unterzeichnet wurden. In diesen Vereinbarungen wird deutlich darauf verwiesen, dass Moldau und Pridnestrowien die Autokennzeichen und Fahrerausweise gegenseitig anerkennen in diesem Zusammenhang sehe die jüngste Forderung Kischinjows nach der Meinung von Jewgenij Schewtschjuk kontraproduktiv aus, denn sie verletzt das grundlegende Recht jedes Bürgers auf die Bewegungsfreiheit und schafft keine guten Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den zwei Ufern. Vorsitzender des obersten Rates der PMR meint unter anderem, solche Handlungen gehören nicht zur allgemeinen Logik jener so genannten friedlichen Initiativen, die die moldauische Führung vorhin ergriffen hat. „Wir sind Zeugen davon geworden, dass konstruktive Vorschläge Kischinjows den realen Handlungen nicht entsprechen.“, fügte der Sprecher hinzu. Laut Jewgenii Schewtschjuk sei die pridnestrowische Führung bereit, adäquate Massnahmen gegen Moldau zu ergreifen, aber er will das nicht gerne. In diesem Zusammenhang bringt Tiraspol die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass die Kischinjower Führung auf solche Handlungen vor der Einführung der neuen Regeln verzichten werde. Der pridnestrowische Sprecher hat bezüglich der Verhandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gesagt: „Die Republik Moldau zieht die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft durch verschiedene positive Initiativen, aber in Wirklichkeit sieht alles anders aus. Jewgenii Schetwschjuk meint ausserdem, dass die Verhandlungen nicht für die Verhandlungen an sich, sondern für die Lösung der existenten Probleme geführt werden sollen. „Im Ganzen ist die Stellungnahme des Obersten Rates zur Wiederaufnahme der Behandlungen unverändert geblieben: sie ist möglich, wenn die Seiten einander respektieren, dabei sollen die Worte mit Taten bekräftigt werden“, sagte der Sprecher. Ichel Kirbi hat seinerseits die Überzeugung geäussert, die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Format 5+2 nur bei der Anwesenheit des politischen Willens alle Teilnehmer und bei einer günstigen Atmosphäre möglich ist. „Man sollte nicht einfach am Tisch erscheinen, sondern sich auf die Verhandlungen vorbereiten, unterstrich er. Am Ende des Gespräch hat der Leiter der diplomatischen Gesandtschaft in Kischinjow den pridnestrowischen Sprecher versichert, die Führung der Republik Moldau werde von der Reaktion Tiraspols auf die so genannte Autoinitiative in Kenntnis gesetzt werden.

***4***

Die Leiter von Hochschulen der vier Staaten – Pridnestrowiens, Südossetiens, Bergkarabachs und Abchasiens haben den Stiftungsvertrag über das Schaffen der Assoziation der Universitäten von Selbstbestimmten Staaten unterzeichnet. Das hat der Rektor der PSU Stepan Beril auf der Pressekonferenz in Tiraspol mitgeteilt. Das Dokument wurde im Laufe der Stiftungsversammlung der Rektoren dieser Länder unterzeichnet, die am 31. Oktober an der Abchasischen Staatlichen Universität abgehalten wurde. An demselben Tag haben die Teilnehmer des Forums die Satzung und bilaterale Verträge über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Während der Versammlung wurde die Führung der Assoziation der Universitäten von Selbstbestimmten Staaten gewählt. Die nächsten drei Jahre wird der Rektor der PSU Stepan Beril Präsident der Universitätsassoziation. Die Residenz der Organisation wird sich an der pridnestrowischen Hochschule befinden. „Die Selbstbestimmten Staaten Pridnestrowien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach haben ein gemeinsamen Bedürfnis, ihre Bemühungen bei der Lösung der aktuellen Probleme zu vereinigen. Vor allem geht es hier um das Schaffen eines gemeinsamen Bildungs- und kulturell-informationellen Raums, die Gewährleistung der hohen Qualität der Hochschulausbildung und die internationale Anerkennung der Papiere, die von den Hochschulen unserer Länden ausgestellt werden. Gemeinsam kann man diese Probleme erfolgreicher lösen“, sagte Stepan Beril. In der Stiftungsversammlung wurden die Deklaration und die Ansprache der Assoziation an den Rat der Staatschefs und den Rat der Zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „für Demokratie und Völkerrechte“ angenommen. Laut Rektor der PSU sind 25tausend Studenten, unter anderen 13,5tausend Studenten der PSU sowie 4,5tausend Professoren die Mitglieder der Assoziation. Wie Stepan Beril gesagt hat, seien die Arbeitspläne der Assoziation schon entworfen worden. Die Mitglieder der Organisation haben sie am 1. November erörtert. Es wird geplant, dass die Mitglieder der Organisation mit Studenten und Pädagogen austauschen werden, die gemeinsamen Verlagsaktivitäten betreiben sowie gemeinsam die Fragen im bereich der Vorbereitung der Fachleute lösen. Laut Stepan Beril werde die internationale Konferenz „Die Parallele GUS: Abchasien, Pridnestrowien, Ossetien und Bergkarabach als Realien des postsowjetischen Raumes“ in Moskau nach der Initiative der Universitätsassoziation stattfinden.

