Radio PMR ist der staatliche pridnestrowische Radiosender, der auf Mittelwelle auch deutschsprachige Nachrichten über die PMR sendet. Andrey Smolensky, Co-Autor des Projektes “Hier spricht Radio PMR”, moderiert diese Sendung. Die hier abgedruckten Texte sind Originaltexte und spiegeln weder die grammatische noch politische Ausrichtung des Kollektivs Fischka wieder.

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Alle Radio PMR-Archiv-Transkripte: (c) Radio PMR; Russisch-deutsche Übersetzung: Andrey N. Smolensky; redigiert von Kollektiv Fischka - Fehler vorbehalten.

• Gipfeltreffen PMR-RF-RM in Moskau
• Kriegsgedenken
• Die Gründung der Volksarmee 1992

***1***

Seit 14. März ist der Chef unseres Staates der Präsident der PMR Igor Smirnow in Moskau zu Arbeitsbesuch. In der russischen Hauptstadt wurde eine Reihe der Treffen mit der Führung der Russischen Föderation geplant. Darüber hinaus sind die Verhandlungen des Präsidenten der PMR Igor Smirnow mit dem Präsidenten Moldaus Wladimir Woronin vorgesehen. Sie werden in Moskau bei der Vermittlung Russlands stattfinden. Am Vorabend des Gipfeltreffens der Präsidenten gab das Präsidium des Republikanischen Koordinationsrates der öffentlichen Verbände und politischen Parteien der PMR eine offizielle Erklärung ab. Darin heisst es unter anderem: im Zusammenhang mit dem für 18. März 2009 geplanten Gipfeltreffen der Präsidenten der Russischen Föderation, der Republik Moldau und der PMR bezüglich der Normalisierung der Beziehungen zwischen der PMR und der Republik Moldau betont der Republikanische Koordinationsrat der öffentlichen Verbände und politischen Parteien der PMR, dass die Völker Pridnestrowiens und Moldaus derzeit nicht im Rahmen eines vereinten Staates existieren können. Innerhalb der jüngsten 20 Jahre wuchsen im prorussischen Pridnestrowien und prowestlichen Moldau die Menschengenerationen mit verschiedenen und öfters gegensätzlichen Interessen auf. Der aktuelle Friede ist in unserer Region sehr zerbrechlich. Keiner kann die Garantien dafür geben, dass sich die Aggression Moldaus gegen die pridnestrowische Republik nicht wiederholen wird. In dieser Situation ist die politische Anerkennung der PMR die einzige Garantie für den Frieden auf diesem Boden. Diese Schlussfolgerung beruht darauf, dass die Ursache des Konflikts, die zum Krieg in Pridnestrowien geführt hat, nicht beseitigt wurde: die regierenden Kreise Moldaus betreiben den Kurs auf einen politischen, wirtschaftlichen und ethno-kulturellen Anschluss an Rumänien weiterhin. Darauf wiesen unter anderen folgende Faktoren hin: die Propaganda der Ideen über die Gemeinsamkeit der moldauischen und der rumänischen Kultur, die Fusion der Märkte und Wirtschaften Moldaus und Rumäniens, die vollkommene Ähnlichkeit der Gesetze, Staatssymbole und Geldsysteme Moldaus und Rumäniens, die Ersetzung der moldauischen Sprache in Zyrilik durch lateinische Schrift. Das Ausbleiben des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Moldaus und Rumänien, was den Schluss nahe legt, dass Rumänien Moldau nicht als Staat anerkennt und somit sein Territorium beansprucht. Gemeinsame moldauische-rumänische Regierungs- und Parlamentskommissionen, die Schulung der Jugend und Verwaltungsarbeitskräfte Moldaus in Rumänien. Darüber hinaus haben etwa eine Million Einwohner Moldaus die rumänische Staatsangehörigkeit. Das Verteidigungsministerium der Republik Moldau beginnt derzeit die Nato-Standards zu verwenden, es baut die Kooperation mit dieser Organisation aus und gewährt das moldauische Territorium für die Stationierung des Nato-Militärkontingents, und den Beitritt zur Nato. All das passiert im Hintergrund der öffentlichen Erklärungen des Präsidenten Moldaus Wladimir Woronin über die Treue für Russland. Der Sinn dieser Erklärungen besteht in einem: Chisinau will für die moldauischen Loyalität die Unterstützung Moskaus bei der Lösung des pridnestrowischen Problems bekommen, indem Chisinau sein Szenario trotz der Meinung der Pridnestrowier und Pridnestrowierinnen verwendet. Die Geschichte hat vielmals bewiesen, dass die Massnahmen zur einseitigen Lösung der Probleme, die dem moldauisch-pridnestrowischen Konflikt ähnlich sind, das Problem nicht beseitigen, sondern im Gegenteil eine langfristige Konfrontation auslösen, die in die bewaffneten Konflikte ausarten kann. Dies kennen nicht nur Südossetien, Abchasien, Berg-Karabach und Pridnestrowien, sondern auch eine Reihe der europäischen Länder sehr gut. Die Änderung des Status Pridnestrowiens passierte seit 1917 ohne Berücksichtigung der Interessen der pridnestrowischen Bevölkerung. Dies führte letztendlich zum Krieg am Dnjestr im Jahre 1992. Der einzige Wunsch des pridnestrowischen Volkes, der in den Referenden 1991 und 2006 geäussert wurden, war die Souveränität und Anerkennung der pridnestrowischen Staatlichkeit. Keine anderen Beilegungsvarianten der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen können nicht den Punkt im hingezogenen Konflikt setzen. Der Republikanische Koordinationsrat der öffentlichen Verbände und politischen Parteien der PMR unterstützt in diesem Zusammenhang den Präsidenten der PMR bei der Umsetzung der Entscheidungen des Referendums 2006 zur Unabhängigkeit der PMR und Annäherung mit Russland. Wir bestehen auf den weiteren Aufbau der Beziehungen mit der Republik Moldau auf der Grundlage des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der PMR und der Republik Moldau, der vom Präsidenten der PMR Igor Smirnow dem Staatschef der Republik Moldau Wladimir Woronin persönlich gegeben wurde. Der Republikanische Koordinationsrat hat darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Republik Moldau auf der Basis des vom moldauischen Parlament im Juli 2005 verabschiedeten Gesetzes über die Grundlagen des Rechtsstatus der Siedlungspunkte des linken Ufers des Dnjestr inakzeptabel sind. Alle Entscheidungen müssen dem Willen des pridnestrowischen Volkes entsprechen.

***2***

Die Verteidiger Pridnestrowiens, die die Republik während der bewaffneten Aggression Moldaus 1992 verteidigt haben, feierten an diesem Dienstag den 17. Jahrestag seit dem Moment der Bildung der Volksarmee. Am 17. März 1992 unterzeichnete der Präsident der PMR den Erlass, der den Status dieser Einheit bestimmt hat. So wurden die Vorschriften über die freiwilligen Einheiten juristisch verankert, die seit den ersten Kriegstagen im Weg der Chisinauer Angreifer standen. Auf der hauptstädtischen Gedenkstätte haben die Kämpfer der Volksarmee der PMR, die Verwandten der gefallenen Soldaten und die Vertreter der Tiraspoler Staatsadministration das Gedenken der gefallenen Verteidiger der Republik begangen. Die Blumenniederlegung erfolgte in Schweigstille. Obwohl die Kriegsteilnehmer im Gespräch mit den Journalisten ziemlich wortkarg waren. Leider konnten die Jahre, die nach dem Krieg vergangen sind, alle Wunden nicht heilen und schmerzhaften Erinnerungen eliminieren. Das, was 1992 passiert ist, soll sich unter keinen Umständen wiederholen, sagte die Teilnehmerin der Kriegshandlungen, die Sanitätsinstrukteurin des Motorisierten Bataillons der Volksarmee Elena Stanewitsch. Vor 17 Jahren war diese Frau mit ihrem Mann im Mittelpunkt der blutigen Ereignisse. Sie war die Ingenieurin in der Kirow-Fabrik. Elena Stanewitsch ist überzeugt, dass Frauen nicht beiseite sein sollten, wenn das ganze Volk unter einer Gefahr ist. 1992 begegneten die Pridnestrowier gemeinsam der Katastrophe, die unter der Maske der Wiederherstellung der Verfassungsordnung und der territorialen Integrität erschien. Zerschossene und vermisste Einwohner der PMR, unschuldig schikanierte Frauen und Kinder sind die Erscheinungsformen der Methoden, mit denen die Anhänger des Präsidenten Snegur die Ordnung an den Dnjestr-Ufern wiederherstellten. Jetzt wird den Pridnestrowiern und Pridnestrowierinnen vorgeschlagen das zu vergessen. Vergeben? Aber wem? Keiner hat um Vergebung gebeten. Ich bin sicher, sagte Elena Stanewitsch, dass wenn unsere Kinder wieder einmal bedroht werden , so finden sich in Pridnestrowien die Verteidiger, die die Waffen nicht nach dem Befehl nehmen werden. Aber die Politiker sollten alles dafür tun, um die gereiften Probleme nur durch friedliche Mittel zu lösen. Der Unteroberst in Reserve Wladimir Djatschkin merkte an, die Pridnestrowier kämpften 1992 deswegen, damit die Hölle, die die Soldaten der Volksarmee erlebt haben, von der jüngeren Generation nie durchgemacht würde.

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Die nationalistische Euphorie, von der Moldau 1989 betroffen wurde, löste bei der Pridnestrowierinnen und Pridnestrowiern einen natürlichen entschlossenen Protest aus. Auf der politische Ebene war die Schaffung der PMR am 2. September 1990 eine angemessene Reaktion. Da die freie Willensäusserung des pridnestrowischen Volkes die Nationalisten von den grundlosen Versuchen nicht überzeugen konnte, die Region nach Rumänien zu bringen, erwies sich die junge Republik unter einer direkten Drohung der bewaffneten Aggression durch die ehemalige Metropole. Leider haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Einwohner des linken Ufers des Dnjestr bewahrheitet. Lokale Attacken der Chisinauer Kämpfer arteten in eine blutige  Kriegsoperation zur Erwürgung der PMR aus. Diese Operation hat am 2. März 1990 begonnen, als die bewaffneten Gruppen der Republik Moldau eines der Regimente der 14. Russischen Armee angegriffen haben, das im Dorf Kotschiery stationiert war. Bald erschienen die Truppen der Nationalarmee und Polizisten Moldaus auch in anderen Richtungen. Es begann die Eskalation der Kampfhandlungen in den Städten Dubossary und Bendery. Seit ersten Tagen der bewaffneten Aggression der Republik Moldau verteidigten verschiedene Militäreinheiten die junge Republik, unter anderen die Republikanische Garde, die Kosaken, die territorialen Rettungsabteilungen. Danach wurde eine Volksarmee geschaffen. Dies Volksarmee war eine grosse Unterstützung für die regulären Truppen und bestand aus Freiwilligen, die in der Vergangenheit Soldaten waren. Die Besonderheit der Handlungen der Soldaten der Volksarmee Pridnestrowiens bestand darin, dass die Freiwilligen bereit waren, ihren Boden und ihre Lebensweise zu verteidigen, nachdem es in Chisinau die ersten nationalistischen Noten gab. Deswegen waren beliebige Angriffe der prorumänischen Besatzer zum linken Ufer noch vor dem Beginn der grossen Kriegshandlungen einem Untergang geweiht. Als der Krieg ausbrach, begannen die Pridnestrowier ihre Heimat zu verteidigen, ohne einen Befehl von oben zu erwarten. Faktisch waren sie ohne Waffen, aber trotzdem waren ein grosses Hindernis im Weg der Kriegsmaschinerie Chisinaus. Bemerkenswert ist es, dass dieser Schritt nicht nur eine Militärbedeutung hat, sondern auch einen entschlossenen Schlag gegen die Grundlagen der Propaganda der Nationalisten versetzte, die immer wieder der ganzen Welt sagten, dass die Kosaken und Gardisten der Smirnowbande nicht das Volk vertreten. Wahrscheinlich aus diesem Grund versetzten die Aggressoren den Hauptschlag gegen die Zivilisten. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger wurden schikaniert und erschossen. Die Logik war die folgende: es gibt kein Volk, es gibt also kein Verbrechen. Die Teilnahme der Volksarmee am Krieg 1992 hat diesen Mythos begraben und verlieh dem Schutz der Republik einen allgemeinen Charakter. Auf diese Weise wurde die militärpolitische Lage in Pridnestrowien wesentlich verändert. Am 17. März 1992 unterzeichnete der Präsident der PMR Igor Smirnow den Erlass, der den Status der Volksarmee bestimmte. Die Einheit wurde für provisorisch befunden und diente zum Schutz der Unabhängigkeit der Republik sowie der Rechte und Freiheiten ihrer Bürger. Die Teilnahme an der Volksarmee war ausschliesslich freiwillig. Der Armee beitreten konnten die Pridnestrowier im Alter von 16 bis 60. Die Ersten in der Volksarmee waren die Arbeiterabteilungen, die über 20.000 Menschen zählten. Innerhalb einer kurzen Zeit hat der Stab der Volksarmee sechs Bataillons in Tiraspol, vier Bataillons in der Stadt Bendery, zwei Bataillons in der Stadt Rybnitsa, und je ein Bataillon in den Siedlungspunkten Dubossary, Kamenka und Parkany geschaffen. Da der Schutz der Republik einen allgemeinen Charakter hatte, gab es unter ihren Verteidigern viele Nationalitäten. Alle Menschen zeigten sich bereit, den Frieden an den Ufern des Dnjestr mit Waffen in den Händen zu schützen. Am 10. Juli 1992 verabschiedete die Regierung der PMR die ständigen Vorschriften über die Volksarmee, die als eine Reserve in den Streitkräften der PMR bestimmt wurde. Die Volksarmee sollte also die wichtigsten Objekte der Volkswirtschaft und Kommunikationen bewachen. Während der Kämpfe mit den Streitkräften Moldaus sind 237 Soldaten der Volksarmee  ums Leben gekommen, 310 Menschen wurden verletzt, 12 sind vermisst. Der Staat schätzte den Mut der Verteidiger hoch. Über 10.000 Soldaten der Volksarmee  wurden mit Regierungsmedaillen ausgezeichnet, 45 Personen erhielten den Orden für den persönlichen Mut. Derzeit ist die Volksarmee der Republik eine Abteilung des Verteidigungsministerium der PMR. Jeder Bürger kann der Volksarmee beitreten, wenn er älter als 31 Jahre alt ist und im Militärregistrierungssamt nicht mehr registriert ist. Die Soldaten der Volksarmee, unter denen es viele Kriegsveteranen gibt, betreiben aktive öffentliche Aktivitäten. Sie nehmen jedes Jahr an der Vorbereitung des Festivals unter dem nahmen „Junger Patriot“ teil und führen verschiedene Sportwettbewerbe mit militärischer Ausrichtung durch. Sie treffen mit der Jugend zusammen und erklären, warum es notwendig ist, die Heimat zu verteidigen. Heute hat sich viel in der Gesellschaft geändert, sagte der amtierende Kommandeur der Volksarmee der PMR, Oberst Witalij Kraselnik. Nicht alle verstehen, dass die pridnestrowische Staatlichkeit immer noch bedroht wird. Es wird keinen anderen Boden geben, wo wir unsere legalen Rechte verfechten können. Wenn es sich um den Schutz der Interessen des multinationalen Volkes der PMR handelt, so soll keiner hier Zweifel haben.

• Pridnestrowiens Antwort auf die Angebote aus Moldau
• Briefing mit dem Stellv. Aussenminister
• Treffen der Schwarzmeerkosaken in Tiraspol
• Smirnow trifft Kosakenchef
• Gedenken an den Afghanistankrieg
• Tiraspoler Regelpriester über neuen Patriarchen

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Am 16. Februar richtete die pridnestrowische Seite an die Adresse der moldauischen Seite eine Antwort auf die Vorschläge, die vom Präsidenten der Republik Moldau Wladimir Woronin am 24. Dezember 2008 übergegeben wurden. Dies teilte die offizielle Seite des Aussenministeriums der PMR mit. Das moldauische Paket enthält den Gesetzentwurf, der den Status Pridnestrowiens innerhalb der Republik Moldau bestimmt, sowie einen Entwurf der gemeinsamen Erklärung. Die pridnestrowische Seite verwies darauf, dass die Republik Moldau die aktuellen Realien und den Willen des pridnestrowischen Volkes nicht berücksichtig, den es im Referendum 2006 zum Ausdruck gebracht hat. Darüber hinaus ist der von der moldauische Seite vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht das Dokument, das für zwei gleichberechtigte Konfliktseiten verbindlich wäre. Was das Projekt der gemeinsamen Erklärung anbetrifft, so ist diese Art des Dokuments im Grunde genommen keine Alternative für internationale Abkommen, die den Konflikt zwischen der Republik Moldau und PMR beilegen würde, wurde im Aussenamt der PMR betont. Daher ist die pridnestrowische Seite der Meinung, dass diese Papiere keine Grundlage für einen ergebnisreichen politischen Dialog bilden können. Die pridnestrowische Seite hält sie nur für einen Diskussionsgegenstand innerhalb irgendwelcher Formate. Die pridnestrowische Seite bestätigte ihre Bereitschaft für die Feststellung und für den Ausbau der gutnachbarlichen Beziehungen mit der Republik Moldau auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts, der Nichtverwendung der Gewalt und der Gewaltdrohungen. Sie rief die Republik Moldau auf, einseitige Schritte und Druckmassnahmen zu vermeiden, um ein zuverlässiges System der internationalen Garantien auszuarbeiten, wo auch die internationalen Vermittler und Garanten innerhalb der anerkannten Formate der Beilegung und/oder Konsultationen teilnehmen müssen. Die pridnestrowische Seite informierte die Bürgschaftsländer Russland und die Ukraine, den Vermittler die OSZE und Beobachter der EU und der USA im Ständigen Rat für politische Angelegenheiten über ihre Stellungnahme zu den moldauischen Vorschlägen.

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Der Stellvertretende Aussenminister der PMR Aleksandr Maljartschuk führte ein Briefing mit den Vertretern der pridnestrowischen und ausländischen Massenmedien am Montag in Tiraspol durch. Er informierte die Journalisten darüber, dass die pridnestrowische Seite am 16. Februar die Antwort auf die Vorschläge Chisinaus bezüglich der politischen Beilegung am Dnjestr gegeben hat. Aleksandr Maljartschuk erläuterte die offizielle Position Pridnestrowiens, die darin besteht, dass die Chisinauer Papiere keine Grundlage für einen ergebnisreichen politischen Dialog bilden können und von der pridnestrowische Seite nur als Diskussionsgegenstand innerhalb irgendwelcher Formate betrachtet werden. Die Fragen der Journalisten beantwortend merkte der Stellvertretende Aussenminister der PMR an, Tiraspol ist nach wie vor bereit, mit Chisinau Kontakte zu haben, wenn die Prinzipien der Gleichberechtigung , des gegenseitigen Respekts und des Gewaltverzichts eingehalten werden. Eine der wichtigsten Richtungen ist für Pridnestrowien die Arbeit im Rahmen der Expertengruppen der Seiten. Der Stellvertretende Aussenminister teilte mit, im jüngsten Monat fanden einige Treffen der pridnestrowischen und der moldauischen Experten statt. Sie bestimmten die ersten Schritte in der Arbeit, mit der die Probleme gelöst werden sollen, auf die die Menschen in zwei Staaten wegen der politischen Nichtbeilegung am Dnjestr stossen müssen. Aleksandr Maljartschuk äusserte die Hoffnung auf eine aktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bürgschaftsländer und Vermittler, deren Initiativen die Aktivierung des Dialogs fördern können. Darüber hinaus gibt es laut Minister die Projekte, die von den Seiten in den Verhandlungen auf der höchsten Ebene besprochen werden. Derzeit hängt das Verhalten Chisinaus von den künftigen Parlamentswahlen ab, die in Moldau starteten, denn die reale Politik ersetzt jetzt PR-Aktionen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum damit zu rechnen, dass seriöse Fortschritte in den nächsten Monaten erfolgen können, meinte der Stellvertretende Aussenminister. Nach den moldauischen Parlamentswahlen werden wir sehen, ob die neue Führung in Chisinau bereit sein wird, eine ergebnisreiche Arbeit weiterzuführen, sagte Aleksandr Maljartschuk.

***3***

Zu anderen Nachrichten. Am 14. Februar fand in Tiraspol die turnusmässige grosse Versammlung der Schwarzmeerkosakentruppe statt. Da gab es die Kosaken aus der ganzen Republik. An der grossen Kosakenversammlung nahmen unter anderen der Präsident Igor Smirnow, der Verteidigungsminister Stanislaw Chascheew, der stellvertretende Staatssicherheitsminister, die Chefs der Tiraspoler und der Benderyer Staatsadministrationen sowie ein Gast aus Russland, der Oberchef des russischen Kosakenvereins Pawel Sadoroschnij teil. Der Chef der pridnestrowischen Kosaken Wladimir Rjabinskij hielt zu Ergebnissen der innerhalb von drei Jahren gemachten Arbeit einen Beitrag. Während dieser Zeit führten wir 30 Sitzungen der Chefs der Schwarzmeerkosakentruppe durch. Wir erörterten nicht nur die Probleme der Lebensaktivitäten der Kosakengemeinden, sondern auch aktuelle Probleme, die die Lage in unserer Republik beeinflussen. Zum Beispiel haben wir mehrmals die Lage besprochen, die sich infolge der neuen Zollregeln bildete, die von der Ukraine eingeführt wurden. Bekanntlich bedeuten diese Regeln eine wirtschaftliche Blockade gegen Pridnestrowien. Mit Kosakenverbänden Russland und Saporoschje schlossen wir noch früher die Verträge über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe ab. Wir erörterten mit ihnen die Möglichkeit, die Grenzen der Republik zu deblockieren, sagte Wladimir Rjabinskij. Laut dem Oberchef der Kosaken standen die Fragen der Erziehung und Bildung der Kosakenjugend, die Schaffung und Arbeit der Kadettenklassen und kirchlichen Schulen sowie die Durchführung der Militär- und Sportwettbewerbe unter den jungen Kosaken immer im Mittelpunkt. Der Kosakenanführer meinte, derzeit sollte das staatliche Programm der wirtschaftlichen Entwicklung der Schwarzmeerkosakentruppe ausgearbeitet werden, das bis 2016 funktionieren soll. Der Präsident Igor Smirnow bewertete die Tätigkeiten der Kosaken folgenderweise: Heute versucht man uns viele aufzudrängen. Es wird versucht, uns zu überzeugen, dass die russischen Truppen aus Pridnestrowien abgezogen werden sollen. Aber wir keinem erlauben, uns gegen Russland und die Ukraine zu instrumentalisieren. Vor kurzem bin ich mit den Aussenministern dieser Länder Sergej Lawrow und Wladimir Ogryzko zusammengetroffen. Die Stellungnahme Russlands bleibt unverändert: Sie unterstützt jene Entscheidung, die die moldauische und die pridnestrowische Seite unter den Bedingungen des gleichberechtigten Dialogs treffen werden. Wir übergaben Chisinau unsere Vorschläge, vorerst haben wir keine Antwort. Es ist gut, dass mindestens die Expertengruppen die Arbeit in verschiedenen Richtungen wiederaufnahmen, sagte der Präsident. Zum Abschluss dankte Igor Smirnow den Kosaken für den Dienst und verwies darauf, dass es notwendig ist, auf der legislativen Ebene die Arbeit der Kosaken zu unterstützen. Die zweite Frage der Versammlungsagenda waren die Neuwahlen des Kosakenchefs. Alle Kosakenorganisationen schlugen vor,  Wladimir Rjabinskij noch einmal zu wählen. Dies wurde auch vom Präsidenten unterstützt. Nach der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen Wladimir Rjabinskij in seinem Amt wieder einmal zu belassen.

***4***

Am 15. Februar ist der Chef unseres Staates mit dem Chef des Kosakenvereins Russlands Pawel Sadoroschnij zusammengekommen. Am Gespräch nahm unter anderem der Vize-Präsident der PMR Alexander Koroljow und die Führung der pridnestrowischen Schwarzmeerkosakentruppe teil. Die Schwarzmeerkosakentruppe sind ein Bestandteil des russischen Kosakenvereins. Wir haben seit langem enge Kontakte mit pridnestrowischen Kosaken. Das waren wir, die geholfen haben, hier das Kosakentum wiederzubeleben. Wir vergessen Pridnestrowien nie und leben mit ihm ein gemeinsames Leben. Wo immer sich ein Kosak befindet, ist er immer ein Kosak, sagte Pawel Sadoroschnij. Während des Treffens mit dem Präsidenten erörterten die Kosaken eine ganze Reihe von Fragen, die mit dem Dienst der Schwarzmeerkosakentruppe, mit der wirtschaftlichen Basis sowie mit Aussichten der Entwicklung des Kosakentums und der Erziehung der jungen Generation im Zusammenhang standen.

***5***

Am 15. Februar sind 20 Jahre vergangen, als die Sowjettruppen Afghanistan verlassen hatten. Seit Dezember 1979 sind in Afghanistan 14.000 Sowjetsoldaten ums Leben gekommen, Dutzende von Tausend wurden verletzt. Zum Andenken an die Helden jenes Krieges fand an der Tiraspoler Gedenkstätte eine Kundgebung statt, an dem der Staatschef Igor Smirnow, die Minister, die Abgeordneten des Obersten Rates, öffentliche Organisationen der PMR, Verwandte und Nächste der gefallenen Soldaten teilnahmen. Die Kundgebung eröffnend erinnerte der Staatschef, in Afghanistan kämpften etwa 2.000 Soldaten aus Pridnestrowien. Der Präsident merkte an, als der Krieg in unserem Land ausbrach, waren die Veteranen des afghanischen Krieges die Ersten, die die PMR schützten. Ein ewiges Gedenken wünsche ich ihnen. Unser Volk verbeugt sich tief vor ihnen. Unser Patriotismus ist durch Zeit bewährt. Derzeit vereint die pridnestrowische Assoziation der Veteranen des afghanischen Krieges acht Stadt- und Bezirksorganisationen. Der Assoziationschef Michail Katkow sagte in der Kundgebung, der Krieg endete, aber die Kämpfer des afghanischen Krieges bleiben weiterhin in der Avantgarde. Jetzt haben wir ein gemeinsames und grosses Ziel – der Kampf für die Anerkennung unserer Republik, betonte er. Michail Katkow dankte der Führung der Republik für die Unterstützung und das Verständnis der Ziele und Aufgaben der Assoziation. Er wies auf eine Reihe der Fragen hin, die man gemeinsam lösen sollte. Unter anderem betrifft es das Wohnungsproblem und medizinische Rehabilitation der Kämpfer des afghanischen Krieges.

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Und die letzte Nachricht unserer heutigen Sendung. Die Wahl des neuen Patriarchen von Moskau und ganz Russland wird zu keinen Belegschaftsänderungen im Tiraspoler und Dubossaryer Bistum führen. Dies sagte der Sekretär des Bistums, Regelpriester Nikodim, im Ersten Republikanischen TV im Programm Vertikal. Der Mönchpriester Nikodim wies auf die grossartigen Verdienste des Patriarchen Alexii des Zweiten bei der Wiedergeburt der russischen Orthodoxen Kirche hin. Vor ihm standen die Probleme, die es niemals in der Geschichte der russischen Orthodoxen Kirche gegeben hat. Dies war ein Wendepunkt, als die Kirche sich von den Fesseln des atheistischen Staates befreite. Der Patriarch Alexii der Zweite war ein subtiler Politiker und Diplomat, der fähig war, die Orthodoxe Kirche durch alle öffentlichen Krisen zu führen, betonte der Regelpriester. Eine der Haupterrungenschaften war nach der Meinung des Regelpriesters Nikodim der Erhalt der kirchlichen Einigkeit in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Laut ihm hätte die geteilte Kirche nicht das erreichen können, was sei heute erzielt hat. Der Sekretär des Tiraspoler und Dubossaryer Bistums ist der Meinung, dass die russische Orthodoxe Kirche zwei Aufgaben zu lösen hat: sie sollte das aufrechterhalten, was unter dem Vorsitz des Alexii des Zweiten getan wurde und aktiver mit der Gesellschaft zu arbeiten. Man sollte der äusserlichen und öffentlichen Mission der Kirche mehr Aufmerksamkeit schenken, meint der Regelpriester Nikodim. Seiner Meinung nach wird sich die Politik des Patriarchen Kyrill von der Politik seines Vorgängers unterscheiden. Jeder Erzbischof hat seine Sicht der Dinge. Kyrill und Alexii der Zweite sind doch ziemlich unterschiedliche Personen. Kyrill wurde wesentlich dadurch geprägt, dass er eine lange Zeit die Abteilung der Aussenbeziehungen der Kirche leitete und aktive Pfarreraktivitäten betrieb, auch im Ausland. Mit seinem Eintritt zum Patriarchenamt wird sich die Politik der russischen Orthodoxen Kirchen nicht im Grunde ändern, aber es werden neuen Formen der Politik und der orthodoxen Predigt entstehen, sagte der Regelpreister Nikodim. Laut ihm wird die russische Orthodoxe Kirche unter dem Vorsitz des Patriarchen Kyrill seine prinzipielle Stellungnahme zu den versuchen der rumänischen Orthodoxen Kirche bestätigen, ihren Einfluss in Moldau und Pridnestrowien geltend zu machen. 2007 stiftete die rumänische Orthodoxe Kirche im bestand der bessarabischen Kirche einige Bistume, unter anderen das sogenannte Dubossaryer Bistum. Dieses Bistum fiel mit dem Territorium Pridnestrowiens zusammen, erinnerte Regelpriester Nikodim. Er merkte an, die Schaffung der rumänischen Bistume auf dem Territorium der russischen Orthodoxen Kirche steht im Gegensatz zu den Vorschriften. Der Sekretär des Tiraspoler und Dubossaryer Bistums sagte, die Geistlichen haben aber ihre Treue für die russische Orthodoxe Kirche bestätigt. In Moldau fasste die bessarabische Kirche Fuss, bei uns aber nicht, betonte der Regelpriester Nikodim.

• Smirnow auf Arbeitsbesuch in Moskau
• Moskauer Pressekonferenz Smirnows
• Erstes pridnestrowisches Investitionsforum
• Geplantes Fotobuch zu 20 Jahre PMR
• Neues Veteranen-Magazin “Kampfbruderschaft”
• Feierlichkeiten zu 20 Jahre Afghanistan-Krieg

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Der Präsident der PMR Igor Smirnow ist derzeit in Moskau zu Arbeitsbesuch. In Moskau will er mit der Führung der Russischen Föderation zusammentreffen. Am 12. Februar fand das Treffen des Präsidenten der PMR Igor Smirnow mit dem Aussenminister Russlands Sergej Lawrow im russischen Aussenamt statt. Wie das Amt für Informationen und Druck des russischen Aussenamts mitteilte, hat die russische Seite wieder einmal bestätigt, dass alle Vermittlerbemühungen, die von Russland als eines Bürgschaftslandes unternommen werden, auf den Grundlagen des Völkerrechtes und OSZE-Prinzipien für die Beilegung der regionalen Konflikte basieren. Den realen Ausgang aus der heutigen Verhandlungssackgasse Chisinaus und Tiraspols sollte man in der Anerkennung der Gleichberechtigung der Seiten und in der Ausarbeitung eines lebensfähigen Beilegungsmodells sowie in der nachhaltigen Zusammenarbeit in Interessen der Menschen der beiden Dnjestr-Ufer suchen. Der Verzicht auf die einseitigen Entscheidungen und auf jeden Druck soll die Wiederherstellung des Vertrauens in der Region fördern. Es sollte praktische Schritte unternommen werden, um alle strittigen Fragen ausschliesslich durch friedliche, politische Mittel zu lösen. Die pridnestrowische Seite informierte das russische Aussenamt über ihre Bewertungen der jüngsten Kontakte mit der Führung der Republik Moldau und über die ersten Resultate der Treffen der moldauisch-pridnestrowischen Expertengruppen für die Ausarbeitung der vertrauensbildenden Massnahmen im sozial-wirtschaftlichen Bereich. Im Laufe des Gesprächs wurden unter anderem praktische Fragen der Zusammenarbeit und die Erweisung einer humanitären Hilfe für Pridnestrowien erörtert.

