Der EU-Rat hat seine, seit Februar 2003 geführte Liste “betreffend restriktiver Massnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau” aktualisiert. Die in dieser Liste angeführten PMR-Personen haben ein Einreiseverbot in die EU. Nach wie vor, ganz oben auf diesem Index befinden sich PMR-Präsident Igor N. Smirnow und seine beiden Söhne. Von der bisher bestehenden Liste wurden sechs Personen gestrichen, u.a. der Sprecher des Parlaments Evgenij Schewtschuk, und wiederum sechs neue hinzugefügt. Insgesamt finden sich 19 Personen auf dieser für zwölf Monate gültigen Liste, die “verantwortlich sind für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Transnistrienkonflikts in der Republik Moldau”.
Siehe auch Kollektiv Fischka, Transnistrien-News: Liste der EU-Einreiseverbote für transnistrische Politiker

Kramar für Kollektiv Fischka

• Massnahmen für Tourismus in der PMR
• Pridnestrowische Position zur Kosovo-Unabhängigkeit

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Der Präsident Pridnestrowiens Igor Smirnow ist in dieser Woche mit dem Vize-Gouverneur des russischen Gebiets Kamtschatka Wladimir Korelskii und dem Präsidenten der Freestyle-Föderation Russlands, dem Geschäftsmann Alexander Cherkasov zusammengetroffen. Das Thema des Gesprächs war die Entwicklung des Tourismus in Pridnestrowien. Das hat der Pressedienst des Staatschefs mitgeteilt. Alexander Cherkasov war zum ersten Mal in Tiraspol, sein Besuch hatte einen einführenden Charakter. Sein Business in Russland betrifft den Tourismus und Sport, und in der Folgezeit hat er vor, den Pridnestrowiern eine Reihe der Angebote zu machen. „Ich will ziemlich aufrichtig sagen, dass das heutige Treffen mit dem Präsidenten Igor Nikolajewitsch ziemlich gut abgelaufen ist. Er hat den Eindruck eines geschäftlichen Leiters gemacht, der sich um die Zukunft der Republik kümmert. Ich sehe, er versteht, dass die Entwicklung Pridnestrowiens dem Tourismus in ihrem Land gewidmet werden sollte. Sie haben eine sehr gute Ökologie, was die Aufmerksamkeit der Touristen heranziehen wird. Und dies heisst eine bedeutende Haushaltsförderung. Ich denke, alles wird klappen, weil der Tourismus heutzutage eine sehr vorteilhafte Sache ist. Und ich glaube, dass Pridnestrowien die ernsthaften Perspektiven in dieser Hinsicht hat“, sagte Alexander Cherkasov im Interview. Nach dem Treffen mit dem Staatschef erwarteten die Gäste eine Bekanntschaft mit einer der schönsten Sehenswürdigkeiten Pridnestrowiens – Kamenka und dem Kamenkaer Bezirk. Im Laufe seines Arbeitstages hat ist der Präsident Igor Smirnow mit der Helferin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elena Bomeschko zusammengekommen. Während des Gesprächs wurde die Initiative Südossetiens über die Durchführung des Jahres Pridnestrowiens in Südossetien besprochen. Igor Smirnow hat gesagt, dass unser Staat solche Massnahmen für wichtig hält und benötigt. Der Präsident die jeweiligen Ministerien beauftragt, mit der Führung Südossetiens alle planmäßigen Fragen zu vereinbaren und den Zusammenarbeitsmechanismus zu konzipieren.

