Seit 1. November hat das moldauische Wasserkraftwerk, das sich in Pridnestrowien befindet, Elektroenergielieferungen in die Ukraine aufgenommen. Das hat der Generaldirektor des Wasserkraftwerkes Sergej Syskow mitgeteilt. Das moldauische Wasserkraftwerk wurde 2005 dem russischen Konzern „Inter RAO-EES“ verkauft. Damals funktionierte nur ein Energieblock von zwölf ,während die Kapazität  des in der Region grössten Kraftwerkes 2,5tausend Megawatt beträgt. Die Situation wurde durch die Position der Behörden des Anrainerstaates Moldau verschlechtert, die darauf gehofft haben, das moldauische Wasserkraftwerk unter ihre Kontrolle zu nehmen. Moldauische Behörden haben sich nach Verkauf des Kraftwerkes verweigert, mit dem neuen Besitzer aus Russland zusammenzuarbeiten. Eine lange Zeit hat Kischinjow die Wiederaufnahme des Energietransits in Richtung Balkan gesperrt und instrumentalisiert in eigenen Interessen Haupttransitwege, die durch das Territorium Moldaus in dieser Richtung gelegen sind. Die Lage hat sich danach geändert, als der moldauische Präsident Wladimir Woronin in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammentraf. Innerhalb der jüngsten zwei Jahre hat der neue Besitzer des moldauischen Wasserkraftwerkes die Lieferungsgeografie wesentlich ausgedehnt. das Kraftwerk sind in den weissrussischen und russischen Markt eingestiegen, ab 15. Juli wurden die Energielieferungen nach Rumänien aufgenommen. Derzeit sind im Betrieb vier Energieblöcke im Einsatz, noch zwei werden augenblicklich repariert. Laut Sergej Syskow habe das moldauische Wasserkraftwerk innerhalb der neun Monate mehr Energie als im ganzen Vorjahr produziert. Binnen der zwei Jahre hat der neue Besitzer 40 Mio. Dollar in die Neuausrüstung des Betriebs investiert. Die Führung des Kraftwerkes hofft, den Energiemarkt Bulgariens und anderer Balkanländer zu erobern. Es wird geplant, dass im Jahre 2009 acht Energieblöcke funktionieren werden. Ausländische Verbraucher lassen sich durch relativ billige Preise des moldauischen Wasserkraftwerkes heranlocken – heutzutage kostet 1 Kilowatt Energie im Durchschnitt 4,5 Cent. Wie der Generaldirektor Sergej Syskow mitgeteilt hat, werde geplant, den Energiepreis im Jahre 2008 auf dem gleichen Niveau beizubehalten.

• Frozen-Conflicts-Sitzung ohne PMR
• VKK: rumänisches Flugzeug über PMR
• Smirnow bei Studenten
• Aktuelles zum Kosovo
• Forderungen der georgischen Opposition

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Am 5. und 6. November werden in Berlin die Sitzungen des Monitoringsausschusses der Parlamentsversammlung des Europarates bezüglich der eingefrorenen Konflikte stattfinden. Neben den Mitgliedern des Monitoringsausschusses und den Experten aus den USA, Europa und Russland sind die Aussenminister Moldaus, Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans und Russlands eingeladen. Wie man im Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ mitgeteilt hat, seien die Vertreter anderer interessierter Seiten, das heisst Pridnestrowien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach zu den Sitzungen nicht eingeladen worden. Das Sekretariat der zwischenparlamentarischen Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ äusserte das Entrüsten über die fehlende Einladung für Vertreter der PMR, der Republik Abchasien, der Republik Südossetien und der Bergkarabachschen Republik. Das Sekretariat hält diese Tatsache für undemokratisch und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, die oben genannten vier Staaten würden die Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses in der Folgezeit erhalten. Die zwischenparlamentarische Versammlung der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ plant, diese Frage in die Agenda der turnusmässigen Vollsitzung der Versammlung einzutragen, die am 29. Oktober 2007 in Moskau stattfinden soll.

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Am 18. Oktober wurde in turnusmässigen Sitzung der VKK der Bericht darüber erstattet, wie der Luftraum über der Sicherheitszone von der Seite der Republik Moldau verletzt wurde. Pridnestrowische Militärs haben das illegale Erscheinen des rumänischen Flugzeugs im Luftraum Pridnestrowiens über der Sicherheitszone registriert. Das Flugzeug wurde in die Richtung Pridnestrowien geschickt, ohne die pridnestrowische Seite davon in Kenntnis zu setzen. Der Vorfall hat eine Besorgnis bei den russischen und pridnestrowischen Vertretern in der VKK hervorgerufen. Aber die moldauischen Vertreter haben diese Besorgnis nicht geteilt. Laut dem Militärchef der Republik Moldau Oberst Mokrinski habe die VKK die Vollmachten nicht, die Verwendung des Luftraums über der Sicherheitszone zu reglementieren. Die Flüge würden von der moldauischen Seite für die Erdvermessung durchgeführt, und die VKK sei angeblich davon benachrichtigt worden. Laut dem pridnestrowischen Vorsitzenden in der VKK Alexander Poroschan sei die Information über eventuelle Flüge vor drei Monaten angegeben worden, aber damals habe man beschlossen, dass diese Frage die moldauische und pridnestrowische Seiten zuerst besprechen müssten. Russischer Co-Vorsitzender Wiktor Schanin hat angekündigt, die moldauische Seite hätte die Militärs von dem Flug am Tage zuvor in Kenntnis zu setzen. Die Vertreter Russlands und Pridnestrowiens sind darum besorgt, dass die Vertreter des moldauischen Verteidigungsministeriums der Meinung seien, dass es genug sei, einfach zu informieren und danach beliebige Bewegungen über der Sicherheitszone oder in der Sicherheitszone 7 zu unternehmen. Pridnestrowiens Militärexperten beurteilten diesen Vorfall als Provokation und eine grobe Verletzung der Sicherheitsregeln. Der hochrangige Vertreter des pridnestrowischen Verteidigungsministeriums brachte die Besorgnis zum Ausdruck, rumänisches Flugzeug hätte von der pridnestrowischen Raketenabwehr aus Versehen zum Absturz gebracht werden können, wenn man in dieser Zeit planmässige Manöver durchgeführt hätte. Zugleich hat er hinzugefügt, das rumänische Aufklärungsflugzeug sei aus Moldau her eingeflogen und habe Spionageaufgaben erfüllt, die von der Führung des moldauischen Verteidigungsamts ihm gestellt worden seien. Es sei daran erinnert, dass Rumänien während des Krieges am Dnjestr 1992 der Militärhilfe für Moldau überführt. Rumänien schickte in die Konfliktzone Panzertechnik, an den Kampfhandlungen haben die freiwilligen aus Rumänien teilgenommen, rumänische Offiziere instruierten moldauische Soldaten, moldauische Heckenschützen wurden in Rumänien geschult. Die Sicherheitszone ist die der Raum, für den gemeinsame Friedenskräfte verantworten. Zu den gemeinsamen Friedenskräften gehören Militärs Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens. Sie leisten ihren Militärdienst in der Region laut dem Abkommen vom 21. Juli 1992 „Über Prinzipien der friedlichen Beilegung in Pridnestrowien. „Den Konfliktparteien Moldau und Pridnestrowien wird verboten, in der Sicherheitszone ihre Militäreinheiten zu stationieren. Beliebige Bewegungen in der Sicherheitszone sollen in der VKK abgestimmt werden. Die VKK ist die zuständige Behörde, die für die Einhaltung des Sicherheitsregimes in der Region verantwortet. Der VKK gehören die Vertreter Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens sowie die Beobachter von der OSZE und der Ukraine.

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Am 19. Oktober hat der Präsident der PMR Igor Smirnow eine Vorlesung für Studenten der Pridnestrowischen Staatlichen Universität zum Thema „Politische Rechtsgrundlagen der Unabhängigkeit der PMR: der steinige Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung“ gehalten. In seinem Bericht hat Igor Smirnow geschrieben, dass unsere Republik alle Voraussetzungen für eine Anerkennung hat: sowohl historische, als auch juristische. Die Lebensfähigkeit unseres Staates wurde mit der Zeit selbst bewährt. Aber wir sind im Grunde genommen Geiseln des geopolitischen Kampfes der Grossstaaten. „Die Realien der modernen Welt sind so, dass derzeit zwei völkerrechtliche Prinzipien das Recht eines Volkes auf die Selbstbestimmung einerseits und territoriale Integrität eines Staates andererseits im Widerspruch stehen. In Wirklichkeit haben wir mit den Doppelstandards zu tun. Die Anerkennung beliebiges Landes wird durch politische Konjunktur bedingt: es werden nur diejenigen anerkannt, die für Nationalinteressen einzelner Staaten, unter anderen der USA und der EU nützlich sind“, sagte der Staatschef. Bezüglich der Beziehungen Pridnestrowiens und Moldaus hat Igor Smirnow betont, ein lange Zeit haben wir danach gestrebt, eine einheitliche Gemeinsamkeit beizubehalten und haben diverse Varianten für den Aufbau eines einheitlichen Staaten vorgeschlagen: unter anderen kulturelle Autonomie, Föderation, Konföderation. Aber alle unsere Versuche erwiesen sich als erfolglos. Derzeit sind die Verhandlungen gänzlich eingefroren, wir müssen permanent die Politik des Drucks und der Drohungen spüren, die ihren Niederschlag in verschiedenartigen Blockaden findet. Die moldauische Seite hält keine der vorhin unterzeichneten Abkommen ein. Der Zynismus des moldauischen Präsidenten überschreitet alle erdenklichen grenzen. Das frische Beispiel dafür sind seine jüngsten Interviews für moldauische Anhänge an russische Zeitungen. Da kleidet sich der moldauische Hauptkommunist in die Toga „der Friedenstaube“. Woronin schlägt den Pridnestrowiern die längst erklärten und unterzeichneten Papiere vor und täuscht sie als eigenes Know-how vor. Das Datum der Erklärungen Woronins lässt sich auch erklären. Neben dem stattgefundenen Gipfel der Präsidenten von GUS-Ländern wird in der Folgezeit und zwar am 10. Dezember ein wichtiges politisches Treffen ablaufen, an dem das Kosovo-Schicksal bestimmt wird. Von diesem Beschluss wird geopolitische Konstellationen abhängen. Die ganze Rhetorik Woronins sei nach der Ansicht Igor Smirnows der billige Populismus, dessen Ziel der fade politische Profit sei. Die Zuhörer des Präsidenten der PMR waren Studenten, deswegen hat Igor Smirnow die Erklärungen Woronins über die eventuelle Akkreditierung der pridnestrowischen Universität in Moldau kommentiert. „Herr Woronin hat wahrscheinlich vergessen, dass er persönlich das Abkommen über die Anerkennung der Papiere unterzeichnet, die in Pridnestrowien ausgestellt werden, dazu gehören unter anderen die Bildungspapiere. Seine heutigen Erklärungen sind nur ein öffentliches Spiel, betonte Igor Smirnow. „Weswegen wird es gemacht? Alles ist sehr einfach und trivial. Es nähert sich der Winter und es wird die Frage nach dem Gaspreis auftauchen. Vielleicht will er einfach zeigen, wie „weiss und flaumweich“ er sein kann. Woronin behauptet, dass Smirnow alleine daran schuld sei, dass die Probleme nicht gelöst werden, und dass nur Smirnow angeblich nichts ändern wolle. Als Staatschef und Amtsperson kann er nur eins wollen und zwar das, was das pridnestrowische Volk gesagt hat. Und es hat deutlich gesagt: den Aufbau des unabhängigen Staates und weitere Entwicklung mit Russland. Die innerhalb dieser Zeit eingerichteten Bildungssysteme Pridnestrowiens und Moldaus sind nicht zu vereinen. Jedes Jahr gehen einige tausende moldauische Studenten zum Studium nach Rumänien. Dort bekommen sie nicht nur die entsprechende Ausbildung, sondern auch die Erziehung mit ganz anderer Wertskala. Das pridnestrowische Bildungssystem hat sich immer an russischen Standards orientiert und ist aus diesem Bildungsraum niemals ausgestiegen. Der Präsident hat unterstrichen, in der heutigen Welt komme vieles darauf an, in welchem Licht jene oder andere Probleme einem Alltagsmenschen dargestellt werden. Die grundlegenden politischen Stereotype formieren die so genannte PR, die den Interessen der führenden Spieler dient. Den bestimmten politischen Kräften im Westen kommt es zupass, Pridnestrowien als schwarzes Loch erscheinen zu lassen, obwohl es keine konkreten Tatsachen gab und gibt, die das nachgewiesen hätten. Der Chef unseres Staates hat unterstrichen, deswegen bestünde die Aufgabe darin, ein objektives und wahres Image unseres Landes zu gestalten und es einem möglichst breiteren Auditorium zu zeigen. Am Abschluss hat Igor Smirnow die Friedensoperation am Dnjestr, die Rolle und Stelle der OSZE in den Verhandlungen angeschnitten und beantwortete zahlreiche Fragen der Studenten und Professoren der staatlichen Universität.

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In diesem Jahr kann auf der Weltkarte ein neuer Staat entstehen. Das abtrünnige Kosovo droht, seine Unabhängigkeit ohne Serbiens Zustimmung auszurufen. Die Unabhängigkeit soll nach dem 10. Dezember ausgerufen werden, nachdem die Kosovo-Troika, die zwischen den unversöhnlichen Kontrahenten Belgrad und Pristina vermittelt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das Ergebnis der Verhandlungen berichtet haben wird. Das Ergebnis liegt schon jetzt auf der Hand. Serbien und die Kosovo-Albaner wichen von ihren Positionen um kein Jota ab. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Auch die Albaner wollen keine Kompromisse eingehen und beharren auf Unabhängigkeit. Kovoso-Premier Agim Ceku warnte, nach dem 10. Dezember einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auszurufen. Die Kosovo-Albaner rechnen mit der Anerkennung von mehreren Dutzend Staaten, vor allem der USA. Der US-amerikanische Präsident George Bush und Außenministerin Condoleezza Rice machten deutlich, der Kosovo-Streit habe sich bereits zu sehr in die Länge gezogen, es wäre sinnlos, weiter auf einen Kompromiss der Konfliktparteien zu warten. Moskau ist gegenteiliger Meinung: Der Kosovo-Status muss durch Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vereinbart werden. Die Gespräche müssen so lange dauern, wie es notwendig ist. Weltweit gibt es viele andere ungelöste Konflikte, die nicht weniger akut als der Kosovo-Streit sind. So wurde Zypern in die EU aufgenommen, obwohl im Norden der Insel die so genannte Türkische Republik Nordzypern besteht, die nur von der Türkei anerkannt worden ist. Der Zypern-Konflikt darf aus irgendeinem Grund über mehr als 30 Jahre vor sich hin schleichen, während der Zwist um das Kosovo sofort beendet werden muss. Die russischen Diplomaten berufen sich im Kosovo-Streit nicht auf Präzedenzfälle, sondern auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die kaum revidiert werden dürfen, da Russland im Weltgremium als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt. In der Resolution 1244, die vom UN-Sicherheitsrat 1999 verabschiedet wurde, steht schwarz auf weiss: Die Weltgemeinschaft respektiert die territoriale Integrität Serbiens. Auch der Westen tritt an die Kosovo-Frage nicht so einheitlich heran, wie dies auf den ersten Blick scheint. So etwa Spanien, wo sich die Basken seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit sehnen, wird kaum der Kosovo-Abspaltung zustimmen. Dasselbe gilt für die Slowakei, wo viele Ungarn leben, für Griechenland und Italien, wo es unzufriedene albanische Minderheiten gibt. Ein Präzedenzfall Kosovo würde weder Großbritannien (die Nationalisten in Schottland sind bereit, Unabhängigkeit auszurufen) noch Frankreich (Streit mit Korsikanern) noch dem zweiteiligen Belgien noch der Türkei (Kurden-Frage) nützen. Doch die Liste ist weitaus nicht vollständig. Auch Russland ist keinesfalls an diesem gefährlichen Präzedenzfall interessiert. Sobald Pristina die Unabhängigkeit ausruft, wird Moskau den abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien nahelegen müssen, warum diese im Gegensatz zum Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung haben.

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Die Vereinigte georgische Opposition, der zehn politische Organisationen des Landes angehören, hat am Mittwoch ein Manifest mit den Hauptaufgaben ihres politischen Kampfes angenommen. Das wurde Journalisten im Hauptquartier der Opposition mitgeteilt.
Ihre wichtigsten Ziele sind laut dem Dokument „die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems sowie der territorialen Integrität, die lokale Selbstverwaltung, der Kampf gegen politische Gewalt, für freie Medien, die Unverletzlichkeit des Eigentums, freies Unternehmertum, würdige Lebensbedingungen, die nationale Eigenart, die Bürgerintegration, die Einhaltung der Verfassungsabkommen zwischen dem Staat und der Georgischen orthodoxen Kirche, die Außenpolitik und die euroatlantische Integration“. Im Vorwort des Manifests wird auf die „sehr schwere soziale, wirtschaftliche und politische Lage“ in Georgien verwiesen. „Die Macht im Land wurde von einem Menschen - (den georgischen Präsidenten) Michail Saakaschwili - und seinem korrupten Umfeld usurpiert. Im Land wurden faktisch ein politischer Terror eingeführt und die Menschenrechte verletzt“, steht es im Manifest. Der Opposition zufolge „sind die Aussichten für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sehr unklar“. „Die Mehrheit der Bevölkerung des Landes befindet sich in äußerster Armut. Unter dem Deckmantel pseudoliberaler Werte geht ein Anschlag auf die nationalen Werte und eine Diskreditierung der demokratischen Prinzipien vor sich“, besagt das Dokument, das an Saakaschwili geschickt werden soll. Georgiens Opposition besteht aus einigen großen Parteien und kleinen politischen Bewegungen. Dazu gehören unter anderem die Republikanische und die Labour-Partei, die Bewegung „Freiheit“, die „Nationale Front“, die Partei „Kartuli dassi“, die Partei des Volkes, die Partei „Georgiens Weg“, „Wir selbst“, die Konservative Partei sowie die Bewegung „Für ein einheitliches Georgien“.

(c) Radio PMR/RIA Novosti

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Unser heutiges Programm beginnen wir mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der vorigen Woche, die unsere Analytikerin Swetlana Gorochowa ausgeführt hat. Die Woche in der Region des eingefrorenen moldauisch-pridnestrowischen Konflikts wurde durch die Resonanz wegen des Berichts der OSZE-Gesandtschaft in Kischinjow Luis o’Nills, durch den Besuch des stellvertretenden Chefs des russischen Sicherheitsrates Jurij Subakows in der moldauischen Hauptstadt, durch Aktivitäten der politischen Parteien Moldaus wegen der künftigen Kommunalparlamentswahl, durch die Verschärfung der moldauisch-rumänischen Beziehungen, durch neue Aufrufe zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Beilegung des pridnestrowischen Problems und durch das Anschneiden des beliebten Themas unserer Verhandlungspartner – der Veränderung des Formats der Friedensoperation – gekennzeichnet. Über zwei letztere Themen sprechen wir in Einzelheiten. Am 8. März bestimmte der Chef der OSZE-Gesandtschaft in Moldau Luis o’Nill, der Tiraspol nicht oft zu besuchen pflegte und bisher kein grosses Interesse für den Verhandlungsablauf bekundete, seine Ansicht über die Lage in der Zone des eingefrorenen Konflikts. In der Sitzung des ständigen Rates der OSZE-Organisation wurde über Prioritäten berichtet: Demilitarisierung und Demokratisierung Pridnestrowiens, das Monitoring der Militärindustriellen Betriebe der Region, die Sicherstellung des Zutritts der internationalen Prüfer zu den Munitionslagern im Dorf Kolbasna, die Veränderung des Friedensmechanismus in Entsprechung mit internationalen Standards. Es ist einem schlechten Schüler ähnlich, der eine Kontrollarbeit bei seinem Nachbarn abgeschrieben hat. Zu allem Überfluss erfolgt es rein mechanisch, ohne sich an die Zeit der Situation und die Person anzupassen. Das Monitoring des Industriekomplexes, das noch von seinem Vorgänger William Hill durchgeführt worden war, würde noch gehen. Der Letztere konnte einfach vergessen seinem Nachfolger davon zu erzählen, dass nach diesem Monitoring nichts gefunden wurde. Eine Reise einer ganzen Reihe der Minister nach Kolbasna und eine Exkursion in den russischen Munitionslagern organisierte Herr o’Nill selbst. Er hat selbst die Granatkisten getastet und fotografiert. Die Effektivität oder Ineffektivität der Friedensoperation in Pridnestrowien kommt darauf an, was man davon erwartet. Wenn es die Aufrechterhaltung der friedlichen stabilen Situation fördern wird, dann Gott sei Dank. Wenn es den Konflikt wird auftauen und entbrennen lassen, dann, o Weh! Von diesem Standpunkt aus gibt es in Irak und Afghanistan einen Haufen Effekte. Jeder Tag ist von lauter Effekten voll! Der offizielle Vertreter des pridnestrowischen Aussenministeriums Witalij Ignatjew meint, das unumstössliche Kriterium seien Tatsachen. Es seien keine Tatsachen geliefert worden, die die Ineffektivität der existierenden Friedensoperation am Dnestr-Ufer nachgewiesen hätten. Noch mehr, diese nach dem Erfolgsgrad einmalige Friedensoperation könne ein reales Vorbild für analoge Gesandtschaften in anderen Regionen der Welt sein. Das pridnestrowische Aussenministerium betrachtet die Erklärung o’Nills als unbegründet und hält seinen Vorschlag, den Friedensmechanismus zu ändern, nicht für das Streben nach der Gewährleistung des Friedens und der Stabilität in der Region, sondern für den offenbaren Versuch, Russland geopolitisch zu verdrängen. Am 14. März besuchte der neulich ernannte EU-Sondervertreter in Moldau Mishej Kalman Pridnestrowien. Auf dem Treffen mit Mishej Kalman bestätigte der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow, dass Pridnestrowien den Ersatz der russischen Friedenstruppen durch internationales Kontingent zurückweise. Diese pridnestrowische Position bestärkte auch die Leiterin der Frauenbewegung Galina Andrejewa in der festlichen Versammlung, die dem 15. Jahrestag der Volksarmee gewidmet wurde. Am 15. April beabsichtigt die UNO, die Friedensoperationen zu besprechen, die in verschiedenen Ländern verwirklicht werden. Auf dieses Ereignis bereiten sich einerseits die GUAM, andererseits die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ vor. Die Stellungnahme Moldaus und Georgiens zu den Friedenstruppen in Pridnestrowien, Abchasien und Südossetien ist wohl bekannt. Die zwischenparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft von Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien will in ihrer Sitzung am 10. April 2007 die Erklärung abgeben und einen Brief in Namen dreier Länder der UNO zukommen lassen, in dem festgeschrieben wird, dass es inakzeptabel sei, das Friedensformat zu ändern. „Wir halten es für unsere Pflicht, der UNO zu zeigen, dass die Friedenstätigkeit der Russischen Föderation sich von anderen Friedensformen in der Welt vorteilig unterschiedet, erklärte der Sondervertreter des pridnestrowischen Parlaments für zwischenparlamentarische Kontakte Grogorij Marakuza. Es gehört wohl zum guten Ton, seine Besorgnis um das Fehlen der Fortschritte bei der pridnestrowischen Beilegung zu äussern. Die Besorgnis der USA, der EU, Rumäniens und der OSZE. Seine persönliche Besorgnis äusserte der Chef der Kischinjower OSZE-Gesandtschaft o’Nill. Im gemeinsamen Anklagebrief an die UN-Adresse rufen Georgien und Moldau auf, Russland wegen Verwirrung zur Verantwortung zu ziehen. Die Verhandlungen werden auch erwähnt. Wir bringen die Besorgnis um fehlende Verhandlungen im Format 5+2 für das pridnestrowische Problem zum Ausdruck, die Moldau hat aufnehmen müssen. Die Verhandlungen in diesem Format wurden vor mehr als einem Jahr gestoppt, weil das separatistische Regime zum Verhandlungstisch nicht zurückkehren wollte. So schlau wurde es erfunden. Je nach Lust wurden die Verhandlungen gestoppt oder wieder aufgenommen, alle müssen der moldauischen Seite dafür dankbar sein. Moldau kann aber keinen Unterschied zwischen solchen Begriffen wie „Abkommen abschliessen“ und „Ultimaten stellen“ einsehen. Auf dem Treffen mit dem EU-Vertreter erinnerte der Präsident der PMR Igor Smirnow, nach der Volksabstimmung könne nur die Normalisierung der Beziehungen zwischen Pridnestrowien und Moldau der Verhandlungsgegenstand sein. Auf dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wiktor Juschtschenko erinnerte der EU-Obervertreter für Aussenpolitik Javier Solana den ukrainischen Präsidenten an die Verantwortung der Ukraine bei der Lösung des pridnestrowischen Problems. Die pridnestrowische Beilegung wurde auch auf dem anderen Treffen erörtert. Der moldauische Präsident Wladimir Woronin kam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Jurija Subakow zusammen. Am 20. März wurde das Treffen der Vermittler Russlands, der Ukraine und der OSZE sowie der EU und US-Beobachter der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kischinjow und Tiraspol gewidmet. Alle Konsultationen in Formaten 3+2 und 1+1 werden in der Regel hinter verschlossenen Türen abgehalten und es ist kaum möglich, die Situation und die Bereitschaft der Seiten im ganzen Masse einzuschätzen. All das lässt ein Haufen Verzerrungen entstehen. In der Zeit der Verhandlungspause machte der moldauische Präsident vielmals darauf Anspielung, dass pridnestrowisches sehr bald gelöst werde. Um das moldauisch-russische Verhältnis wurde eine geheimnisvolle Atmosphäre gemacht. Nach dem Besuch Subakows äusserte sich Wladimir Woronin, die Arbeit an der Beilegung werde in den nächsten Tagen oder noch früher von Erfolg gekrönt sein. Inzwischen zeugt die Lage in Moldau von keinen Perspektiven der baldigen Beilegung. Sie fördert keine Fortschritte in den Beziehungen zweier Staaten. Aber was könnte man in heutiger Situation als Verhandlungsagenda vorschlagen? Die Prioritäten, die von o’Nill genannt wurde, führen vom Anfang an in eine Sackgasse. Es wurde nichts vorgeschlagen, um das Enddokument der endgültigen und umfangreichen Beilegung zwischen Kischinjow und Tiraspol zu erarbeiten. Pridnestrowien wird einerseits erörtert und verurteilt, es wird versucht, Pridnestrowien in eine ausweglose Lage hineinzutreiben. Moldau kann ausser der Territorialeinheit längst nichts vorgeschlagen. In jeder öffentlichen Rede vertritt Woronin die Idee, dass alles mit Hilfe der Vermittler und Beobachter gelöst werde. Bisher hat man mit der EU und den USA gerechnet, jetzt hofft man auf Russland und die UNO. Es handelt sich schon um keine Kompromisse und keinen Konsens. Wenn es doch die Verhandlungen sind, dann sollte es irgendwelche Zugeständnisse geben. Keiner der Schritte des guten Willens von Pridnestrowien erbrachte Resultate – entsprechende Antworten haben gefehlt. Es wird immer offenbarer, dass moldauische Seite auf die Problemlösung durch Gewalt setzt. Womit könnten die Pridnestrowier derzeit innerhalb des territorialeinheitlichen Moldaus rechnen. Und wer benötigt diese Territorialeinheit heute? Hier sind nur einige Titel der moldauischen Massenmedien: „Die Macht geriet in eine Sackgasse“, „Gebt uns arbeit“, „Welche Intonation ist im Dilemma von Nikolaj Andronik korrekt: Hinrichten, nicht begnadigen oder begnadigen, nicht hinrichten“, „Die Frühlingsverschärfung“, sowie „Zwischen Moldau und Rumänien ist ein Konflikt entbrannt“. Im lokalen politischen Kampf in Moldau werden zwei Karten gespielt – die von Moskau und die von Bucharest. Es geht nicht darum, „mit wem zu sein“, sondern darum, wer Moldau am meisten stört, dass es floriert und sich der Richtung Europa entgegen bewegt. Die bei weitem nicht grosse Sympathisantin Pridnestrowien Julija Semjonowa-Judowitsch schrieb: „Der Kampf für die Wählerschaft vor der Wahl erinnere immer an Tauziehen.“ Das, was in Moldau als politischer Kampf bezeichnet werde, sei in der Tat nicht das. Das sei eher einem mittelalterlichen Lokalkriegen ähnlich, in die Tausende von unschuldigen Leuten hineingezogen worden seien. Es gibt noch eine Tatsache, die nicht zu übersehen ist. Am 2. März sind schon 15 Jahre seit dem Anfang der bewaffneten Aggression Moldaus gegen Pridnestrowien vergangen. Der Jahrestag wurde von beiden Dnestr-Ufern nicht ignoriert. In Pridnestrowien wurde das 15-jährige Jubiläum der Volksarmee begangen. Was wurde aber in Moldau gefeiert? In den moldauischen Geschichtslehrbüchern ist der pridnestrowische Konflikt zufolge des Ausdrucks des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als eine Aggression Moldaus bestimmt worden und Moldau wurde als Initiator der Kampfhandlungen bezeichnet. Am 2. März wurden aber die Verteidiger der Souveränität und Territorialeinheit des Landes in Kischinjow geehrt. Was stört die Führung Moldaus, für die 1992 begangenen Freveltaten auf der internationalen Ebene zu büssen und Pridnestrowien den durch den Krieg zugefügten Schaden zu entgelten. Aber Nein. Von Zeit zu Zeit erinnert der Präsident Woronin seine Bürger, Moldau sei im Kriegszustand mit Pridnestrowien auch bis heute. Wie viel Zeit ist dafür notwendig, um den Krieg und seine Opfer zu übertreten sowie die Versuche des Angreifers, diesen Krieg zu begründen und rechtfertigen, nicht zu beachten? Damit eine Versöhnung entsteht. Das Jahr 1992 werde immer zwischen uns stehen, sagte der ehemalige Volksarmeekämpfer, der Kommandeur des 101. Bataillons Michail Awtscharow. Hinnehmen heisse die Konfliktwurzeln zu vergessen, das zu vergessen, dass die Psychologie eine Angreifers und eines Verteidigers auf dem diametral Entgegengesetzten beruhe, betonte der Leiter der Benderier Volksarmeekämpfer, das amtierende Oberhaupt der Staatsadministration Benderys Wjetscheslaw Kogut. Wir haben uns geschützt und binnen der 15 friedlichen Jahre sind die Gesichter und Stimmen der an ihrer Hausschwelle gefallenen Mitkämpfer aus dem Andenken der Verteidiger Pridnestrowiens nicht hinwegzubringen. Wer könnte sich vorstellen, wie der 2. März und der 19. Juno in einer Territorialeinheitlichen Moldau begangen würde. Vielleicht sollte diese Frage in die Agenda der Verhandlungen im Format 5+2 eingetragen werden. Das Geständnis der Aggression Moldaus, der Schadenersatz für die PMR, die Entschädigung für die Familien der Gefallenen sollten auch beraten werden. Und endlich muss die Frage erörtert werden, ob der Krieg zu ende ist oder nicht. Man will, dass die Antworten der moldauischen Führung auf diese Fragen offiziell und nicht als populistische Losungen lauten. Es wäre auch gut, dass Moldau sich entscheidet, ob es Rumänien beitreten will oder nicht.

• Besuch des EU-Sondervertreters in der PMR
• Die VKK zu OSZE-Besuchen
• Die VKK über die Friedensstifter
• Ende der ukrainischen Friedensbeobachtung
• Rückblende zur Parlamentswahl in Abchasien
• Militärische Ehrung der PMR-Verteidiger
• Wissenschaftliche Konferenz an der PSU

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Der Präsident der PMR Igor Smirnow kam am 14. März in Tiraspol mit dem neulich ernannten Sonderbeauftragten Vertreter der EU für Moldawien Kalman Mishej zusammen, der in diesem Amt seinen Vorgänger Adrian Jakobowitz de Seged im März wechselte. Das war der erste offizielle Besuch von Mishej im Amt des Sondervertreters in Pridnestrowien, deswegen hatte das Treffen grundsätzlich einen einführenden Charakter. Wie es den Journalisten vom Pressedienst des Präsidenten mitgeteilt wurde, habe Smirnow bemerkt, eine lange Zeitlang habe die pridnestrowische Seite versucht, irgendwelche Berührungspunkte mit Kischinjow zu finden, aber alle unternommenen Versuche seien von Moldau abgelehnt worden, es seien inakzeptable Forderungen gestellt worden. Pridnestrowien ist bereit, mit Moldau trotz seiner Provokationen und Demarchen zu sprechen. Der pridnestrowische Staatschef drückte der EU-Monitorringsgesandtschaft die Dankbarkeit für Hilfeleistung an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze. Mit Hilfe der EU-Monitoringsgesandtschaft sei es gelungen, die aufgezwungenen Mythen über Drogen- und Waffenschmuggel aus Pridnestrowien zu widerlegen. Die Verhandlungen für pridnestrowische Beilegung wurden Ende Februar 2006 gestoppt, nachdem die moldauische Delegation sie verlassen und Tiraspol Unnachgiebigkeit angelastet hatte. Auf Bitte der moldauischen Führung führte die Ukraine das neue Zollregime für Pridnestrowien. Dieser Schritt wurde in Tiraspol als Wirtschaftsblockade bezeichnet, die pridnestrowische Führung hat sich verweigert, die Verhandlungen zu führen, solange die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien nicht aufgehoben wird. Während der Ende Januar in Madrid abgehaltenen Beratungen äusserten der OSZE-Chef Migel Moratinos, die Vermittlervertreter von Russland, der Ukraine und der OSZE sowie die US- und EU-Beobachter die allgemeine Meinung, es sei notwendig, konkrete Schritte zu machen, um direkte Kontakte zwischen Kischinjow und Tiraspol wiederherzustellen. Es wurde geplant, die Verhandlungen bereits Ende Februar wiederaufnehmen zu lassen, aber es wurde nicht zustande gebracht. Wie der EU-Sondervertreter in Moldau unterrichtet hat, würden die nächsten Konsultationen der Vermittler im Format 3+2 zu diesem Thema in Wien am 20. März stattfinden. Während der Diskussion hat Igor Smirnow die Hauptrichtungen der Aussenpolitik Pridnestrowien angeschnitten. Seit langem versuchte die pridnestrowische Seite, irgendwelche Berührungspunkte mit ihren Nachbarländern zu finden. Alle unternommenen Versuche wurden von Moldau abgelehnt und es wurden inakzeptable Forderungen gestellt. Dabei hat man all das als demokratische und zivilisierte Standards vorgetäuscht. Heutzutage konnte das Nachbarland nichts ausser der Nichtbeachtung von den schon unterzeichneten Abkommen, der Wirtschaftsblockaden, Zollkriege, verschiedenartiger Drohungen und der Erpressung –wird es in der Mitteilung berichtet. Über die Verhandlungen sprechend hat Igor Smirnow unterstrichen, trotz der Provokationen und Demarchen Moldaus sei man in der PMR bereit zu diskutieren. Die Vermittler suchen dabei immer wieder nach den Wegen der Dialogwiederaufnahme. Wie der EU-Sondervertreter in Moldau unterrichtet hat, am 20. März 2007 würden die Konsultationen zu diesem Thema in Wien abgehalten. Igor Smirnow kündigte an, dank Monitoring der EU-Gesandtschaft für Hilfeleistung an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze sei es gelungen, die aufgezwungenen Mythen über den Waffen- und Drogenschmuggel aus Pridnestrowien zu dementieren. Die Europäer selbst haben den realen Stand der Dinge gesehen, der jenem grundlegend widerspricht, der bisher von moldauischer Führung vorgegeben wurde. Der EU-Sondervertreter in Moldau Kalman Mishej war im pridnestrowischen aussenpolitischen Amt zu Besuch, wo er mit dem Aussenminister Walerij Lizkei zusammenkam.

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Wie der Vertreter der OSZE-Gesandtschaft der Oberst Oleg Bojandin in der Sitzung der VKK am 15. März mitteilte beabsichtige die OSZE-Delegation angeführt von einem finnischen Repräsentanten, Pridnestrowien und die Sicherheitszone zu besuchen. Bei der Erörterung dieser Mitteilung erklärte der Co-Vorsitzende der VKK (Vereinte Kontrollkommission) von Pridnestrowien Alexander Poroshan, die pridnestrowische Delegation werde nichts gegen den Besuch der Objekte in der Sicherheitszone durch die OSZE-Delegation unter dem Vorbehalt, dass der Besuch mit zuständigen Ämtern Pridnestrowiens abgestimmt werde. Die VKK und pridnestrowische Delegation seien bereit, den Besuch bei einigen Friedensposten zu billigen, sagte Alexander Poroschan, als er die Stellungnahme der pridnestrowische Delegation vor Journalisten kommentierte. „Bedauerlicherweise sind wir darauf gestossen, dass die OSZE-Gesandtschaft den Verpflichtungen nicht ganz nachkommt, die sie vor solchen Besuchen auf sich übernahm. ein gutes Beispiel dafür war der Besuch in der moldauischen Schule in der Stadt Bendery. Es wurde vereinbart, dass die Vertreter des Bildungs- und Aussenministeriums der PMR die Schule besuchen dürfen. Weder jene noch andere wurden zugelassen. Deswegen sei es betont, dass der Besuch zuerst mit zuständigen Ämtern der pridnestrowischen Seite koordiniert werden soll.

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In der Sitzung der VKK des 15. Märzes hat die Delegation der Republik Moldau vorgeschlagen, sich an die Bevölkerung der Sicherheitszone mit dem Aufruf zu wenden, die illegal aufbewahrten Waffen und Munition abzugeben, die gemeinsame Kommission für die Munitionsaufnahme einzusetzen und sich an die OSZE mit dem Vorschlag zu wenden, das Schaffen der Sonderstiftung für die Förderung derjenigen zu erörtern, die ihre Waffen abgelegt haben. Ausserdem erklärte die Delegation der Republik Moldau, das Kontingent der moldauischen Friedenskräfte im Zentralabschnitt der Sicherheitszone zu reduzieren. Sie will die im Dorf Kotschijery stationierten zwei Infanteriebataillone durch zwei Kompanien ersetzen. Dabei wird es in der Erklärung der moldauischen Delegation darauf verwiesen, dass sie die entsprechenden Handlungen Seitens der Delegationen Russlands und Pridnestrowien erwarte. Im Kommentar zu dieser Erklärung hat der Chef der russischen Delegation Wiktor Schanin bemerkt, der Vorschlag würde von der VKK besprochen werden. „Wir werden diese Vorschläge analysieren. Es gibt sehr grosse Worte, sehr viel Lärm und im Endeffekt kann nur ein Seufzer daraus kommen.“, sagte Wiktor Schanin. Der russische Diplomat machte die Journalisten auf die Tatsache aufmerksam, dass es vor der pridnestrowischen Präsidentschaftswahl eine ganze Reihe der Fälle gegeben hätte, als die Waffen und Munition herausgefunden worden seien. Nach der Wahl sei kein solcher Fall mehr registriert worden. „Wir werden diese Vorschläge analysieren“, merkte er an. Im Kommentar zur Absicht der moldauischen Seite, ihre Friedensgruppe zu verkürzen, sagte der pridnestrowische Vorsitzende der VKK Alexander Poroschan, das derzeitige Quantum der gemeinsamen Friedenskräfte sei optimal. Nach den Worten des pridnestrowischen Delegationschefs sollten die Friedenskräfte für den Notfall eine Reserve haben. Als Beispiel hat Alexander Poroschan den Konflikt um die Flusshafen im Dorf Warniza angeführt, als die Vereinte Militärführung angewiesen war, einen Friedensposten für die Bewachung dieses Objekts aufzustellen. Bezüglich des Vorschlags, Waffen zu kaufen, äusserte Alexander Boroschan die Meinung, es könne die kriminellen Strukturen provozieren, Waffen illegal zu erwerben, um sie danach legal für Geld abzugeben.

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Am 15. März endete die Rotation der ukrainischen Militärbeobachter. In der turnusmässigen Sitzung der VKK in der Stadt Bendery wurden die letzten vier Personen im Amt bestätigt, es waren drei Militärbeobachter und ein Obermilitärbeobachter. Der Oberst Wladimir Tischtschenjko wurde der Obermilitärbeobachter. Gleichzeitig hat die VKK den Obersten Igor Juschtschenko entlassen, der die 53. Gruppe der ukrainischen Militärbeobachter bisher angeführt hatte. In seiner Ansprache vor der VKK hat der Oberst Juschtschenko gesagt, während seiner Teilnahme an der Friedensoperation in der Region habe er eine grosse militärdiplomatische Erfahrung akkumuliert. „Ich möchte, dass auf diesem Boden Frieden herrscht und keine Schüsse knattern“, wünschte der ukrainische Offizier. Durch den Beschluss der VKK wurde Igor Juschtschenko Dankbarkeit erklärt.

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Das Zusammenkommen der Aussenminister Abchasiens, Südossetiens und Pridnestrowiens findet in Moskau in der nächsten Woche statt. In diesem Zusammenhang ist der abchasische Aussenminister Sergej Schamba zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen, seine Kollegen aus Südossetien und Pridnestrowien kommen am 17. März an. Im abchasischen Aussenministerium wurde mitgeteilt, Sergej Schamba werde einen Vortrag im Moskauer Club „Bürgerinitiative“ halten, wo er von der am 4. März abgehaltener Parlamentswahl in Abchasien erzählen werde. Wir erinnern, am 4. März hat die Volksversammlungswahl (Parlamentswahl) stattgefunden. Für 35 Parlamentssitze haben sich 108 Kandidaten wählen lassen. In 17 aus 35 Wahllokalen hat Stichwahl stattgefunden, die zum 18. März angesetzt wurde.

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Im Vorfeld des 15-jährigen Jubiläums der pridnestrowischen Volksarmee wurden ihre Vertreter in Tiraspol geehrt. Es sind die einfachen Bürger, die neben den Militärs Waffen in Hände genommen hatten, um die junge Republik Anfang neunziger Jahre zu schützen, als die umfangreiche bewaffnete Aggression gegen Pridnestrowien von Nationalisten Moldaus ausgelöst wurde. Das festliche Zeremoniell wurde in der hauptstädtischen Staatsadministration abgehalten. Durch Präsidentenanordnung wurden 27 Volksarmeeteilnehmer für den grossen persönlichen Beitrag zum Werden und Schutz der PMR, die aktive öffentliche Tätigkeit bzw. im Zusammenhang mit dem 15-jährigen Schaffen der Volksarmee mit Medaillen „Verteidiger Pridnestrowiens“, „Für Kampfverdienste“, „für Arbeitsmut“ sowie mit Urkunden des pridnestrowischen Präsidenten und den Ehrenurkunden der hauptstädtischen Staatsadministration und des Tiraspoler Rats der Volksabgeordneten ausgezeichnet. Den Volksarmeevertretern wurden die Brustzeichen unter dem Namen „Die Volksarmee Pridnestrowiens ist 15 Jahre alt“ ausgehändigt, die genau zum Jubiläumsdatum angefertigt wurden. An diesem Tag hat man sich an die historische Geschichte erinnert und dem Andenken und der Achtung von jenen die Ehre erwiesen, die ihre Leben opferten, während sie die Republik verteidigten. Die provisorische Lage über die Volksarmee wurde am 17. März 1992 eingeführt. Dieser Tag ist das offizielle Datum des Schaffens der pridnestrowischen Volksarmee, der zahlreichsten Militäreinheit, die zum Schutz der Souveränität des jungen pridnestrowischen Staates, der Rechte und Freiheiten der Bürger aufstand. Der Volksarmee sind als erste die Arbeitereinheiten der Betriebe und Dörfer beigetreten. In jenen Tagen zeigten neben den Männern die pridnestrowischen Frauen ihren Mut und ihre Widerstandsfähigkeit, der Oberbürgermeister der Stadt Tiraspol betonte in der Gratulation an die Volksarmeekämpfer, „In jenen Tagen nahmen wir den Willens unseres Herzens als Richtschnur. Uns vereinte das allgemeine Ziel, die junge PMR, unsere Kinder, unsere Zukunft zu schützen.“ Die Bataillone der Volksarmee funktionierten in allen Städten und Bezirken der Republik. Jene, die sich den Volksarmeereihen angeschlossen haben, bekundeten vielmals Heroismus und Mut, oft opferten sie mit ihren Leben. In den Kämpfen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Republik sind 232 Volksarmeekämpfer wie mutige ums Leben gekommen. Unter den Gefallenen waren Russen, Moldauer, Ukrainer, Bulgaren, Weissrussen, Deutsche und Polen – die Verteidigung der Republik hatte einen internationalen Charakter. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, mehr als 100 Menschen sind infolge der Wunden und Krankheiten in der Nachkriegszeit gestorben. Das Andenken der Gefallenen wurde von den Versammelten mit einer Gedenkminute geehrt. Die Rolle der Volksarmee beim Schutz des Staates hat die Republikführung hoch geschätzt. mehr als 13.000 Volksarmeekämpfer wurden mit Medaillen „Verteidiger Pridnestrowiens“, dem Zeichen „Für Verteidigung Pridnestrowiens“ ausgezeichnet, 86 Volksarmeeteilnehmer wurden mit dem Orden „Für persönlichen Mut“ gewürdigt. 21 Menschen wurden Postum ausgezeichnet. Im Hinblick auf den 15. Jahrestag der Volksarmee der PMR hat der Staatschef die Entscheidung getroffen, materielle Hilfe für die Familien der Gefallenen und Invaliden der Volksarmee zu leisten.

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In der Pridnestrowischen Staatlichen Schewtschenko-Universität hat die erste internationale wissenschaftliche Konferenz der jungen Gelehrten und Studenten ihre Arbeit aufgenommen. Innerhalb der zwei Tage haben die wissenschaftlichen Arbeiter Pridnestrowiens, Moldaus, der Ukraine, Russlands und Abchasiens die medizinisch-biologischen und sozialen Probleme des modernen Menschen erörtert. Der Forumsorganisator war die Gesellschaft der jungen Gelehrten und Studenten „Antropos“, die im Rahmen der Schewtschenko-Universität funktioniert. Die Konferenz lief mit der Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitsschutzministeriums, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und Republikanischen Partei „Volkswille Pridnestrowiens“. Die Zusammenarbeit mit grössten wissenschaftlichen Zentren und Hochschulen anderer Länder ist eine der wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der pridnestrowischen Haupthochschule. Hier ist man auf die erzielten Kontakte stolz und die Zusammenarbeit wird jedes Jahr erweitert. In der Plenarsitzung der Konferenz hat der Rektor der Schewtschenko-Universität den Abschluss des neues Zusammenarbeitsvertrags mit der medizinischen Pirogow-Nationaluniversität in Winniza erklärt. Pridnestrowien baue sein rein abgeschlossenes System der Wissenschaft nicht auf, unterstrich der Rektor der Pridnestrowischen Staatlichen Schewtschenko-Universität, Akademiker der russischen Akademie der natürlichen Wissenschaften, Professor Stepan Beril, pridnestrowische Wissenschaft sei ein Teil des wissenschaftlichen Weltvorgang, meint der Universitätsrektor. Nach den Worten von Stepan Beril sei derzeitige Konferenz ein krasser und vielschichtiger wissenschaftlicher Prozess, innerhalb dessen pridnestrowische und fremdländische Gelehrte mit ihren Kenntnissen wechseln, die durch zahlreiche Forschungen akkumuliert wurden. Vermutlich werden nach dem Forum die neuen wissenschaftlichen Ideen geboren, die neuen Hypothesen aufgestellt, es werden neue Richtungen der wissenschaftlichen Suche erscheinen. In diesem Sinne habe Pridnestrowien schon längst aufgehört, eine wissenschaftliche Provinz zu sein, ist der Universitätsrektor überzeugt. Am Runden Tisch haben die pridnestrowischen und ausländischen Gelehrten die Pläne der weiteren Zusammenarbeit beraten.

Marcell Nimführ, Kramar von Kollektiv Fischka

• 10 Jahre Wirtschaftsministerium und Reformen
• Künftige Finanzierung des Gesundheitssystems
• Stellungnahme des Aussenministeriums zur OSZE

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Am 12. März hat das Wirtschaftsministerium der PMR sein 10-jähriges Jubiläum begangen. Den Jubilaren zu gratulieren und an der feierlichen Veranstaltung in Tiraspol teilzunehmen sind der pridnestrowische Vize-Präsident Alexander Koroljow, die Mitglieder des Ministerkabinetts der Republik, die Parlamentsvertreter, die Chefs der Bezirksadministrationen, die Leiter der pridnestrowischen Betriebe bzw. der öffentlichen Organisationen sowie die Geistlichkeit eingetroffen. Die ab 2000 amtierende Wirtschaftsministerin Jelena Tschernenko wandte sich mit den Dankbarkeitsworten an die Menschen, die im Anfang der Ministeriumsetablierung gestanden hatten. Wie die Redner sagten, habe man für die Lösung der Republikwirtschaftsaufgaben die Menschen benötigt, die im staatlichen Massstab denken und ausserordentliche Lösungen unter jenen Nichtstandardbedingungen hätten finden können, unter denen sich die Wirtschaft Pridnestrowiens entwickelt habe. Es hat solche Menschen in der Republik gegeben und derzeit sind sie eine professionelle und aufeinander abgestimmte Mannschaft des Wirtschaftsministeriums. Zu einem der wichtigsten Arbeitsresultaten des Wirtschaftsamts im neuen Jahrhundert hat Jelena Tschernenko die grundlegende Reform des Steuersystems Pridnestrowiens gezählt, als die allgemeingültige Steuer auf die Verkaufsgrösse eingeführt wurde. Die Ministerin hat daran erinnert, dass 76 % der Landesbetriebes am Anfang der Reform mit Verlust funktioniert gearbeitet hätten. Die Verbesserung der Steuergesetzgebung hat es ermöglicht, die Bedingungen für die Überwindung der Krise und die erfolgreiche Entwicklung des Industriekomplexes der Republik zu schaffen. Das hat zur generellen Genesung der pridnestrowischen Wirtschaft geführt. Jelena Tschernenko hat mitgeteilt, der Haushalt des Landes habe sich ab 2000 vierfach vergrössert. Innerhalb dieser Zeit seien vom pridnestrowischen Parlament in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium mehr als 300 Gesetze verabschiedet worden, die die Entwicklung des Wirtschaftsbereichs gefördert hätten. Die Arbeitsergebnisse zusammenfassend verwies Jelena Tschernenko darauf, dass eines der schwierigsten Jahre das vergangene Jahr 2006 für Pridnestrowien gewesen sei. Die Blockademassnahmen, die von Moldau und der Ukraine am 3. März eingeführt worden sind, wurden eine präzedenzlose Prüfung der Widerstandsfähigkeit des pridnestrowischen Wirtschaftssystems. Infolge der Blockade hätten die Verluste der pridnestrowischen Wirtschaft 500 Mio. Dollar betragen, 76 Mio. Dollar seien unter anderem direkte Haushaltsverluste, unterrichtete Jelena Tschernenko. Aber der Republik ist es gelungen auszustehen. Die Ministerin hat angemerkt, die finanzielle Hilfe Russlands habe in dieser schweren zeit es ermöglicht, die Stabilität in Pridnestrowien aufrechtzuerhalten. Eine der wichtigsten aufgaben, an der das Wirtschaftsamt arbeitete und arbeiten wird, sei, nach den Worten der Ministerin, die „grosse Privatisierung“. Binnen der vergangenen Jahre hätten 120 Betriebe Pridnestrowiens den neuen Besitzer bekommen, wie die Ministerin berichtet hat. die Käufer haben sich verpflichtet, die Investitionsprojekte zu erfüllen, die in der Modernisierung und Entwicklung der Herstellung nach modernem Marktbedarf bestehen. Das Resultat davon ist die Zunahme an Herstellungsumfängen und dementsprechend der Zuwachs der Haushaltseinkommen. Dabei habe das Wirtschaftsministerium die meiste Arbeit vor sich. Es gelte derzeit, das Umsetzen der Investitionsprogramme zu beobachten, so hat die Wirtschaftsministerin die künftige Aufgabe ihres Amts bezeichnet. Noch eine Aufgabe wurde vom Präsidenten der Republik Igor Smirnow dem Wirtschaftsministerium gestellt. Die Grussbotschaft des Staatschefs an die Jubilare hat der Vize-Präsident der PMR Alexander Koroljow vorgelesen. In der Präsidentengratulation wurde jene einmalige Rolle betont, die das Wirtschaftsministerium bei der Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes spielt. Nach der Meinung des PMR-Präsidenten sei die aktive Einführung der neuen Zugänge ins Verwaltungssystem der pridnestrowischen Wirtschaft ein wichtige Aufgabe der Amtsspezialisten für die nächste Zukunft. Nach der Präsidentenanordnung wurde eine Reihe der Ministeriumsarbeiter mit Medaillen „Für Mut bei der Arbeit“, „Für einwandfreien Dienst“ sowie den Urkunden des Staatschefs ausgezeichnet.

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Die pridnestrowische Öffentlichkeit und Massenmedien schenken den Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes immer mehr Aufmerksamkeit in der letzten Zeit. Der Zustand dieses Bereichs stellt derzeit weder die Macht noch die Bevölkerung, noch die Medizinarbeiter zufrieden. Nach der Meinung des Gesundheits- und Sozialschutzminister der PMR Iwan Tkaschenkos seien die Ressourcen des Gesundheitsschutzsystems, die in der Sowjetzeit angelegt worden seien, heutzutage erschöpft. Um sich an die Bedingungen der Marktwirtschaft anzupassen und den Bereich weiter zu fördern, sei ein neuer Zugang notwendig. Am 12. März hat Iwan Tkatschenko die Pressekonferenz gegeben, in der er die Stellungnahme des Präsidenten, des Ministeriums und der Arbeiterkollektive der Medizinanstalten zur Entwicklung des Gesundheitsschutzsystems angekündigt. Das Hauptziel des Staates sei die Ausarbeitung des effektiven Gesundheitsschutzsystems, das qualitative Medizindienstleistungen unter anderem für die sozial ungeschützten Bevölkerungskategorien anbieten werde. es sei nur dann möglich, wenn es eine hinlängliche Finanzierung gebe. Die Lösung dieses Problems bestehe nach der Ansicht des Gesundheitsschutzministeriums in der Einführung der Krankenversicherung. Iwan Tkatschenko hat mitgeteilt, in diesem Fall würde sich die Finanzierung des Bereichs um 60 % vergrössern. In Russland, wo das System der Krankenversicherung seit 1993 eingeführt werde, entfalle auf jeden Einwohner um 22 mal mehr Geldmittel als in Pridnestrowien. Der Minister erklärte den Journalisten, sein Amt sei schon im Jahre 2003 bereit gewesen, die Krankenversicherung einzuführen. Im Jahre 2003 wurden dem pridnestrowischen Parlament zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Der Erste hiess „Über den Fond der verbindlichen Sozialversicherung“ und der Zweite hiess „Über die Grundlagen der verbindlichen Sozialversicherung“. Im Abgeordnetenhaus wurden diese Veränderungen nicht angenommen. Im Jahre 2004 wurden zwei Gesetzesvorlagen des Präsidenten im Parlament erörtert, die die Leistung der Medizinhilfe aufgrund der Krankenversicherung reglementierten. Die Gesetzesentwürfe des Präsidenten wurden von den Parlamentariern ein Jahr lang besprochen und danach zur Verbesserung zurückgegeben. Iwan Tkatschenko hat angemerkt, das Gesundheitsschutzministerium habe die Gesetzesvorlage über die Einführung der verbindlichen Krankenversicherung den Abgeordneten zum dritten Mal im September 2006 zukommen lassen. Um diese Gesetzesvorlage auf die Parlamentsforderungen abzustimmen, wurde sogar die zwischenamtliche Sonderkommission eingesetzt. Der Minister sagte, es sei von den Massenmedien bekannt gegeben worden, dass man in der am vergangenen Montag stattgefundenen Sitzung des Parlamentsausschusses für Gesundheits- und Sozialschutz erklärt habe, dass diese Gesetzesvorlage auch zur Verbesserung zurückgeschickt werde. In diesem Zusammenhang sind beim Amtschef die Fragen ans Parlament aufgetaucht. „Wenn die Gesetzesvorlagen vom Parlament zum dritten Mal weggeschickt werden, dann wollen wir hören, welche Ansichten das Abgeordnetenhaus und der Ausschuss für Gesundheitsschutz über die Perspektiven der Gesundheitsschutzentwicklung der PMR vertreten, kündigte Iwan Tkatschenko an. Er hat unterstrichen, in Pridnestrowien sei der Kurs auf die Abstimmung der pridnestrowischen Gesetzgebung auf die der Russischen Föderation erklärt worden. In Russland gibt es sieben Gesetzesblöcke, die das Gesundheitswesen regulieren. Dazu zählt man Kontrollgesetze, die Verhütung von Krankheiten, die Leistung der Medizinhilfe, die Rechte und Pflichten der Medizinarbeiter, die Finanzierung des Bereichs und andere Gesetze. In Pridnestrowien hat man mit der Erarbeitung des Gesetzbuchs über den bürgerlichen Gesundheitsschutz noch nicht begonnen. Die Krankenversicherung sei nach der Meinung des Ministers die optimale Wahl für Pridnestrowien. Früher hatte es in der Sowjetunion das staatliche Gesundheitsschutzsystem gegeben, derzeit funktioniert es in den entwickelten europäischen Ländern wie etwa in Dänemark und Grossbritannien, aber das europäische System setzt hohe Steuern voraus. Pridnestrowien ist derzeit nicht in der Lage, sich das zu leisten. Die kleinen Steuern und niedrigen Sozialgarantien des Staates haben gebührenpflichtige Medizin zur Folge. „Die kleinen Steuern und grosse Sozialgarantien, das sei unmöglich“, stellte Iwan Tkatschenko fest. Heutzutage müsse man sich nach den Worten des Ministers entscheiden, auf welche Weise die Medizinhilfe der Bevölkerung geleistet werde solle: entweder das System der freiwilligen und verbindlichen Krankenversicherung oder die Sozialkrankenhäuser für die Armen bzw. Privatkliniken für die Reichen. „Binnen all dieser Jahre bereiteten wir die Gesundheitsschutz-Einrichtungen auf die Einführung der verbindlichen Krankenversicherung vor. Vielleicht haben wir sie nicht dafür vorbereitet. Vielleicht sollte man einige Krankenhäuser für die Privatisierung vorbereiten“, stellte die Frage der Minister. Wie Iwan Tkatschenko anmerkte, habe die Exekutivgewalt habe einen klaren Blickpunkt über die Perspektiven der Gesundheitsschutzentwicklung und zwar auf den Prinzipien der Sozialgerechtigkeit, der Sozialgleichheit und der verbindlichen Krankenversicherung. Da wir kein gegenseitiges Verständnis für die Einführung der Krankenversicherung sehen, bringen wir dieses Thema zu breiten Diskussionen, erklärte Iwan Tkatschenko. Er hat präzisiert, die Frage danach, wie das pridnestrowische Gesundheitsschutzsystem aussehen solle, werde man für die Erörterung durch öffentliche Organisationen und politische Parteien der Republik bzw. die Bezirks- und Stadträte anbieten.

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Am 8. März hat der Chef der OSZE-Gesandtschaft in Moldau Luis o’Nill in der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates den Bericht vorgelegt, in dem er seine Ansicht über Situation bei der Beilegung der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien ausgelegt hat. Wir bieten Ihnen das Kommentar des offiziellen Vertreters des pridnestrowischen Aussenministeriums Witalij Ignatjews zu dieser Sitzung. Ich zitiere: Den ganzen Bericht kennen wir vorerst nicht, über einzelne Blickrichtungen der Sitzung des Ständigen OSZE-Rates kann man nach den Berichten der Massenmedien urteilen. Die Besorgnis bzw. das Missfallen erregen vor allem die Tonalität der kategorischen Erklärungen einiger Sitzungsteilnehmer, die behauptet haben, die Verhandungsblockierung sei auf die Obstruktionstaktik der pridnestrowischen Leiter zurückzuführen. In diesem Zusammenhang würde es sich lohnen daran zu erinnern, dass die Republik Moldau die Verhandlungen scheitern liess, indem der offizielle Repräsentant Moldaus die Sitzung des Ständigen Rates im Februar 2006 demonstrativ verlassen hat. Die weitere Entwicklung der Ereignisse hat gezeigt, dass Moldau die Verhandlungen im Format 5+2 deswegen scheitern liess, weil es beabsichtigte, das Fehlen der Verhandlungen als Element der politisch-diplomatischen Sicherstellung der Wirtschaftsblockade gegen die PMR zu benutzen. Und zur Zeit sehen wir, dass Moldau die Abwesenheit des politischen Dialogs permanent dafür instrumentalisiert, um die Weltgemeinschaft irrezuleiten und wird dabei vom Herrn o’Nill und von einigen anderen Verhandlungsteilnehmern unterstützt, die Tribünen der internationalen Organisationen werden unverschämt in die Foren verwandelt, wo Pridnestrowien belastet und durch PR-Techniken attackiert wird. Die Frage an den Herrn Ignatjew: „Wie können sie die Erklärung des Herrn o’Nills beurteilen, der existierende Friedensmechanismus sei ineffektiv?“ Antwort: „Die Tatsachen sind unumstössliche Kriterien für die Effektivität. Es wurden keine Fakten angeführt, die die Ineffektivität der existierenden Friedensoperation an den Dnestr-Ufern nachgewiesen hätten. Es hätte aber solche Fakten nicht geben können. Noch mehr, diese nach Erfolgsgrad einmalige Friedensoperation kann das reale Vorbild für analoge Gesandtschaften in anderen Weltregionen sein. Besonders nützlich ist es für jene, die ähnliche Operationen in Afghanistan und Irak umsetzt, wo der Tod Dutzender von friedlichen Leuten zum schrecklichen Alltag geworden ist. Wir teilen die Meinung des Russlands Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putins sowie des Staatschefs der Ukraine Wladimir Andrejewitsch Juschtschenkos, die in der gemeinsamen Erklärung vom 15. Dezember 2005 festgelegt worden war, die Veränderung des Formats der Friedensoperation sei inakzeptabel, solange sämtliche Leitlinien der endgültigen Beilegung nicht bestimmt worden sind. Wir hoffen, dass die bevollmächtigten Vertreter der Bürgschaftsländer der offiziellen Position ihrer höchsten politischen Führung unbedingt folgen werden. In diesem Zusammenhang halten wir die Rhetorik des OSZE-Beamten für unbegründet und betrachten die Initiativen, `den Friedensmechanismus laut internationalen Standards zu verändern´, nicht als Streben den Frieden und die Stabilität in der Region zu garantieren, sondern als offenbaren Versuch, die Russische Föderation aus der dieser Region vom geopolitischen Standpunkt aus zu verdrängen.“ Frage: „Was können Sie bezüglich der Erklärung der moldauischen Delegation sagen, die nicht abgestimmten Besuche der offiziellen Vertreter Russlands in der pridnestrowischen Region bzw. unbefugte Tätigkeit der russischen Konsularbeamten in Tiraspol stehe in Widerspruch zum Vermittlerstatus dieses Landes.“ Antwort: „Die Besuche der offiziellen Vertreter Russlands nach Pridnestrowien bzw. die Konsulardienstleistungen für Bürger Russlands sind vor allem das Gebiet der zweiseitigen russisch-pridnestrowischen Beziehungen sowie die Bekundung der ganz natürlichen und begründeten Sorge der Russischen Föderation um ihre Bürger und Mitbürger in Pridnestrowien, die dem internationalen Status Russlands als Erbfolgers der Sowjetunion entspricht. Keiner würde andere Staaten verhindern, dass sie ihren Mitbürgern in Pridnestrowien Konsulardienstleistungen anbieten würden. Unserer Ansicht nach sollte die präzedenzlose Konsularaktivität Rumäniens grössere Besorgnis bei Moldau und seiner westlichen Partner erregen, weil Rumäniens Konsularaktivität viel höher als die von anderen Staaten ist. Dabei ist sie dermassen höher, dass der Verlust der internationalen Rechtssubjektivität durch Moldau in der nächsten Zeit für dieses Land Realität werden kann.“ Frage: „Wie können sie die Erklärung kommentieren, die OSZE halte Demilitarisierung und Demokratisierung der pridnestrowischen Region für Prioritätsrichtungen in Verhandlungen im Format 5+2.“ Antwort: „Es sei vor allem darauf verwiesen, dass der Chef der OSZE-Gesandtschaft Herr o’Nill kein Recht hat, sich im Namen der ganzen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa reden zu äussern, weil die Entscheidungen von allen Organisationsmitgliedern durch Konsens getroffen werden. Ausserdem sei es daran erinnert werden, dass das Hauptziel des Ständigen Rats für politischen Angelegenheiten im Rahmen der Verhandlungen für politische Beilegungen „die Vorbereitung der Initiativen für die Erarbeitung des Enddokuments über die endgültige und umfangreiche Beilegung der Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien“ ist. Es sei gezwungenermassen bemerkt werden, dass einige Mitglieder des Ständigen Rats dieses Ziel vergessen. Die pridnestrowische Seite bzw. andere Dialogteilnehmer haben zum Beispiel bis heute das Ende 2006 angekündigte Paket Vorschläge des belgischen OSZE-Vorsitzes noch nicht erhalten. Wir halten die Versuche für inakzeptabel, die Grundproblematik des Ständigen Rats zu verlassen und seine Ziele durch sekundäre Angelegenheiten zu ersetzen, die im Rahmen anderer Foren erörtert werden sollen.“ Frage: „Glauben Sie nicht, dass derartige Äusserungen des Herrn o’Nill die Beilegungsperspektiven beeinträchtigen können.“ Antwort: „Bedauerlicherweise scheint Herr o’Nills es zu übersehen, dass er der Vertreter einer einflussreichen internationalen Organisation und kein amerikanischer Diplomat oder ein Delegationsmitglied der Republik Moldau ist, obwohl seine Handlungen genau von diesem Status zeugen. Die Tätigkeit des Herrn o’Nills, der eine der Konfliktseiten offen unterstützt, hat mit Vermittlung und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Davon wird nicht nur die moldauisch-pridnestrowische Beilegung, sondern auch die Autorität der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beeinträchtigt, die mit Bemühungen von vielen Diplomaten unter anderem von einer Reihe der Vorgänger des Herrn o’Nills geschaffen wurde.“

aufgezeichnet von Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• 15 Jahre Kriegsbeginn
• Rumänien und der Fall Antonescu

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Vor 15 Jahren hatte die erste Etappe des umfangreichen Militärangriffs der Republik Moldau gegen Pridnestrowien begonnen – das Eindringen in Dubossaryer Richtung. Die Geschichte hat uns nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde des Aggressionsanfangs gelassen. gegen ein Uhr Nachmittag des 2. Märzes 1992 wurde die moldauische berüchtigte Sonderpolizeibrigade aus Kischinjow und Orgejew in Richtung Dubossary verlegt. Der Angriff begann um 15 Uhr. Moldauische Polizisten, Freiwillige und Kriminalverbrecher, denen man die Freilassung für die Teilnahme am Krieg gegen Pridnestrowien versprochen hatte, eroberten das Territorium des russischen Regiments für Bürgerverteidigung. Das Regiment war ein Truppenteil der 14. Armee Russlands. Der damalige Befehlshaber, der General-Major Netkatschew hatte sich geeilt, sich in die Situation einzumischen und Massnahmen zu ergreifen, um sein Regiment zu schützen. Die Familien der russischen Militärs, die sich im Dorf Kotschijery aufhielten, wurden von der republikanischen Garde Pridnestrowien am 3. März befreit. Bei der Befreiung sind der Regimentskommandeur, der General-Major der Garde Woronkow, der Fähnrich Tolstenko, der Sergeant Titowskij und der Gardist Schimkow ums Leben gekommen. Die Einnahme des Territoriums des Truppenteils im Dorf Kotschijery war der Beginn der schweren Kämpfe im Dubossaryer Frontabschnitt. Die Kämpfe dauerten den ganzen März und April hindurch. Besonders intensiv waren die Kampfhandlungen bei den Übergangsstellen über dem Fluss Dnestr – auf dem Staudamm des Dubossaryer Kraftwerks und auf der Poltawa-Brücke. Die Verteidiger der Stadt Dubossary hatten einen katastrophalen Mangel an Waffen – selbst an leichten Schusswaffen. Erst nach einiger Zeit erschienen die neu ausgerüsteten Artilleriewaffen und selbst gemachten Granatwerfer sowie andere Waffen. Zu einem in der Geschichte des Dubossaryer Widerstands traurigen Tag ist der 14. März geworden. An diesem Tag wurde der Gardistenposten neben dem Dorf Rogi eingenommen. Moldauische Nationalisten haben den Kosaken Welitschko schikaniert und tierisch ermordet. Der Kosak wurde mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe angezündet. Am Morgen des 15. Märzes 1992 begannen die moldauischen Panzerwagen zu attackieren, es hat der Minenbeschuss gegen die Stadt und Stadtumgebungen angefangen. Die Verteidiger der Stadt Dubossary hatten schwere Verluste. Am 15. März wurden die ersten Nachweise dafür erhalten, dass Rumänien am Krieg auch teilnahm. Es wurde ein moldauischer Panzerwagen geschlagen und es hat sich herausgestellt, dass der Panzerwagen in einem tschechoslowakischen Betrieb produziert wurde. Die Panzerwagen dieser Serie wurden in unsere Region nicht geliefert. Der Panzerwagen konnte nur aus Rumänien kommen, das, wie es sich später erwiesen hatte, nicht nur Technik, Waffen und Munition, sondern auch Militärfachleute nach Moldau schickte. Innerhalb des Aprils bereitete sich Kischinjow auf einen grossen Angriff vor. Am 15. Mai 1992 wurden nicht nur Polizisten und Freiwillige, sondern auch beträchtliche Truppen der moldauischen Nationalarmee am Kampfplatz stationiert. Vom 15. bis 20. Mai folgte die neue Phase der Konflikteskalation .die pridnestrowische Garde, Kosaken und Truppenkämpfer haben aber dem Feind Paroli geboten und sind zur aktiven Verteidigung übergegangen. nach der Stadt Bendery ist die Stadt Dubossary am 2. Platz nach Menschenverlusten, die Pridnestrowien während des Kriegs hat. In Dubossary und dem Dubossaryier-Bezirk sind 173 Menschen infolge der Kriegshandlungen ums Leben gekommen. 373 Menschen wurden verletzt. Der materielle Schaden wird ungefähr bei 3 Mio. US-Dollar nach damaligen Preisen gezählt. An diesen Tagen finden in Dubossary die Gedenkveranstaltungen und Trauerzüge statt. An die Denkmäler der gefallenen Stadtverteidiger werden Blumen niedergelegt.

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Die rumänische Appelationskammer hat den Beschluss gefasst, die Teilnahme Rumäniens am Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands für gesetzlich zu erklären. Dieses Urteil wurde nach der Anklage der Verwandten des Marschalls Antonescus gefällt, der im Jahre 1941 die Entscheidung getroffen hatte, rumänische Truppen ins Territorium der UdSSR einzuziehen. Wir erinnern, dass der Anhänger Hitlers nach dem Krieg vom rumänischem Gericht verurteilt und erschossen worden war. Der Beschluss der rumänischen Gerichtsorgane hat eine sehr grosse Besorgtheit in Kischinjow hervorgerufen. Das moldauische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration hat die Erklärung abgegeben, wo es niedergeschrieben steht, „Dieser Beschluss wurde von der ganzen moldauischen Gesellschaft und all jenen mit Ärger wahrgenommen, die sich an die Holocaust-Schrecken gut erinnern, der in den Jahren 1941-1944 ausgelöst worden war.“ Die Informationsagentur „Nachrichten Moldau“ hat mitgeteilt, im Dokument werde darauf hingewiesen, dass Antonescu genau in der Zeit seiner so genannten „Befreiungsmission“ in der MSSR über 300.000 Juden und Vertreter anderer Nationalitäten vernichtet habe. In der Mitteilung des moldauischen Aussenministeriums wird berichtet: „Die Verwunderung rufen die Fähigkeiten der rumänischen Gerichtsbarkeit hervor, nicht nur die Handlungen einiger anrüchiger Personen neu zu betrachten, sondern auch juristische Gründe für die Rehabilitation in jenen Fällen zu schaffen, die von der ganzen Weltgemeinschaft für Eingriff, Aggression und Okkupation erklärt worden sind. Genau so können die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und faschistischem Deutschland vom 22. Juni 1941 bis zum 24. August 1944 auf dem Territorium der modernen Republik Moldau beurteilt werden.“ In Kischinjow ist man der Meinung, dieser Gerichtsbeschluss werde zu einem dramatischen Präzedenzfall in zweiseitigen Beziehungen zwischen Moldau und Rumänien werden, was sicher die Fähigkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehe, in Entsprechung mit Standards und Werten des Vereinten Europas zu agieren. Man gewinnt den Eindruck, dass es daran langsam und plangemäss gearbeitet wird, Moldau als Staat abzuschaffen. Die Analytiker meinen, es sei ein Zeichen, dass ein rumänisches Gericht so einen Beschluss nach 60 Jahren gefasst hat. Das ermächtige Rumänien mehr dazu, dass es seine Rechte auf den Anschluss Moldaus geltend mache. Im Hinblick auf das oben erwähnte ist es unmöglich, sich nicht an den so genannten Belkowskijs-Plan zu erinnern, dem zufolge Moldawien in zwei Staaten zerteilt werden solle, und zwar in Bessarabien, das an Rumänien angeschlossen werde, und Pridnestrowien, das sich selbst bestimme. Obwohl das offizielle Kischinjow diesen Plan gewaltig kritisiert, hat sich aber ein bestimmter und durchaus einflussreicher Kreis von Anhängern dieses Plans in der moldauischen Hauptstadt schon gebildet: eine Reihe der moldauischen Parteien und Bewegungen haben die Absicht angekündigt, die Unterschriften für die Unterstützung der Initiative vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu zu sammeln, der vorgeschlagen hat, „Zwei rumänische Staaten“ innerhalb der EU wieder zu vereinigen. Die Unfähigkeit der heutigen moldauischen Macht, die Beziehungen mit Pridnestrowien beizulegen, fördert unter anderem das Umsetzen des Belkowskijs-Plans.

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Die rumänischen Richter haben auch die ganze Gruppe von Antonescu gerechtfertigt, die früher für die Verbrechen gegen Frieden und Aggression gegen die Völker Sowjetrusslands verurteilt wurden. Auf diese Weise hat Bukarest schon im 21. Jahrhundert Russland für alles Gute gedankt, das die Sowjetunion für Rumänien nach dem rumänischem Fiasko am Ende des Zweiten Weltkriegs gemacht hatte. Anscheinend will der Nationalismus, der heutzutage in der rumänischen Führung dominiert, eine Vergeltung für vorige Niederlagen Rumäniens bekommen. Also, nach 62 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das offizielle Bukarest erklärt, der Krieg Rumäniens gegen Sowjetrussland sei gesetzlich und gerecht gewesen. Niemand würde sich wahrscheinlich wagen zu prognostizieren, welcher Beschluss in der Folgezeit gefasst würde. Die Ereignisse der letzten Jahre analysierend und den aussenpolitischen Kurs des modernen Rumäniens mit dem Kurs vergleichend, der vor 63 Jahren gewesen war, folgt unwillkürlich das Fazit: die Zeit hat keine Macht über den rumänischen Nationalismus. Seit 100 Jahren hat sich er auch heutzutage nicht verändert. Genauso wie vor vielen Jahren spüren die rumänischen Nationalisten eine tiefe Abneigung gegen die Slawen und halten sie für die Menschen der zweiten Sorte sowie streben diese Menschen zu ihren Faktotums zu machen. Die Pridnestrowier müssen das immer im Kopf behalten, denn sie befinden sich in der unmittelbaren Nähe zur rumänischen Grenze. Bevor jene Staaten, von denen der Triumph des rumänischen Nationalismus abhängt, dem offiziellen Bukarest einen Gefallen tun werden, sollten über die Folgen gründlich nachdenken, die auch für sie unberechenbar sein können, diese Staaten.

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Der vom Bukarester Appelationsgericht gefasste Beschluss, den profaschistischen Diktator und Militärverbrecher Ion Antonescu zu rehabilitieren, habe in Moskau die absolute Missbilligung ausgelöst. Das hat der offizielle Vertreter des russischen Aussenministeriums Michail Kamynin mitgeteilt. Er kündigte an, das Urteil des Gerichts, dass das Andenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges beleidigt habe, könne nicht anders als der Versuch in Betracht gezogen werden, die Kriegsresultate neu zu interpretieren und die aufschlussreichen Geschichtslehren zu vergessen. Die Rechtfertigung des Nazianhängers, an dessen Verbrechen sich die friedliche Bevölkerung der damals besetzten Sowjetterritorien auch heute erinnern, widerspreche dem Sinn und der Logik der Nachkriegsvereinbarungen und den Endpapieren der Nürnberger Prozesse, hat Kamynin unterstrichen. Der russische Diplomat hat darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Urteil vom Gericht des Landes gefällt wurde, das am Ende des Krieges an der Nazismus-Ausrottung teilgenommen hatte. Der offizielle Vertreter des russischen Aussenministeriums hat die Hoffnung geäussert, das Oberste Gericht Rumäniens, dem es bevorstehe, diesen Beschluss des Bukarester Gerichts zu behandeln, werde auf eine gebührende Weise auf dieses skandalöse Urteil reagieren.

aufgezeichnet von Marcell Nimführ und Kramar vom Kollektiv Fischka

• Parlament annulliert Konföderationsanordnung 1993
• Probleme des Mehrparteiensystems
• Sechs Jahre Kommunisten in Moldau

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In der vorigen Woche ist die Anordnung des pridnestrowischen Parlaments in Kraft getreten, der zufolge eine Reihe der Beschlüsse für ungültig erklärte, die den konföderativen Staat mit Moldau zuliessen. Es handelt sich unter anderen um die Annullierung der im Jahre 1993 getroffenen Anordnung „Über die Bildung der moldauischen Konföderation“ sowie einer Reihe anderer Papiere, die die Grundlagen verschiedener Modelle staatsrechtlicher Beziehungen zwischen Pridnestrowien und Moldau bekräftigt hatten. Die Auslandsanalytiker werten dieses Ereignis als Abbruch der Brücken in Bezug auf die Wiedervereinigung mit dem aggressiven Nachbarland. Rumänien hat seinerseits begonnen, die Okkupation Moldaus im Jahre 1940 juristisch zu begründen: die rumänische Appelationskammer hat den Beschluss gefasst, die Teilnahme Rumäniens am Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands für gesetzlich zu erklären. Dieses Urteil wurde nach der Anklage der Verwandten des Marschalls Antonescu’s gefällt, der im Jahre 1941 die Entscheidung getroffen hatte, rumänische Truppen ins Territorium der UdSSR einzuziehen. Wir erinnern, dass der Anhänger Hitlers nach dem Krieg vom rumänischem Gericht verurteilt und erschossen worden war. Der Beschluss rumänischer Gerichtsorgane hat eine sehr grosse Besorgtheit in Kischinjow hervorgerufen. Das moldauische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration hat die Erklärung abgegeben, wo es niedergeschrieben steht, „Dieser Beschluss wurde von der ganzen moldauischen Gesellschaft und all jenen mit Ärger wahrgenommen, die sich an die Holocaust-Schrecken gut erinnern, der in den Jahren 1941-1944 ausgelöst worden war.“ Die Informationsagentur „Nachrichten Moldau“ hat mitgeteilt, im Dokument werde darauf hingewiesen, dass Antonescu genau in der Zeit seiner so genannten „Befreiungsmission“ in der MSSR über 300.000 Juden und Vertreter anderer Nationalitäten vernichtet habe. In der Mitteilung des moldauischen Aussenministeriums wird berichtet: „Die Verwunderung rufen die Fähigkeiten der rumänischen Gerichtsbarkeit hervor, nicht nur die Handlungen einiger anrüchiger Personen neu zu betrachten, sondern auch juristische Gründe für die Rehabilitation in jenen Fällen zu schaffen, die von der ganzen Weltgemeinschaft für Eingriff, Aggression und Okkupation erklärt worden sind. Genau so können die gemeinsamen Handlungen der rumänischen Regierung und faschistischem Deutschland vom 22. Juni 1941 bis zum 24. August 1944 auf dem Territorium der modernen Republik Moldau beurteilt werden.“ In Kischinjow ist man der Meinung, dieser Gerichtsbeschluss werde zu einem dramatischen Präzedenzfall in zweiseitigen Beziehungen zwischen Moldau und Rumänien werden, was sicher die Fähigkeit der rumänischen Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehe, in Entsprechung mit Standards und Werten des Vereinten Europas zu agieren. Man gewinnt den Eindruck, dass es daran langsam und plangemäss gearbeitet wird, Moldau als Staat abzuschaffen. Die Analytiker meinen, es sei ein Zeichen, dass das rumänische Gericht so einen Beschluss nach 60 Jahren gefasst hat. Das ermächtige Rumänien mehr dazu, dass es seine Rechte auf den Anschluss Moldaus geltend zu machen. Im Hinblick auf das oben erwähnte ist es unmöglich, sich nicht an den so genannten Belkowskijs-Plan zu erinnern, dem zufolge Moldawien in zwei Staaten zerteilt werden solle, und zwar in Bessarabien, das an Rumänien angeschlossen werde, und Pridnestrowien, das sich selbst bestimme. Obwohl das offizielle Kischinjow diesen Plan gewaltig kritisiert, hat sich aber ein bestimmter und durchaus einflussreicher Kreis von dem Anhänger dieses Plans in der moldauischen Hauptstadt schon gebildet: eine Reihe der moldauischen Parteien und Bewegungen haben die Absicht angekündigt, die Unterschriften für die Unterstützung der Initiative vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu zu sammeln, der vorgeschlagen hat, „zwei rumänische Staaten“ innerhalb der EU wiederzuvereinigen. Die Unfähigkeit der heutigen moldauischen Macht, die Beziehungen mit Pridnestrowien beizulegen, fördert unter anderem das umsetzen des Belkowskijs Plans.

***2***

Die Ereignisse der letzten zwei Jahre, im deren Ablauf demokratische Prozesse in Pridnestrowien aktiviert hatten, haben Veränderungen innerhalb der Gesellschaft zur Folge. Sie haben dementsprechend es verlangt, neue Aufgaben zu setzen, neue Wege für die Lösung der alten Probleme zu suchen, die Gesetzgebung zu verändern und ergänzen. Ein Merkmal dieser Zeit war die Gründung der politischen Parteien. Einige stammten von öffentlichen Organisationen und Bewegungen, die anderen eiferten den russischen und ukrainischen Parteien nach. Die Experten betrachten ihr Erscheinen verschieden. Die einen glauben, dies sei ein natürlicher Prozess der Gesellschaftsschichten infolge der in der Republik ablaufenden Privatisierung. Die anderen erklären ihr Erscheinen dadurch, dass politisches Leben in jeder Hinsicht komplizierter und der politische Kampf härter geworden seien. Heutzutage gibt es in Pridnestrowien neun politische Parteien von allen Farben. Die meisten von ihnen positionieren sich als Zentrumsparteien. Obschon die Programme und Satzungen verabschiedet worden waren, wurde das Streben erklärt, an die Macht zu gehen, nicht alle können sich klar vorstellen, wohin und mit wem sie gehen werden, wer ihre Wähler sind, wie sie für die Wähler kämpfen werden, an welcher Seite ihre Anhänger und an welcher ihre Rivalen sind. Die Wähler erweisen sich in einer noch schwierigeren Situation. Wir können uns an jene Zeit gut erinnern, als der Prozess der Parteigründung in Russland die Absurdität erreicht hatte, weil es über 40 politische Mannschaften gab. Allmählich ist die Parteipalette kleiner geworden. Ob wir in Pridnestrowien diesen das Leben erschwerende Prozess nicht wiederholen? Die Chefin des Forschungszentrums „Neues Jahrhundert“ Jelena Bobkowa meint, die Parteigründung werde sich in der PMR aktiv entwickeln, sie werde effektiv und aussichtsvoll werden, wenn die Bevölkerung dabei mitmachen werde. Die Resultate der Erforschungen haben aufgewiesen, die pridnestrowische Wählerhälfte sei sich derzeit dem Bedürfnis der Parteiexistenz bewusst und vertraue den Parteien. Obwohl die Parteien sich im Werdegang befinden, beginnen sie natürlicherweise schon jetzt den Kampf für die Wählerschaft, auch wenn die nächsten Wahlen in der entfernten Zukunft stattfinden werden. In dieser Hinsicht war das Treffen unter den Vertretern der schon existierenden pridnestrowischen Parteien am Runden Tisch am 20. Februar von Nutzen gewesen. Auf dem Treffen wurden viele Fragen ventiliert und die Parteien haben sich dabei positioniert. Die Parteivertreter waren sich während der Diskussionen über den aussenpolitischen Kurs einig, was die innere Politik anbelangt, so können ihre Positionen hier ganz unterschiedlich sein. Warum muss es Parteien geben und welche Parteien sind notwendig? Der Repräsentant der РОПО „Respublika“ Nikolaj Smolenskij ist der Ansicht, die Parteien seien dafür notwendig, um die Gesellschaftsmitglieder aus passiven Beobachtern in aktive Teilnehmer des öffentlichen Lebens zu verwandeln. Welche Parteien notwendig sind, wird die Zukunft zeigen.

***3***

Am 25. Februar hat die führende Partei Moldaus, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau, den sechsten Jahrestag ihres An-der-Macht-seins begangen. Vor kurzem hat der Fernsehkanal NIT, der von der oben erwähnten Partei kontrolliert wird, eine Stunde Zeit dem Live-Gespräch mit den Mitgliedern der Moldauischen Kommunistischen Partei gewidmet. An der Diskussion haben die Abgeordneten-Kommunisten Wiktor Stepanjuk, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Massenmedien ist, Grigorij Petrenko, der der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Aussenpolitik ist und Arkadij Pasetschnik, der ein einfacher Abgeordnete ist, teilgenommen. Der letztere Parlamentarier hat früher seine journalistischen Begabungen in der moldauischen Botschaft in Israel in einem spezifischen Amt probiert. Alle drei Abgeordneten haben angemerkt, das Datum sei für die Partei kein Jubiläum, aber trotzdem bedeute es auch viel. Die drei Kommunisten haben erzählt, im Vorjahr habe es ein grosses Fest, man könnte sagen, ein Volksfest gegeben, weil die Kommunistische Partei Moldaus ihren fünften Jahrestag gefeiert habe. Der Abgeordnete Stepanjuk bezeichnete alle Ereignisse, die zu diesen sechs Jahren gehört hätten, als schicksalhaft. Sein Kollege Pasetschnik hat hinzugefügt, diese Ereignisse seien mit grossen taten geschmückt worden. Das Land habe die Bahn des Auslebens verlassen und eine höhere und neue Bahn betreten, das heisst, die Bahn des Schaffens. Petrenko hat das Jahr 2007 mit Entschlossenheit eines Komsomolzen als ausschlaggebend sowohl für die Partei, als auch für das Land genannt. Nun was noch? Die Anwesenden haben eingestanden, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, innerhalb dieser sechs Jahre das pridnestrowische Problem zu lösen, dass Moldaus sich zwar in Europa in geografischer und geopolitischer Hinsicht befinde, aber es gelte Europa bei sich zu Hause zu bauen. Sie haben zugegeben, Woronin sei der einzige und einmalige Partei- und Landesleiter, die Partei befinde sich auf einer verantwortungsvollen Umgestaltungsetappe und letztendlich schickten sich Kommunisten überhaupt nicht an, jemandem die Macht zu geben. Das war eine typische kommunistische Propaganda von himmelweiten Siebziger Jahren. Anscheinend würde es sich nicht lohnen das zu beachten, weil auch die moldauische Gesellschaft diese Propaganda ohne jegliche Beanstandungen wahrnimmt. Aber der europäische Kurs der Partei der Kommunisten der Republik Moldau bzw. der offiziellen moldauischen Mächte sowie ihr Sicherheit daran, dass der richtige Weg beschritten werde, drängen jedoch, sich in Details auszukennen. Der schon erwähnte Abgeordnete Pasetschnik hat die von den Rivalen kritisierte Partei der Kommunisten der Republik Moldau deswegen verteidigt, weil die kommunistische Partei, seinen Worten zufolge, in der Zwickmühle ideologischer Postulate sitze und oftmals auch keine eigene Ideologie habe. Er hat seine Partei interessant verteidigt. Pasetschnik sagte, ich zitiere: Versuchen Sie, sich mit der Rentenerhöhung, dem Strassenbau, den Gesundheitsschutzangelegenheiten und dergleichen mehr sowie den Ideologieproblemen der Partei gleichzeitig zu beschäftigen.“ Er hat angekündigt, seine Partei agiere unter den neuen und unbekannten Bedingungen und beschreite die vorher nicht gegangenen Pfade und deswegen gebe es keinen Grund seine Partei für ihre einige Fehler zu verurteilen. Angenommen, dass Pasetschnik in Bezug auf die Fehler recht ist. Jeder kann sich irren. Es kostet sein Geständnis darüber viel, dass die Organisation unter dem Namen die Partei der Kommunisten der Republik Moldau keine Zeit habe, in zwei Richtungen gleichzeitig zu arbeiten. Hier werden Ideologie und Wirtschaft gemeint. Pasetschnik hat zugegeben, die moderne Parteiideologie habe viele Löcher. Der alte Anhänger Woronins ist Pasetschnik seit den ersten Tagen der kommunistischen Partei neben seinem Chef gewesen und jetzt hat er die Aussage gemacht, die Partei der Kommunisten der Republik Moldau sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Büro mit dem einzigen Motto: Macht und Geld – durch jedes Mittel. Wahrscheinlich hat er das im Hinblick auf seine Müdigkeit oder seine Uneinsichtigkeit eingeräumt. Man sagt, dieses Motto rufe innerhalb der Kommunistischen Partei Moldaus Unzufriedenheit hervor, aber die Partei existiert, das heisst, entrüstet sind nur jene, die dieses Geld und diese Macht nicht haben. Folglich besteht es keine Gefahr: den Unzufriedenen sollte man das geben, was sie wollen und der Parteiaufbau kann weitergeführt werden. Es ist zwar schlimm, aber das Geld und die Macht stören die Integration in Europa kaum, es scheint eigentlich ganz umgekehrt zu sein. Die aggressiven Überlegungen Petrenkos, der der Leiter der Jungen Generation Moldauischer Kommunisten ist, sollten Europa beunruhigen. Petrenko weiss, wie die moldauische Opposition zu teilen sei und zwar in konstruktive und unkonstruktive. Die erste arbeite nach seinen Worten für den Staat, die zweite aber gegen den Staat. Die Zweite sollte nach der Petrenkos Meinung keinen Platz in der politischen Arena Moldaus haben. Die unkonstruktive Opposition funktioniere nicht nur gegen Moldau, sondern auch für die Sonderdienste der PMR, weil diese Opposition die pridnestrowischen Massenmedien oft zitiere, so Petrenko. Diese unterhaltsame Komsomolzenteilung in eigene und gegnerische Opposition sieht vom Standpunkt der Tiraspoler Massenmedien aus lustig aus: es fällt jetzt leichter, pridnestrowische Agenten zu identifizieren, die nicht nur in Kischinjower Strukturen, sondern auch in der USA, der Ukraine und Russland vertreten sind. Die Repräsentanten von welchen Ländern haben die pridnestrowischen Journalisten noch zitiert? Diese Oppositionsteilung ähnelt der Leidenschaft der moldauischen Kommunisten, die Menschen in Feinde und Freunde zu teilen. Die Staats- und Volksfeinde wurden bekanntlich unter kommunistischen Regimen verurteilt, erschossen, gehenkt, in Gefängnisse geschmissen. Eine gute Auffüllung erwartet Europa. Wir gratulieren euch zum Fest, Kameraden Kommunisten! Es verschlägt aber die Sprache, Moldau zum Fest zu gratulieren.

• 35 Jahre Memorial in Tiraspol
• Kosovo in der Sackgasse
• Analyse: die Intern. Antikrisengruppe

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Nach 60 Jahren seit dem Ende des Grossen Vaterländischen Krieges, ist auf dem Tiraspoler Memorial des Ruhmes das Andenken von noch einem Kriegskämpfer verewigt worden, der die Stadt von Deutsch-Rumänischen Besatzern befreit hatte. Wie es im Tiraspoler Vereinten Museum erzählt wurde, habe die Stadtadministration am Ende des Vorjahrs einen Brief von dem Einwohner Moskaus Nikolai Grigorjewitsch Popow bekommen, der die Bitte enthielt, das Andenken seines Bruders zu verewigen, der auf dem Boden Moldawiens im Kampf gefallen und im Brudergrab in Tiraspol bestattet ist. Nach der Durchführung der notwendigen Untersuchung wurde diese Bitte erfüllt und es wurde der Name des Oberstsergeanten Wladimir Grigorjewitsch Popows in einen der Grabmäler des Memorials eingemeisselt. Einer von 300 unbekannten Kriegskämpfern, die in Tiraspol bestattet sind, hat seinen Namen wieder gefunden, als das Memorial des Ruhmes 35 Jahre alt geworden ist. Diese Gedenkanlage, die am 23. Februar 1972 am Dnestr-Ufer eröffnet worden ist, bewahrt das Andenken an fast Tausend von Kriegern, die für die Landesbefreiung innerhalb der Jahre des Grossen Vaterländischen Krieges gefallen waren. Unter anderen sind Partisanen, Untergrundkämpfer, Widerstandsteilnehmer. Unter den in Tiraspol Begrabenen gibt es die Kämpfer der Siebenten Mechanisierten Abteilung der 3. Ukrainischen Front, die danach Europa befreit hatten. Der legendäre Panzer T-34, der auf dem Memorial den Zentralplatz hat, wurde nach Tiraspol aus Ungarn von den Kriegern der Siebenten Mechanisierten Abteilung im Frühling 1945 gerichtet, um das Andenken an gefallene Waffenkameraden zu ehren. Auf dem Memorial des Ruhmes ruhen neben der Asche der Helden der Vierziger Jahre die ersten gefallenen Tiraspoler, die Pridnestrowien vom bewaffneten Angriff der Republik Moldau im Jahre 1992 verteidigt hatten. im Jahre 1995 wurde das Denkmal für die Teilnehmer des Afghanischen Krieges an derselben stelle errichtet.

***2***

Die in der vorigen Woche in Wien abgelaufenen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo sind zum nächsten Mal in eine Sackgasse geraten. Die beiden Delegationen haben zwei entgegengesetzte Positionen bezüglich des künftigen Aufbaus der südlichen Provinz Serbiens. Davon wird im Kommentar berichtet, das von der Belgrader Informationsagentur Tanjug am Donnerstag Abend nach zwei Gesprächstagen veröffentlicht wurde. Bei der Erörterung der künftigen Kosovo-Verfassung hat die serbische Seite darauf beharrt, dass das künftige Grundgesetz der Autonomie der neulich verabschiedeten Verfassung Serbiens nicht widersprechen und dabei in die serbische Verfassung integriert werden solle. Ausserdem hat die serbische Delegation vorgeschlagen, in den Plan des UN-Sondervertreters Marti Ahtisaari eine Reihe der Veränderungen einzutragen, die das Recht der serbischen Gemeinden in Kosovo und Metochien auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie auf die breiten Kontakte mit serbischen Organisationen und Ämtern bezüglich verschiedener Angelegenheiten betrafen. Die Informationsagentur Tanjug hat unter Bezugnahme auf die Meinung der serbischen Delegationsmitglieder betont, die von Belgrad angebotenen Vorschläge für den Ahtisaaris-Plan seien von albanischer Seite abgelehnt worden, dabei oftmals ohne Argumente. Der Delegationskoordinator Leon Koen sagte, die beiden Seiten seien davon sehr entfernt, einen Kompromiss sogar in belanglosen Fragen zu schliessen. Die Belgrader Informationsagentur hat auch den Stanpunkt der Kosovo-Delegation Weton Suroi angeführt, nach zwei Verhandlungstagen seien die Verhandlungen in ein Tischtennisspiel ausgeartet, mit dem sie am ehesten auch enden würden. Nach Wochenende werden sich die Seiten am Dienstag an den Verhandlungstisch setzen. Auf der Tagesordnung steht der Anhang Nummer 3, der die Vorschläge des UN-Sondervertreters über die Prinzipien der Kosovo-Teilung in ethnische Gemeinden enthält.

***3***

In der jüngsten Zeit schenken die USA und die Westländer eine grosse Beachtung dem Erlernen der Situation in den nicht anerkannten Staaten der ehemaligen UdSSR und halten sie für das Gebiet ihrer strategischen Interessen. Eine der Hauptquellen des Informationserhalts aus diesen Regionen ist die Tätigkeit einiger grossen internationalen Organisationen, die vor Ort arbeiten oder Gelder für die Durchführung der jeweiligen Forschungen in den Ländern der ehemaligen UdSSR ausgeben. Die grösste Aufmerksamkeit wird bei den Forschungen dem Erlernen der Problemregionen geschenkt, dazu gehören: die Länder Mittelasiens sowie Abchasien, Südossetien und Pridnestrowien. Die meisten internationalen Organisationen und Forschungsprogramme werden entweder direkt von der US-Regierung oder durch die von der US-Regierung eingerichteten öffentlichen Strukturen finanziert. Unter anderen sind der Fond „Eurasien“, die US-Agentur für internationale Entwicklung, die Internationale Antikrisengruppe zu nennen. Die Internationale Antikrisengruppe ist eine nicht kommerzielle private internationale Organisation, die mehr als 90 Mitarbeiter in fünf Kontinenten zählt. Die Gruppenvertreter arbeiten in mehr als 50 Ländern der Welt und erteilen ihre Empfehlungen sowohl für Staatsmachtorgane, als auch für die internationalen öffentlichen Organisationen. Die Tätigkeit der Internationalen Antikrisengruppe bezweckt die Durchführung der Forschungen für das Monitoring der öffentlichen Meinung, die Einschätzung der Verhandlungen, Friedensmechanismen- und initiativen, der Massnahmen für die Beilegung der Konflikte, die Umsetzung der Programme für die Förderung der Massenmedien, des gemeinsamen Zeitungsdrucks und dergleichen mehr. Die Arbeit wird in drei Hauptrichtungen geführt: es werden die Forschungen der Grenz- und Transgrenzprobleme aktiviert, die Sozialprobleme erlernt, das Schaffen der gemeinsamen Projekte forciert. Dabei haben diese Projekte oftmals kein Endziel, sie bezwecken keine konkreten Resultate. Die Besteller wollen einfach sehen, wie die Zusammenarbeit abläuft. Zum Beispiel, es wird eine Informationsagentur eröffnet, in der zwei Zeitungen funktionieren, die in zwei verschiedenen Sprachen herausgegeben werden: die Besteller wollen sehen, wie zwei absolut antagonistische ethnische Gruppen innerhalb von einem Kollektiv koexistieren können. Hervorgehoben werden in den Berichten von der Internationalen Antikrisengruppe solche Probleme wie Korruption in der höchsten Macht, Skandale, an denen Amtspersonen materielle Mittel entwenden und dergleichen mehr. Die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe sollen den Bestellern solcher Informationen bei der Einschätzung der Situation in den zu erforschenden Regionen und der Voraussage der Situationsentwicklung helfen, um die Bestellerinteressen zu gewährleisten. Die Berichte werden dementsprechend bis zu einem bestimmten Objektivitätsgrad erfüllt, aber in dem Zusammenhang, der den Besteller interessiert. Es sei angemerkt, dass die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe veröffentlicht werden und die Stellungnahmen der Weltöffentlichkeit sowie die ganze Situation in den zu erforschenden Regionen beträchtlich beinflussen. Die Methodologie der Berichterstattung beruht auf der Forschungen vor Ort. Die Gruppen der politischen Analytiker, die in den zu erforschenden Regionen Infos aus verschiedenen Quellen sammeln, bewerten örtliche Bedingungen und fassen regelmässige analytische Berichte ab, die praktische Empfehlungen enthalten, die an internationale Aktivisten und Organisationen adressiert werden, die ihrerseits für die Fassung der Kernbeschlüsse zuständig sind. Fast alle westlichen Forscher der Internationalen Antikrisengruppe können die Sprache, die in der zu erforschenden Region gesprochen wird. Sie beherrschen nicht nur die Sprache, sondern kennen auch die Region selbst, ihre Kultur, Traditionen und Bräuche. Das zeugt davon, dass sie keine einfachen Freiwilligen, sondern gut vorbereitete Spezialisten sind. Der Rat der Internationalen Antikrisengruppe, an dessen Arbeit die angesehenen Politiker, Diplomaten, Businessleute und Journalisten teilnehmen, fördert die Verbreitung der Informationen, die die Berichte von der Internationalen Antikrisengruppe beinhalten. Eines der Mitglieder des Organisationsvorstandes ist der einflussreiche US-Geschäftsmann und Mäzen George Soros. Der Wohnsitz der Internationalen Antikrisengruppe befindet sich in Brüssel, noch drei Niederlassungen sind in Washington, New-York und Paris gelegen, das Presse-Büro befindet sich in London. In der letzten Zeit schenkt die Internationale Antikrisengruppe „Den heissen Punkten“ im postsowjetischen Raum immer mehr Aufmerksamkeit. Dazu gehören: Pridnestrowien, Georgien, Abchasien, Südossetien, Aserbaidschan, Bergkarabach, Armenien. Der erste Bericht der Internationalen Antikrisengruppe wurde der pridnestrowischen Konfliktbeilegung gewidmet. Der Bericht der Internationalen Antikrisengruppe über Moldawien enthielt eine durchaus detaillierte Analyse der Ereignisse in Moldau und Pridnestrowien, die zum bewaffneten Konflikt zwischen diesen Staaten geführt hatten sowie die Analyse der Grundetappen der Verhandlungen für die Normalisierung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, die vor allem die Lösung des pridnestrowischen Problems betreffen. Bei der Berichtsvorbereitung haben die Experten der Internationalen Antikrisengruppe eine ziemlich grosse Zahl der Informationsquellen benutzt. Im Dokument werden über 130 Bezugnahmen auf die offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen angeführt. Im Bericht wurden aber meistens die Angaben und Beurteilungen verwendet, die den Erforschungen westlicher Gelehrter und Sachverständiger sowie moldauischer Fachleute entnommen wurden, die aber der rechten nationalistischen Ansichten und Ideen sind, die hauptsächlich die Auslösung des bewaffneten Konflikts im Jahre 1992 angetrieben haben. Die Verwendung solcher einseitigen Informationen hatte viele Fehler und Ungenauigkeiten des historischen und politischen Charakters zur Folge. Es wird zum Beispiel im Bericht behauptet, dass Bessarabien, das heisst, der Osten des ehemaligen moldauischen Bodens, habe seine Unabhängigkeit von Russland am 24. Januar 1918 verkündet und sich mit Rumänien bald darauf vereinigt. Im Bericht wurde es aber nicht präzisiert, dass das unter Bedingungen der Okkupation Bessarabiens durch Rumänien geschehen, als Bucharest den Schwächezustand der Zentralmacht in Russland benutzt hatte und in diesem russischen Gouvernement seine Truppen einführte. Deswegen hat die Sowjetunion im Jahre 1940 Bessarabien mit gutem Recht zurück angegliedert. In einigen haben die Berichterstatter die Voreingenommenheit, Oberflächlichkeit und Doppelstandards nicht vermeiden können. Im Dokument wird unter anderem die OSZE-Rolle bei der Verhandlungsförderung und Erzielung ihrer Übergangsresultate nicht immer korrekt eingeschätzt. Im Bericht wird es niedergeschrieben, die Verhandlungen für die Konfliktbeilegung hätten mit der Eröffnung der OSZE-Mission in der Republik Moldau im April 1993 begonnen, in Wirklichkeit aber haben die Verhandlungen noch früher und zwar im April 1992 angefangen. Die Aprilverhandlungen, deren Teilnehmer Moldau, Russland, die Ukraine, Rumänien und Pridnestrowien gewesen waren, konnten die Eskalation der Spannungen in der Region nicht stoppen und den im Juni 1992 ausgebrochenen krieg zwischen Kischinjow und Tiraspol nicht verhindern. Nachdem Russland gelungen war, den Waffenstillstand zu erreichen und die Lage durch dreiseitige Friedensoperation Russlands, Moldaus und Pridnestrowiens zu stabilisieren, wurden die Verhandlungen für die Normalisierung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen, denen sich auch die OSZE-Mission in Kischinjow anschloss, gleich wieder aufgenommen. Es hat auch Ungenauigkeiten bei der Interpretierung der Nichtunterzeichnung des paraphierten Entwurfs des Memorandums über Prinzipien der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Pridnestrowien vom 17. Juni 1996 gegeben. In Wirklichkeit war das Memorandum nicht deswegen ununterzeichnet geblieben, weil Moskau das Unterzeichnungsdatum verschoben hatte, wie die Berichtverfasser unterstellten, sondern deshalb, weil damaliger moldauischer Präsident Mirtscha Snegur sich verweigert hatte, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Einige Fragen bleiben im Bericht durchaus fraglich. Der Wirklichkeit entspricht die Behauptung nicht ganz, die meisten Bürger Moldaus träten gegen die Föderalisierung des Landes ein. Genau im Bericht der Internationalen Antikrisengruppe ist der Gedanke über die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien als einer der Methoden erschienen, dem nicht anerkannten Staat einen Kompromiss aufzuzwingen. Genau die Internationale Antikrisengruppe hat vorgeschlagen, die Massnahmen zu treffen, die nach der Meinung der Autoren, der Führung und Elite Pridnestrowiens die Bereicherungsmöglichkeiten hätten wegnehmen sollen. Dem Bericht zufolge bestünden diese Möglichkeiten sowohl im legalen als auch illegalen Handel, vor allem, mit Treibstoff, Zigaretten, Spirituosen, Waffen, Drogen und sogar lebendiger Ware. Dabei wurden im Bericht keine nachweislichen Tatsachen in diesem Zusammenhang angeführt. Äusserst tendenziös sind die Schlussfolgerungen der Internationalen Antikrisengruppe über die Friedensoperation in der Region. Im Bericht wurde unterstellt, die dreiseitige Friedensoperation in Moldau habe zwar ihre Funktionen erfüllt, aber der Idee der traditionellen Friedensaufrechterhaltung widersprochen. Die Friedensoperation sei gefährlich und ihr Format solle nach der Meinung der Berichterstatter verändert werden. Aber diese Schlussfolgerungen wurde im Bericht ohne Erklärung der Gründe gezogen. Die Berichtautoren meinen, die russische Teilnahme an der Friedensoperation solle balanciert und sogar gering sein. Die Operation solle unter dem internationalen Mandat durchgeführt werden, daran sollten unbedingt westliche OSZE-Länder und möglicherweise auch die Ukraine teilnehmen. Die Berichtverfasser haben ausserdem behauptet, die OSZE solle ihre Funktionen anderen Organisationen wie etwa der EU übergeben, weil die OSZE ihre Militärkontingente nicht habe und es Länder gebe, die gegen die Operationsverwaltung aus Wien einträten. Bei der Erarbeitung der konkreten Empfehlungen für die OSZE, EU und USA haben die Berichtautoren absichtlich Russland nicht erwähnt, das die traditionellen jahrhundertlangen Interessen in dieser Region hat und hier immer einen sehr grossen Einfluss hatte. Ende 2006 hat die Internationale Antikrisengruppe einen Bericht über die Lage in Abchasien erstattet. Das Dokument heisst „Abchasien heute“ und enthält die Analyse der Gründe des georgisch-abchasischen Konflikts, der Probleme der georgischen Flüchtlinge sowie die Bewertung der modernen Situation in Abchasien. Die Anzeichen für Parteilichkeit hat es auch in diesem Bericht von der Internationalen Antikrisengruppe gegeben. Im Bericht wurde niedergeschrieben, der georgisch-abchasische Konflikt setze seit den Zeiten der bewaffneten Zusammenstösse der Jahre 1992-1993 fort. Die Berichtautoren haben unterstellt, das von der Weltgemeinschaft als georgischer Teil anerkannte Abchasien, das starke Zerstörungen aufweise und dessen Bevölkerungshälfte gezwungenermassen übergesiedelt sei, beschäftige sich mit der Einrichtung der Institutionen eines unabhängigen Staates. Die Resultate der Präsidentschaftswahl 2004 analysierend haben die Berichterstatter angemerkt, die Streite über die Wahlresultate und die Einmischung Moskaus einschliesslich der Grenzverriegelung hätten zur Abmachung über die Machtverteilung zwischen zwei Hauptrivalen geführt. Bei der Analyse der Gespanntheitseskalation in den Beziehungen zwischen Abchasien und Georgien im Juli 2006 haben die Experten der Internationalen Antikrisengruppe behauptet, der Grund für die Stockung der georgisch-abchsischen Verhandlungen sei die Gewaltoperation der georgischen Polizei gewesen, infolge deren die Kodor-Schlucht von illegalen bewaffneten Truppen entfernt worden sei. Als Auskunft: die Kodor-Schlucht ist ein Teil des abchasischen Bodens vor dem Krieg, der von der Suchumi de-fakto nicht kontrolliert wird. Zusammenfassend gesagt sind die Berichte der Internationalen Antikrisengruppe voreingenommen und einseitig, dabei bezwecken sie keine objektive Darstellung der Ereignisse, sondern werden in Interessen ihrer Besteller abgefasst.

• Angelobung der Minister
• Die Reformen in der Exekutive
• Der Sprecher des Obersten Rats zum Anerkennungsstatus
• Aktuelle VKK-Sitzung

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Die Mitglieder des Ministerkabinetts sowie die Chefs der Staatsadministrationen der Städte und Bezirke Pridnestrowiens haben am Montag den Treueid der PMR und ihrem Volk abgelegt. Den Treueeid hat der Präsident der PMR Igor Smirnow abgenommen. An der Zeremonie haben der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments, der Vize-Präsident der Republik, die Vorsitzenden der Verfassungs-, Oberst- und Schiedsgerichte teilgenommen. Die Minister haben geschworen, ihren Pflichten gewissenhaft nachzukommen, für das Wohlergehen des pridnestrowischen Volkes zu handeln, sich alle Mühe zu geben, um die Reichtümer der PMR zu vermehren, die Verfassung sowie die Akten der PMR-Gesetzgebung streng zu befolgen. Nach dem Zeremonieabschluss hat Igor Smirnow den Journalisten über die Aufgaben erzählt, die heutzutage die Exekutivgewalt zu lösen habe. Nach den Worten des Staatschefs sei das Hauptanliegen der vollziehenden Gewalt, die die Gesetzgebung und das Verwaltungssystem Pridnestrowiens mit den Normen der Russischen Föderation zu harmonisieren, was dem Volkswillen des pridnestrowischen Volkes entspreche, der im Referendum des 17. Septembers zum Ausdruck gebracht worden sei. Der pridnestrowische Präsident hat angemerkt, für diese Zwecke sei der Sicherheitsrate eingerichtet worden. Die Funktionen dieses Organs seien die Erarbeitung und Analyse der Entwicklungsstrategien des Staates sowie die härtere Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsgelder. Der Staatschef hat mitgeteilt, um das Verwaltungssystem zu reformieren, sei auch das Finanzministerium etabliert worden. Nach den Worten des Präsidenten, seien die Hauptziele des neuen Amtes unter anderen die Reduzierung des Zeitaufwands bei der Dokumentenbearbeitung sowie die harte Kontrolle über die Umsetzung der Privatisierungsprogramme durch Investoren. Der Präsident hat erinnert, derzeit seien 65 % des staatlichen Eigentums privatisiert worden. Bei der Treueschwurzeremonie hat der Präsident einen Bericht erstattet, in dem er die Arbeit der Ministerien innerhalb der fünf vergangenen Jahre bewertet hat. Seinen Worten zufolge seien bei der Arbeit der Ministerien sowohl Erfolge als auch Mängel. Viele Minister hätten der Verantwortung nicht nachkommen können, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat mitgeteilt, die Treueschwurzeremonie sei ein Mahnung für die Leiter, dass sie Diensthabende seien und dem Volk, dem Gesetz, der Verfassung dienten. Igor Smirnow hat die Minister vor der lässigen Behandlung der Bürgerbedürfnisse vorgewarnt. Bis 18. Februar sollen die Minister die Arbeitsprogramme ihrer Ämter für die neue Arbeitszeit vorstellen.

***2***

Der Hauptzweck der Reformen, die im System der pridnestrowischen Exekutivgewalt durchgeführt wurden, sei, die Verantwortung der Beamten zu erhöhen und die Macht ans Volk maximal nahe zu bringen. Das hat der PMR-Präsident Igor Smirnow während der Treueschwurzeremonie der Mitglieder des Ministerkabinetts angekündigt. Der Staatschef hat die Arbeit des Ministerkabinetts innerhalb der fünf vergangenen Jahre beurteilt. Igor Smirnow sagte, das vorige Team habe unter sehr uneinfachen Bedingungen arbeiten müssen. Das Scheitern der Verhandlungen durch Moldau, das mit ewigen Blockaden und Provokationen begleitet worden sei, die schmutzige PR, die von den Kischinjower unprofessionellen Politikern von den höchsten politischen Tribünen auf Pridnestrowien gestürzt worden sei. Die Doppelstandards der westlichen Demokratie, die die Interessen der goldenen Milliarde anerkenne und vieles andere, es sei alles gewesen und es gebe auch derzeit. Aber trotzdem, werde die OSZE noch die EU, noch Moldau, sondern Pridnestrowien habe das Recht, zu entscheiden, wie das Leben in Pridnestrowien auszusehen habe. Die Ergebnisse der fünf Jahre zusammenfassend hat Igor Smirnow erinnert, in Pridnestrowien sei das neue Steuersystem (und zwar die Steuer auf Organisationseinkommen) im Jahre 2001 eingeführt. Der pridnestrowische Staatschef sagte, neben der entsprechenden Investitionspolitik sowie der Politik im Bereich der Preise und der Preisbildung habe das es ermöglicht, das Bruttoinlandsprodukts wachsen zu lassen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe sich das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 mal im Rubelgegenwert vergrössert. Um 7,2 mal habe der Warenumschlag im Einzelhandel zugenommen. Um 6,3 mal seien die Geldeinkommen der Bevölkerung gewachsen. Von 2001 bis 2006 habe sich der pridnestrowische Haushalt fast um 5 mal vergrössert. Um 6 mal seien die Renten gestiegen um 6,6 mal seien die Löhne der Angestellten des Haushaltsbereichs grösser geworden. Der Präsident hat das neue Ministerkabinett an diese Zahlen erinnert und die Aufgabe gestellt, in gar keinem Fall schlimmer als diese Leistungen, sondern im Gegenteil besser zu arbeiten. Der Präsident hat angemerkt, eine der Hauptquellen des Haushalts sei die in der Republik durchgeführt Privatisierung gewesen. Seit dem Jahr 2003 seien den Besitzern 120 Betriebe verkauft worden. Es seien 65 % des gesamten Wirtschaftspotentials. Der Haushalt habe mehr als 108 Mio. Dollar bekommen. nach der Analyse der Arbeit der privatisierten Betriebe hat Igor Smirnow angemerkt, 95 % davon kämen ihren Investitionsverpflichtungen nach. Weil das Privatisierungsprogramm schon fast umgesetzt worden sei, sei die Kontrolle über die Einhaltung der Investitionsbedingungen die Hauptpriorität der staatlichen Politik. Dies sei eine der Hauptforderungen an die Arbeit des neuen Ministerkabinetts, sagte Igor Smirnow. Der Staatschef hat die Resultate der Gasversorgung der PMR einzeln betrachtet. „Innerhalb dieser Jahre wurde eine grosse Arbeit geleistet“, sagte der Präsident, „Die Gasversorgung ist vor allem der Schlüssel zur Lösung der Probleme bei der Landwirtschaftsentwicklung. Dies sei die Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Dorf. Es steht eine grosse Arbeit in Rybniza- und Kamenka-Bezirken. Igor Smirnow meint, der neue Industrieminister werde mit dieser Aufgabe in diesem Jahr erfolgreich fertig werden. Als Igor Smirnow über die Gründe sprach, die ihn bewegt hatten, eine Reihe der Veränderungen in der Struktur der Exekutivgewalt durchzuführen, hat er mitgeteilt, er sei mit den Arbeitsergebnisse der Beamten nicht ganz zufrieden. „Das existierende Verwaltungssystem soll zur Erhöhung der Verantwortung jedes Leiters für seinen Bereich dienen. Sie war eine grosse Schule der Kadervorbereitung für die Staatsverwaltung.“ Die breiten Vollmachten verlangten auch den gebührenden Verwaltungsgrad. Das hat bestimmte Resultate erbracht, aber nicht ganz erwartungsgemäss. Nicht alle Leiter haben sich dazu bereit erwiesen, sagte der Staatschef. Der Präsident hat die Grundpflicht des staatlichen Angestellten erinnert und zwar den Interessen des Landes zu dienen. „Heute verlangen diese Interessen einen anderen Zugang zum Verwaltungssystem insbesondere auf den Gebiet der Verstärkung der Kontrolle über die Ausgabe der Haushaltsgelder und der Aufwandsminimierung bei der Verwaltung“, erklärte der Präsident. Igor Smirnow hat mitgeteilt, die von ihm verabschiedete Lage und neue Struktur der Präsidentenadministration sollten einige Schlüsselaufgaben lösen. Das Hauptziel der Reform sei die Struktur einzurichten, die dem Staatschef nicht nur eine detaillierte Analyse der Lage im Land erteilen würden. Sie werde die Strategie der langfristigen Entwicklung Pridnestrowiens vorbereiten, die Probleme aufweisen und die Massnahmen für ihre Lösung vorschlagen. Als der Präsident über die Pläne bei der weiteren Entwicklung des staatlichen und politischen Systems Pridnestrowiens sprach, „Sollen wir eines der existierenden Probleme berücksichtigen: und zwar das Niveau des Bürgervertrauens auf einzelne Institute der Staatsmacht sowohl auf dem republikanischen als auch dem örtlichen Level.

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Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Ewgenij Schewtschuk hat die Perspektiven der Beilegung der Beziehungen zu Moldau im Jahre 2007 ohne Enthusiasmus eingeschätzt. Nach seinen Worten werde es in diesem Jahr kaum gelingen, eine Beilegung zu erzielen, obwohl die Arbeit in dieser Richtung geführt werde. Es bilde sich eine anomale Situation, hat er in Bezug auf die Methoden der Verhandlungsaktivierung angemerkt, am Anfang würden über Pridnestrowien Sanktionen verhängt und nach kurzer Zeit werde es angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ewgenij Schewtschuk sagte, die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen habe derzeit die Linie erreicht, wo es keinen Weg zurück gebe. Das pridnestrowische Parlament hat vor kurzem die früher angenommenen Dokumente aufgehoben, die den Aufbau des konföderativen Staates mit Moldau reglementiert hatten. Ab jetzt wird Tiraspol die Beziehungen mit Moldau aufbauen, indem es vom geltenden Konzept der Aussenpolitik sowie den Referendumsresultaten des 17. Septembers 2006 ausgeht. Der Sprecher kündigte an, das Ziel der Verhandlungen mit Kischinjow sei die Normalisierung der Beziehungen aufgrund des umfangreichen Dokuments. Als Ewgenij Schewtschuk die Faktoren angeschnitten hat, die den Verhandlungsverlauf beeinflussen können, hat er den Kosovo-Präzedenzfall nicht ausgeschlossen. Der Plan von Martti Ahtisaari für die Kosovo-Beilegung ist zwar nicht veröffentlicht worden, aber einige Thesen davon sind schon bekannt und werden von Serben und Kosovaren kommentiert. Der Sprecher sagte, “Wir sehen, dass Kosovo laut diesen Thesen innerhalb von Serbien formell bleibt und die Möglichkeit erhält, seine aussenwirtschaftliche Tätigkeit und die innere Politik selbstständig zu führen sowie das Recht auf seine staatlichen Symbole bekommt. Das heisst faktisch Unabhängigkeit. Ewgenij Schewtschuk hat erklärt, wenn die internationale Gemeinschaft das als etwas Selbstverständliches betrachte, so könne der analoge Plan in Pridnestrowien umgesetzt werden. Der Parlamentssprecher ist für die Universalität der Prinzipen eingetreten, die in Kosovo angewendet werden. Der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments meint, der wichtigste Ausgangspunkt bei der Lösung der Konflikte solle das Recht der Bürger auf Willensäusserung sein. Wenn es in Kosovo anwendbar sei, warum solle es nicht in Bezug auf Pridnestrowien gelten, sagte Ewgenij Schewtschuk. Die Bürgerrechte sollen umgesetzt werden, das gilt auch die Serben, die in Kosovo faktisch in einer Isolation leben. Den Worten des Parlamentssprechers zufolge würde die Position der Kernspieler, d.h. Russlands, der EU, der USA und der Ukraine die endgültige Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen beeinflussen. Der andere wichtige Faktor, der bei der Beilegungserzielung von ausschlaggebenden Bedeutung werden könne, bestünde, nach der Meinung des Sprechers, darin, ob Pridnestrowien sich wirtschaftlich ausleben werde. Die Unabhängigkeit erstrecke sich grösstenteils auf die Wirtschaft, merkte Ewgenij Schewtschuk an. Bezüglich der zwischenparlamentarischen Kontakte des PMR-Parlaments hat der Sprecher angekündigt, sie seien mit der russischen Staatsduma nach dem 3. März 2006 aktiver geworden. Die humanitäre Hilfe Russlands für Pridnestrowien sei unter anderem das Resultat der zwischenparlamentarischen Arbeit. Die Resultate von Kontakten mit dem ukrainischen Parlament liessen sich noch warten, weil die Stabilisierung dort relativ neulich eingetreten sei, sagte Ewgenij Schewtschuk. Es gebe auch keinen Dialog mit den moldauischen Abgeordneten. Den Worten des Sprechers zufolge habe das moldauische Parlament die Kontakte mit dem pridnestrowischen Parlament einseitig aufgehört, nachdem Kischinjow die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien im September 2001 eingeleitet habe.

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Am vergangenen Donnerstag haben die Leiter der Stadt Bendery an der Arbeit der turnusmässigen Sitzung der VKK teilgenommen. Der Chef der Staatsadministration der Stadt Bendery Wjatscheslaw Kogut und der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck haben der VKK die Position der städtischen Mächte in Bezug auf den Aufenthalt der Polizei und Strafanstalten der Republik Moldau in der Stadt vermittelt. Während der Diskussion, die etwa drei Stunden dauerte, haben sie Seiten ihre Stellungnahmen fest verfochten. Den Worten von Wjatscheslaw Kogut sei der Krieg infolge der Handlungen der Einheiten der moldauischen Polizei ausgelöst worden. Wjatscheslaw Kogut sagte, wenn ein Panzerwagen in die friedliche Stadt hineinfahre und das Gebäude direkt zu zerschiessen beginne, in dem sich die laut Gesetz gewählte Macht befinde, habe es mit den Handlungen dieser Einheiten zu tun. Der Chef der Staatsadministration hat angemerkt, an ihn hätten vielmals die Einwohner der Stadt Bendery gewandt, die meinten, der Aufenthalt der Einheiten der moldauischen Polizei in der Stadt spiele keine Rolle bei der Bewachung der öffentlichen Ordnung und verstärke nur die Spannungen in Bendery. Diese Gespanntheit lasse zu allem Überfluss das Investitionsklima in der Stadt verschlechtern. Der Vorsitzende des Stadtrates Leonid Tkatschuck hat die Meinung Wjatscheslaw Koguts geteilt und gesagt, die örtlichen Machtorgane hätten innerhalb der 15 Jahre über 30 Beschlüsse gefasst, die die Probleme der Sicherheitsgewährleistung angeschnitten hätten, und etwa jeder dritte Beschluss habe so oder so mit dem Aufenthalt der moldauischen Polizeieinheiten auf dem Stadtterritorium zu tun gehabt. Wjatscheslaw Kogut hat angemerkt, binnen all der Jahre, die seit dem Waffenstillstand vergangen seien, hätte sich der Zugang Moldaus zur Konfliktbeilegung prinzipiell nicht verändert. Und ausserdem seien die Rechtsschutzorgane sowie Gerichtssysteme Pridnestrowiens und Moldaus grundverschieden geworden und das könne nicht umhin, sich auf die Stadteinwohner auszuwirken, die manchmal angewiesen seien, die widersprechenden Gesetze zweier verschiedenen Staaten einzuhalten. um diese Situation beizulegen, haben der Chef der Staatsadministration und der Vorsitzende des Stadtrates vorgeschlagen die moldauischen Polizeieinheiten im Dorf Warniza zu isolieren, das dem Zuständigkeitsbereich des Benderier Stadtrates der Volksabgeordneten im Jahre 1992 gehörte, das heisst in dem Moment, als die Vereinbarung über die Prinzipien der friedlichen Beilegung des pridnestrowischen Konflikts unterzeichnet worden war. Man kann nicht behaupten, dass die Position der pridnestrowischen Stadtleiter der Delegation der Republik Moldau sehr gefallen hat. Der Vertreter des moldauischen Innenministeriums in der VKK, der Oberst Sergej Golowatsch hat angekündigt, die Polizei habe auf dem Boden der Stadt Bendery gearbeitet, arbeite und werde hier weiterhin arbeiten. Mittlerweile hat eine interessantes Gespräch zwischen ihm und Leonid Tkatschuk stattgefunden. Sergej Golowatsch sagte, in Bendery lebten etwa 50.000 Menschen, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, deswegen verteidige die Polizei in der Stadt ihre Rechte und gesetzlichen Interessen. Als Antwort hat Leonid Tkatschuk daran erinnert, dass die meisten Stadteinwohner, die moldauische Staatsangehörigkeit hätten, dabei auch die PMR-Staatsbürgerschaft hätten, an allen Wahlen teilnähmen, die in der Stadt und Republik abgehalten würden, deswegen verteidige die pridnestrowische Miliz ihre Interessen genauso wie die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Stadteinwohner. In Bendery wohnen auch russische und ukrainische Bürger und wenn wir der Logik der moldauischen Vertreter folgen würden, dann sollten in die Stadt die Einheiten der russischen und ukrainischen Rechtsschutzorgane eingeführt werden, um die Interessen dieser Bürgerkategorien zu gewährleisten. Nach der Meinung des Vertreters der OSZE-Gesandtschaft, des Obersten Oleg Bojandins sei es noch früh, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Miliz zu brechen, weil noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft seien, um die Kooperation zwischen ihnen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hat Leonid Tkatschuk eine ganz natürliche Frage gestellt: Wird der Polizeikommissar der Anordnung des Stadtrates oder des Chefs der Staatsadministration folgen? Im Endeffekt hat die VKK die Entscheidung getroffen, die Position von Benderys Führung zu registrieren und zu prüfen, inwiefern die Zahl und Struktur der Rechtsschutzorgane der Stadt den Beschlüssen der VKK gerecht wird. Es wurde beschlossen, die Prüfungsresultate in einer Woche zu behandeln. Die Stadtleiter haben sich der Kommentare enthalten. Der russische Militärattache Leonid Asarin, der die russische Delegation anführte, hat die Sitzungsergebnisse folgendermassen bewertet, das Problem solle auf konstruktive Weise gelöst werden, ohne die andere Seite zu erniedrigen und ihr keine Probleme zu schaffen, solle man den Kompromiss in dieser Frage suchen und finden. Der General Asarin meint, der erste Schritt zur Lösung dieses Problems hätte die Ansprache der VKK an die Leiter der Rechtsschutzorgane der Seiten werden können, auf deren Annahme die russische Delegation beharre. Bezüglich der Verteilung der Zuständigkeitsgebiete der Polizei und Miliz könnten sich die Rechtsschutzorgane selbst im Rahmen der Zusammenarbeit miteinander darüber abstimmen, so Asarin. Der pridnestrowische VKK-Co-Vorsitzende Alexander Proschan schliesst nicht aus, die Lösung des Problems, das von den Stadtmächten vor der VKK gestellt worden sei, werde lange dauern. Der Chef der pridnestrowischen Delegation hat unterstrichen, dieses Problem werde für die Seiten auch weiterhin offen sein, und die VKK sei bereit, beliebige Vorschläge auf diesem Gebiet zu besprechen, um von der friedlichen Zukunft der Stadt Bendery, die das Gebiet mit erhöhtem Sicherheitsregime sei, überzeugt zu sein.

• Parlamentswahlen in Serbien
• Fortschreitende “Rumänisierung” in Moldau

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Am vorigen Sonntag haben in Serbien die Parlamentswahlen stattgefunden. Den Sieg hat die Serbische Radikalpartei errungen. Die Patrioten haben etwa 30 % der Stimmen erzielt und sind die grösste Fraktion im serbischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,49 Prozent. An den Wahlen nahmen insgesamt neun Parteien teil. Obwohl die demokratischen Parteien genug Stimmen bekommen haben, um eine Regierung zu bilden, werden sich die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern schwierig und langwierig gestalten. Der serbische Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica erklärten indes ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Regierung soll laut dem Gesetz spätestens 60 Tage nach der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments gebildet werden, die wiederum spätestens am 25. Februar stattfinden soll. Widrigenfalls werden neue Parlamentswahlen anberaumt. Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Meinung, dass der Kosovo zu einem Präzedenzfall für die Beilegung ähnlicher Konflikte in GUS-Ländern werde. “Wenn wir im Kosovo das Problem lösen, so muss diese Lösung in analogen Fällen im postsowjetischen Raum angewendet werden. Dasselbe kann sich auch auf einige europäische Länder beziehen”, sagte der Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin. Die am gestrigen Sonntag in Serbien abgehaltene Parlamentswahl sei ohne Gesetzesverletzungen und unter Einhaltung aller demokratischen Normen gelaufen. Das erklärte der Vize-Vorsitzende des russischen Föderationsrates und Leiter der Beobachtergruppe von der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten, Alexander Torschin. „Die Abstimmung verlief ruhig, alle Bürger hatten die Möglichkeit einer freien Willensbekundung“, bemerkte er. Der russische Senator unterstrich, dass junge Menschen sowie die Zigeunergemeinschaft an den Wahlen am aktivsten teilgenommen hatten. Weniger aktiv seien die Albaner gewesen. Die Beobachtergruppe der interparlamentarischen Versammlung bestand aus neun Mitgliedern. „Ich will hervorheben, dass die Delegation der interparlamentarischen Versammlung zum ersten Mal in der Geschichte der GUS eine Wahl außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beobachtete“, betonte Torschin. Er wies auch auf die Bedeutung der Wahl hin, da sie zum ersten Mal seit der Teilung von Serbien und Montenegro zustande kam. „Die Abstimmung spricht für die Stabilität des politischen Prozesses und der Entwicklung in der Republik Serbien“, so der Vize-Vorsitzende des Föderationsrates. Bis heute verfolgt die Serbische Radikale Partei das Ziel eines „Grossserbien“. Der stellvertretende Parteichef, Tomislav Nikolic, hat noch am Vorabend der Wahlen erklärt, der Kosovo sei „serbisches Land“ und Bosnien „ein Land, das nicht überleben kann“. Offiziell angeführt wurde die Liste der Radikalen von Seselj. Doch dieser sitzt seit letztem Februar im internationalen Gefängnis in Scheveningen. Nikolic hat sich nach dem Wahlerfolg beeilt zu erklären, der Sieg der Radikalen sei hauptsächlich ein „Sieg von Seselj“ und eine „Ermutigung für alle Serben, die in Haft sitzen“. Trotz der 83 von insgesamt 250 Sitzen im Parlament sind die Radikalen nicht in der Lage, die Regierung zu bilden. Aber sie verfügen über eine Sperrminorität, was die Aufgabe des zersplitterten demokratischen Lagers noch weiter erschweren wird. „Ohne uns wird die serbische Verfassung nicht mehr geändert werden können“, freut sich Nikolic. Unmittelbar nach den Wahlen schlug Nikolic der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica vor, eine Koalition zu bilden, denn die Programme beider Gruppierungen wiesen „zahlreiche Ähnlichkeiten auf“. Tatsächlich geht die DSS in vielen Punkten mit den Radikalen einig, insbesondere in der heftigen Kritik am Uno-Kriegsverbrechertribunal. Doch der ehemalige jugoslawische Präsident Kostunica wollte im demokratischen Lager verankert bleiben und schlug das Angebot der Radikalen aus. Wahrscheinlich wird es in Serbien zu einer Grossen Koalition kommen, bestehend aus DSS, der Demokratischen Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic und der G17+, der Gruppe von marktliberal orientierten Wirtschaftsexperten. Diese drei Gruppierungen, die einst im Kampf gegen das Regime Milosevic vereint waren, müssen sich zusätzlich noch mit den Monarchisten von Vuk Draskovic arrangieren, die wieder auf der politischen Bühne aufgetaucht sind. Doch die vier Gruppierungen, die zusammen die Regierung bilden könnten, haben in grundsätzlichen Fragen divergierende Meinungen. Es stehen also schwierige Gespräche bevor. Die EU wird wahrscheinlich auf die Bildung einer Grossen Koalition drängen. Eine solche Regierung wird aber über keinerlei politische Kohärenz verfügen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass schon bald erneut Wahlen stattfinden müssen. Der Sieg der Radikalen kann die Pläne von jenen stören, die schon das Szenario der Kosovo-Unabhängigketi entworfen haben. Wenn die Kosovo-Unabhängigkeit trotz des Willens Belgrads anerkannt wird, wird der unumstrittene Präzedenzfall für die Anerkennung der Unabhängigkeit Pridnestrowien, Abchasiens, Südossetiens und Bergkarabachs geschaffen. Ihre Chance auf die Unabhängigkeit können auch das Baskenland, die russische Bevölkerung der Krim, die bosnischen Serben und andere Völker Europas versuchen, zu benutzen. Die Lösung der Kosovo-Frage ist nahe. Ende März muss diese Frage in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates besprochen werden. Eben zu diesem Zeitpunkt wird Russlands Präsident Putin entscheiden müssen, was zu machen ist – entweder die Resolution zu blockieren oder sich der Stimme zu enthalten. Es ist ganz möglich, dass Russland bei der endgültigen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zwischen Kosovo als Teil Serbiens und Kosovo als Präzedenzfall in der Weltpraxis die letztere Variante wählen wird. Sie wird den Weg für die Unabhängigkeit der nicht anerkannten Republiken des postsowjetischen Raumes bahnen.

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Auf dem Weg nach Rumänien, in der moldauischen Hauptstadt Kischinjow hat sich eine tausendköpfige Menschenreihe gebildet. Die Einwohner Moldaus strömen nach Bucharest und träumen von rumänischer Staatsangehörigkeit. Der rumänische Präsident Traian Basesku hat den moldauischen Bürgern während des am vorigen Dienstag stattgefundenen Gipfels mit moldauischem Staatschef Voronin die Hoffnung auf rumänische Staatsbürgerschaft geschenkt. Rumänischer Leiter hat Bescheid gegeben, Bucharest werde seine bessarabischen Brüder nicht im Stich lassen und sie würden im grossen Rumänien ihr Glück bekommen. Bekanntlich ist Rumänien seit dem neuen Jahr das EU-Mitglied. In Moldau hat dieses Ereignis vorhersagbare Folgen. Seit den ersten Tagen ist vor dem rumänischen Konsulat in Kischinjow eine grosse Menschenmenge erschienen. Ab jetzt darf nach Rumänien nur mit einem Visum einreisen. Zwar hat Bucharest alle Ausgaben auf sich genommen und die Moldauer bekommen die Visen umsonst, aber das hat das Problem nicht gelöst. Heute strömen Tausende von moldauischen Bürgern nach Rumänien. Täglich stellt das rumänische Konsulat in Kischinjow etwa 200 Visen aus. Das ist viel weniger als die Zahl der wünschenden – die Menschen stehen vor dem Konsulat Tag und Nacht, um das Visum zu erhalten, damit sie nach Bucharest fahren dürfen. Das Visumthema war der offizielle Anlass für den Besuch des rumänischen Präsidenten in Kischinjow. Moldauische Presse hat diesen Besuch als blitzschnell bezeichnet. Die Visumsfrage wurde binnen einer Stunde gelöst – bis zum Ende Januar werden in Kahul und Belzy zwei neue rumänische Konsulate eröffnet werden. Diese Massnahme soll die Ausstellung der Visen für alle beschleunigen, die nach Rumänien streben. Ausserdem plant Bucharest für sein Kischinjower Konsulat ein neues Gebäude zu kaufen. Nach den Worten von Basescu werde die rumänische Vertretung in Moldau die grösste nach dem Arbeitsaufwand unter allen Auslandskonsulaten Rumäniens sein. Bucharest hat in Moldau wirklich viel zu tun. Zwei Präsidenten haben nicht nur über die Visen gesprochen. In Kischinjow hat Basescu eine wichtige Zahl verlautbart, den Angaben der rumänischen Botschaft zufolge hätten mehr als eine halbe Million Moldauer die Ansuchen eingereicht, sich den rumänischen Pass auszustellen. Die Zahl nimmt weiterhin zu. Bucharest verspricht seinen bessarabischen Brüdern zu helfen. Basescu sagte, nächste Woche wird das Quantum der rumänischen Mitarbeiter des rumänischen Konsulats in Kischinjow grösser. Die Kischinjower Presse schriebt, nach dem Basescus Besuch sei Rumänien näher geworden, die Beziehungen zwischen den Ländern erreichten eine neue Etappe. Das strategische Ziel dieses Politik hat Traian Basescu im Sommer des vergangenen Jahres erläutert. Er hat erklärt, Moldau und Rumänien würden ein Staat werden, genauso wie es dem deutschen Volk passiert sei. Traian Basescu hat angekündigt, Rumänien bleibe noch in zwei Länder zerteilt. Das sei das einzige Land der Welt und das einzige Volk, das nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch geteilt bleibe. Die guten Beziehungen mit Moldau förderten in der ansehbaren Zukunft die Wiedervereinigung der beiden Länder und diesmal innerhalb der EU. In Kischinjow haben diese Worte eine grosse Resonanz gehabt. Die Leiter einiger Parteien in Moldau haben das Sonderkomitee gestiftet, um die Erklärungen von Basescu zu unterstützen. Die Programmerklärung des Komitees enthält der Aufruf an die moldauischen Mächte, aufrichtig zuzugeben, dass Bessarabien nur einen Weg nach Europa habe und zwar durch grosses Rumänien. In der Erklärung wird gesagt, Moldau sei ein zahlungsunfähiger und insolventer Staat, der nicht imstande sei, die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen selbstständig umzusetzen. Die Integration Moldaus in Europa sei erst dann möglich, als es ein Bestandteil Rumäniens werde. Der rumänische Vektor als moldauische Rettung, die Veranschaulichung dieser Idee ist die Szene am vergangenen Dienstag, als Basescu in Kischinjow empfangen wurde. Im Zentrum der moldauische Hauptstadt haben die Plakate den rumänischen Leiter erwartet, auf denen es stand, dass die Grenze über den Fluss Prut beseitigt werden sollte. Die Kischinjower Presse schreibt weiter, die Menschen hätten sich durch die Leibwächter durchgesetzt, um die Basescus Hände küssen zu können. Den rumänischen Präsidenten hat man nur um eins gebeten – um die Wiedervereinigung. Der gerührte Basescu hat gesagt, bald werden wir zusammen sein. Der rumänische Präsident hat Gründe für den Optimismus. In Moldau wird 16 Jahre lang eine umfangreiche Arbeit geleistet. Die Bildung, Kultur, Sozialprogramme: all das funktioniert nach den rumänischen Standards. In der benachbarten Republik ist die ganze Generation aufgewachsen, die ihre Geschichte nicht kennt. In den moldauischen Schulen wird die rumänische Geschichte unterrichtet. Das Land ohne Geschichte sei ein dem Untergang geweihter Staat, sagen die Gelehrten. Der Chef des Lehrstuhls für Vaterlandsgeschichte der Pridnestrowischen Staatlichen Universität, der Professor Nikolaj Babilunga merkte an, ich zitiere: „In allen Staaten wird die Geschichte des jeweiligen Landes unterrichtet: in Frankreich die französische Geschichte, in England die englische, nur in Moldau kennen die Menschen ihre Geschichte nicht, weil sie ihnen nicht beigebracht wird. Diese Politik, die schon binnen der 15 Jahre geführt wird, strebt nach der Zukunft und verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel. Die junge Generation Moldaus soll ihre Identität verlieren und sich die rumänische Identität nehmen. Binnen der Unabhängigkeitsjahre hat Moldau seine Nationalidee nicht schaffen können. Zwar gab es in Kischinjow genug Gelehrte, die versucht haben, die Nationalidee zu formulieren, aber sie sind heute in Vergessenheit geraten. Im Grunde der Staatspolitik liegt eine andere Idee, die in Bucharest erarbeitet worden war. Laut dieser Idee habe das moldauische Projekt keinen Platz. Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates der Nationalstrategie Russlands, der Doktor für Soziologie Dmitrj Soin hat gesagt, zwar sei es ein Paradoxon, aber vor allem die russischsprachigen Historiker und Politologen hätten sich mit dem moldauischen Nationalprojekt beschäftigt. Sie hätten verstanden, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung nach der Vereinigung Moldaus mit Rumänien sehr schwer sein werde. Da die russischsprachigen Gelehrten sich sorgen für ihr Schicksal gehabt hätten, seien sie mit der Idee des Moldovenismus eingetreten. So seien die Arbeiten erschienen, in denen die sozialkulturelle und geopolitische Basis der Existenz des unabhängigen Staates Moldaus begründet worden sei. Aber in der Tatsache hätte die moldauische Nationalelite in die rumänische transformiert, sie habe begonnen nach rumänischer Art zu denken und die Idee des Rumänismus durchzusetzen. Sie sei von einem bedeutenden Teil der geistlichen unterstützt worden, die aktive Durchsetzung der rumänischen orthodoxen Kirche in Moldau sei eine Bestätigung dafür. Deswegen gehöre die Initiative in Bessarabien den prorumänischen Kräften die russisch-orientierten Kräfte weichen aus und bald werde diese Ausweiche in eine panische Flucht ausarten. Viele Jahre lang haben die rumänischen Mächte ihre Elite in Moldau erzogen. Die begabtesten Moldauer wurden auf Rechnung des Staates in Bucharest gelehrt. Das war eine gute Investition. Heute sind meistens die Rumänen die Leiter in Moldau. In ihrem Bewusstsein gibt es überhaupt kein Moldau, es gibt nur Grossrumänien in der nächsten Zukunft. „Die Dutzende von Tausenden moldauischen Kinder werden nach Rumänien zum Studium geschickt, wo sie ein eine bestimmt Gehirnwäsche bekommen, sagt der Professor Nikolaj Babilunga und setzt fort: ich kenne viele Fälle, wenn es in Familien Konflikt zwischen der alten und neuen Generation gibt, weil die Kinder ihren Eltern sagen, dass sie quasi von der alten Propaganda verdorben seien und nicht verstünden, dass sie die Rumänen seien und dass es überhaupt keine Moldauer gegeben habe, dass die Moldauer von Stalin erfunden worden seien. Und wenn die Eltern sagen, dass Stefan der Grosse sich nicht für einen Rumänen gehalten habe, antwortet die neuen Generation, dass er das auch nicht verstanden habe. Das heisst die Bildung das öffentliche Leben und andere Bereiche werden allmählich rumänisiert. Ob wir wollen oder nicht, aber die Rumänisierung wird ihre Früchte irgendwann geben. In der letzten Zeit ist in Moldau ein neuer Aufruf erschienen „Mit Rumänien in die EU“. Für das arme Moldau ist es eine magische Losung. Für moldauische Bürger ist Europa die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, Europa ist für ein Synonym für das reiche Leben. Seit dem neuen Jahr ist die EU ganz daneben – hinter dem Fluss Prut. Sie zu berühren ist nicht schwer, es würde genügen, ein Rumäne zu werden. Jene, die noch gestern die Frontisten von Roschka getadelt haben und über die moldauische Nation sprachen, stehen jetzt in Schlangen nach dem rumänischen Pass an. Dmitrij Soin merkte an, zwar habe man für Roschka 10-12 % votiert, aber es sei in der Zeit gewesen, wo ein Moldauer Rumänien mit einem armen und drittklassigen Land in Europa assoziiert habe. Derzeit ändere sich die Situation schnell, weil Rumänien ein EU-Mitglied geworden sei. Rumänische Staatsbürgerschaft ermögliche es, die Arbeit in Europa zu erhalten. Was heisse es für den moldauischen Alltagsmenschen? Es heisse ein Lohn von 600 bis 1000 Euro , was im eigenen land absolut unreal wäre. Das bedeute auch eine grössere Bewegungsfreiheit als bei einem moldauischen Bürger und letztendlich heisse es das Gefühl, zu einem grossen europäischen Projekt zu gehören, dem Rumänien beigetreten sei. Alle diese Umstände hätten die Vorstellungen über Rumänien völlig geändert und das Ansehen dieses Staates in der öffentlichen Meinung Moldaus sehr erheben lassen. Das rumänische Ansehen hat im bessarabischen Bewusstsein nicht nur aus diesem Grund stark zugenommen. In den letzten Jahren hat die moldauische Gesellschaft das Wichtigste verloren – den Glauben an ihr Land. Die Milliarden von Schulden, die zerstörte Wirtschaft und bestechliche Macht: wofür braucht man so ein Staat? Die Wissenschaftler sagen, am traurigsten für Moldau sei das Volk, das keine Perspektiven sehe.

• Polizei-Provokationen von Moldau

• Neues Internetportal für Abchasien und Südossetien und PMR

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Das Ende der vorigen Woche wurde durch die neuen Spannungen in den Beziehungen zwischen Moldau und Pridnestrowien gekennzeichnet. Am 12. Januar hat die moldauische Seite einen grossen Konflikt in der Sicherheitszone provoziert. Die Polizisten Moldaus haben versucht, die strategische Autobahn Dubossary-Kamenka unter ihre Kontrolle zu bekommen, die sich neben der moldauisch-pridnestrowischen Grenze befindet. Die moldauische Seite hat auf der Autobahn neben der Dorf Kotschijery den Polizeiposten aufgestellt, die die PMR-Grenze faktisch verletzt hat. Die pridnestrowische Seite hat die angemessenen Massnahmen getroffen – zur Autobahn wurden die zusätzlichen Polizeikräfte der PMR hingebracht. Von beiden Seiten wurden insgesamt etwa 100 Polizeimitarbeiter in den Vorfall hineingezogen. Zum Konfliktort sind die Militärbeobachter umgehend angekommen, in Dubossary wurde die Extrasitzung der VKK durchgeführt. Die Sitzung hat bis vier Uhr morgens gedauert, aber das Problem wurde jedoch nicht gelöst. Am 13. Januar hat der PMR-Präsident Igor Smirnow die Extrabesprechung mit den Leitern der Ministerien und Ämter des Gewaltblocks durchgeführt. Es wurde der Vorfall erörtert, der in der Sicherheitszone im Abschnitt der Autobahn Dubossary-Rybniza neben dem Dorf Kotschijery passiert war. Über den aktuellen Stand der Dinge und die Entwicklung der Ereignisse hat der pridnestrowische Innenminister Wadim Krasnoselskij berichtet. Unter anderem hat er angemerkt, am 12. Januar habe der Chef der Dubossaryer Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten um elf Uhr Vormittag davon berichtet, dass die moldauische polizeiliche Autopatrouille sich zur Autobahn Dubossary-Rybniza begeben habe und sich dem pridnestrowischen Polizeiposten genähert habe, der in diesem Bezirk binnen der jüngsten drei Jahre Dienst geleistet habe. Dies sei eine Dorfsstrasse, die sich fünf Kilometer entfernt von Dubossary befinde und zum Dorf Kotschijery führe. Die Polizeimitarbeiter hätten sich herausfordernd und frech verhalten. Ihr Ziel sei gewesen, die Autobahn Dubossary-Rybniza unter ihre Kontrolle zu bringen, alle Vorschläge, den Konflikt friedlich beizulegen und den Posten aufs Territorium von Kotschijety zurückzustellen, seien abgelehnt worden. Von diesem Vorfall sei die Militärführung und der Militärkommandant benachrichtigt worden, die sich auf den Weg zum Objekt gemacht hätten und die Versuche unternommen hätten, die Situation durch friedliche Mittel zu lösen. Die Verhandlungen hätten aber resultatlos geendet. Die moldauische Seite habe darauf bestanden, dass diese Territorien dem moldauischen Bezirk Kotschijery gehört hätten und dass es der moldauische Boden sei, der ganze pridnestrowische Boden befänden sich von der Autobahn Dubossary-Rybniza und weiter zur Ukraine, beendete der PMR-Innenminister Wadim Krasnoselskij. In der gebildeten Situation wurde der Beschluss gefasst, den moldauischen Posten tief ins moldauische Territorium hinein, auf 700 Meter zum Ausgangpunkt zurückzuschieben, der in den jeweiligen Vereinbarungen festgeschrieben worden sind. Um die Eskalation der Spannungen zu vermeiden, wurden die Polizeimitarbeiter der Dubossaryer Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten zum Vorfallsort gebracht, die Grigoriopoler Bezirksabteilung der Inneren Angelegenheiten, die Unfallsrettungseinheit der Stadt Dubossary und das Zollamt wurden mit Alarm bereitgestellt. Zum Vorfallsort sind die Vertreter von allen vier Seiten der VKK und der OSZE eingetroffen. Der stellvertretende Innenminister der Republik Moldau, Unteroberst Sergej Golowatsch, der das Mitglied der VKK von der Republik Moldau ist, hat sich kategorisch verweigert, Kompromisse zu schliessen und hat erklärt, der ganze Boden von der Autobahn Dubossary-Rybniza sei das Eigentum Moldaus. Während der vor Ort aufgenommenen Sitzung der VKK hat die pridnestrowische Seite eine Reihe der Massnahmen vorgeschlagen, die die Entspannung der gebildeten Lage bezweckt haben. Der pridnestrowische Innenminister kündigte an, es sei ein vernünftiger Vorschlag gewesen, der von der russischen Seite unterstützt worden sei. Aber die moldauische Seite habe begonnen zu zweifeln, es hätten die Anrufe angefangen, aus Kischinjow sei der Befehl gekommen, auf keine Vereinbarungen einzugehen und keine Kompromisse zu schliessen, all das sei das moldauische Territorium. Der pridnestrowische Präsident hat sich den Berichten von anderen Gewaltministern angehört und ihre Vorschläge registriert. Die Schlüsse der Besprechung zusammenfassend hat der Staatschef Pridnestrowiens betont, bedauerlicherweise habe Moldau trotz der vorläufigen Stille nicht aufgehört, zu versuchen, das pridnestrowische Territorium einzunehmen. Dieses Problem benötige eine aufmerksamere Berücksichtigung von der Seite des Staates, insbesondere von den Ministern des Gewaltblocks. Igor Smirnow sagte, ich zitiere: Wir haben begonnen, die Drohungen von der Seite Moldaus etwas leichtsinnig zu behandeln, das betrifft nicht nur Provokationen, sondern auch die strategische Entwicklung. Im Grunde genommen sind ihre Handlungen der Versuch, das Territorium zu besetzen.

Am Samstag wurde die Situation für eine Zeitlang beigelegt. Die Spannungen haben nachgelassen, weil der VKK endlich gelungen war, die Entscheidung zu treffen. Laut dem unterzeichneten Abkommen wird der provisorische Posten der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte am Vorfallsort aufgestellt. Die Mobilgruppe der Militärbeobachter wird das Territorium patrouillieren. Das wird ermöglichen, die Situation zu normalisieren und die Entstehung der neuen Vorfälle zu verhindern. Am Abend hat der Aussenminister der PMR Walerij Lizkei in der Sitzung des Präsidenten über die Gründe des entstandenen Konflikts berichtet. Nach seiner Meinung habe die von Moldau geplante Aktion einen rein politischen und propagandistischen Charakter. Moldau habe sehr gefallen, den früher entstandenen Vorfall um das Dorf Dorozkoje zu benutzen. Damals sei ihnen gelungen, die Arbeit der VKK für anderthalb Jahre zu hemmen und die Propaganda für den Schutz der Bauern so zu organisieren, dass sie auf dem internationalen Niveau davon ganz ruhig zu profitieren. Der Chef des pridnestrowischen Aussenpolitischen Amtes hat auch angemerkt, derzeitige Aktion sei eine „Federprobe“ gewesen, es sei die Widerstandsfähigkeit aller beteiligten Seiten getestet, nicht nur die von Pridnestrowien, sondern auch die von Russland und der OSZE. Es sei bemerkt, dass Moldau das Problem mit dem Bedürfnis verschärft hat, die Grundstücke zu schützen, die seinen Bauern gehören ,aber sich zugleich auf dem pridnestrowischen Territorium befinden. Laut der angegebenen Information wurden aber keine neuen Verträge für die Ackerbebauung mit den Bauern abgeschlossen.

Im Hinblick auf die Provokation, die von der Führung Moldaus in der Sicherheitszone am 12. Januar organisiert wurde, hat das Aussenministerium der PMR die offizielle Erklärung abgegeben. Darin ist festgeschrieben worden: die Führung der Republik Moldau führt die aktive Politik weiterhin durch, die den Bruch des existenten Formats der friedensstiftenden Operation zum Ziel hat. Die Instrumente dieses Kurses sind der Informationsdruck, die Ansprache an die dritten Seiten mit den Aufrufen, die Handlungen der moldauischen Mächte zu unterstützen, sowie die permanenten Aktionen, die gegen den friedensstiftenden Mechanismus gerichtet werden. Am 12. Januar 2007 haben die Rechtsschutzorgane der Republik Moldau die nächste Provokation in der Sicherheitszone verwirklicht. Neben der Pumpenstation „Dubossary-6“ wurde der Versuch unternommen, einen Polizeiposten aufzustellen und die Autobewegung auf der Autobahn Tiraspol-Rybniza zu blockieren, was das Arbeitsregime der Rechtsschutzorgane der Seiten gestört hat, das in der Sicherheitszone festgelegt wurde. Die Polizisten der Republik Moldau haben herausfordernd und aggressiv weiterhin gehandelt, sie haben versucht, die Dorfleute vom unter der Jurisdiktion der Republik Moldau stehenden Dorf Kotschijery des Dubossaryer Bezirks aufzuhetzen, sich an den provokanten Handlungen mit zu beteiligen. Nur die ausgewogenen und gelassenen Handlungen der Rechtsschutzstrukturen Pridnestrowiens haben es verhindert, dass die Situation sich in einen offenen Widerstand verwandelt hat, worum sich die moldauische Seite eigentlich bemüht hat. Ausserdem hat auch der friedensstiftende Mechanismus operativ und klar reagiert, in dessen Rahmen die Aussensitzung der VKK durchgeführt wurde, wo die pridnestrowische Seite eine optimale Variante der Situationsbeilegung, die von allen Delegationen in der VKK ausser den moldauischen Vertretern akzeptiert wurde. In diesem Zusammenhang verurteilt das Aussenministerium der PMR die einseitigen Handlungen der moldauischen Mächte, die den Frieden und die Stabilität in der Region und in erster Linie in der Sicherheitszone stören können. Wir beurteilen solche Handlungen als einen nächsten Versuch, die Lage zu destabilisieren, um die Krise in den moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen zu vertiefen und das derzeitige Format der friedensstiftenden Operation in Verruf zu bringen. Die pridnestrowische Seite wendet sich an die Weltgemeinschaft und vor allem an die Nachbarschaftsländer mit dem Aufruf, die Handlungen der Republik Moldau objektiv einzuschätzen. Das Geschehene hat plausibel nachgewiesen, dass der friedensstiftende Mechanismus einschliesslich der Arbeit innerhalb der VKK nach wie vor der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität sowohl in der Sicherheitszone, als auch in den Beziehungen der Seiten ist. Wir rufen Russland und die Ukraine auf, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Operation für die Aufrechterhaltung des Friedens in ihrem derzeitigen Format zu festigen. Dabei behalten sich die pridnestrowischen Machtorgane das Recht, auf beliebige Eingriffe in die Rechte der Bürger der PMR und ins Territorium Pridnestrowiens adäquat zu reagieren.

Das russische Aussenministerium hat seine Besorgnisse um den Vorfall geäussert, der von der moldauischen Polizei neben der Stadt Dubossary am 12. Januar provoziert wurde. Alles, was in der Sicherheitszone der friedensstiftenden Operation in Pridnestrowien passiert, ist vom Standpunkt der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und der Fortsetzung der Bemühungen bei der politischen Konfliktsbeilegung sehr wichtig, wird im Kommentar der Abteilung für Informationen und Druck des russischen Aussenministeriums bezüglich des Vorfall in der Sicherheitszone der friedensstiftenden Operation in Pridnestrowien festgeschrieben. Aus diesem Grund hat man in Moskau die Berichte über den entstandenen Widerstand neben der Autobahn Dubossary-Rybniza wahrgenommen, an dem eine grosse Zahl der Vertreter der Rechtsschutzorgane der Konfliktseiten teilgenommen haben. Am russischen Aussenpolitischen Amt hat man die Wichtigkeit davon hervorgehoben, dass es gelungen sei, die Situation dank den operativen Handlungen der Friedensstifter sowie Dank den Beschlüssen der VKK unter Kontrolle zu bekommen.

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nnerhalb der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ wurde die Informationsressource von drei Republiken geschaffen. Wir erinnern, am 14. Juno 2006 haben die Präsidenten dreier Republiken Abchasiens, Pridnestrowiens und Südossetiens die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ gegründet. Der sich verstärkende Druck auf die Republiken hat sie bewogen, ihre Bemühungen im Kampf für die Unabhängigkeit und internationale Anerkennung zu vereinen. Unter den ersten Vereinbarungen hat der Beschluss, die Zusammenarbeit im Informationsbereich zu intensivieren, einen wichtigen Platz. Nach dem Gipfel der Präsidenten wurden die ersten Massnahmen für die Etablierung der gemeinsamen Informationsstrukturen der neuen internationalen Organisation getroffen und nach dem turnusmässigen Treffen, das am 17. November 2006 stattgefunden hat, hat man diesen Massnahmen den praktischen Impuls gegeben. Igor Smirnov, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty haben sich abgestimmt, die Arbeit des Informationszentrums durch dreiseitige Förderung zu entwickeln, das innerhalb des Vollzugskomitees der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“ funktionieren wird. Die Vertreter von drei Republiken werden im Rahmen des Informationszentrums zusammenarbeiten. Die erste Arbeitsetappe des neulich gestifteten Zentrums war die Eröffnung des Informationsportals dreier Republiken. Das ist also die offizielle Netzseite der Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“. Neben den vielseitigen Auskunft erteilenden Informationen hat das Zentrum die Materialien, die von den führenden Nachrichtenagenturen der Republiken und ihrer staatlichen Machtorgane gewährt werden. Dadurch kann sich der Besucher dieser Internetseite einen detaillierten Einblick ins politische, wirtschaftliche und öffentliche Leben aller Mitgliedsländer der Gemeinschaft verschaffen. Nebenbei verfolgt die Redaktionsgruppe der Netzseite permanent die Erscheinung der Infos von internationalen Massenmedien und bietet dem Leser die jüngsten Artikel und Berichte über den aktuellsten Stand der Dinge um die Gemeinschaft „Für Demokratie und Völkerrechte“, die sich unter komplizierten und dynamisch wechselnden Bedingungen der internationale Lage entwickeln müssen. Die Netzseite hat die Erreichung einer hohen Interaktivität zum Ziel. Dafür enthält die Struktur der Netzseite das Kapitel der Fragen und Antworten, wo man die Fragen über die aktuellsten Probleme an die hochgesetzten Amtspersonen der Republiken und der gemeinsamen Gemeinschaftsinstitutionen stellen kann. Die ständige Internet-Adresse der neuen Netzseite lautet www.community-dpr.org.

• Erste Sitzung der VKK

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Die im Jahre 2007 erste Sitzung der Vereinten Kontrollkommission (VKK) hat am 11. Januar in der Stadt Bendery stattgefunden. Die Delegationen haben die Berichte der Vereinten Militärführung besprochen, die sich in der Zeit der Neujahrsferien vom 28. Dezember bis 10. Januar angehäuft haben. Die Lage in der Sicherheitszone wurde für kontrollierbar befunden, es wurden keine bewaffneten Formierungen, keine neuen Militäreinheiten, keine Militärtechnikbewegung sowie keine Befestigungsarbeiten aufgewiesen. Die registrierten Vorfälle wurden zu der Kategorie der unwichtigen gezählt. In der Stadt Grigoriopol wurden drei alte Handgranaten gefunden, ein Einwohner des Dorfes Kriuljany hat das 152 Millimeter lange Artilleriegeschoss und die Gegenpanzermine der Zeiten des 2. Weltkrieges in seiner Garage zufälligerweise freigelegt. Ein Einwohner des Dorfes Kinzkany hat ganz vor dem Neujahr 58 Maschinengewehrpatronen entdeckt und der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt Bendery übergegeben. Das Neujahrsfest aber wurde im Bericht durch einen nicht ganz angenehmen Vorfall registriert. Am 1. Januar hat ein betrunkener Bürger versucht, am Posten der Friedensstiftenden Kräfte in Dubossary eine Schlägerei mit den Friedensstiftern zu machen, die gerade ihren Dienst am Posten geleistet haben. Die Behandlung der Berichte war ziemlich konstruktiv. Zwei aus drei Berichten wurden registriert und die Besprechung des 3. Berichts wird in der nächsten Sitzung erfolgen. Der nicht angenommene Bericht hat die Lage in der Sicherheitszone in der Zeit vom 18. bis 26. Dezember behandelt. Am 26. Dezember wurde die Munition in Anwesenheit von Militärbeobachtern vernichtet, die in der Stadt Dubossary vor einigen Monaten beschlagnahmt wurde. Die Vereinte Militärführung hat natürlicherweise davon gewusst. Die Beschlagnahme dieser Munition wurde von der VKK binnen in einigen Sitzungen erörtert und jetzt hat die moldauische Delegation es verlangt, die Akte der Munitionsvernichtung zu zeigen, die sich im Archiv der Vereinten Militärführung befindet. Als der russische Kommissionsvertreter Wiktor Schanin vor den Journalisten erschien, nachdem er den Sitzungsraum verlassen hatte, hat er den Einwohnern der Sicherheitszone zum Neujahr, Weihnachten, sowie dem kommenden Neujahr alten Stils, er wünschte allen Erfolg, Glück, Gesundheit und alles Beste und Gute in der Zukunft. Wiktor Schanin hat die Sitzung folgendermassen eingeschätzt: alle Delegationen haben alle zu besprechende Fragen flexibel behandelt. Man hat gespürt, dass jede Delegation gestrebt hat, die Berührungspunkte zu finden. Zwar gab es Streite und Debatten, aber die Spannungen waren bei weitem nicht so wie früher und das war gut. Es gab eine Diskussion und das ist die Hauptsache. In Bezug auf die Gründe der Nichtannahme des Berichtes der Vereinten Militärführung über die Zeit vom 18. bis 26. Dezember hat Wiktor Schanin gesagt, sie seien rein technisch. Der russische Diplomat sagte, ich zitiere: „Jene Probleme, die wir heute gelöst haben, betreffen die Kontrolle über die Situation in der Sicherheitszone in keiner Weise. Es sind rein technische Fragen, die umgehend gelöst werden. Der Vorsitzende in der VKK von Pridnestrowien Alexander Poroschan meint, die erste Sitzung im Jahre 2007 habe gezeigt, dass die Delegationen die Vorräte an Kompromissen noch nicht verbraucht hätten: trotz einiger Kleinigkeiten in Berichten sei die Situation ganz kontrollierbar. Die moldauische Delegation habe natürlich versucht zu zeigen, dass irgendwelche Störungen passiert seien, aber die Vereinte Militärführung habe gebührendermassen agiert und diese Situation selbstständig beigelegt. Alexander Poroschan hat darauf aufmerksam gemacht, dass es misslungen sei, solche wichtigen Fragen zu betrachten wie: die Aufstellung des Postens an der rechten Seite des Kraftwerksdammes in Dubossary sowie die Ansprache an die Leiter der Rechtschutzorgane der Seiten, aber er hat seine Sicherheit daran zum Ausdruck gebracht, dass die VKK die jeweiligen Beschlüsse in Zukunft treffen können werde.

• Medizinische Hilfslieferung aus Mordowien
• Analyse: Russlands internationale Position

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In Pridnestrowien ist das humanitäre Frachtgut aus Russland eingetroffen. Die Lebensmittel der fünf Arten sowie zwölf Benennungen der Medizinpräparate von insgesamt 21,3 Tonnen aus der Republik Mordowien der Russischen Föderation sind in der PMR angekommen. Der Vertreter des Handels- und Unternehmungsministerium der Republik Mordowien, der Abteilung für internationale und zwischenregionale Zusammenarbeit Wladimir Bujanow sagte in der Pressekonferenz, die humanitären Frachtgüter, die in Pridnestrowien eingetroffen seien - sei die zielgerichtete Hilfe der Regierung der Republik Mordowien und der mordowischen Warenhersteller. Die ganze Produktion sei ausschliesslich von Mordowischen Betrieben hergestellt worden. Hoffentlich würde die Hilfe aus Mordowien von Nutzen sein und eine gute Verwendung hier finden. Die humanitären Frachtgüter hätten in Pridnestrowien noch früher eintreffen können, wenn es keine Hindernisse gegeben hätte, auf die die Vertreter der humanitären Gesandtschaft auf dem ukrainischen Territorium stossen mussten. „Die Durchreise durch die Ukraine hat uns fast vier Tage in Anspruch genommen, erzählte gestern Wladimir Bujanow den Journalisten. Unter beliebigen Vorwänden hat man sich in der Ukraine Mühe gegeben, bei uns mindestens irgendwelche Verstösse zu finden. Es kam dazu, dass man gefordert hat, zu beweisen, dass die Güter, die wir transportieren, wirklich die humanitären Güter seien bzw. hat man verlangt, zu beweisen, dass der Transport, den wir dafür benutzen, polizeilich nicht gesucht werde.“ Ganz natürlich ist, dass es nicht gelungen ist, so etwas in Russland zu entdecken, jedoch haben die Gäste aus Mordowien keine vernünftigen Erklärungen und Entschuldigungen anlässlich solches Verhaltens gehört. „In Pridnestrowien sind wir doch gewesen, und das heisst, dass es uns doch gelungen war, die Kutschurganer Grenze zu überwinden und jetzt werden wir uns gemeinsam mit euch bemühen, die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien zu brechen“, unterstrich Bujanow. Trotz solcher Strassenschwierigkeiten blieben die Vertreter der humanitären Gesandtschaft der Republik Mordowien mit den Ergebnissen ihres Besuches in Pridnestrowien zufrieden. “Die Tage, die wir in Pridnestrowien verbracht haben, waren nicht umsonst“, ist Wladimir Bujanow sicher, „Nach unserem Treffen mit dem Präsidenten Igor Smirnow ist die Interessiertheit an der Produktion unserer zweier Medizinbetriebe - der offenen Aktiengesellschaft “Biochimik“ und der offenen Aktiengesellschaft „Medoborudowanije“ - erschienen. Darüber hinaus fanden bei uns die Treffen mit den Gesundheitsschutz- und Innenministern der PMR statt. Nach diesen Treffen werden wir weiterhin arbeiten.“ Die russischen Gäste haben schon eine Reihe der Projekte für die weitere Zusammenarbeit Mordowiens und Pridnestrowiens angedeutet. Mit dem pridnestrowischen Industrieministerium wurde das Protokoll der Absichten unterzeichnet.“ Unsere Zusammenarbeit mit eurer Republik steigt in den Handelsökonomische Bereich, sagte Wladimir Bujanow. In der Folgezeit wird auf der Seite des pridnestrowischen Industrieministeriums die Information über die Produktion erscheinen, die in der Republik Mordowien hergestellt wird. Die entsprechende Information über die pridnestrowischen Betriebe wird auch für die mordowischen Businessleute zugänglich werden. Nach solchem Austausch sollten die konkreten Perspektiven der handelsökonomischen Beziehungen zweier Republiken aufkommen, meint Wladimir Bujanow. Im Laufe des abgehaltenen Treffens mit dem Präsidenten der Pridnestrowischen Handels- und Industriekammer wurde ausserdem das Protokoll der Zusammenarbeit der Handelskammer zweier Republiken erarbeitet. Es wird auch geplant, eine Ausstellung der mordowischen Betriebe in Pridnestrowien im Jahre 2007 durchzuführen, sowie das Protokoll der Zusammenarbeit zwischen der PMR und der Republik Mordowien der Russischen Föderation zu unterzeichnen.

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Der Anfang des neuen Jahrtausends wurde dadurch gekennzeichnet, dass Russland bei der Lösung aller internationalen Probleme in den Vordergrund tritt. Derzeit wird ohne Russland keine globale Frage entschieden. Ob es Europa oder Asien sind, ob Nah- oder Fernosten, Russland wird wahrgenommen, Russland wird geachtet, mit Russland wird es konsultiert. Während die US-Militärexpansion in Irak durchgefallen ist und die macht in Irak den Schiiten übergegeben wird, die der Erzfeinde der USA sind, während Washington die Kontrolle über Afghanistan verliert, wo die Macht unter die Kontrolle der Taliban übergeht und die Gefahr der Entstehung des mit Pakistan gemeinsamen Staates aufkommt, der die Nuklearwaffe hat, verwandelt die auferstehende Autorität Moskaus Russland in den Hauptoperator in Eurasien. Die Umstände bilden sich real so, dass Russland trotz des Widerstandes der auf die Weltherrschaft Anspruch habende transatlantischen Supermacht die Weltkraft wird, die nicht nur über ein mächtiges militärindustrielles Potential verfügt, sondern die riesengrossen Vorräte der natürlichen Energieträger besitzt, was in der modernen Zeit des stürmischen Wachsens des Weltverbrauches der Energieressourcen an der grundlegenden Bedeutung in den internationalen Beziehungen gewinnt. Neulich wurde die mögliche Unterzeichnung der neuen Vereinbarung über die Partnerschaft und Zusammenarbeit in der finnischen Stadt Lachti zwischen Russland und der EU erörtert, wo die europäische Abhängigkeit von der russischen Energie in aller ihrer Grösse erschienen ist: es wurden die Aspekte der energetischen Sicherheit Europas sowie die Wege ihrer Lösung im Hinblick auf die russisch-europäischen Beziehungen beraten. Es hat sich die These bestätigt: die EU sei an den russischen Energieträgern sehr interessiert und wolle von Russland die Dokumentarbestätigungen der Garantien für die Stabilität ihrer Lieferungen nach Europa. In der modernen Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Zugang zu den Naturvorräten von Kohlenwasserstoffen und ihre Lieferung auf das Festland eines der lebenswichtigsten Probleme in Europa. Deswegen schenkten die europäischen Emissäre bei der Erörterung des Projekts der neuen energetischen Vereinbarung mit Russland diesem Problem die grösste Aufmerksamkeit. Andererseits kann man eine grosse Interessiertheit Russlands an den gegenseitig lukrativen Beziehungen mit den EU-Ländern nicht ablehnen. Die russischen politischen Experten behaupten deswegen, die russische Autorität und Bedeutung im europäischen Festland würde davon abhängen, wie Russland die zu seinem Verfügung stehenden Naturvorräte von Erdöl, Gas und der produzierten Elektroenergie und ihrer Lieferungen nach Europa gebrauchen würde. Letztendlich werden davon die vom Westen getroffenen Lösungen der europäischen Probleme abhängen, unter anderen auch im postsowjetischen Raum. Das versteht man gut sowohl in Moskau als auch in Brüssel, deswegen strebt die EU bei der Erörterung der Fragen über die Lieferungen des russischen Gases nach Europa das übermässige Monopol Russlands auf die Lieferungen der Energieträger nach Europa zu beschränken. heftige Diskussionen darüber, inwieweit Russland zum energetischen EU-Markt zugelassen werden sollte, begannen innerhalb der Europäischen Union seit dem Moment, als der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das prinzipielle Abkommen erzielt haben, die nordeuropäische Gasleitung durch den Boden der Ostsee auf dem Umweg für das Baltikum und Polen zu errichten. Zurzeit, am Vorabend der Unterzeichnung des neuen Vertrages zwischen der EU und Russland haben sich die Debatten verschärft. Die EU besteht nach wie vor darauf, dass Russland das so genannte Transitprotokoll unterzeichnet und die energetische Charta des Jahres 1994 ratifiziert, die den Nationalinteressen Russlands längst nicht entspricht. Die Sache ist die, wenn die energetische Charta des Jahres 1994 in Kraft treten würde, dann würde sie den EU-Ländern es ermöglichen, einen leichteren Zugang nicht nur zu den Bodenschätzen, sondern auch den Hauptverkehrsstrassen der Russischen Föderation zu bekommen. Und nachdem die europäischen firmen den Zugang zu den Hauptverkehrsstrassen erhalten hätten, dann würden sie die Möglichkeit bekommen, die in der Republiken Mittelasiens gekauften Energieträger für die russischen inneren Tarife nach Europa zu transportieren. In dem fall würde Russland das Monopol auf die Beförderung und den Wiederverkauf des billigen mittelasiatischen Gases nach Europa, was den russischen Interessen verständlicherweise widersprechen würde. Im Westen ist man sich vermutlich nicht bewusst geworden, dass modernes Russland das Land von einem vollkommen anderen Level in Relation zum Jahre 1994 ist, da betrifft unter anderen das Energetikgebiet. Russland hat keine Absicht, seine Interessen zu benachteiligen. Wie einige russische Politiker behaupten, behandelten die westlichen Politiker,unter anderen auch die EU-Führung nach vorigem Mass. Es sei bemerkt, dass man im westen Russland des Anfanges neunziger Jahre als das land wahrgenommen hatte, das nach der grossen Niederlage im Kalten Krieg schwach wurde und im Augenblick die Jahrhundertlang gewonnenen Territorien verlor sowie unfähig wurde, dem Westen Widerstand zu leisten. Eine Zeitlang wurde Russland erlaubt neben dem Westen zu sein und es wurde als ein Objekt und nicht als ein Subjekt der Weltpolitik wahrgenommen. Der Westen hielt Russland nur für das Rohanhängsel der Länder der Goldenen Milliarde. Nachdem sich derzeitiges Russland für den Staat erklärt hatte, der sich zu schätzen weiss, veränderte es das Stereotyp des westlichen Denkens. Die Hoffnungen der westlichen Strategen darauf, dass Russland zu einem tüchtigen Rohlieferanten für den Westen und dem Produktionsverbraucher der westeuropäischer Hersteller werde, haben sich nicht bewahrheitet. Das intensive Eindringen des russischen Kapitals in die EU-Wirtschaft schockierte die westliche Elite, die vom psychologischen Standpunkt aus nicht bereit war, Russland für den gleichberechtigten Teil Europas zu halten. Die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen den Führungen der EU und Russlands in der finnischen Stadt Lachti haben gezeigt, dass Russland seinen würdigen Platz im europäischen Festland belegt hat. Aus den russischen Massenmedien wurde bekannt, dass Moskau einverstanden sei, einen Kompromiss mit der EU im energetischen Bereich zu schliessen und bereit sei, mit den europäischen Firmen zusammenzuarbeiten, aber nur unter den Bedingungen, die vor Russland gestellt würden. Russland bestehe auf der Aufrechterhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur unter seiner Kontrolle und schlage vor, bei der Gewinnung und Beförderung des Rohstoffes für die europäischen Konsumenten zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Zentrums für germanische Erforschungen des Institutes Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Bekow sagte, es schwerlich zu verstehen, warum Russland, das die grossen Vorteile eines Transitstaates habe, der auf dem Weg aus Asien nach Europa liege, auf die eigenen Interessen für die Forderungen des Westens verzichten solle. Als der russische Präsident Wladimir Putin die Ratifikation der Papiere in der Form abgesagt hatte, in der sie angeboten wurden, kündigte er in der finnischen Stadt Lachti an:„ Wir sind nicht gegen jene Prinzipien, die in der energetischen Charta verankert sind, aber wir meinen, dass einige Punkte dieser Charta präzisiert werden sollen oder ein neues Dokument auf der Basis derselben Prinzipien erarbeitet werden soll“. Dabei hat Wladimir Putin betont: „In der Folgezeit steht es bevor, mit der Arbeit an einem neuen grundlegenden Dokument zu beginnen, das dazu dienen soll, das bis zum Ende 2007 geltende Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zu wechseln. Mit Rücksicht auf das erreichte Niveau unserer Beziehungen und ihrer Perspektiven haben wir schon vorgeschlagen, das neue Abkommen „Den Vertrag über die strategische Partnerschaft“ zu nennen. Das heisst, dass der Präsident Russlands Bescheid gegeben hat, dass die Zeiten längst vergangen sind, als es möglich war, auf Russland Druck zu leisten und das Gespräch von der Position der Gewalt zu führen, der russische Präsident gab Bescheid, dass auch die EU nur in dem Fall einen Erfolg haben könne, wenn sie Russland für einen natürlichen und gleichberechtigten Partner in allen Belangen, unter anderen im energetischen Bereich halten werde. Derzeit führe die EU etwa 45% des Gases und 30% des Erdöls aus Russland für ihre Bedürfnisse ein. Es ist tatsächlich so: modernes Russland hat die eigenen National- und Wirtschaftsinteressen angedeutet, die es in den laufenden zehn Jahren fest verteidigen wird. Wie die russischen Experten bemerkten, fördere dies erstens die Finanzmöglichkeiten Russlands, zweitens die Wiederherstellung des russischen Militärpotentials, das ermögliche, den Diapason der Mittel des Nationalinteressenschutzes zu erweitern, und drittens das Kommen der Politiker an der Macht in Russland, denen das Schicksal des russischen Staates nicht gleichgültig sei. Die harte Stellungnahme Russlands in den Angelegenheiten der Aufrechterhaltung der energetischen Sicherheit Europas drängt die politische und wirtschaftliche Führung des Westens, sich mit Moskau abzustimmen und nach den gegenseitig lukrativen Verträgen mit Russland zu suchen. Leider hat Russland im wirtschaftlichen Bereich die schwachen Punkte, die der Westen unter anderen die EU ausnutzt. Es sind die Versuche Europas, nach den alternativen Quellen der Energieträgerimporte suchen. Einer der schwächsten Punkte Russlands ist der, dass die Exporte des russischen Erdöls und insbesondere des Naturgases auf die westliche Richtung orientiert sind - es hat sich so historisch gebildet. Der Absatz der Energieträger bringt Russland 60% der Exporteinkommen und 50% davon entfallen von der EU. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: die Russische Föderation und die Europäische Union sind voneinander abhängig und müssen unter den gegenseitig einträglichen Bedingungen zusammenarbeiten. Russland denkt aber auch über die alternativen Exporte nach Osten nach. Als Auskunft. Die Naturgaslieferungen sind zum Unterschied von den Erdöllieferungen nicht schnell neu zu orientieren. An den Industrietechnologien der Zusammenpressung des blauen Treibstoffes wird es in Russland erst gearbeitet. Im Rahmen des Programms „Sachalin-2“ wird der erste Betrieb für die Naturgaszusammenpressung gebaut, der für die Herstellung von 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr bestimmt ist. Deswegen sind die Diversifizierung der Gasexporte und die Lieferung des flüssigen Naturgases in die Länder des Fernostens eine Frage der Zukunft. Und derzeit muss Russland mit Europa verhandeln. Wie die russischen Massenmedien berichten, verstünden das die Vertreter der führenden EU-Länder. Aber zugleich gehen sie auf keinen Konflikt gegen Russland und streben mit Moskau übereinzukommen, um die sich positiv entwickelnden zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht zu verschlimmern und das „Grosse Europa“ zu keiner Spaltung zu führen. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jose Manuel Barrosu nannte den russischen Staatschef: „Der strategische Hauptpartner Europas sowie Globalspieler, der die globale Verantwortung hat.“

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Vorbereitungen zur Wahl
• Referendum in Südossetien
• Probleme mit der Eisenbahn
• Neuer Dokumentar-Film

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Der städtische Stab für die Unterstützung des Präsidentenkandidaten Igor Smirnow bei der künftigen PMR-Präsidentschaftswahl wurde am vergangenen Donnerstag in Tiraspol gebildet. Der Wahlstab besteht aus den Vertretern der öffentlichen Organisationen, der Bildungsanstalten, der Arbeiterkollektive der Stadt, der Gesundheitsschutz- und Sozialschutzanstalten sowie des Kommunalgebietes. Unter anderen sind der Vereinte Rat der Arbeiterkollektive, der Verein der Industrie- und Landwirtschaftsarbeiter Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen Afghanistans, der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, das Frauenstreikkomitee, der Verein der Frauen Pridnestrowiens, die Gesellschaft „Tiraspolerin“, die pridnestrowische Schewtschenko-Staatsuniversität, der Betrieb „Elektromasch“, die Firma „Tirotex“, der Betrieb „Kvint“, der Betrieb „Tirasteploenergo“, das republikanische Krankenhaus, die Gesellschaft „Tschernobyl“, der Verein der Veteranen und viele andere. Die Arbeit des Stabes wird aus öffentlicher Initiative geführt. Die Kampagne für die Präsidentenwahl kommt jetzt in den Endkampf, die registrierten Kandidaten beginnen die Agitationstätigkeiten unter den Wählern. Nach den Worten der Organisatoren sei die Hauptaufgabe des Stabes die effektive Agitation dafür, um die Wähler davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Marija Jorshewa, die Vertreterin des Republikanischen Stabes des Kandidaten Igor Smirnows unterstrich in der Organisationsversammlung, die Agitationsarbeit in der Stadt solle in zwei Richtungen geführt werden: die erste Richtung sei die Informierung der Bevölkerung von der Wahl, die zweite Richtung sei die Agitation für ihren Kandidaten. Zum Vorsitzenden des Tiraspoler Wahlstabes des Kandidaten Igor Smirnows wurde der Abgeordnete des Städtischen Rates der Stadt Tiraspol Wiktor Iwantschenko gewählt. Nach seinen Worten werde die Agitationsarbeit für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol in derselben Richtung geführt, wie es im neulich abgehaltenen Referendum gewesen sei. Wie es in der Organisationsversammlung beschlossen wurde, werde die Stadt auf die Bezirke verteilt, für jedes von denen eine der Organisationen verantworten würde, die dem Wahlstab beigetreten ist. In den nächsten Tagen werden die Leiter der Betriebe und Stadtanstalten die Agitatorenteams einsetzen und der Republikanische Stab wird die Agitationsmaterialien vorbereiten. Die Organisationen und Betriebe dürfen auch selbst die Agitationsliteratur veröffentlichen, aber der Inhalt davon soll im Städtischen Stab koordiniert werden. Wahrscheinlich wird die Agitationskampagne für die PMR-Präsidentenwahl in Tiraspol am Anfang der kommenden Woche starten. Die Mitglieder des Städtischen Stabes beabsichtigen buchstäblich jede Familie Tiraspols zu besuchen. Ausserdem planen die Stabsarbeiter, die Treffen zwischen des Kandidaten Igor Smirnows und seiner vertrauten Personen mit den Wählern zu organisieren. Unter anderem werden die Treffen Igor Smirnows mit den Arbeiterkollektiven, der Studentenschaft sowie den Vertretern des Klein- und Mittelbusiness der Stadt geplant. Die Stäbe für die Unterstützung des Kandidaten Igor Smirnows bei der PMR-Präsidentenwahl werden in allen Städten und Bezirken der Republik gebildet. In der Stadt Bendery funktioniert schon ein Wahlstab. Die Arbeit aller Regionalstäbe wird vom republikanischen Wahlstab gerichtet und koordiniert.

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Wie schon berichtet wurde, haben am 12. November die Präsidentenwahl und das Referendum über die Unabhängigkeit in dem noch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Staates im postsowjetischen Raum, der Republik Südossetien stattgefunden. Laut den von der südossetischen Zentralwahlkommission veröffentlichen Resultaten haben 99 % der Wähler für die Unabhängigkeit der Republik gestimmt. Die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Eduard Kokoitas unterstützten 96 % der Wähler. Die Wahlbeteiligung hat 95,2 % betragen, was ein durchaus hohes Zeugnis sogar für die Länder mit der bewährten Demokratie ist. Den Ablauf des Referendums und der Präsidentenwahl beobachteten mehr als 200 internationale Beobachter. Unter anderen war auch eine Monitoringsgruppe aus Pridnestrowien. Die Gruppe wurde von dem Vorsitzenden der Zentralwahlkommission (ZWK) der Republik Pötr Denissenko und dem Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjak angeführt. In der Presse-Konferenz in Tiraspol erzählten sie am vergangenen Freitag über die Resultate ihrer Mission. Pötr Denissenko sagte, ihr Hauptziel habe darin bestanden, sich einen Einblick in die Wahlgesetzgebung Südossetiens zu verschaffen. Der Leiter der ZWK merkte an, die südossetische Wahlpraxis unterscheide sich von der pridnestrowischen. Im ganzen beurteilte Pötr Denissenko die Gesetzgebung der Republik Südossetien im Wahlbereich als eine schwierigere im Vergleich zu der pridnestrowischen Wahlgesetzgebung. Die ZWK Südossetiens reichte den pridnestrowischen Beobachtern alle notwendigen Materialien und Papiere. Pötr Denissenko kündigte an, die Arbeit sei offen gebaut worden. Die südossetische Bevölkerung sei in der Stimmung gewesen zu stimmen. Daher sei so eine grosse Wähleraktivität. Schon um 12 Uhr haben 80% der südossetischen Bürger im Referendum und bei der Präsidentenwahl gestimmt. Im Ablauf der Umfrage der Wähler am Ausgang des Wahllokals gaben sie dem amtierenden Präsidenten Südossetiens Eduard Kokoity den Vorrang. Die vorläufigen Wahlergebnisse bestätigten, dass Kokoity mit Abstand siegt. Der Leiter der pridnestrowischen ZWK betonte, auf den Wahlen sei der Druck der Administrativressource nicht zu spüren gewesen. Sie hätten sich mit den Präsidentenkandidaten getroffen. Es hätten keine Ansprüche oder Beanstandungen an irgendwelchen der Stäbe gegeben. Nach den Worten des Abgeordneten des Parlaments Ljubomir Rybjaks hätten die Pridnestrowischen Beobachter am Abstimmungstag mehr als 15 Wahllokale besucht. Ausser der südossetischen Hauptstadt Zchinwalli seien sie noch in zwei Dörfern zu besuch gewesen. Die allgemeine Stimmung der Menschen für die Wahlen habe alle Erwartungen übertroffen, sagte der pridnestrowische Parlamentarier. Das Team des pridnestrowischen Parlaments hat sich mit den Kollegen, den Abgeordneten des südossetischen Parlaments getroffen. Die pridnestrowischen Beobachter wurden vom Präsidenten Eduard Kokoity offiziell empfangen. Es gab auch einen Gipfel im südossetischen Aussenministerium. Ljubomir Rybjak sagte, das Monitoringsteam aus Pridnestrowien habe mit einfachen Menschen, den Wählern verkehrt. Ihre Antworten hätten in einem bestanden - sie wollten die Unabhängigkeit. Die Wahlen seien wirklich eine freie Willensäusserung des Volkes gewesen. 27 Teams aus verschiedenen Staaten unterzeichneten die Enddeklaration nach den Abstimmungsresultaten. Sie haben erklärt, dass die Präsidentenwahl und das Referendum in Südossetien den internationalen Wahlstandards entsprochen hätten. Am Ende des Briefings hat Pötr Denissenko die pridnestrowischen Präsidentenwahl angeschnitten. In Pridnestrowien alles beginnt erst jetzt zum Unterschied von Südossetien. Denissenko merkte an, die erste Etappe sei noch nicht beendet worden. Die Erörterung der Unterschriftenlisten aller Bewerber habe noch nicht geendet. In den Unterschriftenlisten von Andrej Safonow und Nadeshda Bondarenko seien die gefälschten Unterschriften entdeckt worden. Der Leiter der ZWK sagte, er habe die Ansuchen von den Bürgern, die behaupteten, dass sie keine Unterschriften für die oben genannten Kandidaten gestellt hätten. Denissenko hat hervorgehoben, die Fälschungen würden sehr hart bewertet, bis auf die Ablehnung der Registration als eines der Kandidaten.

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Am 16. November, morgens um 11 Uhr hätte in der Tiraspoler Filiale der OSZE-Gesandtschaft das erste Treffen der Experten Pridnestrowiens und Moldawiens stattfinden sollen, auf dem, dem Plan zufolge eine Reihe der ungelösten Probleme hätten erörtert werden sollen, unter anderen die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs im Abschnitt Kutschurgan-Bendery. Die Initiatoren der Konsultationen auf der Expertenebende war die moldauische Seite. Die Konsultationen sollten einen wirtschaftlichen und keinen politischen Charakter haben. Wir erinnern, am 19. Oktober des laufenden Jahres wurde die gemeinsame Beratung der Leiter der Eisenbahnwege Russlands, der Ukraine und Moldawiens in Moskau stattgefunden, in der unter anderen das Problem des Passagier- und Güterverkehrs durch Pridnestrowien besprochen wurde. Die Seiten erarbeiteten die Lösungsprinzipien, aber die moldauischen Vertreter verweigerten sich, das Enddokument zu unterzeichnen und erklärten das durch das Bedürfnis, eine Reihe der Konsultationen durchzuführen. Die moldauische Eisenbahnführung bekam einen Zeitraum. Sie hatte das Problem vom toten Punkt bis zum 1. November dieses Jahres zu bringen. Am 9. November liess der moldauische Wiedervereinigungsminister Wassilij Schowa auf das PMR-Aussenministerium den Brief mit dem Vorschlag zukommen, eine Reihe der Treffen zwischen den beiden Seiten durchzuführen. Die Pridnestrowier waren damit gern einverstanden und bildeten das jeweilige Sachverständigenteam, das zum OSZE-Büro in Tiraspol zum vereinbarten Zeitpunkt kam. „Wir haben keinen Vertreter der Republik Moldawien, keinen OSZE-Vertreter gefunden, teilte der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow in der an demselben Tag stattgefundenen Konferenz mit.“ Wir warteten eine Stunde lang, aber erhielten keine offiziellen Erklärungen, was passiere und warum. Leonid Monakow, der Vertreter eines russischen Betriebes kündigte an, natürlich sei es wichtig, dass die Eisenbahn funktioniere. Sie seien entrüstet. Sie seien zum Treffen gekommen, zwei Dokumente seien vorbereitet worden, in denen ihre Vorschläge anlässlich der Prinzipien der Verhandlungsführung und konkrete Vorschläge für die Problemlösung formuliert worden seien. Es sei sehr traurig gewesen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe: man habe die Lust gehabt, die Meinung der moldauischen Seite zu hören. Die politische Entscheidung sei nicht getroffen worden, aber die Wirtschaft sei die Wirtschaft: die Bahn solle arbeiten, die Güter sollten ausgeführt werden. Laut der Behauptung des Chefs des einheitlichen Staatsbetriebes „Die Pridnestrowische Eisenbahn“ Sergej Marzinkos seien die pridnestrowischen Eisenbahnarbeiter vollkommen bereit, den Eisenbahnverkehr wieder aufzunehmen. Sergej Marzinko sagte, “Wir haben schon eine positive Erfahrung. Seit dem ersten September, seit der Wiederaufnahme der Transittransporte bei der Benutzung der pridnestrowischen Eisenbahninfrastruktur wurden im Abschnitt Kutschürgan-Bendery viele Güter transportiert, es wurden mehr als eine Million Tonnen der Güter transportiert. Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass die Verkehrssicherheit unter anderen die der Passagierzüge im Abschnitt Kutschürgan-Tiraspol-Bendery gewährleistet wird. Wegen der Nichteinhaltung des Sachverständigentreffens verfassten die Mitglieder des pridnestrowischen Sachverständigeteams die Erklärung, die sie durch das PMR-Aussenministerium auf alle Interessierten Seiten zukommen liess: und zwar auf die Vertreter Moldawiens, der Ukraine, Russlands und der OSZE. Der Leiter des pridnestrowischen Sachverständigenteams Jurij Suchow kündigte an, nach der Meinung ihres Teams hätten die Konsultationen wegen der offiziellen Vertreter der Republik Moldawiens und der OSZE-Gesandtschaft nicht stattgefunden. Der Erklärung wurden die Papiere beigelegt, die für das Treffen des pridnestrowischen Sachverständigenteams vorbereitet wurden. Darin unter anderem folgendes angeboten. Bevor die dritten Personen eingeschaltet worden seien, sollten die Positionen der Seiten bestimmt werden. Es gelte, dass das Problem der Wiederherstellung des normalen, reibungslosen Eisenbahnverkehrs ausschliesslich zum Wirtschaftsgebiet gehöre und die politischen Prozesse seine Lösung nicht beeinflussen sollten. Das existente Problem solle zu den vom Staat regulierten Problemen der Nationalsicherheit der interessierten Seiten gerechnet werden. Die pridnestrowischen Experten schliessen es nicht aus, dass die Erzielung der wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der moldauischen Seite die Erarbeitung der neuen Prinzipien der politischen Beilegung fördern könne.

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Welchen Weg geht die Republik Moldawien, wer hat diesen historischen Weg gewählt, was hat die Unabhängigkeit dem moldauischen Staat gegeben und warum ist es Pridnestrowien so passiert. Diese Fragen wurden dem Dokumentarfilm “ Die Prüfung durch Freiheit“ zugrunde gelegt, der vom Künstlerteam des Vereins der Kinematografiker der Republik Moldawien geschaffen wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Dokumentarfilm “Die Prüfung durch Freiheit“ in der russischen Botschaft in Moldawien präsentiert. An der Präsentation nahmen die Vertreter der künstlerischen und politischen Elite der Republik Moldawien ebenso die Gäste aus Pridnestrowien teil. Mehr als 95 Stunden der Synchronaufnahmen, mehr als 100 Stunden des Archivs – Die Filmautoren hatten eine uneinfache Aufgabe: das ganze Material im Rahmen eines Dokumentarwerkes unter zu bringen. Im Ergebnis enthalten die erbrachten 55 Minuten fast keinen Autortext. Der Filmkern sind die Menschenmeinungen: die der Politiker, Experten, Alltagsmenschen Moldawiens und Pridnestrowiens. Binnen einiger Monate sammelte das Künstlerteam diese Meinungen in den zwei Staaten. Zwar sind die Ansichten Kischinjows und Tiraspols unvereinbar, es ist aber den Filmautoren gelungen, die verschiedensten Bewertungen davon korrekt und ohne politische Engagiertheit wiederzugeben, was an den Dnjestr-Ufern Anfang Neunziger Jahre passiert ist und was heute passiert. Das Thema des Krieges 1992 ist in dem Film auch vorhanden, aber die Autoren behalten den Zuschauern das Recht vor, die Gründe davon zu beurteilen. Das Grundthema des Filmes ist jedoch das Schicksal Bessarabiens. Die Schlussfolgerungen, die in den Lippen der einfachen moldauischen Bauern besonders krass klingen, sind untröstlich – auch heute, 15 Jahre später ist Moldawien im Zustand der Armut und Unbestimmtheit. Haben denn jene, die auf die Kischinjower Plätze Ende Achtziger Jahre kamen, von so einer Freiheit geträumt? Ob Bessarabien die Prüfung durch Freiheit bestanden hat? Wenn wir alle Einschätzungen resümieren, ist die Antwort vorerst negativ. Auf der Präsentation haben die Mitglieder des Künstlerteams zugegeben: sie hätten die Aufgabe nicht gestellt, die gestellten Fragen zu beantworten. Es habe hingereicht, dass diese Fragen gestellt worden seien. Der Film könne wahrscheinlich fortgesetzt werden, sagten die Autoren, und in der Filmfortsetzung werde der Akzent von den politischen Einschätzungen auf die Ansichten der einfachen Menschen über das Schicksal ihrer Länder gesetzt werden.

• Die VKK zum Grenzvorfall
• Konferenz zum Image der PMR
• Neues Gelddesign für den PMR-Rubel
• EU-Projekt für die Verbesserung der Grenzkontrollen

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Vorige Woche wurde durch eine ausserordentliche Aktivität der VKK (Vereinigte Kontrollkommission) gekennzeichnet, denn es wurden einige Sitzungen binnen der Woche durchgeführt. Am 12. und 13. Januar haben die Extrasitzungen in der Stadt Dubossary stattgefunden. Davon haben wir in unseren vorigen Sendungen erzählt. Am 16. Januar wurde noch eine Extrasitzung nach der Initiative der Delegation der Republik Moldau veranstaltet. Der Anlass dazu war das Schicksal der moldauischen Polizisten, die von den Mitarbeitern der Abteilung für den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption des pridnestrowischen Innenministeriums festgenommen wurden. Nach der Information der pridnestrowischen Seite, die der Vertreter des Innenministeriums Pridnestrowiens der Oberst Konstantin Kalinenok mitgeteilt hat, seien die Polizisten der Republik Moldau in die Wohnung eingedrungen, wo sich zwei Einwohner der Stadt Bendery befunden hätten. Die Polizisten hätten den Frauen mit Waffen gedroht. Das PMR-Innenministerium habe die VKK von diesem Verbrechen benachrichtigt. Danach sei den Frauen, in deren Wohnung die Polizisten eingedrungen seien, gedroht worden. Die zuständigen Organe der PMR haben nach der Tatsache der am 20. Dezember 2006 stattgefundenen Ereignisse die Kriminalakte nach dem Artikel des PMR-Strafgesetzbuches „Mordversuch“ angelegt. Innerhalb der Ermittlung wurden Polizisten der Republik Moldau inhaftiert. Die VKK hat den Beschluss gefasst, die Information über die Festnahme der Polizisten in Acht zu nehmen und die Vertreter der Rechtsschutzorgane der Seiten in der Kommission zu beauftragen, sich in diesem Vorfall auszukennen und die Massnahmen für die schnellste Lösung des Problems zu treffen. Die Ergebnisse der Sitzung zusammenfassend hat der Vorsitzende der VKK von Russland Wiktor Schanin an das Bedürfnis erinnert, die Gültigkeit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizei und Miliz wiederherzustellen. Der russische Diplomat hat gesagt, wenn diese Prozesse keine legislative Basis hätten, dann würde die Brownsche Bewegung, eine Fontäne von irgendwelchen undurchdachten Handlungen und das Hineinziehen der friedensstiftenden Kräfte erscheinen. Am 18. Januar hat die turnusmässige Sitzung der VKK in Bendery mit der Erklärung des Vertreters des Innenministeriums der Republik Moldau wegen der Festnahme der Polizisten in Bendery begonnen. Der Oberst Sergej Golowtsch hat der VKK für die Teilnahme an der Lösung des Vorfalls gedankt und hat mitgeteilt, am 17. Januar um 18 Uhr seien die verhafteten Polizisten freigelassen worden. Dabei hat Sergej Golowatsch der VKK versichert, gegenüber den Polizisten, die gegen die Regeln verstossen hätten, die in der Vereinbarungen 1992 verankert seien, würden die strengsten Massnahmen getroffen. Der Vertreter des PMR-Innenministeriums, der Oberst Konstantin Kalinenok hat den Mitgliedern des Pressezentrums der VKK ausgelegt, die festgenommenen Polizisten seien deswegen freigelassen worden, weil man für sie die Bestrafung in der Form der schriftlichen Verpflichtung, nicht abzureisen. Die Ermittlung wird weiterhin geführt. Der Chef der russischen Delegation in der VKK Wiktor Schanin hat angemerkt, der Erfolg der heutigen Sitzung bestehe in der konstruktiven Erörterung und dem Konsensus, den die Seiten erreichen hätten. Am selben Tag hat die VKK die Aufenthaltszeit des Postens der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte im Ort des Vorfalls bis zum 25. Januar verlängert, der am 12. Januar passiert ist. Die pridnestrowische Delegation hat gemeint, seit dem Vorfall sei zu wenig Zeit vergangen und es gebe noch keine Sicherheit daran, dass der Vorfall sich nicht wiederholen werde und dass der neue Posten der moldauischen Gewaltstrukturen neben der Autobahn nicht erscheinen, die für Pridnestrowien eine grosse Bedeutung habe. Der Co-Vorsitzende der VKK von Pridnestrowien Alexander Poroschan merkte an, nach den erhaltenen Infos zu urteilen befinde sich das Vertrauen zwischen den Seiten nicht auf einem gebührenden Niveau. Im Hinblick auf dieses Nichtvertrauen und das Fehlen des politischen Dialogs sei es notwendig, dass der friedensstiftende Posten für eine Zeitlang dort bleiben werde. In einer Woche wird diese Frage weiter behandelt werden. Der Vertreter der OSZE-Mission, der Oberst Oleg Bojandin hat die Handlungen der Friedensstifter bei der Beilegung des Vorfalls hoch bewertet, der vom 12. bis 13. Januar neben der Autobahn Tiraspol-Rybniza stattgefunden hat. Den Worten des Obersten Bojandins zufolge hätten der Militärkommandant und die Militärbeobachter koordiniert und fachmännisch gehandelt, was ermöglicht hätte, die Eskalation des Vorfalls zu verhindern. Laut den Berichten der Militärbeobachter sei die aktuelle Situation im Bezirk ruhig. Wir erinnern am 12. Januar sei die Polizei Moldaus ins pridnestrowische Territorium eingedrungen und hat den Versuch unternommen, den Polizeiposten neben der Pumpenstation „Dubossary-6“ aufzustellen und die pridnestrowische Autobahn Tiraspol-Rybniza unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der Extrasitzung des 13. Januars hat die VKK den Beschluss gefasst, einen Friedensstifterposten vor Konfliktort aufzustellen.

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Laut der Mitteilung des Pressedienstes des pridnestrowischen Parlaments werde die internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zum Thema „Das Image des Staates und der Schutz der Menschenrechte: Realien, Probleme, Perspektiven“ vom 2. bis 3. Februar in Tiraspol stattfinden. Der Initiator der Konferenz war das Parlament unserer Republik. Am 18. Januar hat der Parlamentssprecher Eugenij Schewtschük , der das Organisationskomitee anführt, die erste koordinierende Sitzung mit den Abgeordneten und Leitern der Abteilungen des Parlamentsapparats durchgeführt, die für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz verantworten. Die Grundfragen, die innerhalb dieser Veranstaltung behandelt werden, sind die neuen Möglichkeiten und Strategien für die Gestaltung des Staatsimages, die Entwicklung der Wirtschaft als des Faktors, der die Menschenrechte sicherstellt. Es wird auch geplant, in der Konferenz die Probleme der Sozialgarantien der Bürger und die Besonderheiten der Sicherstellung der Rechtsschutzarbeit und sozial-wirtschaftlicher Menschenrechte in den von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten Staaten zu besprechen. An der Arbeit der internationalen wissenschaftlich praktischen Konferenz werden Parlamentarier, Politiker, Wissenschaftler und angesehene öffentliche Aktivisten teilnehmen. Augenblicklich präzisiert das Organisationskomitee die Listen der Eingeladenen. Es wird geplant, dass an der Konferenz arbeit die Delegationen aus folgenden Ländern teilnehmen werden: Russland, Ukraine, Moldau, Südossetien, Bergkarabach und Abchasien. Die meisten Delegationen haben ihre Ankunft schon bestätigt. Russische Delegation wird vom vorsitzenden der Kommission des russischen Staatsduma für die Erlernung der Praxis der Sicherstellung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Ausland Natalja Narotschnizkaja angeführt. Innerhalb der Konferenz werden die Sitzungen zum Thema „Gegenseitige Beeinflussung des Staatsimages und der Businessreputation“ sowie der Runde Tisch zum Thema „Die Gestaltung des Staatsimages: Neue Herausforderungen und Strategien“ durchgeführt. Nach der Arbeit der Vollsitzung planen die Organisatoren der Konferenz, eine Pressekonferenz zu geben.

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Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren.

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Es wurde am Freitag verlautbart, die Europäische Kommission habe 9 Mio. Euro ausgegeben, um das neue Projekt „Die Verbesserung der Grenzkontrolle an der Grenze Moldawiens und der Ukraine“ zu finanzieren. Das Projekt soll bis 2010 umgesetzt werden. Wie der Pressedienst der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze mitgeteilt hat, sei der jeweilige Beschluss im September des vergangenen Jahres gefasst worden, seitdem sei die Arbeit an der Organisation und Vorbereitung verrichtet worden. Die erste Investition des Projekts betrage 3,3 Mio. Euro, die erste Etappe solle binnen des Jahres 2007 verwirklicht werden, danach werde die zweite Stufe folgen. Ausserdem werde die Arbeit an den langfristigen Projekten geführt, um die Permanenz der Massnahmen sicherzustellen, die die Verbesserung der Grenzkontrolle zum Ziel hätten, die unter der Ägide der Europäischen Politik der guten Nachbarschaft und des europäischen Instruments der guten Nachbarschaft sowie Partnerschaft umgesetzt werde. Im Ü Die Fahne, das Wappen, die Hymne, die Verfassung, die Armee und eigene Währung – das ist bei weitem nicht ganze Liste der Staatlichkeitsattribute in jedem Land. Erst wenn diese unbedingten Kennzeichen des souveränen unabhängigen Staates da sind, kann jene oder andere Territorialbildung als vollwertiger und selbstgenügender Staat gelten. Vor 13 Jahren, im Januar 1994, hat der pridnestrowische Präsident Igor Smirnow die Verordnung über die Einführung der PMR-Währung unterzeichnet. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko sagte, die Einführung eigener Währung habe objektive Gründe gehabt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Hyperinflation in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Einführung eigener Nationalwährungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken hätten zum Druck der Geldmasse der UdSSR auf die junge und nicht starke Wirtschaft der PMR geführt. Am Anfang sei es wegen der objektiven Schwierigkeiten schwer gewesen, von der vollwertigen eigenen Währung zu sprechen. Als Geld seien die Banknoten der UdSSR und der russischen Föderation der Jahre 1961-1992 mit der Sondermarke benutzt worden, wo der grosse russische Oberbefehlshaber Suvorov dargestellt wäre. Danach erschienen die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank, auf denen der Heerführer Suvorov und der ukrainische Befehlshaber Bogdan Chmelnizkij dargestellt waren. Der Kurs des pridnestrowischen Rubels wurde mit dem russischen Rubel eins zu eins abgestimmt, zu anderen Währungen – in Entsprechung mit dem Kurs der russischen Zentralbank. Die positiven Resultate der Einführung eigener Währung haben günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung des Kredit- und Geldsystems der PMR geschaffen. Derzeit sind die Banknoten im Wert von 1, 2, 10, 25, 50 und 100 Rubel in Pridnestrowien im Umlauf. Im Jahre 2004 wurden die Banknoten von 200 und 500 Rubel, wo der Graf Rumjanzew und die Zarin Katharina die Zweite geschildert waren. Nach ihrer Qualität sind die Banknoten der Pridnestrowischen Republikanischen Bank nicht schlimmer als die allgemein gültigen Weltwährungen. Der Leiter der Verwaltung für Organisation und Regulierung des Währungsumlaufs der Pridnestrowischen Republikanischen Bank Dmitrij Tkatschenko hat erzählt, in der nächsten Zeit habe die Bank es vor, die neuen Banknoten in Umlauf zu bringen. Der Grund dafür sei die Weltpraxis, die alten Banknoten alle 7 Jahre zu ersetzen. Derzeit arbeitet die PRB an der Erarbeitung einer modernisierten Reihe der Banknoten von Kleinwert. Diese Banknoten werden den höchsten Weltstandards entsprechen und deswegen werden sie im Umlauf länger bleiben. Heutzutage beträgt die pauschale Geldmenge des pridnestrowischen Rubel mehr als 207 Mio. Rubel. Den Worten von Dmitrij Tkatschenko nach sei das entwickelte Kredit-Geldsystem der PMR heute imstande, die wirtschaftliche Sicherheit Pridnestrowiens zu garantieren. Im Pressedienst wurde erklärt, das Grenzprojekt sei das Produkt der zwölf Arbeitsgruppen, die vom Konsultativrat im Februar 2006 gestiftet worden seien. Diese Gruppen hätten im März 2006 das Treffen durchgeführt, um die Bedürfnisse bei der Entwicklung der vier Partnerstrukturen zu definieren. Es wird geplant, dass sie die Umsetzung dieser Projekte anführen würden. Die Arbeitsgruppen hätten die Aufgabe bekommen, die Vorschläge für die Projekte in folgenden Richtungen zu erarbeiten:
- die Ausarbeitung des Systems der Risikoanalyse in den Zoll- und Grenzdiensten Moldawiens und der Ukraine,
- die Ausarbeitung des Systems der integrierten Verwaltung der Grenze in Moldawien und der Ukraine,
- technische Hilfe, Ausrüstung und Infrastruktur in den Zoll- und Grenzdiensten der Republik Moldau und der Ukraine,
- der Austausch mit Infos zwischen den vier Diensten von beiden Seiten,
- die Ausarbeitung des gemeinsamen Lehrkurses für das Personal, das in Passierpunkten stationiert ist, wo die gemeinsamen Kontrolle durchgeführt wird. In der EU-Mission für das Monitoring der moldauisch-ukrainischen Grenze glaubt man, der Zugang, der auf der Einsetzung der Arbeitsgruppen beruhe, sei für die erfolgreiche Umsetzung der Projekte wichtig.

• 15 Jahre Innenministerium
• Ungeklärter Munitionsfund in Dubossary
• Kommentar: Neuer Erdölhafen in der Republik Moldau

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Am 10. November beging das Innenministerium der PMR seinen 15. Jahrestag. An demselben Tag feierten die Mitarbeiter der Innenministerien der ehemaligen Sowjetrepubliken den 89. Jahrestag der sowjetischen Miliz. „Selten begehen wir unsere Feste so breit. Aber heute ist wirklich ein markantes Datum, sagte der Innenminister der PMR Alexander Korolöw. Der pridnestrowische Hauptmilizionär hielt vor den Paradegruppen aller Einheiten und Dienste des Innenministeriums und in Anwesenheit des Präsidenten der PMR die Festrede. Er erzählte über die Geschichte der pridnestrowischen Miliz und erinnerte daran, dass die Miliz zum ersten rechtsschützenden Organ des neuen Staates geworden sei und dadurch den Anstoss zur Erscheinung der übrigen Strukturen gegeben habe: der Gerichtshöfe, der Staatsanwaltschaft, der Justiz, des Systems der Strafvollzugsanstalten und anderer. Es ist auf keinen Zufall zurückzuführen, dass unter den ersten, die sich zur Verteidigung der Republik erhoben, die Mitarbeiter des Innenministeriums waren. Die Milizionäre waren unter den ersten, die für die Freiheit Pridnestrowiens ums Leben kamen. Das Fest wurde wirklich in grossem Umfang begangen: zum ersten Mal in der pridnestrowischen Geschichte fand auf dem Hauptplatz der pridnestrowischen Hauptstadt Tiraspol die Milizparade statt. Die Parade eröffneten Kadetten der Dserschinski-Schule. Die Paradegruppen des Zentralapparats des Innenministeriums, der Verwaltung für die staatliche Autoinspektion, des Staatsdienstes der Ausseramtswache, des Tiraspoler Jurainstituts, der Verwaltung für die Migrationsangelegenheiten, des Feuerwehr- und Notrettungsdienstes und der Bezirksabteilungen des Innenministeriums aller Republikbezirke marschierten über den Platz feierlich im Exerzierschritt. Den Paradegruppen schloss sich eine Autokolonne, weil eben die Technik den Mitarbeitern der Inneren Dienste beim schnellen Reagieren auf die Notrufe hilft und dorthin fährt, wo ihre Hilfe notwendig ist. Ein Teil des Transports wurde dem Innenministerium vom pridnestrowischen Präsidenten Igor Smirnow geschenkt. Wuchtig grollten die Panzerwagen, solid fuhren die Feuerwehrwagen. Die Aufführung der Autotechnik der Inneren Dienste beendeten die Pkws des Patrouillen- und Postendienstes. Der meiste Teil davon wurde auf Kosten von den Staatsadministrationen der Städte und Bezirke gekauft, deswegen ist einer der wichtigsten Dienste der öffentlichen Sicherheit mit dem Transport derzeit ganz versorgt. Der Kern des Programms war die Darbietung der vierbeinigen Helfer der rechtsschützenden Organe: der Zug der berittenen Miliz zeigte die Meisterschaft und den Gehorsam seiner Zöglinge. Die Pferde nahmen an der Parade zum ersten Mal teil. Sie waren nervös, scheu und manchmal eigensinnig, aber erfüllten die Befehle der Reiter. Die Milizzöglinge sahen die Menschenmengen nicht zum ersten Mal: die Reiter mit Schulterklappen hatten schon während der Stadtfeste, Fussballspiele und grosser Konzerte Dienst. Der Pferdezug des pridnestrowischen Innenministeriums ist eine junge Einheit. Der Zug wurde im März 2004 nach dem Entwurf des Präsidenten geschaffen. Derzeit sind 29 Pferde in Pflege der Miliz. Später kommen noch fünf Pferde zum Dienst. Nachdem die mähnigen Schönen über den Platz direkt, ringsum, schlangenweise und spiralenweise und zuletzt im Vorbeimarsch galoppiert waren, gingen sie fort. Als letzter ging das Orchester des Innenministeriums über den Platz, das bis zu diesem Zeitpunkt den festlichen Schallhintergrund mühelos geschaffen hatte. Später an demselben Tag fand die feierliche Versammlung statt, auf der der pridnestrowische Präsident, die Parlamentsabgeordneten und andere offizielle Personen sowie die Gäste den Mitarbeitern der rechtsschützenden Organe zum Berufsfest gratulierten.

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Am 9. November hat in der Stadt Bendery die turnusmässige Sitzung der Vereinten Kontrollkommission stattgefunden. Die Hauptfrage in der Tagesordnung waren die Berichte der Vereinten Militärführung über die jüngsten drei Wochen. Nach den Berichten der Militärbeobachter zu urteilen, sei die Lage in der Sicherheitszone kontrollierbar. Es seien keine unkontrollierten bewaffneten Gruppen sowie keine Bewegung der Militärtechnik und keine Befestigungsarbeiten ausgewiesen worden. Eine rege Diskussion riefen die Ereignisse hervor, die in der Stadt Dubossary am Morgen des 25. Oktobers 2006 passiert waren. In ihrem Bericht teilten die Militärbeobachter mit, die Dubossarier Bezirksabteilung des Innenministeriums habe einen anonymen Telefonanruf bekommen, in dem mitgeteilt worden sei, dass sich eine Kiste mit Munition hinter dem Zaun der Dubossarier Bezirkselektronetze befunden habe. Der Diensthabende in der Bezirksabteilung des Innenministeriums habe der Militärkommandantur über den Anruf berichtet. Bei der Untersuchung der Stelle hinter dem Zaun der Bezirkselektronetze sei tatsächlich die Kiste entdeckt worden, wo sich 16 Handgranaten F-1, die Zünder dafür, die Patronen von verschiedenem Kaliber, die Munition für die automatischen Kanonen und den automatischen Granatwerfer befunden hätten. Nach der Besichtigung sei die Munition für Transportabel erklärt und den Pionieren für die Vernichtung übergegeben worden. der Vertreter des pridnestrowischen Innenministeriums in der VKK versprach, in der nächsten Sitzung alle Informationen über diese Tatsache vorzustellen. Die jeweilige Inspektion hat auch die Führung der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte durchgeführt. Nach den Worten des Hauptmilitärleiters der gemeinsamen friedensstiftenden Kräfte von Russland des Obersten Anatolij Swerews sei die ganze Munition des russischen friedensstiftenden Kontingents vorhanden gewesen. Nach den Angaben des pridnestrowischen Kontingents der friedensstiftenden Kräfte seien alle Waffen und die ganze Munition auch vorhanden gewesen. Die ihre Untersuchung durchführende Führung der vereinten Gruppe der russischen Truppen wurde von der gefundenen Munition benachrichtigt. Der Obermilitärleiter von der Republik Moldawien, der Oberst Wiktor Mokrinski sagte, die Munition, die entdeckt worden sei, sei in den moldauischen friedensstiftenden Kräften überhaupt nicht angenommen worden. Diese Informationen befriedigten die Delegation der Republik Moldawien jedoch nicht und sie bestand auf der Einbeziehung des Punktes ins Sitzungsprotokoll, der die Vereinte Militärführung, die Militärexperten und die Vertreter der rechtsschützenden Organe der Seiten verpflichtete, die Ermittlungsresultate anlässlich der Munitionsentdeckung in der Stadt Dubossary vorzustellen. Die pridnestrowische Delegation war nicht dagegen, sich die Ermittlungsangaben anzuhören, aber protestierte gegen die Einbeziehung solches Punktes ins Protokoll. Der pridnestrowische Vertreter in VKK Alexander Poroschan teilte den Journalisten mit, es sei wie in einem guten Witz. Mögen alle Frauen bestätigen, dass sie nicht ihr Mann waren. Es habe sich so ergeben, dass alle Truppenteile in Pridnestrowien, Moldawien, der Ukraine und Russland die Antwort geben sollten, dass diese Munitionen ihnen nicht gehöre. Das sei schon zu viel. Dort gebe es eine Nummerierung der Munition, das Ausstellungsdatum und die Truppenteile (das Innenministerium, die friedensstiftenden Kräfte), die sich in der Sicherheitszone befänden, hätten die Dienstinspektionen durchgeführt und bestätigten nicht, dass diese Munition ihnen enteignen worden sei. All das seien die Widerhalle des Krieges 1992.

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Weiter kommt in unserem Programm der analytische Artikel von Artöm Filipenko, dem politischen Analytiker der Agentur „Glawred“. Der Artikel heisst wie die Ukraine Moldawien zum maritimen Staat gemacht hat. Das sei ein Fenster nach Europa – mit solchen Worten begrüsste der moldauische Präsident Wladimir Woronin die Eröffnung des Erdölterminals beim moldauischem Dorf Dschurdschulescht´ in der Mitte Oktober. Auf dem Territorium, das ganz neulich der Ukraine gehörte. Das Erdölterminal, der für die Konkurrenten des ukrainischen Hafens Reni vorgesehen wird, ist um ein Jahr früher in Betrieb gesetzt worden. Für Moldawien war das wirklich ein Jahrhundertbau: je nach der Dauer der Projektumsetzung bzw. den erwarteten Folgen. Es war nicht ohne Grund, dass der moldauische Anführer dieses Ereignis für historisch erklärt hat. Nachdem Moldawien den Terminal errichtet hatte, machte Moldawien einen Schritt auf dem Weg zur energetischen Unabhängigkeit, weil seine Arbeit es ermöglichen wird, die genügenden Vorräte der Erdölprodukte zu formieren und die angemessenen Treibstoffpreise anzusetzen. Der Park mit den Sammelbecken des Terminals, der aus acht Behältern besteht, ist für 52.000 Tonnen Erdölprodukte bestimmt und die Rohrleitungen wurde schon mit der inneren Wasserdruckpresse getestet. Der Gesamtbetrag der Investitionen, die für den Bau des Terminals gegeben werden, werden am Ende des laufenden Jahres 33 Mio. Dollar ausmachen. Derzeit sind 26 Mio. Dollar ausgegeben worden. Der Erdölterminal besteht aus drei Teilen: der Anlegestelle, dem Park mit Sammelbecken, der durch zwei Mauern umzäunt worden ist, und der automatischen Füllstation. Aber das ist nicht alles: im Jahre 2007 wird der Bau der Lade- und Passagierterminals beginnen. Es wird geplant, dass der Frachtumsatz mehr als 300.000 Dollar vom Import der Baumaterialien und mehr als 250.000 vom Export der Getreidekulturen ausmachen wird. Die Gesamtfläche des Hafens beträgt 120 Hektar. Auf den 55 Hektaren wird die freie Wirtschaftszone mit den Investitionen in die Industrie des Landes gegründet werden. Moldawien ist der maritime Staat geworden und das ist schon eine wirkliche Tatsache. Moldawien wurde zu so einem Staat vor allem wegen der Permissivität der Ukraine. Der Terminalbau begann noch im Jahre 1997 am südlichsten Punkt der ukrainisch-moldauischen Grenze, an der Übergangsstelle zwischen den Flüssen Prut und der Donau, unweit vom ukrainischen Hafen Reni. Da die Grenze zu dem Zeitpunkt nicht berichtigt war, begannen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moldawien. Kiew ging auf den Kompromiss und übergab den Bodenabschnitt neben dem Dorf Dschurdschulescht´ und bekam dafür als Eigentum den Abschnitt der Autobahn Reni-Odessa, der einige ukrainische Territorien neben der Donau mit der Ukraine verbindet. Die Errichtung des Erdölterminals sollte im Jahre 1999 enden, aber zu diesem Zeitpunkt wurden erst 50% gemacht und der Bau wurde für eine Zeitlang gestoppt. Nach einer dauerhaften Suche nach den Investoren hat die moldauische Regierung am 29. Dezember 2004 mit einer Gruppe der aserbaidschanischen Firmen „Azpetrol“ eine Reihe der Vereinbarungen über den Bau des Terminals, des Passagier- und Güterhafens und des Erdölreinigungsbetriebes im Dorf Dschurdschulescht´ unterzeichnet. Im Februar 2005 hat das moldauische Parlament das Paket der Dokumente verabschiedet, um den Investitionsvereinbarungen unter dem Namen „Der internationale freie Hafen Dschurdschulescht´“ nachzukommen und dem Terminal wurde unter anderem den Status der freien Wirtschaftszone für die Zeit von 25 Jahren verliehen. Schon damals was es an der Zeit Alarm zu geben. Es war offenbar, dass der Erdölterminal und der Hafen in Dschurdschulescht´ die Positionen des ukrainischen Hafens Reni wesentlich schwächen werden. Anfang neunziger Jahre war der Renier Hafen der grösste Transportknoten an der Niederdonau. Der Hafen in der Stadt Reni besteht aus drei Frachtbezirken, dem Fährenkomplex, dem Komplex der Abgabe des Erdöls, der Erdölprodukte und des zusammengepressten Gases. Die Projektkapazität 14 Mio. Tonnen. Übrigens, der Erdölterminal in Reni war bisher der einzige im ukrainischen Donauabschnitt. Genau dadurch wurde die Abgabe der Erdölprodukte für Moldawien verwirklicht. Die neunziger Jahre waren die Wendejahre für die Donau-Häfen. Der Zerfall der UdSSR und die Kriegshandlungen in Jugoslawien erbrachten die ersten wesentlichen Wirtschaftsverluste. Im Jahre 1998 waren die Verluste des Frachtumsatzes für den Reni-Hafen 1,28 Mio. Dollar wegen der Bombardierungen Jugoslawiens durch die Nato sowie wegen der Unterbrechung der Durchgangsschifffahrt. Aber Reni hat die Schwierigkeiten nicht nur wegen der Ereignisse in dem entfernten Jugoslawien. Ein nicht weniger ernsthaftes Problem wurde der Eisenbahnverkehr mit der Ukraine. Die Sache ist die, dass die Eisenbahn, auf der die Güter zu Hafen transportiert werden, das Eigentum Moldawiens ist und durch sein Territorium verläuft, was dementsprechend die Zusammenstellung der Tarife beeinflusst. Aber der Knackpunkt besteht darin, dass ein Teil dieser Bahn durch das Territorium der unanerkannten PMR verläuft, deswegen kann jede Verschärfung der Beziehungen zwischen Tiraspol und Kischinjow die Güterströme, die nach Reni gehen, bewirken. Pridnestrowien kann die Güterbewegung in seinem Abschnitt ohne Probleme sperren. Im August 2004, in der Zeit der Verschärfung der Beziehungen zwischen Tiraspol und Kischinjow, hat die unanerkannte pridnestrowische Republik den staatlichen einheitlichen Betrieb „Die Eisenbahn Pridnestrowiens“ (die Stationen Tiraspol, Bendery und Rybniza) etabliert, der aus der moldauischen Eisenbahn ausgegangen ist. Die Antwort des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins auf diesen Entschluss war der Bau des Eisenbahnabschnitts auf dem Umweg Pridnestrowiens. Im September 2005 wurde der 42 km lange Abschnitt Rewaka-Käiner´ in Betrieb gesetzt. Der neue Weg verkürzte den Weg vom Norden nach Süden der Republik um 70 km. Ab 3. März des laufenden Jahres wurden an der pridnestrowisch-ukrainischen Grenze die neuen Zollregeln eingeführt. Kiew machte diesen Schritt und feilschte sich von Kischinjow keine Zugeständnisse aus. Die Antwort der pridnestrowischen Führung folgte umgehend, sie verwendete die bewährte Methode und sperrte den Verkehr der Züge im pridnestrowischen Abschnitt. Wenn keine Massnahmen getroffen werden, die Situation zu verbessern, dann wird sich das Donau-Fenster nach Europa in ein kleines Fensterchen verwandeln.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Internationale Sitzung im weissrussischen Parlament
• Slawisches Komitee in Kiew
• Moldauische Gefängnisse sind ein Problem
• Pridnestrowischer Alkohol für Russland
• Keine Doppelkontrolle mehr für Stahlwerk

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Vom ersten bis zweiten November lief die Sitzung des slawischen Parlamentsvereins in der weissrussischen Hauptstadt ab. Die Initiatoren war der Vorsitzende des Vereins, der Professor, der Abgeordnete des weissrussischen Parlaments Sergej Kostjan. An der Sitzung nahmen die Vertreter aus Tschechien, der Slowakei, Russland, der Ukraine, Weissrussland, Serbien teil. Unter den Teilnehmern war auch ein Vertreter der PMR. Nach der persönlichen Einladung des Vorsitzenden des slawischen Parlamentsvereins war der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlamentskomitees für die Sicherheit, Verteidigung und friedensstiftende Tätigkeit Oleg Gudymo zu Besuch. Der pridnestrowische Abgeordnete ist das Mitglied dieser internationalen Parlamentsorganisation seit Januar 2006. Der slawische Parlamentsverein wurde im Jahre 1998 gestiftet. Seine Tätigkeit setzt die Festigung der slawischen Einigkeit zum Ziel. Die Abgeordneten verschiedener Länder sind die Mitglieder dieser öffentlichen Organisation. Es sind die Parlamentarier von der weißrussischen Nationalversammlung, der bulgarischen Volksversammlung, dem Parlament Bosniens und Herzegowinas, der mazedonischen Nationalversammlung, dem polnischen Parlament, der russischen Föderalversammlung, dem slowakischen Parlament, der slowenischen Staatsversammlung, dem ukrainischen Oberparlament, dem kroatischen Parlament, dem tschechischen Parlament und dem Bundparlament Jugoslawiens. Unter den Fragen, die die Teilnehmer der abgehaltenen Sitzung des slawischen Parlamentsvereins behandelten, waren folgende: die Situation, die sich derzeit in der slawischen Welt bildet, die neuen Drohungen und Herausforderungen sowie die Festigung der slawischen Einigkeit und der orthodoxen Welt. Dank der Teilnahme des pridnestrowischen Vertreters hat man während der Sitzung auch über die Lage in der PMR gesprochen. Als der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlamentskomitees für die Sicherheit, Verteidigung und friedensstiftende Tätigkeit Oleg Gudymo die Resultate seiner Reise vor den Journalisten kommentierte, hat er angemerkt, in Minsk habe er das pridnestrowische Parlament vertreten. Indem Oleg Gudymo an der Sitzung des slawischen Parlamentsvereins teilnahm, benutzte er die Gelegenheit, den Sitzungsteilnehmern über die Geschichte, Gegenwart und die pridnestrowische Stellungnahme zu der Zukunft der Republik zu erzählen. Bisher habe nur der Standpunkt der offiziellen Massenmedien Kischinjows gelautet. Das Interesse für seinen Vortrag sei ziemlich hoch gewesen. Ein großes Interesse der Sitzungsteilnehmer hätten auch die von ihm gebrachten Bücher verursacht. Es seien die Bücher über die PMR- wie etwa „Der heisse Sommer 1989“, über die Referenden in der PMR ebenso über die Versammlungen der Abgeordneten aller Machtebenen (der Autor ist der Staatsratgeber des pridnestrowischen Präsidenten Anna Wolkowa). Es gebe die Hoffnung, dass die Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommen hätten, die Wahrheit über die Lage in Pridnestrowien erzählen würden, nachdem sie in ihren Ländern zurückgekommen seien. Dies sei noch ein Durchbruch der Informationsblockade, in der die Republik leider leben müsse, beendete Oleg Gudymo.

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Am 4. November hat Oleg Gudymo an der Arbeit des internationalen Slawischen Komitees teilgenommen. Die Sitzung des Komitees wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgehalten. Oleg Gudymo erzählte den ukrainischen Kollegen über die Situation, die sich in Pridnestrowien bildet. Nach dem Vorschlag des pridnestrowischen Abgeordneten haben sich die Sitzungsteilnehmer die Erklärung angehört und verabschiedet, in der die Blockadensanktionen verurteilt wurden, die das offizielle Kischinjow und Kiew gegen die PMR eingeführt haben. In der oben genannten Erklärung wurde auch die Politik der Doppelstandards verurteilt und eine ganze Reihe anderer aktuellen Fragen angeschnitten. In der Erklärung wird unter anderem gesagt: das internationale slawische Komitee äußert die Besorgtheit um die andauernde Eskalation der Spannungen zwischen Moldawien und Pridnestrowien, um die umfangreiche Verwendung der Sanktionen und Blockaden gegen die russischsprachige Bevölkerung der Region. Die Teilnehmer des in Kiew am 4. November 2006 ablaufenden internationalen slawischen Komitees halten die Verwendung der Doppelstandards und das Ignorieren der Meinung der pridnestrowischen Bürger, die unter anderem auf dem Referendum des 17. Septembers 2006 zum Ausdruck gebracht wurde, für kontraproduktiv. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Nötigungsmethoden, unwichtig in was für einer Form sie sich bekundeten, zur Formierung der demokratischen, progressiv entwickelnden und harmonischen Staaten niemals und nirgendwo geführt hat. In diesem Zusammenhang rufen wir die RF, die Ukraine und die OSZE als die Garanten und Vermittler der friedlichen Beilegung sowie die in die Verhandlungen eingeschalteten EU und USA auf, die maximalste Beachtung und den Respekt gegenüber der pridnestrowischen Bevölkerung bei der Erarbeitung der Varianten der friedlichen und gerechten Beilegung des moldauisch- pridnestrowischen Konflikts zu bekunden und aus den existenten Realien und der historischen Gerechtigkeit auszugehen. Zugleich warnen wir vor der Gefahr, das Format der friedensstiftenden Operation in der Konfliktzone zu verändern, sowie vor den folgenschweren Plänen das russische friedensstiftende Kontingent durch militärpolizeiliche Einheiten unter der NATO-und OSZE-Ägide zu ersetzen. Die Verwirklichung solcher Pläne kann schwere Folgen in Bezug auf den Frieden in der Region haben.

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Der Koordinationsrat der öffentlichen Organisationen der Stadt Bendery hat von der pridnestrowischen Führung es gefordert, die Frage über den Abzug der Polizei und der Gefängnisanstalten Moldawiens aus der Stadt hart zu stellen. Im offenen Brief an den pridnestrowischen Präsidenten Igor Smirnow wird der Aufenthalt der moldauischen Polizei in der Stadt Bendery als schamvoll, erniedrigend und antikonstitutionell genannt. Im Brief wird auch angemerkt: die transportökonomische Blockade gegen Pridnestrowien, die Militärmanöver der moldauischen Armee samt dem NATO-Militärkontingent zwecks der Lösung der Kampfaufgaben in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen, der Aufenthalt der bewaffneten Gewaltstrukturen der Republik Moldawiens innerhalb der PMR, die Unlust oder Verzögerung der Verhandlungen für die Beilegung des pridnestrowischen Problems durch friedlichen Weg – all das seien nur die Punkte der gut getarnten Politik des Westens und der USA, die bezwecken, mittels der Hände Moldawiens das pridnestrowische Problem durch den Gewaltweg zu lösen. Die Briefautoren sind darüber entrüstet, dass Kischinjow von dem Standpunkt eines einheitlichen Staates die Bedingungen aufzwinge, die für die Pridnestrowier inakzeptabel seien. All diese Kischinjower Manipulationen drohen der Stadt Bendery mit der Wiederholung der Sommerereignisse 1992, aber diesmal mit noch katastrophaleren Folgen, so sind die Öffentlichkeitsvertreter besorgt.

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Die russische Konsuminspektion hält den Einstieg des abchasischen und pridnestrowischen Alkohols in den russischen Markt für perspektivvoll. Der staatliche Hauptsanitätsarzt Gennadij Onischtschenko erklärte der Informationsagentur „Interfax“ am Montag, russische Konsuminspektion habe die Verhandlungen über die Teilnahme Moldawiens auf dem russischen Alkoholmarkt gestoppt. Onischtschenko sagte, da die moldauische Seite die Vereinbarungen nicht eingehalten habe, die während des in Moskau neulich stattgefundenen Treffen zwischen der Führung der russischen Konsuminspektion und dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der moldauischen Regierung erzielt worden seien, seien die Verträge zu diesem Thema von der russischen Konsuminspektion gestoppt. Dabei hat Onischtschenko unterstrichen, die derzeit mit Pridnestrowien und Abchasien geführten Verhandlungen über den Einstieg ihrer Weinproduktion in den russischen Markt seien mehr als perspektivvoll.

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Die Europäische Kommission hat die Bitte Moldawiens abgelehnt, das System der Doppelkontrolle in Bezug auf das moldauische Metallurgiewerk in der pridnestrowischen Stadt Rybniza für das Jahr 2007 zu verlängern. Das ermöglicht dem Werk, die Lieferungen in die EU-Länder wieder aufzunehmen. Die jeweilige Mitteilung hat das moldauische Metallurgiewerk von der Industrie- und Handelsamt Grossbritanniens bei der internationalen Assoziation des Stahlhandels erhalten. Darin wurde notiert, im Ablauf der Beratung des Komitees für Stahl, die am 30. Oktober stattgefunden habe, hätten die meisten Mitgliedsländer es für unnötig gehalten, das System der Doppelkontrolle in der Zeit nach dem 31. Dezember 2006 zu verlängern. Auf diese Weise würde die Kommission die moldauische Regierung bitten, ihre Anfrage zurückzunehmen. Die Doppelkontrolle in Bezug auf die Produktion des moldauischen Metallurgiewerkes wurde Anfang 2006 nach der Initiative Moldawiens eingeführt und sah vor, dass die Exporte des Werkes mit dem moldauischen und europäischen Importlizenzen versorgt werden, dabei sollte das moldauische Metallurgiewerk die europäische Lizenz erst dann haben, als das Werk als der moldauische Wirtschaftsagent registriert worden ist. In diesem Zusammenhang war das moldauische Metallurgiewerk angewiesen, die Exporte in die EU-Länder zu stoppen.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Neuauflage der PMR-Verfassung
• Kommentar: Zur politischen Situation in der Republik Moldau

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In Pridnestrowien ist die neue Auflage der Verfassung der Republik erschienen. Der Konstitutionstext ist ins Ukrainische, Moldauische, Englische, Deutsche und Französische übersetzt worden. An der Auflage arbeitete der Verfassungsgerichtshof, das mit den Sachkundigen Übersetzern, dem Lehrstuhl für Germanisch-romanische Philologie der PSZ und dem Designerverein Pridnestrowiens zusammengearbeitet hat. Das Buchdesign gehört dem Maler Galanin, der der Vorsitzende des Designervereins ist. Nach den Worten des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes Wladimir Grigorjews sei die Idee der neuen Auflage deswegen gekommen, weil die Gäste aus dem Fern- und Nahausland nach Pridnestrowien kämen und die Pridnestrowische Gesetze kennen lernen möchten. Für sie werde dieses Buch bestimmt worden. Der Verfassungstext ist die neueste Redaktion, wo alle Ergänzungen und Veränderungen berücksichtigt sind, die in der Zeit seit 1995 bis 2006 eingetragen wurden. Die Auflagenhöhe des Buches sind eintausend Exemplare. Die Bestellung wurde von der Druckerei Litera erfüllt. Die neue Auflage der pridnestrowischen Verfassung wurde mit Hilfe der modernen Technologien produziert, es wurden Stamping und Polyäthylenverpackung verwendet. Das Grundgesetz der Republik wurde ins Englische, Deutsche, Französische, Ukrainische und Moldauische noch im Jahre 2003 übersetzt, zu demselben Zeitpunkt erschien die elektronische Variante der Verfassung in sechs Sprachen inklusive Russisch. Die Verfassung kann auf der Internet-Seite des Verfassungsgerichtshofes http://www.kspmr.idknet.com abgerufen werden. Nach den Worten Wladimir Grigorjews habe die Internet-Seite des Verfassungsgerichtshofes eine bestimmte Nische binnen der jüngsten drei Monate belegt. Seit 2005 bis 2006 wurde die Internet-Seite von fast 2.000 Benutzern aus 59 Staaten besucht. Insgesamt wurden 10.907 Besuche registriert. Ein grossen Interesse für die Internet-Seite bekunden die Benutzer aus Russland, der Ukraine, Moldawien, Deutschland, den USA, Grossbritannien, Italien und anderen Ländern.

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Jetzt bieten wir Ihnen den Artikel des Analytikers des Moldauischen Zentrums für Politologie und Wachtechnologien Witalij Andrijewskijs unter dem Titel „Ich bin beschämt über die Macht, es tut mir weh wegen Moldawien“. Moldawien eurointegriert sich, wir sind fast in Europa, Europa ist mit uns, Europa wartet auf uns – behaupten immer wieder die Vertreter der moldauischen Macht, vom Präsidenten bis zu den präsidententreuen letzten Parteibeamten in allen Ministerien und Ämtern. All das sieht durchaus dem ähnlich, wie der Kommunismus in der Sowjetunion in den Zeiten vom lieben Nikita Seregejewistsch aufgebaut wurde. Laut der Schätzung von Chruschtschow hätte der Kommunismus im Jahre 1980 kommen sollen. Im Jahre 1963 sind aber der ganze Zerfall der Wirtschaft und die Brotkrise gekommen, an die sich die vorfristige Entlassung des Kameraden Chruschtschows angeschlossen hat, die durch die plötzlich schwach gewordene Gesundheit erklärt. Damals gab es der allmöglichen Pläne gigantischen Schwung, die Gespräche über die künftige Gesellschaft voll von unerhörtem Wohlstand und Florieren – die Propaganda berichtete über die turnusmässigen grandiosen Erfolge beim Aufbau des Kommunismus, aber in dem realen leben der Menschen passierten aus irgendeinem Grund keine Wechsel zum besseren. All das hat sich den Zeiten vom lieben Leonid Iljitsch Breshnew wiederholt. Genauso passiert der berüchtigten Eingliederung Moldawiens an Europa und dem schwungvollen Aufbau der hellen europäischen Zukunft im Land. Man möchte die Frage an unsere Mächte und zwar an den lieben Wladimir Nikolajewitsch Woronin und andere Genossen von der führenden kommunistischen Partei stellen: sind wir also in Europa oder wird es noch schlimmer. Im Grunde genommen liegt es nicht daran, dass das moderne Moldawien das ärmste Land Europas ist. Wie man sagt, sei die Armut kein Laster. Es ist schlimmer, wenn die Mächte des Landes die Armut hinnehmen und halten sie für etwas ewiges und unbesiegbar. Und es ist noch schlimmer, wenn die Mächte den Kampf gegen die Armut nur imitieren, anstatt dagegen wirklich zu kämpfen. Sie tarnen die Armut kosmetisch, um sich nicht so beschämt vor der übrigen Welt zu fühlen, wo man gegen die Armut schon längst und seriös kämpft, dabei nicht in Wort, sondern in Tat und man hat durchaus konkrete Resultate. Seinerzeit war zum Beispiel Irland ein sehr armes Land gewesen, derzeit ist es eines der erfolgreichsten Länder in Bezug auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Dass heisst, dass die Armut durch die Arbeit und Handlungen der Macht und des Volkes überwindbar ist. Dabei sind die Ehrlichkeit der Macht vor dem Volk und das Pflichtbewusstsein der Macht in Bezug auf die gegebenen Versprechen wichtig. Die Macht soll die richtigen Wege klar sehen, auf denen das Land gehen muss, um sich von der Armut und Plünderung zu befreien. Warum kann Moldawien seine Armut nicht bezwingen. Was stört es, die permanente politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden. Ich glaube, dass das Haupthindernis des Landes für die Wiedergeburt und das Gedeihen das nachteilige Denken seiner höchsten Führung bzw. des bedeutenden Teils seiner politischen Elite. Ihr Denken ist das Denken der Personen, die die europäische demokratische Kleidung kraft des politischen Moments angezogen haben. Diese Anführer sind die typischen feudalen Fürstchen, die nur über ihren eigenen Wohlstand denken und die sich nur um eigene Tasche kümmern, wobei die Interessen des Landes und Volkes ihnen absolut fremd sind. Die ganze „Europäität“ dieser Menschen beschränkt sich auf die gebührenden gebüffelten Phrasen über das für sie quasi Charakteristische streben nach der schnelleren Umgestaltung aller Lebensseiten in Moldawien in strikter Entsprechung mit den Eurostandards, die die auf Besuch aufhaltenden zahlreichen Eurokommissare schon viele Jahre lang beizubringen versuchen. Aber die Partei- und Beamtengemeinschaft, die derzeit am Staatssteuer Moldawiens steht, kann im Prinzip nach keinen europäischen Massstäben verändert werden. Diese Menschen werden nie echte Europäer werden können und dabei wollen sie das nicht. Es gefällt ihnen das Leben wie es ist, das Leben in ihrer GmbH „Moldawien“. Sie sind davon fest überzeugt, dass diese „Firma“ ihnen selbst ebenso ihren Kindern und Enkeln noch viele Profite geben könne, aber sie interessieren sich in keiner Weise dafür, was weiter werde. Die Hauptsache sei nach ihrer Meinung, dass es ihnen gut gehe. Und alles andere ist ihnen völlig egal. Was insbesondere besorgt und sogar beängstigt, ist es, dass diese Menschen an der Macht beliebige Gesetze absolut missachten. In ihrer Umgebung gilt es, dass die Gesetze nicht für die erarbeitet würden, die an der Macht seien. Gerechtigkeitshalber sollte es zugegeben werden, dass dieser lästige Irrtum derzeit auch für einen wesentlichen Teil der moldauischen Gesellschaft gilt. Ein arges Beispiel ist bekanntlich ansteckend. Einer meiner Bekannten von der Kischinjower OSZE-Gesandtschaft hat eine interessante Geschichte erzählt. In Moldawien gibt es die politische Organisation, die die Integration in Europa zu ihrem Hauptziel gesetzt hat und hat sich mit dem stolzen und vielsagenden Namen „Europäische Partei“ betitelt. In dieser Partei versammelten sich viele Intellektuelle unter anderen sogar die Professoren und Doktoren, unter anderen die Juristen. Also die fast fertige europäische Elite. Der Wohnsitz dieser Europartei befindet sich neben dem OSZE-Büro. Die Polizei installierte dort das Strassenzeichen, laut dem alle Transportmittel ausser dem OSZE-Autotransport neben dem OSZE-Büro nicht stehen und stehen bleiben dürfen. Aber die Leiter und Aktivisten der „Europäischen Partei“ wahren diese Forderungen eigensinnig nicht. Die Mitarbeiter der OSZE-Gesandtschaft machen ihnen die Vorwürfe und sagen, wenn sie Herren die „Europäische Partei“ seien, dann sollten sie die Gesetze genauso einhalten, wie es in Europa überall üblich sei. Sie hören sehr aufmerksam und ignorieren weiterhin das Strassenzeichen, das das Parken der Autos neben dem OSZE-Büro verbietet. Die naiven OSZE-Mitarbeiter können nicht verstehen, dass die Parteinamen und ihre offiziell verkündeten Programme und die Hauptsache die Gesetze des Landes zu wenig für die meisten moldauischen Politiker und Beamten bedeuten. Sie sind so erzogen worden, dass sie nur das sagen, was man von ihnen hören will und sie machen nur das, was ihnen persönlich passt. Übrigens, die OSZE-Vertreter der OSZE, die EU-Kommissare und die US-Diplomaten haben durchaus viel dafür gemacht, dass die moldauischen Beamten und Politiker sich so verhalten, wie sie sich verhalten, auch wenn sie sich als die Anhänger der EU-Integration bezeichnet haben. Die westlichen Vertreter wussten sehr gut, dass die Gesetze bei den Parlamentswahlen in Gagausien und Moldawien allerorten verletzt worden seien. Sie wussten, aber schwiegen, weil es ihnen persönlich passt, dass eben die Kommunisten und ihre Günstlinge an der Macht in Moldawien sind. Der OSZE-Chef, der Botschafter Luis o’Nill muss heute zugeben, dass die moldauischen Parlamentswahl 2005 einigen wichtigen Verpflichtungen nicht entsprachen. Bei der vorigen Wahl in Gagausien wurden dieselben Probleme aufgewiesen. All das macht er aber erst heute, nachdem die Wahlen, über die er spricht, von ihm für demokratisch und legitim anerkannt wurden. Möglicherweise trägt Herr o’Nill, der als ein ehrlicher und anständiger Mensch bewertet wird, keine persönliche Verantwortung dafür, weil er seine Arbeit in Kischinjow erst neulich begonnen hat. Man möchte glauben, dass er zum Unterschied von seinem Vorgänger bereit ist, die Situation in Moldawien unvoreingenommen zu beurteilen, indem er aus den geschehenden Realien und nicht für die Washingtoner Macht ausgeht. Das Leben zeigte jedoch immer wieder plausibel, dass die Zugänge der US-Diplomaten, OSZE-Vertreter und EU-Kommissare zur Beurteilung der in Moldawien passierenden Ereignisse tatsächlich den Anforderungen der Moral, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit nicht gerecht werden und direkt von der augenblicklichen politischen Konjunktur abhängen, wenn es gilt, die ehrlichen und verantwortungsvollen Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir die Rede des moldauischen Präsidenten Wladimir Woronins in der gagausischen Hauptstadt Komrat als Beispiel. Auf dem Treffen mit den Parteiaktivisten der von Woronin angeführten Kommunistischen Partei hat er die Parteimitglieder aufgerufen, den Kandidaten von der Machtpartei für den Posten des Autonomiechefs zu unterstützen. Darin gibt es nichts schlechtes. Der Präsident ruft auf, den kommunistischen Kandidaten zu unterstützen. Aber es ist schon die Gewohnheit des moldauischen Staatschefs geworden, den wahrscheinlichen Abweichlern zu drohen. Es wurde direkt darauf hingewiesen, dass das offizielle Kischinjow in Bezug auf Gagausien die Wirtschaftssanktionen verwenden könne, wenn nicht der passende Autonomiechef gewählt werde. Übrigens ist es der übliche Verhaltensstil des dritten moldauischen Präsidenten. Genauso hat er bei der Stadtwahl in Kischinjow gemacht, als er versuchte, dass sein Kandidat den Oberbürgermeisterposten bezieht, was ihm beiläufig gesagt nicht gelungen war. Wahrscheinlich wäre es der Rede nicht wert, wenn Woronin in seiner Rede noch einen Aufruf nicht angekündigt hätte. Als Woronin über einen unabhängigen Kandidaten sprach, erlaubte sich Woronin eine für den Präsidenten präzedenzlose Erklärung, dass diese Kandidat ein Baptist sei und aus diesem Grund zum Posten der Autonomiechef nicht zugelassen werden dürfe, weil Moldawien zu 90% ein orthodoxes Land sei. Der Leiter der Partei der Sozialdemokratie Dmitrij Bragisch bezeichnete diese Äusserung als den Versuch, die zwischenreligiöse Zwietracht in Gagausien zu säen, er bezeichnete diese Worte als die Verletzung der moldauischen Verfassung, die die Bekenntnisfreiheit und das Prinzip der religiösen Toleranz verbürgert. Der Leiter der führenden Oppositionspartei Moldawiens meint, der Präsident habe durch sein Verhalten die orthodoxen Bürger nicht nur in Gagausien, sondern auch im ganzen land beleidigt, die die Menschen einer anderen Religion immer tolerieren und aufrufen, mit ihnen im Frieden und einvernehmen zu leben und ihre religiösen Gefühle und Bürgerrechte zu respektieren. Na ja, dieser Fall ist wirklich ausserordentlich. Wenn so was in England, Frankreich oder Deutschland passiert wäre, dann hätte es einen grossen Skandal gegeben. Die ganze Öffentlichkeit wäre aufgestanden. Das Parlament hätte seine empörte Stimme erhoben. Die Sache wäre wohl bis zum Impeachment und der Entlassung gekommen. Aber in dem demokratischen und auf dem Wege der Eurointegration gehenden Moldawien ist so was keinesfalls passiert. Das Parlament schweigt auch. Die Regierung schweigt. Die Öffentlichkeit schweigt. Viele naive Menschen erwarteten, dass das Geschehene diesmal von den Personen nicht ignoriert worden wäre, die beobachten, wie es mit dem Fortschritt der Demokratie und der Verteidigung der Menschenrechte in Moldawien geht, mehrere westliche Vertreter unter anderen die US-Botschaft, die Gesandtschaften der OSZE, Europäischen Union und Parlamentsversammlung des Europarates, die uns die Demokratie und politische Korrektheit permanent lehren. Aber die Erwartungen waren vergeblich. Sie alle haben auf diese Inzidenz in keiner Weise reagiert. Wahrscheinlich haben sie in ihrem engeren Kreis das Verhalten des moldauischen Präsidenten ganz objektiv bewertet und nannten die Dinge beim Namen. Aber öffentlich – bewahre der Gott. Obwohl sich Herr Woronin nicht wie ein Demokrat verhalten habe, würde es sich lohnen, ihn zu kritisieren, wenn er in allen anderen belangen der politischen Linie folge, die ihm Washington und Brüssel bestimmt haben. Wenn zum Beispiel der russische Präsident Wladimir Putin so eine Äusserung zugelassen hätte, dann wäre die ganze demokratische Welt ausser sich vor Wut und Entrüstung gewesen. Aber hier, in Moldawien, kann man wohl schweigen. Es fragt sich dann, warum man Woronin bemängeln sollte, wenn er mit dem rosafarbigen Saakaschwilli und den Orangenfarbigen befreundet sei und den Abzug des russischen Stützpunktes aus Pridnestrowien unaufhörlich verlange und die russischen Beobachter zu den moldauischen Wahlen nicht zulasse. Und wenn es so ist, dann wie könnte Woronin in den Augen der USA und EU ein schlimmer und undemokratischer Präsident sein. Das, was in Komrat am 21. Oktober 2006 passierte, ist bei weitem nicht die erste Bekundung der Ausländerfeindlichkeit seitens der moldauischen Kommunistischen Partei.

Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Politisches Seminar für junge Patrioten
• Bericht von der Weltversammlung der Russen
• Revolution in Moldawien?

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Die Leiter der Jugendabteilung der Patriotischen Partei Pridnestrowiens haben vom 28. bis 29. Oktober ein Seminar-Training in einem Erholungsheim durchgeführt. Das Seminarziel war, den jungen Parteiaktivisten die Grundlagen der politischen Kenntnisse und praktische Fertigkeiten bei der Verwaltung der patriotischen Jugendbewegung in den Regionen der Republik beizubringen. Der Hauptanlass zur Durchführung des Seminars sind die künftige Präsidentenwahl in Pridnestrowien und die Arbeit der Patriotischen Jugend an der Erhöhung der Wahlbeteiligung. In der Tagesordnung des Seminars waren das Erlernen der Satzung und des Programms der Patriotischen Partei Pridnestrowiens, die Businessspiele, die Gespräche mit den Betreuern der Patriotischen Partei Pridnestrowiens sowie eine gespannte Arbeit an der Vorbereitung der Programmpapiere der Jugendabteilung der Partei. Die erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und positive Emotionen werden den jungen Leitern bei der Arbeit mit der patriotischen Jugend der Regionen helfen. Wir erinnern, die Patriotische Partei Pridnestrowiens wurde am 4. August 2006 gestiftet, sie wird von Oleg Smirnow angeführt. Zur Parteibasis wurden die patriotischen öffentlichen Organisationen der Republik: der Verein der Verteidiger Pridnestrowiens, der Verein der Veteranen des afghanischen Krieges sowie die Vertreter anderer Vereine.

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Vom 24. bis 25. Oktober hat die Weltversammlung der russischen Mitbürger in Sankt Petersburg stattgefunden. Pridnestrowien wurde von dem Vertreter des Vereins der russischen Gemeinden der Republik Wiktor Arestow und der Leiterin der internationalen Jugendkörperschaft „Proryw“ Alena Arschinow vertreten. Am Montag haben sie ein Briefing in Tiraspol durchgeführt, wo sie über die Resultate ihrer Reise erzählt haben. Wiktor Arestow hat mitgeteilt, die Delegierten aus mehr als 140 Weltländern hätten am Petersburger Forum teilgenommen. Im Ablauf der Weltversammlung der Mitbürger seien drei wichtige Probleme berührt worden – erstens, das Programm der Mitbürgerübersiedlung nach Russland, zweitens, die Entwicklung der russischen Sprache und drittens die Hilfe für die russischen Mitbürger im Ausland. Nach den Worten von Arestow gebe es heute in Russland ein föderales Zielprogramm unter dem Namen Russische Sprache für die Jahre 2006-2008. Es sei auch das Hilfeprogramm für die Mitbürger vorhanden, das von der russischen Regierung verabschiedet und bis zum Jahr 2010 bestimmt worden sei. Die meiste Beachtung werde derzeit den Perspektiven der Übersiedlung der ausländischen Russen nach Russland geschenkt. Russland stösse auf die demografischen Probleme, die nach den Prognosen der Sachverständigen zunehmen würden. Daher sei das Bedürfnis erschienen, die Arbeitskräfte aus dem Ausland heranzuziehen und deswegen seien die Migrationsprogramme erarbeitet worden. Eines davon gelte für die Mitbürger. Sie würden die Wohnung und Arbeitsplätze in Russland bekommen. Die Leiterin der internationalen Jugendkörperschaft  „Proryw“ Alena  Arschinowa sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Übersiedlungsmöglichkeiten der Russen nach Russland Gewicht beigemessen. Als der russische Staatschef vor den Versammlungsdelegierten die Rede gehalten habe, habe er die negativen Trends in den Ländern der ehemaligen UdSSR erwähnt, unter anderen sei die Nazismuswiederherstellung im Baltikum genannt worden. Die Vertreter der estnischen Delegation hätten bestätigt, dass die Russen im Baltikum weiterhin durchaus diskriminiert würden. Der Russenhass verstärke sich auch in anderen postsowjetischen Staaten wie etwa in Georgien. Alena  Arschinowa fügte hinzu, die Vertreter der russischen gemeinden Georgiens hätten gesagt, in Georgien würden die russischen Schulen geschlossen, es sei schon nicht gefahrlos, Russisch zu sprechen und die russische Kultur aufrechtzuerhalten. In Moldawien sei so was am Anfang neunziger Jahr gewesen. Wiktor Arestow merkte an, unter der russischen Mitbürgern wisse man von Pridnestrowien mehr als vor fünf Jahren, als die erste Weltversammlung der russischen Mitbürger stattgefunden habe. Arestow hat unterstrichen, das Interesse für Pridnestrowien  habe nach dem Referendum des 17. Septembers besonders zugenommen.

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In Kischinjow bricht ein grandioser Skandal aus. Neulich ist in der Kischinjower Presse die Information erschienen, dass in Moldawien das Szenario erarbeitet worden sei, das die Beseitigung Wladimir Woronins von der Macht bezwecke. Die Autoren dieses Szenarios gehörten zu der nächsten Umgebung des moldauischen Präsidenten.  Das Kischinjower Magazin „Moldova today“ hat den Familiennamen des Hauptverschwörers genannt. er sei die rechte Hand Woronins, der Präsidentenratgeber Mark Tkatschück. Den Informationen der moldauischen Presse zufolge könne Woronin schon in den nächsten Monaten entlassen werden. In Kischinjow sei man der Meinung, dass alle Voraussetzungen für die Entlassung da seien. Die Weinkrise infolge des Konflikts mit Russland und die wachsende Sozialspannung seien die  Hintergründe dieses Szenarios. Aber die wichtigste Ursache stecke nicht darin. Die neue Elite, die den Präsidenten ersetzen solle, habe schon die westliche Unterstützung bekommen, so das Kischinjower Magazin. Diese Veröffentlichung hatte eine breite Resonanz in den moldauischen politischen Kreisen. Sie war nicht für alle unerwartet. In den engeren Kreisen hat man noch  im Sommer davon gesprochen, dass es in Moldawien so etwas vorbereitet werde. Die Kischinjower Presse hat im Grunde genommen die Prognosen der pridnestrowischen Experten bekräftigt. Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates für die Nationalstrategie Russlands Dmitrij Soin kommentierte die Informationen des Magazins „Moldova today“ im Interview für die Presse-Agentur „Olvia-Press“. Er sagte, die moldauischen Massenmedien handelten wie gewöhnlich mit Verspätung. In einer seiner Äusserungen hat er schon gesagt, dass in Moldawien ein Machwechsel vorbereitet werde. Dieser Umsturz werde von den Personen geplant und umgesetzt, die Dmitrij Soin unter Vorbehalt als Jungmoldauer oder Jungumgestalter bezeichnet hat. Sie seien die Politiker einer neuen Welle, die auf den Westen, die EU und die Nato ausgerichtet seien. Ihr Rückgrat bestehe aus dem Woronins Ratgeber für die innere Politik Mark Tkatschück, dem Ratgeber für die Wirtschaftsangelegenheiten Oleg Reidmann und dem Sprecher des moldauischen Parlaments Marian Lupu. An sie schlössen sich die Personen an, die das Praktikum in Rumänien, den USA und der EU gehabt hätten. Es seien eine Anzahl von den Mitarbeitern des Dienstes für die Informationssicherheit, des moldauischen Innenministeriums und der Armee. Dazu gehörten auch eine Reihe von hochrangigen Staatsbeamten. Dieses Konglomerat vertrete eigentlich die Gruppe, die Woronin langsam isoliere und ihn von der Macht verschiebe.  Die Experten sagen, solch ein Szenario sei schon über die Vorbereitungsetappe gegangen. Die Kischinjower Presse schreibt, die westlichen Dienste seien bereit, die technische Seite des Szenarios zu gewährleisten und die prinzipielle Zustimmung des US-Staatsdepartments sei vorhanden. Anfang Herbst ist Tkatschück in die amerikanische Hauptstadt geflogen und habe dort die Unterstützung des Vize-Präsidenten Dick Tscheinis bekommen, wenn wir dem Kischinjower Magazin glauben würden. Die Hauptkette des Szenarios sei das moldauische Parlament. Genau es wähle den Staatschef in Moldawien. Mit den Abgeordneten der woronischen Parte sei schon die Arbeit verrichtet worden. Viele Parteibeamten seien einverstanden, das Szenario zu unterstützen, wenn ihre Kapitale im Westen legalisiert würden.  In der Partei der Kommunisten der Republik Moldawien seien wesentliche Veränderungen geschehen – derzeit  seien viele Parteibeamten nicht dem Präsidenten, sondern seinem Ratgeber untergeordnet. Eine besondere Aufmerksamkeit werde den Gewaltstrukturen geschenkt. Die sachverständigen behaupten, es sei wahrscheinlich, dass sich die Parteibeamten von dem moldauischen Präsidenten im kritischen Moment  abkehren würden. Dmitrij Soin setzt fort, allmählich werde sich die Gruppe der Gegner Woronins im Parlament formieren und erweitern. Und weil das Parlament das recht habe, den Präsidenten Moldawiens zu wählen und neuwählen, sei eben das einer der wichtigsten punkte bei dem Umsturz .Gleichzeitig werde Woronin und sein Familienclan kompromittiert: blossgestellt werde unter anderen der Sohn des Präsidenten, der seine Hände in allen mehr oder weniger gewinnbringenden Businessarten in Moldawien habe. Und diese Kompromittierung werde das ansehen des dritten moldauischen Präsidenten sinken lassen. Die Gewaltstrukturen würden durch die jungen Offiziere, die ein Praktikum im westen hatten, sukzessive verkommen. In der entsprechenden stunde, als sich die Verschwörung in Bewegung setze, werde keiner imstande sein, einen widerstand zu leisten. Möglicherweise werde das der Entlassung von Tschauschesku ähneln. Dmitrij Soin hat erinnert, als der Machtwechsel in Rumänien begonnen habe, seien weder Gewaltministerien, noch der Sicherheitsdienst in der Lage, widerstand zu leisten und seien zur Verschwörerseite sehr schnell übergangen. Natürlich könne Woronin selbst nicht umhin, das zu spüren. Aber es stehe nicht in seinen Kräften, die Situation grundlegend zu verändern. Es liege eigentlich an der äusseren Unterstützung des Szenarios. In den Augen der Amerikaner sei der Präsident Woronin immer eine provisorische Figur gewesen. Er habe eine Nebenrolle gehabt. Er habe Kischinjow gegen Moskau aufhetzen und den unabänderlichen Kurs seines Landes nach westen besiegeln sollen. Die anderen Politiker sollten Moldawien auf diesem weg weiterführen. Für die europäische Integration sei Woronin eine zu odiöse Figur. Korruption, die Verhaftungen der politischen Rivalen, die woronischen Verhältnisse mit dem Kriminalbusiness, all das befinde sich unter dem roten Aushang: so ein Politiker passe dem westen nicht. Seine Hauptrolle habe der moldauische Präsident schon gespielt und die Herren Woronins hätten ihm darauf schon vielmals gemünzt. Freilich wolle niemand seinen platz freiwillig verlassen. Aber im westen verstehe man, es sei an der zeit, die Pferde zu wechseln.  Der Direktor der pridnestrowischen Filiale des Rates für die Nationalstrategie Russlands Dmitrij Soin sagte, in Europa würden schon längst die Gespräche davon geführt, dass das einzige kommunistische Regime im postsowjetischen Raum das Regime Woronins sei. Zwar setze Woronin die prowestliche Politik um und habe die Konflikte mit Russland und Pridnestrowien, passe er dem westen aber sogar nach diesem Kriterium nicht. Die moldauische presse schrieb, es sei der öffentliche Hintergrund notwendig, um den Präsidenten Woronin zu beseitigen. Der öffentliche Hintergrund seien die streikenden Menschen, dutzende von tausenden Menschen. Im modernen Moldawien könne nur eine Organisation so ein Quantum versammeln – sie sei die Partei von Jurij Roschka. Roschka sei heute der nächste verbündete Woronins. Aber ein verbündeter in moldauischer Politik sei ein sehr bedingter begriff. Die Kischinjower Presse schrieb weiterhin, Tkatschück habe schon eine Vereinbarung mit Roschka: zum notwendigen Zeitpunkt würden tausende von Menschen auf den Strassen erscheinen. Im interview für die Presse-Agentur „Olvia-Press“ hat Dmitrij Soin angemerkt, im Hinblick auf dieses Umsturzschema, das schon bekannt gemacht worden sei, werde es klar, warum sich Roschka an die erste Machtreihe Moldawiens angeschlossen habe. Seinerzeit habe genau die stimme Roschkas Woronin es ermöglicht, noch für eine Präsidentschaftszeit gewählt zu werden. Bekanntlich sei der Leiter der christlich-demokratischen Volkspartei unter dem druck des Westens in die oberen Machschichten zugelassen worden. Genau Roschka habe die Kommunisten „aufgelöst“, indem er ihnen die prorumänische Orientation verliehen habe. Derzeit könne Roschka das notwendige Quantum der nationalistisch gestimmten Intelligenz und deklassierter Elemente aus den Dörfern aufstellen, die dafür Geld bekommen würden, um die Unruhen im Zentrum Kischinjows zu machen.  Das Szenario der Beseitigung Woronins wird in der moldauischen Presse Revolution genannt. Doch das ist ein zu lautes Wort, um das zu bezeichnen, was in Moldawien passieren könnte. Die Revolution gehört zum Volk, den moldauischen Präsidenten würde man in der Tat hinter dem Ozean wechseln. In Moldawien selbst würde alles langsam und ohne besondere Erschütterungen verlaufen. Dmitrij Soin meint, wenn die farbigen Szenarios in Georgien, Adsharien und der Ukraine den lawinenartigen Charakter gehabt hätten, würde es in Moldawien etwas langsamer erfolgen. Mamaliga explodiere nicht, habe der so genannte pridnestrowische „Freund“ Oasu Nantoj gesagt, als er die Frage beantwortet habe, ob die Revolution in Kischinjow möglich sei. Mamaliga aber fliesse und besetze den ganzen Raum, deswegen werde ein schleichender politischer Machtwechsel erfolgen. Für Pridnestrowien sei nur eine Sache in dieser Geschichte interessant, wie werde sich der Kischinjower Kurs ohne Woronin verändern. Die Antwort auf die Frage sei klar. Sowohl Tkatschück, als auch der moldauische Sprecher Lupu seien die Figuren des Westens. Marian Lupu habe während des neulich stattgefundenen Nato-Seminar erzählt, wohin sie Moldawien führen würden. Nach den Worten des moldauischen Sprechers beabsichtige die Republik seriös, ein Bestandteil des Nato-Raumes zu werden. Sie werde von diesem Wege nicht abbiegen. Es gebe aber die Information, dass die Gruppe von Tkatschück versuche, sich auch die Unterstützung von den Kreml-Kreisen zu sichern. In Russland mache man sich jedoch darüber keine Illusionen. Lupu, Woronin, Tkatschück oder Roschka, es sei schon unwichtig, wer genau aus diesen Politikern. Die Sachverständigen sagten, in Moldawien könnten beliebige Veränderungen passieren, aber sie würden Moskau und Tiraspol nichts Positives bringen können. Dmitrj Soin merkte an, binnen einer dauerhaften Zeit habe der Westen die moldauische Intelligenz durchgefiltert. Der westlichen Bearbeitung seien die moldauischen Beamten, Offiziere der Streitkräfte, der Polizei und des Sicherheitsdienstes dieses Landes ausgesetzt worden. Es hätten die grossen Programme für Praktikum und Übervorbereitung in den EU-Ländern und USA funktioniert. Das Hirn der moldauischen Elite sei überformatiert worden, sie sei für die westlichen Interessen angeeignet, deswegen könne nichts Moldawien auf seinem Weg in der westlichen, rumänischen Richtung stoppen. Es sei unwichtig, ob Woronin, Lupu oder sogar Tkatschück an der Macht sei, in der Geopolitik werde sich nichts ändern. Die Neigung Moldawiens zum Westen sei unwiderruflich. Die heutige moldauische Elite sei der Zug in einer Richtung. die Politiker sässen in verschiedenen Wagen, aber für alle gelte ein allgemeines Ziel. Es sei die Hauptsache offenbar – Tiraspol habe mit diesem moldauischen Zug nicht denselben Weg.

 Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka

• Neues vom Koordinationsrat
• Kommentar: Der politische Zugzwang in Moldawien
• Kommentar: Russland und die OSZE

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Der Koordinationsrat der öffentlichen Vereinigungen und politischen Parteien Pridnestrowiens hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Am 13. Oktober wurde in Tiraspol die Sitzung des Koordinationsrates abgehalten. Der Vorsitzende des Rates Jurij Satyka meint, der in den letzten Monaten existierende Antiblockaden-Koordinationsrat habe eine Riesenarbeit verrichtet. Die Rolle, die er in der für die Republik schwierigsten Zeit, in der Zeit der Wirtschaftsblockade, gespielt habe, sei es schwer zu überschätzen. Im Hinblick auf das am 17. September abgehaltene Referendum und am Vorabend der künftigen Dezember-Präsidentschaftswahl sollte sich die Öffentlichkeit der Republik wieder konsolidieren. Alle sollten sich eben jetzt alle Mühe geben, um die wichtigsten Ziele zu erreichen und zwar die internationale Anerkennung der PMR und eine würdige Durchführung der Präsidentschaftswahl. Die Arbeit des Koordinationsrates sollte dringend wieder aufgenommen werden, dabei gelte es schon heute in der Übergangszeit vom Referendum zur Republikanerkennung zu handeln, betonten die Sitzungsteilnehmer.  Die Mitglieder des Koordinationsrates erklärten die Konsolidierung der patriotischen Kräfte der PMR.  Sie haben die übrigen öffentlichen Vereinigungen aufgerufen, an der Arbeit des Koordinationsrates auf einer gleichberechtigten Basis teilzunehmen zu beginnen und die Bemühungen für die Erreichung der wichtigsten politischen und öffentlichen Ziele zu vereinen. Das Hauptziel ist die internationale Anerkennung der pridnestrowischen Staatlichkeit. In der Freitagssitzung hat der Koordinationsrat der öffentlichen Vereinigungen und politischen Parteien Pridnestrowiens die Absicht erklärt, einen einheitlichen Wahlblock für die pridnestrowische Präsidentenwahl zu schaffen. Der Vorsitzende des Koordinationsrates Jurij Satyka hat unterstrichen, ich zitiere: Wir haben einen Staatschefkandidaten. Das ist der amtierende Präsident der PMR Igor Smirnow.
 

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Weiter bieten wir Ihnen in unserem Programm das politische Kommentar des Direktors des Instituts für die Osteuropa und GUS- Länder  Alexander Zinkers unter dem Namen „Der politische Zugzwang in Moldawien“ an.  Nach der Meinung von Alexander Zinker habe die härteste Krise, die in russisch-georgischen Beziehungen ausgebrochen sei, die Ereignisse in einem anderen Land in den Hintergrund geschoben, wo der nicht beigelegte oder, wie es jetzt genannt werde, erfrorene Konflikt  im postsowjetischen Raum existent sei. Die Rede ginge von Moldawien. Die Krankheit bleibe jedoch eine Krankheit unabhängig davon, dass man über sie seltener rede. Und wie die Geschichte des berüchtigten Georgiens demonstriert habe, könne der Konflikt aus einer trägen Phase in eine scharfe wirklich im Sturmschritt übergehen.  Einige unvorsichtige Phrasen, irgendwelche unvernünftigen Handlungen- und da haben die Leute schon die Waffen in den Händen und das Blut fließe wieder.  Alexander Zinker hofft echt, dass Moldawien und Pridnestrowien es nicht passieren werde, aber die Weltgemeinschaft sollte verstehen, dass die Konflikte von sich selbst nicht verschwinden. Um so mehr haben die Widersprüche zwischen Moldawien und dem von der Weltöffentlichkeit nicht anerkannten Pridnestrowien eine neue Etappe erreicht, die, wie die Erfahrung hindeute, sich nach einem unvorhersagbaren Szenario entwickeln könne. 2 Ereignisse seien ein Grund dafür: der erste Grund sei das in Pridnestrowien abgehaltene Referendum, das eine totale Unlust der pridnestrowischen  Einwohner aufgewiesen habe, ins ehemalige Moldawien zurückzukehren und der 2. Grund sei der Beschluss der EU, Bulgarien und Rumänien der europäischen Gemeinschaft beitreten zu lassen und danach eine dauerhafte Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu machen. Dabei unterscheiden sich die moldauische und georgische Situationen wesentlich. Abchasien und Südossetien grenzen an Russland und die meisten Bürger dieser Republiken haben die russischen Pässe bekommen. Pridnestrowien grenze an Russland nicht und die pridnestrowische unmittelbare Nachbarin ist die Ukraine, die sich in Bezug auf den Konflikt noch nicht bestimmt habe. Im Hinblick auf die Lage der Ukraine selbst sei es kaum wahrscheinlich, dass sie die Kräfte und die Zeit in der absehbaren Zukunft haben, um auf den trägen und anscheinend unlösbaren Konflikt zu achten. Die internationale Öffentlichkeit habe das am 17. September in Pridnestrowien abgehaltene Referendum nicht anerkannt, was nicht merkwürdig gewesen sei. Wie sonst könne eine Willensäußerung der Bürger in einem nicht anerkannten Staat sein? Dabei haben auch die Abstimmungsresultate selbst die Zweifel verursacht. Vom Standpunkt der Länder mit der entwickelten und jahrhundertlangen Demokratie aus scheinen natürlich mehr als 97%, die für die Abspaltung votiert haben, unreal. Alexander Zinker denkt, diese beiden Positionen seien nicht ganz vernünftig. Man könne keine staatliche Einrichtung anerkennen, aber man dürfe das dort lebende Volk nicht übersehen und seinen Willen nicht berücksichtigen. Eine mechanische Wiedervereinigung eines anerkannten und nicht anerkannten Staates könne nichts Gutes bringen, aber es sei garantiert, dass so eine Wiedervereinigung zu einem neuen Blutvergießen führen werde. Was ein unnatürliches Quantum der die Abspaltung unterstützenden Bürger betreffe, wundere es auch Alexander Zinker nicht sehr. Die Trennung sei noch vor 15 Jahren passiert, dabei passierte sie blutend und die gegenseitigen Beleidigungen quälen weiterhin die beiden Völker. Der Kontakt der Pridnestrowier mit Moldawien werde mit jedem Jahr immer schwächer. Alle, die das Problemland haben verlassen wollen, haben es längst gemacht. Auch wenn dabei  nicht 97% , sondern zum Beispiel 94% wären, werde es die Haupttendenz wirklich verändern? Moldawien selbst habe auch ohne seinen aufständischen Nachbarn die Probleme mehr als genug.  Keiner könnte nicht einmal schätzungsweise sagen, was Moldawien selbst in der nächsten Zeit darstellen werde. Die Ausstellung der rumänischen Pässe für die moldauischen Bürger habe eine neue Realität geschaffen. Auch damals, als der rumänische und moldauische Status gleich gewesen sei, haben sich die Moldauer noch eine Nachbar-Staatsbürgerschaft gern erworben. Und derzeit, als Rumänien sich an der Schwelle des EU-Beitritts befinde, lasse  der rumänische Pass seinen Besitzer in einen Europäer automatisch verwandeln, deswegen haben fast alle Moldauer beschlossen, die Rumänen zu werden. Beachten Sie bitte dabei: die Moldauer haben nicht beschlossen, Rumänien beizutreten oder eine neue Staatseinrichtung zu schaffen, oder in Rumänien einen festen Wohnsitz zu haben, sondern haben sie den Entschluss gefasst, die Rumänen nach dem Pass zu werden. Keiner würde die Zweifel daran haben, dass eine ideologische Basis eine äußerst geringe Rolle beim Erwerb der zweiten Staatsangehörigkeit spiele. Von einer ausschlaggebenden Bedeutung sei die wirtschaftliche Basis. Die Moldauer erhalten die Möglichkeit, in Europa ruhig zu leben und arbeiten, ohne sich die Gedanken über eine Zwangsverschickung zu machen. Wir kennen vom israelischen Beispiel gut, dass die moldauischen Arbeiter dort ständig arbeiten. Noch mehr Moldauer gebe es in Europa und Russland.  Ein moldauischer Arbeiter arbeite dort und schicke das verdiente Geld in die Heimat, nachdem er seine Familie in Moldawien gelassen habe. Das von moldauischen Gastarbeitern geschickte Geld betrage einen wesentlichen Anteil am Budget der Republik Moldau. Nachdem die moldauischen Arbeiter einen offiziellen Status in Europa erhalten haben, bekommen sie die Möglichkeit, mit ihren Familien in den europäischen Ländern zu leben zu arbeiten. Auf diese Weise werden die Kontakte der Bürger mit ihrem eignen Land immer schwächer und die Verschickung des verdienten Geldes nach Moldawien werde keinen Zweck mehr haben. Als Resultat davon werde das dünne Budget des Landes noch dünner werden. Eine uneinfache Situation habe sich in den Beziehungen Moldawiens zu Russland und der EU gebildet.  Eine Weile haben die Europäer Moldawien mit den verschiedenfarbigen Revolutionen assoziiert, die die Politik bezwecken, die vom Grossen Bruder, das heißt, Russland frei sei, nach dem Beispiel der Ukraine und Georgiens. Aber die Veränderung des ukrainischen politischen Aufbaus und die schockierenden Handlungen des georgischen Staatschefs Saakaschwillis haben das Interesse der ruhigen und korrekten Kontinentseinwohner für den postsowjetischen Raum in den Hintergrund geschoben. Die echt prokommunistische Rhetorik des moldauischen Präsidenten Woronins beängstige die europäischen Leiter. Rumänien erstrebe auch keine Annäherung mit Moldawien. Jedes Sinken der Wirtschaftsindikatoren, die bei der Wiedervereinigung zweier Wirtschaften unvermeidlich passieren werde, werde im Hinblick auf die Kooptation in die europäischen Strukturen kaum nützlich sein. Die Wirtschaft der Republik Moldau sei von den Marktstandards sehr entfernt. Dabei werde Rumänien nach dem EU-Beitritt zweifellos das Problem Pridnestrowiens durch die Lobby-Politik aktiv durchzubringen. Es bilde sich eine paradoxe Situation. Russland unterstütze traditionsgemäß Pridnestrowien.  Moldawien selbst interessiere anscheinend keinen, könne sich aber in der Folgezeit im Mittelpunkt eines großen internationalen Widerstandes erweisen. Auf den ersten Blick scheine die Situation ausweglos zu sein. Es seien bisher noch keine Wege aus den gebildeten Lage ersichtlich. