• Massnahmen für Tourismus in der PMR
• Pridnestrowische Position zur Kosovo-Unabhängigkeit

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Der Präsident Pridnestrowiens Igor Smirnow ist in dieser Woche mit dem Vize-Gouverneur des russischen Gebiets Kamtschatka Wladimir Korelskii und dem Präsidenten der Freestyle-Föderation Russlands, dem Geschäftsmann Alexander Cherkasov zusammengetroffen. Das Thema des Gesprächs war die Entwicklung des Tourismus in Pridnestrowien. Das hat der Pressedienst des Staatschefs mitgeteilt. Alexander Cherkasov war zum ersten Mal in Tiraspol, sein Besuch hatte einen einführenden Charakter. Sein Business in Russland betrifft den Tourismus und Sport, und in der Folgezeit hat er vor, den Pridnestrowiern eine Reihe der Angebote zu machen. „Ich will ziemlich aufrichtig sagen, dass das heutige Treffen mit dem Präsidenten Igor Nikolajewitsch ziemlich gut abgelaufen ist. Er hat den Eindruck eines geschäftlichen Leiters gemacht, der sich um die Zukunft der Republik kümmert. Ich sehe, er versteht, dass die Entwicklung Pridnestrowiens dem Tourismus in ihrem Land gewidmet werden sollte. Sie haben eine sehr gute Ökologie, was die Aufmerksamkeit der Touristen heranziehen wird. Und dies heisst eine bedeutende Haushaltsförderung. Ich denke, alles wird klappen, weil der Tourismus heutzutage eine sehr vorteilhafte Sache ist. Und ich glaube, dass Pridnestrowien die ernsthaften Perspektiven in dieser Hinsicht hat“, sagte Alexander Cherkasov im Interview. Nach dem Treffen mit dem Staatschef erwarteten die Gäste eine Bekanntschaft mit einer der schönsten Sehenswürdigkeiten Pridnestrowiens – Kamenka und dem Kamenkaer Bezirk. Im Laufe seines Arbeitstages hat ist der Präsident Igor Smirnow mit der Helferin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elena Bomeschko zusammengekommen. Während des Gesprächs wurde die Initiative Südossetiens über die Durchführung des Jahres Pridnestrowiens in Südossetien besprochen. Igor Smirnow hat gesagt, dass unser Staat solche Massnahmen für wichtig hält und benötigt. Der Präsident die jeweiligen Ministerien beauftragt, mit der Führung Südossetiens alle planmäßigen Fragen zu vereinbaren und den Zusammenarbeitsmechanismus zu konzipieren.

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Die Ereignisse, die mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos verbunden sind, setzen ungestüm fort, sich zu entwickeln. Schon 20 Länder haben die Anerkennung des neuen Staates, der auf der politischen Karte Europas erschienen ist, offiziell erklärt. Unter anderem sind Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, die Türkei und, natürlich, die USA. George Bush hat im Schreiben, das er an den Präsidenten Kosovo Fatmir Sejdnu gerichtet hat, im Namen des amerikanischen Volkes Kosovo als der unabhängige und souveräne Staat anerkannt und der Bevölkerung Kosovo zum wichtigen Schritt in der demokratischen und nationalen Entwicklung gratuliert. George Bush hat versichert, dass die USA ein Partner und ein Freund für das Kosovo weiterhin sein werden. Natürlich haben die Serben die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Reihe der Weltmächte sehr negativ wahrgenommen. Als Antwort auf ihre Handlungen, hat Belgrad eine unfangreiche diplomatische Kampagne für die Verhinderung der weiteren Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch andere Staaten entfaltet. Der erste Schritt in dieser Richtung war die Zurückrufung der serbischen Botschafter aus den USA, Frankreich und der Türkei. Serbien hat an diese Länder Protestnoten gerichtet und auf die Ungesetzlichkeit und die gefährlichen völkerrechtlichen Folgen der Handlungen Washingtons, Ankaras und Paris hingewiesen. Der Präsident Serbiens Boris Tadic sagte aber, dass „die Entscheidung Serbiens, die Botschafter zurückzurufen, bedeutet keinen vollständigen Bruch der Beziehungen mit diesen Staaten“. Serbien ist von der in der vergangenen Nacht abgehaltenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats tief enttäuscht, in der die Position Belgrads nicht unterstützt wurde, die selbstausgerufene Unabhängigkeit Kosovos zu annullieren und das Parlament des Landes zu entlassen. Russland, China, Vietnam, Südafrika, Libyen, Costa Rica und Indonesien haben die Forderungen der serbischen Behörden unterstützt, doch haben die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die USA, Grossbritannien und Frankreich – bei der Unterstützung der europäischen Mitglieder des UN-Rates die Souveränität Kosovos begrüsst. Der Generalsekretär der UNO Pan Gi Mun hat die Position Russlands und Serbiens nicht unterstützt, und erklärte, dass „die Unabhängigkeit der Staaten von den Staaten, und nicht vom Sekretariat der UNO anerkannt wird. Ich bin hier nicht dafür, um zu sagen, was gesetzlich oder ungesetzlich ist“. Als Antwort darauf hat Russland erklärt, dass es die früheren Grenzen Serbiens anerkennen wird. Man kann sagen, dass das Kosovo von nun an ein souveräner, unabhängiger Staat ist. Die Versuche, die Situation zu ändern, haben nichts gebracht und werden kaum zu etwas bringen. Der von den USA und der Europäischen Union sorgfältig geplante Szenario der Zergliederung Serbiens wurde verwirklicht. Gleichzeitig wurde der Präzedenzfall geschaffen, bei dem eine autonome Bildung zum Souveränitätsobjekt wurde, was im Grunde genommen eine zusätzliche Möglichkeit für die Anerkennung von mehreren territorialen Bildungen ist, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einschließlich für die Territorien der ehemaligen UdSSR. Die Republiken Südossetien und Abchasien haben in der nächster Zukunft vor, sich mit der Bitte an Russland und die GUS-Länder um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Georgien zu wenden. Das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik hat die offizielle Erklärung im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen um Kosovo abgegeben. Darin wird unter anderem geschrieben: „Am 17. Februar 2008 hat das Parlament Kosovos den Beschluss gefasst, die Unabhängigkeit des Landes zu verkünden.“ Laut Angaben, die aus den diplomatischen Quellen und Massenmedien kommen, haben sich USA Amerikas und ihre Partner in Europa bereit erklärt, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Solch eine Entwicklung der Ereignisse war das gesetzmässige Ergebnis der Expansionspolitik, die USA und NATO in Südosteuropa im Laufe der letzten Jahrzehnte durchführten. Im Streben nach der Umsetzung ihrer militärpolitischen, geostrategischen, wirtschaftlichen Interessen haben die USA einen präzedenzlosen Druck auf die Führung Serbiens geleistet, die Initiativen und Vorschläge aufgedrängt, die den Grundlagen des Völkerrechts widersprachen. In Pridnestrowien verfolgte man die Entwicklung der Situation um die autonomer Provinz Kosovo und Metochien aufmerksam, doch verband man die Zukunft des pridnestrowischen Staates mit dieser oder jenen Entscheidung in Bezug auf Kosovo nie. Die Pridnestrowische Moldauische Republik als souveräner, unabhängiger Staat, mit den funktionierenden demokratischen Institutionen der Staatsmacht, mit der standfesten Wirtschaft und der entwickelten Zivilgesellschaft wurde vor den bekannten Kosovo-Ereignissen der Jahre 1998-1999, in Entsprechung mit den Völkerrechts- und Innenrechtsnormen aufgrund der objektiven politischen, ökonomischen, sozialen-demografischen, militärischen und anderer Vorbedingungen formiert. Die Unabhängigkeit Pridnestrowiens wurde nach der Durchführung der allgemeinen Referenden, aufgrund der allgemeinen freien Abstimmung in den Jahren 1990-1991 ausgerufen und mit der Annahme der Verfassung der PMR im Jahre 1995 und im Referendum 2006 bestätigt. Alle Institutionen der Staatsmacht Pridnestrowiens wurden durch die unmittelbare Willensäusserung der Republikseinwohner und nicht mit Hilfe der Einrichtung der totalen Aussenverwaltung geschaffen. Deshalb kann gerade die Erfahrung Pridnestrowiens für den weiteren staatlichen Bau im Kosovo verwendet werden. Trotzdem haben die Verkündung und die nachfolgende Anerkennung Kosovos eine prinzipielle Bedeutung, denn sie schaffen das neue Modell der Regelung der Konflikte, das sich auf die Priorität des Rechtes eines Volkes auf die Selbstbestimmung gründet. In Pridnestrowien ist man davon überzeugt, dass dieses Modell in Bezug auf alle Konflikte verwendet werden soll, die ähnliche politische, rechtliche und ökonomische Grundlagen haben. Unter diesen Bedingungen hält das Aussenministerium der Pridnestrowischen Moldauischen Republik die schnellste internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowiens für die Endetappe einer friedlichen und der gerechten Regelung des moldauisch-pridnestrowischen Konfliktes, für den Beitrag der Weltgesellschaft zur Festigung der regionalen Stabilität und der Sicherheit“. Zum Unterschied von Prishtina, das im Alleingang die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, haben Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien viel mehr Gründe auf eine Unabhängigkeit, vor allem weil sie, zum Unterschied von Georgien und Moldau, aus der UdSSR nicht hinausgingen, bis sein Zerfall geschehen ist. Daher kann man schlussfolgern, dass sich Moldau von der PMR und Georgien von Abchasien und Südossetien getrennt haben, und nicht umgekehrt. Folglich hatte jede von allen drei noch nicht anerkannten Republiken das volle Recht de-jure, seinen unabhängigen Status nach dem Zerfall der Sowjetunion auszurufen, da sie die Subjekte der UdSSR waren, aber auf keine Weise die Subjekten Georgiens und Moldaus. Das Kosovo ist zum Unterschied von den nicht anerkannten postsowjetischen Republiken, Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens beigetreten, und nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte hatte, wurde dadurch der Präzedenzfall eines Ausstiegs der autonomen Bildung aus dem Bestand des souveränen Staates geschaffen. Pridnestrowien war niemals ein Teil innerhalb des souveränen Staates Republik Moldau, und Pridnestrowien war ein Subjekt der UdSSR im Bestand der МSSR. Und das gibt den Pridnestrowiern das Recht auf gesetzlichen Gründen, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik zu fordern, denn das Völkerrechtssubjekt UdSSR hat ihre politisch-administrativen Aktivitäten unterbrochen. Wenn diese Tatsache sofort nach dem Zerfall der UdSSR berücksichtigt wäre, so hätte man die heutigen Kollisionen vermeiden können, die es um die Anerkennung des souveränen Status der Pridnestrowischen Moldauischen Republik gibt. Leider ist es nicht geschehen. Doch hat Russland, das der Erbfolge der UdSSR ist, alle Gründe heute, um diesen Fehler zu korrigieren, und dabei den Kosovo-Präzedenzfall nicht einmal benutzen. Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien erklärten mehrmals, dass sie mehr Rechte auf eine Anerkennung als das Kosovo haben. Doch kann unter anderem die Tatsache des Kosovo-Präzedenzfalls von diesen Republiken benutzt werden, um die Weltgemeinschaft wiederholt auf ihre gesetzlichen Forderungen aufmerksam zu machen. Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch hat nach der Erklärung Kosovo-Unabhängigkeit erklärt, dass Russland jetzt alle Gründe für die Revision der Beziehungen mit Abchasien und der Republik Südossetien hat. „Wir wissen nicht, wie man es machen wird, aber ich bin sicher, dass man das machen wird“, hat er auf der Pressekonferenz in Moskau gesagt. Suchumi hat vor, eine offizielles schreiben an Russland mit der Bitte zu schicken, die Unabhängigkeit Abchasien anzuerkennen. Staatschef Südossetiens Eduard Kokojty hat die Erklärung abgegeben, wo er gesagt hat, dass Südossetien den Weg zum Beitritt zur Russischern Föderation fortsetzen wird. Pridnestrowien hat auf die Notwendigkeit der Anerkennung der Souveränität der Republik verwiesen. Man muss nur die Reaktion Moskaus erwarten. Dass diese Reaktion nach den Kosovo-Ereignissen kommen wird, kann man kaum bezweifeln.