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Die Ereignisse, die mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos verbunden sind, setzen ungestüm fort, sich zu entwickeln. Schon 20 Länder haben die Anerkennung des neuen Staates, der auf der politischen Karte Europas erschienen ist, offiziell erklärt. Unter anderem sind Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, die Türkei und, natürlich, die USA. George Bush hat im Schreiben, das er an den Präsidenten Kosovo Fatmir Sejdnu gerichtet hat, im Namen des amerikanischen Volkes Kosovo als der unabhängige und souveräne Staat anerkannt und der Bevölkerung Kosovo zum wichtigen Schritt in der demokratischen und nationalen Entwicklung gratuliert. George Bush hat versichert, dass die USA ein Partner und ein Freund für das Kosovo weiterhin sein werden. Natürlich haben die Serben die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Reihe der Weltmächte sehr negativ wahrgenommen. Als Antwort auf ihre Handlungen, hat Belgrad eine unfangreiche diplomatische Kampagne für die Verhinderung der weiteren Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch andere Staaten entfaltet. Der erste Schritt in dieser Richtung war die Zurückrufung der serbischen Botschafter aus den USA, Frankreich und der Türkei. Serbien hat an diese Länder Protestnoten gerichtet und auf die Ungesetzlichkeit und die gefährlichen völkerrechtlichen Folgen der Handlungen Washingtons, Ankaras und Paris hingewiesen. Der Präsident Serbiens Boris Tadic sagte aber, dass „die Entscheidung Serbiens, die Botschafter zurückzurufen, bedeutet keinen vollständigen Bruch der Beziehungen mit diesen Staaten“. Serbien ist von der in der vergangenen Nacht abgehaltenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats tief enttäuscht, in der die Position Belgrads nicht unterstützt wurde, die selbstausgerufene Unabhängigkeit Kosovos zu annullieren und das Parlament des Landes zu entlassen. Russland, China, Vietnam, Südafrika, Libyen, Costa Rica und Indonesien haben die Forderungen der serbischen Behörden unterstützt, doch haben die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die USA, Grossbritannien und Frankreich – bei der Unterstützung der europäischen Mitglieder des UN-Rates die Souveränität Kosovos begrüsst. Der Generalsekretär der UNO Pan Gi Mun hat die Position Russlands und Serbiens nicht unterstützt, und erklärte, dass „die Unabhängigkeit der Staaten von den Staaten, und nicht vom Sekretariat der UNO anerkannt wird. Ich bin hier nicht dafür, um zu sagen, was gesetzlich oder ungesetzlich ist“. Als Antwort darauf hat Russland erklärt, dass es die früheren Grenzen Serbiens anerkennen wird. Man kann sagen, dass das Kosovo von nun an ein souveräner, unabhängiger Staat ist. Die Versuche, die Situation zu ändern, haben nichts gebracht und werden kaum zu etwas bringen. Der von den USA und der Europäischen Union sorgfältig geplante Szenario der Zergliederung Serbiens wurde verwirklicht. Gleichzeitig wurde der Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine autonome Bildung zum Souveränitätsobjekt wurde, was im Grunde genommen eine zusätzliche Möglichkeit für die Anerkennung von mehreren territorialen Bildungen ist, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einschließlich für die Territorien der ehemaligen UdSSR. Die Republiken Südossetien und Abchasien haben in der nächster Zukunft vor, sich mit der Bitte an Russland und die GUS-Länder um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Georgien zu wenden. Das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik hat die offizielle Erklärung im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen um Kosovo abgegeben. Darin wird unter anderem geschrieben: „Am 17. Februar 2008 hat das Parlament Kosovos den Beschluss gefasst, die Unabhängigkeit des Landes zu verkünden.“ Laut Angaben, die aus den diplomatischen Quellen und Massenmedien kommen, haben sich USA Amerikas und ihre Partner in Europa bereit erklärt, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Solch eine Entwicklung der Ereignisse war das gesetzmässige Ergebnis der Expansionspolitik, die USA und NATO in Südosteuropa im Laufe der letzten Jahrzehnte durchführten. Im Streben nach der Umsetzung ihrer militärpolitischen, geostrategischen, wirtschaftlichen Interessen haben die USA einen präzedenzlosen Druck auf die Führung Serbiens geleistet, die Initiativen und Vorschläge aufgedrängt, die den Grundlagen des Völkerrechts widersprachen. In Pridnestrowien verfolgte man die Entwicklung der Situation um die autonomer Provinz Kosovo und Metochien aufmerksam, doch verband man die Zukunft des pridnestrowischen Staates mit dieser oder jenen Entscheidung in Bezug auf Kosovo nie. Die Pridnestrowische Moldauische Republik als souveräner, unabhängiger Staat, mit den funktionierenden demokratischen