Veröffentlicht in: Wiener, 12/07

Es gibt ein Land, das den zungenbrechenden Namen Pridnestrowien trägt. Es ist auf keiner in Österreich erhältlichen Landkarte eingezeichnet. Die Landeswährung kann auch nicht auf der Bank gewechselt werden. Auf den Hauptplätzen stehen Leninstatuen und noch heute werden die Helden der Arbeit geehrt. Stammt dieses Land aus einem fiktiven, satirischen Reiseführer, oder ist es eine Kugel-Mugel-Republik? Weder noch. Wir haben das Land bereist und seine Bewohner befragt. Die nicht anerkannte Republik Pridnestrowien ist so real, dass vor 15 Jahren ein Bürgerkrieg um die Existenz dieser Republik geführt wurde.

Grenze zwischen Ukraine und Pridnestrowien. 1. September, 12:00 Uhr. Das österreichische Außenministerium warnt vor Pridnestrowien: „Von Reisen in das Gebiet (…) wird ausdrücklich abgeraten.“ Wir füllen Formulare aus, entrichten eine kleine Registrationsgebühr, werden schief angesehen und dürfen dann doch weiter. Ein höflich aber bestimmt wirkender Soldat outet sich als Münzensammler, er sammelt allerdings nur Euros. Dima, unser Taxifahrer hält noch einmal, kauft am Straßenrand rohe Eier, öffnet die Kognak-Flasche Marke Bely Aist und prostet uns zu. Wir feiern das fünfte Jahr, in dem wir das so genannte schwarze Loch Europas bereisen.

Aber vom Anfang an. Vom in Deutschland lebenden russischen Autor Wladimir Kaminer stammt die pointierte Analogie: „Die Vorlage zur Entstehung Pridnestrowiens lieferten zwei Dinge: die Auflösung der Sowjetunion und das Drehbuch zum Film von Francis Ford Coppola ‚Apokalypse Now’. Die Geschichte der Republik weist viele Ähnlichkeiten mit dem Film auf. Damals schmolz eine ideologie- und rechtsfreien Zone mit einer verzweifelten Bevölkerung zusammen, der über Nacht ihre Heimat, die sozialistische moldawische Republik verloren gegangen war.“ In dieser Zone östlich von Rumänien und westlich der Ukraine trennte der Fluß Dnjestr die ehemalige Sowjetrepublik Moldau in ein pro-Rumänisches und eine pro-Russisches Gebiet. Die moldauische Landesführung bastelte gleichzeitig am Anschluß an Rumänien als auch am eigenen nationalistisch geprägten Staat. Den Russen riefen sie zu: „Koffer – Bahnhof – Russland.“ Oder noch schlimmer: „Russen über den Dnjestr, Juden in den Dnjestr“.

Die Russen auf der linken Seite des Flußufers fanden die Aussicht auf ein Leben mit rumänischsprachigen Straßenschildern wenig verlockend und riefen kurzerhand einen eigenen Staat aus. Zuerst nannten sie ihn Pridnestrowische Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Da sich die UdSSR jedoch nicht mehr wiederbeleben liess, strichen sie die Worte „Sozialistisch“ und „Sowjet“. Übrig blieb PMR, oder in Kurzform Pridnestrowien, oder eine bei uns verwendete Bezeichnung: Transnistrien. Die Sache hatte einen Haken: Pridnestrowien wurde völkerrechtlich nicht anerkannt. Bis heute.

Tiraspol, Straße des 25. Oktober, 13:30 Uhr

Nach einer Stunde Fahrt kommen wir in der Hauptstadt Tiraspol an. Wir fühlen uns wie in den 1970er Jahren. Vor dem Regierungsgebäude steht eine, den Platz dominierende Leninstatue. Finster dreinblickende Sicherheitsbeamte eilen herbei und verbieten uns sofort das Fotografieren. Handgemalte Plakate weisen uns auf ein Heldengedenken am morgigen Nationalfeiertag hin. Zu guter letzt tummeln sich im Lokal Pharao zwielichtige Männer in teuer aussehenden schwarzen Anzügen und Sonnenbrillen mit jungen Frauen in Separées und bestellen teuren moldauischen Kognak.

Wir treffen Andrey Smolensky, Moderator einer deutschsprachigen Nachrichtensendung auf dem staatlichen Sender „Radio PMR“. „Ich bin Russe und Pridnestrowier“, bekennt der 23jährige in perfektem Deutsch. „In meiner Sendung berichte ich über die Anliegen unserer Republik. Das kann man in ganz Europa hören, da wir auf Kurzwelle senden. Wir wollen damit die Informationsblockade Moldaus brechen. Wir sind nicht das schwarze Loch für das Europa uns hält. Wir wollen das Gegenteil beweisen.“ Andrey kennt Europa ein bisschen. Er war als Austauschstudent in Deutschland. Viele junge Pridnestrowier wollen weg, nach Frankfurt oder nach Moskau. Doch Andrey nicht, denn er weiss, dass er dort nur einer von vielen wäre, hier hingegen einer der Coolsten ist. Er hat eine Band und ist dazu noch der jüngste Lektor am Institut für deutsche Sprache an der Universität in Tiraspol. „Es geht mir gut, ich freue mich, dass der Staat meine Arbeit mit einem guten Gehalt schätzt. Früher war es aber besser. Einige Jahre lang ist es mir geglückt, in einer Supermacht zu leben. Die Zeit damals war herrlich. Der KGB funktionierte einfach wie Rolex,“meint er mit einem schelmischen Grinsen. „Keine ausländische Interventionen, Völkerkfreundschaft, die Sowjetunion ist ewig. Und so weiter und so fort.“

Pridnestrowien ist allerdings weit von einer Supermacht entfernt. Es hat die Größe Burgenlands und beherbergt 550.000 Einwohner. Es gibt Industrie mit Exportproblemen, Agrarwirtschaft, die keinen Markt findet und eine Provinzhauptstadt, deren öffentliches Leben sich um Feierlichkeiten mit sowjetischer Nostalgie dreht: Feier zum Sieg über Nazideutschland im großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai, Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917, Tag der Frauen am 8. März. Nationalfeiert am 2. September. Der ist morgen. Heute wird die Stadt aufgeputzt. Es werden Fahnen aufgehängt, der Panzer am Denkmal des Ruhmes poliert und kunstvoll gemalte „Lang lebe Pridnestrowien“-Plakate affichiert.

Tiraspol, Strasse Karl Liebknecht, 15:10 Uhr.

Andrey begleitet uns zum Maler Tolja. Er malt Plakate für Kinowerbungen und zur Ankündigung der vielen staatlichen Feiertage. Doch langsam verdrängen auch hier moderne Druckplakate das Handwerk. Tolja plant daher, nach Moskau zu ziehen. Sein Kollege Wassja Rudjaga hingegen ist realistischer Kunstmaler und bleibt in Tiraspol: „Ich mache Auftragsportraits,“ erzählt er. Wer es sich bei uns leisten kann, lässt sich in Öl malen. Ich nehme 300 Dollar. Inklusive Rahmen. Moderne Malerei mögen wir hier nicht. Vor nicht allzulanger Zeit hingen bei uns noch keine Bilder, sondern Teppiche an den Wänden.“

Wir haben Wassja auf einigen Reisen besucht und ihn auch schon mit Katalogen von österreichischen Gegenwartsmalern erschreckt. „Die können ja alle gar nicht malen,“ reagierte er darauf.

Der ukrainischstämmige Künstler lebt karg, sein Atelier im Dachgeschoss eines vielstöckigen Wohnblocks ist ungeheizt, warm wirds uns nur mit Tee und Wodka. Überall stehen unverkaufte Bilder herum. Gute Ölfarben sind teuer und in Pridnestrowien nur schwer erhältlich. Da kann es schon einmal passieren, dass Wassja auf ein altes Bild mit Blumenvase nachträglich eine Kognakflasche dazumalt, um es dem lokalen Schnappsproduzenten als Werbeträger zu verkaufen. Auch die anderen Menschen müssen streng haushalten. Im Durchschnitt verdienen Pridnestrowier 120 Euro pro Monat. Eine kommunale Dreizimmerwohnung ist mit 20 Euro günstig, ein Liter Wodka im Tetrapack mit 60 cent auch noch. Ein Liter Milch kostet hingegen schon 50 Cent und Importgüter wie Waschmaschinen und Fernsehr sind so teuer wie in Österreich und mit dem regulären Einkommen kaum bezahlbar.

