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Im Aussenamt der PMR hat das Treffen mit rumänischen Experten des Instituts Patrir stattgefunden. Das hat die offizielle Internetseite des pridnestrowischen Aussenministeriums mitgeteilt. Das Zusammenkommen mit den Vertretern der rumänischen Delegation hat der Stellvertretende Aussenminister Pridnestrowiens Sergej Simonenko durchgeführt. Der Zusammensetzung der rumänischen Delegation gehörten der Direktor des Instituts Kai Brand-Jakobson sowie die Experten Schuschana Kakso und Denis Matweew. Das Institut Patrir setzt sich mit der Konfliktologie und der Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Regionen der Welt auseinander. Seine Repräsentanten haben Pridnestrowien schon mehrmals besucht und die Lage in der Republik beobachtet. Das Gesprächsthema im pridnestrowischen Aussenamt waren politische und sozial-wirtschaftliche Probleme, die wegen der nicht beigelegten Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien entstehen. Wie die Vertreter des rumänischen Instituts mitgeteilt haben, hätten sie am Vortag des Treffens ein Seminar in Tiraspol für die Repräsentanten der pridnestrowischen Zivilgesellschaft durchgeführt. Während des Seminars wurden die sozial-wirtschaftlichen Fragen besprochen. Nach der Meinung der Experten des Instituts Patrir habe Pridnestrowien gute Voraussetzungen für die Entwicklung, aber der unbestimmte politische Status der Republik ermögliche es nicht, das Potential der Republik zu entfalten. Die Vertreter des rumänischen Instituts haben sich für die Verbreitung der Projekte eingesetzt, die die Möglichkeiten der pridnestrowischen Wirtschaft im ganzen Masse entwickeln könnten. Die Teilnehmer des Treffens im pridnestrowischen Aussenamt haben sich darauf geeinigt, die Kontakte zwecks des Meinungswechsels bezüglich der Situation in der Region weiterhin zu pflegen.

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Der Kosovo-Konflikt ist nicht komplizierter als etwa das Nahost- oder das Zypern-Problem. Die Lösung all dieser Probleme wird allerdings durch die sich gegenseitig ausschließenden Forderungen der Seiten und die große symbolische Bedeutung der jeweils umstrittenen Gebiete erschwert. Für die Kosovaren ist das Kosovo nicht nur ihre Heimat, sondern auch die Region, in der die albanische nationale Wiedergeburt ihren Ursprung hat. Um die Unabhängigkeit haben mehrere Generationen von Kosovo-Albanern gekämpft. Ihr „Befreiungskrieg“ hat zahlreiche Opfer gefordert. Für die Serben aber ist diese Region eine Art serbisches Jerusalem, die Wiege der serbischen Staatlichkeit und der orthodoxen Religion. In Volkssagen wurde die Kosovo-Schlacht von 1389 besungen. Diese Provinz bildet das Kernstück der Identität des Volkes. All das schränkt den Spielraum für die politischen Eliten stark ein. Für die albanischen Spitzenpolitiker würde ein Verzicht auf die Unabhängigkeit bedeuten, den „heldenhaften Befreiungskrieg“ in Frage zu stellen und dessen Opfer abzuwerten. Jeder serbische Politiker aber, der die Provinz „gehen lassen“ würde, würde damit nicht nur politischen Selbstmord begehen - er würde Gefahr laufen, als Verräter in die Geschichte seines Vaterlandes einzugehen. In einer solchen Situation wäre ein Kompromiss nur unter drei Voraussetzungen möglich. Erstens: Beide Parteien müssten einsehen, dass keine von ihnen ihr Ziel in vollem Umfang erreichen kann. Zweitens: Beide Parteien müssten eine andere lebenswichtige Aufgabe formulieren. Und drittens: Erforderlich ist ein starkes und symmetrisches Zusammenwirken äußerer Kräfte, die beide Parteien zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung bewegen würden. Sowohl Serbien als auch das Kosovo haben sich die EU-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt. Das könnte günstige Voraussetzungen für die Lösung dieses Problems schaffen. Die asymmetrische, subjektiv antiserbische und pro-albanische Haltung der USA und der meisten EU-Mitgliedsländer hat aber den Spitzenpolitikern der Kosovo-Albaner jeden Anreiz nicht nur für Zugeständnisse, sondern überhaupt für beliebige Verhandlungen genommen. Eine Unabhängigkeit wurde ihnen schon im Voraus versprochen. Die USA drohen dauernd, diese Unabhängigkeit einseitig und an der UNO vorbei anzuerkennen. Deshalb ist es für die Albaner logisch, stur zu bleiben, keinen Kuhhandel aufzunehmen und auf eine Erfüllung der Versprechungen zu warten. Damit haben die Amerikaner den Verhandlungsprozess im Voraus torpediert und unternehmen nun alles, damit dieser Prozess unproduktiv bleibt. Wozu sie das machen - das steht auf einem anderen Blatt. Eine Antwort darauf ist wohl nicht im Kosovo, sondern vielmehr in der Haltung der USA zur EU und zum Anspruch der Europäer auf eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen. Zu unterscheiden sind auch ideale, optimale und reale Lösungsvarianten. Hätten sich die USA und die NATO-Länder wirklich von den Zielen leiten lassen, die sie früher deklariert hatten (Wiederherstellung der Rechte der Kosovo-Albaner und Gewährung einer substantiellen Autonomie an diese), so hätte die Lösungsvariante, die die Serben heute anbieten, als ideal gelten können. Immerhin stimmt Serbien einer faktisch umfassenden Selbständigkeit der Provinz zu. Einwände hat es nur gegen eine juristische Unabhängigkeit des Kosovo. Angesichts des antiserbischen Kurses der westlichen Mächte ist selbst dieses maximale Zugeständnis weder für die Kosovo-Albaner, noch für ihre amerikanischen Schutzherren annehmbar. Zu den Zeiten des Milosevic-Regimes wäre eine solche Haltung zumindest verständlich gewesen. Eine Fortsetzung des gleichen Kurses nun gegenüber dem heutigen Serbien, das demokratisch ist und in Europa integriert werden möchte, ist aber kontraproduktiv - sowohl für die Regelung des Kosovo-Problems als auch für eine „Europäisierung“ des Balkan. Eine „Weimarer Republik Serbien“ wäre ein schlechtes Geschenk für Europa. Optimal unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre eine abgestimmte Aufteilung der Provinz Kosovo bei ausreichenden Entschädigungen für die Zwangsumsiedler. Vorerst haben sich beide Seiten dagegen ausgesprochen. Die Albaner hoffen darauf, dass sie das versprochene Stück ganz bekommen. Die Serben, die ihre Position auf den Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität aufgebaut haben, möchten diese nicht mit einer viel zu schnellen Zustimmung abwerten. Außerdem ignoriert die Variante der Teilung, die besonders oft vorgeschlagen wird, die kulturell-religiösen Aspekte des Problems. Wenn die Serben gemäß dieser Variante den nördlichen Teil der Provinz bekämen, würden die meisten für das serbische Bewusstsein heiligen orthodoxen Kathedralen und Klöster außerhalb ihrer Heimat bleiben. Einer solchen Lösung kann auch die Serbische Orthodoxe Kirche, die in der serbischen Gesellschaft das größte Vertrauen genießt, nicht zustimmen. Da müssen die serbischen Politiker die Meinung der Kirche berücksichtigen. Damit die Aufteilung für Serbien annehmbar ist, müssten diese „heiligen Stätten“ zumindest als serbische Exklaven weiter bestehen. Sollten sich die Amerikaner und die Europäer die Mühe geben, ihre albanischen Schützlinge davon zu überzeugen, dass dies ein durchaus annehmbarer Preis für die Unabhängigkeit ist, die widrigenfalls überhaupt nicht zustande kommen könnte, so würde Serbien eine solche Variante kaum ablehnen. Denn bei aller Bedeutung des Kosovo als wichtiges Symbol stellt diese Region für Serbien eine wachsende demografische Bedrohung, eine kaum tragbare wirtschaftliche Bürde und eine ständige Quelle unlösbarer politischer Konflikte dar. Es wäre aber naiv, zu erwarten, dass die USA, die eine beschleunigte Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo initiiert haben, ihre Positionen nun aufgeben würden. Dementsprechend haben auch die Albaner keinen Grund, ihre maximalistischen Forderungen zu dämpfen. Aber auch die serbischen Politiker, die nun aufgefordert werden, einen wichtigen Teil des Territoriums ihres Landes gratis herzugeben, würden kaum ihre Zukunft opfern wollen. Denn die wahrscheinlichste Folge eines Verlustes des Kosovo wäre eine politische Krise in Serbien, nach der radikale Nationalisten an die Macht kommen würden. Genauso hat Russland, das nun eine massive Offensive des Westens gegen seine Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit erlebt, kaum Beweggründe, bei der Lösung des Kosovo-Problems flexibel zu sein. Insofern wird die reale Entwicklung wie immer von der idealen und der optimalen weit entfernt sein. Unter den entstandenen Bedingungen wäre es am besten, die Regelung des Kosovo-Status bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Aufnahme Serbiens und des Kosovo in die EU aktuell wird. Dann würden beide Parteien viel kompromissbereiter sein. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Verlängerung des provisorischen internationalen Mandats und über dessen Übertragung von der UNO an die EU wäre das Maximale, was Brüssel mit Moskau und Belgrad vereinbaren könnte. Dazu müssten aber die Europäer Härte zeigen und erklären, dass eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der Provinz Kosovo von Europa nicht anerkannt würde. Es ist aber äußerst fraglich, ob sie zu einer solchen Selbständigkeit fähig sind. im Dezember werden die Kosovaren höchstwahrscheinlich ihre Unabhängigkeit im Alleingang verkünden und werden auf einmal die Anerkennung bekommen, die ihnen die USA garantiert haben. Und danach tritt in die zweite Phase der von US-Geheimdiensten ausgearbeitete Plan mit dem nächsten Schlüsselnamen. Ob er die Farce nach Kosovo-Art oder anders heissen wird, ist es schon unwichtig. Das wichtigste ist die Aufgabe, die dieser Plan erfüllen soll. Und zwar eine rasche Veränderung der US-Politik zur Verteidigung der Unverbrüchlichkeit der Helsinkier Abkommen. Das würde die nächste Wende um 180 Grad bedeuten. Danach würde die Hauptaufgabe des Westens sein, Russland von den im voraus erklärten Schritte in Bezug auf die nichtanerkannten postsowjetischen Republiken zu hindern. Die Versuche Russlands, so einer Entwicklung der Situation Widerstand zu leisten, würden auf die harten Erklärungen des Westens darüber stossen, dass Moskau sich in die Angelegenheiten der souveränen Staaten einmische. Der Westen würde dann mit dem Einmarsch der Nato-Truppen in die Konfliktzonen drohen. Die russischen Friedenssoldaten hindern derzeit die Umsetzung so eines Szenarios. Es ist nicht auf einen Zufall zurückzuführen, dass der Westen viele Kräfte und Mittel dafür gibt, um die russischen Friedenssoldaten aus Abchasien, Pridnestrowien und Südossetien zu verdrängen. Deswegen kommt vieles heute darauf an, ob Russland bereit ist, seine Mitbürger im Ausland zu verteidigen, ohne sich in Richtung Westen umzusehen. Moskau muss auf eine eventuelle einseitige Kosovo-Anerkennung sehr schnell reagieren. Russland ist der Verbündete Serbiens und kann die Tatsache der Verletzung der völkerrechtlichen Normen nicht ignorieren. Im Fall der Verkündung der Kosovo-Unabhängigkeit gibt es für Russland nur einen Ausweg – das Geschehene nicht anzunehmen. Doch wollen wir aber lieber Realisten sein, die existente Situation kann nicht einmal von dem Kreml unverzüglich geändert werden – Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien müssen abwarten, aber Russland wird dafür eine Trumpfkarte haben, um dem Westen in seinen Versuchen Widerstand zu leisten, die Konflikte im postsowjetischen Raum zum Vorteil der Metropolen zu lösen.