Institutionen der Staatsmacht, mit der standfesten Wirtschaft und der entwickelten Zivilgesellschaft wurde vor den bekannten Kosovo-Ereignissen der Jahre 1998-1999, in Entsprechung mit den Völkerrechts- und Innenrechtsnormen aufgrund der objektiven politischen, ökonomischen, sozialen-demografischen, militärischen und anderer Vorbedingungen formiert. Die Unabhängigkeit Pridnestrowiens wurde nach der Durchführung der allgemeinen Referenden, aufgrund der allgemeinen freien Abstimmung in den Jahren 1990-1991 ausgerufen und mit der Annahme der Verfassung der PMR im Jahre 1995 und im Referendum 2006 bestätigt. Alle Institutionen der Staatsmacht Pridnestrowiens wurden durch die unmittelbare Willensäusserung der Republikseinwohner und nicht mit Hilfe der Einrichtung der totalen Aussenverwaltung geschaffen. Deshalb kann gerade die Erfahrung Pridnestrowiens für den weiteren staatlichen Bau im Kosovo verwendet werden. Trotzdem haben die Verkündung und die nachfolgende Anerkennung Kosovos eine prinzipielle Bedeutung, denn sie schaffen das neue Modell der Regelung der Konflikte, das sich auf die Priorität des Rechtes eines Volkes auf die Selbstbestimmung gründet. In Pridnestrowien ist man davon überzeugt, dass dieses Modell in Bezug auf alle Konflikte verwendet werden soll, die ähnliche politische, rechtliche und ökonomische Grundlagen haben. Unter diesen Bedingungen hält das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik die schnellste internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowiens für die Endetappe einer friedlichen und der gerechten Regelung des moldauisch-pridnestrowischen Konfliktes, für den Beitrag der Weltgesellschaft zur Festigung der regionalen Stabilität und der Sicherheit“. Zum Unterschied von Prishtina, das im Alleingang die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, haben Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien viel mehr Gründe auf eine Unabhängigkeit, vor allem weil sie, zum Unterschied von Georgien und Moldau, aus der UdSSR nicht hinausgingen, bis sein Zerfall geschehen ist. Daher kann man schlussfolgern, dass sich Moldau von der PMR und Georgien von Abchasien und Südossetien getrennt haben, und nicht umgekehrt. Folglich hatte jede von allen drei noch nicht anerkannten Republiken das volle Recht de-jure, seinen unabhängigen Status nach dem Zerfall der Sowjetunion auszurufen, da sie die Subjekte der UdSSR waren, aber auf keine Weise die Subjekten Georgiens und Moldaus. Das Kosovo ist zum Unterschied von den nicht anerkannten postsowjetischen Republiken, Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens beigetreten, und nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte hatte, wurde dadurch der Präzedenzfall eines Ausstiegs der autonomen Bildung aus dem Bestand des souveränen Staates geschaffen. Pridnestrowien war niemals ein Teil innerhalb des souveränen Staates Republik Moldau, und Pridnestrowien war ein Subjekt der UdSSR im Bestand der МSSR. Und das gibt den Pridnestrowiern das Recht auf gesetzlichen Gründen, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik zu fordern, denn das Völkerrechtssubjekt UdSSR hat ihre politisch-administrativen Aktivitäten unterbrochen. Wenn diese Tatsache sofort nach dem Zerfall der UdSSR berücksichtigt wäre, so hätte man die heutigen Kollisionen vermeiden können, die es um die Anerkennung des souveränen Status der Pridnestrowischen Moldauischen Republik gibt. Leider ist es nicht geschehen. Doch hat Russland, das der Erbfolge der UdSSR ist, alle Gründe heute, um diesen Fehler zu korrigieren, und dabei den Kosovo-Präzedenzfall nicht einmal benutzen. Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien erklärten mehrmals, dass sie mehr Rechte auf eine Anerkennung als das Kosovo haben. Doch kann unter anderem die Tatsache des Kosovo-Präzedenzfalls von diesen Republiken benutzt werden, um die Weltgemeinschaft wiederholt auf ihre gesetzlichen Forderungen aufmerksam zu machen. Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch hat nach der Erklärung Kosovo-Unabhängigkeit erklärt, dass Russland jetzt alle Gründe für die Revision der Beziehungen mit Abchasien und der Republik Südossetien hat. „Wir wissen nicht, wie man es machen wird, aber ich bin sicher, dass man das machen wird“, hat er auf der Pressekonferenz in Moskau gesagt. Suchumi hat vor, eine offizielles schreiben an Russland mit der Bitte zu schicken, die Unabhängigkeit Abchasien anzuerkennen. Staatschef Südossetiens Eduard Kokojty hat die Erklärung abgegeben, wo er gesagt hat, dass Südossetien den Weg zum Beitritt zur Russischern Föderation fortsetzen wird. Pridnestrowien hat auf die Notwendigkeit der Anerkennung der Souveränität der Republik verwiesen. Man muss nur die Reaktion Moskaus erwarten. Dass diese Reaktion nach den Kosovo-Ereignissen kommen wird, kann man kaum bezweifeln.