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Am 12. Februar fand in Moskau die Pressekonferenz des Präsidenten der PMR statt. Igor Smirnow kündigte an, Pridnestrowien ist für die Verhandlungen mit der moldauischen Seite bezüglich der Beilegung des Konflikts bereit. Wir sind für die Verhandlungen auf dem Territorium der PMR bereit, sagte der Staatschef. Er erinnerte, dass die Vertreter der moldauischen Seite versprochen haben, die Verhandlungen im März dieses Jahres durchzuführen. Die Fragen der Journalisten beantwortend merkte Igor Smirnow an, die Bewohner Pridnestrowiens haben nicht vor, an den Parlamentswahlen in Moldau teilzunehmen, die im April dieses Jahres stattfinden. Die Wahlkommission Moldaus wandte sich nicht an uns bezüglich der Durchführung der Wahlen, fügte der Präsident hinzu. Darüber hinaus hat Igor Smirnow erinnert, wenn in Russland die Wahlen stattfinden, dann nehmen die Bewohner Pridnestrowiens an den Wahlen aktiv teil, denn die russische ZWK alle notwendigen Unterlagen in die pridnestrowische ZWK im voraus einreicht. Laut Igor Smirnow haben 120.000 Menschen in Pridnestrowien die Pässe der Russischen Föderation, mehrere Tausend warten auf den Erhalt ihrer russischen Pässe. In Pridnestrowien leben insgesamt 550.000 Menschen.

Die PMR beendete das vergangene Jahr mit guten Indikatoren und ist für die Schwierigkeiten bereit, die wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen. Dies sagte der Präsident Pridnestrowiens Igor Smirnow in seiner Pressekonferenz in Moskau. Wir haben das vergangene Jahr sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft nicht schlecht abgeschlossen, sagte der Präsident. Es gab natürlich Schwierigkeiten, die wie überwunden haben. 2008 schützen wir unser Land vor Überschwemmung, die die Häuser und Dämme zerstörte. Es entstanden die Probleme mit dem Absatz von Getreide, weil wir eine Rekordernte eingebracht haben. Aber wir konnten diese Probleme lösen und benutzten das Getreide für die Viehzucht in der Republik. Der Haushaltsplan für 2009 wurde mit Komplikationen verabschiedet, denn es brach die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Der Haushaltsplan enthält die Kompensationen für mögliche Verlust – es sind sowohl die Betriebskredite, als auch die Kredite für die Bezahlung der Renten und die Umsetzung der Bildungs- und Sportprogramme. Der Januar zeigte, dass alle unsere Berechnungen korrekt waren – alle sozialen Auszahlungen werden rechtzeitig und im ganzen Volumen entrichtet, wir nahmen mehr Steuern, als im analogen Zeitraum des Vorjahres ein, merkte Igor Smirnow an. Der Präsident der PMR äusserte die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit Pridnestrowiens mit Russland und betonte, in Russland hat man immer die Probleme Pridnestrowiens verstanden. Er dankte den russischen Behörden für die geleistete humanitäre und finanzielle Hilfe.

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Die Industriehandelskammer (IHK) der PMR war der Veranstalter des ersten pridnestrowischen Investitionsforums. Das Ziel war es, die zusätzlichen Finanzmittel in die Republik heranzulocken. In einer Sitzung des Vize-Präsidenten der PMR Alexander Koroljows mit dem Organisationskomitee des Forums wurde mitgeteilt, die Investoren können aus 50 Investitionsobjekten auswählen. Die Ausarbeiter dieser Liste waren die IHK, die Ministerien und Ämter der Republik, staatliche Administrationen der Städte und Bezirke sowie die Unternehmen Pridnestrowiens. Die Investoren werden aus Russland, der Ukraine und Europa eingeladen werden, sagte der Präsident der IHK Wassilij Koschan. Er merkte an, die Investoren können unter anderen die pridnestrowischen Banken und Betriebe sein, die freie Ressourcen haben. Einer der Hauptaufgaben des Forums war nach der Meinung der Organisatoren die Umgestaltung der Wirtschaft des Landes und seine Orientierung auf internationale Märkte. Wir erwarten die Investitionen mehr als 18 Jahre lang, aber wenn man keine qualitativen Investitionsprojekte hat, dann können diese Erwartrungen ganz vergeblich sein, sagte der Vize-Präsident der IHK Pridnestrowiens Jurij Ganin. Weder die Ministerien noch die Chefs der Administrationen noch die meisten Unternehmen haben derzeit die Businessprojekte, die den internationalen Standards gerecht wären. Das bezieht sich auf die Entwicklung der eigenen Produktion und auf das Schaffen neuer Kapazitäten. Die Republik benötigt die Entwicklung des verarbeitenden Industriebereichs, des Kleinbusiness und des Tourismus. Die Vertreter des Organisationskomitees wollen die Investitionsprojektierung in der ganzen Wirtschaft Pridnestrowiens starten und erwarten, dass dieses Forum in jedem Jahr durchgeführt werden wird.

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Zu anderen Nachrichten. Die Mitglieder des Foto-Maler-Vereins Pridnestrowiens nahmen die Arbeit am Fotoalbum unter dem Titel „Pridnestrowien – Die Geschichte in Bildern“ auf. Das Schaffen dieses Fotoalbums wird dem 20. Jahrestag des Bestehens der PMR gewidmet. Der Chef des Foto-Maler-Vereins Pridnestrowiens Aleksandr Palamar teilte mit, dies wird ein einmaliges Buch sein, das mehr als 100 seltene Fotos und andere Bilder enthalten wird, die die Momente aus der Geschichte unseres Landes darstellen wird. Er sagte, das Album wird Fotos mit Kommentaren enthalten. Es gibt schon die Materialien, die man auf 400 Seiten kaum platzieren kann. Der Foto-Maler-Verein Pridnestrowiens hofft, dass das Fotoalbum gut verbreitet wird und die Gelegenheit geben wird, die reiche Geschichte des pridnestrowischen Landes kennen zu lernen. Manchmal fällt es schwer die informelle und ästhetische Bedeutung einer Aufnahme zu bewerten, erst einige Jahre später versteht man, dass man eine einmalige Aufnahme hat. Die Wiederherstellung eines Fotos nimmt sehr viel Zeit in Anspruch – von einer Woche bis einige Monate. Etwa 90 Tage lang dauerte die Wiederherstellung des einmaligen Fotos aus den zeit den Bürgerkriegs. An einem der Fotos kann man auch den legendären Wassilij Tschpajew sehen, berichtete Aleksandr Palamar. Der Künstlerverein der pridnestrowischen Fotomaler wurde im Januar 2006 geschaffen. Dort arbeiten 20 Personen. Die Hauptaufgaben des Vereins sind die Propaganda und Popularisierung der Fotokunst sowie der Schutz der Urheberrechte

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In der pridnestrowischen Stadt Rybnitsa erschien die erste Ausgabe der monatlichen Zeitung der lokalen Veteranenorganisationen. Wie der Redakteur Aleksandr Nikitow mitteilte, wurde die erste Zeitungsausgabe dem Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan, der vor 20 Jahren erfolgte, gewidmet. Dieses Ereignis wird am 15. Februar gefeiert. Das zweite Fest ist der Tag des Vaterlandsverteidigers, das in Pridnestrowien jedes Jahr am 23. Februar begangen wird. Laut Aleksandr Nikitow wird sich die Zeitung mit solchen Themen beschäftigen wie etwa: die Entwicklung, Konsolidierung und Propaganda der Veteranenbewegung, der patriotischen Erziehung, Kooperation der öffentlichen Organisationen mit staatlichen Behörden, usw. Wir rechnen mit der Unterstützung unserer Leserinnen und Leser, denn viele haben Fotos und Papiere ,die für die Städter und Dorfleute nicht unwichtig sein könnten. Unsere Leserschaft kann ihre Erinnerungen an die Teilnahme an den Kriegskonflikten und am Dienst in diversen Gewaltbehörden mitteilen, sagte Aleksandr Nikitow. Die Redaktion ist davon überzeugt, dass die Zeitung „Kampfbruderschaft“ für die Leserinnen und Leser aller Alterskategorien und sozialen Schichten interessant sein wird. Die Auflagenhöhe der Zeitung „Kampfbruderschaft“ beträgt 900 Stück. Die Zeitung ist kostenlos.

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Kurz vor dem 20. Jahrestag des Abzugs der Sowjettruppen aus Afghanistan fand im Tiraspoler Vereinten Museum ein Musikabend statt, der dem Gedenken der in diesem Krieg gefallenen Menschen gewidmet wurde. Während des afghanischen Kriegs kamen 54 Pridnestrowier ums Leben, 14 von ihnen waren aus Tiraspol. Wie der Chef der Tiraspoler Organisation der Veteranen des Afghanischen Krieges Igor Buga sagte, kann man heute die verschiedenen Bewertungen der Teilnahme der UdSSR am Krieg hören. Wahrscheinlich verstanden nicht alle, warum man all das brauchte. Dennoch erfüllten die sowjetischen Kämpfer-Internationalisten ihre Pflicht gewissenhaft. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass fast alle Pridnestrowier, die in Afghanistan kämpften, die junge pridnestrowische Staatlichkeit während des bewaffneten Angriffs der Republik Moldau gegen die PMR schützten. Die ehemaligen Kämpfer des afghanischen Krieges hatten viele Kriegserfahrungen und spielen deswegen eine wichtige Rolle beim Schutz der Republik. Laut dem Chef der pridnestrowischen Assoziation der Veteranen des afghanischen Krieges Michail Katkow arbeiten die Kämpfer, die 1992 mit eigenem Blut das Recht auf das Leben im eigenen Land verfochten haben, weiterhin für das Wohlergehen des pridnestrowischen Volkes. Viele ehemalige Kämpfer haben derzeit Abgeordnetenmandate, viele arbeiten in Sicherheitskräften und leiten die öffentlichen Organisationen. Sie pflegen die Kontakte mit den Kämpfern in Afghanistan, die sich ausserhalb Pridnestrowiens befinden. Obwohl die Stadt- und Bezirksorganisationen der Teilnehmer am afghanischen Krieg von guten Chefs angeführt werden, fällt es manchmal schwer, Probleme mit der materiellen Versorgung zu lösen. Die wenigen Ressourcen des Staates ermöglichen es nicht, den Bedürfnissen der Veteranen gerecht zu werden. Das bezieht sich auf die kostenlose Medizinversorgung, auf die Wohnungen und Jobs. Leider konnten sich nicht alle Kämpfer Afghanistans im Alltagsleben finden, sagte Igor Buga. Nicht alle konnten die Erinnerungen verkraften, die stumpf werden ,aber niemals verschwinden. Noch heute lebt unter den Kämpfern Afghanistans der Geist der Kampffreundschaft und Hilfsbereitschaft. Besonders wichtig sind für die Herzen der Kämpfer Afghanistans die wahren Lieder über die Krieg, denn sie werden mit eigenen Erfahrungen geschrieben. Deswegen gefiel den Kämpfern des afghanischen Krieges das Programm, denn es hatte ein hohes emotionales Niveau und die Lieder wurden sehr professionell gesungen.

• Treffen der OSZE-Delegation mit PMR-Parlamentssprecher
• PMR-Vize-Präsident gibt BBC-Interview
• Die Situation über internationale Anerkennung von Dokumenten
• Neue Geräte aus Schweden für das Gehörlosenzentrum

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Wie wir bereits berichtet haben, wurde Pridnestrowien am 11. Februar von der Delegation der OSZE-Parlamentsversammlung besucht. Im Tiraspoler Haus für offizielle Empfänge fand das Treffen der Führung der PMR mit der Delegation der OSZE-Parlamentsversammlung statt. Die Gäste aus Europa wollten sich einen Einblick in die Lage der PMR gewähren, deswegen interessierten sie sich für sozial-wirtschaftliche Fragen und für die Beilegung des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts. Der Vize-Präsident Aleksandr Korolew teilte mit, unser Staat lebt 19 Jahre lang selbstständig und verfügt über ein grosses Wirtschaftspotenzial. In Pridnestrowien entwickeln sich Bildung und Kultur und es funktionieren drei Sprachen, es gibt auch eigene Währung. In Bezug auf die Verhandlungen mit Moldau sagte Alexander Koroljow, diese werden bereits einige Jahre nicht geführt, weil die moldauische Seite die Verhandlungen verlassen hatte. Darüber hinaus werden die früher unterzeichneten Papiere über eine Zusammenarbeit zwischen Pridnestrowien und Moldau nicht eingehalten. Der Vize-Präsident betonte, die Verhandlungen sollten nicht für die Verhandlungen selbst geführt werden, sondern dafür, um konkrete Lösungen zu finden, deren Umsetzung garantiert werden muss. Nichtsdestotrotz war die pridnestrowische Seite einverstanden, innerhalb der gemeinsamen Expertengruppen zu kooperieren, denn sie versteht, dass es notwendig ist, die nachbarlichen Beziehungen auszubauen. Der Leiter der europäischen Delegation, der Chef der OSZE-Parlamentsversammlung Tschoao Soaresch zeigte sich mit den Resultaten des Treffens zufrieden und merkte an, in jeder Situation sollte man auch nach positiven Seiten suchen. Am selben Tag kamen die Vertreter der OSZE-Parlamentsversammlung auf OSZE-Initiative mit dem Vorsitzenden des Obersten Rates der PMR Ewgeni Schewtuschuk im Parlamentsbriefingssaal zusammen. Die Gäste interessierten sich für interparlamentarische Beziehungen, die Gesetze im Bereich der Menschenrechte und Bewegungsfreiheit der Menschen. Ewgeni Schewtuschuk beantwortete diese Fragen und bestätigte, der Oberste Rat der PMR ist an dem Ausbau des interparlamentarischen Dialogs interessiert, denn es die wichtigste Institution der Kooperation. Der Sprecher informierte die Delegationsmitglieder über den Zustand der pridnestrowischen Gesetzgebung im Bereich der Menschenrechte sowie über die Arbeit des Bevollmächtigten für Menschenrechte in der PMR. Während des Treffens betonte Ewgeni Schewtuschuk, angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich die Instabilität der pridnestrowischen Wirtschaft durch die Handlungen der Zollbehörde der Republik Moldau, die die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der pridnestrowischen Unternehmen wesentlich einschränkt.

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Am 11. Februar traf der Vize-Präsident der PMR Aleksandr Korolew mit den Journalisten der russischen BBC-Abteilung zusammen und gab ihnen ein Interview. Die Journalisten stellten dem Vize-Präsidenten die erste Frage „Was bedeutet es, ein Pridnestrowier zu sein“ und liessen wissen, wofür sie sich am meisten interessieren. Aleksandr Korolew sagte folgendes: Im Laufe der 18 Jahre bildete sich durch Blockaden und Druck das neue Volk heraus. Wir sind ethnische Russen, Ukrainer und Moldauer. Aber im Grunde genommen sind wir ein anderes Volk mit unserer Kultur, einer nicht grossen und tragischen Geschichte, die mit Blut und Widerstand verbunden ist. Darüber hinaus sind wir das einzige Land, wo die moldauische Sprache geblieben ist. Es gibt nirgendwo Moldauisch. Ausserdem haben nur wir im postsowjetischen Raum die Volksreferenden abgehalten, es wurden mehr als sieben Volksabstimmungen durchgeführt, sagte Aleksandr Korolew. Die BBC-Journalisten Anastasija Uspenskaja und Mark Grigorjan sprachen die weiteren Beziehungen mit Russland im Zusammenhang mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien an. Die Journalisten interessierten sich, ob Pridnestrowien auch eine Anerkennung erhofft. Aleksandr Korolew betonte, jeder Staat soll seine pragmatische Politik haben und wir haben nicht das Recht, im Namen Russlands zu reden. Unser Volk äusserte seinen Willen im September-Referendum 2006: Unabhängigkeit und die Entwicklung zusammen mit Russland. Leider entscheiden nicht wir, wie es weitergehen wird, merkte der Vize-Präsident an. In Bezug auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen äusserten die Journalisten ihre Meinung, dass es sich vielleicht lohnt, zu warten, bis Moldau der EU anschliesst und danach darüber nachzudenken, inwiefern wichtig die Unabhängigkeit für Pridnestrowien ist. Wahrscheinlich wäre es besser, dass Pridnestrowien gemeinsam mit Moldau der EU beitreten würde. Aleksandr Korolew führte ein Beispiel aus Geschichte an und unterstrich, das Schliessen oder das Aufmachen der Grenzen ist keine Lösung des Problems. „Erinnert euch an das jüdische Volk, das 2000 Jahre seine Kultur, Religion und Beziehungen pflegte, ohne sein Territorium zu haben. Das gibt nicht der Herr Gott, sondern das Volk selbst bilde sich heraus oder zerfällt. Wenn das Volk seine Traditionen nicht kennt, dann hat es keine Zukunft. Das jüdische Volk konnte in jedem Teil der Welt überleben und blieb dabei ein Volk, weil es seine Traditionen, Sprache und Religion aufrechterhalten hat. Die Selbstidentifizierung der Gesellschaft ist mit der tausendjährigen Kultur der Menschen verbunden, die dort oder da leben. Und manchmal standen die Traditionen höher als Gesetze. Es gibt nur eine Variante: Die Menschen leben entweder nach dem Familienprinzip, wo der Staat der Vater ist und seine Einwohner eine Familie sind, oder nach dem westlichen Prinzip, wo man ein Individuum ist, das nur für sich selbst lebt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Die Hauptsache ist die, dass man seine Rechte respektiert. Das Individuum und die Familie sind zwei verschiedene Dinge. Es ist kaum möglich, innerhalb einer sehr kurzen Zeit diese unterschiedlichen Gesellschaftsbeziehungen zu vereinen“, betonte der Vize-Präsident. Die Gäste interessierten sich auch für die Arbeit unserer Unternehmen und für die ihnen angeblich gewährten Vorrechte. Die Journalisten sahen an unseren Waren die Aufschrift Moldau-Pridnestrowien und hielten das für einen vereinigenden Faktor. Alexander Koroljow hatte ein gewichtiges Argument dagegen: Dies ist eine künstliche Vereinigung. Bis 2006 hatten unsere Unternehmen das Recht, eigene Zollstempel zu benutzen. Derzeit hat Moldau die Exporte aus unserer Republik verboten. Wir müssen die ganze Produktion zunächst nach Moldau senden, wo sie besteuert wird, wie es in der Zeit der mongolischen Goldenen Horde der Fall gewesen war. Wir verlieren 2,6 Millionen Dollar in jeden Jahr. Erst dann gelangt unsere Produktion auf die Märkte. Mark Grigorjan stellte die nächste Frage: „Welche Einkommen bekommen sie vom moldauischen Haushalt?“ Aleksandr Korolew merkte an: wir sehen keine Hilfe, die uns internationale europäische Organisationen leisten, obwohl sie diese Hilfe für Moldau und Pridnestrowien geben. Moldau nimmt uns alles. Die BBC-Journalisten interessierten sich dafür, wie lange Pridnestrowien warten kann, bis der moldauisch-pridnestrowische Konflikt beigelegt wird. Aleksandr Korolew antwortete, wir denken jetzt eher an die Kinder und Enkelkinder, die hier leben werden. Derzeit gibt es so wenig Boden, dass wenn der Gott ein Stückchen Boden gegeben hat, dann sollte man dafür bis zum Ende kämpfen.

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Zu anderen Nachrichten. In der jüngsten Zeit verbesserte sich die Situation um die Anerkennung der Unterlagen, die von den pridnestrowischen Notaren beglaubigt werden. Dies sagte der Chef der Notarkammer der Republik Stanislaw Kolomiez in einer Sendung des Fernsehsenders TSW. Die Menschen kommen zu uns und wir stellen Zeugnisse aus, die in der Regel in der Ukraine und Russland sogar ausserhalb des GUS-Raums angenommen werden. Obwohl wir den Menschen immer sagen, dass einige Fragen und Probleme wegen des nicht-anerkannten Status Pridnestrowiens entstehen können, teilte der Chef der Notarkammer der PMR mit. Nichtsdestotrotz ändert sich die Lage zum Besseren, sogar einige Behörden der Republik Moldau nehmen die in der PMR ausgestellten Unterlagen auf und arbeiten damit. Derzeit arbeiten wir viel den Papieren, die mit den Autos verbunden sind, zum Beispiel wenn man mit einem Auto ins Ausland fahren will. Und keiner erhob dagegen bisher einen Einspruch, fügte Stanislaw Kolomiez hinzu. Nach der vorigen Urlaubssaison zu urteilen, gab es auch keine Probleme beim Passieren der ukrainischen Grenze, sagte er. Der Chef der Notarkammer merkte an, die pridnestrowischen Notare haften nicht für jeden Zollangestellten oder Beamten eines anderen Staates, aber faktisch werden die Papiere und Vollmachten der PMR von den Vertretern andere Staaten anerkannt. Als Nachweis führte Stanislaw Kolomiez ein eigenes Beispiel an, als er während seiner Reise nach Moskau problemlos ein Notaraktion machte, indem er den Dienstsiegel eines pridnestrowischen Notars benutzte.

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Das Pridnestrowische Rehabilitationszentrum für Gehör und Sprache bekam die neue schwedische Ausrüstung. In der modernen Zeit hängt die Gesundheit der Menschen mit Gehör- und Sprachproblemen von neuen technischen Erfindungen ab. Besonders aktuell sind die modernen Technologien und Methoden bei der Rehabilitation der tauben Kinder. Mehr als elf Jahre lang erfolgt eine enge Zusammenarbeit der Spezialisten des in Tiraspol neulich geschaffenen Rehabilitationszentrums für Gehör und Sprache mit schwedischen Kollegen. Laut der Chefin des Zentrums Walentina Wassiljewa war es Dank den kostenlosen Ausrüstungen aus Schweden gelungen, eine richtige Diagnose den Kindern zu stellen und das ist die Hauptsache in einem jungen Alter. Das wichtigste ist es nach der Meinung der Spezialisten, eine Diagnose rechtzeitig zu stellen. Danach arbeiten einige Fachleute mit den Kindern – es sind Surdologen, Psychologen, Defektologen und Spracherzieher. Die HNO-Ärztin und Surdologin des Rehabilitationszentrums für Gehör und Sprache Tatjana Tschekan teilte im Interview für Journalisten mit, da die Kinder sehr beweglich und dynamisch sind, fällt es manchmal schwer, ihr Gehörfähigkeit mit einem Hörprüfgerät zu testen. Mit Hilfe der neuen Ausrüstungen, die unsere schwedischen Kollegen geschenkt haben, kann man sogar das Gehör der Neugeborenen prüfen. Es gibt so eine Kategorie der Kinder, bei denen nach der Untersuchung eine totale Gehörlosigkeit festgestellt wird und für die die Hörgeräte vollkommen unnützlich sind. Die Kinder, die mindestens eine kleine Möglichkeit für die Genesung haben, bekommen die Hilfe in unserem Zentrum im ganzen Volumen. Derzeit gibt es in dieser echt einmaligen Einrichtung drei Hörprüfgeräte, eines davon ist mobil, darüber hinaus hat das Zentrum drei spezielle Hörprüfgeräte. Es sind die modernsten multifunktionalen Geräte für eine objektive Untersuchung des Gehörs. Eines der Geräte kostet 10.500 Euro. Als die Journalisten das Zentrum besuchten, kam zum Arzt ein kleiner Patient Erik mit seiner Mutter. Seinerzeit wurde er mit diesem kostspieliger Hörprüfgerät untersucht und die Ärzte stellten die Diagnose tiefe Störung der Tonwahrnehmung. Er wurde in einem der Krankenhäuser Kiews untersucht, wo in sein Ohr ein spezieller Sensor eingepflanzt wurde. Wie die Chefin des Zentrums Walentina Wasilewa gesagt hat, sei eine Rehabilitation nach so einer Operation noch mehr erforderlich, als vor der Einpflanzung. Da das Kind früher keinen Gehörsinn hatte, entsteht das Bedürfnis, ihn zu entwickeln. In einer gewöhnlichen Schule ist es kaum möglich, deswegen wurde seinerzeit beschlossen, ein Reha-Zentrum für Gehör und Sprache in der speziellen Korrektionsmittelschule für taube Kinder zu schaffen. In der Regel nehmen wir die Kinder in unsere Schule auf, wenn sie drei Jahre alt sind. Aber in diesem Jahr haben wir zweijährige Kinder aufgenommen, teilte die Chefin der Lehranstalt mit. Wir möchten, dass das Gesundheitsministerium der Republik ins staatliche Programm „Gesundheit“ die Massnahmen für Diagnose des Gehörs der Kinder in den Kindergärten eintragen würde. Dies wird ermöglichen, mit Behandlung früher zu beginnen. Derzeit lernen im Reha-Zentrum der Hauptstadt 35 Kinder, zehn von ihnen sind aus anderen Städten und Dörfern. Das Zentrum bekommt regelmässige Hilfe von den schwedischen Kollegen. Dank den russischen Gemeinden Pridnestrowien und der Moskauer Regierung erhielt das Zentrum 240.000 russische Rubel. Für dieses Geld wurden Hörprüfgeräte und Vibrationstische für die kleinen tauben Kinder gekauft.

• Keine Inflation in der PMR
• Staatskredite für Unternehmen
• Stadthaushalt für Tiraspol
• Ausstellung im Vereinten Museum
• PMR-Maler in der Italienischen Akademie
• Puschkin’s Todestag

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In Pridnestrowien wurde zum ersten mal innerhalb vieler Monate keine Inflation festgestellt. Laut Angaben des staatlichen Dienstes für Statistiker habe sich der Indikator der Konsumpreise um 1 % verkleinert. Im Kommentar zu dieser Situation erzählte die Wirtschaftsministerin Elena Tschernenko für die Journalisten, dass das Tempo der Lebensverteuerung in der Republik langsamer wurde. Um die Inflation zu reduzieren und die Marktpreise zu stabilisieren, wurde der Erlass des Präsidenten der PMR eingeführt, laut dem der Staat die Preise auf die wichtigsten Lebensmittel, unter anderem Milch, Fleisch sowie Medikamente reguliert, sagte sie. Im Januar gibt es fast keine Inflation, sie machte minus 0,9 Prozent, fast 1 % aus. Die Lebensmittelpreise blieben auf dem selben Niveau, die Kommunaltarife wurden nicht höher, die vorjährigen Tarife werden bis zum April verlängert. Deswegen gab es im Januar fast keine Inflation, merkte die Ministerin an. Laut ihr seien die Lebensmittelpreise, die Dienstleistungen und einige Industriewaren deswegen stabil, weil der Staat wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Tarife für die Zertifizierung und Standardisierung senkte. Bekanntlich tragen die Unternehmen auch diese Kosten in den Endpreis ein.

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Im Wirtschaftsministerium der PMR wurde die erste Sitzung für die Bewilligung der staatlichen Kredite für die Fabriken und Werke abgehalten. Das Paket der jeweiligen Dokumente wurde bereits von zwölf Unternehmen vorbereitet, neun davon wurden schon von der zuständigen Kommission betrachtet. Wegen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise verkürzen die pridnestrowischen Betriebe ihre Herstellung und können die Arbeitslöhne nicht rechtzeitig bezahlen. Der oberste Rat der PMR schlug vor, 114 Millionen Rubel bereitzustellen, damit die Unternehmen einen Kredit aufnehmen könnten, wenn sie Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Steuern haben werden. wir helfen jenen Betrieben, die ihre Produktion exportieren und Absatzmärkte verloren haben, oder wenn ihre Geschäftspartner derzeit keine Möglichkeit haben, für die gelieferte Produktion zu zahlen. Diese Unternehmen bekommen einen Kredit unter 6 % pro Jahr, unterrichtete die Wirtschaftsministerin Elena Tschernenko. Sie unterstrich, die staatlichen Kredite werden den Betrieben helfen zu funktionieren und der Haushalt wird seinerseits die Mittel bekommen, um die Löhne, Renten und Geldzuschüsse auszuzahlen. Einer der Betriebe, der einen Antrag auf den Kredit stellte, war die Schuhfabrik aus der Stadt Bendery Floare. Die Fabrik wird vom Staat 1,9 Millionen Rubel Kredit erhalten. Am Anfang des Jahres musste die Fabrik die Verringerung der Finanzindikatoren feststellen, weil es wenig ausländische Aufträge gegeben hatte. Die Hauptbuchhalterin Swetlana Schiwotoa sagte, der staatliche Kredit wird es ermöglichen, die Steuern und Arbeitslöhne rechtzeitig auszuzahlen sowie notwendige Stoffe zu kaufen.