Wassja ist nur einer von vielen Betroffenen eines diplomatischen Krieges zwischen Moldau und Pridnestrowien. „Unter internationalem Druck ist eine Wirtschaftsblockade gegen die PMR erhoben worden,“ sagt der Maler mit hörbarer Verbitterung. „Wir können nichts mehr exportieren, ohne eine Genehmigung von Moldau zu haben. Was haben wir mit Moldau zu tun? Ich kann nicht mal mehr meine Bilder außerhalb meines Landes zeigen. Ich habe einen Freund, der seine Bilder in Moldau ausstellen wollte. Die Grenzbeamten auf beiden Seiten haben es ihm so schwer gemacht, dass er seine Bilder unter die Arme genommen hat und einfach über die Felder die Grenze überquert hat.“

Ein Platz für Helden, 16:35 Uhr.

Bei Wachteleiern und Annanassaft im Cafè Eilenburg diskutieren wir mit Andrey und Wassja Pridnestrowiens Geschichte. Die Grenze zwischen den beiden Ländern wurde 1991 von Pridnestrowien einseitig bestimmt. Einige Monate später griff die moldauische Armee an. Aus dem Angriff wurde ein Bürgerkrieg der drei Monate dauerte und allein auf pridnestrowischer Seite 800 Opfer forderte. Die 14. Russische Armee schritt auf Seiten der PMR ein und verhinderte einen moldauischen Sieg. Heute werden in Pridnestrowien die eigenen Soldaten mit Orden behängt und mit günstigen Wohnungen versorgt. Die Heldenverehrung ist auch Teil des Versuches, eine nationale Identität zu stiften. Mit einem dreibändigen Geschichtswerk erklärt der junge Staat die Existenzberechtigung bis zu den Römern mit starkem Bezug zu Russland. Das entspricht wohl der vielgehörten Aussage vor Ort: „Ich bin Russe und Pridnestrowier“.

Die Hauptstadt ist klein, wir überqueren die leere sechsspurige Straße des 25. Oktober zu überqueren und stehen vor dem Palast der Pioniere, wo Kinder außerschulische Bildung erhalten. In einem spärlich beleuchteten Probenraum hören wir einheimische Volksmusik. Dabei wird lautstark mit den Füssen auf den Boden getrommelt und feurig gejauchzt. Einige Kinder in Trachten hüpfen zu den Anweisungen ihrer jungen Tanzlehrerin. Oksana Besdetnaia, Mitglied des Tanzkollektivs Heimatboden erzählt, warum sie ihren Schülern die Kultur Pridnestrowiens nahe bringt. „Die Kindertanzkollektive nehmen als pridnestrowische Gruppen an internationalen Wettbewerben teil. Damit können wir zeigen, dass wir nicht zu Moldau gehören. Mein Tanz ist einer der Völkerfreundschaft. Ich zeige die Kultur der drei Nationen, die in Pridnestrowien leben: die russische, die ukrainische und die moldauische. Ich würde Pridnestrowien daher vielleicht als eine Art „kleine Sowjetunion“ bezeichnen.“ Dabei lebt die 22jährige durchaus in der Gegenwart. Sie trägt moderne Jeans und raucht die teuren, dünnen Dammenzigaretten. Sie ist mit ihrer Gruppe sowohl in Russland als auch in Deutschland aufgetreten und weiss also, wie es ist, woanders zu leben.“Ich bin dennoch Patriotin,“ sagt Oksana zum Abschied.

Zu Hause in Tiraspol, 17:45.

Frühabends lädt uns Andrey zu einem Familienfest ein. Die Wohnung ist sehr warm, da sich die Zentralheizung nicht regulieren lässt. Wenn es zu heiss wird, macht er einfach das Fenster auf. Zum Wodka gibt es Majonäsesalate, eingelegte Fische, Käsebällchen und noch mehr Wodka. Wer trinkt muss auch essen und außerdem sagt man hier nicht Nasdrowje sondern Dawai – Runter damit! Andrey spielt auf der Zieharmonika und Tante Natascha präsentiert eine Torte. Natascha und ihr Mann Pawel leben am Land. Sie besitzen ein kleines Haus mit WC im Freien und einen Garten, von dessen Erträgen sie leben. „Unser Leben ist einfach, aber wir sind glücklich“, erzählt Natascha. Pawel verdient sich etwas als Lastenträger hinzu und Sohn Aljoscha geht auf die Landwirtschaftsschule. Schöner war es allerdings in der Sowjetunion, als Pawel als Seemann weitgereist war. „Er war in 18 Ländern,“ sagt Natascha. „Aber in Pridnestrowien gefällt es ihm am besten.“ Als wir vom Feiern schon längst geschafft sind motiviert uns die Familie wieder: „Morgen können wir schlafen, aber heute wird gefeiert.“

Beim Sheriff des wilden Osten, 19:30 Uhr.

Nach dem Feiern kommt der Sport. Andreys Wohnsiedlung liegt am Stadtrand. Sie besteht aus herunter gekommenen sozialistischen Wohnblocks, umgeben von Kleingärten. Der Putz bröckelt von den Häusern, die Dächer sind undicht, die Bewohner holen Trinkwasser vom örtlichen Brunnen. Am Ende der Siedlung, vorbei am Sheriff Supermarkt und an der Sheriff Tankstelle, taucht eines der modernsten Fußball-Stadien Europas auf. Es gibt ein überdachtes Trainingsstadion, eine Halle, eine Fußballakademie und ein Fünf-Sterne-Hotel. Der dort ansässige FC Sheriff Tiraspol, Serienmeister der letzten Jahre, spielt Championsleague-Qualifikation. Die Tickets sind billig, die Toiletten sind spiegelblank, die Stimmung ist ausgelassen. Für 90 Minuten sind wir in einer anderen Welt. Das Stadion hat angeblich das zweifache des gesamten pridnestrowischen Bruttosozialprodukts eines Jahres gekostet.

Der Verein gehört dem gleichnamigen Konzern Sheriff, der auch das Monopol auf Telekommunikation und Casinos hat und neben einem Fernsehsender auch eine Kognac-Distillerie besitzt. Westliche Medienberichte legen die Vermutung nahe, dass Sheriff viel Geld mit Schmuggel verdient. Für die Bewohner Pridnestrowien ist Sheriff vor allem ein gut zahlender Arbeitgeber und sein Fußballklub eine Möglichkeit der Selbstdarstellung in Europa. Zumindest bis zur zweiten Qualifikationsrunde. Das Spiel, das wir sehen endet unentschieden, die Stadionband verabschiedet das gut gelaunte Publikum mit „We are the champions“.

Patriotismus, Familie und Gesundheit, 7:30 Uhr, nächster Morgen.

Vor den Feierlichkeiten des Nationalfeiertages besuchen wir den Dirigenten der Stadion-Band. Witali Woinow ist hauptberuflich Major des pridnestrowischen Geheimdienstes und leitet das Erste Pridnestrowische Militärorchester. Woinow erklärt uns in der Kaserne bei Kuchen und Rotwein, dass Sport, Musik und Staat eng verbunden sind: „Die Musik hat bei der militärpatriotischen Erziehung einen großen Stellenwert. Ich zitiere unseren Stadtgründer Suworow: ’Das Orchester ist auch bei einem Angriff immer dabei!’ Wenn unsere Soldaten auf die Musikdarbietung schauen, wollen sie bessere Soldaten sein. Ich kann voll Stolz sagen, dass unser Orchester an der Neueinspielung unserer Nationalhymne teilgenommen hat. Die Hymne zeigt den Werdegang der Republik, jeder sollte ihren Text kennen. Bei uns ist es nicht so, wie man es in Europa beim Fußball sehen kann, wo die Spieler während der Hymne Kaugummi kauen.“

Wir dürfen einer Probe beiwohnen und bekommen eine Führung durch die desolate Kaserne und den Orchesterräumen. „Ja, wir leben in schwierigen Zeiten, die Wünsche müssen sich an die Möglichkeiten anpassen,“ meint Woinow. „Aber immerhin hat der Präsident uns die Instrumente gestiftet.“

Ehrentribüne, Strasse des 25. Oktober, 10:00 Uhr.

Der erste und bisher einzige Präsident Pridnestrowiens heisst Igor Smirnow und wirkt auf uns wie eine Mischung aus Lenin und nettem Großvater. Der ehemalige Fabriksdirektor wird bei jeder Wahl mit großer Mehrheit wieder gewählt. Er ist damit der am längsten amtierende Staatschef in Europa und hat wie seine gesamte Regierung Einreiseverbot in der EU. Aber auch wenn die ganze Welt Pridnestrowien die Anerkennung verweigert, am heutigen Nationalfeiertag feiert Smirnows Elite. Heute marschieren die Soldaten. Andreys Cousin Aljoscha ist unter ihnen. Der Wehrdiener läuft im Stechschritt mit geschultertem Gewehr an uns vorbei und grinst. Dabei ist der Wehrdienst lang und hart. Die Jungsoldaten werden ernsthaft auf einen möglichen Krieg vorbereitet, auch mit körperlicher Züchtigung. Leute vom Geheimdienst nähern sich uns. Sie sind nicht sonderlich erfreut, dass wir so nahe am Geschehen sind. Dennoch lassen sie uns arbeiten. Sie wissen schon, dass wir die Spinner aus Österreich sind, die immer und immer wieder kommen. Wir dürfen sogar ganz nah an die Ehrentribüne. Dort sitzt der Präsident im grauen Anzug mit halbhohen Stiefeletten und nimmt mit stolzem Gesichtsausdruck die Parade ab.