• Parlamentssprecher zur Kosovo-Anerkennung
• Parlamentssprecher trifft russischen Botschafter
• Hilfsmassnahmen gegen die Dürre von 2007
• Massnahmen für bessere Landwirtschaft

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Die Ereignisse in Kosovo können ein ernster Test für das ganze System der internationalen Beziehungen und eine seriöse Prüfung für die UNO werden. Wie der Pressedienst des Obersten Rates Pridnestrowiens mitgeteilt hat, hat dies der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk erklärt, als er auf die Fragen Nachrichtenagentur „Reuters“ antwortete. „Im System der internationalen Beziehungen wird eine neue Seite aufgeschlagen, wenn aus zwei widersprüchlichen Völkerrechts-Normen – des Rechtes einer Nation auf die Selbstbestimmung und der Norm über die Unverletzlichkeit der Grenzen – eine Reihe der Länder, die eine mögliche Anerkennung Kosovos erklärt haben, der Vorrang dem Recht der Nationen auf die Selbstbestimmung gegeben haben“, hat Jewgenij Schewtschjuk gesagt. „Wenn ein solches Rechtsherangehen verwendet wird, bei dem die Hauptsache das Recht des Menschen auf die Freiheit der Willensäusserung ist, so kommen wir dann dem Problem der Beilegung der Konflikte durch die Willensäußerung der Bürger näher, die auf diesem oder jenem Konfliktterritorium wohnen. Deshalb meine ich, dass das ganze internationale System sich vervollkommnen wird, und jene Länder, die jetzt an der Annahme der Entscheidungen im Kosovo aktiv teilnehmen, sollen diese Natur des Rechtsmechanismus auch in anderen Staaten der Welt in Rechnung ziehen. Dieses rechtliche Schema soll in anderen Erdteilen eingesetzt werden. Wir verfolgen sehr aufmerksam, welche rechtliche Argumente von den Seiten bei der Annahme solchen Beschlusses verwendet werden. Wir werden diese Situation analysieren und mit der maximalen Möglichkeit werden wir sie im rechtlichen Sinne für Pridnestrowien verwenden. Für uns ist es sehr wichtig, den realen, konkreten, juristisch beglaubigten Akt der Kosovo-Anerkennung zu erhalten, deren Hauptsinn die Durchführung des Referendums und der Wunsch der meisten Bürger sind , in einem souveränen unabhängigen Staat zu leben. Deswegen ist es für Pridnestrowien wichtig, dass diese Rechtsgründe sowohl für die Länder, die an der Beilegung der Kosovo-Frage unmittelbar teilnehmen, als auch für andere Erdteilen klar sind. Es scheint mir, dass das wichtigste das Modell ist, bei dem sich die Annahme des Beschlusses unmittelbar auf die Willensäußerung der Bürger gründet, die im Rahmen der demokratischen Prozedere ihren Willen bekunden und diese oder jene Entscheidung treffen können. Dann wird dieser Mechanismus permanent sein und die Beilegung langfristig sein. Das ist für das ganze System der internationalen Beziehungen relevant, wichtig für Pridnestrowien und andere Staaten, die sich bisher in der Situation befinden, als die Beziehungen mit anderen Staaten noch nicht geregelt sind“, sagte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments im Interview für die Nachrichtenagentur „Reuters“.