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Der Tiraspoler Stadtrat der Volksabgeordneten verabschiedete den Stadthaushalt 2009. Seine Einkommen werden nicht nur auf die sozial-geschützten Artikel, sondern auch auf eine ganze Reihe der neuen Programme gerichtet werden. Die Einkommen der pridnestrowischen Hauptstadt betragen in diesem Jahr über 220 Millionen Rubel, dieselbe Summe steht auch im Ausgabenabschnitt. Der stellvertretende Chef der Staatsadministration Iwan Wassiljew unterrichtete, für die Ausarbeitung der Artikel hat man fast zwei Monate gebraucht. Im Rahmen des Haushalts haben wir den Stand der Dinge noch einmal beurteilt, starke und schwache Seiten verstanden sowie Ressourcen und Möglichkeiten erwogen, sagte er. Die Stadtkasse wird 150 Millionen Rubel für die Löhne der Haushaltsarbeiterinnen und -arbeiter, für die Versorgung der Schulen und Kindergärten sowie für andere soziale Artikel ausgeben. Der Rest wird in konkrete Richtungen gerichtet. Die Priorität ist nach wie vor die Reparatur der mehrstöckigen Häuser, das bezieht sich auf die Dächer und Kellerverkabelung. Dafür werden fünf Millionen Rubel ausgegeben. Zwar wird es für alle Häuser nicht ausreichen, aber die Häuser, die sich in der schlimmsten Lage befinden, werden repariert. Im Rahmen der Umgestaltung der Wohn- und Kommunalwirtschaft werden die Gemeinschaften der Wohnungsbesitzer unterstützt. Die Stadt wird jenen Wohnungsbesitzern helfen, die beschlossen haben, die Verwaltung in eigene Hände zu übernehmen. Auf Kosten der Stadtkasse wird eine Umwegstrasse und Regenfallkanalisation im Wohnviertel Sapadnii repariert. Die anderen Programme sehen die Verbesserung der Beleuchtung vor, dabei nicht nur im Zentrum der Stadt , sondern auch in den Höfen. Man wird auch mit der Reparatur der Elektroleitungen in den mehrstöckigen Häusern beginnen, weil sie wegen der Überlastungen im Januar während der Gaskrise beschädigt wurden. Der Stadtrat plant unter anderem der Bevölkerung zu helfen, die Kommunaldienstleistungen zu bezahlen. Der Löwenteil der Personen, die derzeit Vergünstigungen geniessen, sind Rentner, kinderreiche Familien und behinderte Menschen. Die Abgeordneten des Hauptstädtischen Rates merkten an, laut neuen Vorschriften kann sich die Anzahl der Bürgerkategorien, die Ermässigungen haben, vergrössern. Der Chef des Stadtrates Aleksandr Tscherba sagte, die Gesetzgeber und Administration schlagen vor, die Regeln der Subventionen bereits im ersten Quartal 2009 auszuarbeiten, um die Kategorien der Personen zu definieren, die mehr als 24 % ihres Familienhaushalts für die Bezahlung der Kommunaldienstleitungen ausgeben. An der Arbeit der Vollsitzung des Hauptstädtischen Rates nahm der Parlamentssprecher der PMR Ewgenij Schewtschuk, der die Arbeit seiner Kollegen hoch einschätzte, denn sie arbeiten weiterhin unter sehr komplizierten Bedingungen Pläne für die Entwicklung aus. Er schlug vor, die verschiedenen Koordinierungsverfahren zu vereinfachen, damit Tiraspol als die Hauptstadt Pridnestrowiens für die Investitionen attraktiver wird. Schewtschuk erzählte über die Massnahmen, die der Staat ausarbeite, um den Einfluss der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der PMR zu lindern. Im Obersten Rat werden derzeit andere Antikrisenprojekte erörtert. Der Parlamentsvorsitzende schlug dem Tiraspoler Stadtrat vor, seine Vorschläge vorzulegen. Die Hauptstadt hat das Potenzial, um mutige und aussichtsvolle Entscheidungen zu treffen, ist Ewgenij Schewtschuk überzeugt.

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Zu anderen Nachrichten. Im Tiraspoler Vereinten Museum wurde die internationale Ausstellung der Kunstwerke im Rahmen der internationalen Versammlung im Namen des Heiligen Andrej Rubljow eröffnet. Die Ausstellung findet unter der Führung des Präsidenten und Aussenministeriums der PMR statt. An der Eröffnung nahmen die stellvertretenden Aussenminister Aleksandr Maljartschnuk und Sergej Simonenko teil. Die Ausstellung der Kunstwerke der pridnestrowischen Maler ist ein eigenartiges Ergebnis des kulturellen Austausches zwischen den pridnestrowischen und den russischen Malern. Im Juli des vorigen Jahres fand die Malerversammlung in Sankt-Petersburg zu Ehre des grossen russischen Ikonenmalers Andrej Rubljow statt. In der derzeitigen Ausstellung präsentierten die pridnestrowischen Maler ihre Werke, die sie nach ihrer Reise nach Russland geschaffen haben. Der Vize-Präsident der internationalen Assoziation der Kultur- und Kunstarbeiter Jurij Salko teilte mit, die Bilder vieler pridnestrowischer Maler wurden bemerkt und die Autoren wurden zu anderen Veranstaltungen eingeladen. Die Effektivität der Veranstaltungen so eines Massstabs weisen auf die grossen Erfahrungen einer fruchtbaren Zusammenarbeit hin. Das ist noch eine Tatsache dafür, dass pridnestrowische Künstler effektiv und reif sind. „In Pridnestrowien spürt man die Mitbeteiligung an der jahrhundertlangen Kulturtraditionen Russlands. Der Zerfall der UdSSR und danach folgende Sozialerschütterungen brachen die Verbindung der Zeiten und Generationen nicht ab, im Gegenteil, wir begannen unsere geistige Gemeinsamkeit und die Einigkeit der lebendigen Kunstgestalten und Begriffe schärfer wahrzunehmen. Darüber hinaus tragen das einmalige Kolorit unseres Landes, die hier lebenden Menschen sowie eine besondere Atmosphäre der Gastfreundlichkeit und Friedfertigkeit, die in der Kunst der pridnestrowischen Maler Niederschlag findet, ein wichtiges Teilchen zum gesamten Strom der Vaterlandskultur bei“, merkte Sergej Simonenko in seiner Ansprache an die Ausstellungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an. Die Organisatoren äusserten die Hoffnung darauf, dass solche Projekte in der Zukunft vielmals umgesetzt werden und dass sie die Künstlervereine aus verschiedenen Ländern festigen werden, denn es gibt keine Grenzen, die die Kunst und Geistigkeit trennen.

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Der pridnestrowische Maler Jurij Salko wurde zum Mitglied des Senats der italienischen Akademie der Modernen Kunst. Er ist der einzige Vertreter der GUS-Länder, der diesen Titel bekommen hat. „Nachdem ich am internationalen Wettbewerb Goldene Qualle teilgenommen habe, wo ich die silberne Medaille erhielt, wurde ich der italienischen Akademie der Modernen Kunst vorgestellt.“, erzählte der Maler. Ich habe noch nicht begriffen, was mir der neue Titel gibt, aber die Tatsache selbst, dass die Kunst Pridnestrowiens in der internationalen Akademie der Modernen Kunst in Rom repräsentiert ist, ist sowohl für den Maler als auch für den Staat, den er vertritt, sehr wichtig. Jurij Salko meint, Dank diesem Ereignis werden die pridnestrowischen Maler mehr Informationen über internationale Ausstellungen und einen offeneren Zugang nach Europa und in die Welt haben. Der Maler teilte mit, einige Länder laden die pridnestrowischen Maler als Vertreter eines unbekannten und exotischen Landes, aber nachdem die Europäer ihre Bilder kennen gelernt haben, schätzen sie ihre Meisterschaft hoch. Das Niveau der pridnestrowischen Kunst verdient die weiteren Einladungen, sagte Salko. Er erzählte, derzeit findet in der polnischen Stadt Krakau eine internationale Ausstellung unter dem Namen Maler-Spiegel-Selbstporträt statt, wo geplant wurde, einen Vertrag über die Kulturzusammenarbeit mit der einflussreichen internationalen Organisation „Kunst ohne Grenzen“ zu schliessen. Diese Organisation hat sich für pridnestrowische Maler interessiert. Wegen Probleme mit Finanzen gingen wir nicht nach Krakau und liessen der Ausstellung unsere Bilder zukommen, sagte Salko. Er fügte hinzu, eine der Errungenschaften der pridnestrowischen Maler war es auch, dass die internationale Malerversammlung unter dem Namen Kamart, die jedes in der pridnestrowischen Stadt Kamenka stattfindet, in die Liste der europäischen Projekte eingetragen wurde.

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Und die letzte Nachricht unserer heutigen Sendung. Am 10. Februar wurde der Gedenktag des grossen russischen Dichters Aleksandr Sergeewitsch Puschkin gefeiert. An diesem Tag starb der russische Dichter im Jahre 1837 wegen einer Verletzung, die er zwei Tage zuvor während eines Duells mit dem französischen Soldaten Dantes bekam, der damals in der russischen Armee Militärdienste leistete. Am 8. Februar 1837 schossen die Gegner gegeneinander in einem Kieferwald am Schwarzen Fluss am Rande von Sankt-Petersburg. Sie Sekundanten machten einen kleinen Pfad im tiefen Schnee und vermassen zehn unheilbringende Schritte des Zweikampfs. Dies war eine der härtesten Varianten der Duellvorschriften. Dantes schoss als erster, seine Kugel geriet in den bauch des Poeten. Der blutende Puschkin gab auf den knien seinen Schuss ab und verletzte einen Arm von Dantes leicht. Nach zwei Tagen ist Puschkin gestorben. Die Nachricht über das Duell und den Tod von Puschkin sorgte für eine starke Aufregung in Petersburg. Den Sarg des Poeten besuchen damals von 10-50.000 Menschen. Es gibt verschiedene Angaben diesbezüglich. Dantes war vom Kriegsgericht verurteilt und aus Russland ausgewiesen.  Aleksandr Sergeewitsch Puschkin wurde im Kloster Svjatogorskij im heutigen Pskower-Gebiet begraben. Jedes Jahr kommen viele Menschen am 10. Februar zum Haus am Fluss Moika in Petersburg, wo Puschkin lebte und wo er gestorben ist. In Moskau kommen die Menschen zum Denkmal des Poeten, das im Zentrum der Stadt auf dem Platz steht, der seinen Namen trägt. Die wichtigsten Feierlichkeiten anlässlich des Gedenktages von Alexander Puschkin finden am grab des Dichters im Kloster Svjatogorskij und in der Gotteserscheinungskathedrale Moskaus statt, wo der neugeborene Puschkin getauft wurde. Das Erbe Puschkins wird auch in Pridnestrowien mit Respekt behandelt. Puschkin besuchte Pridnestrowien etliche Male. Sein Interesse war auf die Geschichte des Nordkriegs zurückzuführen. Er interessierte sich für das Leben des Karl des Zwölften und suchte das Grab des ukrainischen Kosakenanführers Masepa. Puschkin sprach damals mit dem 135-jährigen Kosaken aus der Stadt Bendery Nikolai Iskra und schrieb danach das Poem „Poltawa“. Während seines Exils im Süden besuchte der Poet seinen Lyzealfreund Dansas , der damals in der Benderyer Festung Militärdienste leistete. Später war Dansas Puschkins Sekundant des tragischen Duells mit Dantes.

• Massnahmen zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft
• Massnahmen zur Förderung der Wissenschaft
• Neue politische Diskussionsrunde
• Russisches Teleskop für die PSU
• Grosser Aufsatzwettbewerb zum Jahr der Familie
• Eröffnung des Jahres der Familie
• 20 Jahre Volksensemble in Rybnitsa

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Im Obersten Rat der PMR fand die Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der öffentlichen Verbände, Jugendpolitik, Sport und Massenmedien statt. Im Laufe der Arbeitssitzung handelte es sich um eine neue Phase in der Entwicklung der Zivilgesellschaft in unserer Republik. Die Abgeordneten erörterten in erster Lesung den Entwurf der Veränderungen zum Gesetz der PMR „Über öffentliche Verbände.“ Der Autor der gesetzgebenden Initiative war der Abgeordnete des Obersten Rates der PMR Anatolij Dirun. Er schlägt vor, die Normen zu verankern, die den öffentlichen Verbänden ermöglichen, an der Ausarbeitung der Entscheidungen der Staatsbehörden und der lokalen Behörden der Selbstverwaltung teilzunehmen. Ein Dialog zwischen den Verbänden und Machtorganen ist ein unabdingbarer Teil einer gesunden Zivilgesellschaft. Die Teilnahme der Öffentlichkeit ist bei der Erörterung der Probleme wichtig, die im Gesundheits-, Umweltschutz-, Bildungs- und Kulturbereich entstehen, weil die Kooperation dazu beiträgt, dass die besseren Entscheidungen getroffen werden. Ein unabdingbarer Bestandteil in der Entwicklung der Zivilgesellschaft ist unter anderem die Vervollkommnung der öffentlichen Kontrolle über die Aktivitäten der Staatsbehörden. Zu diesem Zweck wird eine Ergänzung ins Gesetz der PMR über öffentliche Verbände eingetragen werden. Laut dieser Ergänzung behält sich ein öffentlicher Verband das Recht vor, die Aktivitäten der Staatsbehörden und der lokalen Behörden der Selbstverwaltung zu kontrollieren. Die Form so einer öffentlichen Kontrolle kann folgenderweise aussehen: es kann eine Anfrage bezüglich der Aktivitäten der Staatsbehörden und der lokalen Behörden der Selbstverwaltung sein. Die Ausnahme sind die Aktivitäten, die ein Staatsgeheimnis darstellen und anderes. In welcher Form dies umgesetzt werden wird, erklären die Abgeordneten in zweiten Lesung. der zuständige Ausschuss empfahl diesen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen und Vorschläge zu verabschieden.

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Kurz vor dem Tag der Wissenschaft fand im Obersten Rat der PMR ein Briefing und die Präsentation des Magazins „Das Kulturerbe“ statt. Der Tag der Wissenschaft wird in unserer Republik am 8. Februar gefeiert. Am Briefing nahmen die Abgeordneten, junge Gelehrte, Aspiranten und Doktoranden teil. Das Ziel des Zusammenkommens war die Ausarbeitung der Wege und Methoden der gesetzgebenden Begleitung der Wissenschaftsentwicklung und der Unterstützung der jungen Gelehrten in der PMR unter den neuen sozialwirtschaftlichen Bedingungen. Wir besprachen die aktuellen Probleme. Vor allem die Anregung der jungen Gelehrten und die finanzielle Versorgung der Wissenschaft im ganzen. Leider müssen wir feststellen, dass die Finanzmittel, die vom republikanischen Haushalt jedes Jahr bewilligt werden, nicht ausreichen, um die Wissenschaft in Pridnestrowien zu entwickeln. Zugleich vergrössern sich aber die Finanzmittel für die Unterstützung der fundamentalen und angewandten Wissenschaft, sagte der Stellvertretende des Obersten Rates Anatolij Kaminskij. Es wurden unter anderen das Problem der Entwicklung der Wissenschaft in der PMR und die Perspektiven der Unterstützung der Gelehrten sowie der innovativen Aktivitäten in der Republik erörtert. Eine grosse Aufmerksamkeit wurde der Definierung der Prioritätsrichtungen der Vervollkommnung der Wirtschaftsbereiche auf der wissenschaftlichen Grundlage sowie den Besonderheiten bei der Beschäftigung der Gelehrten unter den Gebildeten Wirtschaftsbedingungen geschenkt. Nach dem Treffen fand die Präsentation des Journals „Das Kulturerbe“ statt. Das kulturologische Jahrbuch erschien auf Initiative des Expertenrates, der beim Parlamentsausschuss für Angelegenheiten der Bildung, Wissenschaft, Kultur, Familie und Kindheit geschaffen wurde. Dies ist das erste kulturologische Jahrbuch in Pridnestrowien. Wir haben historische und wirtschaftliche Jahrbücher. Die Palette des Erbes ist sehr gross: das ist das geistige, kulturelle, pädagogische und wissenschaftliche. Wir hoffen, dass dieses neue Projekt in unserem Zentrum und in der Partei „Obnowlenie“ ständig funktionieren wird, sagte der Direktor des Zentrums für Forschungen des kulturell-historischen und geistigen Erbes Nikolaij Dymtschenko in seinem Kommentar. Die Versammelten wiesen auf die Aktualität des stattgefundenen Treffens und trafen die Entscheidung, solche Veranstaltungen regelmässig durchzuführen, um die modernen Probleme zu erörtern, die im Wissenschaftsbereich entstehen.

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Auf Initiative der republikanischen Partei „Obnowlenie“ fand in Tiraspol die erste Stiftungssitzung des politischen Disputclubs „Verein der Wahrheit“ statt. Die Schülerinnen und Schüler der Tiraspoler Schulen, Studentinnen und Studenten des Medizinkollegs und der Pridnestrowischen Staatlichen Taras-Schewtschenko-Universität nahmen an der Sitzung des Disputclubs teil. Die jungen Pridnestrowierinnen und Pridnestrowier studieren in solchen Hochschulen wie Finanzakademie bei der Regierung der Russischen Föderation, die Moskauer Staatsuniversität der internationalen Beziehungen, die Universität der Völkerfreundschaft und andere. In der ersten Sitzung erörterten die Jugendlichen aktuelle und ziemlich seriöse Probleme – die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Wege für die Überwindung der Krise in unserer Republik, die Entsprechung des pridnestrowischen Bildungssystems den Weltstandards sowie die Gestaltung eines positiven Images der PMR in der Welt. Zu Ergebnissen der Diskussion äusserten die eingeladenen Experten ihre angesehene Meinung. Die Experten für Wirtschaftsfragen war der Doktor für Wirtschaftswissenschaften Andrej Kriwenko, der Sachverständige für Bildungsangelegenheiten war der Direktor der Mittelschule Nummer 18 Sergej Serdun, der Spezialist für das Problem der Gestaltung eines positiven PMR-Images war die Doktorin für Soziologie Jelena Bobkowa. Es wird geplant, dass sich die Mitglieder des Disputsclubs zweimal im Jahr während der Ferien versammeln werden.

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Im astronomischen Zentrum der PSU (Pridnestrowische Staatliche Universität) wurde das neue und universelle Teleskop eingebaut. Das ist ein wichtiges Ereignis für das pridnestrowische Zentrum für Astronomie, nicht nur vom wissenschaftlichen, sondern auch Bildungsstandpunkt aus wichtig. Das Planetarium Pridnestrowiens hat noch einmal gezeigt, dass es mit dem russischen Pulkowo-Observatorium zusammenarbeitet. Genau dieses Observatorium schenkte den Pridnestrowiern das moderne multifunktionale Teleskop. Das Fernrohr wird ermöglichen, die entlegensten Orte des Weltalls zu studieren. Bekanntlich nimmt die Quantität des kosmischen Mülls rund um die Erde wesentlich zu, über 3 Millionen Sputniksplitter drehen sich weiterhin um die Erde und bilden einen Ring. Dieser Müll, der wegen der Menschen entstanden ist, verursacht derzeit seriöse Probleme sogar für den Start eines neuen Sputniks zum Orbit. Um den kosmischen Raum zu kontrollieren, wurde in Russland 2004 der Pulkowo-Verband der Optischen Beobachter geschaffen. Dieser Organisation gehören zehn Observatorien und Beobachterpunkte in der ganzen Welt an, unter anderen das wissenschaftlich-methodische Astronomie-Zentrum der PSU. Beiläufig gesagt ist es schon das dritte Teleskop im Zentrum. Das vorherige Fernrohr wurde vor drei Jahren auch mit Unterstützung der russischen Kollegen installiert. Das allererste Teleskop wurde in Tiraspol 1965 festgestellt, heute hat es die Funktion eines Übungsgeräts für Studentinnen und Studenten und wird für wissenschaftliche Ziele fast nicht benutzt, weil es modernere Fernrohre gibt. Es wird geplant, in der PMR noch zwei Teleskope bis zum Ende des Jahre einzubauen.

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Zu anderen Nachrichten. Das in Pridnestrowien erklärte Jahr der Familie 2009 soll die Aufmerksamkeit der Vertreter aller Bereiche des Staatslebens zum Problem der Festigung der wichtigsten „Gesellschaftszelle“ heranziehen. Derzeit haben schon einige Einrichtungen und öffentliche Organisationen die jeweiligen Initiativen ergriffen. Die Gesellschaft der Historiker und Archivangestellten und der Staatsdienst für die Verwaltung der Dokumentationen und Archive der PMR planen, am 8. Februar den kreativen Wettbewerb der Geschichtsaufsätze unter dem Namen „Mein Stammbaum in der Geschichte Pridnestrowiens“ zu erklären. Die Veranstalter wollen in diesem Jahr den Wettbewerb für Geschichtsaufsätze ausbauen, indem alle Alterskategorien unabhängig von der Ausbildung daran teilnehmen können. Zugleich teilten die pridnestrowischen Spezialisten des Archivdienstes mit, die Hauptbedingungen des kreativen Wettbewerbs bleiben wie früher bestehen. Die Grundlage der Arbeit sollen die Materialen bilden, die den persönlichen Archiven entnommen werden sollten - die Angaben über die Wurzeln der Familie, wie die Vorahnen lebten, die Erinnerungen der Teilnehmer an den Ereignissen, die dokumentalen Nachweise. Alle Aufsätze werden in einer der offiziellen Staatsprachen der PMR aufgenommen, auf Ukrainisch, Russisch und Moldauisch. In Relation zum Vorjahr ist die Dauer für die Durchführung des Wettbewerbs viel länger geworden: die Werke kann man bis zum 1. Dezember 2009 einreichen. Die Zusammenfassung der Ergebnisse und die Auszeichnung der Sieger wird 2010 im Rahmen der Feierlichkeiten zum Anlass des 20-jährigen Bestehens der PMR stattfinden. Die besten Schriftwerke werden in einer Sammlung veröffentlicht und im Archivfonds der Republik eingetragen werden.

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In der pridnestrowischen Stadt Bendery fand die offizielle Eröffnung der Veranstaltungen des Jahres der Familie statt. Das Fest wurde im Tiraspoler Pawel-Tkatschenko-Kulturhaus abgehalten. Die Vertreter der Staatsadministration, die Abgeordneten der lokalen Räte und des Obersten Rates zeichneten die Stadtfamilien aus. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde den kinderreichen Familien geschenkt. In der Stadt Tiraspol gibt es 800 dieser Familien. Zwei kinderreiche Mütter wurden mit Orden „Mutter-Heldin“ ausgezeichnet. Es sind Olga Lysogor und Nadeschda Slobodtschik. Jede Mutter hat zehn Kinder geboren. Die Familie Newerowy, die den Eltern-Erziehern des Kinderheims des Familientyps Tiraspol sehr gut bekannt sind, erhielten das Diplom unter dem Namen „Elternruhm“. Derzeit erzieht diese Familie neun Kinder – fünf Jungs und vier Mädchen. Die anderen kinderreichen Familien bekamen Hausgeräte und Bettdecken geschenkt. Mit dem Diplom “Das goldene Paar“ wurde die Familie Lischenko ausgezeichnet. Die Eheleute lebten 50 Jahre lang in der Ehe gemeinsam. Die Ehegatten eröffneten das Jahr der Familie in der Stadt Bendery und gratulierten einem jungen Ehepaar, das ihre Ehe in diesem Jahr registriert hat. Sie schenkten den Jungverheirateten eine Flasche Sekt und sagten den Neuvermählten, dass die diese Flasche in 50 Jahren während des goldenen Ehejubiläums aufmachen sollen. Die im Kulturhaus Versammelten hatten die Gelegenheit, das festliche Konzert anzuschauen, das von dem kreativen Team der Stadt vorbereitet wurde.

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In der pridnestrowischen Rybniza fand die kreative Veranstaltung des Volksensembles des moldauischen Volksliedes „Busuijok Moldowenesk“ („Бусуйок молдовенеск“) statt, der dem 20-jährigen Bestehen des Kollektivs gewidmet wurde. Im Programm des zweistündigen Konzerts gab es Lieder, die nicht nur von den Jubilaren, sondern auch von den Freunden des Ensembles gesungen wurden. Am Konzert nahmen unter auch die Kollektive aus Rybniza und der moldauischen Stadt Resina teil. Laut der stellvertretenden Chefin der Rybnizaer Kulturverwaltung Ljubow Iliesch ist das Kollektiv „Busuijok Moldowenesk“ die einzige Künstlergruppe in Pridnestrowien und Moldau auf so einer Art und Weise. „Wenn die Künstler auf der Bühne aufführen, vertreten sie nicht nur das moldauische Lied, sondern auch eine ganze Reihe der Volkssitten und Traditionen und das, was die Volksseele ausdrückt“, sagte sie. Die unabsetzbare Leiterin des Volksensembles ist die ausgezeichnete Kulturarbeiterin der PMR Raisa Nistor. Der Musikleiter ist Michail Martynjok. Laut Raisa Nistor singen und spielen elf Personen derzeit im Künstlerkollektiv. Der Jüngste von ihnen ist sechs Jahre alt, der Älteste 60 Jahre alt. Das Volksensemble „Busuijok Moldowenesk“ nimmt permanent an Stadt- und Bezirksveranstaltungen teil. Vielmals beteiligte sich das Kollektiv an den internationalen Festivals und Wettbewerben. 2000 wurde dem Ensemble „Busuijok Moldowenesk“ der Titel „Volkskollektiv“ verliehen.

• 66. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad
• Besuch britischer Experten in der PMR
• Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in der PMR
• Neue Ausgabe des Magazins „Moderner Konstitutionalismus”

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Am 2. Februar wurde ein grosser Tag für die ganze Menschheit gefeiert, deren Leben derzeit sein könnte und nämlich unter dem tödlichen Faschismusjoch. Wir feierten den 66.Jahrestag einer der grössten Schlachten des Zweiten Weltkrieges – der Schlacht bei Stalingrad. 200 Tage und Nächte dauerte diese grosse Schlacht, die das von Hitler eroberte Europa mit Anstrengung verfolgte. Europa verfolgte es und wunderte sich über die Standhaftigkeit und den Mut der Sowjetmenschen, die ihre Heimatstadt verteidigten, die für Jahrhunderte zum Symbol der Selbstlosigkeit und des Glaubens an die gerechte Sache, der Resistenz und Stärke des Geistes geworden ist. Es war hier vor den uneinnehmbaren Mauern von Stalingrad wurde im Mythus über die Unbesiegbarkeit der Wehrmacht vernichtet. Eine mächtige Armee des Feldmarschalls Paulus wurde hier zerschlagen. Es war Stalingrad, wo die Träume der Nazis, den Zugang zum Kaspischen Meer und zum Nordkaukasus zu erreichen, in Vergessenheit geraten sind. Jedes Haus der grossen Stadt an der Wolga wurde zur uneinnehmbaren Festung. Die Kämpfer von Stalingrad kämpften für jeden Zollbreit Land unnachgiebig. Zum Beispiel schützten 22 Kämpfer der Einheit des Sergeanten Jakow Pawlow 58 Tage und Nächte lang ein grosses Haus und vernichteten hier mehr Hitleranhänger als die deutschen Wehrmacht bei der Bezwingung von Paris und Brüssel verloren hatten. Nach dem Krieg ist dieses Haus zu einem legendären Museum geworden und erhielt zwei Namen „Pawlows Haus“ und das Haus des Militärruhmes. Mit Ungeduld erwartete die ganze Welt die Meldungen von der Stalingrader Front. Diese Schlacht gilt zu Recht als eines der grössten Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Sie wurde zum Wendepunkt für den weiteren Kriegsverlauf. Unter anderen kämpften die Soldaten und Offiziere aus Pridnestrowien in Stalingrad: der Held der SU Sergej Iwanowitsch Polezkij, die Inhaber der Kriegsorden: der Oberst Grigorij Schurko, der Major Jurij Guschin, die Leutnantin des Sanitätsdienstes Tamara Kutischewa, die Soldaten Nikolaij Masanow und Ewgenija Bril. Unser Volk sowie die Völker anderer europäischen Länder werden sich immer an die grosse Heldentat der Verteidiger von Stalingrad , an die Helden erinnern, die das Vaterland verfechten konnten und dem Gegner keinen Zollbreit des heiligen Landes wichen. Die Pridnestrowier wissen nicht vom Hörensagen, was die Heimtücke und der blutgierige Hass des Feindes heisst. 1992 wehrten sie in der besten Tradition von Stalingrader Kämpfern den Angriff der Nationalfaschisten aus Chisinau. Mit tiefem Respekt erinnern wir uns an diejenigen, die für das geliebte Mutterland , für die Freiheit und Würde sowie für den orthodoxen Glauben kämpften. Wir danken den heute lebenden Veteranen der legendären Schlachten.

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Die britischen Experten interessieren sich für die Situation in Pridnestrowien und plädieren für eine objektive Erlernung der Gründe für den Konflikt am Dnjestr. Dies erklärte der Ratgeber des Fonds von John Smith, der Ex-Parlamentssprecher Schottlands George Raid. Im Aussenministerium der PMR fand das Treffen zwischen ihm und dem Aussenamts Wladimir Jastrebtschak statt. Am Gespräch nahmen unter anderem der Stellvertretende Chef der Botschaft Grossbritanniens in Moldau John Mitchell und der Stellvertretende Aussenminister der PMR Sergej Simoneko teil. Auf Bitte der Gäste erzählt der Chef des pridnestrowischen Aussenamts über die Ursprünge des Entstehens des Konflikts am Dnjestr am Anfang der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Chef der pridnestrowischen Diplomatie erklärte unter anderem jene grossen Unterschiede, die es zwischen der Republik Moldau und der PMR gibt. Wladimir Jastrebtschak merkte an, trotz der Versuche, die Seiten im Rahmen von irgendwelcher Bildung zu vereinen, arbeitet die Zeit gegen diese Idee. Chisinau und Tiraspol entfernen sich immer weiter in ihren Entwicklungsvektoren. Als Beispiel führte der Aussenminister der PMR die verschiedenen Bildungssysteme, die es in den zwei Staaten gibt. Die britischen Gäste interessierten sich dafür, wie sich die internationale finanz- und Wirtschaftskrise auf Pridnestrowien auswirkt. Laut dem Chef des pridnestrowischen Aussenamts sei der Einfluss der Krise in der Republik ziemlich spürbar. Eine ganze Reihe von exportorientierten Betrieben musste ihre Produktion ganz verkürzen. Wladimir Jastrebtschak ist der Meinung, die Krise wird sich in Pridnestrowien in zwei oder drei Monaten vollkommen zeigen. George Raid interessierte sich dafür, wie die Resultate der in Moldau nahenden Parlamentswahlen den Prozess der moldauisch-pridnestrowischen Beilegung beeinflussen können. Der Chef des Aussenamts der PMR merkte an, in Tiraspol wird man die Wahlen in der nachbarlichen Republik verfolgen. Darüber hinaus fällt es derzeit schwer, strategische Prognose zu machen, weil das Verhalten in Moldau unvorhersagbar ist, unabhängig davon, was für Kräfte dort an der Macht sind. Am Abschluss des Gesprächs äusserte Wladimir Jastrebtschak die Dankbarkeit der Botschaft Grossbritanniens für das Streben, die Lage am Dnjestr in Details zu studieren. Seinerseits sagte George Raid, Pridnestrowien hat das Recht, in Europa gehört zu werden. Dabei sollen die europäischen Institutionen die Informationen über die Stellungnahme Tiraspol direkt, also ohne Vermittler erhalten. Der britische Experte äussert das Vorhaben, Pridnestrowien dabei Unterstützung zu leisten.

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Die meisten Unternehmen Pridnestrowiens geben sich unter den Bedingungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise Mühe, ihre Arbeitskräfte aufrechtzuerhalten und stellen die Belegschaft für die Ausfallzeit auf Unternehmenskosten frei. Dies sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin der PMR, die Chefin des Staatsdienstes für Sozialpolitik und Arbeitsressourcen Natalija Onilowa den Journalisten. Am schwierigsten geht es den Grossbetrieben. Die Angaben über die Belegschaftsverkürzung wurden schon vom Textilkonzern Tirotex, dem Elektroapparaturenwerk und der Ziegelei gemacht. Aber in der Republik gibt es keine Tendenz zu massenhaften Entlassungen, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Bei uns geben sich die Betriebe das Belegschaftspotential aufrechtzuerhalten, sagte Onilowa. So ein Herangehen hält man im Wirtschaftsministerium für richtig. “Einerseits haben wir einen Abfluss der Arbeitskräfte infolge der Arbeitsabwanderung, andererseits haben wir einen Defizit an Arbeitskräften wegen der niedrigen Geburtenzahlen in den neunziger Jahren und dies verursacht bei uns die meisten Besorgnisse.“, sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin. Sie führte aus, derzeit sollten die 20-jährigen jungen Menschen im Arbeitsmarkt präsent sein, aber es gibt ganz wenige Personen in diesem Alter: die Geburtenzahl von damals wurde von der wirtschaftlichen und politischen Instabilität sehr stark beeinflusst. Der pridnestrowische Markt wird in einigen Jahren einen schärferen Mangel an der jungen Kraft spüren, deswegen ist es heute so wichtig, die bestehenden Arbeitsreserven zu bewahren und alles dafür zu machen, damit die Menschen die Schwierigkeiten überwinden würden, um hier zu bleiben, meinte Onilowa. Sie rief die Bevölkerung auf, die Dienstleistungen des Arbeitsamts aktiver zu benutzen und öffentliche Arbeiten zu machen, die man in den Städten und Bezirken anbietet. Man kann sich auch eine neue Qualifikation erwerben. Derzeit gibt es eine Nachfrage nach Bauherren, den Experten im Bereich der Dienstleistungen und den Fahrern. In den Arbeitsämtern gibt es jeweilige Kurse und der Arbeitslose hat die Gelegenheit, etwas zu verändern und seine Qualifikation zu erhöhen., betonte die stellvertretende Wirtschaftsministerin. Laut offiziellen Angaben wurde der Mindestlevel der Arbeitslosigkeit in Pridnestrowien in der Stadt Dubossary registriert, dort beträgt sie 0,3%. Die höchste Arbeitslosigkeit wurde in der Stadt Slobodseja festgestellt, es sind 4,7%. Der durchschnittliche Indikator beträgt in der Republik 1,4%, was den Stand der vergangenen Jahre nicht überschreitet.