• Parlamentssprecher zur Kosovo-Anerkennung
• Parlamentssprecher trifft russischen Botschafter
• Hilfsmassnahmen gegen die Dürre von 2007
• Massnahmen für bessere Landwirtschaft

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Die Ereignisse in Kosovo können ein ernster Test für das ganze System der internationalen Beziehungen und eine seriöse Prüfung für die UNO werden. Wie der Pressedienst des Obersten Rates Pridnestrowiens mitgeteilt hat, hat dies der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk erklärt, als er auf die Fragen Nachrichtenagentur „Reuters“ antwortete. „Im System der internationalen Beziehungen wird eine neue Seite aufgeschlagen, wenn aus zwei widersprüchlichen Völkerrechts-Normen – des Rechtes einer Nation auf die Selbstbestimmung und der Norm über die Unverletzlichkeit der Grenzen – eine Reihe der Länder, die eine mögliche Anerkennung Kosovos erklärt haben, der Vorrang dem Recht der Nationen auf die Selbstbestimmung gegeben haben“, hat Jewgenij Schewtschjuk gesagt. „Wenn ein solches Rechtsherangehen verwendet wird, bei dem die Hauptsache das Recht des Menschen auf die Freiheit der Willensäusserung ist, so kommen wir dann dem Problem der Beilegung der Konflikte durch die Willensäußerung der Bürger näher, die auf diesem oder jenem Konfliktterritorium wohnen. Deshalb meine ich, dass das ganze internationale System sich vervollkommnen wird, und jene Länder, die jetzt an der Annahme der Entscheidungen im Kosovo aktiv teilnehmen, sollen diese Natur des Rechtsmechanismus auch in anderen Staaten der Welt in Rechnung ziehen. Dieses rechtliche Schema soll in anderen Erdteilen eingesetzt werden. Wir verfolgen sehr aufmerksam, welche rechtliche Argumente von den Seiten bei der Annahme solchen Beschlusses verwendet werden. Wir werden diese Situation analysieren und mit der maximalen Möglichkeit werden wir sie im rechtlichen Sinne für Pridnestrowien verwenden. Für uns ist es sehr wichtig, den realen, konkreten, juristisch beglaubigten Akt der Kosovo-Anerkennung zu erhalten, deren Hauptsinn die Durchführung des Referendums und der Wunsch der meisten Bürger sind , in einem souveränen unabhängigen Staat zu leben. Deswegen ist es für Pridnestrowien wichtig, dass diese Rechtsgründe sowohl für die Länder, die an der Beilegung der Kosovo-Frage unmittelbar teilnehmen, als auch für andere Erdteilen klar sind. Es scheint mir, dass das wichtigste das Modell ist, bei dem sich die Annahme des Beschlusses unmittelbar auf die Willensäußerung der Bürger gründet, die im Rahmen der demokratischen Prozedere ihren Willen bekunden und diese oder jene Entscheidung treffen können. Dann wird dieser Mechanismus permanent sein und die Beilegung langfristig sein. Das ist für das ganze System der internationalen Beziehungen relevant, wichtig für Pridnestrowien und andere Staaten, die sich bisher in der Situation befinden, als die Beziehungen mit anderen Staaten noch nicht geregelt sind“, sagte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments im Interview für die Nachrichtenagentur „Reuters“.

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Der Vorsitzende des Obersten Rats Jewgenij Schewtschjuk hat das Treffen mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Republik Moldau Valerij Kusmin durchgeführt. Dies hat der Pressedienst des Obersten Rates der PMR mitgeteilt. Am Treffen haben unter anderem der Ratgeber der russischen Botschaft in Republik Moldau für Wirtschaftsangelegenheiten Leonid Saprykin und der Ratgeber-Gesandte der Botschaft der Russischen Föderation in Republik Moldau Vitalie Trjapitsyn teilgenommen. Vom Obersten Rat waren dem Treffen der Vorsitzende des Komitees des Obersten Rats der PMR für Wirtschaftspolitik, Haushalt und Finanzen Michail Burla und der Vorsitzende des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz, der Vorsitzende des Ausschusses für Aussenpolitik und internationalen Verbindungen Sergej Cheban beigewohnt. Von dem Ziel seines Besuches sprechend hat Valerij Kuzmin angekündigt, dass dieses Treffen „die Fortsetzung des Meinungsaustausches und der Suche nach gegenseitig akzeptablen Beschlüssen der komplizierten sozial-wirtschaftlichen und aussenwirtschaftlichen Fragen ist, auf die Pridnestrowien stößt“. Auf dem Treffen wurden die Fragen besprochen, die mit der Verteilung der aus der Russischen Föderation eingetroffenen humanitären Hilfe verbunden sind. Der Botschafter der Russischen Föderation interessierte sich für Aktivitäten die Tätigkeit des Komitees für die Wirtschaftspolitik, Haushalt und den Finanzen und des Komitees für Sozialpolitik, Gesundheits- und Umweltschutz . Die Leiter dieser Ausschüsse haben von Grundrichtungen der Tätigkeit der angeführten Arbeitsorgane des Obersten Rats sowie von der Arbeit erzählt, die mit dem Prozess der Harmonisierung der pridnestrowischen Gesetzgebung mit der russischen Gesetzgebung verbunden sind.

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Seit Oktober 2007 setzt sich das Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialschutz der PMR im Auftrag des Präsidenten Igor Smirnows zusammen mit den UN-Vertretern mit der Umsetzung des Projekts „Die Antwort gegen Dürre“ in Pridnestrowien. Das Programm sieht die Hilfe für die sozial-verwundbaren Bevölkerungsgruppen im Dorf und sein Monitoring. Nach der im Dezember des Vorjahres von den Spezialisten des internationalen Niveaus durchgeführten Bewertung des Landwirtschaftszustandes in Pridnestrowien wurde festgestellt, dass das Land im Sommer 2007 an einer nie da gewesenen Dürre gelitten hat. Innerhalb der ganzen Zeit der meteorologischen Beobachtungen in der Region wurde die ähnliche Erscheinung nur zweimal registriert – am Ende des 19. Jahrhunderts und zwischen 1946-1947. Die extremen Klimabedingungen haben zur tiefen Krise in den Landwirtschafts- und Lebensmittelbereichen geführt. Um die Folgen der Dürre zu minimieren, hat die UNO den Beschluss gefasst, eine humanitäre Hilfe den am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten der PMR zu gewähren. Internationale Experten haben den Mechanismus der Verteilung und der Lieferung der Ressourcen an die Erhalter ausgearbeitet. Sie, die Chefs der staatlichen Administrationen und öffentliche Organisationen Pridnestrowiens werden das Erhalten der Hilfe im Laufe der ganzen Lieferungszeit kontrollieren. Die erste geplante Aktion ist das Futter für das grosse Hornvieh sowie die Samen des Winter- und Sommerweizens zwecks der Einhaltung der Termine bei den Landwirtschaftarbeiten zu verteilen. Diese Hilfe werden arme Landleute bekommen: Rentner, Mehrkinderfamilien, die Familien der Invaliden, die Bürger mit einem niedrigen Einkommensniveau. Auf jede Familie entfällt etwa 470 kg Futter – insgesamt gibt es 4224 Erhaltende. Zurzeit sind in der Republik 250 Tonnen Mischfutter eingetroffen. Das Gesamtvolumen der vorgesehenen Güter dieser Kategorie sind 1962 Tonnen. Wahrscheinlich, wird es schon bis zum Ende der nächsten Woche geliefert sein. Danach werden die Samen, Dünger und Brennstoff geliefert werden. Ausserdem wird auch der Erhalt der Lebensmittel für die schwangeren Frauen und Mütter mit neugeborenen Kindern (bis zu 6 Monaten) vorgesehen. Aber die Ordnung der Verteilung der Lebensmittel wurde noch nicht bestimmt. Obwohl im Programm „Die Antwort gegen Dürre“ die grösste Aufmerksamkeit den dringenden Massnahmen geschenkt wird – und zwar der Unterstützung der Hausviehzucht und des Frühlingsaufpflügens – sind die Spezialisten der UNO der Meinung, dass „für die Vorbeugung Landwirtschaft Pridnestrowiens vor den ähnlichen Nöten in der Zukunft eine ausführliche Analyse der Situation und die konsequente Schritte für die Ausarbeitung der langfristigen Strategie notwendig sind .

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Am pridnestrowischen Forschungsinstitut der Landwirtschaft wurde der runde Tisch zum Thema „Die Wege der Erhöhung der Effektivität der Gemüse-Produktion in der Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ abgehalten. An seiner Arbeit haben der erste Stellvertretende Wirtschaftsminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik Alewtina Slintschenko, die Mitglieder des wissenschaftlich-methodischen Zentrums für die Einführung der Wissenschaftserrungenschaften in die Landwirtschaft, die Chefs der Bezirksverwaltungen für die Angelegenheiten des Agrar-Industrie-Komplexes, die Spezialisten der verarbeitenden Unternehmen und die Gelehrten des Instituts teilgenommen. Unter den Hauptfragen, die im Rahmen des runden Tisches besprochen wurden, war der Zustand und die Perspektiven der Entwicklung des Agrar-Industrie-Komplexes der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, die ressourcensparenden Technologien der Gemüsezüchtung sowie Perspektive der Entwicklung der Produktion Schnelleinfrierung. Laut der Stellvertretenden Wirtschaftsministerin Alewtina Slintschenko bleibt zurzeit die Situation im Agrar-Industrie-Komplex der Republik kompliziert. Der Grund sind die ungünstigen natürlichen Klimabedingungen des vergangenen Jahres. Die Sommerdürre hat auf die Ergebnisse der Arbeit des Landwirtschaftsbereichs negativ beeinflusst. 2007 hat der Umfang der Bruttoproduktion aller landwirtschaftlichen Unternehmen Pridnestrowiens 245,1 Mio. Rubel betragen, was um 30,4 % weniger als im Jahre 2006 war, und in solchem für unser Land traditionellen Zweig wie Gemüsebau sind die Kennziffer noch niedriger. Im vergangenen Jahr wurde in Pridnestrowien 5,500 Tonnen Gemüse gezüchtet, was um 70 % weniger, als im vorvergangenen Jahr. Wie Alewtina Slinchenko sagte, hat sich das Wachstum der Investitionen ins Grundkapital der Organisationen des landwirtschaftlichen Sektors angedeutet. Der Hauptanteil der Einlagen haben die Firmen „Eurostil“ (25,9 % vom Gesamtumfang der Investitionen im Bereich), „Agrostil“ (25,7 %), „Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb der Kvint“ (15,7 %) und andere. Die Privatisation der besonders wichtigen verarbeitenden Unternehmen wurde im vergangenen Jahr nach den speziell entwickelten individuellen Projekten umgesetzt. Derzeit führen der Konservenbetrieb für Kinderernährung, „der Tiraspoler Wein- und Kognakbetrieb Kvint“, die Konservenfabrik namens des 1. Mai, im Rahmen der Ausführung der Investitionsprogramme die technische Umrüstung und Modernisierung der alten Ausrüstung durch. Dies wird nach der Meinung der Spezialisten, das Herstellungswachstum fördern – und dabei nicht nur auf diesen Betrieben, sondern auch, zum Beispiel, in der Landwirtschaft, weil für die Produzierung der Konservenproduktion der Rohstoff notwendig sein wird. Die Stellvertretende Wirtschaftsministerin der PMR meint, dass ungeachtet der heutigen Situation im landwirtschaftlichen Sektor der Republik, die Perspektiven der Entwicklung der verarbeitenden Unternehmen günstig sind. Die Einbeziehung der Betriebe ins staatliche Programm der Entstaatlichung und Privatisierung für 2007-2008, die Heranziehung der Investitionen sowohl im Sektor der Rohstoffsherstellung, als auch in der Verarbeitung kann die realen Bedingungen für die Bildung der Landwirtschaftsholdings oder anderer Vereinigungen unter den Bedingungen der Integration der dörfischen Warenproduzenten mit den verarbeitenden und bedienenden Unternehmen schaffen. Innerhalb einiger Jahre hilft der Staat dem landwirtschaftlichen Zweig. Nur im vergangenen Jahr wurde den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes eine staatliche Förderung im Betrag von 974.000 Rubeln (fast 115.000 Dollar) erwiesen. In diesem Jahr wird geplant, den Unternehmen des Agrar-Industrie-Komplexes mehr als 10 Mio. Rubel zu gewähren.