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Der Vorsitzende des Obersten Rats Jewgenij Schewtschjuk hat das Treffen mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Republik Moldau Valerij Kusmin durchgeführt. Dies hat der Pressedienst des Obersten Rates der PMR mitgeteilt. Am Treffen haben unter anderem der Ratgeber der russischen Botschaft in Republik Moldau für Wirtschaftsangelegenheiten Leonid Saprykin und der Ratgeber-Gesandte der Botschaft der Russischen Föderation in Republik Moldau Vitalie Trjapitsyn teilgenommen. Vom Obersten Rat waren dem Treffen der Vorsitzende des Komitees des Obersten Rats der PMR für Wirtschaftspolitik, Haushalt und Finanzen Michail Burla und der Vorsitzende des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz, der Vorsitzende des Ausschusses für Aussenpolitik und internationalen Verbindungen Sergej Cheban beigewohnt. Von dem Ziel seines Besuches sprechend hat Valerij Kuzmin angekündigt, dass dieses Treffen „die Fortsetzung des Meinungsaustausches und der Suche nach gegenseitig akzeptablen Beschlüssen der komplizierten sozial-wirtschaftlichen und aussenwirtschaftlichen Fragen ist, auf die Pridnestrowien stößt“. Auf dem Treffen wurden die Fragen besprochen, die mit der Verteilung der aus der Russischen Föderation eingetroffenen humanitären Hilfe verbunden sind. Der Botschafter der Russischen Föderation interessierte sich für Aktivitäten die Tätigkeit des Komitees für die Wirtschaftspolitik, Haushalt und den Finanzen und des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz . Die Leiter dieser Ausschüsse haben von Grundrichtungen der Tätigkeit der angeführten Arbeitsorgane des Obersten Rats sowie von der Arbeit erzählt, die mit dem Prozess der Harmonisierung der pridnestrowischen Gesetzgebung mit der russischen Gesetzgebung verbunden sind.

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Seit Oktober 2007 setzt sich das Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialschutz der PMR im Auftrag des Präsidenten Igor Smirnows zusammen mit den UN-Vertretern mit der Umsetzung des Projekts „Die Antwort gegen Dürre“ in Pridnestrowien. Das Programm sieht die Hilfe für die sozial-verwundbaren Bevölkerungsgruppen im Dorf und sein Monitoring. Nach der im Dezember des Vorjahres von den Spezialisten des internationalen Niveaus durchgeführten Bewertung des Landwirtschaftszustandes in Pridnestrowien wurde festgestellt, dass das Land im Sommer 2007 an einer nie da gewesenen Dürre gelitten hat. Innerhalb der ganzen Zeit der meteorologischen Beobachtungen in der Region wurde die ähnliche Erscheinung nur zweimal registriert – am Ende des 19. Jahrhunderts und zwischen 1946-1947. Die extremen Klimabedingungen haben zur tiefen Krise in den Landwirtschafts- und Lebensmittelbereichen geführt. Um die Folgen der Dürre zu minimieren, hat die UNO den Beschluss gefasst, eine humanitäre Hilfe den am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten der PMR zu gewähren. Internationale Experten haben den Mechanismus der Verteilung und der Lieferung der Ressourcen an die Erhalter ausgearbeitet. Sie, die Chefs der staatlichen Administrationen und öffentliche Organisationen Pridnestrowiens werden das Erhalten der Hilfe im Laufe der ganzen Lieferungszeit kontrollieren. Die erste geplante Aktion ist das Futter für das grosse Hornvieh sowie die Samen des Winter- und Sommerweizens zwecks der Einhaltung der Termine bei den Landwirtschaftarbeiten zu verteilen. Diese Hilfe werden arme Landleute bekommen: Rentner, Mehrkinderfamilien, die Familien der Invaliden, die Bürger mit einem niedrigen Einkommensniveau. Auf jede Familie entfällt etwa 470 kg Futter – insgesamt gibt es 4224 Erhaltende. Zurzeit sind in der Republik 250 Tonnen Mischfutter eingetroffen. Das Gesamtvolumen der vorgesehenen Güter dieser Kategorie sind 1962 Tonnen. Wahrscheinlich, wird es schon bis zum Ende der nächsten Woche geliefert sein. Danach werden die Samen, Dünger und Brennstoff geliefert werden. Ausserdem wird auch der Erhalt der Lebensmittel für die schwangeren Frauen und Mütter mit neugeborenen Kindern (bis zu 6 Monaten) vorgesehen. Aber die Ordnung der Verteilung der Lebensmittel wurde noch nicht bestimmt. Obwohl im Programm „Die Antwort gegen Dürre“ die grösste Aufmerksamkeit den dringenden Massnahmen geschenkt wird – und zwar der Unterstützung der Hausviehzucht und des Frühlingsaufpflügens – sind die Spezialisten der UNO der Meinung, dass „für die Vorbeugung Landwirtschaft Pridnestrowiens vor den ähnlichen Nöten in der Zukunft eine ausführliche Analyse der Situation und die konsequente Schritte für die Ausarbeitung der langfristigen Strategie notwendig sind .