Pridnestrowien wird vielleicht noch viele Nationalfeiertage als eigenständige Republik feiern können. Denn das Land wird geschützt. Die siegreiche 14. Russische Armee blieb nach dem Bürgerkrieg einfach im Land. An der Grenze zu Moldau stehen 2.000 Soldaten der so genannten russischen Friedensstifter und verhindern eine gewaltsame Beendigung der Unabhängigkeit.

Im Parlamentsgebäude des Obersten Sowjet, 12:00 Uhr.

Anna Wolkowa, Smirnows engste politische Beraterin, übergibt uns die Autobiografie des Präsidenten. Auf unserem Weg nach Hause finden wir darin ein offizielles, durchaus vielsagendes Abschlußwort: „Unter Betracht des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Drucks auf unserer jungen Republik wäre es logisch, dass wir schon längst aufgehört hätten zu existieren. Aber die Pridnestrowische Moldauische Republik lebt immer noch! Es scheint, als würde Gott uns schützen, während wir unseren Staat schaffen.“

Marcell Nimführ und Kramar für Fischka.com

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Die turnusmässige Sitzung der VKK, die als Organ aufscheint, das die Friedensoperation im Sicherheitsraum verwaltet, wurde am 6. Dezember in der Stadt Bendery abgehalten. Die Tagung hat mit einem Skandal begonnen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Sitzungsteilnehmer hat sich der Bericht der Vereinten Militärführung über die Lage innerhalb der vergangenen Woche erwiesen. Der Militärchef Moldaus, der Oberst Viktor Makrinskij hat sich verweigert, diesen Bericht zu unterzeichen. Dabei wollte der moldauische Oberst den Grund für seinen Verzicht, den Bericht zu unterzeichnen, nicht nennen. Auf den Versuch des pridnestrowischen Co-Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschans, den Grund für diese Verweigerung aufzuklären, reagierte der Chef der moldauischen Delegation Sergej Golowatsch folgenderweise: er hat der pridnestrowischen Delegation den Versuch zur Last gelegt, die Sitzung zu durchkreuzen. Die Situation wurde von dem Militärchef Russlands Anatolij Zwerew geklärt. Laut dem russischen Oberst sei der Vorfall um den betrunkenen Unfug des moldauischen Polizisten in der Stadt Bendery am 1. Dezember der Grund für die Weigerung des Herrn Makrinskijs, das Dokument zu unterzeichnen. Der Polizeikapitän der Republik Moldau namens Larion war am 1. Dezember in einem äusserst betrunkenem Zustand und hat begonnen, die Türen des Benderyer Militärkommissariats zu brechen. Gegen den Unfugtreiber haben die Rechtsschutzorgane der PMR eine Strafakte angelegt. Der nicht unterzeichnete Bericht der Vereinten Militärführung wurde in der Sitzung nicht zur Kenntnis genommen. Die moldauische Delegation hat in der Sitzung der VKK den Vorschlag gemacht, die gemeinsamen Friedensposten in die mobilen Patrouillenposten umzugestalten, wie es in den Odessaer Abkommen von 1998 vorgesehen wurde. Aber diese Initiative wurde von den Delegationen Russlands und Pridnestrowiens nicht befürwortet. Der russische Co-Vorsitzende der VKK Viktor Schanin hat seine Kollegen aufgerufen, sich nicht zu beeilen. Nach seiner Meinung unterscheide sich die Atmosphäre des Dialog zwischen Seiten im Jahre 1998 von der heutigen Situation, während der politische Dialog zwischen den Seiten heutzutage überhaupt fehle. Der pridnestrowische Co-Vorsitzende in der VKK Alexander Poroschan hat daran erinnert, dass schon vieles seit 1998 erzielt worden sei: „Derzeit gibt es nur zwei Sektoren im Sicherheitsraum – den zentralen Sektor im Dubossayrer Bezirk und den südlichen Sektor in der Stadt Bendery. In den übrigen Bezirken – im Norden und Süden wurden alle Posten und die ganze Militärtechnik von den realen der Friedensoperation um 100 % reduziert. Die Zahl aller existierenden Posten wurde minimiert. Für eine weitere Reduzierung sind Prinzipien, Argumente und eine Nachweisbasis erforderlich. Das Bedürfnis nach allen existenten Friedensposten ist berechnet worden. Es würde sich lohnen, daran zu erinnern, dass die moldauische Delegation dem Schaffen noch eines Postens zugestimmt hat und zwar auf dem Damm des Kraftwerkes in der Stadt Dubossary. Die Aufstellung dieses Postens ist aber noch nicht verabschiedet worden. Die Delegationen konnten den Text des Schreibens an die führenden Organe der Seiten bezüglich der Beseitigung der illegalen Posten im Sicherheitsraum nicht abstimmen. Die Abkommen von 1992 sehen eine freie Bewegung der Menschen, Güter und Dienstleistungen im Sicherheitsraum vor, deswegen ist das Vorhandensein sämtlicher Migrations- und Fiskalposten von Moldau und Pridnestrowien illegal. Alle Delegation in der VKK gehen darin konform, dass es notwendig ist, die Posten hinwegzuschaffen. Aber die Meinungsverschiedenheiten finden ihren Niederschlag darin, an wen sich die Seiten wenden mit diesen Frage wenden sollen. Ursprünglich hat die moldauische Delegation in den VKK darauf bestanden, man sich an die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten wenden sollte, aber die Delegation Pridnestrowien beharrte darauf, dass dieses Schreiben an die höchste politische Führung der Seiten adressiert werden sollte, das heisst an die Präsidenten, die die Abkommen von 1992 unterzeichnet und danach die Entscheidung getroffen hatten, die Posten aufzustellen. Zudem besteht die moldauische Seite darauf, dass der Präsident Pridnestrowiens im Text des Schreibens als der Chef der Administration der pridnestrowischen Region der Republik Moldau genannt wird und motivierte es dadurch, dass dieser Name im Text des Abkommens von 1992 offiziell gestanden habe. Laut dem moldauischen Co-Vorsitzenden der VKK Sergej Golowatsch sollte der Text des Schreibens nicht in eine politische Deklaration umgewandelt werden. Der pridnestrowische Co-Vorsitzenden Alexander Poroschan meinte aber, die Ansprache „Präsident Pridnestrowiens“ habe an sich keinen politischen Sinn: dies ist eine einfache Arbeitsansprache. Es gibt zahlreiche positive Beispiele, wo die Unterschriften der hochrangigsten Amtspersonen Pridnestrowiens mit dem Hinweis auf ihren Posten stehen.

