• Massnahmen für Tourismus in der PMR
• Pridnestrowische Position zur Kosovo-Unabhängigkeit

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Der Präsident Pridnestrowiens Igor Smirnow ist in dieser Woche mit dem Vize-Gouverneur des russischen Gebiets Kamtschatka Wladimir Korelskii und dem Präsidenten der Freestyle-Föderation Russlands, dem Geschäftsmann Alexander Cherkasov zusammengetroffen. Das Thema des Gesprächs war die Entwicklung des Tourismus in Pridnestrowien. Das hat der Pressedienst des Staatschefs mitgeteilt. Alexander Cherkasov war zum ersten Mal in Tiraspol, sein Besuch hatte einen einführenden Charakter. Sein Business in Russland betrifft den Tourismus und Sport, und in der Folgezeit hat er vor, den Pridnestrowiern eine Reihe der Angebote zu machen. „Ich will ziemlich aufrichtig sagen, dass das heutige Treffen mit dem Präsidenten Igor Nikolajewitsch ziemlich gut abgelaufen ist. Er hat den Eindruck eines geschäftlichen Leiters gemacht, der sich um die Zukunft der Republik kümmert. Ich sehe, er versteht, dass die Entwicklung Pridnestrowiens dem Tourismus in ihrem Land gewidmet werden sollte. Sie haben eine sehr gute Ökologie, was die Aufmerksamkeit der Touristen heranziehen wird. Und dies heisst eine bedeutende Haushaltsförderung. Ich denke, alles wird klappen, weil der Tourismus heutzutage eine sehr vorteilhafte Sache ist. Und ich glaube, dass Pridnestrowien die ernsthaften Perspektiven in dieser Hinsicht hat“, sagte Alexander Cherkasov im Interview. Nach dem Treffen mit dem Staatschef erwarteten die Gäste eine Bekanntschaft mit einer der schönsten Sehenswürdigkeiten Pridnestrowiens – Kamenka und dem Kamenkaer Bezirk. Im Laufe seines Arbeitstages hat ist der Präsident Igor Smirnow mit der Helferin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elena Bomeschko zusammengekommen. Während des Gesprächs wurde die Initiative Südossetiens über die Durchführung des Jahres Pridnestrowiens in Südossetien besprochen. Igor Smirnow hat gesagt, dass unser Staat solche Massnahmen für wichtig hält und benötigt. Der Präsident die jeweiligen Ministerien beauftragt, mit der Führung Südossetiens alle planmäßigen Fragen zu vereinbaren und den Zusammenarbeitsmechanismus zu konzipieren.

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Die Ereignisse, die mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos verbunden sind, setzen ungestüm fort, sich zu entwickeln. Schon 20 Länder haben die Anerkennung des neuen Staates, der auf der politischen Karte Europas erschienen ist, offiziell erklärt. Unter anderem sind Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, die Türkei und, natürlich, die USA. George Bush hat im Schreiben, das er an den Präsidenten Kosovo Fatmir Sejdnu gerichtet hat, im Namen des amerikanischen Volkes Kosovo als der unabhängige und souveräne Staat anerkannt und der Bevölkerung Kosovo zum wichtigen Schritt in der demokratischen und nationalen Entwicklung gratuliert. George Bush hat versichert, dass die USA ein Partner und ein Freund für das Kosovo weiterhin sein werden. Natürlich haben die Serben die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Reihe der Weltmächte sehr negativ wahrgenommen. Als Antwort auf ihre Handlungen, hat Belgrad eine unfangreiche diplomatische Kampagne für die Verhinderung der weiteren Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch andere Staaten entfaltet. Der erste Schritt in dieser Richtung war die Zurückrufung der serbischen Botschafter aus den USA, Frankreich und der Türkei. Serbien hat an diese Länder Protestnoten gerichtet und auf die Ungesetzlichkeit und die gefährlichen völkerrechtlichen Folgen der Handlungen Washingtons, Ankaras und Paris hingewiesen. Der Präsident Serbiens Boris Tadic sagte aber, dass „die Entscheidung Serbiens, die Botschafter zurückzurufen, bedeutet keinen vollständigen Bruch der Beziehungen mit diesen Staaten“. Serbien ist von der in der vergangenen Nacht abgehaltenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats tief enttäuscht, in der die Position Belgrads nicht unterstützt wurde, die selbstausgerufene Unabhängigkeit Kosovos zu annullieren und das Parlament des Landes zu entlassen. Russland, China, Vietnam, Südafrika, Libyen, Costa Rica und Indonesien haben die Forderungen der serbischen Behörden unterstützt, doch haben die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die USA, Grossbritannien und Frankreich – bei der Unterstützung der europäischen Mitglieder des UN-Rates die Souveränität Kosovos begrüsst. Der Generalsekretär der UNO Pan Gi Mun hat die Position Russlands und Serbiens nicht unterstützt, und erklärte, dass „die Unabhängigkeit der Staaten von den Staaten, und nicht vom Sekretariat der UNO anerkannt wird. Ich bin hier nicht dafür, um zu sagen, was gesetzlich oder ungesetzlich ist“. Als Antwort darauf hat Russland erklärt, dass es die früheren Grenzen Serbiens anerkennen wird. Man kann sagen, dass das Kosovo von nun an ein souveräner, unabhängiger Staat ist. Die Versuche, die Situation zu ändern, haben nichts gebracht und werden kaum zu etwas bringen. Der von den USA und der Europäischen Union sorgfältig geplante Szenario der Zergliederung Serbiens wurde verwirklicht. Gleichzeitig wurde der Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine autonome Bildung zum Souveränitätsobjekt wurde, was im Grunde genommen eine zusätzliche Möglichkeit für die Anerkennung von mehreren territorialen Bildungen ist, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einschließlich für die Territorien der ehemaligen UdSSR. Die Republiken Südossetien und Abchasien haben in der nächster Zukunft vor, sich mit der Bitte an Russland und die GUS-Länder um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Georgien zu wenden. Das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik hat die offizielle Erklärung im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen um Kosovo abgegeben. Darin wird unter anderem geschrieben: „Am 17. Februar 2008 hat das Parlament Kosovos den Beschluss gefasst, die Unabhängigkeit des Landes zu verkünden.“ Laut Angaben, die aus den diplomatischen Quellen und Massenmedien kommen, haben sich USA Amerikas und ihre Partner in Europa bereit erklärt, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Solch eine Entwicklung der Ereignisse war das gesetzmässige Ergebnis der Expansionspolitik, die USA und NATO in Südosteuropa im Laufe der letzten Jahrzehnte durchführten. Im Streben nach der Umsetzung ihrer militärpolitischen, geostrategischen, wirtschaftlichen Interessen haben die USA einen präzedenzlosen Druck auf die Führung Serbiens geleistet, die Initiativen und Vorschläge aufgedrängt, die den Grundlagen des Völkerrechts widersprachen. In Pridnestrowien verfolgte man die Entwicklung der Situation um die autonomer Provinz Kosovo und Metochien aufmerksam, doch verband man die Zukunft des pridnestrowischen Staates mit dieser oder jenen Entscheidung in Bezug auf Kosovo nie. Die Pridnestrowische Moldauische Republik als souveräner, unabhängiger Staat, mit den funktionierenden demokratischen Institutionen der Staatsmacht, mit der standfesten Wirtschaft und der entwickelten Zivilgesellschaft wurde vor den bekannten Kosovo-Ereignissen der Jahre 1998-1999, in Entsprechung mit den Völkerrechts- und Innenrechtsnormen aufgrund der objektiven politischen, ökonomischen, sozialen-demografischen, militärischen und anderer Vorbedingungen formiert. Die Unabhängigkeit Pridnestrowiens wurde nach der Durchführung der allgemeinen Referenden, aufgrund der allgemeinen freien Abstimmung in den Jahren 1990-1991 ausgerufen und mit der Annahme der Verfassung der PMR im Jahre 1995 und im Referendum 2006 bestätigt. Alle Institutionen der Staatsmacht Pridnestrowiens wurden durch die unmittelbare Willensäusserung der Republikseinwohner und nicht mit Hilfe der Einrichtung der totalen Aussenverwaltung geschaffen. Deshalb kann gerade die Erfahrung Pridnestrowiens für den weiteren staatlichen Bau im Kosovo verwendet werden. Trotzdem haben die Verkündung und die nachfolgende Anerkennung Kosovos eine prinzipielle Bedeutung, denn sie schaffen das neue Modell der Regelung der Konflikte, das sich auf die Priorität des Rechtes eines Volkes auf die Selbstbestimmung gründet. In Pridnestrowien ist man davon überzeugt, dass dieses Modell in Bezug auf alle Konflikte verwendet werden soll, die ähnliche politische, rechtliche und ökonomische Grundlagen haben. Unter diesen Bedingungen hält das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik die schnellste internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowiens für die Endetappe einer friedlichen und der gerechten Regelung des moldauisch-pridnestrowischen Konfliktes, für den Beitrag der Weltgesellschaft zur Festigung der regionalen Stabilität und der Sicherheit“. Zum Unterschied von Prishtina, das im Alleingang die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, haben Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien viel mehr Gründe auf eine Unabhängigkeit, vor allem weil sie, zum Unterschied von Georgien und Moldau, aus der UdSSR nicht hinausgingen, bis sein Zerfall geschehen ist. Daher kann man schlussfolgern, dass sich Moldau von der PMR und Georgien von Abchasien und Südossetien getrennt haben, und nicht umgekehrt. Folglich hatte jede von allen drei noch nicht anerkannten Republiken das volle Recht de-jure, seinen unabhängigen Status nach dem Zerfall der Sowjetunion auszurufen, da sie die Subjekte der UdSSR waren, aber auf keine Weise die Subjekten Georgiens und Moldaus. Das Kosovo ist zum Unterschied von den nicht anerkannten postsowjetischen Republiken, Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens beigetreten, und nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte hatte, wurde dadurch der Präzedenzfall eines Ausstiegs der autonomen Bildung aus dem Bestand des souveränen Staates geschaffen. Pridnestrowien war niemals ein Teil innerhalb des souveränen Staates Republik Moldau, und Pridnestrowien war ein Subjekt der UdSSR im Bestand der МSSR. Und das gibt den Pridnestrowiern das Recht auf gesetzlichen Gründen, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik zu fordern, denn das Völkerrechtssubjekt UdSSR hat ihre politisch-administrativen Aktivitäten unterbrochen. Wenn diese Tatsache sofort nach dem Zerfall der UdSSR berücksichtigt wäre, so hätte man die heutigen Kollisionen vermeiden können, die es um die Anerkennung des souveränen Status der Pridnestrowischen Moldauischen Republik gibt. Leider ist es nicht geschehen. Doch hat Russland, das der Erbfolge der UdSSR ist, alle Gründe heute, um diesen Fehler zu korrigieren, und dabei den Kosovo-Präzedenzfall nicht einmal benutzen. Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien erklärten mehrmals, dass sie mehr Rechte auf eine Anerkennung als das Kosovo haben. Doch kann unter anderem die Tatsache des Kosovo-Präzedenzfalls von diesen Republiken benutzt werden, um die Weltgemeinschaft wiederholt auf ihre gesetzlichen Forderungen aufmerksam zu machen. Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch hat nach der Erklärung Kosovo-Unabhängigkeit erklärt, dass Russland jetzt alle Gründe für die Revision der Beziehungen mit Abchasien und der Republik Südossetien hat. „Wir wissen nicht, wie man es machen wird, aber ich bin sicher, dass man das machen wird“, hat er auf der Pressekonferenz in Moskau gesagt. Suchumi hat vor, eine offizielles schreiben an Russland mit der Bitte zu schicken, die Unabhängigkeit Abchasien anzuerkennen. Staatschef Südossetiens Eduard Kokojty hat die Erklärung abgegeben, wo er gesagt hat, dass Südossetien den Weg zum Beitritt zur Russischern Föderation fortsetzen wird. Pridnestrowien hat auf die Notwendigkeit der Anerkennung der Souveränität der Republik verwiesen. Man muss nur die Reaktion Moskaus erwarten. Dass diese Reaktion nach den Kosovo-Ereignissen kommen wird, kann man kaum bezweifeln.