• EU-Sondervertreter in Tiraspol
• Gipfeltreffen mit OSZE
• Wirtschaftliche Verluste der PMR
• 15 Jahre PMR Bank

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Kürzlich hat ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schewtschjuk und dem EU-Sondervertreter in der Republik Moldau Kalman Mischej im Briefungssaal des pridnestrowischen Parlamnents stattgefunden. Während des Treffens wurde die sozial-wirtschaftliche Lage Pridnestrowiens erörtert. Der Vorsitzende des Obersten Rates und der EU-Sondervertreter haben unter anderen das Problem des Funktionierens der pridnestrowischen Eisenbahn besprochen. In diesem Zusammnehang hat der Parlamentssprecher Jewgenij Schwetschjuk Kalman Mischei von den Schwierigkeiten erzählt, mit denen derzeit die Betriebe Pridnestrowiens fertigen werden müssen, denn sie sind angewiesen, die längeren Transportwege wegen des Fehlens eines direkten Verkehrs zwischen Pridnestrowien und der Ukraine zu fahren. „Es ist notwendig, das Eisenbahnnetz wieder zu vereinen und davon haben wir mit dem Herrn Schewtschjuk gesprochen. Das ist sehr wichtig für die Bevölkerung Pridnestrowiens“, sagte der EU-Sonderverterter in der Republik Moldau Kalman Mischei. Am Abschluss des Treffens beantwortete Kalman Mischei die Fragen der Journalisten nach den Bemühungen der Weltgemeinschaft für die Aktivierung des Verhandlungsprozesses und die Normalisierung der pridnestrowisch-moldauischen Beziehungen. Der EU-Sonderverterer hat darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, noch mehr Bemühungen für die Stärkung des Vertrauens zwischen den beiden Seiten zu unternehmen. “Die EU ist bereit auf einem technischen Level zu helfen, mit Räten und Konsultationen, wenn die gemeinsamen Projekte da sein werden.“, betonte Kalman Mischei.

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Am 17. Januar ist Ilka Kanerwa in Tiraspol mit dem Präsidenten der PMR Igor Smirnow, dem Vize-Präsidenten Alexander Koroljow, dem Vorsitzenden des Obersten Rates Jewgenij Schetwschjuk und dem Aussenminister Walerij Litzkai zusammengetroffen. Ilka Kanerwa hat auf diesem Gipfeltreffen noch einmal seine Stellungmahme unterstrichen: der Verzicht auf Druck auf die Seiten. Der amtierende OSZE-Vorsitzende hat seine Hilfe beim Verhandlungsprozess vorgeschlagen. Der Präsident der PMR Igor Smirnow hat gesagt, es sei ein gegenseitiges Verständnis in der Frage danach gefunden, wie die Verhandlungen für die moldauische-pridnestrowische Beilegung geführt werden sollen und zwar sollen sie auf der gleichberechtigten Basis und bei der Einhaltung der früher übernommenen Verpflichtungen durch die Seiten erfolgen. Von dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden haben auch etwas Neues gehört, und zwar die Bereitshcaft, nach Tiraspol wieder zu kommen und die Ernnennung des Ständigen Sonderverterers für die Verhandlungen für die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der Meinung Walerij Litzkais nach werde dadurch eine Parallele der US-Anwesenheit in der OSZE geschaffen und die Rolle der europäischen Anwesenheit erhöht. Der Sonderverterer hat seine Arbeit im russischen Aussenamt aufgenommen und es wird erwartet, dass er nach Kischinjow und Tiraspol am Ende Januar eintreffen wird. Walerij Litzkai meine, unter der Berücksichtigung einiger Besonderheiten des heutigen OSZE-Vorsitzenes Finnlands gebe es die Hoffnungen, dass ein gegenseitiges Verständnis in einer ganzen Reihe der Fragen erzielt wird. Zum Unterschied von anderen Ländern, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vorgesessen haben, hat Finnland seine eigenen Technologien und eigene Erfahrungen bei der Lösung ähnlicher Probleme. Als Beispiel kann die Erfahrung der alandischen Inseln dienen, wo eine schwedische Minderheit lebt und dieser Erfahrung wurde schon von moldauischen und pridnestrowischen Politikern erlernt. Die Teilnahme Finnlands an der Ausarbeitung des Regelungsplans für Kosovo kann unter anderem der Lösung des pridnestrowischen Problems beitragen. Der Plan von Martti Ahtisaari ist ein neues Herangehen zu einem der Völkerrechtsprinzipien – zum Prinzip der Unverbrüchlichkeit der Grenzen. Eine weitere Entwicklung hat das Kosovo-Problem bekommen. Der Standpunkt Russlands, wonach der Kosovo-Status auf Grundlage eines Kompromisses zwischen Belgrad und Pristina behandelt werden muss, wird von dem neu zusammengesetzten UN-Sicherheitsrat zunehmend unterstützt. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am späten Mittwochabend nach Abschluss der Konsultationen über den Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat. Wie der Diplomat feststellte, werden Russlands Vorschläge „von einer arithmetischen Mehrheit“ der Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt. Das Kosovo ist derzeit nicht imstande seine eigene Wirtschaftsunabhängigkeit zu verteidigen und die Anwesenheit der ausländischen Stützpunkte auf seinem Territoirum macht diese Unabhängigkeit zu einer Imitation. Die EU sollte ihre eigenen Werte schützen, indem sie die Interessen der Kosovo-Serben verteidigt und keine Terroristen und Verbrecher zur Macht in Pristina zulässt, sagte der Verterter der Russischen Föderation in der Nato Dmitrij Rogosin. „Im Westen glauben viele, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbien unterstützt, aber Russland hält an den Positionen des Völkerrechts fest. Wenn die Unabhängigkeit Kosovos ausgerufen wird, so wird Russland verlangen, eine Konferenz unter UN-Ägide durchzuführen, wo zum Hauptthema die Völkerrechtseinhaltung wird. Nach Medienberichten soll die Resolution des serbischen Parlaments Antwortmaßnahmen Belgrads gegen den Westen für den Fall enthalten, dass die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo einseitig anerkannt wird. Das serbische Parlament äußerte sich unter anderem negativ zur Absicht der Europäischen Union, eine Zivilmission mit polizeilischen Funktionen in das Kosovo zu entsenden. „Die Entsendung dieser Mission würde die Souveränität, die territoriale Integrität und die Verfassung Serbiens gefährden. Serbien wird die diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Ländern revidieren, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden“, heißt es in dem Dokument. In der vergangenen Woche gab es unter anderem Anspielungen darauf, dass Serbien sich an Russland mit der Bitte wenden kann, einen russischen Friedenseinsatz zu entsenden. Aber trotz dem existierenden Völkerrecht und trotz den Versicherungen Belgrads, dass es bis zum Ende seine Positionen verteidigen wird, setzt sich immer intensiv die Meinung durch, dass das Problem zum Nutzen Kosovos auf der Basis des berüchtigten gegenseitigen Verständises gelöst wird. Es ist nicht zufällig, dass einer der serbischen Präsidentenanwärter, der heute amtierende Staatschef Serbiens seinen Wählern den Beitrritt Serbiens zur EU in Aussicht gestellt hat. Der Preis ist bekannt – das Kosovo. Nach der Meinung des Aussenministers der PMR kann das pridnestrowische Problem die Stelle der Kosovo-Frage gemäss der Bedeutung belegen.

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Pridnestrowische Wirtschaftsagenten verlieren etwa 17 Mio. Dollar jedes Jahr, denn sie müssen einen Umweg auf dem moldauischen Territorium machen, wenn sie zum Beispiel nach Odessa fahren. Einen anderen Umweg müssen sie machen, wenn sie ihre Produktion durch den Norden Moldaus exportieren. Anders kann man nicht tun, weil die Behörden der Republik Moldau 2004 die Eisenbahnstationen Bendery, Tiraspol und Rybniza aus dem Register der Eisenbahnstationen gestrichen haben. Die pridnestrowische Eisenbahn wurde praktisch lahmgelegt. Wie der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens Jurij Ganin der Informationsagentur Olvia-Press gesagt hat, betragen die Verluste des moldauischen Metallurgiewerkes 15 Mio. Dollar, zwei Mio. Dollar Verluste müssen andere Wirtschaftsagenten erleiden. Diese Finanzmittel sollen pridnestrowische Betriebe an die moldauischen Eisenbahn für die Beförderung der Güter durch den Norden der Republik Moldau bezahlen. Dabei enden die Verluste kaum. Da die Eisenbahnstationen Tiraspol und Bendery heute blockiert sind, mussten viele Betriebe der PMR die Eisenbahntransporte aufgeben und Autotransport benutzen. Die Autotransporte kosten viel mehr. Daraus resultieren noch zehn Mio. Verluste. Dazu kommt noch das moldauische Zollamt und andere Aspekte. Laut Jrij Ganin liegen die Gesamtverluste der pridnestrowischen Wirtschaft bei 35 Mio. Dollar. Pridnestrowien setzten sich derzeit für die baldigste Deblockierung des Eisenbahnverkehrs in den Stationen Tiraspol und Bendery. Jurii Ganin sagte, die heutige Situation schaffe nicht nur die Transportprobleme, sondern auch die Wirtschaft- und Sozialprobleme. Die sozialen Folgen des Nichtfunktionierens der Eisenbahn sind nicht berechnet worden. „Wir haben keine sozial bedeutsame Reiseroute Kischjinow-Odessa, wir haben keine Züge nach Weissrussland und Ural“, betonte der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer Pridnestrowiens. Jurij Ganin hat angemerkt, wegen der Handlungen der Republik Moldau, die das Funktionieren des pridnestrowischen Eisenbahnabschnitts lahmlegen, leiden auch die Betriebe Moldaus selbst. Wenn sie eine Produktion aus Kischjinow oder durrch die südlichen Regionen der Republik Moldau in den Hafen Odessas befördern, müssen sie auch einen grossen Umweg durch das ganze moldauischen Territoirum im Norden machen. Der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer der PMR ist der Meinung, die zwei Faktoren können die heutige unnormale Situation um die Eisenbahnbeförderungen beeinflussen-der druck der wirtschaftsagenten der rm auf die behörden in kischinjow sowie die einmischung der eu.“ Die eu hat sich uns aufmerksam angehört und ist bereit, uns zu helfen. Aber der eu wäre es einträglicher, nicht das geld uns zu geben, sondernUnsere wirtschaftsverlzste zu senken. Wenn sich die eu einmischen wird, kann das die moldauischen behörden dazu bewegen, eine politische eintschedung für die deblockierung der eisenbahn zu treffen- meinte jurij ganin.

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Die pridnestrowische Sparbank hat seinen 15. Jahrestag begangen. Diesem Jubiläum wurde ein Festabend gewidmet, der am 21. Januar im hauptstädtischen Kulturpalast abgehalten wurde. Der Staatschef, die Vertreter des Obersten Rates und des Ministerkabinetts sowie zahlreiche Kollegen und Partner der Bank sind gekommen, um der Führung und dem Kollektiv der Bank zum Fest zu gratulieren. Die Sparbank wurde zum Symbol der Garantie des Staatslebens, zur Garantie des Sparens der verdienten Mittel, betonte der Präsident der PMR Igor Smirnow in seiner Gratulation. Ihr musstet die Bank von Null aus schaffen. Man musste das Vertrauen des Kollektivs und der Sparer errobern. Das wichtigste ist es, dass dieses Vertrauen zu auch heute da ist. Durch die Anordnung des Präsidenten wurde eine Reihe der Mitarbeiter der Sparbank mit den Regierungsorden ausgezeichnet. Dabei hat die pridnestrowische Sparbank selbst Geschenke gemacht. So haben einige Bankangestellte, die mehr als 35 Jahre in der Bank gearbeitet haben, eine Prämie mit einem symbolischen Namen für die Banktreue bekommen. Am Tag ihres Jubiläums hat die Bank eine Sponsorhilfe für eine ganze Reihe der Kinderheime erwiesen. Die Geldzeugnisse haben die jungen Mütter erhalten, deren Kinder am der Tag der Bankgründung am 21. Januar auf die Welt gebracht wurden.