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In Pridnestrowien erschien die nächste Ausgabe des internationalen wissenschaftlichen Journals „Moderner Konstitutionalismus“. Das Magazin, das vom Verfassungsgericht der PMR zweimal im Jahr veröffentlicht wird, ist eine Sammlung der wissenschaftlichen Artikel der Rechtsgelehrten und Rechtsverständigen. In diesem Magazin werden die Materialien nicht nur der pridnestrowischen Autoren, sondern auch der Sachverständigen des Verfassungsrechts aus dem Fern- und Nahausland veröffentlicht. Der Redaktionsrat des Magazins ist auch international. Dazu gehören die Rechtsgelehrten aus Russland, der Ukraine, Bulgarien und Serbien. Das Verfassungsgericht der PMR hat gute Verbindungen zu den Verfassungsgerichten und Gerichtshöfen aus einigen Dutzenden von Ländern, obwohl es relativ kurz besteht – es wurde 2000 geschaffen. Mit einigen Gerichtshöfen wurden die Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen. Daher wird die ganze Literatur des Verfassungsgerichts unserer Republik in der ganzen Welt verbreitet. Dieses Magazin ist keine Ausnahme. Es wird in drei Sprachen veröffentlicht: auf Russisch, Englisch und Deutsch. Unter den Artikel der aktuellen Ausgabe gibt es Materialien der Autoren aus Russland, der Ukraine und Israel. Eine besondere Aufmerksamkeit ruft der Beitrag des ehemaligen Richters des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation , des heutigen Präsidenten der Republik Karatschewo-Tscherkessija Boris Äbssew hervor. Der Artikel heisst „Die Verfassung Russlands und der politische Pluralismus. Methodologie, Theorie und Orientierung der Rechtsverwendung.“ Darin werden verschiedene Aspekte der Verfassungsgrundlagen der ideologischen und politischen Vielfalt in Russland betrachtet. Das aktuelle Problem der Relationen zwischen dem politischen Pluralismus und den Verfassungsgrundlagen wird im Artikel der Professoren aus Israel Joachim Rabin und Juwal Schaini unter dem Titel „Eine Verfassungsrevolution vollzog sich in Israel noch nicht: es ist an der Zeit, die wirtschaftlichen und öffentlichen Rechte zu schützen.“ Die beiden Autoren aus Israel kritisieren die Behörden Israels, weil sie sich verweigern, die wirtschaftlichen und öffentlichen Rechte und Freiheiten in der Verfassung zu verankern. Das Thema der Beziehungen zwischen dem Recht und der Personenfreiheit wird im Artikel des Chefs des Lehrstuhls für Verfassungs- und Völkerrecht der Charkower Nationaluniversität der Inneren Angelegenheiten Wladimir Serjogin unter dem Titel „Personenfreiheit als Verfassungs- und Rechtswert“ angeschnitten. Über das nicht weniger aktuelle Thema, und zwar über die Verfassungs- und Rechtsverantwortung schreibt der oberste Mitarbeiter des Instituts für Staat und Rechte der Ukrainischen Nationalakademie der Wissenschaften Aleksandr Batanow in seinem wissenschaftlichen Beitrag. Nehmen wir zum Beispiel so einen Bestandteil der Verfassungs- und Rechtsverantwortung wie die Folgen des Ignorierens der Verfassung beim Fällen dieser oder jener Gerichtsurteile. Diese Problematik wurde von der Richtergemeinschaft vielmals angesprochen, aber einige Richter ziehen es in ihrer Gerichtspraxis vor, die anderen Rechtsnormen als Richtschnur zu nehmen, obwohl die Verfassung über anderen gesetzgebenden Akten des Staates steht. Genauso scharf ist das Problem der Verantwortung für die Veröffentlichung der Normativakten, die der Verfassung widersprechen. Zwar gibt es in Pridnestrowien eine durch das Gesetz bestimmte Verantwortung für die Veröffentlichung der verfassungswidrigen Normativakten, aber es wurde kein Mechanismus für ihre Umsetzung ausgearbeitet. Das Problem der Verfassungs- und Rechtsverantwortung ist nicht nur für Pridnestrowien, sondern auch für das Rechtsfeld aller postsowjetischen Staaten charakteristisch. Dies behauptet mindestes Aleksandr Batanow in seinem Artikel. Juristische Auseinandersetzungen sind für die Gesetzgebung jedes Staates mehr oder weniger eigentümlich. Und die Rolle der Verfassungsgerichte ist bei der Vervollkommnung der Nationalgesetzgebung und folglich der Rechtspflege unschätzbar. Derzeit kommen immer mehr und mehr Staaten zum Schluss, dass es Notwendig ist, die Verfassungsbehörden einzurichten. In den meisten Subjekten der Russischen Föderation erfolgte die Herausbildung der Verfassungsgerichte am Anfang 2000. Deswegen sind viele von ihnen, wie etwa das im Jahre 2001 etablierte Verfassungsgericht der Republik Nordossetien-Alanien jünger als das Verfassungsgericht der PMR. Dieser Prozess hat noch nicht geendet. In diesem Zusammenhang stellt der Artikel des Vorsitzenden des nordossetischen Verfassungsgerichts Aleksandr Zaliew und des Richters Oleg Katschmasow ein Interesse dar. Der Artikel heisst „Die Notwendigkeit der weiteren Schaffung der Verfassungsgerichte und die Wege der Vervollkommnung der Rechtspflege.“ Neben den oben genannten Artikeln, die das Problem des Konstitutionalismus anschneiden, enthält das Magazin die Materialen, die den engeren Fragen gewidmet wurden. Zum Beispiel die Kooperation der Verfassungsgerichte mit den lokalen Behörden, das Bodenrecht, das Völkerrecht im Umweltschutzbereich. Die einfache Auflistung der Artikel der jüngsten Ausgabe des Magazins „Moderner Konstitutionalismus“ weist darauf hin, dass das Journal des Verfassungsgerichts der PMR nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Personen interessant sein kann, die sich mit den Problemen des Verfassungsrechts beschäftigen. Das Journal stellt auch für die Studentinnen und Studenten der Jura-Hochschulen ein Interesse dar. Bekanntlich gibt es einen Mangel an der wissenschaftlichen Literatur zu diesem Thema. Zwar beträgt die Auflagenhöhe des Magazins 300 Exemplare, aber jeder Interessent kann sich einen Einblick in die in der Sammlung vorgestellten Beiträge verschaffen. Dazu brauch man nur die Webseite des Verfassungsgerichts der PMR besuchen.

• Besuch der EU-Kommission in PMR
• Neue Wirtschaftspolitik für die PMR
• Das Jahr der Familie
• 50 Jahre Malerschule
• Zollmuseum der PMR eröffnet

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In dieser Woche besuchte die Europäische Kommission die Hauptstadt Pridnestrowiens Tiraspol. Die Kommission bestand aus den EU-Beamten und Experten. Im Aussenministerium der PMR fand das Treffen mit dem Chef des aussenpolitischen Amts der PMR Wladimir Jastrebtschak statt. Der Delegation gehörten folgende Personen an: der Kurator für Moldau aus dem Generaldirektorat für Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission Remi Duflo, der politische Berater des EU-Sondervertreters in Moldau Peter Michalko, der stellvertretende Chef der Europäischen Kommission in Moldau Wolfgang Berendt, der Mitarbeiter des Generaldirektorats für Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission Steven Balok und der Mitarbeiter des Generaldirektorats für Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission unter dem Namen „Europe Aid“ Pier Lushan. Am Gespräch nahm auch der stellvertretende Aussenminister der PMR Sergej Simonenko teil. Die Teilnehmer des Zusammenkommens erörterten die in der Region existenten Probleme, die mit der Hilfe der Europäschen Union gelöst werden könnten. Zu diesem Zweck wollen die EU-Vertreter die Möglichkeit erwägen, eine ganze Reihe von gemeinsamen Projekten zwischen Moldau und Pridnestrowien im Gesundheits-, Wirtschafts-, Transport- und Zollbereich zu starten. Es wird erwartet, dass die Umsetzung dieser Projekte im Rahmen der Arbeit der Expertengruppen von Tiraspol und Chisinau möglich sein wird. Darüber hinaus schlägt die EU vor, in der Region die Projekte umzusetzen, die eine Zusammenarbeit zwischen den Bürgergesellschaften und Businessgemeinschaften beider Seiten anregen sollten. Wladimir Jastrebtschak ist der Meinung, die Umsetzung der gemeinsamen Projekte würde erst dann einen Effekt haben, wenn Tiraspol und Chisinau eine gleichwertige Zusammenarbeit wiederaufnehmen würden. In Pridnestrowien vertritt man der Ansicht, dass es wichtig sein, zu diesem Ziel die Arbeit der Expertengruppen zu reglementieren, weil es wird erwartet, dass genau diese Gruppen bei der EU-Unterstützung für die Umsetzung von den EU-Projekten verantwortlich sein werden. Darüber hinaus plädiert Tiraspol für die Transparenz so einer Arbeit. In Bezug auf die einer Lösung bedürfenden Fragen machte der Chef des Aussenministeriums der PMR die europäischen Gäste auf die Probleme aufmerksam, auf die Pridnestrowien infolge der Einschränkungsmassnahmen Moldaus stösst. Unter anderen sind es Zoll- und Umweltschutzgebühren, die die pridnestrowischen Unternehmen Chisinau zahlen müssen. Es handelte sich auch um andere Massnahmen der moldauischen Führung, die eine stabile Arbeit der pridnestrowischen Wirtschaft bedrohen. Am selben Tag führte die Delegation der Europäischen Kommission in der pridnestrowischen Hauptstadt einige Zusammentreffen mit den Vertretern des Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialministeriums durch. Es wird erwartet, dass die europäische Delegation bereits im Februar Pridnestrowien besuchen und eine durchgearbeitete Liste von jenen Projekten vorstellen wird, die von der EU in der Region finanziert werden können.

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Im Obersten Rat der PMR fand die Sitzung des Ausschusses für Industrie, Landwirtschaftspolitik und Naturressourcen statt. Die Abgeordneten haben den Beschluss gefasst, der Plenarsitzung der Abgeordneten den Gesetzentwurf über die Industriepolitik in der PMR in zweiter Lesung zu verabschieden. In diesem Gesetzentwurf handelt es sich um die Schaffung der notwendigen gesetzgebenden Bedingungen für die Formierung und Umsetzung der Industriepolitik des Staates. Das neue Gesetz stellt eine Strategie der industriellen Entwicklung der Republik dar und bestimmt die Prinzipien, Bewertungen und Prioritäten des industriellen und wirtschaftlichen Wachstums in Pridnestrowien. Derzeit wird die Industrieentwicklung durch eine Reihe von gesetzgebenden Akten reglementiert. Darüber hinaus gibt es noch kein Gesetz über die Industriepolitik des Staates. Im Projekt des neuen Gesetzes wurden die Prinzipien der staatlichen Industriepolitik sowie die Massnahmen der staatlichen Unterstützung der Unternehmen definiert. Unter anderem sind die Schaffung der stabilen Bedingungen für die Unternehmungsaktivitäten, unter anderem die Bedingungen für Besteuerung, Förderung der industriellen Unternehmen beim Ausbau der Absatzmärkte durch die Entwicklung der Produktionskooperation und aussenwirtschaftlichen Bedingungen, die Unterstützung bei der Formierung des Markts der Wertpapiere sowie die Umsetzung der Informations- und Werbeunterstützung der Produktion, die von der industriellen Unternehmen erzeugt wird, und die Organisation und Durchführung der Ausstellungen und Messen. Im Laufe der Erörterung dieser Frage wurde im Parlamentsausschuss mitgeteilt, die Industriepolitik ist eine konsequente Organisation der Arbeit des staatlichen und des privaten Bereichs in der Wirtschaft. Das bezieht sich auf die Annahme der Entscheidungen auf dem Produktions- und Investmentgebiet, bei der Entwicklung der Bedingungen für den Aussenhandel, um die heimische Produktion zu fördern. Es wird erwartet, dass das jeweilige Konzept den Grundstein der Industriepolitik bilden wird. Es wird für mindestens vier Jahre entworfen und vom Präsidenten der PMR spätestens am 15. Mai zur Verabschiedung durch den Obersten Rat der PMR vorgelegt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Landwirtschaftspolitik und Naturressourcen Efin Kowal betonte, die Verabschiedung dieses Gesetzes soll der Ausarbeitung und Umsetzung der strategischen Prioritäten der Industrieentwicklung dienen, denn die Industrie ist die Grundlage der Entwicklung der Wirtschaft und des Sozialbereichs unseres Staates. Laut ihm sei die Industriepolitik eine Gesamtheit der langfristigen Staatsmassnahmen, die auf das Produktionswachstum und die Verbesserung der Bereichsinstitutionen der Industrie abzielen. In der Sitzung des Ausschusses wurden die Ergänzungen ins Gesetz der PMR über die Industriesicherheit in gefährlichen Produktionsobjekten in zweiter Lesung betrachtet. Die Verbesserungen sehen vor, dass es notwendig ist, in der Zeitung Pridnestrowien und in der Sammlung der gesetzgebenden Akten der PMR die Rechtsvorschriften zu veröffentlichen, die die Anforderungen im Bereich der Industriesicherheit bestimmen.

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Im Rahmen des in Pridnestrowien erklärten Jahres der Familie plant man 63 Veranstaltungen durchzuführen. Dies sagte die stellvertretende Ministerin für Informationen und Fernsehkommunikationen der PMR Walentina Rykowanowa unserem Radiosender. Sie betonte, der Plan der Durchführung des Jahres der Familie, der aus 63 Punkten besteht, nur eine Richtschnur für die Handlungen ist, weil jedes Ministerium und jedes Amt ihre eigenen Pläne haben. Die Vorbereitung auf die Durchführung des Jahres der Familie begann noch lange vor dem 1. Januar 2009. Alle Ministerien, alle Ämter arbeiteten an den Plänen , um die Arbeit im Jahre 2009 ohne Verzögerung aufzunehmen. Es wurden sehr grosse Bemühungen unternommen, damit jede pridnestrowische Familie das Jahr der Familie spürt. Besondere Anstrengungen werden auf die Unterstützung der Familie sowie auf den sozialen Schutz gerichtet werden. Dass die Absichten des Staates wirklich seriös sind, weist auch der Punkt des Plans, laut dem die soziologischen Forschungen über die Probleme der Lebensqualität der pridnestrowischen Familie, der Festigung der familiären Beziehungen und Bildungsbedürfnisse in der Familie durchgeführt werden sollen. Laut Walentina Rykowanowa enthält der Plan auch solche Massnahmen wie etwa die Leistung der Hilfe für die Eltern, die minderjährige Kinder, behinderte Kinder und Kinder ohne Vormundschaft erziehen. Am Ende des Jahres wird geplant, die Institution „Junge Familie“ einzuführen und eine rechtliche Basis auszuarbeiten, die die soziale Unterstützung der jungen Familien in den Fragen der Arbeit, der Vergünstigungskreditierung und der Wohnung reglementieren würde. Für Februar ist eine Sitzung des Ministerkabinetts geplant, in der man das Konzept der Umgestaltung der staatlichen Sozialpolitik erörtert wird. Im Rahmen des Jahres der Familie sollten unter anderen einige Konferenzen , Diskussionsrunden, die Auszeichnung der Arbeiterdynastien und andere Veranstaltungen in folgenden Richtungen stattfinden: Familie und Gesellschaft, Familie und Sozialbusiness, Familie und Kultur, sowie Familiensport und Erholung.

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Zu anderen Nachrichten: In der hauptstädtischen Foinizkii-Malerschule wurden die Arbeitsergebnisse 2008 zusammengefasst. In diesem Jahr wird diese Tiraspoler Einrichtung 50 Jahre Bestehen feiern. Laut der Direktorin Marija Marijan setzt die Tiraspoler Malerschule ihre Hauptaufgabe um, sie entwickelt die kreativen Fähigkeiten der Jungen , indem die Schule ihnen die Malerkultur beibringt. Der Unterricht wird auf den Grundlagen der russischen klassischen Malerschule erteilt. Das Gebäude, wo sich die Schule derzeit befindet, wurde speziell zu diesen Zielen projektiert. Darin gibt es alles Notwendige, damit sich die jungen Künstler bequem fühlen. Hier gibt es Klassenräume, Meisterstätten und einen grossen Ausstellungsraum. Derzeit wird in der Schule der folgende Unterricht erteilt: die Grundlagen der bildnerischen Sachkunde, Zeichnen, Malerei, Komposition, dekorativ-angewandte Kunst, Bildhauerei und die Geschichte der Malerei. Der Hauptkurs dauert vier Jahre lang. Danach erhalten die Schülerinnen und Schüler das jeweilige Zertifikat. Zum fünften Studienjahr werden die begabtesten Jungen aufgenommen. Hier bereiten sich die Jungen auf die bevorstehende Fortsetzung auf der höchsten Stufe vor, sie gehen entweder in die Berufsschulen oder in die Malerhochschulen. Darüber hinaus funktionieren in der Foinizkii-Malerschule die Vorbereitungsgruppen für die Kinder bis sieben Jahre. Es gibt auch Zeichenkurse für die Erwachsenen. Heutzutage lernen 465 Mädchen und Jungen auf Staatskosten und 140 Junge studieren in der Kindermalerschule gebührenpflichtig. Der Leistungsstand ist laut der Direktorin in diesem Jahr genauso wie im Vorjahr 100%-ig. Der Indikator für die Qualität der Schülerkenntnisse beträgt 86,4%, die Durchschnittsnote des Leistungsstands sind 4,5 nach dem 5-Notensystem. Zwei Jahre nacheinander sind zwei Schüler der Malerschule die Stipendiaten des Präsidentenstipendiums. 90 Personen waren im Jahre 2008 die Abgänger der Foinizkii-Malerschule, ein Drittel davon hatten ein Auszeichnungsdiplom. Mehr als 30 Schulabgänger studieren Malerei weiterhin in den Berufs- und Hochschulen. Die Direktorin Marija Marijan teilte mit, in den jüngsten zwei Jahren wurden die Kontakte mit den Kollegen des Nah- und Fernauslands wiederaufgenommen, die Schule nimmt an den internationalen Wettbewerben und Ausstellungen teil. Im vorigen Jahr beteiligte sich die Malerschule aus Tiraspol am internationalen Wettbewerb „Krieg und Kinder“, der in Kiew abgehalten wurde. Die Schülerinnen und Schüler aus Tiraspol wurden mit sieben Diplomen ausgezeichnet. Den ersten Platz belegten die Werke einer Schülerin der Foinizkii-Malerschule im Wettbewerb „Bethlehemer Stern“. Die Werke der Jungen wurden in diesem Jahr an die internationalen Ausstellungen nach Moskau und Charkow geschickt. Die Zeichnungen und Bilder der Schüler und Pädagogen der Malerschule werden permanent in der Republik ausgestellt. Viele Lehrer sind die Mitglieder des Malervereins Pridnestrowiens. Zu Ergebnissen des Jahres 2008 hat die Malerschule 25 Ausstellungen organisiert. 3.000 Pridnestrowierinnen und Pridnestrowier besuchten diese Veranstaltungen.

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Im staatlichen Zollkomitee der PMR wurde das Museum eröffnet, das der Zollamtsgeschichte gewidmet wird. Wie die Webseite des Zollkomitees mitteilte, sei die Arbeit an der Schaffung der ständigen Zollamtsausstellung fünf Jahre lang geführt worden. In dieser Zeit wurden viele historische Materialien studiert, die die Aktivitäten der verschiedenen Zollstrukturen in Pridnestrowien innerhalb von sechs Jahrhunderten wiederspiegeln. Die Forschungen wurde in den Archiven der Ukraine und Russlands geführt. Eine wesentliche Hilfe bei der Auswahl der historischen Materialien wurde von den Fachleuten des Tiraspoler und Benderyer Museums erwiesen. Die Vertreter des Zolldienstes sagen, es wurde eine lange und tüchtige Arbeit geführt, erst im Dezember 2008 war es gelungen, alle Ideen der Ausstellungsorganisatoren umzusetzen. Dies wurde deswegen möglich, weil die Abteilungen der Verwaltung des staatlichen Zollkomitees in ein speziell gebautes Gebäude umgezogen sind. Die organisierte Ausstellung spiegelt die Grundetappen der Geschichte der Zollbehörden der PMR seit dem 15. Jahrhundert bis 1992. Unter den wichtigsten Exponaten gibt es Dokumente und bildnerische Materialien und die Haushaltsgegenstände, die die Besonderheiten des Zolldienstes in diesem oder jedem Zeitraum darstellen. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde bei der Ausstellung der Benderyer Zolldurchlassstelle von 1408, der Dubossaryer Landquarantäne von 1792 und dem Tiraspoler Zollamt von 1828 geschenkt. In der Ausstellung kann man die Berichte der Zollbeamten aus verschiedenen Jahrhunderten , die Gegenstände der Arbeiter, die Symbolikatributte, die Uniformen, Landkarten und Unterlagen von den Aktivitäten des Tiraspoler, Rybnizaer und Dubossaryer Zollamts sehen, die von 1919 bis 1941 zur Hauptzollverwaltung des Volkskommissariats des Ministeriums für Aussenhandel der Sowjetunion gehörte. Eine besondere Stelle haben in der Ausstellung die Dokumente und Fotos aus den Archiven der Zollbehörden der PMR. Diese Materialen beleuchten in chronologischer Reihenfolge die Grundetappen der Formierung und Entwicklung des pridnestrowischen Zollamts. Es ist klar, dass die Formierung und Auffüllung der Museumsausstellung keinen Endpunkt hat, deswegen wird die Arbeit in dieser Richtung weiterhin geführt.

• Über die Gaskrise in Pridnestrowien
• Interview mit dem PMR-Vize-Präsidenten

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Pridnestrowien bleibt immer noch die Geisel der europäischen Gaskrise. Die Auseinadersetzungen in den Beziehungen zwischen den russischen und ukrainischen Partnern im Bereich der Gasversorgung betrafen direkt auch Pridnestrowien. Am 6. Januar hörte die Gasversorgung der Republik auf. Die PMR, genauso wie viele andere Länder des südöstlichen Europas erhalten das russische Gas durch Transit. Wir befinden uns an der Grenze mit der Ukraine. Seit einer Woche gibt es in der Republik kein Warmwasser und keine Heizung. In vielen Städten und Dörfern der Republik gibt es kein Gas für die Essenzubereitung. Am 13. Januar führte der Präsident der PMR Igor Smirnow die nächste Sitzung zur Gaskrise mit den Chefs der staatlichen Administrationen der Städte und Bezirke der Republik sowie mit Ministern durch. Am Anfang der Sitzung sagte der Präsident, der Krisenstab funktioniert auf einem guten Niveau. Derzeit sollen alle zuständigen Dienste noch eine wichtige Aufgabe lösen und zwar müssen sie die Gas- und Heizungssysteme vorbereiten, wenn die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ukraine erfolgen wird. Der Staatschef betonte, diese Arbeit man ernst nehmen muss. Die ganze Bevölkerung soll über den Stundenplan des Gaserhalts informiert sein. Das heisst, welche Städte um wie viel Uhr das Gas bekommen können. Das gilt auch für Heizung, fuhr Igor Smirnow fort. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte den Rentnern und alleinwohnenden alten Menschen geschenkt werden. Alle Notbrigaden müssen permanent bereit sein, bis wir alle Systeme in Betrieb setzen und bis das gewöhnliche Arbeitsregime eintritt. Aber solange es kein Gas gibt, soll die Situation kontrolliert werden, merkte der Präsident an. Im Laufe der Sitzung erzählte der Industrieminister Petr Stelanow davon, wie die Republik das Gasausbleiben erlebt.” Wir haben lokale Havarien, wie etwa das Versagen der Stromwandlerstationen. Aber alle Wachbrigaden wurden bereits mobilisiert und beseitigen solche Vorfälle. Unter anderem blieben acht Strassen der Stadt Dubossary ohne Stromversorgung, weil der Transformator wegen der grossen Belastung versagte. Der Stromwandler wird repariert und die Menschen bekommen an diesem Tag den Strom. Solche Vorfälle wurden auch in den Dörfern Parkani und Malajeschty registriert. Überhaupt will ich sagen, dass das Gasproblem einen grossen Schaden dem Energiesystem der Republik zugefügt hat. Was die Heizungsnetze anbelangt, so hatten wir schon etwa 20 Durchbrüche, aber sie wurde bereits repariert. Erst wenn wir das Gas haben, richten wir es in erster Linie in die Wohnungen, um sie zu beheizen. Das ganze Heizungssystem ist kalt, die Rohre sind verengt, um Havarien zu vermeiden, sollen wir die Temperatur auf 2 oder 3 Grad pro Stunde vergrössern. Damit wir wieder im normalen Regime arbeiten können , braucht man etwa 20 Stunden. Der Staatschef hörte die Informationen über die Sachlage in den Städten und Bezirken. Der Leiter der staatlichen Administration des Bezirks Slobodseja Wasilij Tischenko teilte mit, die Situation sei im Bezirk kontrollierbar, es gebe keine Panik. Im Bezirk Slobodseja hat sich der Stromverbrauch innerhalb der jüngsten drei Tage und Nächte verdoppelt. Die Folge waren die Havarien in sechs Stromwandlerstationen. Die zuständigen Dienste sind schon im Einsatz, die Stromversorgung wird wiederhergestellt. Wir haben auch einen Mangel an Brot, -setzte Wasilij Tischenko fort. Wegen des Gasausbleibens funktionieren die Brotkombinate mit Stromöfen, deswegen ist die Brotproduktion gesunken. Ausserdem hörte das Tiraspoler Brotkombinat auf, das Brot für die Bezirke zu liefern. Wir produzieren unser eigenes Brot. Aber uns mangelt es an ihm, denn wir haben eine Vereinbarung mit den Bezirken Grigoriopol und Dubossary , laut der wir das Brot auch dorthin liefern müssen. Ausserdem verursachen die Menschen selbst diesen Brotmangel, indem sie mehr Brot kaufen, als sie wirklich brauchen, sagte der Leiter der staatlichen Administration von Slobodseja. Dieses Problem zu lösen, beauftragte der Präsident das Wirtschaftsministerium, die Brotlieferungsquoten für alle Kombinate festzusetzen. Der Innenminister Wadim Krasnoselskij und der Gesundheitsminister Iwan Tkatschenko berichteten in der Sitzung darüber, wie die Milizleute und Angestellten des Dienstes für Sozialhilfe die Rentner und alleinwohnenden Menschen ständig besuchen. Man hilft ihnen mit Brennholz und Stromheizkörpern. Der Präsident beauftragte das Umweltschutzministerium und die Chef der staatlichen Administrationen, alle Menschen mit Vergünstigungsrechten, Veteranen und alleinwohnenden Rentner mit Brennholz zu versorgen. Der Gesundheitsminister Iwan Tkatschenko stellte fest, seit dem Heizungsausbleiben wurde kein Erfierungsfall registriert, aber es sind die Kohlenoxidvergiftungen öfters geworden. Am Abschluss der Sitzung merkte der Präsident Igor Smirnow an, die derzeitigen extremen Bedingungen wiesen sich die wunden Punkte im System der Gewährleitung der Lebensaktivitäten der Republik auf. Obwohl es eine bittere Erfahrung ist, wissen wir, dass unsere Stromwandlerstationen eine Vergrösserung der Kapazitäten benötigen, um die Kapazitäten der Elektroversorgungssysteme zu stärken. Dabei müssen wir die Kesselräume mit alternativen Energieträgern vorsehen, überall, wo es möglich ist, sagte Igor Smirnow. Darüber hinaus sind unsere Kommunalnetze veraltet. Daher sollte ein Langzeitprogramm zur vollständigen Renovierung und Erneuerung aller Kommunikationen ausgearbeitet und eingesetzt werden, sagte der Staatschef. Igor Smirnow beauftragte den Vize-Präsidenten Aleksandr Korolew, die Sitzung vorzubereiten, wo diese Fragen in Einzelheiten erörtert werden.

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Wegen der anhaltenden Gaskrise bleibt die Situation in der Republik ziemlich kompliziert. Dies erklärte der Vize-Präsident der PMR Aleksandr Korolew im Interview für den ukrainischen Fernsehkanal Inter. Die Journalisten des Nachbarlandes besuchten Pridnestrowien an diesem Montag. Es besteht eine schwierige Lage mit der Gasversorgung in den Bezirken Dubossary, Grigoriopol und Slobodseja, sowie in den Städten Bendery und Tiraspol. Aleksandr Korolew unterrichtete, mit Gas versorgt werden die Krankenhäuser, Entbindungsheime, Gefängnisse und Wohnungen. Die Gasversorgung für zentralisierte Beheizung und Betriebe wurde eingestellt. In diesem Zusammenhang begann die Ukraine laut bilateralen Abkommen die Nordrichtung mit Gas zu versorgen, im Bezirk Kamenka und in der pridnestrowischen Stadt Rybniza ist alles in Ordnung und es gibt eine Gasversorgung, obwohl mit reduziertem Volumen. Unter der Führung des Vize-Präsidenten funktioniert in der Republik der Antikrisenstab, dessen Aufgabe es ist, den eventuellen Schaden zu minimieren und den Tod der Menschen zu verhindern. Aleksandr Korolew betonte, eine besondere Aufmerksamkeit wird den minderbemittelten Bevölkerungsschichten geschenkt, in erster Linie den Invaliden und den alleinwohnenden Rentnern. Die Notdienste besuchen jeden Tag diese Menschen und verteilen Brennholz. Es wird das Problem mit der Verteilung der Stromheizkörper gelöst, erzählte Aleksandr Korolew. Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium eröffneten in den Städten und Bezirken spezielle Punkte für die Menschen ohne festen Wohnsitz, wo sie nicht nur sich wärmen, sondern auch essen können. Bei Bedarf können sie auch Medizinhilfe bekommen. Am Abschluss betonte der Chef des Antikrisenstabs, wenn die Gaslieferungen in der nächsten Zukunft nicht wiederaufgenommen werden, werden wir angewiesen sein, die ausserordentliche Wirtschaftslage zu verhängen.