von Jutta Sommerbauer, für Jungle-World.

»Hier spricht Radio PMR!«: Ein Fotoband möchte das wirkliche Leben in der international nicht anerkannten Pridnestrowischen Moldawischen Republik vermitteln. Was ist real in einem Land, das nicht existiert?

Es scheint, als würde Gott uns schützen, während wir unseren Staat schaffen«, schreibt Igor Smirnow, Präsident der international nicht anerkannten Pridnestrowischen Mol­dawischen Republik, in seiner Autobiografie. Der gottesfürchtige Ton macht stutzig. Hat der frühere Direktor der Elektronikfabrik »Elektromash« denn gar Vertrauen in den Herrn gefasst, oder ist der Allmächtige hier nur ein bequemer Platzhalter für die Sol­daten der russischen Armee, die auf seinem Territorium seit Jahren Wache schieben?

Eines steht fest: Bis dato konnte Smirnow sein Lebenswerk noch nicht vollenden. Denn das Land mit dem unaussprechlich langen ­Namen – nennen wir es PMR oder, weniger korrekt, Transnistrien – hat auch nach 17 langen Jahren des Staatsaufbaus eines noch nicht ­geschafft: in die internationalen Institutionen aufgenommen zu werden. In der Uno hat es keinen Sitz. Im Europa-Rat auch nicht. Und selbst im Fischer Weltalmanach fehlt es. Kein Eintrag zwischen Tonga und Trinidad. Er fehlt auch zwischen Portugal und Ruanda. Offiziell existiert dieser Staat gar nicht.

Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen am rechten Ufer des Flusses Dnjestr. Das Gebiet hat heute über eine halbe Million Einwohner, fast zwei Drittel davon sind Russen und Ukrainer. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gebiet mit Bessarabien, das vorher zu Rumänien gehört hatte, zur neu gegründeten Mol­dawischen Sowjetrepublik vereinigt. Während der Sowjet­zeit baute man die Region zur Industriehochburg Moldawiens aus. Sprachlich und kulturell war man jenseits des Dnjestr stets stark an Russland orientiert. Zu Beginn der Neunziger, als Moldawien seine Eigenstaatlichkeit erlangte, verfolgte das Land zunächst eine pro-rumänische Politik: Nationa­listische Parteien forderten den Anschluss an Rumänien. Die mehrheitlich slawische Be­völkerung Transnistriens fürchtete eine ge­waltsame »Rumänisierung« und Einschränkung ihrer Rechte. Am 2. September 1990 ­wurde die Gründung einer pridnestrowischen Sowjetrepublik beschlossen. Im Juni 1992 kam es zum kurzzeitigen Bürgerkrieg zwischen moldawischen Truppen und transnistrischen Separatisten. Seit dem Waffenstillstand dient die in Transnistrien stationierte 14. Russische Armee als zweifelhafte Friedenstruppe.

Über die Jahre hat sich Pridnestrowien all jene Kleinigkeiten zugelegt, die für einen Staat im Allgemeinen unabdingbar sind. Die Repu­blik hat eine eigene Notenbank, die die lokale Währung – den pridnestrowischen Rubel – ausgibt; sie stellt Pässe aus (die im Ausland leider wertlos sind); sie hat eine Hymne, die das Land preist (»wo die Freundschaft der Nationen stark ist«); eine rot-grün-rot gestreifte Fahne und sogar eigene Autokennzeichen. Von der staatlichen Büro­kratie ganz zu schweigen. Der weißhaarige, gestrenge Präsident Smirnow, bereits zum vierten Mal im Amt, regiert das Land mit eiserner Hand. Eine nennenswerte politische Opposition zu sei­ner Respu­blika-Partei existiert nicht. »Es gibt niemanden mehr, der promoldawisch, proliberal und proeuropäisch ist. Diese Leute sind entweder gegangen oder gegangen worden«, sagt Claus Neukirch, Sprecher der OSZE-Mission in Mol­dawien.