• PMR-Präsident trifft russischen Botschafter von Moldau
• PMR-Aussenminister trifft OSZE-Chef
• Pridnestrowische Unterstützung der Duma-Wahl
• Partei Gerechtes Russland unterstützt pridnestrowische Kinder
• Polnische Kooperation mit Litmasch
• Ehrung der PMR-Sportler des Jahres
• Kundgebung von Proryw

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Der Präsident der PMR Igor Smirnow ist mit dem ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Moldau Walerij Kusmin zusammengetroffen. Das Hauptgesprächsthema war die Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. Der pridnestrowische Staatschef hat unterstrichen, die lauten Erklärungen von Wladimir Woronin in den Massenmedien, die als irgendwelche progressiven Initiativen vorgetäuscht wurden, seien keine neuen konkreten Vorschläge. Es handle sich um jene gemeinsamen Unterlagen, die schon koordiniert und von Präsidenten Pridnestrowiens und Moldaus während der Verhandlungen unterzeichnet wurden. Aber heutzutage ignoriere das offizielle Kischinjow die existente Normativbasis. Damit sie funktioniert, seien die Garantien der Vermittler notwendig. Igor Smirnow hat zum wiederholten Male darauf aufmerksam gemacht, dass die pridnestrowische Seite auf die Verhandlungen nicht verzichte. Aber die Verhandlungen können nur in dem Fall erfolgen, wenn die Seiten dabei einen gleichberechtigten Dialog führen werden. „Von welchen Verhandlungen kann die Rede sein, wenn eine Seite einen gewissen Druck auf die andere Seite leistet und ihren anerkannten Status dabei benutzt.“, betonte der Präsident. Um solche Situationen zu vermeiden sind die völkerrechtlichen Garantien notwendig, die das Recht auf die Bewegungsfreiheit der Güter und Menschen und auf ein normales Funktionieren der europäischen Transportkorridore bestätigen. Dieses Problem können unsere Garanten lösen. Während des gestrigen Treffens wurden die Perspektiven der weiteren Arbeit im Rahmen des Protokolls „Shukow-Smirnow“, die Fragen der Wiederaufnahme der Verhandlungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Pridnestrowien und Moldau auf der Ebene der Expertengruppen der Seiten besprochen. Igor Smirnow hat betont, diese Gruppen seien aufgrund des in Moskau 1997 unterzeichneten Memorandums eingesetzt. Es sei das Reglement ihrer Arbeit definiert, das die Egalität der Seiten und Behörden vorgesehen habe. Derzeit sind diese Gruppen nicht aufgehoben. Aber die Arbeit wird weiter nicht geführt, nachdem die Verhandlungen wegen Moldau 2006 gestoppt waren. Wir sollen nichts Neues schaffen. Wenn es sinnvoll ist, so kann man den existenten Mechanismus der Zusammenarbeit wiederaufnehmen. Das gegenseitige Interesse ruft das künftige Eintreffen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden in Pridnestrowien hervor. „Ich würde vor allem auf den Hauptkreis der Fragen aufmerksam machen, es sind die Fragen, die auf einen Ausweg aus der Sackgasse in Verhandlungen abzielen. Wir haben davon gesprochen, was zu tun wäre, unter anderem in den nächsten Tagen des Besuchs des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers.“, sagte Walerij Kusmin. Unter anderem wurde eine Reihe von Wirtschaftsproblemen erörtert, die die Preise auf die Energieträger sowie einige Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der PMR betrafen.

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Am 15. Januar hat das Treffen des Aussenminister Pridnestrowiens Walerij Lizkeis mit dem Chef der OSZE-Mission in der Republik Moldau Filip Remler stattgefunden. Das war der erste Besuch des OSZE-Chefs in Tiraspol. Die Gesprächspartner haben die aktuelle Situation besprochen, die sich um die moldauisch-pridnestrowische Beilegung gebildet hat. Walerij Lizkei machte Filip Remler mit der Stellungnahme Pridnestrowiens zu den aktuellen Fragen bekannt, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol betreffen. Eine bedeutende Aufmerksamkeit haben die Diplomaten während des Treffens der Vorbereitung der Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des finnischen Aussenministers Ilka Kanerwa nach geschenkt.

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In Pridnestrowien wird das öffentliche Komitee für die Unterstützung Dmitrij Medwedes auf den Präsidentschaftswahlen in Russland eingesetzt. Diese Initiative hat neulich die Republikanische Partei „Obnowlenie“ ergriffen. In der Ansprache an die Öffentlichkeit, die vom Pressedienst verbreitet wurde, ruft die Partei alle pridnestrowischen Einwohner politische und zivile Aktivität zu zeigen, das Verfassungsrecht umzusetzen und an den am 2. März stattfindenden Präsidentschaftswahlen Russlands zu bekunden. Die Partei Obnowlenie hat an ihre Anhänger, an die Öffentlichkeit Pridnestrowiens und politische Partei der Republik mit dem Aufruf gewandt, die Bemühungen für die Unterstützung Dmitrij Medwedews zu vereinen, der als Präsidentenkandidat von der allrussischen politischen Partei „Geeintes Russland“ aufgestellt wurde. Als Auskunft: am 26. November 2007 haben die pridnestrowische Republikanische Partei Obnowlenie und die allrussische Partei Geeintes Russland das Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet. Auf den am 2. Dezember 2007 abgehaltenen Staatsduma-Wahlen hat die pridnestrowische Partei Obnowlenie die Partei Geeintes Russland unterstützt. In Pridnestrowien haben 84 % der Pridnestrowier für die Partei Geeintes Russland votiert, die Partei Geeintes Russland hat insgesamt 64 % bei damaligen Parlamentswahlen Russland erzielt. Die russische Zentrale Wahlkommission hat am heutigen Mittwoch die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 2. März abgeschlossen. Es gibt nun fünf Anwärter auf diesen Posten. Der Chef der Demokratischen Partei Russlands, Andrej Bogdanow hat als Letzter seine Dokumente eingereicht. Zudem kandidieren der Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Wladimir Schirinowski, der Leiter der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der Kandidat von geeintes Russland und Erster Vize-Premier Dmitri Medwedew, sowie der ehemalige Premierminister Michail Kasjanow, für das Präsidentenamt.

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Pridnestrowien wird zu einem Teilnehmer eines umfangreiches sozialen Projekts der Partei „Gerechtes Russland“. Im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Mitbürger wird in Tiraspol das Lehr- und Methodikkinderzentrum eröffnet werden. Das hat der Pressedienst der Patriotischen Partei Pridnestrowiens berichtet. Die Unterstützung und Hilfe für die Mitbürger im Ausland ist eine der Schlüsselgrundlagen des Wahlprogramms der Partei „Gerechtes Russland“. Da die Partei in der russischen Staatsduma vertreten ist, ermöglicht es ihr auf einem offiziellen Niveau zu handeln. Die Liste der Hilfeprojekte wird derzeit nur gebildet, und Pridnestrowien wird der erste Staat sein, wo diese Projekte umgesetzt werden. Dies wurde Dank der Zusammenarbeit zwischen der Patriotischen Partei Pridnestrowiens und der Russischen Partei Gerechtes Russland möglich geworden. Das Lehr- und Methodikkinderzentrum ist der erste Schritt. Schon im März wird es seine Arbeit beginnen. Die Aktivitäten des Zentrums sind werden in drei Richtungen geführt: sportive, kreative und geistliche Erziehung der jungen Generation. Im Rahmen des Kinderzentrums wird seine Arbeit das in Pridnestrowien bekannte Projekt Kinderplanet fortsetzen, das die jungen Talente entdeckt. Ausserdem wird im Zentrum ein Judo-Sportklub eingerichtet. Die Arbeit des Sportklubs wird der Direktor des russischen Sportklubs „Jawara-M“ koordinieren, das Kinderjudo in den neun Regionen Russlands fördert. Die pridnestrowische Filiale des Klubs wird zur ersten Abteilung des Klubs Jawara-M werden. Der Klub zielt auf die Förderung des Sports unter anderem unter armen und vielköpfigen Familien sowie unter behinderten Kindern ab. Dank diesem Sportklub werden die jungen Pridnestrowier die Möglichkeit haben, an den russischen Wettbewerben, dem internationalen Austausch sowie an den Bildungsprogrammen teilzunehmen. Es sei daran erinnert, dass die Patriotische Partei Pridnestrowiens und die Partei Gerechtes Russland im Oktober 2007 das Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet und den politischen Verein geschlossen haben. Nach den Dezember-Staatsduma-Wahlen in Russland ist die Partei „Gerechtes Russland“ im russischen Parlament präsent geworden. Die Partei positioniert sich in der russischen Staatsduma als einer der Garanten der weiteren Umsetzung der sozial-wirtschaftlichen und politischen Initiativen Wladimir Putins.

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Die Tiraspoler Firma Litmasch hat am 14. Januar zwei Zusammenarbeitsverträge mit der polnischen Firma Merol und dem Metallurgiewerk Bucek abgeschlossen. Litmasch ist einer der ältesten Betriebe auf dem Territorium des postsowjetischen Raums. Er produziert die Maschinen der Gussausrüstung für die Besteller aus Russland, der Ukraine , Deutschland, Polen und anderen Ländern. Die vom Werk hergestellte Produktion wird von allen Seiten bearbeitet. Mit der polnischen Firma Merol arbeitet der Betrieb schon zwei Jahre lang zusammen. Seit dem vorigen Jahr hat sich der Herstellungsumfang wesentlich vergrössert, die polnische Firma plant in die Herstellung im Werk Litmasch 1 Mio. Dollar zu investieren. Wie der Präsident der Firma Richard Otschkowitsch versichert hat, wird der Gesamtbetrag der Investitionen in der Zukunft 4 Mio. Dollar ausmachen. Wie der Generaldirektor des polnischen Metallurgiewerkes Bucek Slawomir Strazukowskij gesagt hat, ist das Ziel seiner Visite den Vertrag mit der Führung von Litmasch zu unterzeichnen. Der Mindestbetrag der Investitionen sind 1,5-2 Mio. Dollar, das heisst sie werden im Vergleich mit dem Vorjahr ums Dreifache erhöht. Laut dem Generaldirektor des Betriebs Litmasch Wladimira Stanislawski löse der Betrieb die Gestellten Aufgaben erfolgreich und liefert seine Produktion nach Russland, Moldau und in die Ukraine. Deswegen ist es jetzt wichtig, mit dem Werk Bucek zu kooperieren. Die unterzeichneten Verträge werden die Währungsvorräte des pridnestrowischen Betriebes vergrössern und stabile Arbeit des Werkes garantieren.

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Nach Ergebnissen der vergangenen Jahres wurden etwa 40 pridnestrowische Sportler und Trainer ausgezeichnet. Die Ehrenurkunden und Geldprämien hat der Oberbürgermeister Tiraspols und der Vorsitzende des Tiraspoler Stadtrates persönlich ausgehändigt. Insgesamt haben 2.700 Sportler an verschiedenen Wettbewerben teilgenommen, etwa 700 Sportler aus Pridnestrowien haben an den offiziellen Wettbewerben der GUS-Länder teilgenommen, etwa 100 Sportler haben an den Weltmeisterschaften Europas und der Welt teilgenommen. Die haben etwa 1.200 Medaillen der verschiedenen Würde gewonnen. „Das Jahr 2007 war für unsere Sportler das Jahr der neuen Siege und Taten“, sagte der Chef der Verwaltung für Körperkultur, Sport und Jugendangelegenheiten des Bildungsministeriums der PMR Gennadii Nariwontschik. Nach seiner Meinung sei es den pridnestrowischen Sportlern gelungen, gute Resultate zu erzielen, unter anderen Dank der Förderung der Stadtbehörden und einem grösseren Level der Finanzierung. Im Jahr 2007 wurden 11,4 Mio. PMR-Rubel ausgegeben. Deswegen war es gelungen, die materielle-technische Basis der Sportschulen zu festigen, die Computertechnik und Sportausrüstungen zu kaufen. Die Behörden planen in diesem Jahr eine grosse Beachtung der Sportentwicklung in der Republik zu schenken. Das allererste Ziel für eine Reihe der pridnestrowischen Sportler und ihrer Trainer ist derzeit die Vorbereitung auf die künftigen olympischen Spiele. Die Sportler-Invaliden bereiten sich auf die paraolympischen Spiele vor.

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Neben den Mauern der Tiraspoler Filiale der OSZE-Mission hat eine Protestaktion der internationalen Jugendkörperschaft und der volksdemokratischen Partei Proryw stattgefunden. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Proryw liessen diese Aktion auf die Visite des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, finnischen Aussenministers Illka Kanerwas zurückführen. Während der Aktion haben die Proryw-Vertreter Plakate mit dem Aufruf an die Weltgemeinschaft entfaltet, die Doppelstandards in Bezug auf Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien aufzugeben. „Wenn ihr Kosovo anerkennt, erkennt dann Pridnestrowien an“, so eine Inschrift auf den Plakaten. In seinem Kommentar für den Korrespondenten der Informationsagentur Lenta hat der Ideologe Dmitrij Soin gesagt: „Diese Aktion der pridnestrowischen Jugend hat zum wiederholten Mal die Kontinuität der Generationen unserer Republik gezeigt. Die Sache, die Ende Achtziger, Anfang Neunziger Jahre begonnen wurde, ist nicht nur erloschen, sondern wird in den Herzen und Gedanken derjenigen weiter entwickelt, die unter den Fahnen von Proryw marschieren.“ Neben den OSZE-Mauern haben sich diejenigen versammelt, die ihre Zukunft mit Pridnestrowien verbinden und von der Zeit träumen, wenn unsere Republik ein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Die Jugend von Proryw betrachtet sich nicht als Gastarbeiter in Westeuropa. Sie betrachtet sich nicht als Flüchtlinge in der Ukraine oder Russland. Die jungen Menschen sind bereit, für die Anerkennung der PMR zu kämpfen und die Idee des Vereins mit Russland zu verteidigen. Das Mitglied des Vollzugsdirektoriums der Internationalen Jugendkörperschaft Proryw Valeria Zelinskaja hat gesagt, wir sind Altersgenossen der Republik. Als Pridnestrowien seine Unabhängigkeit verkündete und den Angriff Moldaus abwehrte, waren wir noch Kinder. Heute ist jeder von uns mit der Ideologie der Unabhängigkeit und Demokratie durchdrungen. Die Doppelstandards, Sanktionen, Drohungen und Erpressung widersprechen der Demokratie und deswegen kämpfen wir. Wir wollen, dass wir von unseren Altersgenossen in Europa, Russland, der Ukraine und anderen Ländern der Welt gehört werden. Sie müssen wissen, dass die pridnestrowische Jugend deutlich und klar ihre Rechte geltend macht – und zwar das Recht in einem souveränen, demokratischen und unabhängigen Staat zu leben.

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Die turnusmässige Sitzung der VKK, die als Organ aufscheint, das die Friedensoperation im Sicherheitsraum verwaltet, wurde am 6. Dezember in der Stadt Bendery abgehalten. Die Tagung hat mit einem Skandal begonnen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Sitzungsteilnehmer hat sich der Bericht der Vereinten Militärführung über die Lage innerhalb der vergangenen Woche erwiesen. Der Militärchef Moldaus, der Oberst Viktor Makrinskij hat sich verweigert, diesen Bericht zu unterzeichen. Dabei wollte der moldauische Oberst den Grund für seinen Verzicht, den Bericht zu unterzeichnen, nicht nennen. Auf den Versuch des pridnestrowischen Co-Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschans, den Grund für diese Verweigerung aufzuklären, reagierte der Chef der moldauischen Delegation Sergej Golowatsch folgenderweise: er hat der pridnestrowischen Delegation den Versuch zur Last gelegt, die Sitzung zu durchkreuzen. Die Situation wurde von dem Militärchef Russlands Anatolij Zwerew geklärt. Laut dem russischen Oberst sei der Vorfall um den betrunkenen Unfug des moldauischen Polizisten in der Stadt Bendery am 1. Dezember der Grund für die Weigerung des Herrn Makrinskijs, das Dokument zu unterzeichnen. Der Polizeikapitän der Republik Moldau namens Larion war am 1. Dezember in einem äusserst betrunkenem Zustand und hat begonnen, die Türen des Benderyer Militärkommissariats zu brechen. Gegen den Unfugtreiber haben die Rechtsschutzorgane der PMR eine Strafakte angelegt. Der nicht unterzeichnete Bericht der Vereinten Militärführung wurde in der Sitzung nicht zur Kenntnis genommen. Die moldauische Delegation hat in der Sitzung der VKK den Vorschlag gemacht, die gemeinsamen Friedensposten in die mobilen Patrouillenposten umzugestalten, wie es in den Odessaer Abkommen von 1998 vorgesehen wurde. Aber diese Initiative wurde von den Delegationen Russlands und Pridnestrowiens nicht befürwortet. Der russische Co-Vorsitzende der VKK Viktor Schanin hat seine Kollegen aufgerufen, sich nicht zu beeilen. Nach seiner Meinung unterscheide sich die Atmosphäre des Dialog zwischen Seiten im Jahre 1998 von der heutigen Situation, während der politische Dialog zwischen den Seiten heutzutage überhaupt fehle. Der pridnestrowische Co-Vorsitzende in der VKK Alexander Poroschan hat daran erinnert, dass schon vieles seit 1998 erzielt worden sei: „Derzeit gibt es nur zwei Sektoren im Sicherheitsraum – den zentralen Sektor im Dubossayrer Bezirk und den südlichen Sektor in der Stadt Bendery. In den übrigen Bezirken – im Norden und Süden wurden alle Posten und die ganze Militärtechnik von den realen der Friedensoperation um 100 % reduziert. Die Zahl aller existierenden Posten wurde minimiert. Für eine weitere Reduzierung sind Prinzipien, Argumente und eine Nachweisbasis erforderlich. Das Bedürfnis nach allen existenten Friedensposten ist berechnet worden. Es würde sich lohnen, daran zu erinnern, dass die moldauische Delegation dem Schaffen noch eines Postens zugestimmt hat und zwar auf dem Damm des Kraftwerkes in der Stadt Dubossary. Die Aufstellung dieses Postens ist aber noch nicht verabschiedet worden. Die Delegationen konnten den Text des Schreibens an die führenden Organe der Seiten bezüglich der Beseitigung der illegalen Posten im Sicherheitsraum nicht abstimmen. Die Abkommen von 1992 sehen eine freie Bewegung der Menschen, Güter und Dienstleistungen im Sicherheitsraum vor, deswegen ist das Vorhandensein sämtlicher Migrations- und Fiskalposten von Moldau und Pridnestrowien illegal. Alle Delegation in der VKK gehen darin konform, dass es notwendig ist, die Posten hinwegzuschaffen. Aber die Meinungsverschiedenheiten finden ihren Niederschlag darin, an wen sich die Seiten wenden mit diesen Frage wenden sollen. Ursprünglich hat die moldauische Delegation in den VKK darauf bestanden, man sich an die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten wenden sollte, aber die Delegation Pridnestrowien beharrte darauf, dass dieses Schreiben an die höchste politische Führung der Seiten adressiert werden sollte, das heisst an die Präsidenten, die die Abkommen von 1992 unterzeichnet und danach die Entscheidung getroffen hatten, die Posten aufzustellen. Zudem besteht die moldauische Seite darauf, dass der Präsident Pridnestrowiens im Text des Schreibens als der Chef der Administration der pridnestrowischen Region der Republik Moldau genannt wird und motivierte es dadurch, dass dieser Name im Text des Abkommens von 1992 offiziell gestanden habe. Laut dem moldauischen Co-Vorsitzenden der VKK Sergej Golowatsch sollte der Text des Schreibens nicht in eine politische Deklaration umgewandelt werden. Der pridnestrowische Co-Vorsitzenden Alexander Poroschan meinte aber, die Ansprache „Präsident Pridnestrowiens“ habe an sich keinen politischen Sinn: dies ist eine einfache Arbeitsansprache. Es gibt zahlreiche positive Beispiele, wo die Unterschriften der hochrangigsten Amtspersonen Pridnestrowiens mit dem Hinweis auf ihren Posten stehen.

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Der Presse-Dienst des Präsidenten der PMR berichtet, Igor Smirnow habe am vergangenen Donnerstag mit den Journalisten des abchasischen Rundfunks und Fernsehens zusammengekommen. Die abchasischen Journalisten sind in Pridnestrowien eingetroffen, um eine Sendung über das moderne Leben in Pridnestrowien aufzunehmen. Vor dem Treffen mit pridnestrowischem Staatschef sind die Journalisten aus Abchasien mit den Chefs der Ministerien, den Vertretern der örtlichen Verwaltung und wissenschaftlichen Öffentlichkeit der Republik zusammengetroffen. Während der Unterredung mit dem Chef unseres Staates haben sich die Journalisten für die grundlegenden Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen pridnestrowischen Lebens interessiert. Igor Smirnow hat mitgeteilt, laut Angaben des Wirtschaftsministeriums werde es erwartete, dass der Nominalumfang des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2008 um 30 % wachsen werde, das reale Wirtschaftswachstum sei 12 % gleich, der Umfang der Industrieherstellung werde sich um 23,5 % vergrössern. Die Investitionen ins Grundkapital sämtlicher Finanzierungsquellen werden sich um 9 % im Vergleich mit 2007 vergrössern. Der Aussenumsatz wird 2008 im Hinblick auf die eventuellen Veränderungen der aussenwirtschaftlichen Bedingungen um 7% grösser sein. “Die ganze Wirtschaft unserer Republik wird auf Grund der Industrie und Landwirtschaft aufgebaut. Wie es auch schwer fällt, werden wir das Sinken des Niveaus des Soziallebens unseres Volkes nicht zulassen“, betonte der Präsident. Igor Smirnow hat gesagt, sowohl abchasische als auch pridnestrowische Völker wissen nicht vom Hörensagen, was die wirtschaftlichen und informationellem Blockaden bedeuten, sie wissen, was die Lüge und Provokationen sind. Der nächste Schritt in dieser Sache war die Erklärung des offiziellen Kischinjows in Bezug auf die Freiheiten der pridnestrowischen Autos über die moldauisch-pridnestrowische Grenze. Wenn die Behörden des benachbarten Moldaus seit 1. Januar 2008 den Autos mit pridnestrowischen Kennzeichen es verbieten werden, die Grenze zu passieren, wird die Führung der PMR adäquate Massnahmen in Bezug auf die Autos mit moldauischen Kennzeichen zu ergreifen. Der pridnestrowische Staatschef hat die Arbeit unterstrichen, die in diesem Jahr im Rahmen der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte erfüllt wurde. Igor Smirnow betonte, heutzutage entwickele sich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in solchen wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Diplomatie und Informationsraum. In der vorigen Woche wurde in der abchasischen Hauptstadt eine ganze Reihe von Protokollen unterzeichnet. “Die Hauptaufgabe sämtlicher unterzeichneten Aufgaben ist die Bemühungen für die Verteidigung unserer Interessen zu konzentrieren: der Interessen der Völker Pridnestrowiens, Abchasiens und Südossetiens“, betonte der pridnestrowische Staatschef. Von den Plänen für 2008 sprechend hat der Präsident Igor Smirnow gesagt: „Wir streben nach wie vor, die wichtigsten aussenpolitischen Aufgaben umzusetzen – und zwar die festen Kontakte zu Russland in allen lebenswichtigen Richtungen auszubauen und entwickeln.“ Am Abschluss des Treffens hat Igor Smirnow dem ganzen abchasischen Volk Stabilität, Florieren und Fortschritt in allen Bereichen gewünscht.

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Das Aussenministerium der PMR hat am 6. Dezember die Mitteilung über das Treffen des Aussenministers ad interim Sergej Simonenkos mit den Vertretern des Baskenrundfunks und Fernsehens „EITB“ verbreitet. In der Mitteilung wird geschrieben: Die Baskenjournalisten Karlos Zurgtuza Aguado, Urtzi Urrutikoitschea und Borscha Portuondo Alberdi haben vor, einen Dokumentarfilm über die PMR zu drehen. Auf Bitte der Gäste hat Sergej Simonenko von der Geschichte des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts erzählt, der pridnestrowische Aussenminister ad interum berichtete unter anderem über die historischen und juristischen Voraussetzungen der Bildung des pridnestrowischen Staates. Die Baskenjournalisten interessierten sich für die aktuelle Situation, die sich um die Beilegung der Beziehungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gebildet hat. Sergej Simonenko hat gesagt, der Verhandlungsprozess zwischen Moldau und Pridnestrowien bleibe schon binnen der zwei Jahre eingefroren, nachdem die moldauische Delegation im Alleingang den Verhandlungstisch verlassen hatte. Trotz der aktiven Bemühungen der Garanten und Vermittler hindert die Führung Moldaus an der Wiederaufnahme eines gleichberechtigten Dialogs zwischen den Seiten. Nebenbei betreibt Kischinjow weiterhin die Politik des wirtschaftlichen, diplomatischen und informationellen Drucks auf Pridnestrowien. All diese Faktoren verweisen darauf, dass es sich nicht lohnt, in der Folgezeit seriöse Fortschritte im Beilegungsprozess zu erwarten. Die Baskenjournalisten interessierten sich unter anderem für die Stellungnahme der pridnestrowischen Führung zur eventuellen Kosovo-Anerkennung. Laut dem pridnestrowischen Aussenminister ad interim ist man in Tiraspol der Meinung, dass der Beilegungsmechanismus in dieser ehemaligen serbischen Provinz in Pridnestrowien nicht ganz anwendbar wäre. Aber eine mögliche Kosovo-Anerkennung würde bestimmte Veränderungen im existierenden Mechanismus der völkerrechtlichen Beziehungen eintragen und eine wichtige Rolle im Prozess der völkerrechtlichen Anerkennung der PMR unbedingt spielen.

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Die Haltung der USA zum Problem der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ist das Haupthindernis bei der Suche nach einer Losung des Problems des Kosovo-Status auf dem Verhandlungswege. Das stellte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach seiner Rückkehr von der Tagung des Russland-Nato-Rates in Brüssel vor russischen Journalisten fest. “Diese Einstellung einiger westlichen Metropole und in erster Linie Washingtons auf eine Unabhängigkeit vom Kosovo ist heute natürlich das Haupthindernis für eine weitere Suche nach einer Losung auf dem Wege der Verhandlungen”, betonte der Minister. Nach seinen Worten hat Moskau seine Position zu diesem Problem auch im Russland-Nato-Rat formuliert. “Allem Anschein nach haben wir aber bei unseren amerikanischen Partnern kein Gehör gefunden.” Zu dem Bericht der Kosovo-Vermittlungstroika, der am Freitag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, meinte Lawrow, dieses Dokument enthalte “keinen Fatalismus”, dies sei “eine sorgfaltige Beschreibung von dem, was geschehen ist”. “Die albanische Seite vertrat hart ihre Position, laut der sie nur die Parameter für die vertragliche Gestaltung der Unabhängigkeit zu erörtern bereit war”, so Lawrow. “Ich denke, dass der Bericht ein durchaus objektives Bild liefert”, sagte er. “Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Schlusse daraus ziehen wird.”

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Die Umgestaltung der heutigen Friedensoperation in Pridnestrowien zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung sowie die Kontrolle der amerikanischen Mission über den derzeitigen Friedenseinsatz im Sicherheitsraum sind ohne Aussetzung des Abkommens „Über die Grundlagen der friedlichen Konfliktbeilegung in Pridnestrowien“ unmöglich. Dieses Abkommen wurde von Präsidenten Russlands und Moldaus am 21. Juli 1992 unterzeichnet. Das hat der Oberbefehlshaber des russischen Friedenseinsatzes in Pridnestrowien, Oberst Anatolij Zwerew mitgeteilt, berichtete die offizielle Internet-Seite der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte. Moldaus Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration Andrej Stratan hat in seiner Rede während des Gipfeltreffens der Aussenminister von den OSZE-Mitgliedsstaaten zum wiederholten Mal erklärt, Kischinjow wolle den heutigen Friedenseinsatz zur internationalen Zivilmission unter der OSZE-Führung umgestalten. Der moldauische Aussenminister hat unter anderen das US-Vorhaben befürwortet, einen Einsatz für die Kontrolle über die Friedenssoldaten einzurichten. Im Stab der Friedenskräfte in Pridnestrowien haben diese Erklärungen ein Missverständnis hervorgerufen. „Ich sehe keine Zweckmässigkeit in diesen Erklärungen“, hat Anatolij Zwerew angekündigt. „Warum soll das gebrochen werden, das gut funktioniert. Es gibt keinen Mechanismus der Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation. Laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 ist der heutige Friedenseinsatz so lange gültig, bis eine politische Konfliktbeilegung erzielt worden ist. Eine Veränderung des Operationsformats und umso mehr die Umgestaltung des Militäreinsatzes zum Zivileinsatz vor der endgültigen Beilegung des Konflikts kann die Aussetzung des Abkommens von 1992 bedeuten und eine Wiederkehr Moldaus und Pridnestrowiens zum Kriegszustand.“ Der Chef des russischen Friedenseinsatzes hat gesagt, diejenigen, die eine Veränderung des heutigen Formats der Friedensoperation erklären, sprechen davon nicht, welche Garantien sie für die Friedensaufrechterhaltung in der Region nach diesem Schritt geben. Anatolij Zwerew hat betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Friedensoperation und der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen. „Die Aufgabe der Friedenssoldaten ist einen bewaffneten Konflikt zu stoppen, die konfliktierenden Seiten und den Frieden und die Ruhe am Dnjestr sicherzustellen. Dies ermöglicht eine politische Regelung. Die Friedensstifter erfüllen ihre Aufgabe, deswegen haben die Politiker die Möglichkeit dafür, die politischen Fragen am Verhandlungstisch beizulegen. Die Friedenssoldaten sind nicht daran schuld, dass die Politiker ihren Job schlecht machen.“, erklärte Anatolij Zwerew. Die Frage nach dem Aufenthalt der russischen Friedenssoldaten in der Region wurde im pridnestrowischen Referendum von 1995 gestellt, mehr als 90 % der Stimmberechtigten Pridnestrowier haben sich für die Bewahrung der russischen Militärpräsenz geäussert. Aber im Jahr 1998 wurde das Friedenskontingent Russlands laut den Odessaer Abkommen um 2,5tausend zu 500 Friedenssoldaten reduziert.

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Mit seinem Beschluss über die Aussetzung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) will Russland nicht das System der Rüstungsbegrenzung zerstören, sondern die Partner dazu bewegen, sich dem angepassten KSE-Vertrag anzuschließen. Das erklärte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, vor der Erörterung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament. Wie der Außenpolitiker betonte, handelt es sich dabei nicht um irgendeine Konfrontation: Russland hat alles nur Mögliche für die Aufrechterhaltung des KSE-Vertrags getan. „Nun ist der Ball auf der Seite unserer Partner“, sagte er. Die ursprüngliche, 1990 unterzeichnete Fassung des KSE-Vertrags sei hoffnungslos überholt, betonte Kossatschow. „Die Situation mit dem Vertag ist nicht außerordentlich, sondern absolut berechenbar“, fügte er hinzu. Deshalb liege das Gesetz über das Moratorium für den KSE-Vertrag „nicht im politischen, sondern im rechtlichen Bereich“. „Das Moratorium ist der einzig mögliche Weg für Russland, um seine strategischen Interessen zu verteidigen“, meinte Michail Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Länder, die den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, verstärken in unmittelbarer Nähe von Russlands Grenzen ihre neuen Militär- und Raketenstützpunkte, während wir den Vertrag praktisch im Alleingang einhalten und ihnen nichts entgegensetzen können.“ Russlands Generalstabschef Juri Balujewski betonte, dass Russland „seinen Beschluss über den Austritt aus dem KSE-Vertrag exakt und zum angekündigten Zeitpunkt erfüllen wird“. Das Moratorium wird in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten.

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Das Inkrafttreten des angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist die wichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Bedingung für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Dokuments. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Wortlaut des Interviews ist auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Am 13. Juli hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Aussetzung des KSE-Vertrages zum 13. Dezember dieses Jahres unterzeichnet. Die Wiederaufnahme des Vertrages sei möglich, wenn die NATO-Länder den angepassten KSE-Vertrag ratifizieren und strikt erfüllen würden, heißt es in dem Erlass. Lawrow zufolge schlage Russland auch vor, das erlaubte Niveau herkömmlicher Rüstungen der NATO-Länder zu senken, um das bei der NATO-Erweiterung erworbene Potenzial auszugleichen. „Dies (Erweiterung) wurde entgegen Geist und Buchstaben des KSE-Vertrages unternommen“, sagte der russische Außenminister. Zudem sollten Vereinbarungen über Parameter der Kräfte erzielt werden. In Ãœbereinstimmung mit der Grundakte Russland-NATO von 1997 dürfen sich diese Kräfte nicht ständig auf fremden Territorien befinden. „Zudem soll die politische Entscheidung getroffen werden, die Flankeneinschränkungen für das Territorium Russlands abzuschaffen. „Diese Einschränkungen stehen unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Wege.“ Lawrow machte ferner auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass neue NATO-Länder wie Estland, Lettland, Litauen und Slowenien in den KSE-Vertrag einsteigen. „Das Ausklammern der Baltischen Länder aus dem KSE-Vertrag war im Jahr 1991 möglicherweise vernünftig gewesen. Aber inzwischen wurden diese Länder in die NATO aufgenommen und haben ihr Rüstungspotenzial deutlich ausgebaut. Deshalb müssten sie dem Vertrag beitreten.“ Lawrow sprach sich für den schnellstmöglichen Beginn der weiteren Vervollkommnung des angepassten KSE-Vertrages aus. Darauf wiesen auch mehrere westliche Experten hin, sagte der russische Außenminister. „Wir gehen davon aus, dass prinzipielle Vereinbarungen zu diesen Problemen zum Teil einer Paket-Lösung werden sollen, die den Prozess der Wiederherstellung der Zählebigkeit des KSE-Vertrages initiieren würde… Unsere Forderungen enthalten nichts Ãœbermäßiges oder Unbegründetes. Ich hoffe, dass sich auch unsere westlichen Partner früher oder später darüber klar werden“, betonte Lawrow.

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Mit seinem Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) will Russland seine Vertragspartner auf Probleme der Rüstungskontrolle in Europa aufmerksam machen. Das sagte Anatoli Antonow, Direktor der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, am Donnerstag. Das russische Moratorium, das in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft treten soll, „ist kein Selbstzweck“, äußerte Antonow auf einer Videokonferenz Moskau-Berlin bei RIA Novosti. Nach seinen Worten ist Russland auch nach dem Moratorium zu einem Dialog bereit, um die Rüstungskontrolle wieder wirksam zu machen. Allein in den vergangenen zwei Monaten haben russische Vertreter in Deutschland, Frankreich und Spanien verhandelt. Aktive Verhandlungen würden mit den USA geführt, sagte Antonow.

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Die Erklärungen von Vertretern der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates (PACE) und der OSZE über die Wahlen zur Staatsduma enthalten eine Reihe von Losungen, die durch keine Fakten untermauert sind. Das geht aus einem Kommentar des Informations- und Presseamtes des Außenministeriums Russlands hervor. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Goran Lennmarker, und der Chef der Beobachtermission der PACE, Luc van den Brande, hatten am Montag in ihrer Pressekonferenz in Moskau erklärt, dass die Staatsduma-Wahlen nicht mit den europäischen Standards im Einklang gestanden und nicht fair gewesen seien. „Soviel wir wissen, wurde die Pressekonferenz abgehalten, bevor die Leitung dieser Missionen Rücksprachen mit ihren Beobachtern führen konnten, die in Russlands Regionen gearbeitet hatten“, stellt Russlands Außenministerium fest. „Es entsteht ein starker Eindruck, dass es sich um gewisse zufällige Äußerungen handelt, die die Haltung ihrer Autoren weniger zu den Wahlen in Russland, sondern vielmehr zu Problemen in ihren eigenen Ländern widerspiegeln“, heißt es im Kommentar. Es genügt schon, die These von einem „Zusammenschmelzen des Staates und der politischen Parteien“ zu erwähnen, während die Regierung gerade in vielen westlichen Ländern von der Partei gebildet wird, die die Parlamentswahlen gewinnt.“ Die Politik der russischen Staatsführung wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, und in der Zeit der Wahlkampagne seien gleiche Möglichkeiten für die Agitation gewährleistet worden. „Die Normen unserer Gesetze entsprechen der jetzigen Etappe und den Bedürfnissen des demokratischen Aufbaus in Russland. Sie sind gerade auf die Schaffung besonders günstiger Bedingungen für die Herstellung angesehener und stabiler Parteien gerichtet, die real die Meinung der wichtigsten gesellschaftlichen Schichten widerspiegeln würden, was wiederum eine unveräußerliche Voraussetzung für die Bildung eines wirkungsvollen Parlaments und die Herstellung einer effektiven Zivilgesellschaft ist.“ Russlands Außenministerium verwies darauf, dass viele ausländische Beobachter die Organisation der Staatsduma-Wahlen positiv bewertet haben, die frei, transparent und fair sowie in voller Übereinstimmung mit dem russischen Wahlgesetz und den allgemein üblichen Standpunkten zu den demokratischen Wahlen verlaufen sind. Gerade zu diesen Schlussfolgerungen sind die internationalen Beobachter aus den GUS-Ländern und den Mitgliedsländern der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gekommen. „Dabei wurde festgestellt, dass viele moderne technologische Elemente, die in Russland bei der Vorbereitung und Organisation der Wahlen angewandt werden, hinsichtlich der Anwendung in anderen Ländern von Interesse sein könnten“, wird im Kommentar festgestellt.