• Massnahmen für Tourismus in der PMR
• Pridnestrowische Position zur Kosovo-Unabhängigkeit

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Der Präsident Pridnestrowiens Igor Smirnow ist in dieser Woche mit dem Vize-Gouverneur des russischen Gebiets Kamtschatka Wladimir Korelskii und dem Präsidenten der Freestyle-Föderation Russlands, dem Geschäftsmann Alexander Cherkasov zusammengetroffen. Das Thema des Gesprächs war die Entwicklung des Tourismus in Pridnestrowien. Das hat der Pressedienst des Staatschefs mitgeteilt. Alexander Cherkasov war zum ersten Mal in Tiraspol, sein Besuch hatte einen einführenden Charakter. Sein Business in Russland betrifft den Tourismus und Sport, und in der Folgezeit hat er vor, den Pridnestrowiern eine Reihe der Angebote zu machen. „Ich will ziemlich aufrichtig sagen, dass das heutige Treffen mit dem Präsidenten Igor Nikolajewitsch ziemlich gut abgelaufen ist. Er hat den Eindruck eines geschäftlichen Leiters gemacht, der sich um die Zukunft der Republik kümmert. Ich sehe, er versteht, dass die Entwicklung Pridnestrowiens dem Tourismus in ihrem Land gewidmet werden sollte. Sie haben eine sehr gute Ökologie, was die Aufmerksamkeit der Touristen heranziehen wird. Und dies heisst eine bedeutende Haushaltsförderung. Ich denke, alles wird klappen, weil der Tourismus heutzutage eine sehr vorteilhafte Sache ist. Und ich glaube, dass Pridnestrowien die ernsthaften Perspektiven in dieser Hinsicht hat“, sagte Alexander Cherkasov im Interview. Nach dem Treffen mit dem Staatschef erwarteten die Gäste eine Bekanntschaft mit einer der schönsten Sehenswürdigkeiten Pridnestrowiens – Kamenka und dem Kamenkaer Bezirk. Im Laufe seines Arbeitstages hat ist der Präsident Igor Smirnow mit der Helferin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elena Bomeschko zusammengekommen. Während des Gesprächs wurde die Initiative Südossetiens über die Durchführung des Jahres Pridnestrowiens in Südossetien besprochen. Igor Smirnow hat gesagt, dass unser Staat solche Massnahmen für wichtig hält und benötigt. Der Präsident die jeweiligen Ministerien beauftragt, mit der Führung Südossetiens alle planmäßigen Fragen zu vereinbaren und den Zusammenarbeitsmechanismus zu konzipieren.

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Die Ereignisse, die mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos verbunden sind, setzen ungestüm fort, sich zu entwickeln. Schon 20 Länder haben die Anerkennung des neuen Staates, der auf der politischen Karte Europas erschienen ist, offiziell erklärt. Unter anderem sind Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, die Türkei und, natürlich, die USA. George Bush hat im Schreiben, das er an den Präsidenten Kosovo Fatmir Sejdnu gerichtet hat, im Namen des amerikanischen Volkes Kosovo als der unabhängige und souveräne Staat anerkannt und der Bevölkerung Kosovo zum wichtigen Schritt in der demokratischen und nationalen Entwicklung gratuliert. George Bush hat versichert, dass die USA ein Partner und ein Freund für das Kosovo weiterhin sein werden. Natürlich haben die Serben die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Reihe der Weltmächte sehr negativ wahrgenommen. Als Antwort auf ihre Handlungen, hat Belgrad eine unfangreiche diplomatische Kampagne für die Verhinderung der weiteren Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch andere Staaten entfaltet. Der erste Schritt in dieser Richtung war die Zurückrufung der serbischen Botschafter aus den USA, Frankreich und der Türkei. Serbien hat an diese Länder Protestnoten gerichtet und auf die Ungesetzlichkeit und die gefährlichen völkerrechtlichen Folgen der Handlungen Washingtons, Ankaras und Paris hingewiesen. Der Präsident Serbiens Boris Tadic sagte aber, dass „die Entscheidung Serbiens, die Botschafter zurückzurufen, bedeutet keinen vollständigen Bruch der Beziehungen mit diesen Staaten“. Serbien ist von der in der vergangenen Nacht abgehaltenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats tief enttäuscht, in der die Position Belgrads nicht unterstützt wurde, die selbstausgerufene Unabhängigkeit Kosovos zu annullieren und das Parlament des Landes zu entlassen. Russland, China, Vietnam, Südafrika, Libyen, Costa Rica und Indonesien haben die Forderungen der serbischen Behörden unterstützt, doch haben die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die USA, Grossbritannien und Frankreich – bei der Unterstützung der europäischen Mitglieder des UN-Rates die Souveränität Kosovos begrüsst. Der Generalsekretär der UNO Pan Gi Mun hat die Position Russlands und Serbiens nicht unterstützt, und erklärte, dass „die Unabhängigkeit der Staaten von den Staaten, und nicht vom Sekretariat der UNO anerkannt wird. Ich bin hier nicht dafür, um zu sagen, was gesetzlich oder ungesetzlich ist“. Als Antwort darauf hat Russland erklärt, dass es die früheren Grenzen Serbiens anerkennen wird. Man kann sagen, dass das Kosovo von nun an ein souveräner, unabhängiger Staat ist. Die Versuche, die Situation zu ändern, haben nichts gebracht und werden kaum zu etwas bringen. Der von den USA und der Europäischen Union sorgfältig geplante Szenario der Zergliederung Serbiens wurde verwirklicht. Gleichzeitig wurde der Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine autonome Bildung zum Souveränitätsobjekt wurde, was im Grunde genommen eine zusätzliche Möglichkeit für die Anerkennung von mehreren territorialen Bildungen ist, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einschließlich für die Territorien der ehemaligen UdSSR. Die Republiken Südossetien und Abchasien haben in der nächster Zukunft vor, sich mit der Bitte an Russland und die GUS-Länder um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Georgien zu wenden. Das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik hat die offizielle Erklärung im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen um Kosovo abgegeben. Darin wird unter anderem geschrieben: „Am 17. Februar 2008 hat das Parlament Kosovos den Beschluss gefasst, die Unabhängigkeit des Landes zu verkünden.“ Laut Angaben, die aus den diplomatischen Quellen und Massenmedien kommen, haben sich USA Amerikas und ihre Partner in Europa bereit erklärt, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Solch eine Entwicklung der Ereignisse war das gesetzmässige Ergebnis der Expansionspolitik, die USA und NATO in Südosteuropa im Laufe der letzten Jahrzehnte durchführten. Im Streben nach der Umsetzung ihrer militärpolitischen, geostrategischen, wirtschaftlichen Interessen haben die USA einen präzedenzlosen Druck auf die Führung Serbiens geleistet, die Initiativen und Vorschläge aufgedrängt, die den Grundlagen des Völkerrechts widersprachen. In Pridnestrowien verfolgte man die Entwicklung der Situation um die autonomer Provinz Kosovo und Metochien aufmerksam, doch verband man die Zukunft des pridnestrowischen Staates mit dieser oder jenen Entscheidung in Bezug auf Kosovo nie. Die Pridnestrowische Moldauische Republik als souveräner, unabhängiger Staat, mit den funktionierenden demokratischen Institutionen der Staatsmacht, mit der standfesten Wirtschaft und der entwickelten Zivilgesellschaft wurde vor den bekannten Kosovo-Ereignissen der Jahre 1998-1999, in Entsprechung mit den Völkerrechts- und Innenrechtsnormen aufgrund der objektiven politischen, ökonomischen, sozialen-demografischen, militärischen und anderer Vorbedingungen formiert. Die Unabhängigkeit Pridnestrowiens wurde nach der Durchführung der allgemeinen Referenden, aufgrund der allgemeinen freien Abstimmung in den Jahren 1990-1991 ausgerufen und mit der Annahme der Verfassung der PMR im Jahre 1995 und im Referendum 2006 bestätigt. Alle Institutionen der Staatsmacht Pridnestrowiens wurden durch die unmittelbare Willensäusserung der Republikseinwohner und nicht mit Hilfe der Einrichtung der totalen Aussenverwaltung geschaffen. Deshalb kann gerade die Erfahrung Pridnestrowiens für den weiteren staatlichen Bau im Kosovo verwendet werden. Trotzdem haben die Verkündung und die nachfolgende Anerkennung Kosovos eine prinzipielle Bedeutung, denn sie schaffen das neue Modell der Regelung der Konflikte, das sich auf die Priorität des Rechtes eines Volkes auf die Selbstbestimmung gründet. In Pridnestrowien ist man davon überzeugt, dass dieses Modell in Bezug auf alle Konflikte verwendet werden soll, die ähnliche politische, rechtliche und ökonomische Grundlagen haben. Unter diesen Bedingungen hält das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik die schnellste internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowiens für die Endetappe einer friedlichen und der gerechten Regelung des moldauisch-pridnestrowischen Konfliktes, für den Beitrag der Weltgesellschaft zur Festigung der regionalen Stabilität und der Sicherheit“. Zum Unterschied von Prishtina, das im Alleingang die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, haben Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien viel mehr Gründe auf eine Unabhängigkeit, vor allem weil sie, zum Unterschied von Georgien und Moldau, aus der UdSSR nicht hinausgingen, bis sein Zerfall geschehen ist. Daher kann man schlussfolgern, dass sich Moldau von der PMR und Georgien von Abchasien und Südossetien getrennt haben, und nicht umgekehrt. Folglich hatte jede von allen drei noch nicht anerkannten Republiken das volle Recht de-jure, seinen unabhängigen Status nach dem Zerfall der Sowjetunion auszurufen, da sie die Subjekte der UdSSR waren, aber auf keine Weise die Subjekten Georgiens und Moldaus. Das Kosovo ist zum Unterschied von den nicht anerkannten postsowjetischen Republiken, Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens beigetreten, und nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte hatte, wurde dadurch der Präzedenzfall eines Ausstiegs der autonomen Bildung aus dem Bestand des souveränen Staates geschaffen. Pridnestrowien war niemals ein Teil innerhalb des souveränen Staates Republik Moldau, und Pridnestrowien war ein Subjekt der UdSSR im Bestand der МSSR. Und das gibt den Pridnestrowiern das Recht auf gesetzlichen Gründen, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik zu fordern, denn das Völkerrechtssubjekt UdSSR hat ihre politisch-administrativen Aktivitäten unterbrochen. Wenn diese Tatsache sofort nach dem Zerfall der UdSSR berücksichtigt wäre, so hätte man die heutigen Kollisionen vermeiden können, die es um die Anerkennung des souveränen Status der Pridnestrowischen Moldauischen Republik gibt. Leider ist es nicht geschehen. Doch hat Russland, das der Erbfolge der UdSSR ist, alle Gründe heute, um diesen Fehler zu korrigieren, und dabei den Kosovo-Präzedenzfall nicht einmal benutzen. Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien erklärten mehrmals, dass sie mehr Rechte auf eine Anerkennung als das Kosovo haben. Doch kann unter anderem die Tatsache des Kosovo-Präzedenzfalls von diesen Republiken benutzt werden, um die Weltgemeinschaft wiederholt auf ihre gesetzlichen Forderungen aufmerksam zu machen. Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch hat nach der Erklärung Kosovo-Unabhängigkeit erklärt, dass Russland jetzt alle Gründe für die Revision der Beziehungen mit Abchasien und der Republik Südossetien hat. „Wir wissen nicht, wie man es machen wird, aber ich bin sicher, dass man das machen wird“, hat er auf der Pressekonferenz in Moskau gesagt. Suchumi hat vor, eine offizielles schreiben an Russland mit der Bitte zu schicken, die Unabhängigkeit Abchasien anzuerkennen. Staatschef Südossetiens Eduard Kokojty hat die Erklärung abgegeben, wo er gesagt hat, dass Südossetien den Weg zum Beitritt zur Russischern Föderation fortsetzen wird. Pridnestrowien hat auf die Notwendigkeit der Anerkennung der Souveränität der Republik verwiesen. Man muss nur die Reaktion Moskaus erwarten. Dass diese Reaktion nach den Kosovo-Ereignissen kommen wird, kann man kaum bezweifeln.

• Parlamentssprecher zur Kosovo-Anerkennung
• Parlamentssprecher trifft russischen Botschafter
• Hilfsmassnahmen gegen die Dürre von 2007
• Massnahmen für bessere Landwirtschaft

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Die Ereignisse in Kosovo können ein ernster Test für das ganze System der internationalen Beziehungen und eine seriöse Prüfung für die UNO werden. Wie der Pressedienst des Obersten Rates Pridnestrowiens mitgeteilt hat, hat dies der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk erklärt, als er auf die Fragen Nachrichtenagentur „Reuters“ antwortete. „Im System der internationalen Beziehungen wird eine neue Seite aufgeschlagen, wenn aus zwei widersprüchlichen Völkerrechts-Normen – des Rechtes einer Nation auf die Selbstbestimmung und der Norm über die Unverletzlichkeit der Grenzen – eine Reihe der Länder, die eine mögliche Anerkennung Kosovos erklärt haben, der Vorrang dem Recht der Nationen auf die Selbstbestimmung gegeben haben“, hat Jewgenij Schewtschjuk gesagt. „Wenn ein solches Rechtsherangehen verwendet wird, bei dem die Hauptsache das Recht des Menschen auf die Freiheit der Willensäusserung ist, so kommen wir dann dem Problem der Beilegung der Konflikte durch die Willensäußerung der Bürger näher, die auf diesem oder jenem Konfliktterritorium wohnen. Deshalb meine ich, dass das ganze internationale System sich vervollkommnen wird, und jene Länder, die jetzt an der Annahme der Entscheidungen im Kosovo aktiv teilnehmen, sollen diese Natur des Rechtsmechanismus auch in anderen Staaten der Welt in Rechnung ziehen. Dieses rechtliche Schema soll in anderen Erdteilen eingesetzt werden. Wir verfolgen sehr aufmerksam, welche rechtliche Argumente von den Seiten bei der Annahme solchen Beschlusses verwendet werden. Wir werden diese Situation analysieren und mit der maximalen Möglichkeit werden wir sie im rechtlichen Sinne für Pridnestrowien verwenden. Für uns ist es sehr wichtig, den realen, konkreten, juristisch beglaubigten Akt der Kosovo-Anerkennung zu erhalten, deren Hauptsinn die Durchführung des Referendums und der Wunsch der meisten Bürger sind , in einem souveränen unabhängigen Staat zu leben. Deswegen ist es für Pridnestrowien wichtig, dass diese Rechtsgründe sowohl für die Länder, die an der Beilegung der Kosovo-Frage unmittelbar teilnehmen, als auch für andere Erdteilen klar sind. Es scheint mir, dass das wichtigste das Modell ist, bei dem sich die Annahme des Beschlusses unmittelbar auf die Willensäußerung der Bürger gründet, die im Rahmen der demokratischen Prozedere ihren Willen bekunden und diese oder jene Entscheidung treffen können. Dann wird dieser Mechanismus permanent sein und die Beilegung langfristig sein. Das ist für das ganze System der internationalen Beziehungen relevant, wichtig für Pridnestrowien und andere Staaten, die sich bisher in der Situation befinden, als die Beziehungen mit anderen Staaten noch nicht geregelt sind“, sagte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments im Interview für die Nachrichtenagentur „Reuters“.

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Der Vorsitzende des Obersten Rats Jewgenij Schewtschjuk hat das Treffen mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Republik Moldau Valerij Kusmin durchgeführt. Dies hat der Pressedienst des Obersten Rates der PMR mitgeteilt. Am Treffen haben unter anderem der Ratgeber der russischen Botschaft in Republik Moldau für Wirtschaftsangelegenheiten Leonid Saprykin und der Ratgeber-Gesandte der Botschaft der Russischen Föderation in Republik Moldau Vitalie Trjapitsyn teilgenommen. Vom Obersten Rat waren dem Treffen der Vorsitzende des Komitees des Obersten Rats der PMR für Wirtschaftspolitik, Haushalt und Finanzen Michail Burla und der Vorsitzende des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz, der Vorsitzende des Ausschusses für Aussenpolitik und internationalen Verbindungen Sergej Cheban beigewohnt. Von dem Ziel seines Besuches sprechend hat Valerij Kuzmin angekündigt, dass dieses Treffen „die Fortsetzung des Meinungsaustausches und der Suche nach gegenseitig akzeptablen Beschlüssen der komplizierten sozial-wirtschaftlichen und aussenwirtschaftlichen Fragen ist, auf die Pridnestrowien stößt“. Auf dem Treffen wurden die Fragen besprochen, die mit der Verteilung der aus der Russischen Föderation eingetroffenen humanitären Hilfe verbunden sind. Der Botschafter der Russischen Föderation interessierte sich für Aktivitäten die Tätigkeit des Komitees für die Wirtschaftspolitik, Haushalt und den Finanzen und des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz . Die Leiter dieser Ausschüsse haben von Grundrichtungen der Tätigkeit der angeführten Arbeitsorgane des Obersten Rats sowie von der Arbeit erzählt, die mit dem Prozess der Harmonisierung der pridnestrowischen Gesetzgebung mit der russischen Gesetzgebung verbunden sind.

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Seit Oktober 2007 setzt sich das Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialschutz der PMR im Auftrag des Präsidenten Igor Smirnows zusammen mit den UN-Vertretern mit der Umsetzung des Projekts „Die Antwort gegen Dürre“ in Pridnestrowien. Das Programm sieht die Hilfe für die sozial-verwundbaren Bevölkerungsgruppen im Dorf und sein Monitoring. Nach der im Dezember des Vorjahres von den Spezialisten des internationalen Niveaus durchgeführten Bewertung des Landwirtschaftszustandes in Pridnestrowien wurde festgestellt, dass das Land im Sommer 2007 an einer nie da gewesenen Dürre gelitten hat. Innerhalb der ganzen Zeit der meteorologischen Beobachtungen in der Region wurde die ähnliche Erscheinung nur zweimal registriert – am Ende des 19. Jahrhunderts und zwischen 1946-1947. Die extremen Klimabedingungen haben zur tiefen Krise in den Landwirtschafts- und Lebensmittelbereichen geführt. Um die Folgen der Dürre zu minimieren, hat die UNO den Beschluss gefasst, eine humanitäre Hilfe den am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten der PMR zu gewähren. Internationale Experten haben den Mechanismus der Verteilung und der Lieferung der Ressourcen an die Erhalter ausgearbeitet. Sie, die Chefs der staatlichen Administrationen und öffentliche Organisationen Pridnestrowiens werden das Erhalten der Hilfe im Laufe der ganzen Lieferungszeit kontrollieren. Die erste geplante Aktion ist das Futter für das grosse Hornvieh sowie die Samen des Winter- und Sommerweizens zwecks der Einhaltung der Termine bei den Landwirtschaftarbeiten zu verteilen. Diese Hilfe werden arme Landleute bekommen: Rentner, Mehrkinderfamilien, die Familien der Invaliden, die Bürger mit einem niedrigen Einkommensniveau. Auf jede Familie entfällt etwa 470 kg Futter – insgesamt gibt es 4224 Erhaltende. Zurzeit sind in der Republik 250 Tonnen Mischfutter eingetroffen. Das Gesamtvolumen der vorgesehenen Güter dieser Kategorie sind 1962 Tonnen. Wahrscheinlich, wird es schon bis zum Ende der nächsten Woche geliefert sein. Danach werden die Samen, Dünger und Brennstoff geliefert werden. Ausserdem wird auch der Erhalt der Lebensmittel für die schwangeren Frauen und Mütter mit neugeborenen Kindern (bis zu 6 Monaten) vorgesehen. Aber die Ordnung der Verteilung der Lebensmittel wurde noch nicht bestimmt. Obwohl im Programm „Die Antwort gegen Dürre“ die grösste Aufmerksamkeit den dringenden Massnahmen geschenkt wird – und zwar der Unterstützung der Hausviehzucht und des Frühlingsaufpflügens – sind die Spezialisten der UNO der Meinung, dass „für die Vorbeugung Landwirtschaft Pridnestrowiens vor den ähnlichen Nöten in der Zukunft eine ausführliche Analyse der Situation und die konsequente Schritte für die Ausarbeitung der langfristigen Strategie notwendig sind .

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Am pridnestrowischen Forschungsinstitut der Landwirtschaft wurde der runde Tisch zum Thema „Die Wege der Erhöhung der Effektivität der Gemüse-Produktion in der Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ abgehalten. An seiner Arbeit haben der erste Stellvertretende Wirtschaftsminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik Alewtina Slintschenko, die Mitglieder des wissenschaftlich-methodischen Zentrums für die Einführung der Wissenschaftserrungenschaften in die Landwirtschaft, die Chefs der Bezirksverwaltungen für die Angelegenheiten des Agrar-Industrie-Komplexes, die Spezialisten der verarbeitenden Unternehmen und die Gelehrten des Instituts teilgenommen. Unter den Hauptfragen, die im Rahmen des runden Tisches besprochen wurden, war der Zustand und die Perspektiven der Entwicklung des Agrar-Industrie-Komplexes der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, die ressourcensparenden Technologien der Gemüsezüchtung sowie Perspektive der Entwicklung der Produktion Schnelleinfrierung. Laut der Stellvertretenden Wirtschaftsministerin Alewtina Slintschenko bleibt zurzeit die Situation im Agrar-Industrie-Komplex der Republik kompliziert. Der Grund sind die ungünstigen natürlichen Klimabedingungen des vergangenen Jahres. Die Sommerdürre hat auf die Ergebnisse der Arbeit des Landwirtschaftsbereichs negativ beeinflusst. 2007 hat der Umfang der Bruttoproduktion aller landwirtschaftlichen Unternehmen Pridnestrowiens 245,1 Mio. Rubel betragen, was um 30,4 % weniger als im Jahre 2006 war, und in solchem für unser Land traditionellen Zweig wie Gemüsebau sind die Kennziffer noch niedriger. Im vergangenen Jahr wurde in Pridnestrowien 5,500 Tonnen Gemüse gezüchtet, was um 70 % weniger, als im vorvergangenen Jahr. Wie Alewtina Slinchenko sagte, hat sich das Wachstum der Investitionen ins Grundkapital der Organisationen des landwirtschaftlichen Sektors angedeutet. Der Hauptanteil der Einlagen haben die Firmen „Eurostil“ (25,9 % vom Gesamtumfang der Investitionen im Bereich), „Agrostil“ (25,7 %), „Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb der Kvint“ (15,7 %) und andere. Die Privatisation der besonders wichtigen verarbeitenden Unternehmen wurde im vergangenen Jahr nach den speziell entwickelten individuellen Projekten umgesetzt. Derzeit führen der Konservenbetrieb für Kinderernährung, „der Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb Kvint“, die Konservenfabrik namens des 1. Mai, im Rahmen der Ausführung der Investitionsprogramme die technische Umrüstung und Modernisierung der alten Ausrüstung durch. Dies wird nach der Meinung der Spezialisten, das Herstellungswachstum fördern – und dabei nicht nur auf diesen Betrieben, sondern auch, zum Beispiel, in der Landwirtschaft, weil für die Produzierung der Konservenproduktion der Rohstoff notwendig sein wird. Die Stellvertretende Wirtschaftsministerin der PMR meint, dass ungeachtet der heutigen Situation im landwirtschaftlichen Sektor der Republik, die Perspektiven der Entwicklung der verarbeitenden Unternehmen günstig sind. Die Einbeziehung der Betriebe ins staatliche Programm der Entstaatlichung und Privatisierung für 2007-2008, die Heranziehung der Investitionen sowohl im Sektor der Rohstoffsherstellung, als auch in der Verarbeitung kann die realen Bedingungen für die Bildung der Landwirtschaftsholdings oder anderer Vereinigungen unter den Bedingungen der Integration der dörfischen Warenproduzenten mit den verarbeitenden und bedienenden Unternehmen schaffen. Innerhalb einiger Jahre hilft der Staat dem landwirtschaftlichen Zweig. Nur im vergangenen Jahr wurde den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes eine staatliche Förderung im Betrag von 974.000 Rubeln (fast 115.000 Dollar) erwiesen. In diesem Jahr wird geplant, den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes mehr als 10 Mio. Rubel zu gewähren.

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Kürzlich hat ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schewtschjuk und dem EU-Sondervertreter in der Republik Moldau Kalman Mischej im Briefungssaal des pridnestrowischen Parlamnents stattgefunden. Während des Treffens wurde die sozial-wirtschaftliche Lage Pridnestrowiens erörtert. Der Vorsitzende des Obersten Rates und der EU-Sondervertreter haben unter anderen das Problem des Funktionierens der pridnestrowischen Eisenbahn besprochen. In diesem Zusammnehang hat der Parlamentssprecher Jewgenij Schwetschjuk Kalman Mischei von den Schwierigkeiten erzählt, mit denen derzeit die Betriebe Pridnestrowiens fertigen werden müssen, denn sie sind angewiesen, die längeren Transportwege wegen des Fehlens eines direkten Verkehrs zwischen Pridnestrowien und der Ukraine zu fahren. „Es ist notwendig, das Eisenbahnnetz wieder zu vereinen und davon haben wir mit dem Herrn Schewtschjuk gesprochen. Das ist sehr wichtig für die Bevölkerung Pridnestrowiens“, sagte der EU-Sonderverterter in der Republik Moldau Kalman Mischei. Am Abschluss des Treffens beantwortete Kalman Mischei die Fragen der Journalisten nach den Bemühungen der Weltgemeinschaft für die Aktivierung des Verhandlungsprozesses und die Normalisierung der pridnestrowisch-moldauischen Beziehungen. Der EU-Sonderverterer hat darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, noch mehr Bemühungen für die Stärkung des Vertrauens zwischen den beiden Seiten zu unternehmen. “Die EU ist bereit auf einem technischen Level zu helfen, mit Räten und Konsultationen, wenn die gemeinsamen Projekte da sein werden.“, betonte Kalman Mischei.

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Am 17. Januar ist Ilka Kanerwa in Tiraspol mit dem Präsidenten der PMR Igor Smirnow, dem Vize-Präsidenten Alexander Koroljow, dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schetwschjuk und dem Aussenminister Walerij Litzkai zusammengetroffen. Ilka Kanerwa hat auf diesem Gipfeltreffen noch einmal seine Stellungmahme unterstrichen: der Verzicht auf Druck auf die Seiten. Der amtierende OSZE-Vorsitzende hat seine Hilfe beim Verhandlungsprozess vorgeschlagen. Der Präsident der PMR Igor Smirnow hat gesagt, es sei ein gegenseitiges Verständnis in der Frage danach gefunden, wie die Verhandlungen für die moldauische-pridnestrowische Beilegung geführt werden sollen und zwar sollen sie auf der gleichberechtigten Basis und bei der Einhaltung der früher übernommenen Verpflichtungen durch die Seiten erfolgen. Von dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden haben auch etwas Neues gehört, und zwar die Bereitshcaft, nach Tiraspol wieder zu kommen und die Ernnennung des Ständigen Sonderverterers für die Verhandlungen für die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der Meinung Walerij Litzkais nach werde dadurch eine Parallele der US-Anwesenheit in der OSZE geschaffen und die Rolle der europäischen Anwesenheit erhöht. Der Sonderverterer hat seine Arbeit im russischen Aussenamt aufgenommen und es wird erwartet, dass er nach Kischinjow und Tiraspol am Ende Januar eintreffen wird. Walerij Litzkai meine, unter der Berücksichtigung einiger Besonderheiten des heutigen OSZE-Vorsitzenes Finnlands gebe es die Hoffnungen, dass ein gegenseitiges Verständnis in einer ganzen Reihe der Fragen erzielt wird. Zum Unterschied von anderen Ländern, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vorgesessen haben, hat Finnland seine eigenen Technologien und eigene Erfahrungen bei der Lösung ähnlicher Probleme. Als Beispiel kann die Erfahrung der alandischen Inseln dienen, wo eine schwedische Minderheit lebt und dieser Erfahrung wurde schon von moldauischen und pridnestrowischen Politikern erlernt. Die Teilnahme Finnlands an der Ausarbeitung des Regelungsplans für Kosovo kann unter anderem der Lösung des pridnestrowischen Problems beitragen. Der Plan von Martti Ahtisaari ist ein neues Herangehen zu einem der Völkerrechtsprinzipien – zum Prinzip der Unverbrüchlichkeit der Grenzen. Eine weitere Entwicklung hat das Kosovo-Problem bekommen. Der Standpunkt Russlands, wonach der Kosovo-Status auf Grundlage eines Kompromisses zwischen Belgrad und Pristina behandelt werden muss, wird von dem neu zusammengesetzten UN-Sicherheitsrat zunehmend unterstützt. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am späten Mittwochabend nach Abschluss der Konsultationen über den Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat. Wie der Diplomat feststellte, werden Russlands Vorschläge „von einer arithmetischen Mehrheit“ der Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt. Das Kosovo ist derzeit nicht imstande seine eigene Wirtschaftsunabhängigkeit zu verteidigen und die Anwesenheit der ausländischen Stützpunkte auf seinem Territoirum macht diese Unabhängigkeit zu einer Imitation. Die EU sollte ihre eigenen Werte schützen, indem sie die Interessen der Kosovo-Serben verteidigt und keine Terroristen und Verbrecher zur Macht in Pristina zulässt, sagte der Verterter der Russischen Föderation in der Nato Dmitrij Rogosin. „Im Westen glauben viele, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbien unterstützt, aber Russland hält an den Positionen des Völkerrechts fest. Wenn die Unabhängigkeit Kosovos ausgerufen wird, so wird Russland verlangen, eine Konferenz unter UN-Ägide durchzuführen, wo zum Hauptthema die Völkerrechtseinhaltung wird. Nach Medienberichten soll die Resolution des serbischen Parlaments Antwortmaßnahmen Belgrads gegen den Westen für den Fall enthalten, dass die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo einseitig anerkannt wird. Das serbische Parlament äußerte sich unter anderem negativ zur Absicht der Europäischen Union, eine Zivilmission mit polizeilischen Funktionen in das Kosovo zu entsenden. „Die Entsendung dieser Mission würde die Souveränität, die territoriale Integrität und die Verfassung Serbiens gefährden. Serbien wird die diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Ländern revidieren, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden“, heißt es in dem Dokument. In der vergangenen Woche gab es unter anderem Anspielungen darauf, dass Serbien sich an Russland mit der Bitte wenden kann, einen russischen Friedenseinsatz zu entsenden. Aber trotz dem existierenden Völkerrecht und trotz den Versicherungen Belgrads, dass es bis zum Ende seine Positionen verteidigen wird, setzt sich immer intensiv die Meinung durch, dass das Problem zum Nutzen Kosovos auf der Basis des berüchtigten gegenseitigen Verständises gelöst wird. Es ist nicht zufällig, dass einer der serbischen Präsidentenanwärter, der heute amtierende Staatschef Serbiens seinen Wählern den Beitrritt Serbiens zur EU in Aussicht gestellt hat. Der Preis ist bekannt – das Kosovo. Nach der Meinung des Aussenministers der PMR kann das pridnestrowische Problem die Stelle der Kosovo-Frage gemäss der Bedeutung belegen.