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Der Presse-Dienst des Präsidenten der PMR berichtet, Igor Smirnow habe am vergangenen Donnerstag mit den Journalisten des abchasischen Rundfunks und Fernsehens zusammengekommen. Die abchasischen Journalisten sind in Pridnestrowien eingetroffen, um eine Sendung über das moderne Leben in Pridnestrowien aufzunehmen. Vor dem Treffen mit pridnestrowischem Staatschef sind die Journalisten aus Abchasien mit den Chefs der Ministerien, den Vertretern der örtlichen Verwaltung und wissenschaftlichen Öffentlichkeit der Republik zusammengetroffen. Während der Unterredung mit dem Chef unseres Staates haben sich die Journalisten für die grundlegenden Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen pridnestrowischen Lebens interessiert. Igor Smirnow hat mitgeteilt, laut Angaben des Wirtschaftsministeriums werde es erwartete, dass der Nominalumfang des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2008 um 30 % wachsen werde, das reale Wirtschaftswachstum sei 12 % gleich, der Umfang der Industrieherstellung werde sich um 23,5 % vergrössern. Die Investitionen ins Grundkapital sämtlicher Finanzierungsquellen werden sich um 9 % im Vergleich mit 2007 vergrössern. Der Aussenumsatz wird 2008 im Hinblick auf die eventuellen Veränderungen der aussenwirtschaftlichen Bedingungen um 7% grösser sein. “Die ganze Wirtschaft unserer Republik wird auf Grund der Industrie und Landwirtschaft aufgebaut. Wie es auch schwer fällt, werden wir das Sinken des Niveaus des Soziallebens unseres Volkes nicht zulassen“, betonte der Präsident. Igor Smirnow hat gesagt, sowohl abchasische als auch pridnestrowische Völker wissen nicht vom Hörensagen, was die wirtschaftlichen und informationellem Blockaden bedeuten, sie wissen, was die Lüge und Provokationen sind. Der nächste Schritt in dieser Sache war die Erklärung des offiziellen Kischinjows in Bezug auf die Freiheiten der pridnestrowischen Autos über die moldauisch-pridnestrowische Grenze. Wenn die Behörden des benachbarten Moldaus seit 1. Januar 2008 den Autos mit pridnestrowischen Kennzeichen es verbieten werden, die Grenze zu passieren, wird die Führung der PMR adäquate Massnahmen in Bezug auf die Autos mit moldauischen Kennzeichen zu ergreifen. Der pridnestrowische Staatschef hat die Arbeit unterstrichen, die in diesem Jahr im Rahmen der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte erfüllt wurde. Igor Smirnow betonte, heutzutage entwickele sich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in solchen wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Diplomatie und Informationsraum. In der vorigen Woche wurde in der abchasischen Hauptstadt eine ganze Reihe von Protokollen unterzeichnet. “Die Hauptaufgabe sämtlicher unterzeichneten Aufgaben ist die Bemühungen für die Verteidigung unserer Interessen zu konzentrieren: der Interessen der Völker Pridnestrowiens, Abchasiens und Südossetiens“, betonte der pridnestrowische Staatschef. Von den Plänen für 2008 sprechend hat der Präsident Igor Smirnow gesagt: „Wir streben nach wie vor, die wichtigsten aussenpolitischen Aufgaben umzusetzen – und zwar die festen Kontakte zu Russland in allen lebenswichtigen Richtungen auszubauen und entwickeln.“ Am Abschluss des Treffens hat Igor Smirnow dem ganzen abchasischen Volk Stabilität, Florieren und Fortschritt in allen Bereichen gewünscht.

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Das Aussenministerium der PMR hat am 6. Dezember die Mitteilung über das Treffen des Aussenministers ad interim Sergej Simonenkos mit den Vertretern des Baskenrundfunks und Fernsehens „EITB“ verbreitet. In der Mitteilung wird geschrieben: Die Baskenjournalisten Karlos Zurgtuza Aguado, Urtzi Urrutikoitschea und Borscha Portuondo Alberdi haben vor, einen Dokumentarfilm über die PMR zu drehen. Auf Bitte der Gäste hat Sergej Simonenko von der Geschichte des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts erzählt, der pridnestrowische Aussenminister ad interum berichtete unter anderem über die historischen und juristischen Voraussetzungen der Bildung des pridnestrowischen Staates. Die Baskenjournalisten interessierten sich für die aktuelle Situation, die sich um die Beilegung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gebildet hat. Sergej Simonenko hat gesagt, der Verhandlungsprozess zwischen Moldau und Pridnestrowien bleibe schon binnen der zwei Jahre eingefroren, nachdem die moldauische Delegation im Alleingang den Verhandlungstisch verlassen hatte. Trotz der aktiven Bemühungen der Garanten und Vermittler hindert die Führung Moldaus an der Wiederaufnahme eines gleichberechtigten Dialogs zwischen den Seiten. Nebenbei betreibt Kischinjow weiterhin die Politik des wirtschaftlichen, diplomatischen und informationellen Drucks auf Pridnestrowien. All diese Faktoren verweisen darauf, dass es sich nicht lohnt, in der Folgezeit seriöse Fortschritte im Beilegungsprozess zu erwarten. Die Baskenjournalisten interessierten sich unter anderem für die Stellungnahme der pridnestrowischen Führung zur eventuellen Kosovo-Anerkennung. Laut dem pridnestrowischen Aussenminister ad interim ist man in Tiraspol der Meinung, dass der Beilegungsmechanismus in dieser ehemaligen serbischen Provinz in Pridnestrowien nicht ganz anwendbar wäre. Aber eine mögliche Kosovo-Anerkennung würde bestimmte Veränderungen im existierenden Mechanismus der völkerrechtlichen Beziehungen eintragen und eine wichtige Rolle im Prozess der völkerrechtlichen Anerkennung der PMR unbedingt spielen.

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Die Haltung der USA zum Problem der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ist das Haupthindernis bei der Suche nach einer Losung des Problems des Kosovo-Status auf dem Verhandlungswege. Das stellte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach seiner Rückkehr von der Tagung des Russland-Nato-Rates in Brüssel vor russischen Journalisten fest. “Diese Einstellung einiger westlichen Metropole und in erster Linie Washingtons auf eine Unabhängigkeit vom Kosovo ist heute natürlich das Haupthindernis für eine weitere Suche nach einer Losung auf dem Wege der Verhandlungen”, betonte der Minister. Nach seinen Worten hat Moskau seine Position zu diesem Problem auch im Russland-Nato-Rat formuliert. “Allem Anschein nach haben wir aber bei unseren amerikanischen Partnern kein Gehör gefunden.” Zu dem Bericht der Kosovo-Vermittlungstroika, der am Freitag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, meinte Lawrow, dieses Dokument enthalte “keinen Fatalismus”, dies sei “eine sorgfaltige Beschreibung von dem, was geschehen ist”. “Die albanische Seite vertrat hart ihre Position, laut der sie nur die Parameter für die vertragliche Gestaltung der Unabhängigkeit zu erörtern bereit war”, so Lawrow. “Ich denke, dass der Bericht ein durchaus objektives Bild liefert”, sagte er. “Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Schlusse daraus ziehen wird.”

Transnistrien in Buchform: Beeindruckende Porträts und Bilder aus einem Land, das es eigentlich nicht gibt
Von Andreas Tröscher

Wien/Tiraspol (APA) - Damit das klar ist: PMR gibt es nicht. Sagt der Rest der Welt. Die Menschen in PMR, der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, sind da gänzlich anderer Meinung. Sie sind überaus stolz, Pridnestrowier zu sein. Die beiden Wiener Fotografen Marcell Nimführ und Kramar haben in jahrelanger Kleinarbeit beeindruckende Fotos und sensible Porträts aus diesem Pridnestrowien geliefert, das in Europa besser unter dem Namen “Transnistrien” oder auch “Djnestr-Republik” bekannt ist.

“Hier spricht Radio PMR - Nachrichten aus Transnistrien” heißt der Bildband, der zahlreiche Texte von und über Menschen beinhaltet, die viel Leid ertragen mussten, von diesem das benachbarte Mitteleuropa, wo Handy und Internet gerade in den Startlöchern standen, so gut wie gar nichts mitbekommen hat. Sie berichten über “den Krieg” und meinen damit jenen von 1992; einer Auseinandersetzung, die auf beiden Seiten Hunderte Tote forderte und die trotzdem in der internationalen Berichterstattung von beschämender Inexistenz war.

Als die Sowjetunion in seine Bestandteile zerbrach, gab es plötzlich Moldawien. Eingezwängt zwischen der ebenfalls neugeborenen Ukraine und Rumänien, keimten in der russischsprachigen Bevölkerung die Urangst vor jener “Rumänisierung” auf, gegen die man sich schon zu Stalins Zeiten zu wappnen wusste. Am Fluss Dnjestr eskalierte schließlich die Situation, als transnistrische Separatisten dem Wunsch ihres Volkes nachkamen, sich von Moldawien zu lösen. Es kam zu Kämpfen, es fielen Schüsse, es hagelte Granaten, Söhne und Familienväter starben oder wurden verstümmelt. Zurück blieben verbitterte Menschen, Kriegsvesehrte, Witwen, Waisen, die das Erbe der “Freiheitskämpfer” mit eiserner Disziplin am Leben erhalten.

Nimführ und Kramar haben es geschafft, die Welt aus transnistrischer Sicht zu schildern, nicht aus jener der Westeuropäer oder Amerikaner, die dem schmalen Landstrich seit jeher die Anerkennung auf Selbstständigkeit verweigern und ihm gerne Attribute wie Schmuggelparadies, Mini-Sowjetunion”, Isolation, Gleichschaltung und Korruption zusprechen. Die Ãœberzeugung, mit der Frauen, Männer, Studenten, Arbeiter, Pensionisten und Jugendliche von “ihrem Land” sprechen, belegt eine ungeheure Sehnsucht nach Identität und Zukunftshoffnung, die dieser Region nach dem Zerfall der UdSSR größtenteils abhanden gekommen sind.