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Der Vorsitzende des obersten Rates der PMR Jewgenij Schewtschjuk ist am 3. Dezember mit dem Redakteur der Zeitungsspalte „Gesellschaft“ der russischen Auflage „Ogonjok“ Jurij Wassiljew zusammengekommen. Während des Treffens wurde ein breiter Kreis der Fragen erörtert, die die sozial-wirtschaftliche Situation in der Republik, die russischen Parlamentswahlen sowie die zukünftige Definierung des Kosovo-Status betrafen. Am Anfang des Treffens hat der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments gesagt, für die PMR sei es sehr wichtig, dass die Russische Föderation den russischen Bürgern in Pridnestrowien die Möglichkeit gewährt habe, an den Staatsduma-Wahlen teilzunehmen, dass Russland den pridnestrowischen Russen es ermöglicht habe, ihr Verfassungsrecht umzusetzen. Der Meinung von Jewgenij Schewtschjuk nach bestünde darin eines der Elemente der Einheit der Russen, was besonders für jene russischen Bürger wichtig sei, die sich in einer schwierigen Lage befinden, weil sie in einem von der Weltgemeinschaft noch nicht anerkannten Land leben. Der russische Journalist stellte die Frage, wie die Perspektiven der Bestimmung des Status Pridnestrowiens im Zusammenhang mit der eventuellen Verabschiedung der Resolution über den Kosovo-Status durch den Weltsicherheitsrat am 10. Dezember ausschauen. Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments äusserte die Meinung, im Hinblick auf die früher abgegebenen Erklärungen und auf die Stellungnahme der russischen Führung zu dieser Frage könne man annehmen, dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet werde. Jeder Beschluss des UN-Sicherheitsrats soll unter der Voraussetzung eines gänzliches Konsensus gefasst werden. Doch wenn die Resolution angenommen werde, dann werde sich das System der Organisationskontrolle über die Einhaltung der völkerrechtlichen Normen von Grund auf ändern. Der Vorsitzende des Obersten Rates Pridnestrowiens hat angemerkt, bei der Lösung solcher Probleme müsse man in erster Linie von dem Willen des Volkes ausgehen, das auf diesem oder jenem Territorium lebt. Wenn man heute im Westen aus diesem Prinzip in Bezug auf Kosovo ausgeht, so sollten die gleichen Herangehen in Bezug auf die anderen Territorien angewendet werden. Wenn sich die Situation im Kosovo in dieser Richtung ändern wird und eine Reihe von den Staaten es anerkennen wird, dann sollte dieses Modell gegenüber solchen Ländern verwendet werden wie Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien. Der russische Journalist interessierte sich unter anderem für die weitere Zusammenarbeit zwischen der russischen Partei „Geeintes Russland“ und der pridnestrowischen Partei „Obnowlenie“ . Jewgenij Schewtschjuk hat gesagt, das unterzeichnete Abkommen sei ein neuer Platz, auf dem verschiedene Probleme konstruktiv besprochen werden können, unter anderem die moldauisch-pridnestrowische Beilegung. Der pridnestrowische Sprecher hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die von der Partei „Geeintes Russland“ gesammelten Erfahrungen und das wissenschaftliche Potential würden es ermöglichen, neue Ideen zu kreieren, unter anderem in dem Bereich, wo die Rechte und Interessen der russischen Bürger in Pridnestrowien leben. „Wir wissen, dass „Geeintes Russland“ eine deutliche und durchdachte Politik betreibt, um den Wohlstand der russischen Bürger anzuheben. Wir wissen, dass die Festigung Russlands es ermöglicht, die Interessen der russischen Bürger ausserhalb der Russischen Föderation zu verteidigen. Und wir wünschen, dass Russland floriert und sich noch dynamischer weiter entwickelt. Wir hoffen darauf, dass die Partei „Geeintes Russland“, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat, die schwierigeren Aufgaben vor sich stellen und sie umsetzen wird. Ich denke, dass die russischen Bürger, die in Pridnestrowien leben, davon profitieren werden“, betonte der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Jewgenij Schewtschjuk.

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Die am vergangenen Sonntag abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation kann man zweifellos als eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres nicht nur für Russland, sondern auch für die noch nicht anerkannten Staaten der ehemaligen UdSSR bezeichnen. Die abgehaltene Abstimmung hat gezeigt, die russischen Bürger, die in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien leben, haben ihre Bürgeraktivität und das Streben vor Augen geführt, am politischen Leben Russlands teilzunehmen. Mehr als 65 % der Wähler, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ leben, haben an den Wahlen zur Staatsduma teilgenommen. Der vollziehende Sekretär, der Leiter des Apparats der zwischenparlamentarischen Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft für „Demokratie und Menschenrechte“ Alexej Martynow hat gesagt: “Etwa 90 % der Wähler in Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien haben für die Partei „Geeintes Russland“ votiert. Nach meiner Ansicht zeigen eine hohe Wahlbeteiligung und die Resultate der Wahlen in den selbstbestimmten Staaten, dass die Zukunft Russland den Bürgern dieser Staaten nicht gleichgültig ist und dass sie ihre Zukunft mit Russland und die Hoffnung auf eine Anerkennung mit der Putins Partei „Geeintes Russland“ verbinden. Was unmittelbar Pridnestrowien betrifft, so sind mehr als 45tausend russischer Bürger aus den 85tausend stimmberechtigter Bürger Russlands zu den Wahllokalen gekommen, um zu votieren. 86 % der Stimmen wurde für die Partei „Geeintes Russland“ gegeben. In Moldau haben 2,5tausend Menschen abgestimmt. Bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung nicht nur in Moldau, sondern auch in Deutschland, wo es die Russen meisten gibt und zwar 518tausend stimmberechtigter Bürger Russlands, fast die gleiche war, in Deutschland haben  ein bisschen mehr als 2.500 Wähler an den Wahlen teilgenommen. Es sei darauf hingewiesen, dass es laut dem Sekretär der Kommission des russischen Aussenamts für die Vorbereitung der Wahlen im Ausland Nikolay Sizuch die russischen Wähler am meisten in Deutschland, Israel und Pridnestrowien gibt. Aber im Hinblick auf die frühere Wahlbeteiligung wurden in Deutschland nur zehn Wahllokale eröffnet, in Pridnestrowien wurden im Gegenteil 24 Wahllokale eröffnet, obwohl in Deutschland um 433tausend russischer Bürger mehr als in der PMR leben. In Israel, wo 95tausend stimmberechtigter Bürger Russlands leben, sind nur 7,85tausend Menschen zur Abstimmung gekommen. Auf diese Weise kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Pridnestrowier an den russischen Parlamentswahlen ausserhalb der Grenzen Russlands am aktivsten teilgenommen haben. Das spricht davon, dass für uns Pridnestrowier das Schicksal Russlands nicht gleichgültig ist, uns ist der Kurs nicht gleichgültig, das Russland gewählt hat, das betrifft unter anderen viele Bereiche: Politik, Bildung, Sozialgebiet, Kultur und so weiter. Eben deswegen haben die Pridnestrowier im Septemberreferendum 2006 für den Verein mit Russland votiert. Wir sehen unsere Zukunft mit Russland, dafür gibt es keine Alternativen. Indem die Russen Pridnestrowiens an den Staatsduma-Wahlen teilnahmen und für die Partei „Geeintes Russland“ stimmten, haben sie für die Verkörperung ihrer Hoffnungen des ganzen pridnestrowischen Volkes votiert.

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Die vorläufigen Resultate der Abstimmung der Pridnestrowier auf den Wahlen zur Staatsduma Russlands fallen mit den Prognosen zahlreicher soziologischer Studien zusammen, die am Vorabend der russischen Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Dabei war die hohe emotionale Stimmung , mit der die Wähler votieren gingen, eine schöne Überraschung gewesen. Das erklärte die Direktorin des Pridnestrowischen Unabhängigen Zentrums für Analytischen Forschungen „Nowij Wek“ Elena Bobkowa in ihrem Kommentar zu den Wahlergebnissen. „Die Menschen gingen zu den Wahlen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, mit der Hoffnung darauf, dass eine stabile Situation in Russland die Lage in Pridnestrowien verbessern kann und das Problem um den Status der Republik lösen wird“, sagte die Soziologin und betonte, die Stellungnahme der Wähler zur Abstimmung beeinflusse direkt die Wahlbeteiligung. Bobkowa betonte ein grosses Interesse der russischen Bürger in Pridnestrowien für die politische Prozesse und nannte einige Faktoren , die dieses Interesse bedingt haben: erstens die Bürger haben eingesehen, dass es derzeit Russland durchaus wichtig ist, den jetzigen Kurs auf eine stabile und effektive Entwicklung zu bewahren, zweitens, das hohe Vertrauen gegenüber Präsidenten Putin hat die Wahlbeteiligung unter anderem positiv beeinflusst.

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Hier ist die Fortsetzung des Artikels von dem unabhängigen Analytiker Sergej Saitschenko. Im Februar 2003 hat der Ministerrat der EU die Visumseinschränkungen gegen die 17 Mitglieder der pridnestrowischen Führung eingeführt, unter anderen gegen den Präsidenten Igor Smirnow, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Rates Grigorii Marakuza, gegen den heutigen Parlamentssprecher Jewgenij Schewtschjuk sowie gegen die Leiter einzelner Ministerien und Ämter und der patriotisch gestimmten Abgeordneten des pridnestrowischen Parlaments wie etwa Oleg Gudymo. Brüssel motivierte es offiziell folgenderweise: Brüssel halte die unveränderte Stellungnahme der Führung Pridnestrowiens und ihre Unlust, die Bemühungen für die Erzielung einer friedlichen und allseitigen Beilegung des moldauisch-pridnestrowischen Konflikts inakzeptabel. Die hochrangigen EU-Beamten und die Führung des offiziellen Kischinjows versuchen, die PMR von der Aussenwelt mit allen Mitteln zu isolieren, denn die Position Pridnestrowiens widerspricht den US-Interessen in Europa. Wahrscheinlich will man in Europa es nicht zulassen, dass man meint, Europa hänge von Washington ab. Das versteht man in Washington, deswegen haben die USA Brüssel und sich an die EU-Sanktionen gegen die pridnestrowischen Diplomaten angeschlossen. Dem US-Beispiel sind die „Affen“ aus Osteuropa gefolgt, die der EU nach 2003 beigetreten sind. die Reaktion des offiziellen Kiews auf die EU-Empfehlung ist noch nicht bekannt, aber wenn wir uns an die Äusserungen des Stellvertretenden Aussenministers der Ukraine Andrej Wesselowskijs während des in Kiew abgehaltenen GUAM-Forums erinnern, so können wir zu dem Schluss gelangen, dass die Ukraine bereit ist, auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments positiv zu reagieren. Wesselowskij vertritt die Ansicht, die Ukraine arbeite erfolgreich im Format 5+2 für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts. Er hat daran erinnert, dass die Verhandlungen am Ende Februar 2006 im Zusammenhang der Unifizierung des Zollregimes an der Grenze mit Pridnestrowien durch die Regierungen Moldaus und der Ukraine gestoppt worden seien. Nach seiner Meinung soll diese Massnahme die friedliche Beilegung fördern, obwohl das für Pridnestrowien der Anfang einer dichten Wirtschaftsblockade gewesen war. Laut dem hochrangigen ukrainischen Beamten sei dieser Beschluss richtig gewesen, aber von pridnestrowischen Behörden dafür instrumentalisiert, um die separatistischen Stimmungen innerhalb des Staates zu verstärken. Da die Meinung des ukrainischen Aussenamts die offizielle Stellungnahme des Staates ist, daher kommen die entsprechenden Schlussfolgerungen davon, dass die Ukraine den Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug das Einreiseverbot in die Ukraine für die PMR-Führung befürworten kann. Aber die Versuche, Pridnestrowien unter die Jurisdiktion des offiziellen Kischinjows zu bringen, sind nur die Hoffnungen und die Lust, das Gewünschte für das Wirkliche vorzutäuschen. Diejenigen, die davon träumen, werden genauso soviel Vergnügen bekommen wie ein Bräutigam, der seine Braut durch eine Fensterscheibe küsst.