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Am pridnestrowischen Forschungsinstitut der Landwirtschaft wurde der runde Tisch zum Thema „Die Wege der Erhöhung der Effektivität der Gemüse-Produktion in der Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ abgehalten. An seiner Arbeit haben der erste Stellvertretende Wirtschaftsminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik Alewtina Slintschenko, die Mitglieder des wissenschaftlich-methodischen Zentrums für die Einführung der Wissenschaftserrungenschaften in die Landwirtschaft, die Chefs der Bezirksverwaltungen für die Angelegenheiten des Agrar-Industrie-Komplexes, die Spezialisten der verarbeitenden Unternehmen und die Gelehrten des Instituts teilgenommen. Unter den Hauptfragen, die im Rahmen des runden Tisches besprochen wurden, war der Zustand und die Perspektiven der Entwicklung des Agrar-Industrie-Komplexes der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, die ressourcensparenden Technologien der Gemüsezüchtung sowie Perspektive der Entwicklung der Produktion Schnelleinfrierung. Laut der Stellvertretenden Wirtschaftsministerin Alewtina Slintschenko bleibt zurzeit die Situation im Agrar-Industrie-Komplex der Republik kompliziert. Der Grund sind die ungünstigen natürlichen Klimabedingungen des vergangenen Jahres. Die Sommerdürre hat auf die Ergebnisse der Arbeit des Landwirtschaftsbereichs negativ beeinflusst. 2007 hat der Umfang der Bruttoproduktion aller landwirtschaftlichen Unternehmen Pridnestrowiens 245,1 Mio. Rubel betragen, was um 30,4 % weniger als im Jahre 2006 war, und in solchem für unser Land traditionellen Zweig wie Gemüsebau sind die Kennziffer noch niedriger. Im vergangenen Jahr wurde in Pridnestrowien 5,500 Tonnen Gemüse gezüchtet, was um 70 % weniger, als im vorvergangenen Jahr. Wie Alewtina Slinchenko sagte, hat sich das Wachstum der Investitionen ins Grundkapital der Organisationen des landwirtschaftlichen Sektors angedeutet. Der Hauptanteil der Einlagen haben die Firmen „Eurostil“ (25,9 % vom Gesamtumfang der Investitionen im Bereich), „Agrostil“ (25,7 %), „Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb der Kvint“ (15,7 %) und andere. Die Privatisation der besonders wichtigen verarbeitenden Unternehmen wurde im vergangenen Jahr nach den speziell entwickelten individuellen Projekten umgesetzt. Derzeit führen der Konservenbetrieb für Kinderernährung, „der Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb Kvint“, die Konservenfabrik namens des 1. Mai, im Rahmen der Ausführung der Investitionsprogramme die technische Umrüstung und Modernisierung der alten Ausrüstung durch. Dies wird nach der Meinung der Spezialisten, das Herstellungswachstum fördern – und dabei nicht nur auf diesen Betrieben, sondern auch, zum Beispiel, in der Landwirtschaft, weil für die Produzierung der Konservenproduktion der Rohstoff notwendig sein wird. Die Stellvertretende Wirtschaftsministerin der PMR meint, dass ungeachtet der heutigen Situation im landwirtschaftlichen Sektor der Republik, die Perspektiven der Entwicklung der verarbeitenden Unternehmen günstig sind. Die Einbeziehung der Betriebe ins staatliche Programm der Entstaatlichung und Privatisierung für 2007-2008, die Heranziehung der Investitionen sowohl im Sektor der Rohstoffsherstellung, als auch in der Verarbeitung kann die realen Bedingungen für die Bildung der Landwirtschaftsholdings oder anderer Vereinigungen unter den Bedingungen der Integration der dörfischen Warenproduzenten mit den verarbeitenden und bedienenden Unternehmen schaffen. Innerhalb einiger Jahre hilft der Staat dem landwirtschaftlichen Zweig. Nur im vergangenen Jahr wurde den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes eine staatliche Förderung im Betrag von 974.000 Rubeln (fast 115.000 Dollar) erwiesen. In diesem Jahr wird geplant, den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes mehr als 10 Mio. Rubel zu gewähren.