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Pridnestrowische Wirtschaftsagenten verlieren etwa 17 Mio. Dollar jedes Jahr, denn sie müssen einen Umweg auf dem moldauischen Territorium machen, wenn sie zum Beispiel nach Odessa fahren. Einen anderen Umweg müssen sie machen, wenn sie ihre Produktion durch den Norden Moldaus exportieren. Anders kann man nicht tun, weil die Behörden der Republik Moldau 2004 die Eisenbahnstationen Bendery, Tiraspol und Rybniza aus dem Register der Eisenbahnstationen gestrichen haben. Die pridnestrowische Eisenbahn wurde praktisch lahmgelegt. Wie der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens Jurij Ganin der Informationsagentur Olvia-Press gesagt hat, betragen die Verluste des moldauischen Metallurgiewerkes 15 Mio. Dollar, zwei Mio. Dollar Verluste müssen andere Wirtschaftsagenten erleiden. Diese Finanzmittel sollen pridnestrowische Betriebe an die moldauischen Eisenbahn für die Beförderung der Güter durch den Norden der Republik Moldau bezahlen. Dabei enden die Verluste kaum. Da die Eisenbahnstationen Tiraspol und Bendery heute blockiert sind, mussten viele Betriebe der PMR die Eisenbahntransporte aufgeben und Autotransport benutzen. Die Autotransporte kosten viel mehr. Daraus resultieren noch zehn Mio. Verluste. Dazu kommt noch das moldauische Zollamt und andere Aspekte. Laut Jrij Ganin liegen die Gesamtverluste der pridnestrowischen Wirtschaft bei 35 Mio. Dollar. Pridnestrowien setzten sich derzeit für die baldigste Deblockierung des Eisenbahnverkehrs in den Stationen Tiraspol und Bendery. Jurii Ganin sagte, die heutige Situation schaffe nicht nur die Transportprobleme, sondern auch die Wirtschaft- und Sozialprobleme. Die sozialen Folgen des Nichtfunktionierens der Eisenbahn sind nicht berechnet worden. „Wir haben keine sozial bedeutsame Reiseroute Kischjinow-Odessa, wir haben keine Züge nach Weissrussland und Ural“, betonte der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens. Jurij Ganin hat angemerkt, wegen der Handlungen der Republik Moldau, die das Funktionieren des pridnestrowischen Eisenbahnabschnitts lahmlegen, leiden auch die Betriebe Moldaus selbst. Wenn sie eine Produktion aus Kischjinow oder durrch die südlichen Regionen der Republik Moldau in den Hafen Odessas befördern, müssen sie auch einen grossen Umweg durch das ganze moldauischen Territoirum im Norden machen. Der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer der PMR ist der Meinung, die zwei Faktoren können die heutige unnormale Situation um die Eisenbahnbeförderungen beeinflussen-der druck der wirtschaftsagenten der rm auf die behörden in kischinjow sowie die einmischung der eu.“ Die eu hat sich uns aufmerksam angehört und ist bereit, uns zu helfen. Aber der eu wäre es einträglicher, nicht das geld uns zu geben, sondernUnsere wirtschaftsverlzste zu senken. Wenn sich die eu einmischen wird, kann das die moldauischen behörden dazu bewegen, eine politische eintschedung für die deblockierung der eisenbahn zu treffen- meinte jurij ganin.

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Die pridnestrowische Sparbank hat seinen 15. Jahrestag begangen. Diesem Jubiläum wurde ein Festabend gewidmet, der am 21. Januar im hauptstädtischen Kulturpalast abgehalten wurde. Der Staatschef, die Vertreter des Obersten Rates und des Ministerkabinetts sowie zahlreiche Kollegen und Partner der Bank sind gekommen, um der Führung und dem Kollektiv der Bank zum Fest zu gratulieren. Die Sparbank wurde zum Symbol der Garantie des Staatslebens, zur Garantie des Sparens der verdienten Mittel, betonte der Präsident der PMR Igor Smirnow in seiner Gratulation. Ihr musstet die Bank von Null aus schaffen. Man musste das Vertrauen des Kollektivs und der Sparer errobern. Das wichtigste ist es, dass dieses Vertrauen zu auch heute da ist. Durch die Anordnung des Präsidenten wurde eine Reihe der Mitarbeiter der Sparbank mit den Regierungsorden ausgezeichnet. Dabei hat die pridnestrowische Sparbank selbst Geschenke gemacht. So haben einige Bankangestellte, die mehr als 35 Jahre in der Bank gearbeitet haben, eine Prämie mit einem symbolischen Namen für die Banktreue bekommen. Am Tag ihres Jubiläums hat die Bank eine Sponsorhilfe für eine ganze Reihe der Kinderheime erwiesen. Die Geldzeugnisse haben die jungen Mütter erhalten, deren Kinder am der Tag der Bankgründung am 21. Januar auf die Welt gebracht wurden.

• PMR-Präsident trifft russischen Botschafter von Moldau
• PMR-Aussenminister trifft OSZE-Chef
• Pridnestrowische Unterstützung der Duma-Wahl
• Partei Gerechtes Russland unterstützt pridnestrowische Kinder
• Polnische Kooperation mit Litmasch
• Ehrung der PMR-Sportler des Jahres
• Kundgebung von Proryw

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Der Präsident der PMR Igor Smirnow ist mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Moldau Walerij Kusmin zusammengetroffen. Das Hauptgesprächsthema war die Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. Der pridnestrowische Staatschef hat unterstrichen, die lauten Erklärungen von Wladimir Woronin in den Massenmedien, die als irgendwelche progressiven Initiativen vorgetäuscht wurden, seien keine neuen konkreten Vorschläge. Es handle sich um jene gemeinsamen Unterlagen, die schon koordiniert und von Präsidenten Pridnestrowiens und Moldaus während der Verhandlungen unterzeichnet wurden. Aber heutzutage ignoriere das offizielle Kischinjow die existente Normativbasis. Damit sie funktioniert, seien die Garantien der Vermittler notwendig. Igor Smirnow hat zum wiederholten Male darauf aufmerksam gemacht, dass die pridnestrowische Seite auf die Verhandlungen nicht verzichte. Aber die Verhandlungen können nur in dem Fall erfolgen, wenn die Seiten dabei einen gleichberechtigten Dialog führen werden. „Von welchen Verhandlungen kann die Rede sein, wenn eine Seite einen gewissen Druck auf die andere Seite leistet und ihren anerkannten Status dabei benutzt.“, betonte der Präsident. Um solche Situationen zu vermeiden sind die völkerrechtlichen Garantien notwendig, die das Recht auf die Bewegungsfreiheit der Güter und Menschen und auf ein normales Funktionieren der europäischen Transportkorridore bestätigen. Dieses Problem können unsere Garanten lösen. Während des gestrigen Treffens wurden die Perspektiven der weiteren Arbeit im Rahmen des Protokolls „Shukow-Smirnow“, die Fragen der Wiederaufnahme der Verhandlungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Pridnestrowien und Moldau auf der Ebene der Expertengruppen der Seiten besprochen. Igor Smirnow hat betont, diese Gruppen seien aufgrund des in Moskau 1997 unterzeichneten Memorandums eingesetzt. Es sei das Reglement ihrer Arbeit definiert, das die Egalität der Seiten und Behörden vorgesehen habe. Derzeit sind diese Gruppen nicht aufgehoben. Aber die Arbeit wird weiter nicht geführt, nachdem die Verhandlungen wegen Moldau 2006 gestoppt waren. Wir sollen nichts Neues schaffen. Wenn es sinnvoll ist, so kann man den existenten Mechanismus der Zusammenarbeit wiederaufnehmen. Das gegenseitige Interesse ruft das künftige Eintreffen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden in Pridnestrowien hervor. „Ich würde vor allem auf den Hauptkreis der Fragen aufmerksam machen, es sind die Fragen, die auf einen Ausweg aus der Sackgasse in Verhandlungen abzielen. Wir haben davon gesprochen, was zu tun wäre, unter anderem in den nächsten Tagen des Besuchs des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers.“, sagte Walerij Kusmin. Unter anderem wurde eine Reihe von Wirtschaftsproblemen erörtert, die die Preise auf die Energieträger sowie einige Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der PMR betrafen.

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Am 15. Januar hat das Treffen des Aussenminister Pridnestrowiens Walerij Lizkeis mit dem Chef der OSZE-Mission in der Republik Moldau Filip Remler stattgefunden. Das war der erste Besuch des OSZE-Chefs in Tiraspol. Die Gesprächspartner haben die aktuelle Situation besprochen, die sich um die moldauisch-pridnestrowische Beilegung gebildet hat. Walerij Lizkei machte Filip Remler mit der Stellungnahme Pridnestrowiens zu den aktuellen Fragen bekannt, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol betreffen. Eine bedeutende Aufmerksamkeit haben die Diplomaten während des Treffens der Vorbereitung der Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers Ilka Kanerwa nach geschenkt.

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In Pridnestrowien wird das öffentliche Komitee für die Unterstützung Dmitrij Medwedes auf den Präsidentschaftswahlen in Russland eingesetzt. Diese Initiative hat neulich die Republikanische Partei „Obnowlenie“ ergriffen. In der Ansprache an die Öffentlichkeit, die vom Pressedienst verbreitet wurde, ruft die Partei alle pridnestrowischen Einwohner politische und zivile Aktivität zu zeigen, das Verfassungsrecht umzusetzen und an den am 2. März stattfindenden Präsidentschaftswahlen Russlands zu bekunden. Die Partei Obnowlenie hat an ihre Anhänger, an die Öffentlichkeit Pridnestrowiens und politische Partei der Republik mit dem Aufruf gewandt, die Bemühungen für die Unterstützung Dmitrij Medwedews zu vereinen, der als Präsidentenkandidat von der allrussischen politischen Partei „Geeintes Russland“ aufgestellt wurde. Als Auskunft: am 26. November 2007 haben die pridnestrowische Republikanische Partei Obnowlenie und die allrussische Partei Geeintes Russland das Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet. Auf den am 2. Dezember 2007 abgehaltenen Staatsduma-Wahlen hat die pridnestrowische Partei Obnowlenie die Partei Geeintes Russland unterstützt. In Pridnestrowien haben 84 % der Pridnestrowier für die Partei Geeintes Russland votiert, die Partei Geeintes Russland hat insgesamt 64 % bei damaligen Parlamentswahlen Russland erzielt. Die russische Zentrale Wahlkommission hat am heutigen Mittwoch die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 2. März abgeschlossen. Es gibt nun fünf Anwärter auf diesen Posten. Der Chef der Demokratischen Partei Russlands, Andrej Bogdanow hat als Letzter seine Dokumente eingereicht. Zudem kandidieren der Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Wladimir Schirinowski, der Leiter der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der Kandidat von geeintes Russland und Erster Vize-Premier Dmitri Medwedew, sowie der ehemalige Premierminister Michail Kasjanow, für das Präsidentenamt.

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Pridnestrowien wird zu einem Teilnehmer eines umfangreiches sozialen Projekts der Partei „Gerechtes Russland“. Im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Mitbürger wird in Tiraspol das Lehr- und Methodikkinderzentrum eröffnet werden. Das hat der Pressedienst der Patriotischen Partei Pridnestrowiens berichtet. Die Unterstützung und Hilfe für die Mitbürger im Ausland ist eine der Schlüsselgrundlagen des Wahlprogramms der Partei „Gerechtes Russland“. Da die Partei in der russischen Staatsduma vertreten ist, ermöglicht es ihr auf einem offiziellen Niveau zu handeln. Die Liste der Hilfeprojekte wird derzeit nur gebildet, und Pridnestrowien wird der erste Staat sein, wo diese Projekte umgesetzt werden. Dies wurde Dank der Zusammenarbeit zwischen der Patriotischen Partei Pridnestrowiens und der Russischen Partei Gerechtes Russland möglich geworden. Das Lehr- und Methodikkinderzentrum ist der erste Schritt. Schon im März wird es seine Arbeit beginnen. Die Aktivitäten des Zentrums sind werden in drei Richtungen geführt: sportive, kreative und geistliche Erziehung der jungen Generation. Im Rahmen des Kinderzentrums wird seine Arbeit das in Pridnestrowien bekannte Projekt Kinderplanet fortsetzen, das die jungen Talente entdeckt. Ausserdem wird im Zentrum ein Judo-Sportklub eingerichtet. Die Arbeit des Sportklubs wird der Direktor des russischen Sportklubs „Jawara-M“ koordinieren, das Kinderjudo in den neun Regionen Russlands fördert. Die pridnestrowische Filiale des Klubs wird zur ersten Abteilung des Klubs Jawara-M werden. Der Klub zielt auf die Förderung des Sports unter anderem unter armen und vielköpfigen Familien sowie unter behinderten Kindern ab. Dank diesem Sportklub werden die jungen Pridnestrowier die Möglichkeit haben, an den russischen Wettbewerben, dem internationalen Austausch sowie an den Bildungsprogrammen teilzunehmen. Es sei daran erinnert, dass die Patriotische Partei Pridnestrowiens und die Partei Gerechtes Russland im Oktober 2007 das Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet und den politischen Verein geschlossen haben. Nach den Dezember-Staatsduma-Wahlen in Russland ist die Partei „Gerechtes Russland“ im russischen Parlament präsent geworden. Die Partei positioniert sich in der russischen Staatsduma als einer der Garanten der weiteren Umsetzung der sozial-wirtschaftlichen und politischen Initiativen Wladimir Putins.

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Die Tiraspoler Firma Litmasch hat am 14. Januar zwei Zusammenarbeitsverträge mit der polnischen Firma Merol und dem Metallurgiewerk Bucek abgeschlossen. Litmasch ist einer der ältesten Betriebe auf dem Territorium des postsowjetischen Raums. Er produziert die Maschinen der Gussausrüstung für die Besteller aus Russland, der Ukraine , Deutschland, Polen und anderen Ländern. Die vom Werk hergestellte Produktion wird von allen Seiten bearbeitet. Mit der polnischen Firma Merol arbeitet der Betrieb schon zwei Jahre lang zusammen. Seit dem vorigen Jahr hat sich der Herstellungsumfang wesentlich vergrössert, die polnische Firma plant in die Herstellung im Werk Litmasch 1 Mio. Dollar zu investieren. Wie der Präsident der Firma Richard Otschkowitsch versichert hat, wird der Gesamtbetrag der Investitionen in der Zukunft 4 Mio. Dollar ausmachen. Wie der Generaldirektor des polnischen Metallurgiewerkes Bucek Slawomir Strazukowskij gesagt hat, ist das Ziel seiner Visite den Vertrag mit der Führung von Litmasch zu unterzeichnen. Der Mindestbetrag der Investitionen sind 1,5-2 Mio. Dollar, das heisst sie werden im Vergleich mit dem Vorjahr ums Dreifache erhöht. Laut dem Generaldirektor des Betriebs Litmasch Wladimira Stanislawski löse der Betrieb die Gestellten Aufgaben erfolgreich und liefert seine Produktion nach Russland, Moldau und in die Ukraine. Deswegen ist es jetzt wichtig, mit dem Werk Bucek zu kooperieren. Die unterzeichneten Verträge werden die Währungsvorräte des pridnestrowischen Betriebes vergrössern und stabile Arbeit des Werkes garantieren.

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Nach Ergebnissen der vergangenen Jahres wurden etwa 40 pridnestrowische Sportler und Trainer ausgezeichnet. Die Ehrenurkunden und Geldprämien hat der Oberbürgermeister Tiraspols und der Vorsitzende des Tiraspoler Stadtrates persönlich ausgehändigt. Insgesamt haben 2.700 Sportler an verschiedenen Wettbewerben teilgenommen, etwa 700 Sportler aus Pridnestrowien haben an den offiziellen Wettbewerben der GUS-Länder teilgenommen, etwa 100 Sportler haben an den Weltmeisterschaften Europas und der Welt teilgenommen. Die haben etwa 1.200 Medaillen der verschiedenen Würde gewonnen. „Das Jahr 2007 war für unsere Sportler das Jahr der neuen Siege und Taten“, sagte der Chef der Verwaltung für Körperkultur, Sport und Jugendangelegenheiten des Bildungsministeriums der PMR Gennadii Nariwontschik. Nach seiner Meinung sei es den pridnestrowischen Sportlern gelungen, gute Resultate zu erzielen, unter anderen Dank der Förderung der Stadtbehörden und einem grösseren Level der Finanzierung. Im Jahr 2007 wurden 11,4 Mio. PMR-Rubel ausgegeben. Deswegen war es gelungen, die materielle-technische Basis der Sportschulen zu festigen, die Computertechnik und Sportausrüstungen zu kaufen. Die Behörden planen in diesem Jahr eine grosse Beachtung der Sportentwicklung in der Republik zu schenken. Das allererste Ziel für eine Reihe der pridnestrowischen Sportler und ihrer Trainer ist derzeit die Vorbereitung auf die künftigen olympischen Spiele. Die Sportler-Invaliden bereiten sich auf die paraolympischen Spiele vor.

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Neben den Mauern der Tiraspoler Filiale der OSZE-Mission hat eine Protestaktion der internationalen Jugendkörperschaft und der volksdemokratischen Partei Proryw stattgefunden. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Proryw liessen diese Aktion auf die Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, finnischen Aussenministers Illka Kanerwas zurückführen. Während der Aktion haben die Proryw-Vertreter Plakate mit dem Aufruf an die Weltgemeinschaft entfaltet, die Doppelstandards in Bezug auf Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien aufzugeben. „Wenn ihr Kosovo anerkennt, erkennt dann Pridnestrowien an“, so eine Inschrift auf den Plakaten. In seinem Kommentar für den Korrespondenten der Informationsagentur Lenta hat der Ideologe Dmitrij Soin gesagt: „Diese Aktion der pridnestrowischen Jugend hat zum wiederholten Mal die Kontinuität der Generationen unserer Republik gezeigt. Die Sache, die Ende Achtziger, Anfang Neunziger Jahre begonnen wurde, ist nicht nur erloschen, sondern wird in den Herzen und Gedanken derjenigen weiter entwickelt, die unter den Fahnen von Proryw marschieren.“ Neben den OSZE-Mauern haben sich diejenigen versammelt, die ihre Zukunft mit Pridnestrowien verbinden und von der Zeit träumen, wenn unsere Republik ein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Die Jugend von Proryw betrachtet sich nicht als Gastarbeiter in Westeuropa. Sie betrachtet sich nicht als Flüchtlinge in der Ukraine oder Russland. Die jungen Menschen sind bereit, für die Anerkennung der PMR zu kämpfen und die Idee des Vereins mit Russland zu verteidigen. Das Mitglied des Vollzugsdirektoriums der Internationalen Jugendkörperschaft Proryw Valeria Zelinskaja hat gesagt, wir sind Altersgenossen der Republik. Als Pridnestrowien seine Unabhängigkeit verkündete und den Angriff Moldaus abwehrte, waren wir noch Kinder. Heute ist jeder von uns mit der Ideologie der Unabhängigkeit und Demokratie durchdrungen. Die Doppelstandards, Sanktionen, Drohungen und Erpressung widersprechen der Demokratie und deswegen kämpfen wir. Wir wollen, dass wir von unseren Altersgenossen in Europa, Russland, der Ukraine und anderen Ländern der Welt gehört werden. Sie müssen wissen, dass die pridnestrowische Jugend deutlich und klar ihre Rechte geltend macht – und zwar das Recht in einem souveränen, demokratischen und unabhängigen Staat zu leben.

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Die turnusmässige Sitzung der VKK, die als Organ aufscheint, das die Friedensoperation im Sicherheitsraum verwaltet, wurde am 6. Dezember in der Stadt Bendery abgehalten. Die Tagung hat mit einem Skandal begonnen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Sitzungsteilnehmer hat sich der Bericht der Vereinten Militärführung über die Lage innerhalb der vergangenen Woche erwiesen. Der Militärchef Moldaus, der Oberst Viktor Makrinskij hat sich verweigert, diesen Bericht zu unterzeichen. Dabei wollte der moldauische Oberst den Grund für seinen Verzicht, den Bericht zu unterzeichnen, nicht nennen. Auf den Versuch des pridnestrowischen Co-Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschans, den Grund für diese Verweigerung aufzuklären, reagierte der Chef der moldauischen Delegation Sergej Golowatsch folgenderweise: er hat der pridnestrowischen Delegation den Versuch zur Last gelegt, die Sitzung zu durchkreuzen. Die Situation wurde von dem Militärchef Russlands Anatolij Zwerew geklärt. Laut dem russischen Oberst sei der Vorfall um den betrunkenen Unfug des moldauischen Polizisten in der Stadt Bendery am 1. Dezember der Grund für die Weigerung des Herrn Makrinskijs, das Dokument zu unterzeichnen. Der Polizeikapitän der Republik Moldau namens Larion war am 1. Dezember in einem äusserst betrunkenem Zustand und hat begonnen, die Türen des Benderyer Militärkommissariats zu brechen. Gegen den Unfugtreiber haben die Rechtsschutzorgane der PMR eine Strafakte angelegt. Der nicht unterzeichnete Bericht der Vereinten Militärführung wurde in der Sitzung nicht zur Kenntnis genommen. Die moldauische Delegation hat in der Sitzung der VKK den Vorschlag gemacht, die gemeinsamen Friedensposten in die mobilen Patrouillenposten umzugestalten, wie es in den Odessaer Abkommen von 1998 vorgesehen wurde. Aber diese Initiative wurde von den Delegationen Russlands und Pridnestrowiens nicht befürwortet. Der russische Co-Vorsitzende der VKK Viktor Schanin hat seine Kollegen aufgerufen, sich nicht zu beeilen. Nach seiner Meinung unterscheide sich die Atmosphäre des Dialog zwischen Seiten im Jahre 1998 von der heutigen Situation, während der politische Dialog zwischen den Seiten heutzutage überhaupt fehle. Der pridnestrowische Co-Vorsitzende in der VKK Alexander Poroschan hat daran erinnert, dass schon vieles seit 1998 erzielt worden sei: „Derzeit gibt es nur zwei Sektoren im Sicherheitsraum – den zentralen Sektor im Dubossayrer Bezirk und den südlichen Sektor in der Stadt Bendery. In den übrigen Bezirken – im Norden und Süden wurden alle Posten und die ganze Militärtechnik von den realen der Friedensoperation um 100 % reduziert. Die Zahl aller existierenden Posten wurde minimiert. Für eine weitere Reduzierung sind Prinzipien, Argumente und eine Nachweisbasis erforderlich. Das Bedürfnis nach allen existenten Friedensposten ist berechnet worden. Es würde sich lohnen, daran zu erinnern, dass die moldauische Delegation dem Schaffen noch eines Postens zugestimmt hat und zwar auf dem Damm des Kraftwerkes in der Stadt Dubossary. Die Aufstellung dieses Postens ist aber noch nicht verabschiedet worden. Die Delegationen konnten den Text des Schreibens an die führenden Organe der Seiten bezüglich der Beseitigung der illegalen Posten im Sicherheitsraum nicht abstimmen. Die Abkommen von 1992 sehen eine freie Bewegung der Menschen, Güter und Dienstleistungen im Sicherheitsraum vor, deswegen ist das Vorhandensein sämtlicher Migrations- und Fiskalposten von Moldau und Pridnestrowien illegal. Alle Delegation in der VKK gehen darin konform, dass es notwendig ist, die Posten hinwegzuschaffen. Aber die Meinungsverschiedenheiten finden ihren Niederschlag darin, an wen sich die Seiten wenden mit diesen Frage wenden sollen. Ursprünglich hat die moldauische Delegation in den VKK darauf bestanden, man sich an die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten wenden sollte, aber die Delegation Pridnestrowien beharrte darauf, dass dieses Schreiben an die höchste politische Führung der Seiten adressiert werden sollte, das heisst an die Präsidenten, die die Abkommen von 1992 unterzeichnet und danach die Entscheidung getroffen hatten, die Posten aufzustellen. Zudem besteht die moldauische Seite darauf, dass der Präsident Pridnestrowiens im Text des Schreibens als der Chef der Administration der pridnestrowischen Region der Republik Moldau genannt wird und motivierte es dadurch, dass dieser Name im Text des Abkommens von 1992 offiziell gestanden habe. Laut dem moldauischen Co-Vorsitzenden der VKK Sergej Golowatsch sollte der Text des Schreibens nicht in eine politische Deklaration umgewandelt werden. Der pridnestrowische Co-Vorsitzenden Alexander Poroschan meinte aber, die Ansprache „Präsident Pridnestrowiens“ habe an sich keinen politischen Sinn: dies ist eine einfache Arbeitsansprache. Es gibt zahlreiche positive Beispiele, wo die Unterschriften der hochrangigsten Amtspersonen Pridnestrowiens mit dem Hinweis auf ihren Posten stehen.

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Der Presse-Dienst des Präsidenten der PMR berichtet, Igor Smirnow habe am vergangenen Donnerstag mit den Journalisten des abchasischen Rundfunks und Fernsehens zusammengekommen. Die abchasischen Journalisten sind in Pridnestrowien eingetroffen, um eine Sendung über das moderne Leben in Pridnestrowien aufzunehmen. Vor dem Treffen mit pridnestrowischem Staatschef sind die Journalisten aus Abchasien mit den Chefs der Ministerien, den Vertretern der örtlichen Verwaltung und wissenschaftlichen Öffentlichkeit der Republik zusammengetroffen. Während der Unterredung mit dem Chef unseres Staates haben sich die Journalisten für die grundlegenden Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen pridnestrowischen Lebens interessiert. Igor Smirnow hat mitgeteilt, laut Angaben des Wirtschaftsministeriums werde es erwartete, dass der Nominalumfang des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2008 um 30 % wachsen werde, das reale Wirtschaftswachstum sei 12 % gleich, der Umfang der Industrieherstellung werde sich um 23,5 % vergrössern. Die Investitionen ins Grundkapital sämtlicher Finanzierungsquellen werden sich um 9 % im Vergleich mit 2007 vergrössern. Der Aussenumsatz wird 2008 im Hinblick auf die eventuellen Veränderungen der aussenwirtschaftlichen Bedingungen um 7% grösser sein. “Die ganze Wirtschaft unserer Republik wird auf Grund der Industrie und Landwirtschaft aufgebaut. Wie es auch schwer fällt, werden wir das Sinken des Niveaus des Soziallebens unseres Volkes nicht zulassen“, betonte der Präsident. Igor Smirnow hat gesagt, sowohl abchasische als auch pridnestrowische Völker wissen nicht vom Hörensagen, was die wirtschaftlichen und informationellem Blockaden bedeuten, sie wissen, was die Lüge und Provokationen sind. Der nächste Schritt in dieser Sache war die Erklärung des offiziellen Kischinjows in Bezug auf die Freiheiten der pridnestrowischen Autos über die moldauisch-pridnestrowische Grenze. Wenn die Behörden des benachbarten Moldaus seit 1. Januar 2008 den Autos mit pridnestrowischen Kennzeichen es verbieten werden, die Grenze zu passieren, wird die Führung der PMR adäquate Massnahmen in Bezug auf die Autos mit moldauischen Kennzeichen zu ergreifen. Der pridnestrowische Staatschef hat die Arbeit unterstrichen, die in diesem Jahr im Rahmen der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte erfüllt wurde. Igor Smirnow betonte, heutzutage entwickele sich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in solchen wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Diplomatie und Informationsraum. In der vorigen Woche wurde in der abchasischen Hauptstadt eine ganze Reihe von Protokollen unterzeichnet. “Die Hauptaufgabe sämtlicher unterzeichneten Aufgaben ist die Bemühungen für die Verteidigung unserer Interessen zu konzentrieren: der Interessen der Völker Pridnestrowiens, Abchasiens und Südossetiens“, betonte der pridnestrowische Staatschef. Von den Plänen für 2008 sprechend hat der Präsident Igor Smirnow gesagt: „Wir streben nach wie vor, die wichtigsten aussenpolitischen Aufgaben umzusetzen – und zwar die festen Kontakte zu Russland in allen lebenswichtigen Richtungen auszubauen und entwickeln.“ Am Abschluss des Treffens hat Igor Smirnow dem ganzen abchasischen Volk Stabilität, Florieren und Fortschritt in allen Bereichen gewünscht.

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Das Aussenministerium der PMR hat am 6. Dezember die Mitteilung über das Treffen des Aussenministers ad interim Sergej Simonenkos mit den Vertretern des Baskenrundfunks und Fernsehens „EITB“ verbreitet. In der Mitteilung wird geschrieben: Die Baskenjournalisten Karlos Zurgtuza Aguado, Urtzi Urrutikoitschea und Borscha Portuondo Alberdi haben vor, einen Dokumentarfilm über die PMR zu drehen. Auf Bitte der Gäste hat Sergej Simonenko von der Geschichte des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts erzählt, der pridnestrowische Aussenminister ad interum berichtete unter anderem über die historischen und juristischen Voraussetzungen der Bildung des pridnestrowischen Staates. Die Baskenjournalisten interessierten sich für die aktuelle Situation, die sich um die Beilegung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gebildet hat. Sergej Simonenko hat gesagt, der Verhandlungsprozess zwischen Moldau und Pridnestrowien bleibe schon binnen der zwei Jahre eingefroren, nachdem die moldauische Delegation im Alleingang den Verhandlungstisch verlassen hatte. Trotz der aktiven Bemühungen der Garanten und Vermittler hindert die Führung Moldaus an der Wiederaufnahme eines gleichberechtigten Dialogs zwischen den Seiten. Nebenbei betreibt Kischinjow weiterhin die Politik des wirtschaftlichen, diplomatischen und informationellen Drucks auf Pridnestrowien. All diese Faktoren verweisen darauf, dass es sich nicht lohnt, in der Folgezeit seriöse Fortschritte im Beilegungsprozess zu erwarten. Die Baskenjournalisten interessierten sich unter anderem für die Stellungnahme der pridnestrowischen Führung zur eventuellen Kosovo-Anerkennung. Laut dem pridnestrowischen Aussenminister ad interim ist man in Tiraspol der Meinung, dass der Beilegungsmechanismus in dieser ehemaligen serbischen Provinz in Pridnestrowien nicht ganz anwendbar wäre. Aber eine mögliche Kosovo-Anerkennung würde bestimmte Veränderungen im existierenden Mechanismus der völkerrechtlichen Beziehungen eintragen und eine wichtige Rolle im Prozess der völkerrechtlichen Anerkennung der PMR unbedingt spielen.

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Die Haltung der USA zum Problem der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ist das Haupthindernis bei der Suche nach einer Losung des Problems des Kosovo-Status auf dem Verhandlungswege. Das stellte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach seiner Rückkehr von der Tagung des Russland-Nato-Rates in Brüssel vor russischen Journalisten fest. “Diese Einstellung einiger westlichen Metropole und in erster Linie Washingtons auf eine Unabhängigkeit vom Kosovo ist heute natürlich das Haupthindernis für eine weitere Suche nach einer Losung auf dem Wege der Verhandlungen”, betonte der Minister. Nach seinen Worten hat Moskau seine Position zu diesem Problem auch im Russland-Nato-Rat formuliert. “Allem Anschein nach haben wir aber bei unseren amerikanischen Partnern kein Gehör gefunden.” Zu dem Bericht der Kosovo-Vermittlungstroika, der am Freitag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, meinte Lawrow, dieses Dokument enthalte “keinen Fatalismus”, dies sei “eine sorgfaltige Beschreibung von dem, was geschehen ist”. “Die albanische Seite vertrat hart ihre Position, laut der sie nur die Parameter für die vertragliche Gestaltung der Unabhängigkeit zu erörtern bereit war”, so Lawrow. “Ich denke, dass der Bericht ein durchaus objektives Bild liefert”, sagte er. “Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Schlusse daraus ziehen wird.”