• Gescheitere Verhandlungen wegen Geheimplan
• Duma-Wahlen in Abchasien und Südossetien
• Zwei Wege für Russland

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Der nächste Geheimplan der Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, der den Gerüchten zufolge im Laufe dieses Jahres von dem Rratgeber des moldauischen Präsidenten Mark Tkaschuj und dem Vertreter des russischen Sicherheitsrats Jurj Subakow vorbereitet wurde, ist mit Krach gescheitert. Das ist offenkundig geworden, als Moldau sich verweigert hatte, am Madrider Treffen im Format 5+2 teilzunehmen. Das Treffen hätte am 13. November stattfinden sollen. Die danach anschliessenden harten antirussischen Erklärungen des moldauischen Aussenamts bezüglich des Verbots der Durchführung der russischen Parlamentswahlen auf dem pridnestrowischen Territorium haben die lang erwartete Erwärmung in den moldauisch-russischen Beziehungen misslingen lassen. Dementsprechend ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Tiraspol und Kischinjow auf eine unbestimmte Zeit verschoben worden. Worin liegen die Gründe der Misserfolge der russischen Politik in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung. Die Journalisten sind schon im Frühjahr 2007 darauf gekommen, dass es geheime russisch-moldauische Verhandlungen bezüglich des Status Pridnestrowiens gibt. Diese Informationen kamen aus der Quelle, die der Administration des moldauischen Staatschefs nahe stehen. Zugleich gab es unter anderem eine gegensätzliche Version, die Ratgeber Woronins hätten solche Gerüchte absichtlich verbreitet, um das ansehen Wladimir Woronins anzuheben und in der moldauischen Gesellschaft eine Illusion zu schaffen, als ob die moldauisch-russischen Beziehungen wärmer geworden wären. Aber kurze und zahlreiche Besuche des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Jurij Subakows nach Kischinjow im Mai und Juno dieses Jahres liessen die Gerüchte verbreiten, Woronins und Jurij Subakow besprechen das pridnestrowische Problem und wollen den Kosaks-Plan 2 oder den Subakows Plan 1 ausarbeiten. Es sei daran erinnert, dass der Weinkrieg, der im April 2006 begonnen hat, der moldauischen Wirtschaft und dementsprechend dem Ranking des moldauischen Präsidenten einen grossen Schaden zugefügt hat. Viele Monate lang hat Russland seine Märkte für die moldauischen Weinhersteller versperrt gehalten. Erst Ende 2006 Anfang 2007 hat die russische Verbraucherschutzbehörde „Rospotrebnadzor“ begonnen, die Produktion aus Moldau zu überprüfen. Die moldauischen Weinproduzenten haben auf den Wiedereinstieg in russische Märkte seit dem März 2007 gewartet und mussten bis November 2007 warten. „Die Weinfrage ist eine Schlüsselfrage für die moldauische Wirtschaft. Moskau hat vorgehabt, diesen Hebel zu benutzen, um die Wiederaufnahme der Behandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol anzuspornen. Aber auch Moskau ist es misslungen, Kischinjow an den Verhandlungstisch zu bringen. Mehr als ein Jahr lang hat Kischinjow Moskau offensichtlich gemacht. Woronins wollte unbedingt mit Wladimir Putin zusammenkommen. In der moldauischen Presse, die vom Präsident kontrolliert wird, wurde eine Illusion der Erwärmung der moldauisch-russischen Beziehungen geschaffen. Diese Bemühungen aber haben den Wiedereinstieg des moldauischen Weins in den russischen Markt kaum gefördert. Moskau hat augenscheinlich mehr gewollt, darauf haben unter anderem die häufigen Besuche von Subakow verwiesen. Zu guter Letzt hat Woronin seine wichtigste Trumpfkarte geholt und zwar Pridnestrowien. Nach der Zeit der Erscheinung von Woronins Initiativen zu urteilen hat sich das Feilschen zwischen Moskau und Kischinjow in die Länge gezogen. Woronin hat nichts vorschlagen können, aber die Form der Initiativen hat einen wundern lassen, die Initiativen wurden von der gelben Presse als Interview verfasst. Kennzeichnend ist die Tatsache, dass die Initiativen direkt an Moskau und teilweise auch an die Weltgemeinschaft adressiert wurden. Tiraspol wurde von Woronin mit Mühe ignoriert. Es ist kaum wahrscheinlich, dass man in Moskau von dem moldauischen Präsidenten genau das erwartet hat, deswegen musste Kischinjow alle von seiner Innigkeit überzeugen. Die PR-Aktionen rund um die Initiativen Woronins wurden fast einen Monat lang verbreitet. Das erste Interview ist am 4. Oktober kurz vor der Versammlung der Eurasischen Assoziation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erschienen, an der der moldauische Staatschef teilgenommen hat. Noch ein Interview wurde am 10. Oktober veröffentlicht, am Vortag des Wiener Treffens der Vermittler und Beobachter. Alles musste darauf abzielen, als ob Kischinjow bereit wäre, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. In Moldau wurden die Initiativen dadurch unterstützt, dass man die hiesigen Beamten in die Arbeit einbezogen und Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Und letztendlich erklärte die Delegation der Republik Moldau in der Sitzung des ständigen OSZE-Rates, Kischinjow sei bereit, sich an den Verhandlungstisch für die Beilegung des pridnestrowischen Konflikts ohne vorläufige Bedingungen wieder zu setzen. Diese PR-Aktionen hatten einen Erfolg. Trotz der nicht seriösen Form der Initiativen war es Woronin gelungen, nicht nur Moskau, sondern auch den erfahrenen Diplomaten, den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Migel Anhel Moratinos von seiner Lust zu überzeugen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 23. Oktober hat er alle Teilnehmer der Verhandlungen im Format 5+2 zum Treffen nach Madrid eingeladen. Danach hat die moldauisch-russische Zwischenregierungskommission einen Punkt im Weinkrieg gesetzt und unterzeichnete am 29. Oktober das Abkommen über die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. In Kischinjow wird der Sieg gefeiert und weigert sich, am Madrider Treffen teilzunehmen. Die moldauischen Behörden betrügen Moskau und Moratinos. Die Verhandlungen wurden durchkreuzt, ohne begonnen zu werden.

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Die Abstimmung für die Parlamentswahl am 2. Dezember, die Russlands Zentrale Wahlkommission in Abchasien und Südossetien organisiert, ist laut dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili nicht legitim. „Russland will dort Wahlen durchführen, ungeachtet unserer Ablehnung und der Reaktion Georgiens. Es ist unzulässig, solche Entscheidungen ohne die Zustimmung des souveränen Landes zu fällen. Von unserer Seite wird das als unfreundlicher Akt in Bezug auf Georgien gewertet“, zitiert die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija den Minister. Ein Mitarbeiter der russischen Wahlkommission, Gennadi Raikow, teilte jedoch mit, Russland habe mit dem georgischen Außenamt die Eröffnung von Wahllokalen in den nicht anerkannten Republiken auf dem Territorium Georgiens vereinbart, damit die dort lebenden Russen an der Wahl teilnehmen können. „Heute haben wir eine vollständige Einigung mit dem georgischen Außenministerium für die Eröffnung von Wahllokalen zur Sicherstellung der Rechte der Bürger erreicht“, sagte Raikow am Dienstag vor der Presse. Provokationen und faktisch tagtägliche Falschmeldungen über die russische Friedenstruppe in Abchasien seien auf die gegenwärtige Situation in Georgien und die bevorstehenden Präsidentenwahlen in diesem Land zurückzuführen, sagte der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, in einem Interview mit RIA Novosti. „Das russlandfeindliche Thema wird stets erklingen, solange die georgischen Behörden und die Opposition dies als vorteilhaft für sich betrachten werden“, betonte der Präsident der international nicht anerkannten Republik. Ihm zufolge führt Georgien den Informationskrieg seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili. „Dies wird nur zu dem Zweck getan, die russische Friedenseinheiten anzuschwärzen und sie aus dem georgisch-abchasischen Konfliktraum abziehen zu lassen.“ Bagapsch hält die Meinung der georgischen Behörden, der Abzug der Friedenstruppe und die Entsendung internationaler Kräfte könnten das Problem von Abchasien und Südossetien lösen, für falsch. „Dies widerspricht von Grund aus der Wirklichkeit und ist dumm. Unsere Einstellung zu den Friedenssoldaten bleibt unverändert. Sie erfüllen gewissenhaft ihre Mission und gehen dabei nicht über den Rahmen ihres Mandats hinaus“, sagte der abchasische Präsident. Zu den angekündigten Präsidentenwahlen in Georgien bemerkte Bagapsch: „Sie betreffen nicht Abchasien.“ Es sei denn, man würde die angeheizte Situation in Georgien selbst in Richtung Abchasien oder Südossetien leiten, um die Bevölkerung von den inneren Problemen abzulenken, sagte Bagapsch. Nach seiner Einschätzung ist die gegenwärtige Situation an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien ruhig. „Wir besitzen genügend Kräfte an der Grenze und halten die Situation unter Kontrolle. Unsere Streitkräfte sind auf verstärkten Dienst umgestellt. Und wir beabsichtigen noch nicht, diesen aufzuheben“, so Bagapsch. Die russisch-georgischen Beziehungen hatten sich zugespitzt, als der georgische Präsident die russischen Geheimdienste einer Beteiligung an der jetzigen politischen Krise im Land beschuldigt hatte. Gleich darauf wurde die Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tiflis angekündigt und der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Russland wies ebenfalls drei georgische Diplomaten aus.

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Russland hat in der moldauisch-pridnestrowischen Richtung nur zwei Wege, wenn es seinen Einfluss in der Region aufrechterhalten will. Der erste Weg ist der einfachste, schnellste und ökonomischste. Russland sollte sich auf Pridnestrowien konzentrieren und für eine Zeitlang Moldau vergessen. Russland muss seine Positionen am Dnjestr festigen, indem es die Resultate des pridnestrowischen Referendums vom 17. September 2007 benutzt. Das pridnestrowische Volk hat Russland das grüne Licht gezeigt. Wie es Moskau verwenden wird, kommt nur auf Moskau an. Der 2. Weg kann viele Jahre brauchen und riesengrossen Aufwand verlangen, wenn Russland beschlossen hat, Moldau in seinem Einflussbereich beizubehalten. Dafür muss Moskau die prorussischen Kräfte in der Republik Moldau konsolidieren, sie gut finanzieren, sie an die Macht bringen, die öffentliche Meinung vorbereiten.

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Im Aussenamt der PMR hat das Treffen mit rumänischen Experten des Instituts Patrir stattgefunden. Das hat die offizielle Internetseite des pridnestrowischen Aussenministeriums mitgeteilt. Das Zusammenkommen mit den Vertretern der rumänischen Delegation hat der Stellvertretende Aussenminister Pridnestrowiens Sergej Simonenko durchgeführt. Der Zusammensetzung der rumänischen Delegation gehörten der Direktor des Instituts Kai Brand-Jakobson sowie die Experten Schuschana Kakso und Denis Matweew. Das Institut Patrir setzt sich mit der Konfliktologie und der Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Regionen der Welt auseinander. Seine Repräsentanten haben Pridnestrowien schon mehrmals besucht und die Lage in der Republik beobachtet. Das Gesprächsthema im pridnestrowischen Aussenamt waren politische und sozial-wirtschaftliche Probleme, die wegen der nicht beigelegten Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien entstehen. Wie die Vertreter des rumänischen Instituts mitgeteilt haben, hätten sie am Vortag des Treffens ein Seminar in Tiraspol für die Repräsentanten der pridnestrowischen Zivilgesellschaft durchgeführt. Während des Seminars wurden die sozial-wirtschaftlichen Fragen besprochen. Nach der Meinung der Experten des Instituts Patrir habe Pridnestrowien gute Voraussetzungen für die Entwicklung, aber der unbestimmte politische Status der Republik ermögliche es nicht, das Potential der Republik zu entfalten. Die Vertreter des rumänischen Instituts haben sich für die Verbreitung der Projekte eingesetzt, die die Möglichkeiten der pridnestrowischen Wirtschaft im ganzen Masse entwickeln könnten. Die Teilnehmer des Treffens im pridnestrowischen Aussenamt haben sich darauf geeinigt, die Kontakte zwecks des Meinungswechsels bezüglich der Situation in der Region weiterhin zu pflegen.

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Der Kosovo-Konflikt ist nicht komplizierter als etwa das Nahost- oder das Zypern-Problem. Die Lösung all dieser Probleme wird allerdings durch die sich gegenseitig ausschließenden Forderungen der Seiten und die große symbolische Bedeutung der jeweils umstrittenen Gebiete erschwert. Für die Kosova