Erschreckende Armut, keine Arbeit, Menschenhandel, Massenexodus - Nach 16 Jahren Unabhängigkeit wird das kleine Land von Hoffnungslosigkeit dominiert (Von Andreas Tröscher/APA)

Chisinau (APA) - Tschisinau. Kisinau. Kischinau. Wie man den Namen der Hauptstadt von Moldawien korrekt ausspricht, wissen außerhalb von Moldawien nur wenige. Und genau damit beginnen die Probleme für das kleine Land: Kaum jemand kennt es. Dass an der neu gezogenen EU-Außengrenze im Osten Rumäniens im Grunde die Dritte Welt beginnt, liegt weit jenseits des europäischen Wahrnehmungsradius. 16 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird die Republik Moldova von beispielloser Armut, Hoffnungslosigkeit und wirtschaftlichem sowie politischem Stillstand dominiert.

Der monatliche Durchschnittslohn zwischen den Flüssen Prut und Dnjestr beträgt 80 Euro. Doch dieser Wert wird nur deshalb erreicht, weil ein Bruchteil der Bevölkerung deutlich mehr verdient. Der Rest muss mit wesentlich weniger auskommen. Meist mit gar nichts. Denn die geschätzte Arbeitslosigkeit liegt bei rund 70 Prozent. Ausbildungsmöglichkeiten: Null. Chancen auf einen Job: Ebenfalls null. Der Staat ist völlig hilflos, die Regierung unter Präsident Wladimir Woronin manövriert ohne Ziel zwischen Russland und EU hin und her. Einmal orientiert man sich westlich, dann wieder nach dem Osten. Das abtrünnige und international nicht anerkannte Transnistrien, ein schmaler und hermetisch abgeriegelter Landstrich an der Grenze zur Ukraine, dient punkto Entwicklung als zusätzlicher Bremsklotz.

Der Verwahrlosung der Bevölkerung sind indes Tür und Tor geöffnet. Lebensgeschichten wie zum Beispiel jene von Lidia Mihailova gibt es zuhauf: Die 40-Jährige aus dem Dorf Cimiseni lebt mit ihren drei Kindern in einem verfallenen Bauernhaus. Mit Holz aus dem Wald wird ein einziges Zimmer beheizt, in dem sich alle vier in dicke Decken hüllen. Am Ofen brodelt in einem verbeulten Topf irgendein undefinierbarer Brei. In einem finsteren Winkel dämmert der neunjährige Nikita dahin. Er ist geistig behindert, versorgt jedoch mit seiner Pension von 20 Euro indirekt die ganze Familie. Ein anderes Einkommen gibt es nicht.