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Die Umgestaltung der heutigen Friedensoperation in Pridnestrowien zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung sowie die Kontrolle der amerikanischen Mission über den derzeitigen Friedenseinsatz im Sicherheitsraum sind ohne Aussetzung des Abkommens „Über die Grundlagen der friedlichen Konfliktbeilegung in Pridnestrowien“ unmöglich. Dieses Abkommen wurde von Präsidenten Russlands und Moldaus am 21. Juli 1992 unterzeichnet. Das hat der Oberbefehlshaber des russischen Friedenseinsatzes in Pridnestrowien, Oberst Anatolij Zwerew mitgeteilt, berichtete die offizielle Internet-Seite der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte. Moldaus Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration Andrej Stratan hat in seiner Rede während des Gipfeltreffens der Aussenminister von den OSZE-Mitgliedsstaaten zum wiederholten Mal erklärt, Kischinjow wolle den heutigen Friedenseinsatz zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung umgestalten. Der moldauische Aussenminister hat unter anderen das US-Vorhaben befürwortet, einen Einsatz für die Kontrolle über die Friedenssoldaten einzurichten. Im Stab der Friedenskräfte in Pridnestrowien haben diese Erklärungen ein Missverständnis hervorgerufen. „Ich sehe keine Zweckmässigkeit in diesen Erklärungen“, hat Anatolij Zwerew angekündigt. „Warum soll das gebrochen werden, das gut funktioniert. Es gibt keinen Mechanismus der Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation. Laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 ist der heutige Friedenseinsatz so lange gültig, bis eine politische Konfliktbeilegung erzielt worden ist. Eine Veränderung des Operationsformats und umso mehr die Umgestaltung des Militäreinsatzes zum Zivileinsatz vor der endgültigen Beilegung des Konflikts kann die Aussetzung des Abkommens von 1992 bedeuten und eine Wiederkehr Moldaus und Pridnestrowiens zum Kriegszustand.“ Der Chef des russischen Friedenseinsatzes hat gesagt, diejenigen, die eine Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation erklären, sprechen davon nicht, welche Garantien sie für die Friedensaufrechterhaltung in der Region nach diesem Schritt geben. Anatolij Zwerew hat betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Friedensoperation und der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. „Die Aufgabe der Friedenssoldaten ist einen bewaffneten Konflikt zu stoppen, die konfliktierenden Seiten und den Frieden und die Ruhe am Dnjestr sicherzustellen. Dies ermöglicht eine politische Regelung. Die Friedensstifter erfüllen ihre Aufgabe, deswegen haben die Politiker die Möglichkeit dafür, die politischen Fragen am Verhandlungstisch beizulegen. Die Friedenssoldaten sind nicht daran schuld, dass die Politiker ihren Job schlecht machen.“, erklärte Anatolij Zwerew. Die Frage nach dem Aufenthalt der russischen Friedenssoldaten in der Region wurde im pridnestrowischen Referendum von 1995 gestellt, mehr als 90 % der Stimmberechtigten Pridnestrowier haben sich für die Bewahrung der russischen Militärpräsenz geäussert. Aber im Jahr 1998 wurde das Friedenskontingent Russlands laut den Odessaer Abkommen um 2,5tausend zu 500 Friedenssoldaten reduziert.

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Mit seinem Beschluss über die Aussetzung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) will Russland nicht das System der Rüstungsbegrenzung zerstören, sondern die Partner dazu bewegen, sich dem angepassten KSE-Vertrag anzuschließen. Das erklärte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, vor der Erörterung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament. Wie der Außenpolitiker betonte, handelt es sich dabei nicht um irgendeine Konfrontation: Russland hat alles nur Mögliche für die Aufrechterhaltung des KSE-Vertrags getan. „Nun ist der Ball auf der Seite unserer Partner“, sagte er. Die ursprüngliche, 1990 unterzeichnete Fassung des KSE-Vertrags sei hoffnungslos überholt, betonte Kossatschow. „Die Situation mit dem Vertag ist nicht außerordentlich, sondern absolut berechenbar“, fügte er hinzu. Deshalb liege das Gesetz über das Moratorium für den KSE-Vertrag „nicht im politischen, sondern im rechtlichen Bereich“. „Das Moratorium ist der einzig mögliche Weg für Russland, um seine strategischen Interessen zu verteidigen“, meinte Michail Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Länder, die den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, verstärken in unmittelbarer Nähe von Russlands Grenzen ihre neuen Militär- und Raketenstützpunkte, während wir den Vertrag praktisch im Alleingang einhalten und ihnen nichts entgegensetzen können.“ Russlands Generalstabschef Juri Balujewski betonte, dass Russland „seinen Beschluss über den Austritt aus dem KSE-Vertrag exakt und zum angekündigten Zeitpunkt erfüllen wird“. Das Moratorium wird in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten.

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Das Inkrafttreten des angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist die wichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Bedingung für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Dokuments. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Wortlaut des Interviews ist auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Am 13. Juli hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Aussetzung des KSE-Vertrages zum 13. Dezember dieses Jahres unterzeichnet. Die Wiederaufnahme des Vertrages sei möglich, wenn die NATO-Länder den angepassten KSE-Vertrag ratifizieren und strikt erfüllen würden, heißt es in dem Erlass. Lawrow zufolge schlage Russland auch vor, das erlaubte Niveau herkömmlicher Rüstungen der NATO-Länder zu senken, um das bei der NATO-Erweiterung erworbene Potenzial auszugleichen. „Dies (Erweiterung) wurde entgegen Geist und Buchstaben des KSE-Vertrages unternommen“, sagte der russische Außenminister. Zudem sollten Vereinbarungen über Parameter der Kräfte erzielt werden. In Übereinstimmung mit der Grundakte Russland-NATO von 1997 dürfen sich diese Kräfte nicht ständig auf fremden Territorien befinden. „Zudem soll die politische Entscheidung getroffen werden, die Flankeneinschränkungen für das Territorium Russlands abzuschaffen. „Diese Einschränkungen stehen unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Wege.“ Lawrow machte ferner auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass neue NATO-Länder wie Estland, Lettland, Litauen und Slowenien in den KSE-Vertrag einsteigen. „Das Ausklammern der Baltischen Länder aus dem KSE-Vertrag war im Jahr 1991 möglicherweise vernünftig gewesen. Aber inzwischen wurden diese Länder in die NATO aufgenommen und haben ihr Rüstungspotenzial deutlich ausgebaut. Deshalb müssten sie dem Vertrag beitreten.“ Lawrow sprach sich für den schnellstmöglichen Beginn der weiteren Vervollkommnung des angepassten KSE-Vertrages aus. Darauf wiesen auch mehrere westliche Experten hin, sagte der russische Außenminister. „Wir gehen davon aus, dass prinzipielle Vereinbarungen zu diesen Problemen zum Teil einer Paket-Lösung werden sollen, die den Prozess der Wiederherstellung der Zählebigkeit des KSE-Vertrages initiieren würde… Unsere Forderungen enthalten nichts Übermäßiges oder Unbegründetes. Ich hoffe, dass sich auch unsere westlichen Partner früher oder später darüber klar werden“, betonte Lawrow.

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Mit seinem Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) will Russland seine Vertragspartner auf Probleme der Rüstungskontrolle in Europa aufmerksam machen. Das sagte Anatoli Antonow, Direktor der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, am Donnerstag. Das russische Moratorium, das in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten soll, „ist kein Selbstzweck“, äußerte Antonow auf einer Videokonferenz Moskau-Berlin bei RIA Novosti. Nach seinen Worten ist Russland auch nach dem Moratorium zu einem Dialog bereit, um die Rüstungskontrolle wieder wirksam zu machen. Allein in den vergangenen zwei Monaten haben russische Vertreter in Deutschland, Frankreich und Spanien verhandelt. Aktive Verhandlungen würden mit den USA geführt, sagte Antonow.

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Die Erklärungen von Vertretern der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates (PACE) und der OSZE über die Wahlen zur Staatsduma enthalten eine Reihe von Losungen, die durch keine Fakten untermauert sind. Das geht aus einem Kommentar des Informations- und Presseamtes des Außenministeriums Russlands hervor. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Goran Lennmarker, und der Chef der Beobachtermission der PACE, Luc van den Brande, hatten am Montag in ihrer Pressekonferenz in Moskau erklärt, dass die Staatsduma-Wahlen nicht mit den europäischen Standards im Einklang gestanden und nicht fair gewesen seien. „Soviel wir wissen, wurde die Pressekonferenz abgehalten, bevor die Leitung dieser Missionen Rücksprachen mit ihren Beobachtern führen konnten, die in Russlands Regionen gearbeitet hatten“, stellt Russlands Außenministerium fest. „Es entsteht ein starker Eindruck, dass es sich um gewisse zufällige Äußerungen handelt, die die Haltung ihrer Autoren weniger zu den Wahlen in Russland, sondern vielmehr zu Problemen in ihren eigenen Ländern widerspiegeln“, heißt es im Kommentar. Es genügt schon, die These von einem „Zusammenschmelzen des Staates und der politischen Parteien“ zu erwähnen, während die Regierung gerade in vielen westlichen Ländern von der Partei gebildet wird, die die Parlamentswahlen gewinnt.“ Die Politik der russischen Staatsführung wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, und in der Zeit der Wahlkampagne seien gleiche Möglichkeiten für die Agitation gewährleistet worden. „Die Normen unserer Gesetze entsprechen der jetzigen Etappe und den Bedürfnissen des demokratischen Aufbaus in Russland. Sie sind gerade auf die Schaffung besonders günstiger Bedingungen für die Herstellung angesehener und stabiler Parteien gerichtet, die real die Meinung der wichtigsten gesellschaftlichen Schichten widerspiegeln würden, was wiederum eine unveräußerliche Voraussetzung für die Bildung eines wirkungsvollen Parlaments und die Herstellung einer effektiven Zivilgesellschaft ist.“ Russlands Außenministerium verwies darauf, dass viele ausländische Beobachter die Organisation der Staatsduma-Wahlen positiv bewertet haben, die frei, transparent und fair sowie in voller Übereinstimmung mit dem russischen Wahlgesetz und den allgemein üblichen Standpunkten zu den demokratischen Wahlen verlaufen sind. Gerade zu diesen Schlussfolgerungen sind die internationalen Beobachter aus den GUS-Ländern und den Mitgliedsländern der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gekommen. „Dabei wurde festgestellt, dass viele moderne technologische Elemente, die in Russland bei der Vorbereitung und Organisation der Wahlen angewandt werden, hinsichtlich der Anwendung in anderen Ländern von Interesse sein könnten“, wird im Kommentar festgestellt.

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Der Vorsitzende des obersten Rates der PMR Jewgenij Schewtschjuk ist am 3. Dezember mit dem Redakteur der Zeitungsspalte „Gesellschaft“ der russischen Auflage „Ogonjok“ Jurij Wassiljew zusammengekommen. Während des Treffens wurde ein breiter Kreis der Fragen erörtert, die die sozial-wirtschaftliche Situation in der Republik, die russischen Parlamentswahlen sowie die zukünftige Definierung des Kosovo-Status betrafen. Am Anfang des Treffens hat der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments gesagt, für die PMR sei es sehr wichtig, dass die Russische Föderation den russischen Bürgern in Pridnestrowien die Möglichkeit gewährt habe, an den Staatsduma-Wahlen teilzunehmen, dass Russland den pridnestrowischen Russen es ermöglicht habe, ihr Verfassungsrecht umzusetzen. Der Meinung von Jewgenij Schewtschjuk nach bestünde darin eines der Elemente der Einheit der Russen, was besonders für jene russischen Bürger wichtig sei, die sich in einer schwierigen Lage befinden, weil sie in einem von der Weltgemeinschaft noch nicht anerkannten Land leben. Der russische Journalist stellte die Frage, wie die Perspektiven der Bestimmung des Status Pridnestrowiens im Zusammenhang mit der eventuellen Verabschiedung der Resolution über den Kosovo-Status durch den Weltsicherheitsrat am 10. Dezember ausschauen. Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments äusserte die Meinung, im Hinblick auf die früher abgegebenen Erklärungen und auf die Stellungnahme der russischen Führung zu dieser Frage könne man annehmen, dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet werde. Jeder Beschluss des UN-Sicherheitsrats soll unter der Voraussetzung eines gänzliches Konsensus gefasst werden. Doch wenn die Resolution angenommen werde, dann werde sich das System der Organisationskontrolle über die Einhaltung der völkerrechtlichen Normen von Grund auf ändern. Der Vorsitzende des Obersten Rates Pridnestrowiens hat angemerkt, bei der Lösung solcher Probleme müsse man in erster Linie von dem Willen des Volkes ausgehen, das auf diesem oder jenem Territorium lebt. Wenn man heute im Westen aus diesem Prinzip in Bezug auf Kosovo ausgeht, so sollten die gleichen Herangehen in Bezug auf die anderen Territorien angewendet werden. Wenn sich die Situation im Kosovo in dieser Richtung ändern wird und eine Reihe von den Staaten es anerkennen wird, dann sollte dieses Modell gegenüber solchen Ländern verwendet werden wie Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien. Der russische Journalist interessierte sich unter anderem für die weitere Zusammenarbeit zwischen der russischen Partei „Geeintes Russland“ und der pridnestrowischen Partei „Obnowlenie“ . Jewgenij Schewtschjuk hat gesagt, das unterzeichnete Abkommen sei ein neuer Platz, auf dem verschiedene Probleme konstruktiv besprochen werden können, unter anderem die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der pridnestrowische Sprecher hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die von der Partei „Geeintes Russland“ gesammelten Erfahrungen und das wissenschaftliche Potential würden es ermöglichen, neue Ideen zu kreieren, unter anderem in dem Bereich, wo die Rechte und Interessen der russischen Bürger in Pridnestrowien leben. „Wir wissen, dass „Geeintes Russland“ eine deutliche und durchdachte Politik betreibt, um den Wohlstand der russischen Bürger anzuheben. Wir wissen, dass die Festigung Russlands es ermöglicht, die Interessen der russischen Bürger ausserhalb der Russischen Föderation zu verteidigen. Und wir wünschen, dass Russland floriert und sich noch dynamischer weiter entwickelt. Wir hoffen darauf, dass die Partei „Geeintes Russland“, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat, die schwierigeren Aufgaben vor sich stellen und sie umsetzen wird. Ich denke, dass die russischen Bürger, die in Pridnestrowien leben, davon profitieren werden“, betonte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk.

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Die am vergangenen Sonntag abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation kann man zweifellos als eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres nicht nur für Russland, sondern auch für die noch nicht anerkannten Staaten der ehemaligen UdSSR bezeichnen. Die abgehaltene Abstimmung hat gezeigt, die russischen Bürger, die in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien leben, haben ihre Bürgeraktivität und das Streben vor Augen geführt, am politischen Leben Russlands teilzunehmen. Mehr als 65 % der Wähler, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ leben, haben an den Wahlen zur Staatsduma teilgenommen. Der vollziehende Sekretär, der Leiter des Apparats der zwischenparlamentarischen Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ Alexej Martynow hat gesagt: “Etwa 90 % der Wähler in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien haben für die Partei „Geeintes Russland“ votiert. Nach meiner Ansicht zeigen eine hohe Wahlbeteiligung und die Resultate der Wahlen in den selbstbestimmten Staaten, dass die Zukunft Russland den Bürgern dieser Staaten nicht gleichgültig ist und dass sie ihre Zukunft mit Russland und die Hoffnung auf eine Anerkennung mit der Putins Partei „Geeintes Russland“ verbinden. Was unmittelbar Pridnestrowien betrifft, so sind mehr als 45tausend russischer Bürger aus den 85tausend stimmberechtigter Bürger Russlands zu den Wahllokalen gekommen, um zu votieren. 86 % der Stimmen wurde für die Partei „Geeintes Russland“ gegeben. In Moldau haben 2,5tausend Menschen abgestimmt. Bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung nicht nur in Moldau, sondern auch in Deutschland, wo es die Russen meisten gibt und zwar 518tausend stimmberechtigter Bürger Russlands, fast die gleiche war, in Deutschland haben  ein bisschen mehr als 2.500 Wähler an den Wahlen teilgenommen. Es sei darauf hingewiesen, dass es laut dem Sekretär der Kommission des russischen Aussenamts für die Vorbereitung der Wahlen im Ausland Nikolay Sizuch die russischen Wähler am meisten in Deutschland, Israel und Pridnestrowien gibt. Aber im Hinblick auf die frühere Wahlbeteiligung wurden in Deutschland nur zehn Wahllokale eröffnet, in Pridnestrowien wurden im Gegenteil 24 Wahllokale eröffnet, obwohl in Deutschland um 433tausend russischer Bürger mehr als in der PMR leben. In Israel, wo 95tausend stimmberechtigter Bürger Russlands leben, sind nur 7,85tausend Menschen zur Abstimmung gekommen. Auf diese Weise kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Pridnestrowier an den russischen Parlamentswahlen ausserhalb der Grenzen Russlands am aktivsten teilgenommen haben. Das spricht davon, dass für uns Pridnestrowier das Schicksal Russlands nicht gleichgültig ist, uns ist der Kurs nicht gleichgültig, das Russland gewählt hat, das betrifft unter anderen viele Bereiche: Politik, Bildung, Sozialgebiet, Kultur und so weiter. Eben deswegen haben die Pridnestrowier im Septemberreferendum 2006 für den Verein mit Russland votiert. Wir sehen unsere Zukunft mit Russland, dafür gibt es keine Alternativen. Indem die Russen Pridnestrowiens an den Staatsduma-Wahlen teilnahmen und für die Partei „Geeintes Russland“ stimmten, haben sie für die Verkörperung ihrer Hoffnungen des ganzen pridnestrowischen Volkes votiert.

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Die vorläufigen Resultate der Abstimmung der Pridnestrowier auf den Wahlen zur Staatsduma Russlands fallen mit den Prognosen zahlreicher soziologischer Studien zusammen, die am Vorabend der russischen Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Dabei war die hohe emotionale Stimmung , mit der die Wähler votieren gingen, eine schöne Überraschung gewesen. Das erklärte die Direktorin des Pridnestrowischen Unabhängigen Zentrums für Analytischen Forschungen „Nowij Wek“ Elena Bobkowa in ihrem Kommentar zu den Wahlergebnissen. „Die Menschen gingen zu den Wahlen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, mit der Hoffnung darauf, dass eine stabile Situation in Russland die Lage in Pridnestrowien verbessern kann und das Problem um den Status der Republik lösen wird“, sagte die Soziologin und betonte, die Stellungnahme der Wähler zur Abstimmung beeinflusse direkt die Wahlbeteiligung. Bobkowa betonte ein grosses Interesse der russischen Bürger in Pridnestrowien für die politische Prozesse und nannte einige Faktoren , die dieses Interesse bedingt haben: erstens die Bürger haben eingesehen, dass es derzeit Russland durchaus wichtig ist, den jetzigen Kurs auf eine stabile und effektive Entwicklung zu bewahren, zweitens, das hohe Vertrauen gegenüber Präsidenten Putin hat die Wahlbeteiligung unter anderem positiv beeinflusst.

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Hier ist die Fortsetzung des Artikels von dem unabhängigen Analytiker Sergej Saitschenko. Im Februar 2003 hat der Ministerrat der EU die Visumseinschränkungen gegen die 17 Mitglieder der pridnestrowischen Führung eingeführt, unter anderen gegen den Präsidenten Igor Smirnow, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Rates Grigorii Marakuza, gegen den heutigen Parlamentssprecher Jewgenij Schewtschjuk sowie gegen die Leiter einzelner Ministerien und Ämter und der patriotisch gestimmten Abgeordneten des pridnestrowischen Parlaments wie etwa Oleg Gudymo. Brüssel motivierte es offiziell folgenderweise: Brüssel halte die unveränderte Stellungnahme der Führung Pridnestrowiens und ihre Unlust, die Bemühungen für die Erzielung einer friedlichen und allseitigen Beilegung des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts inakzeptabel. Die hochrangigen EU-Beamten und die Führung des offiziellen Kischinjows versuchen, die PMR von der Aussenwelt mit allen Mitteln zu isolieren, denn die Position Pridnestrowiens widerspricht den US-Interessen in Europa. Wahrscheinlich will man in Europa es nicht zulassen, dass man meint, Europa hänge von Washington ab. Das versteht man in Washington, deswegen haben die USA Brüssel und sich an die EU-Sanktionen gegen die pridnestrowischen Diplomaten angeschlossen. Dem US-Beispiel sind die „Affen“ aus Osteuropa gefolgt, die der EU nach 2003 beigetreten sind. die Reaktion des offiziellen Kiews auf die EU-Empfehlung ist noch nicht bekannt, aber wenn wir uns an die Äusserungen des Stellvertretenden Aussenministers der Ukraine Andrej Wesselowskijs während des in Kiew abgehaltenen GUAM-Forums erinnern, so können wir zu dem Schluss gelangen, dass die Ukraine bereit ist, auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments positiv zu reagieren. Wesselowskij vertritt die Ansicht, die Ukraine arbeite erfolgreich im Format 5+2 für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts. Er hat daran erinnert, dass die Verhandlungen am Ende Februar 2006 im Zusammenhang der Unifizierung des Zollregimes an der Grenze mit Pridnestrowien durch die Regierungen Moldaus und der Ukraine gestoppt worden seien. Nach seiner Meinung soll diese Massnahme die friedliche Beilegung fördern, obwohl das für Pridnestrowien der Anfang einer dichten Wirtschaftsblockade gewesen war. Laut dem hochrangigen ukrainischen Beamten sei dieser Beschluss richtig gewesen, aber von pridnestrowischen Behörden dafür instrumentalisiert, um die separatistischen Stimmungen innerhalb des Staates zu verstärken. Da die Meinung des ukrainischen Aussenamts die offizielle Stellungnahme des Staates ist, daher kommen die entsprechenden Schlussfolgerungen davon, dass die Ukraine den Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug das Einreiseverbot in die Ukraine für die PMR-Führung befürworten kann. Aber die Versuche, Pridnestrowien unter die Jurisdiktion des offiziellen Kischinjows zu bringen, sind nur die Hoffnungen und die Lust, das Gewünschte für das Wirkliche vorzutäuschen. Diejenigen, die davon träumen, werden genauso soviel Vergnügen bekommen wie ein Bräutigam, der seine Braut durch eine Fensterscheibe küsst.

• Gescheitere Verhandlungen wegen Geheimplan
• Duma-Wahlen in Abchasien und Südossetien
• Zwei Wege für Russland

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Der nächste Geheimplan der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, der den Gerüchten zufolge im Laufe dieses Jahres von dem Rratgeber des moldauischen Präsidenten Mark Tkaschuj und dem Vertreter des russischen Sicherheitsrats Jurj Subakow vorbereitet wurde, ist mit Krach gescheitert. Das ist offenkundig geworden, als Moldau sich verweigert hatte, am Madrider Treffen im Format 5+2 teilzunehmen. Das Treffen hätte am 13. November stattfinden sollen. Die danach anschliessenden harten antirussischen Erklärungen des moldauischen Aussenamts bezüglich des Verbots der Durchführung der russischen Parlamentswahlen auf dem pridnestrowischen Territorium haben die lang erwartete Erwärmung in den moldauisch-russischen Beziehungen misslingen lassen. Dementsprechend ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiraspol und Kischinjow auf eine unbestimmte Zeit verschoben worden. Worin liegen die Gründe der Misserfolge der russischen Politik in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung. Die Journalisten sind schon im Frühjahr 2007 darauf gekommen, dass es geheime russisch-moldauische Verhandlungen bezüglich des Status Pridnestrowiens gibt. Diese Informationen kamen aus der Quelle, die der Administration des moldauischen Staatschefs nahe stehen. Zugleich gab es unter anderem eine gegensätzliche Version, die Ratgeber Woronins hätten solche Gerüchte absichtlich verbreitet, um das ansehen Wladimir Woronins anzuheben und in der moldauischen Gesellschaft eine Illusion zu schaffen, als ob die moldauisch-russischen Beziehungen wärmer geworden wären. Aber kurze und zahlreiche Besuche des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Jurij Subakows nach Kischinjow im Mai und Juno dieses Jahres liessen die Gerüchte verbreiten, Woronins und Jurij Subakow besprechen das pridnestrowische Problem und wollen den Kosaks-Plan 2 oder den Subakows Plan 1 ausarbeiten. Es sei daran erinnert, dass der Weinkrieg, der im April 2006 begonnen hat, der moldauischen Wirtschaft und dementsprechend dem Ranking des moldauischen Präsidenten einen grossen Schaden zugefügt hat. Viele Monate lang hat Russland seine Märkte für die moldauischen Weinhersteller versperrt gehalten. Erst Ende 2006 Anfang 2007 hat die russische Verbraucherschutzbehörde „Rospotrebnadzor“ begonnen, die Produktion aus Moldau zu überprüfen. Die moldauischen Weinproduzenten haben auf den Wiedereinstieg in russische Märkte seit dem März 2007 gewartet und mussten bis November 2007 warten. „Die Weinfrage ist eine Schlüsselfrage für die moldauische Wirtschaft. Moskau hat vorgehabt, diesen Hebel zu benutzen, um die Wiederaufnahme der Behandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol anzuspornen. Aber auch Moskau ist es misslungen, Kischinjow an den Verhandlungstisch zu bringen. Mehr als ein Jahr lang hat Kischinjow Moskau offensichtlich gemacht. Woronins wollte unbedingt mit Wladimir Putin zusammenkommen. In der moldauischen Presse, die vom Präsident kontrolliert wird, wurde eine Illusion der Erwärmung der moldauisch-russischen Beziehungen geschaffen. Diese Bemühungen aber haben den Wiedereinstieg des moldauischen Weins in den russischen Markt kaum gefördert. Moskau hat augenscheinlich mehr gewollt, darauf haben unter anderem die häufigen Besuche von Subakow verwiesen. Zu guter Letzt hat Woronin seine wichtigste Trumpfkarte geholt und zwar Pridnestrowien. Nach der Zeit der Erscheinung von Woronins Initiativen zu urteilen hat sich das Feilschen zwischen Moskau und Kischinjow in die Länge gezogen. Woronin hat nichts vorschlagen können, aber die Form der Initiativen hat einen wundern lassen, die Initiativen wurden von der gelben Presse als Interview verfasst. Kennzeichnend ist die Tatsache, dass die Initiativen direkt an Moskau und teilweise auch an die Weltgemeinschaft adressiert wurden. Tiraspol wurde von Woronin mit Mühe ignoriert. Es ist kaum wahrscheinlich, dass man in Moskau von dem moldauischen Präsidenten genau das erwartet hat, deswegen musste Kischinjow alle von seiner Innigkeit überzeugen. Die PR-Aktionen rund um die Initiativen Woronins wurden fast einen Monat lang verbreitet. Das erste Interview ist am 4. Oktober kurz vor der Versammlung der Eurasischen Assoziation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erschienen, an der der moldauische Staatschef teilgenommen hat. Noch ein Interview wurde am 10. Oktober veröffentlicht, am Vortag des Wiener Treffens der Vermittler und Beobachter. Alles musste darauf abzielen, als ob Kischinjow bereit wäre, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. In Moldau wurden die Initiativen dadurch unterstützt, dass man die hiesigen Beamten in die Arbeit einbezogen und Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Und letztendlich erklärte die Delegation der Republik Moldau in der Sitzung des ständigen OSZE-Rates, Kischinjow sei bereit, sich an den Verhandlungstisch für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts ohne vorläufige Bedingungen wieder zu setzen. Diese PR-Aktionen hatten einen Erfolg. Trotz der nicht seriösen Form der Initiativen war es Woronin gelungen, nicht nur Moskau, sondern auch den erfahrenen Diplomaten, den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Migel Anhel Moratinos von seiner Lust zu überzeugen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 23. Oktober hat er alle Teilnehmer der Verhandlungen im Format 5+2 zum Treffen nach Madrid eingeladen. Danach hat die moldauisch-russische Zwischenregierungskommission einen Punkt im Weinkrieg gesetzt und unterzeichnete am 29. Oktober das Abkommen über die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. In Kischinjow wird der Sieg gefeiert und weigert sich, am Madrider Treffen teilzunehmen. Die moldauischen Behörden betrügen Moskau und Moratinos. Die Verhandlungen wurden durchkreuzt, ohne begonnen zu werden.

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Die Abstimmung für die Parlamentswahl am 2. Dezember, die Russlands Zentrale Wahlkommission in Abchasien und Südossetien organisiert, ist laut dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili nicht legitim. „Russland will dort Wahlen durchführen, ungeachtet unserer Ablehnung und der Reaktion Georgiens. Es ist unzulässig, solche Entscheidungen ohne die Zustimmung des souveränen Landes zu fällen. Von unserer Seite wird das als unfreundlicher Akt in Bezug auf Georgien gewertet“, zitiert die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija den Minister. Ein Mitarbeiter der russischen Wahlkommission, Gennadi Raikow, teilte jedoch mit, Russland habe mit dem georgischen Außenamt die Eröffnung von Wahllokalen in den nicht anerkannten Republiken auf dem Territorium Georgiens vereinbart, damit die dort lebenden Russen an der Wahl teilnehmen können. „Heute haben wir eine vollständige Einigung mit dem georgischen Außenministerium für die Eröffnung von Wahllokalen zur Sicherstellung der Rechte der Bürger erreicht“, sagte Raikow am Dienstag vor der Presse. Provokationen und faktisch tagtägliche Falschmeldungen über die russische Friedenstruppe in Abchasien seien auf die gegenwärtige Situation in Georgien und die bevorstehenden Präsidentenwahlen in diesem Land zurückzuführen, sagte der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, in einem Interview mit RIA Novosti. „Das russlandfeindliche Thema wird stets erklingen, solange die georgischen Behörden und die Opposition dies als vorteilhaft für sich betrachten werden“, betonte der Präsident der international nicht anerkannten Republik. Ihm zufolge führt Georgien den Informationskrieg seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili. „Dies wird nur zu dem Zweck getan, die russische Friedenseinheiten anzuschwärzen und sie aus dem georgisch-abchasischen Konfliktraum abziehen zu lassen.“ Bagapsch hält die Meinung der georgischen Behörden, der Abzug der Friedenstruppe und die Entsendung internationaler Kräfte könnten das Problem von Abchasien und Südossetien lösen, für falsch. „Dies widerspricht von Grund aus der Wirklichkeit und ist dumm. Unsere Einstellung zu den Friedenssoldaten bleibt unverändert. Sie erfüllen gewissenhaft ihre Mission und gehen dabei nicht über den Rahmen ihres Mandats hinaus“, sagte der abchasische Präsident. Zu den angekündigten Präsidentenwahlen in Georgien bemerkte Bagapsch: „Sie betreffen nicht Abchasien.“ Es sei denn, man würde die angeheizte Situation in Georgien selbst in Richtung Abchasien oder Südossetien leiten, um die Bevölkerung von den inneren Problemen abzulenken, sagte Bagapsch. Nach seiner Einschätzung ist die gegenwärtige Situation an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien ruhig. „Wir besitzen genügend Kräfte an der Grenze und halten die Situation unter Kontrolle. Unsere Streitkräfte sind auf verstärkten Dienst umgestellt. Und wir beabsichtigen noch nicht, diesen aufzuheben“, so Bagapsch. Die russisch-georgischen Beziehungen hatten sich zugespitzt, als der georgische Präsident die russischen Geheimdienste einer Beteiligung an der jetzigen politischen Krise im Land beschuldigt hatte. Gleich darauf wurde die Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tiflis angekündigt und der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Russland wies ebenfalls drei georgische Diplomaten aus.