(S E R V I C E - “Hier spricht Radio PMR - Nachrichten aus Transnistrien”; Verlag für Bildschöne Bücher, ISBN 978-3-939181-07-1, 240 Seiten, 210 x 280 mm, Hardcover, mehr als 150 Abbildungen, Texte in Deutsch, Englisch und Russisch; Preis: 35 Euro; Infos im Internet unter: http://www.fischka.com/hier-spricht-radio-pmr/das-buch/)

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Die Umgestaltung der heutigen Friedensoperation in Pridnestrowien zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung sowie die Kontrolle der amerikanischen Mission über den derzeitigen Friedenseinsatz im Sicherheitsraum sind ohne Aussetzung des Abkommens „Über die Grundlagen der friedlichen Konfliktbeilegung in Pridnestrowien“ unmöglich. Dieses Abkommen wurde von Präsidenten Russlands und Moldaus am 21. Juli 1992 unterzeichnet. Das hat der Oberbefehlshaber des russischen Friedenseinsatzes in Pridnestrowien, Oberst Anatolij Zwerew mitgeteilt, berichtete die offizielle Internet-Seite der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte. Moldaus Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration Andrej Stratan hat in seiner Rede während des Gipfeltreffens der Aussenminister von den OSZE-Mitgliedsstaaten zum wiederholten Mal erklärt, Kischinjow wolle den heutigen Friedenseinsatz zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung umgestalten. Der moldauische Aussenminister hat unter anderen das US-Vorhaben befürwortet, einen Einsatz für die Kontrolle über die Friedenssoldaten einzurichten. Im Stab der Friedenskräfte in Pridnestrowien haben diese Erklärungen ein Missverständnis hervorgerufen. „Ich sehe keine Zweckmässigkeit in diesen Erklärungen“, hat Anatolij Zwerew angekündigt. „Warum soll das gebrochen werden, das gut funktioniert. Es gibt keinen Mechanismus der Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation. Laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 ist der heutige Friedenseinsatz so lange gültig, bis eine politische Konfliktbeilegung erzielt worden ist. Eine Veränderung des Operationsformats und umso mehr die Umgestaltung des Militäreinsatzes zum Zivileinsatz vor der endgültigen Beilegung des Konflikts kann die Aussetzung des Abkommens von 1992 bedeuten und eine Wiederkehr Moldaus und Pridnestrowiens zum Kriegszustand.“ Der Chef des russischen Friedenseinsatzes hat gesagt, diejenigen, die eine Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation erklären, sprechen davon nicht, welche Garantien sie für die Friedensaufrechterhaltung in der Region nach diesem Schritt geben. Anatolij Zwerew hat betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Friedensoperation und der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. „Die Aufgabe der Friedenssoldaten ist einen bewaffneten Konflikt zu stoppen, die konfliktierenden Seiten und den Frieden und die Ruhe am Dnjestr sicherzustellen. Dies ermöglicht eine politische Regelung. Die Friedensstifter erfüllen ihre Aufgabe, deswegen haben die Politiker die Möglichkeit dafür, die politischen Fragen am Verhandlungstisch beizulegen. Die Friedenssoldaten sind nicht daran schuld, dass die Politiker ihren Job schlecht machen.“, erklärte Anatolij Zwerew. Die Frage nach dem Aufenthalt der russischen Friedenssoldaten in der Region wurde im pridnestrowischen Referendum von 1995 gestellt, mehr als 90 % der Stimmberechtigten Pridnestrowier haben sich für die Bewahrung der russischen Militärpräsenz geäussert. Aber im Jahr 1998 wurde das Friedenskontingent Russlands laut den Odessaer Abkommen um 2,5tausend zu 500 Friedenssoldaten reduziert.

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Mit seinem Beschluss über die Aussetzung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) will Russland nicht das System der Rüstungsbegrenzung zerstören, sondern die Partner dazu bewegen, sich dem angepassten KSE-Vertrag anzuschließen. Das erklärte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, vor der Erörterung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament. Wie der Außenpolitiker betonte, handelt es sich dabei nicht um irgendeine Konfrontation: Russland hat alles nur Mögliche für die Aufrechterhaltung des KSE-Vertrags getan. „Nun ist der Ball auf der Seite unserer Partner“, sagte er. Die ursprüngliche, 1990 unterzeichnete Fassung des KSE-Vertrags sei hoffnungslos überholt, betonte Kossatschow. „Die Situation mit dem Vertag ist nicht außerordentlich, sondern absolut berechenbar“, fügte er hinzu. Deshalb liege das Gesetz über das Moratorium für den KSE-Vertrag „nicht im politischen, sondern im rechtlichen Bereich“. „Das Moratorium ist der einzig mögliche Weg für Russland, um seine strategischen Interessen zu verteidigen“, meinte Michail Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Länder, die den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, verstärken in unmittelbarer Nähe von Russlands Grenzen ihre neuen Militär- und Raketenstützpunkte, während wir den Vertrag praktisch im Alleingang einhalten und ihnen nichts entgegensetzen können.“ Russlands Generalstabschef Juri Balujewski betonte, dass Russland „seinen Beschluss über den Austritt aus dem KSE-Vertrag exakt und zum angekündigten Zeitpunkt erfüllen wird“. Das Moratorium wird in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten.

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Das Inkrafttreten des angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist die wichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Bedingung für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Dokuments. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Wortlaut des Interviews ist auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Am 13. Juli hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Aussetzung des KSE-Vertrages zum 13. Dezember dieses Jahres unterzeichnet. Die Wiederaufnahme des Vertrages sei möglich, wenn die NATO-Länder den angepassten KSE-Vertrag ratifizieren und strikt erfüllen würden, heißt es in dem Erlass. Lawrow zufolge schlage Russland auch vor, das erlaubte Niveau herkömmlicher Rüstungen der NATO-Länder zu senken, um das bei der NATO-Erweiterung erworbene Potenzial auszugleichen. „Dies (Erweiterung) wurde entgegen Geist und Buchstaben des KSE-Vertrages unternommen“, sagte der russische Außenminister. Zudem sollten Vereinbarungen über Parameter der Kräfte erzielt werden. In Ãœbereinstimmung mit der Grundakte Russland-NATO von 1997 dürfen sich diese Kräfte nicht ständig auf fremden Territorien befinden. „Zudem soll die politische Entscheidung getroffen werden, die Flankeneinschränkungen für das Territorium Russlands abzuschaffen. „Diese Einschränkungen stehen unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Wege.“ Lawrow machte ferner auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass neue NATO-Länder wie Estland, Lettland, Litauen und Slowenien in den KSE-Vertrag einsteigen. „Das Ausklammern der Baltischen Länder aus dem KSE-Vertrag war im Jahr 1991 möglicherweise vernünftig gewesen. Aber inzwischen wurden diese Länder in die NATO aufgenommen und haben ihr Rüstungspotenzial deutlich ausgebaut. Deshalb müssten sie dem Vertrag beitreten.“ Lawrow sprach sich für den schnellstmöglichen Beginn der weiteren Vervollkommnung des angepassten KSE-Vertrages aus. Darauf wiesen auch mehrere westliche Experten hin, sagte der russische Außenminister. „Wir gehen davon aus, dass prinzipielle Vereinbarungen zu diesen Problemen zum Teil einer Paket-Lösung werden sollen, die den Prozess der Wiederherstellung der Zählebigkeit des KSE-Vertrages initiieren würde… Unsere Forderungen enthalten nichts Ãœbermäßiges oder Unbegründetes. Ich hoffe, dass sich auch unsere westlichen Partner früher oder später darüber klar werden“, betonte Lawrow.

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Mit seinem Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) will Russland seine Vertragspartner auf Probleme der Rüstungskontrolle in Europa aufmerksam machen. Das sagte Anatoli Antonow, Direktor der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, am Donnerstag. Das russische Moratorium, das in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten soll, „ist kein Selbstzweck“, äußerte Antonow auf einer Videokonferenz Moskau-Berlin bei RIA Novosti. Nach seinen Worten ist Russland auch nach dem Moratorium zu einem Dialog bereit, um die Rüstungskontrolle wieder wirksam zu machen. Allein in den vergangenen zwei Monaten haben russische Vertreter in Deutschland, Frankreich und Spanien verhandelt. Aktive Verhandlungen würden mit den USA geführt, sagte Antonow.