***5***

„Wir sind für die Verhandlungen unter den Bedingungen der internationalen Garantien bereit. Eine davon ist die Unterzeichnung des Transitprotokolls, um die Gründe zu beseitigen, die die Spannungen verursacht haben.“, das hat der Präsident der PMR Igor Smirnow in seinem Kommentar zu seinem Besuch in Moskau und nach den Verhandlungen mit dem offiziellen Vertreter des russischen Aussenministeriums Michail Kamynin und dem stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates Jurij Subakow angekündigt. Im Laufe der Gipfeltreffen wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Format 5+2, die jüngsten Initiativen des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins für die Normalisierung der Beziehungen mit der PMR sowie die Gewährung einer humanitären Hilfe für Pridnestrowien besprochen. Bezüglich der Verhandlungen hat der Präsident der PMR angemerkt, die Stellungnahme Pridnestrowiens bleibe unverändert: Die Verhandlungen können erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Moldau auf beliebige Formen des Gewalt- und Wirtschaftsdrucks auf Pridnestrowien verzichtet. Derzeit tragen die Betriebe der Republik , die Arbeiter des Haushaltsbereichs sowie die Rentner die Konsequenzen der Wirtschaftssanktionen der Republik Moldau. Moldau sollte nach Meinung des Präsidenten den Ton in den Beziehungen zu Pridnestrowien ändern und einen Gleichberechtigten Dialog als Staat mit Staat führen. Igor Smirnow hat betont, er teile den Optimismus einzelner Politiker anlässlich der neuen Initiativen des moldauischen Staatschefs kaum. Laut Smirnow seine diese so genannten Initiativen nicht neu und gehören nicht Woronin. Die von dem moldauischen Staatschef geäusserten Vorschläge sind nichts anderes als die Initiativen von den anderen Menschen, die aber von Moldau abgelehnt wurden. Sie blieben nur in den Papieren festgesetzt, die auf der Suche nach dem Beilegungsweg der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien in der Zeit von 1997 bis 2003 geboren wurden. „Und wo sind die Garantien, dass die neuen Papiere, wenn sie erscheinen werden, nicht das gleiche Schicksal haben werden?, fragte der Präsident der PMR Igor Smirnow. Die heutigen initiativen des Präsidenten Woronins rufen nur das Misstrauen hervor. In Bezug auf die eventuelle Hilfe Russlands für Pridnestrowien teilte der pridnestrowische Staatschef mit, es habe sich hauptsächlich um die Hilfe für die pridnestrowischen landwirtschaftlichen Hersteller in der Form der langfristigen Kredite gehandelt. Dieses ungelöste Problem hindert das Wachstum der Herstellungsumfänge und den Verkauf der eigenen Landwirtschaftsproduktion. Es sei daran erinnert, dass es in der PMR 40% Missernte wegen der stärksten Dürre gegeben hat. Die Verluste der Landwirtschaftshersteller werden mit 40 Mio. US-Dollar eingeschätzt.

***6***

Laut georgischem Wahlgesetz muss Staatschef Michail Saakaschwili sein Amt 45 Tage vor dem Wahltermin aufgeben. Das teilte die Rechtsabteilung der Zentralen Wahlkommission in Georgien RIA Novosti mit. „Der Präsident hat das Datum für die vorgezogene Wahl bekannt gegeben. Das ist sein Vorrecht. Wenn die Wahl am 5. Januar abgehalten wird, muss Präsident Michail Saakaschwili am 21. November zurücktreten“, sagte der Vertreter der Zentralen Wahlkommission. Innerhalb von 48 Stunden nach dem Rücktritt des Präsidenten muss das Parlament den Wahltermin festlegen. Das Amt geht in diesem Fall automatisch an den Parlamentspräsidenten über, der es bis zur Amtseinführung des neuen Staatschefs ausübt. „Die Präsidentschaftskandidaten sind verpflichtet, sich bis 40 Tage vor der Wahl registrieren zu lassen, was in diesem Fall bis zum 26. November bedeuten würde“, sagte der Rechtsexperte der Wahlkommission. Die Zentrale Wahlkommission ist ihrerseits verpflichtet, die Kandidaten bis 25 Tage vor dem Wahltag zu registrieren. Nach der Registrierung können die Kandidaten den Wahlkampf aufnehmen. Laut Verfassung wird der Präsident Georgiens für fünf Jahre gewählt. Er darf nur zwei Amtsperioden in Folge ausüben. Die Wahlen sind bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gültig. Gewählt ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Stimmenmehrheit.

Die Verfassung verbietet die Stimmenabgabe im Ausnahmezustand, den Michail Saakaschwili am 7. November verhängt hatte. Der Präsident hat jedoch die Aufhebung des Notstands in Aussicht gestellt, sollte die Lage im Land ruhig bleiben. Offiziell läuft der Ausnahmezustand am 22. November aus. Die NATO hofft, dass die Einwilligung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in eine vorgezogene Präsidentenwahl am 5. Januar 2008 die Lage im Land entspannt. Das berichtete eine Mitarbeiterin des NATO-Hauptquartiers am Freitag RIA Novosti. “Wir hoffen, dass das (die Entscheidung für Neuwahlen) die Spannung verringert und zum Beginn eines konstruktiven Dialogs (zwischen dem Staat und der Opposition) beiträgt”, so die Gesprächspartnerin. Am gestrigen Donnerstag willigte Saakaschwili angesichts der mehrtägigen oppositionellen Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis in eine vorgezogene Präsidentenwahl und ein Referendum über den Termin der Parlamentswahl ein.

Parlamentsabgeordneter Lewan Gatschetschiladse, einer der Führer der georgischen Opposition, will die Politik verlassen, sollte er bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien verlieren. Wie Gatschetschiladse am Montag in Tiflis sagte, war seine Kandidatur für die zum 5. Januar 2008 angesetzten Präsidentenwahlen vom Nationalrat der vereinigten Opposition nominiert worden. „Wenn ich die Wahl verliere…, kehre ich in das Business zurück“ kündigte Gatschetschiladse an. Seine Wahlkampagne werde gegen Gewalt, gegen politische Repressalien und gegen das Institut der Präsidentschaft als solches gerichtet sein. Er bleibe der Losung der Opposition „Georgien ohne Präsidenten“ treu und trete nach wie vor für eine parlamentarische Republik ein. „Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um diese Ziele zu erreichen und unseren Sieg durchzusetzen. Da aber im Land Gewaltaktionen unternommen werden, wird es äußerst kompliziert sein, gerechte Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Ich denke, dass die Entscheidung gleich im ersten Wahlgang getroffen wird“, sagte der Kandidat.

Seinerseits erklärte der Führer der Volkspartei, Koba Dawitaschwili, dass am 5. Januar keine Präsidentenwahl, sondern im Grunde genommen ein Referendum stattfindet, bei dem die Bevölkerung über die Zukunft Georgiens entscheiden wird.

(c) Radio PMR/RIA Nowosti