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Russland hat in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung nur zwei Wege, wenn es seinen Einfluss in der Region aufrechterhalten will. Der erste Weg ist der einfachste, schnellste und ökonomischste. Russland sollte sich auf Pridnestrowien konzentrieren und für eine Zeitlang Moldau vergessen. Russland muss seine Positionen am Dnjestr festigen, indem es die Resultate des pridnestrowischen Referendums vom 17. September 2007 benutzt. Das pridnestrowische Volk hat Russland das grüne Licht gezeigt. Wie es Moskau verwenden wird, kommt nur auf Moskau an. Der 2. Weg kann viele Jahre brauchen und riesengrossen Aufwand verlangen, wenn Russland beschlossen hat, Moldau in seinem Einflussbereich beizubehalten. Dafür muss Moskau die prorussischen Kräfte in der Republik Moldau konsolidieren, sie gut finanzieren, sie an die Macht bringen, die öffentliche Meinung vorbereiten.

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Im Aussenamt der PMR hat das Treffen mit rumänischen Experten des Instituts Patrir stattgefunden. Das hat die offizielle Internetseite des pridnestrowischen Aussenministeriums mitgeteilt. Das Zusammenkommen mit den Vertretern der rumänischen Delegation hat der Stellvertretende Aussenminister Pridnestrowiens Sergej Simonenko durchgeführt. Der Zusammensetzung der rumänischen Delegation gehörten der Direktor des Instituts Kai Brand-Jakobson sowie die Experten Schuschana Kakso und Denis Matweew. Das Institut Patrir setzt sich mit der Konfliktologie und der Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Regionen der Welt auseinander. Seine Repräsentanten haben Pridnestrowien schon mehrmals besucht und die Lage in der Republik beobachtet. Das Gesprächsthema im pridnestrowischen Aussenamt waren politische und sozial-wirtschaftliche Probleme, die wegen der nicht beigelegten Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien entstehen. Wie die Vertreter des rumänischen Instituts mitgeteilt haben, hätten sie am Vortag des Treffens ein Seminar in Tiraspol für die Repräsentanten der pridnestrowischen Zivilgesellschaft durchgeführt. Während des Seminars wurden die sozial-wirtschaftlichen Fragen besprochen. Nach der Meinung der Experten des Instituts Patrir habe Pridnestrowien gute Voraussetzungen für die Entwicklung, aber der unbestimmte politische Status der Republik ermögliche es nicht, das Potential der Republik zu entfalten. Die Vertreter des rumänischen Instituts haben sich für die Verbreitung der Projekte eingesetzt, die die Möglichkeiten der pridnestrowischen Wirtschaft im ganzen Masse entwickeln könnten. Die Teilnehmer des Treffens im pridnestrowischen Aussenamt haben sich darauf geeinigt, die Kontakte zwecks des Meinungswechsels bezüglich der Situation in der Region weiterhin zu pflegen.

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Der Kosovo-Konflikt ist nicht komplizierter als etwa das Nahost- oder das Zypern-Problem. Die Lösung all dieser Probleme wird allerdings durch die sich gegenseitig ausschließenden Forderungen der Seiten und die große symbolische Bedeutung der jeweils umstrittenen Gebiete erschwert. Für die Kosovaren ist das Kosovo nicht nur ihre Heimat, sondern auch die Region, in der die albanische nationale Wiedergeburt ihren Ursprung hat. Um die Unabhängigkeit haben mehrere Generationen von Kosovo-Albanern gekämpft. Ihr „Befreiungskrieg“ hat zahlreiche Opfer gefordert. Für die Serben aber ist diese Region eine Art serbisches Jerusalem, die Wiege der serbischen Staatlichkeit und der orthodoxen Religion. In Volkssagen wurde die Kosovo-Schlacht von 1389 besungen. Diese Provinz bildet das Kernstück der Identität des Volkes. All das schränkt den Spielraum für die politischen Eliten stark ein. Für die albanischen Spitzenpolitiker würde ein Verzicht auf die Unabhängigkeit bedeuten, den „heldenhaften Befreiungskrieg“ in Frage zu stellen und dessen Opfer abzuwerten. Jeder serbische Politiker aber, der die Provinz „gehen lassen“ würde, würde damit nicht nur politischen Selbstmord begehen - er würde Gefahr laufen, als Verräter in die Geschichte seines Vaterlandes einzugehen. In einer solchen Situation wäre ein Kompromiss nur unter drei Voraussetzungen möglich. Erstens: Beide Parteien müssten einsehen, dass keine von ihnen ihr Ziel in vollem Umfang erreichen kann. Zweitens: Beide Parteien müssten eine andere lebenswichtige Aufgabe formulieren. Und drittens: Erforderlich ist ein starkes und symmetrisches Zusammenwirken äußerer Kräfte, die beide Parteien zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung bewegen würden. Sowohl Serbien als auch das Kosovo haben sich die EU-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt. Das könnte günstige Voraussetzungen für die Lösung dieses Problems schaffen. Die asymmetrische, subjektiv antiserbische und pro-albanische Haltung der USA und der meisten EU-Mitgliedsländer hat aber den Spitzenpolitikern der Kosovo-Albaner jeden Anreiz nicht nur für Zugeständnisse, sondern überhaupt für beliebige Verhandlungen genommen. Eine Unabhängigkeit wurde ihnen schon im Voraus versprochen. Die USA drohen dauernd, diese Unabhängigkeit einseitig und an der UNO vorbei anzuerkennen. Deshalb ist es für die Albaner logisch, stur zu bleiben, keinen Kuhhandel aufzunehmen und auf eine Erfüllung der Versprechungen zu warten. Damit haben die Amerikaner den Verhandlungsprozess im Voraus torpediert und unternehmen nun alles, damit dieser Prozess unproduktiv bleibt. Wozu sie das machen - das steht auf einem anderen Blatt. Eine Antwort darauf ist wohl nicht im Kosovo, sondern vielmehr in der Haltung der USA zur EU und zum Anspruch der Europäer auf eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen. Zu unterscheiden sind auch ideale, optimale und reale Lösungsvarianten. Hätten sich die USA und die NATO-Länder wirklich von den Zielen leiten lassen, die sie früher deklariert hatten (Wiederherstellung der Rechte der Kosovo-Albaner und Gewährung einer substantiellen Autonomie an diese), so hätte die Lösungsvariante, die die Serben heute anbieten, als ideal gelten können. Immerhin stimmt Serbien einer faktisch umfassenden Selbständigkeit der Provinz zu. Einwände hat es nur gegen eine juristische Unabhängigkeit des Kosovo. Angesichts des antiserbischen Kurses der westlichen Mächte ist selbst dieses maximale Zugeständnis weder für die Kosovo-Albaner, noch für ihre amerikanischen Schutzherren annehmbar. Zu den Zeiten des Milosevic-Regimes wäre eine solche Haltung zumindest verständlich gewesen. Eine Fortsetzung des gleichen Kurses nun gegenüber dem heutigen Serbien, das demokratisch ist und in Europa integriert werden möchte, ist aber kontraproduktiv - sowohl für die Regelung des Kosovo-Problems als auch für eine „Europäisierung“ des Balkan. Eine „Weimarer Republik Serbien“ wäre ein schlechtes Geschenk für Europa. Optimal unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre eine abgestimmte Aufteilung der Provinz Kosovo bei ausreichenden Entschädigungen für die Zwangsumsiedler. Vorerst haben sich beide Seiten dagegen ausgesprochen. Die Albaner hoffen darauf, dass sie das versprochene Stück ganz bekommen. Die Serben, die ihre Position auf den Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität aufgebaut haben, möchten diese nicht mit einer viel zu schnellen Zustimmung abwerten. Außerdem ignoriert die Variante der Teilung, die besonders oft vorgeschlagen wird, die kulturell-religiösen Aspekte des Problems. Wenn die Serben gemäß dieser Variante den nördlichen Teil der Provinz bekämen, würden die meisten für das serbische Bewusstsein heiligen orthodoxen Kathedralen und Klöster außerhalb ihrer Heimat bleiben. Einer solchen Lösung kann auch die Serbische Orthodoxe Kirche, die in der serbischen Gesellschaft das größte Vertrauen genießt, nicht zustimmen. Da müssen die serbischen Politiker die Meinung der Kirche berücksichtigen. Damit die Aufteilung für Serbien annehmbar ist, müssten diese „heiligen Stätten“ zumindest als serbische Exklaven weiter bestehen. Sollten sich die Amerikaner und die Europäer die Mühe geben, ihre albanischen Schützlinge davon zu überzeugen, dass dies ein durchaus annehmbarer Preis für die Unabhängigkeit ist, die widrigenfalls überhaupt nicht zustande kommen könnte, so würde Serbien eine solche Variante kaum ablehnen. Denn bei aller Bedeutung des Kosovo als wichtiges Symbol stellt diese Region für Serbien eine wachsende demografische Bedrohung, eine kaum tragbare wirtschaftliche Bürde und eine ständige Quelle unlösbarer politischer Konflikte dar. Es wäre aber naiv, zu erwarten, dass die USA, die eine beschleunigte Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo initiiert haben, ihre Positionen nun aufgeben würden. Dementsprechend haben auch die Albaner keinen Grund, ihre maximalistischen Forderungen zu dämpfen. Aber auch die serbischen Politiker, die nun aufgefordert werden, einen wichtigen Teil des Territoriums ihres Landes gratis herzugeben, würden kaum ihre Zukunft opfern wollen. Denn die wahrscheinlichste Folge eines Verlustes des Kosovo wäre eine politische Krise in Serbien, nach der radikale Nationalisten an die Macht kommen würden. Genauso hat Russland, das nun eine massive Offensive des Westens gegen seine Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit erlebt, kaum Beweggründe, bei der Lösung des Kosovo-Problems flexibel zu sein. Insofern wird die reale Entwicklung wie immer von der idealen und der optimalen weit entfernt sein. Unter den entstandenen Bedingungen wäre es am besten, die Regelung des Kosovo-Status bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Aufnahme Serbiens und des Kosovo in die EU aktuell wird. Dann würden beide Parteien viel kompromissbereiter sein. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Verlängerung des provisorischen internationalen Mandats und über dessen Übertragung von der UNO an die EU wäre das Maximale, was Brüssel mit Moskau und Belgrad vereinbaren könnte. Dazu müssten aber die Europäer Härte zeigen und erklären, dass eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der Provinz Kosovo von Europa nicht anerkannt würde. Es ist aber äußerst fraglich, ob sie zu einer solchen Selbständigkeit fähig sind. im Dezember werden die Kosovaren höchstwahrscheinlich ihre Unabhängigkeit im Alleingang verkünden und werden auf einmal die Anerkennung bekommen, die ihnen die USA garantiert haben. Und danach tritt in die zweite Phase der von US-Geheimdiensten ausgearbeitete Plan mit dem nächsten Schlüsselnamen. Ob er die Farce nach Kosovo-Art oder anders heissen wird, ist es schon unwichtig. Das wichtigste ist die Aufgabe, die dieser Plan erfüllen soll. Und zwar eine rasche Veränderung der US-Politik zur Verteidigung der Unverbrüchlichkeit der Helsinkier Abkommen. Das würde die nächste Wende um 180 Grad bedeuten. Danach würde die Hauptaufgabe des Westens sein, Russland von den im voraus erklärten Schritte in Bezug auf die nichtanerkannten postsowjetischen Republiken zu hindern. Die Versuche Russlands, so einer Entwicklung der Situation Widerstand zu leisten, würden auf die harten Erklärungen des Westens darüber stossen, dass Moskau sich in die Angelegenheiten der souveränen Staaten einmische. Der Westen würde dann mit dem Einmarsch der Nato-Truppen in die Konfliktzonen drohen. Die russischen Friedenssoldaten hindern derzeit die Umsetzung so eines Szenarios. Es ist nicht auf einen Zufall zurückzuführen, dass der Westen viele Kräfte und Mittel dafür gibt, um die russischen Friedenssoldaten aus Abchasien, Pridnestrowien und Südossetien zu verdrängen. Deswegen kommt vieles heute darauf an, ob Russland bereit ist, seine Mitbürger im Ausland zu verteidigen, ohne sich in Richtung Westen umzusehen. Moskau muss auf eine eventuelle einseitige Kosovo-Anerkennung sehr schnell reagieren. Russland ist der Verbündete Serbiens und kann die Tatsache der Verletzung der völkerrechtlichen Normen nicht ignorieren. Im Fall der Verkündung der Kosovo-Unabhängigkeit gibt es für Russland nur einen Ausweg – das Geschehene nicht anzunehmen. Doch wollen wir aber lieber Realisten sein, die existente Situation kann nicht einmal von dem Kreml unverzüglich geändert werden – Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien müssen abwarten, aber Russland wird dafür eine Trumpfkarte haben, um dem Westen in seinen Versuchen Widerstand zu leisten, die Konflikte im postsowjetischen Raum zum Vorteil der Metropolen zu lösen.

• Aktuelle Sitzung der Vereinigten Kontrollkommission
• Jahrestag der Milizionäre und Polizisten
• Jewgenij Schewtschjuk über Moldau
• Nichtanerkannte Staaten gründen Hochschulassoziation
• Präsident Smirnow über Moldau
• Entscheidung für Neuwahlen in Georgien

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Nach der zweiwöchigen Unterbrechung hat in der Stadt Bendery die turnusmässige Sitzung der VKK stattgefunden. Laut berichten der vereinten Militärführung sei die Lage in der Sicherheitszone im Zeitraum vom 24. bis 6. November für kontrollierbar befunden worden. Der seriöse Vorfall, der in der Sicherheitszone registriert wurde, war die Entdeckung der verrosteten Granatwerferminen aus Zeiten des grossen vaterländischen Krieges. Eine von denen war die 120-Millimeter lange Mine, die von Jugendlichen am Dnjestr-Ufer vor der Benderyer Festung entdeckt wurde, eine andere 82-Millimeter lange Mine hat ein Einwohner des Dorfes Ustje zufällig gefunden. Die gefährlichen Funde wurden den Pionieren für die Vernichtung gegeben. Die Delegation der VKK haben die eventuellen Veränderungen in der Instruktion für Militärbeobachter besprochen. In der Sitzung war es gelungen, sich noch auf drei Passus der neuen Regeln zu einigen. Die Einführung der neuen Instruktion werde nach der Meinung des russischen Co-Vorsitzenden in der VKK Wiktor Schanins es ermöglichen, die Arbeitseffektivität der Militärbeobachter zu erhöhen. Infolge des erzielen Kompromisses haben die Seiten Sergej Walkow im Amt des Delegationsmitglieds von der Republik Moldau bestätigt. Herr Walkow ist der Hauptkonsultant des moldauischen Wiedervereinigungsministeriums. Ausserdem wurden zwei Militärbeobachter von Russland und Moldau in ihren Ämtern bestätigt. Die Vertreter der Delegationen besprachen unter anderem die Manöver der Rechtsschutzorgane Pridnestrowiens, die vor einigen Monaten in der Sicherheitszone stattgefunden haben. Die Vereinte Militärführung konstatierte dabei die Tatsache, dass die Grenze der Sicherheitszone verletzt worden war. Der pridnestrowische Co-Vorsitzende in der VKK Alexander Poroschan hat den Journalisten erklärt, dies sei infolge eines Versehens der Offiziere passiert, die an den Manövern teilgenommen hatten. Die Fahrlässigkeiten von so einer Art passieren ab und zu und dabei den beiden Konfliktseiten. Die an diesem Verstoss schuldigen werden bestraft. “Die Fakten sind ein stures Ding, sie haben stattgefunden, während der Sitzung der Vereinten Militärführung wurde das zugegeben und die Massnahmen des prophylaktischen Charakters getroffen, damit sich dies nicht wiederholt, - sagte der Chef der pridnestrowischen Delegation in der VKK. Im Ganzen hat Alexander Poroschan die abgehaltene Sitzung als konstruktiv eingeschätzt. Laut ihm weise dies zum wiederholten Male nach, dass die VKK und die Friedensoperation im ganzen die effektiv funktionierenden Organe sind.

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Am 10. November begehen alle Milizionäre und Polizisten des postsowjetischen Raums traditionsgemäss ihr Berufsfest. In diesem Jahr sind die Volksmiliz 90 Jahre alt und die pridnestrowische Miliz 16 Jahre alt geworden. Innerhalb dieser Zeit wurden viele rühmenswerte Seiten in die Geschichtsschreibung des Schaffens, Werdens und der Entwicklung des Innenministeriums der PMR eingeschrieben. Der Staat stellte vor der Miliz eine durchaus wichtige Aufgabe, und zwar die Gesetze und Rechtsordnung zu verteidigen, das Leben und die Ruhe der Bürger zu beschützen. Die Mitarbeiter der Organe und Einheiten des pridnestrowischen Innenministeriums sind immer die Vorkämpfer gegen die Kriminalität, sie sind immer dem Eid und ihrer Pflicht treu. Sie nehmen in Anspruch unter anderem ihre Freizeit, um ihren unleichten Dienst zu leisten und die öffentliche Ordnung sowie Sicherheit in den Städten und Siedlungspunkten unserer Republik zu gewährleisten. Am 9. November haben sich die Führung des pridnestrowischen Innenministeriums, die besten Mitarbeiter der pridnestrowischen Miliz aus allen Städten und Bezirken der Republik sowie die Milizveteranen im Saal des staatlichen Theaters des Dramas und der Komödie namens Aronezkaja versammelt. Dort wurde die festliche Versammlung durchgeführt, die dem 16. Jahrestag des Innenministeriums der PMR gewidmet wurde. Den Mitarbeitern des pridnestrowischen Innenministeriums zu gratulieren sind der Staatschef Igor Smirnow, der Vizepräsident Alexander Koroljow, Vorsitzender des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk, die Vertreter des Ministerkabinetts, die Gäste aus Russland und Südossetien, die Leiter der staatlichen Verwaltungen sowie die Direktoren der Betriebe eingetroffen. Der Präsident Igor Smirnow hat sich an die Versammelten mit dem Grusswort gewandt - er wünschte den Mitarbeitern der pridnestrowischen Miliz folgendes: „Dient dem Volk und ihr werdet euch niemals auf dem gewählten Weg irren.“ Am Tag der pridnestrowischen Miliz wurde das Museum der Innenorgane eröffnet, der Film über die Geschichte des Schaffens und der Entwicklung des pridnestrowischen Innenmisteriums gedreht sowie die Enzyklopädie „Die Miliz Pridnestrowiens“ veröffentlicht.

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Die Forderung Moldaus, die Transportmittel Pridnestrowiens neu registrieren zu lassen sei eine nicht populäre Massnahme, deswegen wird die US-Botschaft diese Information der Führung der Republik Moldau zukommen lassen. Das hat der US-Botschafter in Moldau Lichel Kirbi nach den Ergebnissen des Treffens mit dem Vorsitzenden des pridnestrowischen Obersten Rates Jewgenij Schewtschjuk erklärt. Der Sprecher hat den amerikanischen Diplomaten mit den Abkommen 2001 bekannt gemacht, das von Präsidenten Moldaus und Pridnestrowiens unterzeichnet wurden. In diesen Vereinbarungen wird deutlich darauf verwiesen, dass Moldau und Pridnestrowien die Autokennzeichen und Fahrerausweise gegenseitig anerkennen in diesem Zusammenhang sehe die jüngste Forderung Kischinjows nach der Meinung von Jewgenij Schewtschjuk kontraproduktiv aus, denn sie verletzt das grundlegende Recht jedes Bürgers auf die Bewegungsfreiheit und schafft keine guten Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den zwei Ufern. Vorsitzender des obersten Rates der PMR meint unter anderem, solche Handlungen gehören nicht zur allgemeinen Logik jener so genannten friedlichen Initiativen, die die moldauische Führung vorhin ergriffen hat. „Wir sind Zeugen davon geworden, dass konstruktive Vorschläge Kischinjows den realen Handlungen nicht entsprechen.“, fügte der Sprecher hinzu. Laut Jewgenii Schewtschjuk sei die pridnestrowische Führung bereit, adäquate Massnahmen gegen Moldau zu ergreifen, aber er will das nicht gerne. In diesem Zusammenhang bringt Tiraspol die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass die Kischinjower Führung auf solche Handlungen vor der Einführung der neuen Regeln verzichten werde. Der pridnestrowische Sprecher hat bezüglich der Verhandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gesagt: „Die Republik Moldau zieht die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft durch verschiedene positive Initiativen, aber in Wirklichkeit sieht alles anders aus. Jewgenii Schetwschjuk meint ausserdem, dass die Verhandlungen nicht für die Verhandlungen an sich, sondern für die Lösung der existenten Probleme geführt werden sollen. „Im Ganzen ist die Stellungnahme des Obersten Rates zur Wiederaufnahme der Behandlungen unverändert geblieben: sie ist möglich, wenn die Seiten einander respektieren, dabei sollen die Worte mit Taten bekräftigt werden“, sagte der Sprecher. Ichel Kirbi hat seinerseits die Überzeugung geäussert, die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Format 5+2 nur bei der Anwesenheit des politischen Willens alle Teilnehmer und bei einer günstigen Atmosphäre möglich ist. „Man sollte nicht einfach am Tisch erscheinen, sondern sich auf die Verhandlungen vorbereiten, unterstrich er. Am Ende des Gespräch hat der Leiter der diplomatischen Gesandtschaft in Kischinjow den pridnestrowischen Sprecher versichert, die Führung der Republik Moldau werde von der Reaktion Tiraspols auf die so genannte Autoinitiative in Kenntnis gesetzt werden.

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Die Leiter von Hochschulen der vier Staaten – Pridnestrowiens, Südossetiens, Bergkarabachs und Abchasiens haben den Stiftungsvertrag über das Schaffen der Assoziation der Universitäten von Selbstbestimmten Staaten unterzeichnet. Das hat der Rektor der PSU Stepan Beril auf der Pressekonferenz in Tiraspol mitgeteilt. Das Dokument wurde im Laufe der Stiftungsversammlung der Rektoren dieser Länder unterzeichnet, die am 31. Oktober an der Abchasischen Staatlichen Universität abgehalten wurde. An demselben Tag haben die Teilnehmer des Forums die Satzung und bilaterale Verträge über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Während der Versammlung wurde die Führung der Assoziation der Universitäten von Selbstbestimmten Staaten gewählt. Die nächsten drei Jahre wird der Rektor der PSU Stepan Beril Präsident der Universitätsassoziation. Die Residenz der Organisation wird sich an der pridnestrowischen Hochschule befinden. „Die Selbstbestimmten Staaten Pridnestrowien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach haben ein gemeinsamen Bedürfnis, ihre Bemühungen bei der Lösung der aktuellen Probleme zu vereinigen. Vor allem geht es hier um das Schaffen eines gemeinsamen Bildungs- und kulturell-informationellen Raums, die Gewährleistung der hohen Qualität der Hochschulausbildung und die internationale Anerkennung der Papiere, die von den Hochschulen unserer Länden ausgestellt werden. Gemeinsam kann man diese Probleme erfolgreicher lösen“, sagte Stepan Beril. In der Stiftungsversammlung wurden die Deklaration und die Ansprache der Assoziation an den Rat der Staatschefs und den Rat der Zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „für Demokratie und Völkerrechte“ angenommen. Laut Rektor der PSU sind 25tausend Studenten, unter anderen 13,5tausend Studenten der PSU sowie 4,5tausend Professoren die Mitglieder der Assoziation. Wie Stepan Beril gesagt hat, seien die Arbeitspläne der Assoziation schon entworfen worden. Die Mitglieder der Organisation haben sie am 1. November erörtert. Es wird geplant, dass die Mitglieder der Organisation mit Studenten und Pädagogen austauschen werden, die gemeinsamen Verlagsaktivitäten betreiben sowie gemeinsam die Fragen im bereich der Vorbereitung der Fachleute lösen. Laut Stepan Beril werde die internationale Konferenz „Die Parallele GUS: Abchasien, Pridnestrowien, Ossetien und Bergkarabach als Realien des postsowjetischen Raumes“ in Moskau nach der Initiative der Universitätsassoziation stattfinden.

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„Wir sind für die Verhandlungen unter den Bedingungen der internationalen Garantien bereit. Eine davon ist die Unterzeichnung des Transitprotokolls, um die Gründe zu beseitigen, die die Spannungen verursacht haben.“, das hat der Präsident der PMR Igor Smirnow in seinem Kommentar zu seinem Besuch in Moskau und nach den Verhandlungen mit dem offiziellen Vertreter des russischen Aussenministeriums Michail Kamynin und dem stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates Jurij Subakow angekündigt. Im Laufe der Gipfeltreffen wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Format 5+2, die jüngsten Initiativen des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins für die Normalisierung der Beziehungen mit der PMR sowie die Gewährung einer humanitären Hilfe für Pridnestrowien besprochen. Bezüglich der Verhandlungen hat der Präsident der PMR angemerkt, die Stellungnahme Pridnestrowiens bleibe unverändert: Die Verhandlungen können erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Moldau auf beliebige Formen des Gewalt- und Wirtschaftsdrucks auf Pridnestrowien verzichtet. Derzeit tragen die Betriebe der Republik , die Arbeiter des Haushaltsbereichs sowie die Rentner die Konsequenzen der Wirtschaftssanktionen der Republik Moldau. Moldau sollte nach Meinung des Präsidenten den Ton in den Beziehungen zu Pridnestrowien ändern und einen Gleichberechtigten Dialog als Staat mit Staat führen. Igor Smirnow hat betont, er teile den Optimismus einzelner Politiker anlässlich der neuen Initiativen des moldauischen Staatschefs kaum. Laut Smirnow seine diese so genannten Initiativen nicht neu und gehören nicht Woronin. Die von dem moldauischen Staatschef geäusserten Vorschläge sind nichts anderes als die Initiativen von den anderen Menschen, die aber von Moldau abgelehnt wurden. Sie blieben nur in den Papieren festgesetzt, die auf der Suche nach dem Beilegungsweg der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien in der Zeit von 1997 bis 2003 geboren wurden. „Und wo sind die Garantien, dass die neuen Papiere, wenn sie erscheinen werden, nicht das gleiche Schicksal haben werden?, fragte der Präsident der PMR Igor Smirnow. Die heutigen initiativen des Präsidenten Woronins rufen nur das Misstrauen hervor. In Bezug auf die eventuelle Hilfe Russlands für Pridnestrowien teilte der pridnestrowische Staatschef mit, es habe sich hauptsächlich um die Hilfe für die pridnestrowischen landwirtschaftlichen Hersteller in der Form der langfristigen Kredite gehandelt. Dieses ungelöste Problem hindert das Wachstum der Herstellungsumfänge und den Verkauf der eigenen Landwirtschaftsproduktion. Es sei daran erinnert, dass es in der PMR 40% Missernte wegen der stärksten Dürre gegeben hat. Die Verluste der Landwirtschaftshersteller werden mit 40 Mio. US-Dollar eingeschätzt.

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Laut georgischem Wahlgesetz muss Staatschef Michail Saakaschwili sein Amt 45 Tage vor dem Wahltermin aufgeben. Das teilte die Rechtsabteilung der Zentralen Wahlkommission in Georgien RIA Novosti mit. „Der Präsident hat das Datum für die vorgezogene Wahl bekannt gegeben. Das ist sein Vorrecht. Wenn die Wahl am 5. Januar abgehalten wird, muss Präsident Michail Saakaschwili am 21. November zurücktreten“, sagte der Vertreter der Zentralen Wahlkommission. Innerhalb von 48 Stunden nach dem Rücktritt des Präsidenten muss das Parlament den Wahltermin festlegen. Das Amt geht in diesem Fall automatisch an den Parlamentspräsidenten über, der es bis zur Amtseinführung des neuen Staatschefs ausübt. „Die Präsidentschaftskandidaten sind verpflichtet, sich bis 40 Tage vor der Wahl registrieren zu lassen, was in diesem Fall bis zum 26. November bedeuten würde“, sagte der Rechtsexperte der Wahlkommission. Die Zentrale Wahlkommission ist ihrerseits verpflichtet, die Kandidaten bis 25 Tage vor dem Wahltag zu registrieren. Nach der Registrierung können die Kandidaten den Wahlkampf aufnehmen. Laut Verfassung wird der Präsident Georgiens für fünf Jahre gewählt. Er darf nur zwei Amtsperioden in Folge ausüben. Die Wahlen sind bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gültig. Gewählt ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Stimmenmehrheit.

Die Verfassung verbietet die Stimmenabgabe im Ausnahmezustand, den Michail Saakaschwili am 7. November verhängt hatte. Der Präsident hat jedoch die Aufhebung des Notstands in Aussicht gestellt, sollte die Lage im Land ruhig bleiben. Offiziell läuft der Ausnahmezustand am 22. November aus. Die NATO hofft, dass die Einwilligung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in eine vorgezogene Präsidentenwahl am 5. Januar 2008 die Lage im Land entspannt. Das berichtete eine Mitarbeiterin des NATO-Hauptquartiers am Freitag RIA Novosti. “Wir hoffen, dass das (die Entscheidung für Neuwahlen) die Spannung verringert und zum Beginn eines konstruktiven Dialogs (zwischen dem Staat und der Opposition) beiträgt”, so die Gesprächspartnerin. Am gestrigen Donnerstag willigte Saakaschwili angesichts der mehrtägigen oppositionellen Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis in eine vorgezogene Präsidentenwahl und ein Referendum über den Termin der Parlamentswahl ein.

Parlamentsabgeordneter Lewan Gatschetschiladse, einer der Führer der georgischen Opposition, will die Politik verlassen, sollte er bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien verlieren. Wie Gatschetschiladse am Montag in Tiflis sagte, war seine Kandidatur für die zum 5. Januar 2008 angesetzten Präsidentenwahlen vom Nationalrat der vereinigten Opposition nominiert worden. „Wenn ich die Wahl verliere…, kehre ich in das Business zurück“ kündigte Gatschetschiladse an. Seine Wahlkampagne werde gegen Gewalt, gegen politische Repressalien und gegen das Institut der Präsidentschaft als solches gerichtet sein. Er bleibe der Losung der Opposition „Georgien ohne Präsidenten“ treu und trete nach wie vor für eine parlamentarische Republik ein. „Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um diese Ziele zu erreichen und unseren Sieg durchzusetzen. Da aber im Land Gewaltaktionen unternommen werden, wird es äußerst kompliziert sein, gerechte Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Ich denke, dass die Entscheidung gleich im ersten Wahlgang getroffen wird“, sagte der Kandidat.

Seinerseits erklärte der Führer der Volkspartei, Koba Dawitaschwili, dass am 5. Januar keine Präsidentenwahl, sondern im Grunde genommen ein Referendum stattfindet, bei dem die Bevölkerung über die Zukunft Georgiens entscheiden wird.

(c) Radio PMR/RIA Nowosti