• Gescheitere Verhandlungen wegen Geheimplan
• Duma-Wahlen in Abchasien und Südossetien
• Zwei Wege für Russland

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Der nächste Geheimplan der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, der den Gerüchten zufolge im Laufe dieses Jahres von dem Rratgeber des moldauischen Präsidenten Mark Tkaschuj und dem Vertreter des russischen Sicherheitsrats Jurj Subakow vorbereitet wurde, ist mit Krach gescheitert. Das ist offenkundig geworden, als Moldau sich verweigert hatte, am Madrider Treffen im Format 5+2 teilzunehmen. Das Treffen hätte am 13. November stattfinden sollen. Die danach anschliessenden harten antirussischen Erklärungen des moldauischen Aussenamts bezüglich des Verbots der Durchführung der russischen Parlamentswahlen auf dem pridnestrowischen Territorium haben die lang erwartete Erwärmung in den moldauisch-russischen Beziehungen misslingen lassen. Dementsprechend ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiraspol und Kischinjow auf eine unbestimmte Zeit verschoben worden. Worin liegen die Gründe der Misserfolge der russischen Politik in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung. Die Journalisten sind schon im Frühjahr 2007 darauf gekommen, dass es geheime russisch-moldauische Verhandlungen bezüglich des Status Pridnestrowiens gibt. Diese Informationen kamen aus der Quelle, die der Administration des moldauischen Staatschefs nahe stehen. Zugleich gab es unter anderem eine gegensätzliche Version, die Ratgeber Woronins hätten solche Gerüchte absichtlich verbreitet, um das ansehen Wladimir Woronins anzuheben und in der moldauischen Gesellschaft eine Illusion zu schaffen, als ob die moldauisch-russischen Beziehungen wärmer geworden wären. Aber kurze und zahlreiche Besuche des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Jurij Subakows nach Kischinjow im Mai und Juno dieses Jahres liessen die Gerüchte verbreiten, Woronins und Jurij Subakow besprechen das pridnestrowische Problem und wollen den Kosaks-Plan 2 oder den Subakows Plan 1 ausarbeiten. Es sei daran erinnert, dass der Weinkrieg, der im April 2006 begonnen hat, der moldauischen Wirtschaft und dementsprechend dem Ranking des moldauischen Präsidenten einen grossen Schaden zugefügt hat. Viele Monate lang hat Russland seine Märkte für die moldauischen Weinhersteller versperrt gehalten. Erst Ende 2006 Anfang 2007 hat die russische Verbraucherschutzbehörde „Rospotrebnadzor“ begonnen, die Produktion aus Moldau zu überprüfen. Die moldauischen Weinproduzenten haben auf den Wiedereinstieg in russische Märkte seit dem März 2007 gewartet und mussten bis November 2007 warten. „Die Weinfrage ist eine Schlüsselfrage für die moldauische Wirtschaft. Moskau hat vorgehabt, diesen Hebel zu benutzen, um die Wiederaufnahme der Behandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol anzuspornen. Aber auch Moskau ist es misslungen, Kischinjow an den Verhandlungstisch zu bringen. Mehr als ein Jahr lang hat Kischinjow Moskau offensichtlich gemacht. Woronins wollte unbedingt mit Wladimir Putin zusammenkommen. In der moldauischen Presse, die vom Präsident kontrolliert wird, wurde eine Illusion der Erwärmung der moldauisch-russischen Beziehungen geschaffen. Diese Bemühungen aber haben den Wiedereinstieg des moldauischen Weins in den russischen Markt kaum gefördert. Moskau hat augenscheinlich mehr gewollt, darauf haben unter anderem die häufigen Besuche von Subakow verwiesen. Zu guter Letzt hat Woronin seine wichtigste Trumpfkarte geholt und zwar Pridnestrowien. Nach der Zeit der Erscheinung von Woronins Initiativen zu urteilen hat sich das Feilschen zwischen Moskau und Kischinjow in die Länge gezogen. Woronin hat nichts vorschlagen können, aber die Form der Initiativen hat einen wundern lassen, die Initiativen wurden von der gelben Presse als Interview verfasst. Kennzeichnend ist die Tatsache, dass die Initiativen direkt an Moskau und teilweise auch an die Weltgemeinschaft adressiert wurden. Tiraspol wurde von Woronin mit Mühe ignoriert. Es ist kaum wahrscheinlich, dass man in Moskau von dem moldauischen Präsidenten genau das erwartet hat, deswegen musste Kischinjow alle von seiner Innigkeit überzeugen. Die PR-Aktionen rund um die Initiativen Woronins wurden fast einen Monat lang verbreitet. Das erste Interview ist am 4. Oktober kurz vor der Versammlung der Eurasischen Assoziation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erschienen, an der der moldauische Staatschef teilgenommen hat. Noch ein Interview wurde am 10. Oktober veröffentlicht, am Vortag des Wiener Treffens der Vermittler und Beobachter. Alles musste darauf abzielen, als ob Kischinjow bereit wäre, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. In Moldau wurden die Initiativen dadurch unterstützt, dass man die hiesigen Beamten in die Arbeit einbezogen und Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Und letztendlich erklärte die Delegation der Republik Moldau in der Sitzung des ständigen OSZE-Rates, Kischinjow sei bereit, sich an den Verhandlungstisch für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts ohne vorläufige Bedingungen wieder zu setzen. Diese PR-Aktionen hatten einen Erfolg. Trotz der nicht seriösen Form der Initiativen war es Woronin gelungen, nicht nur Moskau, sondern auch den erfahrenen Diplomaten, den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Migel Anhel Moratinos von seiner Lust zu überzeugen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 23. Oktober hat er alle Teilnehmer der Verhandlungen im Format 5+2 zum Treffen nach Madrid eingeladen. Danach hat die moldauisch-russische Zwischenregierungskommission einen Punkt im Weinkrieg gesetzt und unterzeichnete am 29. Oktober das Abkommen über die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. In Kischinjow wird der Sieg gefeiert und weigert sich, am Madrider Treffen teilzunehmen. Die moldauischen Behörden betrügen Moskau und Moratinos. Die Verhandlungen wurden durchkreuzt, ohne begonnen zu werden.

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Die Abstimmung für die Parlamentswahl am 2. Dezember, die Russlands Zentrale Wahlkommission in Abchasien und Südossetien organisiert, ist laut dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili nicht legitim. „Russland will dort Wahlen durchführen, ungeachtet unserer Ablehnung und der Reaktion Georgiens. Es ist unzulässig, solche Entscheidungen ohne die Zustimmung des souveränen Landes zu fällen. Von unserer Seite wird das als unfreundlicher Akt in Bezug auf Georgien gewertet“, zitiert die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija den Minister. Ein Mitarbeiter der russischen Wahlkommission, Gennadi Raikow, teilte jedoch mit, Russland habe mit dem georgischen Außenamt die Eröffnung von Wahllokalen in den nicht anerkannten Republiken auf dem Territorium Georgiens vereinbart, damit die dort lebenden Russen an der Wahl teilnehmen können. „Heute haben wir eine vollständige Einigung mit dem georgischen Außenministerium für die Eröffnung von Wahllokalen zur Sicherstellung der Rechte der Bürger erreicht“, sagte Raikow am Dienstag vor der Presse. Provokationen und faktisch tagtägliche Falschmeldungen über die russische Friedenstruppe in Abchasien seien auf die gegenwärtige Situation in Georgien und die bevorstehenden Präsidentenwahlen in diesem Land zurückzuführen, sagte der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, in einem Interview mit RIA Novosti. „Das russlandfeindliche Thema wird stets erklingen, solange die georgischen Behörden und die Opposition dies als vorteilhaft für sich betrachten werden“, betonte der Präsident der international nicht anerkannten Republik. Ihm zufolge führt Georgien den Informationskrieg seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili. „Dies wird nur zu dem Zweck getan, die russische Friedenseinheiten anzuschwärzen und sie aus dem georgisch-abchasischen Konfliktraum abziehen zu lassen.“ Bagapsch hält die Meinung der georgischen Behörden, der Abzug der Friedenstruppe und die Entsendung internationaler Kräfte könnten das Problem von Abchasien und Südossetien lösen, für falsch. „Dies widerspricht von Grund aus der Wirklichkeit und ist dumm. Unsere Einstellung zu den Friedenssoldaten bleibt unverändert. Sie erfüllen gewissenhaft ihre Mission und gehen dabei nicht über den Rahmen ihres Mandats hinaus“, sagte der abchasische Präsident. Zu den angekündigten Präsidentenwahlen in Georgien bemerkte Bagapsch: „Sie betreffen nicht Abchasien.“ Es sei denn, man würde die angeheizte Situation in Georgien selbst in Richtung Abchasien oder Südossetien leiten, um die Bevölkerung von den inneren Problemen abzulenken, sagte Bagapsch. Nach seiner Einschätzung ist die gegenwärtige Situation an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien ruhig. „Wir besitzen genügend Kräfte an der Grenze und halten die Situation unter Kontrolle. Unsere Streitkräfte sind auf verstärkten Dienst umgestellt. Und wir beabsichtigen noch nicht, diesen aufzuheben“, so Bagapsch. Die russisch-georgischen Beziehungen hatten sich zugespitzt, als der georgische Präsident die russischen Geheimdienste einer Beteiligung an der jetzigen politischen Krise im Land beschuldigt hatte. Gleich darauf wurde die Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tiflis angekündigt und der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Russland wies ebenfalls drei georgische Diplomaten aus.

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Russland hat in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung nur zwei Wege, wenn es seinen Einfluss in der Region aufrechterhalten will. Der erste Weg ist der einfachste, schnellste und ökonomischste. Russland sollte sich auf Pridnestrowien konzentrieren und für eine Zeitlang Moldau vergessen. Russland muss seine Positionen am Dnjestr festigen, indem es die Resultate des pridnestrowischen Referendums vom 17. September 2007 benutzt. Das pridnestrowische Volk hat Russland das grüne Licht gezeigt. Wie es Moskau verwenden wird, kommt nur auf Moskau an. Der 2. Weg kann viele Jahre brauchen und riesengrossen Aufwand verlangen, wenn Russland beschlossen hat, Moldau in seinem Einflussbereich beizubehalten. Dafür muss Moskau die prorussischen Kräfte in der Republik Moldau konsolidieren, sie gut finanzieren, sie an die Macht bringen, die öffentliche Meinung vorbereiten.