Doch wie lebt es sich in Pridnestrowien? ­Worüber sprechen die Frauen auf der Straße? Wie verbringen die Jugendlichen ihre Tage? ­Diese Fragen haben sich die Wiener Fotografen Kramar und Marcell Nimführ gestellt. Sie sind nach Tiraspol, Bendery, Dubossary und Ribnitsa gefahren, und haben die Leute und das Land fotografiert. Nicht nur einmal, sondern viele Male. Fast 15 000 Fotografien haben die beiden Autoren dabei angefertigt. 150 davon finden sich in dem vierfarbigen Bildband »Hier spricht PMR. Nachrichten aus Transnistrien«.

Wenn westliche Journalisten nach Transnis­trien kommen (das passiert selten genug), dann bleiben ihre Augen meist an der alten sowjetischen Staffage hängen. An den groß­flächigen Porträts der örtlichen »Helden der Arbeit«, an den Leninfiguren, Kwas-Ständen und Panzern, vor denen sich frisch Vermählte zum obligatorischen Hochzeitsfoto aufstellen. Oder sie widmen sich den Geschichten über Schmuggler und Menschenhandel. Transnis­trien gilt vielen als »schwarzes Loch«, als Paria-Staat am Rande Europas. Eine Fotografie des Bildbandes zeigt die Präsidentenberaterin Anna Sacharowna Wolkowa. Eine rundliche Frau mit einer großen Brille, die hinter einem aufgeräumten Schreibtisch sitzt. »Es ist schwer, ein negatives Bild zu verändern«, sagt sie. Man glaubt es ihr sofort.

Kramar und Nimführ bezeichnen den Bildband als »Propagandabuch«. »Gegen die Me­dien­propaganda«, wie sie betonen. Die Autoren wollen zeigen, wie das Leben in Transnistrien aussieht. Wie man die transnistrische Wirklichkeit nun beurteilen solle – als wahr, ideologisch oder gar falsch –, sei eine andere Frage; eine Frage, die die Autoren nicht beantworten wollen. Die Wirklichkeit könne nur subjektiv wahr sein, sagt Nimführ. »Wir wollen die Leute so abbilden, wie sie sich sehen.« Man vertei­dige kein Regime, aber: »Wenn die Pridnestrowier ihren Staat so sehr wollen, dann sollen sie ihn haben.«

Eine persönliche Geschichte zieht sich durch das Buch: die von Andrey Smolensky, einem Pridnestrowier und Freund der Autoren. Die Fotografien gewähren einerseits Einblick in privates Leben: ein Picknick unter Freunden. Ein Junge, der zu Hause Gitarre spielt. Ein Wodkagelage.

Die meisten Fotografien aber stellen öffent­liches Leben dar: Stahlarbeiter an den Maschinen, Frauen in der Schuhfabrik, die neuen Stiefelmodelle in der Hand haltend. Dazwischen Aufmärsche, Massenfeste, staatliche Gedenk­tage. Viele dieser Bilder erinnern an die alten Alben aus der Sowjetzeit, die unfreiwillig komisch waren: Porträts von »öffentlichen Menschen«, die bemüht offiziös dreinschauen; Men­schen, die nicht in erster Linie Individuen sind, sondern in ihrer Eigenschaft als Direktoren, Ma­ler, Veteranen und Arbeiter vorgestellt werden. Diese offizielle Inszenierung wirkt immer auch schief, ideologisch, das Pompöse irgendwie fehl am Platz. Ist es das, was die »transnistrische Realität« ausmacht? Der sozialistische Themenpark – jetzt in positiver Umkehrung? Und wie weit kann man überhaupt in die transnistrische Realität vordringen? Denn jede Inszenierung gerät an ihre Grenzen. Vielleicht ist das Problem einfach, dass die Menschen in diesem Teil der Welt das eine tun, aber etwas ande­res denken. Und umgekehrt. Dass die Realität immer eine Fiktion ist und niemand ein Problem damit hat.

Denn selbst die harten Verteidiger der Sache sind nicht ganz so konsequent, wie es auf den ersten Blick scheint. Ein Beispiel: In Tiraspol hat die regimetreue Jugendbewegung »Proriv« (Durch­bruch) ihr Hauptquartier. Der Soziologie­student Iwan, der sich in seiner Freizeit dort en­gagiert, bezeichnet sich natürlich als »Patriot«. Wäre Pridnestrowien endlich anerkannt, dann würde das Leben hier einfacher, erzählt er. »Mol­dawien will uns unterdrücken und die Wirtschaft behindern.« Eine Konföderation mit dem verhassten Nachbarn lehnt er ab. Che Guevara, dessen Bild an der Wand des Proriv-Büros hängt, ist Iwans Vorbild. »Che hat für die Freiheit der Völker gekämpft.« Trotz seines Lokalpatriotismus würde der Student gerne einmal in die Ferne reisen. Nach Frankreich oder Tibet etwa, denn bisher war er nur im ukrainischen Odessa. Für größere Ausflüge hat schlicht und einfach das Geld nicht gereicht.

Der Künstler Artjom Nikolajewitsch Masur – ein Porträtfoto von und ein Interview mit ihm wurden in den Band aufgenommen – ist da viel­leicht eine Ausnahme. »Ich würde mich auch nicht unbedingt als Pridnestrowier bezeichnen«, wird er zitiert. Politik interessiere ihn nicht. »Es ist nicht einfach, in Pridnestrowien anders zu sein. Aber ich bin nun mal ich, ich bin ganz einfach Artjom. Dennoch liebe ich meine Stadt. Hier bin ich zu Hause. Zuerst will ich Tiraspol er­obern und dann die ganze Welt.«

Man sitzt in einem kleinen Land und ist an­ders­wo nicht recht willkommen. Wenn die Trans­nistrier ihr Land verlassen wollen, dann benötigen sie fremde Pässe, die von den Nachbarländern ausgestellt werden müssen: von Russland, der Ukraine oder sogar von Moldawien. Während sich die Moldawier in alle Welt zerstreuen, kehren die Transnistrier meistens wieder nach Hause zurück. Stefan Troebst, dessen Essay am Ende des Bildbandes ein bisschen Klarheit in die verwirrende Thematik bringen soll, spricht von einem »regionsbezogenen Iden­­ti­fi­ka­tions­prozess«: Identitätsbildung von unten.

Um noch einmal auf die Erfahrung von fiktiver Realität zurückzukommen: Vielleicht ist die PMR in dem Moment am wirklichsten, in dem man an ihre Grenze gelangt. Eine Stunde dauert die Fahrt mit dem Bus von der moldawischen Hauptstadt Chisinau in Richtung Osten. Auf mol­dawischer Seite gibt es keine Kontrollen, schließ­lich wird der Übergang nicht als offizielle Grenze betrachtet. Auf transnistrischer Seite hält der Bus vor einem Schlagbaum. Man übertritt die Schwelle. Passiert die Zollkontrolle (»Drogen auf den Tisch!«) und danach die Passkontrolle (»Sie bekommen ein Transitvisum für zehn Stunden, mehr nicht!«). Später in Tiras­pol kann das Transitvisum problemlos bei der Registrierungsbehörde verlängert werden. Nichts ist so, wie es scheint. Und endlich hat man ihn betreten, diesen Ministaat am Rande Europas, der bis zuletzt unerreichbar war. Dem Herrgott sei Dank.

• Parlamentssprecher zur Kosovo-Anerkennung
• Parlamentssprecher trifft russischen Botschafter
• Hilfsmassnahmen gegen die Dürre von 2007
• Massnahmen für bessere Landwirtschaft

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Die Ereignisse in Kosovo können ein ernster Test für das ganze System der internationalen Beziehungen und eine seriöse Prüfung für die UNO werden. Wie der Pressedienst des Obersten Rates Pridnestrowiens mitgeteilt hat, hat dies der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk erklärt, als er auf die Fragen Nachrichtenagentur „Reuters“ antwortete. „Im System der internationalen Beziehungen wird eine neue Seite aufgeschlagen, wenn aus zwei widersprüchlichen Völkerrechts-Normen – des Rechtes einer Nation auf die Selbstbestimmung und der Norm über die Unverletzlichkeit der Grenzen – eine Reihe der Länder, die eine mögliche Anerkennung Kosovos erklärt haben, der Vorrang dem Recht der Nationen auf die Selbstbestimmung gegeben haben“, hat Jewgenij Schewtschjuk gesagt. „Wenn ein solches Rechtsherangehen verwendet wird, bei dem die Hauptsache das Recht des Menschen auf die Freiheit der Willensäusserung ist, so kommen wir dann dem Problem der Beilegung der Konflikte durch die Willensäußerung der Bürger näher, die auf diesem oder jenem Konfliktterritorium wohnen. Deshalb meine ich, dass das ganze internationale System sich vervollkommnen wird, und jene Länder, die jetzt an der Annahme der Entscheidungen im Kosovo aktiv teilnehmen, sollen diese Natur des Rechtsmechanismus auch in anderen Staaten der Welt in Rechnung ziehen. Dieses rechtliche Schema soll in anderen Erdteilen eingesetzt werden. Wir verfolgen sehr aufmerksam, welche rechtliche Argumente von den Seiten bei der Annahme solchen Beschlusses verwendet werden. Wir werden diese Situation analysieren und mit der maximalen Möglichkeit werden wir sie im rechtlichen Sinne für Pridnestrowien verwenden. Für uns ist es sehr wichtig, den realen, konkreten, juristisch beglaubigten Akt der Kosovo-Anerkennung zu erhalten, deren Hauptsinn die Durchführung des Referendums und der Wunsch der meisten Bürger sind , in einem souveränen unabhängigen Staat zu leben. Deswegen ist es für Pridnestrowien wichtig, dass diese Rechtsgründe sowohl für die Länder, die an der Beilegung der Kosovo-Frage unmittelbar teilnehmen, als auch für andere Erdteilen klar sind. Es scheint mir, dass das wichtigste das Modell ist, bei dem sich die Annahme des Beschlusses unmittelbar auf die Willensäußerung der Bürger gründet, die im Rahmen der demokratischen Prozedere ihren Willen bekunden und diese oder jene Entscheidung treffen können. Dann wird dieser Mechanismus permanent sein und die Beilegung langfristig sein. Das ist für das ganze System der internationalen Beziehungen relevant, wichtig für Pridnestrowien und andere Staaten, die sich bisher in der Situation befinden, als die Beziehungen mit anderen Staaten noch nicht geregelt sind“, sagte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments im Interview für die Nachrichtenagentur „Reuters“.

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Der Vorsitzende des Obersten Rats Jewgenij Schewtschjuk hat das Treffen mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Republik Moldau Valerij Kusmin durchgeführt. Dies hat der Pressedienst des Obersten Rates der PMR mitgeteilt. Am Treffen haben unter anderem der Ratgeber der russischen Botschaft in Republik Moldau für Wirtschaftsangelegenheiten Leonid Saprykin und der Ratgeber-Gesandte der Botschaft der Russischen Föderation in Republik Moldau Vitalie Trjapitsyn teilgenommen. Vom Obersten Rat waren dem Treffen der Vorsitzende des Komitees des Obersten Rats der PMR für Wirtschaftspolitik, Haushalt und Finanzen Michail Burla und der Vorsitzende des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz, der Vorsitzende des Ausschusses für Aussenpolitik und internationalen Verbindungen Sergej Cheban beigewohnt. Von dem Ziel seines Besuches sprechend hat Valerij Kuzmin angekündigt, dass dieses Treffen „die Fortsetzung des Meinungsaustausches und der Suche nach gegenseitig akzeptablen Beschlüssen der komplizierten sozial-wirtschaftlichen und aussenwirtschaftlichen Fragen ist, auf die Pridnestrowien stößt“. Auf dem Treffen wurden die Fragen besprochen, die mit der Verteilung der aus der Russischen Föderation eingetroffenen humanitären Hilfe verbunden sind. Der Botschafter der Russischen Föderation interessierte sich für Aktivitäten die Tätigkeit des Komitees für die Wirtschaftspolitik, Haushalt und den Finanzen und des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz . Die Leiter dieser Ausschüsse haben von Grundrichtungen der Tätigkeit der angeführten Arbeitsorgane des Obersten Rats sowie von der Arbeit erzählt, die mit dem Prozess der Harmonisierung der pridnestrowischen Gesetzgebung mit der russischen Gesetzgebung verbunden sind.

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Seit Oktober 2007 setzt sich das Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialschutz der PMR im Auftrag des Präsidenten Igor Smirnows zusammen mit den UN-Vertretern mit der Umsetzung des Projekts „Die Antwort gegen Dürre“ in Pridnestrowien. Das Programm sieht die Hilfe für die sozial-verwundbaren Bevölkerungsgruppen im Dorf und sein Monitoring. Nach der im Dezember des Vorjahres von den Spezialisten des internationalen Niveaus durchgeführten Bewertung des Landwirtschaftszustandes in Pridnestrowien wurde festgestellt, dass das Land im Sommer 2007 an einer nie da gewesenen Dürre gelitten hat. Innerhalb der ganzen Zeit der meteorologischen Beobachtungen in der Region wurde die ähnliche Erscheinung nur zweimal registriert – am Ende des 19. Jahrhunderts und zwischen 1946-1947. Die extremen Klimabedingungen haben zur tiefen Krise in den Landwirtschafts- und Lebensmittelbereichen geführt. Um die Folgen der Dürre zu minimieren, hat die UNO den Beschluss gefasst, eine humanitäre Hilfe den am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten der PMR zu gewähren. Internationale Experten haben den Mechanismus der Verteilung und der Lieferung der Ressourcen an die Erhalter ausgearbeitet. Sie, die Chefs der staatlichen Administrationen und öffentliche Organisationen Pridnestrowiens werden das Erhalten der Hilfe im Laufe der ganzen Lieferungszeit kontrollieren. Die erste geplante Aktion ist das Futter für das grosse Hornvieh sowie die Samen des Winter- und Sommerweizens zwecks der Einhaltung der Termine bei den Landwirtschaftarbeiten zu verteilen. Diese Hilfe werden arme Landleute bekommen: Rentner, Mehrkinderfamilien, die Familien der Invaliden, die Bürger mit einem niedrigen Einkommensniveau. Auf jede Familie entfällt etwa 470 kg Futter – insgesamt gibt es 4224 Erhaltende. Zurzeit sind in der Republik 250 Tonnen Mischfutter eingetroffen. Das Gesamtvolumen der vorgesehenen Güter dieser Kategorie sind 1962 Tonnen. Wahrscheinlich, wird es schon bis zum Ende der nächsten Woche geliefert sein. Danach werden die Samen, Dünger und Brennstoff geliefert werden. Ausserdem wird auch der Erhalt der Lebensmittel für die schwangeren Frauen und Mütter mit neugeborenen Kindern (bis zu 6 Monaten) vorgesehen. Aber die Ordnung der Verteilung der Lebensmittel wurde noch nicht bestimmt. Obwohl im Programm „Die Antwort gegen Dürre“ die grösste Aufmerksamkeit den dringenden Massnahmen geschenkt wird – und zwar der Unterstützung der Hausviehzucht und des Frühlingsaufpflügens – sind die Spezialisten der UNO der Meinung, dass „für die Vorbeugung Landwirtschaft Pridnestrowiens vor den ähnlichen Nöten in der Zukunft eine ausführliche Analyse der Situation und die konsequente Schritte für die Ausarbeitung der langfristigen Strategie notwendig sind .

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Am pridnestrowischen Forschungsinstitut der Landwirtschaft wurde der runde Tisch zum Thema „Die Wege der Erhöhung der Effektivität der Gemüse-Produktion in der Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ abgehalten. An seiner Arbeit haben der erste Stellvertretende Wirtschaftsminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik Alewtina Slintschenko, die Mitglieder des wissenschaftlich-methodischen Zentrums für die Einführung der Wissenschaftserrungenschaften in die Landwirtschaft, die Chefs der Bezirksverwaltungen für die Angelegenheiten des Agrar-Industrie-Komplexes, die Spezialisten der verarbeitenden Unternehmen und die Gelehrten des Instituts teilgenommen. Unter den Hauptfragen, die im Rahmen des runden Tisches besprochen wurden, war der Zustand und die Perspektiven der Entwicklung des Agrar-Industrie-Komplexes der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, die ressourcensparenden Technologien der Gemüsezüchtung sowie Perspektive der Entwicklung der Produktion Schnelleinfrierung. Laut der Stellvertretenden Wirtschaftsministerin Alewtina Slintschenko bleibt zurzeit die Situation im Agrar-Industrie-Komplex der Republik kompliziert. Der Grund sind die ungünstigen natürlichen Klimabedingungen des vergangenen Jahres. Die Sommerdürre hat auf die Ergebnisse der Arbeit des Landwirtschaftsbereichs negativ beeinflusst. 2007 hat der Umfang der Bruttoproduktion aller landwirtschaftlichen Unternehmen Pridnestrowiens 245,1 Mio. Rubel betragen, was um 30,4 % weniger als im Jahre 2006 war, und in solchem für unser Land traditionellen Zweig wie Gemüsebau sind die Kennziffer noch niedriger. Im vergangenen Jahr wurde in Pridnestrowien 5,500 Tonnen Gemüse gezüchtet, was um 70 % weniger, als im vorvergangenen Jahr. Wie Alewtina Slinchenko sagte, hat sich das Wachstum der Investitionen ins Grundkapital der Organisationen des landwirtschaftlichen Sektors angedeutet. Der Hauptanteil der Einlagen haben die Firmen „Eurostil“ (25,9 % vom Gesamtumfang der Investitionen im Bereich), „Agrostil“ (25,7 %), „Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb der Kvint“ (15,7 %) und andere. Die Privatisation der besonders wichtigen verarbeitenden Unternehmen wurde im vergangenen Jahr nach den speziell entwickelten individuellen Projekten umgesetzt. Derzeit führen der Konservenbetrieb für Kinderernährung, „der Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb Kvint“, die Konservenfabrik namens des 1. Mai, im Rahmen der Ausführung der Investitionsprogramme die technische Umrüstung und Modernisierung der alten Ausrüstung durch. Dies wird nach der Meinung der Spezialisten, das Herstellungswachstum fördern – und dabei nicht nur auf diesen Betrieben, sondern auch, zum Beispiel, in der Landwirtschaft, weil für die Produzierung der Konservenproduktion der Rohstoff notwendig sein wird. Die Stellvertretende Wirtschaftsministerin der PMR meint, dass ungeachtet der heutigen Situation im landwirtschaftlichen Sektor der Republik, die Perspektiven der Entwicklung der verarbeitenden Unternehmen günstig sind. Die Einbeziehung der Betriebe ins staatliche Programm der Entstaatlichung und Privatisierung für 2007-2008, die Heranziehung der Investitionen sowohl im Sektor der Rohstoffsherstellung, als auch in der Verarbeitung kann die realen Bedingungen für die Bildung der Landwirtschaftsholdings oder anderer Vereinigungen unter den Bedingungen der Integration der dörfischen Warenproduzenten mit den verarbeitenden und bedienenden Unternehmen schaffen. Innerhalb einiger Jahre hilft der Staat dem landwirtschaftlichen Zweig. Nur im vergangenen Jahr wurde den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes eine staatliche Förderung im Betrag von 974.000 Rubeln (fast 115.000 Dollar) erwiesen. In diesem Jahr wird geplant, den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes mehr als 10 Mio. Rubel zu gewähren.

• EU-Sondervertreter in Tiraspol
• Gipfeltreffen mit OSZE
• Wirtschaftliche Verluste der PMR
• 15 Jahre PMR Bank

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Kürzlich hat ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schewtschjuk und dem EU-Sondervertreter in der Republik Moldau Kalman Mischej im Briefungssaal des pridnestrowischen Parlamnents stattgefunden. Während des Treffens wurde die sozial-wirtschaftliche Lage Pridnestrowiens erörtert. Der Vorsitzende des Obersten Rates und der EU-Sondervertreter haben unter anderen das Problem des Funktionierens der pridnestrowischen Eisenbahn besprochen. In diesem Zusammnehang hat der Parlamentssprecher Jewgenij Schwetschjuk Kalman Mischei von den Schwierigkeiten erzählt, mit denen derzeit die Betriebe Pridnestrowiens fertigen werden müssen, denn sie sind angewiesen, die längeren Transportwege wegen des Fehlens eines direkten Verkehrs zwischen Pridnestrowien und der Ukraine zu fahren. „Es ist notwendig, das Eisenbahnnetz wieder zu vereinen und davon haben wir mit dem Herrn Schewtschjuk gesprochen. Das ist sehr wichtig für die Bevölkerung Pridnestrowiens“, sagte der EU-Sonderverterter in der Republik Moldau Kalman Mischei. Am Abschluss des Treffens beantwortete Kalman Mischei die Fragen der Journalisten nach den Bemühungen der Weltgemeinschaft für die Aktivierung des Verhandlungsprozesses und die Normalisierung der pridnestrowisch-moldauischen Beziehungen. Der EU-Sonderverterer hat darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, noch mehr Bemühungen für die Stärkung des Vertrauens zwischen den beiden Seiten zu unternehmen. “Die EU ist bereit auf einem technischen Level zu helfen, mit Räten und Konsultationen, wenn die gemeinsamen Projekte da sein werden.“, betonte Kalman Mischei.

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Am 17. Januar ist Ilka Kanerwa in Tiraspol mit dem Präsidenten der PMR Igor Smirnow, dem Vize-Präsidenten Alexander Koroljow, dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schetwschjuk und dem Aussenminister Walerij Litzkai zusammengetroffen. Ilka Kanerwa hat auf diesem Gipfeltreffen noch einmal seine Stellungmahme unterstrichen: der Verzicht auf Druck auf die Seiten. Der amtierende OSZE-Vorsitzende hat seine Hilfe beim Verhandlungsprozess vorgeschlagen. Der Präsident der PMR Igor Smirnow hat gesagt, es sei ein gegenseitiges Verständnis in der Frage danach gefunden, wie die Verhandlungen für die moldauische-pridnestrowische Beilegung geführt werden sollen und zwar sollen sie auf der gleichberechtigten Basis und bei der Einhaltung der früher übernommenen Verpflichtungen durch die Seiten erfolgen. Von dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden haben auch etwas Neues gehört, und zwar die Bereitshcaft, nach Tiraspol wieder zu kommen und die Ernnennung des Ständigen Sonderverterers für die Verhandlungen für die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der Meinung Walerij Litzkais nach werde dadurch eine Parallele der US-Anwesenheit in der OSZE geschaffen und die Rolle der europäischen Anwesenheit erhöht. Der Sonderverterer hat seine Arbeit im russischen Aussenamt aufgenommen und es wird erwartet, dass er nach Kischinjow und Tiraspol am Ende Januar eintreffen wird. Walerij Litzkai meine, unter der Berücksichtigung einiger Besonderheiten des heutigen OSZE-Vorsitzenes Finnlands gebe es die Hoffnungen, dass ein gegenseitiges Verständnis in einer ganzen Reihe der Fragen erzielt wird. Zum Unterschied von anderen Ländern, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vorgesessen haben, hat Finnland seine eigenen Technologien und eigene Erfahrungen bei der Lösung ähnlicher Probleme. Als Beispiel kann die Erfahrung der alandischen Inseln dienen, wo eine schwedische Minderheit lebt und dieser Erfahrung wurde schon von moldauischen und pridnestrowischen Politikern erlernt. Die Teilnahme Finnlands an der Ausarbeitung des Regelungsplans für Kosovo kann unter anderem der Lösung des pridnestrowischen Problems beitragen. Der Plan von Martti Ahtisaari ist ein neues Herangehen zu einem der Völkerrechtsprinzipien – zum Prinzip der Unverbrüchlichkeit der Grenzen. Eine weitere Entwicklung hat das Kosovo-Problem bekommen. Der Standpunkt Russlands, wonach der Kosovo-Status auf Grundlage eines Kompromisses zwischen Belgrad und Pristina behandelt werden muss, wird von dem neu zusammengesetzten UN-Sicherheitsrat zunehmend unterstützt. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am späten Mittwochabend nach Abschluss der Konsultationen über den Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat. Wie der Diplomat feststellte, werden Russlands Vorschläge „von einer arithmetischen Mehrheit“ der Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt. Das Kosovo ist derzeit nicht imstande seine eigene Wirtschaftsunabhängigkeit zu verteidigen und die Anwesenheit der ausländischen Stützpunkte auf seinem Territoirum macht diese Unabhängigkeit zu einer Imitation. Die EU sollte ihre eigenen Werte schützen, indem sie die Interessen der Kosovo-Serben verteidigt und keine Terroristen und Verbrecher zur Macht in Pristina zulässt, sagte der Verterter der Russischen Föderation in der Nato Dmitrij Rogosin. „Im Westen glauben viele, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbien unterstützt, aber Russland hält an den Positionen des Völkerrechts fest. Wenn die Unabhängigkeit Kosovos ausgerufen wird, so wird Russland verlangen, eine Konferenz unter UN-Ägide durchzuführen, wo zum Hauptthema die Völkerrechtseinhaltung wird. Nach Medienberichten soll die Resolution des serbischen Parlaments Antwortmaßnahmen Belgrads gegen den Westen für den Fall enthalten, dass die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo einseitig anerkannt wird. Das serbische Parlament äußerte sich unter anderem negativ zur Absicht der Europäischen Union, eine Zivilmission mit polizeilischen Funktionen in das Kosovo zu entsenden. „Die Entsendung dieser Mission würde die Souveränität, die territoriale Integrität und die Verfassung Serbiens gefährden. Serbien wird die diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Ländern revidieren, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden“, heißt es in dem Dokument. In der vergangenen Woche gab es unter anderem Anspielungen darauf, dass Serbien sich an Russland mit der Bitte wenden kann, einen russischen Friedenseinsatz zu entsenden. Aber trotz dem existierenden Völkerrecht und trotz den Versicherungen Belgrads, dass es bis zum Ende seine Positionen verteidigen wird, setzt sich immer intensiv die Meinung durch, dass das Problem zum Nutzen Kosovos auf der Basis des berüchtigten gegenseitigen Verständises gelöst wird. Es ist nicht zufällig, dass einer der serbischen Präsidentenanwärter, der heute amtierende Staatschef Serbiens seinen Wählern den Beitrritt Serbiens zur EU in Aussicht gestellt hat. Der Preis ist bekannt – das Kosovo. Nach der Meinung des Aussenministers der PMR kann das pridnestrowische Problem die Stelle der Kosovo-Frage gemäss der Bedeutung belegen.

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Pridnestrowische Wirtschaftsagenten verlieren etwa 17 Mio. Dollar jedes Jahr, denn sie müssen einen Umweg auf dem moldauischen Territorium machen, wenn sie zum Beispiel nach Odessa fahren. Einen anderen Umweg müssen sie machen, wenn sie ihre Produktion durch den Norden Moldaus exportieren. Anders kann man nicht tun, weil die Behörden der Republik Moldau 2004 die Eisenbahnstationen Bendery, Tiraspol und Rybniza aus dem Register der Eisenbahnstationen gestrichen haben. Die pridnestrowische Eisenbahn wurde praktisch lahmgelegt. Wie der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens Jurij Ganin der Informationsagentur Olvia-Press gesagt hat, betragen die Verluste des moldauischen Metallurgiewerkes 15 Mio. Dollar, zwei Mio. Dollar Verluste müssen andere Wirtschaftsagenten erleiden. Diese Finanzmittel sollen pridnestrowische Betriebe an die moldauischen Eisenbahn für die Beförderung der Güter durch den Norden der Republik Moldau bezahlen. Dabei enden die Verluste kaum. Da die Eisenbahnstationen Tiraspol und Bendery heute blockiert sind, mussten viele Betriebe der PMR die Eisenbahntransporte aufgeben und Autotransport benutzen. Die Autotransporte kosten viel mehr. Daraus resultieren noch zehn Mio. Verluste. Dazu kommt noch das moldauische Zollamt und andere Aspekte. Laut Jrij Ganin liegen die Gesamtverluste der pridnestrowischen Wirtschaft bei 35 Mio. Dollar. Pridnestrowien setzten sich derzeit für die baldigste Deblockierung des Eisenbahnverkehrs in den Stationen Tiraspol und Bendery. Jurii Ganin sagte, die heutige Situation schaffe nicht nur die Transportprobleme, sondern auch die Wirtschaft- und Sozialprobleme. Die sozialen Folgen des Nichtfunktionierens der Eisenbahn sind nicht berechnet worden. „Wir haben keine sozial bedeutsame Reiseroute Kischjinow-Odessa, wir haben keine Züge nach Weissrussland und Ural“, betonte der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens. Jurij Ganin hat angemerkt, wegen der Handlungen der Republik Moldau, die das Funktionieren des pridnestrowischen Eisenbahnabschnitts lahmlegen, leiden auch die Betriebe Moldaus selbst. Wenn sie eine Produktion aus Kischjinow oder durrch die südlichen Regionen der Republik Moldau in den Hafen Odessas befördern, müssen sie auch einen grossen Umweg durch das ganze moldauischen Territoirum im Norden machen. Der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer der PMR ist der Meinung, die zwei Faktoren können die heutige unnormale Situation um die Eisenbahnbeförderungen beeinflussen-der druck der wirtschaftsagenten der rm auf die behörden in kischinjow sowie die einmischung der eu.“ Die eu hat sich uns aufmerksam angehört und ist bereit, uns zu helfen. Aber der eu wäre es einträglicher, nicht das geld uns zu geben, sondernUnsere wirtschaftsverlzste zu senken. Wenn sich die eu einmischen wird, kann das die moldauischen behörden dazu bewegen, eine politische eintschedung für die deblockierung der eisenbahn zu treffen- meinte jurij ganin.

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Die pridnestrowische Sparbank hat seinen 15. Jahrestag begangen. Diesem Jubiläum wurde ein Festabend gewidmet, der am 21. Januar im hauptstädtischen Kulturpalast abgehalten wurde. Der Staatschef, die Vertreter des Obersten Rates und des Ministerkabinetts sowie zahlreiche Kollegen und Partner der Bank sind gekommen, um der Führung und dem Kollektiv der Bank zum Fest zu gratulieren. Die Sparbank wurde zum Symbol der Garantie des Staatslebens, zur Garantie des Sparens der verdienten Mittel, betonte der Präsident der PMR Igor Smirnow in seiner Gratulation. Ihr musstet die Bank von Null aus schaffen. Man musste das Vertrauen des Kollektivs und der Sparer errobern. Das wichtigste ist es, dass dieses Vertrauen zu auch heute da ist. Durch die Anordnung des Präsidenten wurde eine Reihe der Mitarbeiter der Sparbank mit den Regierungsorden ausgezeichnet. Dabei hat die pridnestrowische Sparbank selbst Geschenke gemacht. So haben einige Bankangestellte, die mehr als 35 Jahre in der Bank gearbeitet haben, eine Prämie mit einem symbolischen Namen für die Banktreue bekommen. Am Tag ihres Jubiläums hat die Bank eine Sponsorhilfe für eine ganze Reihe der Kinderheime erwiesen. Die Geldzeugnisse haben die jungen Mütter erhalten, deren Kinder am der Tag der Bankgründung am 21. Januar auf die Welt gebracht wurden.

• PMR-Präsident trifft russischen Botschafter von Moldau
• PMR-Aussenminister trifft OSZE-Chef
• Pridnestrowische Unterstützung der Duma-Wahl
• Partei Gerechtes Russland unterstützt pridnestrowische Kinder
• Polnische Kooperation mit Litmasch
• Ehrung der PMR-Sportler des Jahres
• Kundgebung von Proryw

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Der Präsident der PMR Igor Smirnow ist mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Moldau Walerij Kusmin zusammengetroffen. Das Hauptgesprächsthema war die Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. Der pridnestrowische Staatschef hat unterstrichen, die lauten Erklärungen von Wladimir Woronin in den Massenmedien, die als irgendwelche progressiven Initiativen vorgetäuscht wurden, seien keine neuen konkreten Vorschläge. Es handle sich um jene gemeinsamen Unterlagen, die schon koordiniert und von Präsidenten Pridnestrowiens und Moldaus während der Verhandlungen unterzeichnet wurden. Aber heutzutage ignoriere das offizielle Kischinjow die existente Normativbasis. Damit sie funktioniert, seien die Garantien der Vermittler notwendig. Igor Smirnow hat zum wiederholten Male darauf aufmerksam gemacht, dass die pridnestrowische Seite auf die Verhandlungen nicht verzichte. Aber die Verhandlungen können nur in dem Fall erfolgen, wenn die Seiten dabei einen gleichberechtigten Dialog führen werden. „Von welchen Verhandlungen kann die Rede sein, wenn eine Seite einen gewissen Druck auf die andere Seite leistet und ihren anerkannten Status dabei benutzt.“, betonte der Präsident. Um solche Situationen zu vermeiden sind die völkerrechtlichen Garantien notwendig, die das Recht auf die Bewegungsfreiheit der Güter und Menschen und auf ein normales Funktionieren der europäischen Transportkorridore bestätigen. Dieses Problem können unsere Garanten lösen. Während des gestrigen Treffens wurden die Perspektiven der weiteren Arbeit im Rahmen des Protokolls „Shukow-Smirnow“, die Fragen der Wiederaufnahme der Verhandlungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Pridnestrowien und Moldau auf der Ebene der Expertengruppen der Seiten besprochen. Igor Smirnow hat betont, diese Gruppen seien aufgrund des in Moskau 1997 unterzeichneten Memorandums eingesetzt. Es sei das Reglement ihrer Arbeit definiert, das die Egalität der Seiten und Behörden vorgesehen habe. Derzeit sind diese Gruppen nicht aufgehoben. Aber die Arbeit wird weiter nicht geführt, nachdem die Verhandlungen wegen Moldau 2006 gestoppt waren. Wir sollen nichts Neues schaffen. Wenn es sinnvoll ist, so kann man den existenten Mechanismus der Zusammenarbeit wiederaufnehmen. Das gegenseitige Interesse ruft das künftige Eintreffen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden in Pridnestrowien hervor. „Ich würde vor allem auf den Hauptkreis der Fragen aufmerksam machen, es sind die Fragen, die auf einen Ausweg aus der Sackgasse in Verhandlungen abzielen. Wir haben davon gesprochen, was zu tun wäre, unter anderem in den nächsten Tagen des Besuchs des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers.“, sagte Walerij Kusmin. Unter anderem wurde eine Reihe von Wirtschaftsproblemen erörtert, die die Preise auf die Energieträger sowie einige Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der PMR betrafen.

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Am 15. Januar hat das Treffen des Aussenminister Pridnestrowiens Walerij Lizkeis mit dem Chef der OSZE-Mission in der Republik Moldau Filip Remler stattgefunden. Das war der erste Besuch des OSZE-Chefs in Tiraspol. Die Gesprächspartner haben die aktuelle Situation besprochen, die sich um die moldauisch-pridnestrowische Beilegung gebildet hat. Walerij Lizkei machte Filip Remler mit der Stellungnahme Pridnestrowiens zu den aktuellen Fragen bekannt, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol betreffen. Eine bedeutende Aufmerksamkeit haben die Diplomaten während des Treffens der Vorbereitung der Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers Ilka Kanerwa nach geschenkt.

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In Pridnestrowien wird das öffentliche Komitee für die Unterstützung Dmitrij Medwedes auf den Präsidentschaftswahlen in Russland eingesetzt. Diese Initiative hat neulich die Republikanische Partei „Obnowlenie“ ergriffen. In der Ansprache an die Öffentlichkeit, die vom Pressedienst verbreitet wurde, ruft die Partei alle pridnestrowischen Einwohner politische und zivile Aktivität zu zeigen, das Verfassungsrecht umzusetzen und an den am 2. März stattfindenden Präsidentschaftswahlen Russlands zu bekunden. Die Partei Obnowlenie hat an ihre Anhänger, an die Öffentlichkeit Pridnestrowiens und politische Partei der Republik mit dem Aufruf gewandt, die Bemühungen für die Unterstützung Dmitrij Medwedews zu vereinen, der als Präsidentenkandidat von der allrussischen politischen Partei „Geeintes Russland“ aufgestellt wurde. Als Auskunft: am 26. November 2007 haben die pridnestrowische Republikanische Partei Obnowlenie und die allrussische Partei Geeintes Russland das Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet. Auf den am 2. Dezember 2007 abgehaltenen Staatsduma-Wahlen hat die pridnestrowische Partei Obnowlenie die Partei Geeintes Russland unterstützt. In Pridnestrowien haben 84 % der Pridnestrowier für die Partei Geeintes Russland votiert, die Partei Geeintes Russland hat insgesamt 64 % bei damaligen Parlamentswahlen Russland erzielt. Die russische Zentrale Wahlkommission hat am heutigen Mittwoch die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 2. März abgeschlossen. Es gibt nun fünf Anwärter auf diesen Posten. Der Chef der Demokratischen Partei Russlands, Andrej Bogdanow hat als Letzter seine Dokumente eingereicht. Zudem kandidieren der Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Wladimir Schirinowski, der Leiter der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der Kandidat von geeintes Russland und Erster Vize-Premier Dmitri Medwedew, sowie der ehemalige Premierminister Michail Kasjanow, für das Präsidentenamt.

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Pridnestrowien wird zu einem Teilnehmer eines umfangreiches sozialen Projekts der Partei „Gerechtes Russland“. Im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Mitbürger wird in Tiraspol das Lehr- und Methodikkinderzentrum eröffnet werden. Das hat der Pressedienst der Patriotischen Partei Pridnestrowiens berichtet. Die Unterstützung und Hilfe für die Mitbürger im Ausland ist eine der Schlüsselgrundlagen des Wahlprogramms der Partei „Gerechtes Russland“. Da die Partei in der russischen Staatsduma vertreten ist, ermöglicht es ihr auf einem offiziellen Niveau zu handeln. Die Liste der Hilfeprojekte wird derzeit nur gebildet, und Pridnestrowien wird der erste Staat sein, wo diese Projekte umgesetzt werden. Dies wurde Dank der Zusammenarbeit zwischen der Patriotischen Partei Pridnestrowiens und der Russischen Partei Gerechtes Russland möglich geworden. Das Lehr- und Methodikkinderzentrum ist der erste Schritt. Schon im März wird es seine Arbeit beginnen. Die Aktivitäten des Zentrums sind werden in drei Richtungen geführt: sportive, kreative und geistliche Erziehung der jungen Generation. Im Rahmen des Kinderzentrums wird seine Arbeit das in Pridnestrowien bekannte Projekt Kinderplanet fortsetzen, das die jungen Talente entdeckt. Ausserdem wird im Zentrum ein Judo-Sportklub eingerichtet. Die Arbeit des Sportklubs wird der Direktor des russischen Sportklubs „Jawara-M“ koordinieren, das Kinderjudo in den neun Regionen Russlands fördert. Die pridnestrowische Filiale des Klubs wird zur ersten Abteilung des Klubs Jawara-M werden. Der Klub zielt auf die Förderung des Sports unter anderem unter armen und vielköpfigen Familien sowie unter behinderten Kindern ab. Dank diesem Sportklub werden die jungen Pridnestrowier die Möglichkeit haben, an den russischen Wettbewerben, dem internationalen Austausch sowie an den Bildungsprogrammen teilzunehmen. Es sei daran erinnert, dass die Patriotische Partei Pridnestrowiens und die Partei Gerechtes Russland im Oktober 2007 das Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet und den politischen Verein geschlossen haben. Nach den Dezember-Staatsduma-Wahlen in Russland ist die Partei „Gerechtes Russland“ im russischen Parlament präsent geworden. Die Partei positioniert sich in der russischen Staatsduma als einer der Garanten der weiteren Umsetzung der sozial-wirtschaftlichen und politischen Initiativen Wladimir Putins.

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Die Tiraspoler Firma Litmasch hat am 14. Januar zwei Zusammenarbeitsverträge mit der polnischen Firma Merol und dem Metallurgiewerk Bucek abgeschlossen. Litmasch ist einer der ältesten Betriebe auf dem Territorium des postsowjetischen Raums. Er produziert die Maschinen der Gussausrüstung für die Besteller aus Russland, der Ukraine , Deutschland, Polen und anderen Ländern. Die vom Werk hergestellte Produktion wird von allen Seiten bearbeitet. Mit der polnischen Firma Merol arbeitet der Betrieb schon zwei Jahre lang zusammen. Seit dem vorigen Jahr hat sich der Herstellungsumfang wesentlich vergrössert, die polnische Firma plant in die Herstellung im Werk Litmasch 1 Mio. Dollar zu investieren. Wie der Präsident der Firma Richard Otschkowitsch versichert hat, wird der Gesamtbetrag der Investitionen in der Zukunft 4 Mio. Dollar ausmachen. Wie der Generaldirektor des polnischen Metallurgiewerkes Bucek Slawomir Strazukowskij gesagt hat, ist das Ziel seiner Visite den Vertrag mit der Führung von Litmasch zu unterzeichnen. Der Mindestbetrag der Investitionen sind 1,5-2 Mio. Dollar, das heisst sie werden im Vergleich mit dem Vorjahr ums Dreifache erhöht. Laut dem Generaldirektor des Betriebs Litmasch Wladimira Stanislawski löse der Betrieb die Gestellten Aufgaben erfolgreich und liefert seine Produktion nach Russland, Moldau und in die Ukraine. Deswegen ist es jetzt wichtig, mit dem Werk Bucek zu kooperieren. Die unterzeichneten Verträge werden die Währungsvorräte des pridnestrowischen Betriebes vergrössern und stabile Arbeit des Werkes garantieren.

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Nach Ergebnissen der vergangenen Jahres wurden etwa 40 pridnestrowische Sportler und Trainer ausgezeichnet. Die Ehrenurkunden und Geldprämien hat der Oberbürgermeister Tiraspols und der Vorsitzende des Tiraspoler Stadtrates persönlich ausgehändigt. Insgesamt haben 2.700 Sportler an verschiedenen Wettbewerben teilgenommen, etwa 700 Sportler aus Pridnestrowien haben an den offiziellen Wettbewerben der GUS-Länder teilgenommen, etwa 100 Sportler haben an den Weltmeisterschaften Europas und der Welt teilgenommen. Die haben etwa 1.200 Medaillen der verschiedenen Würde gewonnen. „Das Jahr 2007 war für unsere Sportler das Jahr der neuen Siege und Taten“, sagte der Chef der Verwaltung für Körperkultur, Sport und Jugendangelegenheiten des Bildungsministeriums der PMR Gennadii Nariwontschik. Nach seiner Meinung sei es den pridnestrowischen Sportlern gelungen, gute Resultate zu erzielen, unter anderen Dank der Förderung der Stadtbehörden und einem grösseren Level der Finanzierung. Im Jahr 2007 wurden 11,4 Mio. PMR-Rubel ausgegeben. Deswegen war es gelungen, die materielle-technische Basis der Sportschulen zu festigen, die Computertechnik und Sportausrüstungen zu kaufen. Die Behörden planen in diesem Jahr eine grosse Beachtung der Sportentwicklung in der Republik zu schenken. Das allererste Ziel für eine Reihe der pridnestrowischen Sportler und ihrer Trainer ist derzeit die Vorbereitung auf die künftigen olympischen Spiele. Die Sportler-Invaliden bereiten sich auf die paraolympischen Spiele vor.

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Neben den Mauern der Tiraspoler Filiale der OSZE-Mission hat eine Protestaktion der internationalen Jugendkörperschaft und der volksdemokratischen Partei Proryw stattgefunden. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Proryw liessen diese Aktion auf die Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, finnischen Aussenministers Illka Kanerwas zurückführen. Während der Aktion haben die Proryw-Vertreter Plakate mit dem Aufruf an die Weltgemeinschaft entfaltet, die Doppelstandards in Bezug auf Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien aufzugeben. „Wenn ihr Kosovo anerkennt, erkennt dann Pridnestrowien an“, so eine Inschrift auf den Plakaten. In seinem Kommentar für den Korrespondenten der Informationsagentur Lenta hat der Ideologe Dmitrij Soin gesagt: „Diese Aktion der pridnestrowischen Jugend hat zum wiederholten Mal die Kontinuität der Generationen unserer Republik gezeigt. Die Sache, die Ende Achtziger, Anfang Neunziger Jahre begonnen wurde, ist nicht nur erloschen, sondern wird in den Herzen und Gedanken derjenigen weiter entwickelt, die unter den Fahnen von Proryw marschieren.“ Neben den OSZE-Mauern haben sich diejenigen versammelt, die ihre Zukunft mit Pridnestrowien verbinden und von der Zeit träumen, wenn unsere Republik ein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Die Jugend von Proryw betrachtet sich nicht als Gastarbeiter in Westeuropa. Sie betrachtet sich nicht als Flüchtlinge in der Ukraine oder Russland. Die jungen Menschen sind bereit, für die Anerkennung der PMR zu kämpfen und die Idee des Vereins mit Russland zu verteidigen. Das Mitglied des Vollzugsdirektoriums der Internationalen Jugendkörperschaft Proryw Valeria Zelinskaja hat gesagt, wir sind Altersgenossen der Republik. Als Pridnestrowien seine Unabhängigkeit verkündete und den Angriff Moldaus abwehrte, waren wir noch Kinder. Heute ist jeder von uns mit der Ideologie der Unabhängigkeit und Demokratie durchdrungen. Die Doppelstandards, Sanktionen, Drohungen und Erpressung widersprechen der Demokratie und deswegen kämpfen wir. Wir wollen, dass wir von unseren Altersgenossen in Europa, Russland, der Ukraine und anderen Ländern der Welt gehört werden. Sie müssen wissen, dass die pridnestrowische Jugend deutlich und klar ihre Rechte geltend macht – und zwar das Recht in einem souveränen, demokratischen und unabhängigen Staat zu leben.