Nikita’s Bruder Konstantin haben die desaströsen sozialen Verhältnisse bereits die Zukunft gekostet. Ein Beinbruch ist schlecht verheilt, Geld für eine Behandlung war nicht da, seither schleppt sich der 14-Jährige auf Krücken durchs Leben. Mutter Lidia geht ebenfalls am Stock, die linke Hand ist verkrüppelt, im Alltag unbrauchbar. Etwas verloren steht sie in der “Sommerküche”, also jenem Raum, der im Winter unbeheizt bleibt. Strom gibt es keinen, Gas auch nicht. Das Wasser aus dem Brunnen ist verseucht mit Nitraten. An der Wand hängt ein Foto vom Familienvater. Er ist vor sechs Jahren gestorben.

Wer nur irgendwie kann, der geht. Vor allem die Jungen. Von den 4,4 Millionen Einwohnern hat auf Grund von chronischer Perspektivlosigkeit bereits eine Million das Land verlassen. 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besteht aus Überweisungen von im Ausland arbeitenden Moldawiern. Zurück bleiben alte Menschen, Kranke - und Kinder. Sie werden sich selbst überlassen, dämmern zu Zehntausenden als Sozialwaisen und Straßenkinder in Kanalschächten, in der Nähe von Heizungsrohren, in Lagerhallen und Stiegenhäusern von Plattenbauten dahin. Dort treffen sie jene Gleichaltrigen, die von daheim geflüchtet sind, weil die Eltern ihr Schicksal in Fusel ertränken.

“Die Leute sind immer noch im alten sowjetischen Denken verhaftet, geben sehr schnell auf und warten immer, dass man ihnen hilft. Hier herrscht eine große geistige Armut, es fehlt an innerer Kraft”, kennt Klaus Kniffki die moldawische Mentalität. Der schwäbische Geistliche hat in Stauceni ein Obdachlosenheim samt Suppenküche gegründet. Er bekommt es mit jenen Menschen zu tun, die selbst in so einem Land zu Verlierern abgestempelt wurden. Erfrierungen, offene Tuberkulose und Unterernährung gehören zum Alltag.

Martin Wyss hat ganz andere Probleme. Der Schweizer ist Mitglied der International Organization for Migration (IOM) und kämpft seit drei Jahren gegen den Menschenhandel. Die enorme Armut treibt vor allem Mädchen in die Hände skrupelloser Ausbeuter. Das Versprechen auf einen gut bezahlten Job als Kellnerin oder Kindermädchen entpuppt sich meist als Horrortrip.

Prostitution, Sklaverei und Gewalt münden häufig in Verzweiflungstaten. Wer in die Heimat zurückkehrt, ist meist gezeichnet fürs Leben. Psychisch und physisch. Die IOM schafft es, rund 300 Mädchen pro Jahr nach Moldawien zurückzubringen. Wie viele in dieser Zeit ins Ausland gelockt und zu so genannten Trafficking-Opfern wurden: “Ganz ehrlich: Wir wissen es nicht”, gesteht Wyss ein.

Moldawien, mit 33.800 Quadratkilometern nicht einmal halb so groß wie Österreich, kommt ohne die Hilfe von NGOs und kirchlichen Initiativen längst nicht mehr aus. Allein die Caritas betreibt bzw. finanziert 19 Projekte, darunter Kinderheime, Essensverteilungen, Obdachlosenhäuser, Heimhilfen, Straßenkinderbetreuung, Ausbildungsprogramme und Trafficking-Prävention. Im Prinzip sorgt eine Hand voll unermüdlicher Menschen für ein zumindest hauchdünnes soziales Netz und glaubt weiterhin fest an den Aufbau einer Zivilgesellschaft. Übrigens: Die korrekte Aussprache von Chisinau lautet Kischinau.