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Die Erklärungen von Vertretern der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates (PACE) und der OSZE über die Wahlen zur Staatsduma enthalten eine Reihe von Losungen, die durch keine Fakten untermauert sind. Das geht aus einem Kommentar des Informations- und Presseamtes des Außenministeriums Russlands hervor. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Goran Lennmarker, und der Chef der Beobachtermission der PACE, Luc van den Brande, hatten am Montag in ihrer Pressekonferenz in Moskau erklärt, dass die Staatsduma-Wahlen nicht mit den europäischen Standards im Einklang gestanden und nicht fair gewesen seien. „Soviel wir wissen, wurde die Pressekonferenz abgehalten, bevor die Leitung dieser Missionen Rücksprachen mit ihren Beobachtern führen konnten, die in Russlands Regionen gearbeitet hatten“, stellt Russlands Außenministerium fest. „Es entsteht ein starker Eindruck, dass es sich um gewisse zufällige Äußerungen handelt, die die Haltung ihrer Autoren weniger zu den Wahlen in Russland, sondern vielmehr zu Problemen in ihren eigenen Ländern widerspiegeln“, heißt es im Kommentar. Es genügt schon, die These von einem „Zusammenschmelzen des Staates und der politischen Parteien“ zu erwähnen, während die Regierung gerade in vielen westlichen Ländern von der Partei gebildet wird, die die Parlamentswahlen gewinnt.“ Die Politik der russischen Staatsführung wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, und in der Zeit der Wahlkampagne seien gleiche Möglichkeiten für die Agitation gewährleistet worden. „Die Normen unserer Gesetze entsprechen der jetzigen Etappe und den Bedürfnissen des demokratischen Aufbaus in Russland. Sie sind gerade auf die Schaffung besonders günstiger Bedingungen für die Herstellung angesehener und stabiler Parteien gerichtet, die real die Meinung der wichtigsten gesellschaftlichen Schichten widerspiegeln würden, was wiederum eine unveräußerliche Voraussetzung für die Bildung eines wirkungsvollen Parlaments und die Herstellung einer effektiven Zivilgesellschaft ist.“ Russlands Außenministerium verwies darauf, dass viele ausländische Beobachter die Organisation der Staatsduma-Wahlen positiv bewertet haben, die frei, transparent und fair sowie in voller Übereinstimmung mit dem russischen Wahlgesetz und den allgemein üblichen Standpunkten zu den demokratischen Wahlen verlaufen sind. Gerade zu diesen Schlussfolgerungen sind die internationalen Beobachter aus den GUS-Ländern und den Mitgliedsländern der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gekommen. „Dabei wurde festgestellt, dass viele moderne technologische Elemente, die in Russland bei der Vorbereitung und Organisation der Wahlen angewandt werden, hinsichtlich der Anwendung in anderen Ländern von Interesse sein könnten“, wird im Kommentar festgestellt.

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Der Vorsitzende des obersten Rates der PMR Jewgenij Schewtschjuk ist am 3. Dezember mit dem Redakteur der Zeitungsspalte „Gesellschaft“ der russischen Auflage „Ogonjok“ Jurij Wassiljew zusammengekommen. Während des Treffens wurde ein breiter Kreis der Fragen erörtert, die die sozial-wirtschaftliche Situation in der Republik, die russischen Parlamentswahlen sowie die zukünftige Definierung des Kosovo-Status betrafen. Am Anfang des Treffens hat der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments gesagt, für die PMR sei es sehr wichtig, dass die Russische Föderation den russischen Bürgern in Pridnestrowien die Möglichkeit gewährt habe, an den Staatsduma-Wahlen teilzunehmen, dass Russland den pridnestrowischen Russen es ermöglicht habe, ihr Verfassungsrecht umzusetzen. Der Meinung von Jewgenij Schewtschjuk nach bestünde darin eines der Elemente der Einheit der Russen, was besonders für jene russischen Bürger wichtig sei, die sich in einer schwierigen Lage befinden, weil sie in einem von der Weltgemeinschaft noch nicht anerkannten Land leben. Der russische Journalist stellte die Frage, wie die Perspektiven der Bestimmung des Status Pridnestrowiens im Zusammenhang mit der eventuellen Verabschiedung der Resolution über den Kosovo-Status durch den Weltsicherheitsrat am 10. Dezember ausschauen. Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments äusserte die Meinung, im Hinblick auf die früher abgegebenen Erklärungen und auf die Stellungnahme der russischen Führung zu dieser Frage könne man annehmen, dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet werde. Jeder Beschluss des UN-Sicherheitsrats soll unter der Voraussetzung eines gänzliches Konsensus gefasst werden. Doch wenn die Resolution angenommen werde, dann werde sich das System der Organisationskontrolle über die Einhaltung der völkerrechtlichen Normen von Grund auf ändern. Der Vorsitzende des Obersten Rates Pridnestrowiens hat angemerkt, bei der Lösung solcher Probleme müsse man in erster Linie von dem Willen des Volkes ausgehen, das auf diesem oder jenem Territorium lebt. Wenn man heute im Westen aus diesem Prinzip in Bezug auf Kosovo ausgeht, so sollten die gleichen Herangehen in Bezug auf die anderen Territorien angewendet werden. Wenn sich die Situation im Kosovo in dieser Richtung ändern wird und eine Reihe von den Staaten es anerkennen wird, dann sollte dieses Modell gegenüber solchen Ländern verwendet werden wie Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien. Der russische Journalist interessierte sich unter anderem für die weitere Zusammenarbeit zwischen der russischen Partei „Geeintes Russland“ und der pridnestrowischen Partei „Obnowlenie“ . Jewgenij Schewtschjuk hat gesagt, das unterzeichnete Abkommen sei ein neuer Platz, auf dem verschiedene Probleme konstruktiv besprochen werden können, unter anderem die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der pridnestrowische Sprecher hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die von der Partei „Geeintes Russland“ gesammelten Erfahrungen und das wissenschaftliche Potential würden es ermöglichen, neue Ideen zu kreieren, unter anderem in dem Bereich, wo die Rechte und Interessen der russischen Bürger in Pridnestrowien leben. „Wir wissen, dass „Geeintes Russland“ eine deutliche und durchdachte Politik betreibt, um den Wohlstand der russischen Bürger anzuheben. Wir wissen, dass die Festigung Russlands es ermöglicht, die Interessen der russischen Bürger ausserhalb der Russischen Föderation zu verteidigen. Und wir wünschen, dass Russland floriert und sich noch dynamischer weiter entwickelt. Wir hoffen darauf, dass die Partei „Geeintes Russland“, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat, die schwierigeren Aufgaben vor sich stellen und sie umsetzen wird. Ich denke, dass die russischen Bürger, die in Pridnestrowien leben, davon profitieren werden“, betonte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk.

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Die am vergangenen Sonntag abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation kann man zweifellos als eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres nicht nur für Russland, sondern auch für die noch nicht anerkannten Staaten der ehemaligen UdSSR bezeichnen. Die abgehaltene Abstimmung hat gezeigt, die russischen Bürger, die in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien leben, haben ihre Bürgeraktivität und das Streben vor Augen geführt, am politischen Leben Russlands teilzunehmen. Mehr als 65 % der Wähler, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ leben, haben an den Wahlen zur Staatsduma teilgenommen. Der vollziehende Sekretär, der Leiter des Apparats der zwischenparlamentarischen Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ Alexej Martynow hat gesagt: “Etwa 90 % der Wähler in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien haben für die Partei „Geeintes Russland“ votiert. Nach meiner Ansicht zeigen eine hohe Wahlbeteiligung und die Resultate der Wahlen in den selbstbestimmten Staaten, dass die Zukunft Russland den Bürgern dieser Staaten nicht gleichgültig ist und dass sie ihre Zukunft mit Russland und die Hoffnung auf eine Anerkennung mit der Putins Partei „Geeintes Russland“ verbinden. Was unmittelbar Pridnestrowien betrifft, so sind mehr als 45tausend russischer Bürger aus den 85tausend stimmberechtigter Bürger Russlands zu den Wahllokalen gekommen, um zu votieren. 86 % der Stimmen wurde für die Partei „Geeintes Russland“ gegeben. In Moldau haben 2,5tausend Menschen abgestimmt. Bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung nicht nur in Moldau, sondern auch in Deutschland, wo es die Russen meisten gibt und zwar 518tausend stimmberechtigter Bürger Russlands, fast die gleiche war, in Deutschland haben  ein bisschen mehr als 2.500 Wähler an den Wahlen teilgenommen. Es sei darauf hingewiesen, dass es laut dem Sekretär der Kommission des russischen Aussenamts für die Vorbereitung der Wahlen im Ausland Nikolay Sizuch die russischen Wähler am meisten in Deutschland, Israel und Pridnestrowien gibt. Aber im Hinblick auf die frühere Wahlbeteiligung wurden in Deutschland nur zehn Wahllokale eröffnet, in Pridnestrowien wurden im Gegenteil 24 Wahllokale eröffnet, obwohl in Deutschland um 433tausend russischer Bürger mehr als in der PMR leben. In Israel, wo 95tausend stimmberechtigter Bürger Russlands leben, sind nur 7,85tausend Menschen zur Abstimmung gekommen. Auf diese Weise kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Pridnestrowier an den russischen Parlamentswahlen ausserhalb der Grenzen Russlands am aktivsten teilgenommen haben. Das spricht davon, dass für uns Pridnestrowier das Schicksal Russlands nicht gleichgültig ist, uns ist der Kurs nicht gleichgültig, das Russland gewählt hat, das betrifft unter anderen viele Bereiche: Politik, Bildung, Sozialgebiet, Kultur und so weiter. Eben deswegen haben die Pridnestrowier im Septemberreferendum 2006 für den Verein mit Russland votiert. Wir sehen unsere Zukunft mit Russland, dafür gibt es keine Alternativen. Indem die Russen Pridnestrowiens an den Staatsduma-Wahlen teilnahmen und für die Partei „Geeintes Russland“ stimmten, haben sie für die Verkörperung ihrer Hoffnungen des ganzen pridnestrowischen Volkes votiert.

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Die vorläufigen Resultate der Abstimmung der Pridnestrowier auf den Wahlen zur Staatsduma Russlands fallen mit den Prognosen zahlreicher soziologischer Studien zusammen, die am Vorabend der russischen Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Dabei war die hohe emotionale Stimmung , mit der die Wähler votieren gingen, eine schöne Überraschung gewesen. Das erklärte die Direktorin des Pridnestrowischen Unabhängigen Zentrums für Analytischen Forschungen „Nowij Wek“ Elena Bobkowa in ihrem Kommentar zu den Wahlergebnissen. „Die Menschen gingen zu den Wahlen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, mit der Hoffnung darauf, dass eine stabile Situation in Russland die Lage in Pridnestrowien verbessern kann und das Problem um den Status der Republik lösen wird“, sagte die Soziologin und betonte, die Stellungnahme der Wähler zur Abstimmung beeinflusse direkt die Wahlbeteiligung. Bobkowa betonte ein grosses Interesse der russischen Bürger in Pridnestrowien für die politische Prozesse und nannte einige Faktoren , die dieses Interesse bedingt haben: erstens die Bürger haben eingesehen, dass es derzeit Russland durchaus wichtig ist, den jetzigen Kurs auf eine stabile und effektive Entwicklung zu bewahren, zweitens, das hohe Vertrauen gegenüber Präsidenten Putin hat die Wahlbeteiligung unter anderem positiv beeinflusst.

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Hier ist die Fortsetzung des Artikels von dem unabhängigen Analytiker Sergej Saitschenko. Im Februar 2003 hat der Ministerrat der EU die Visumseinschränkungen gegen die 17 Mitglieder der pridnestrowischen Führung eingeführt, unter anderen gegen den Präsidenten Igor Smirnow, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Rates Grigorii Marakuza, gegen den heutigen Parlamentssprecher Jewgenij Schewtschjuk sowie gegen die Leiter einzelner Ministerien und Ämter und der patriotisch gestimmten Abgeordneten des pridnestrowischen Parlaments wie etwa Oleg Gudymo. Brüssel motivierte es offiziell folgenderweise: Brüssel halte die unveränderte Stellungnahme der Führung Pridnestrowiens und ihre Unlust, die Bemühungen für die Erzielung einer friedlichen und allseitigen Beilegung des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts inakzeptabel. Die hochrangigen EU-Beamten und die Führung des offiziellen Kischinjows versuchen, die PMR von der Aussenwelt mit allen Mitteln zu isolieren, denn die Position Pridnestrowiens widerspricht den US-Interessen in Europa. Wahrscheinlich will man in Europa es nicht zulassen, dass man meint, Europa hänge von Washington ab. Das versteht man in Washington, deswegen haben die USA Brüssel und sich an die EU-Sanktionen gegen die pridnestrowischen Diplomaten angeschlossen. Dem US-Beispiel sind die „Affen“ aus Osteuropa gefolgt, die der EU nach 2003 beigetreten sind. die Reaktion des offiziellen Kiews auf die EU-Empfehlung ist noch nicht bekannt, aber wenn wir uns an die Äusserungen des Stellvertretenden Aussenministers der Ukraine Andrej Wesselowskijs während des in Kiew abgehaltenen GUAM-Forums erinnern, so können wir zu dem Schluss gelangen, dass die Ukraine bereit ist, auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments positiv zu reagieren. Wesselowskij vertritt die Ansicht, die Ukraine arbeite erfolgreich im Format 5+2 für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts. Er hat daran erinnert, dass die Verhandlungen am Ende Februar 2006 im Zusammenhang der Unifizierung des Zollregimes an der Grenze mit Pridnestrowien durch die Regierungen Moldaus und der Ukraine gestoppt worden seien. Nach seiner Meinung soll diese Massnahme die friedliche Beilegung fördern, obwohl das für Pridnestrowien der Anfang einer dichten Wirtschaftsblockade gewesen war. Laut dem hochrangigen ukrainischen Beamten sei dieser Beschluss richtig gewesen, aber von pridnestrowischen Behörden dafür instrumentalisiert, um die separatistischen Stimmungen innerhalb des Staates zu verstärken. Da die Meinung des ukrainischen Aussenamts die offizielle Stellungnahme des Staates ist, daher kommen die entsprechenden Schlussfolgerungen davon, dass die Ukraine den Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug das Einreiseverbot in die Ukraine für die PMR-Führung befürworten kann. Aber die Versuche, Pridnestrowien unter die Jurisdiktion des offiziellen Kischinjows zu bringen, sind nur die Hoffnungen und die Lust, das Gewünschte für das Wirkliche vorzutäuschen. Diejenigen, die davon träumen, werden genauso soviel Vergnügen bekommen wie ein Bräutigam, der seine Braut durch eine Fensterscheibe küsst.

Laut Duma-Sprecher Boris Gryslow könnte Russland die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien schon im Januar 2008 anerkennen. Gryslow, Führer von Putins Partei “Einiges Russland” sagte am Montag , dass die neue Duma das Thema Abchasien und Ossetien bereits im Januar auf den Tisch bringen könnte. Georgien bezeichnete diese Aussage als Provokation.

Laut Russland-Aktuell sei diese Aussage weniger ein realistisches Szenario gegen Georgien, sondern vielmehr eine Botschaft an den Westen bezüglich der Kosovo-Frage. Russland versucht die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern und drohe mit Anerkennung der georgischen Teilrepubliken.

Die transnistrische Zeitung Tiraspol Times griff Gryslows Erklärung auf und sieht Transnistrien als nächstes Land, welches die Unabhängigkeit erreichen wird. Wenn Kosovo anerkannt wird oder unilateral die Unabhängigkeit ausruft, so die Times, könne Transnistrien die Anerkennung nicht mehr verwehrt bleiben. Transnistriens Hoffnungen liegen also erneut bei Russland.

von Andreas Tröscher, Journalist der APA.

Auf Cricova kann man sich nicht vorbereiten. Ein Weinkeller, den an mit Lkw befahren kann, ist auch wahrlich schwer vorzustellen. Und die Menge on 30 Millionen Liter Wein schon gar nicht. Sie lagern 100 Meter unter der Erde, n einem Höhlensystem, ein paar Autominuten außerhalb der moldawischen Hauptstadt hisinau. 120 Kilometer lang, dunkel, kalt, feucht, faszinierend, ein wenig beängstigend. 500 Menschen arbeiten “unter Tage” - doch zu sehen bekommt man nur selten jemand.

An der Kreuzung der Strada “Pinot” mit der Strada “Cabernet” blinkt eine Ampel gelb, der Richtungspfeil zeigt nach links. Die Autokarawane stoppt vor einem Leuchtschild, das auf einen Fußgängerübergang hinweist. Kolossale Weinfässer stehen stumm und anmutig Spalier. Ein Mann steigt aus einem der Wagen. “Wenn sie glauben, Moldawien sei klein, dann liegen sie falsch. Schließlich hat das Land zwei Etagen.” 1952 war das Jahr, in dem alles begann. Nachdem das Kalkbergwerk ausgedient hatte, rollten Weinfässer in die gigantischen Stollen.

Aus der Ferne ertönt ein schwaches, gleichmäßiges Klirren. Tatsächlich: Ein Mensch - eine Mitarbeiterin. Die alte Frau mit Kopftuch ist umgeben von zwei Millionen Flaschen “Sparkling Wine”. Den Begriff “Champagner” dürfe man nicht verwenden, verrät der Mann, der trotz der zwölf Grad Celsius langsam auftaut. Alexander heißt er und ist zuständig für den Verkauf. Er freut sich über den seltenen Besuch von “oben”.

Tourismus kennt man in Cricova nicht. Von Montag bis Freitag wird gearbeitet, am Wochenende ist geschlossen. “Am Europäischen Markt ist die Konkurrenz für uns zu groß”, sagt Alexander. Die alte Frau mit dem Kopftuch hebt nicht einmal den Kopf. Sie hat viel zu tun. Im Schnitt jeden zweiten Tag werden die Flaschen gewendet - alle. Moldawien, das kleine, bitter arme Land zwischen Rumänien und der Ukraine ist der elfgrößte Weinproduzent der Erde. “Aber niemand weiß das”, fügt Alexander hinzu.

Das Klirren der Flaschen wird leiser, verliert sich in den Untiefen des Labyrinths. Wieder Stille. Bewacht von den riesigen Weinfässern. In Moldawien - zu Sowjet-Zeiten Korn- und Weinkammer des kommunistischen Riesenstaates – wird der Rebensaft seit Jahrtausenden vergoren. Die weitflächigen Weingärten sind sogar vom Flugzeug aus gut erkennbar.

Alexander schließt ein mächtiges Eisentor, die Autos starten ihre Motoren und bahnen sich im schnelleren Schritttempo ihren Weg durch das Reich der ewigen Finsternis. Die Fahrt dauert einige Minuten. In dieser Zeit ziehen unzählige Querstollen im fahlen, trüben Neonlicht vorüber, hie und da wartet ein Lkw auf Be- oder Entladung der flüssigen Fracht. Dann öffnen sich plötzlich die Pforten zu einem prächtigen Marmorsaal. “Präsident Putin hat hier seinen 50. Geburtstag gefeiert”, erzählt Alexander stolz. Auch Jacques Chirac sei schon da gewesen, Chinas Staatsoberhaupt Jiang Zemin ebenfalls.

Cricova ist überdies die Heimat einer sagenhaften Ansammlung alter Weine. 1,2 Millionen Flaschen der edelsten Tropfen der Welt lagern in Kammern, seitlich in den Kalk gehauen. Unter einer noblen Staubschicht finden sich etwa ein Bordeaux aus 1937, ein ungarischer Triple Sec (Jahrgang 1940), ein ukrainischer Muskateller (1961), ein portugiesischer Madera Actinson (1942), ein Cahetia aus Georgien (1956) - alle in hundertfacher Ausführung.

Unter einer Glaskuppel liegt das Herzstück: Ein “Evreiesc De Pasti”, Jerusalem, 1902. Und schon ist Alexander zur Stelle: “Es ist ein Einzelstück. 150.000 Dollar.” Dann bedankt er sich höflich für die Aufmerksamkeit seiner staunenden Zuhörerschaft. Oben, im Erdgeschoß Moldawiens, brennt die Sommersonne auf die hügelige Landschaft. Es dauert dennoch eine Weile, bis man die Hitze registriert.

Transnistrische Bürger mit russischer Doppelstaatsbürgerschaft haben bei den Wahlen zur russischen Duma am vergangenen Wochenende intensiv von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht, berichtet die Tiraspol Times.

Laut der einzigen englischsprachigen Zeitung Transnistriens wurden 24 Wahlstationen in ganz Transnistrien eingerichtet. Dies sei ein “scharfer Kontrast” zu Moldau, wo russische Bürger ausschließlich in der russischen Botschaft wählen konnten. Dies sei ein Novum, bei vorhergehenden Wahlen konnten in mehreren Wahlstationen in Moldau gewählt werden. Die transnistrischen Behörden hatten mit den russischen Wahlbeauftragten zusammengearbeitet damit, so Tiraspol Times, russische Bürger ihr demokratisches Recht zu Wählen wahrnehmen konnten.

Die Times berichtet, dass auf moldauischer Seite 2.500 russische Bürger ihre Stimme abgegeben hätten. Auf der anderen Seite des Dnjestr habe es dagegen ein “demokratisches Fest” gegeben, bei dem 45.864 russische Bürger zur Wahl gegangen seien.

“Geeintes Russland” erhielt in Transnistrien ein noch besseres Ergebnis als im gesamten Russland. Während Putins Partei in Russland 64,1 % der Stimmen erhielt, wurden in Transnistrien 83,8 % gezählt. Die Kommunistische Partei erhielt 4 %, die rechtsaußen Partei von Wladimir Schirinowski erhiet 5 %, 5,2 % wählten “Faires Russland”.

Marcell Nimführ für Kollektiv Fischka

Die transnistrische Online Zeitung Tiraspol Times berichtet, dass in den letzten 17 Jahren eine ethnische Säuberung der russischen Minderheit in Moldau stattgefunden habe.

Gemäß der letzten Volkszählung in Transnistrien aus dem Jahr 2004 leben 168.270 ethnische Russen auf dem Gebiet der PMR. Davon haben ungefähr 120.000 die russische Staatsbürgerschaft. Im Vergleich zum letzten Zensus der Sowjetunion habe sich die Zahl der Russen in Transnistrien kaum geändert.

Tiraspol Times berichtet, dass 1989 in Moldau noch 13 % der Bevölkerung russischer Abstammung sei, im Jahr 2004 sei diese Zahl auf 5,8 % zurückgegangen. Dies sei ein Resultat von ethnischer Säuberung, meinte ein Russe, dessen Name nicht genannt wurde. Weitere Beweise wurden nicht genannt.

Die Multimedia-Illustrierte Info-Sat berichtet in ihrer Dezember Ausgabe über den Sender Radio PMR und das Buch “Hier spircht Radio PMR - Nachrichten aus Transnistrien” des Kollektiv Fischkas (Kramar, Nimführ, Smolensky)

Interview-Auszug mit Co-Author und Radiosprecher Andrey Smolensky:

Infosat: Sie moderieren eine deutschsprachige Sendung auf Radio PMR. Welche Themen werden hier behandelt?

Smolensky: Der Themenbereich ist vielfältig. Aber das Thema Außenpolitik wird detaillierter behandelt, denn das Ziel unseres deutschsprachigen Programms ist es, die Informationsblockade von Moldau zu durchbrechen, sowie jene Lügen zu widerlegen, die man über Transnistrien erzählt, während Transnistrien keinen Zugang zu internationalen Tribünen hat.

Infosat: Der Wunsch der Bevölkerung nach Unabhängigkeit ist ausgeprägt. Inwieweit spiegelt sich der damit verbundene Zeitgeist und die Identitätsfindung in Ihrer täglichen Arbeit beim Radio wieder?

Smolensky: Der Unabhängigkeitsgeist und Wunsch nach Souveränität durchdringt Berichte unseres Programms, weil es das Ziel des ganzen deutschsprachigen Programms ist, unseren europäischen Hörern von Transnistrien zu erzählen und darüber zu berichten, dass hier ganz normale Menschen leben, die das Recht auf ihre Unabhängigkeit mit 17 Jahren verdient haben. Zudem ist es wichtig, die Wahrheit über unser Land durch Kurzwellen zu sagen. Mindestens streben wir an, das zu machen. Inwieweit wir auf diesem Gebiet erfolgreich sind, müssen unsere Hörer beurteilen.

Seit den ersten Tagen war das Radio ein Instrument, das in erster Linie politischen Zielen (im guten Sinne) diente. Durch unseren Radiosender erfuhr man die Wahrheit über den moldauisch-transnistrischen Krieg. Derzeit gibt es einen Waffenstillstand und einen zerbrechlichen Frieden an den Dnjestr-Ufern, aber die Situation kann leider immer wieder explodieren. Unser deutschsprachiges Programm dient dazu, das Informationsvakuum über Transnistrien.

Infosat: Sie haben am Buchprojekt Hier spricht Radio PMR“ mitgewirkt. as ist die Quintessenz dieses Werkes?

Der Grundgedanke des Buches war der, zu zeigen, dass in Transnistrien ganz normale Menschen leben. Das Buch wurde absichtlich in der Ich-Form erfasst. Jede Person, die von sich selbst berichtet, kann dadurch von den westlichen Lesern besser verstanden werden. Nach dem Lesen des Buches kann ein westlicher Leser schon ein Bild, eine Meinung über dieses „inexistente“ Land bilden und das ist sehr wichtig unter den Bedingungen, da Transnistrien fast keine wahrnehmbare Stimme im Westen hat. Fotos lassen ein Gefühl zur Republik erspüren und der Text gibt kurze und bündige Informationen. Diese Mischung ist meiner Meinung nach sehr produktiv und übermittelt die Stimmung exakt.

Die Autoren wollten mit dem Buch keine einzige Wahrheit beanspruchen, sondern zeigen, wie das transnistrische Volk lebt und welche Hoffnungen es hegt. Der Leser muss letztendlich entscheiden, ob dieses Volk Recht hat oder nicht, ob es das Recht auf Selbstständigkeit verdient
hat oder nicht.

Marcell Nimführ

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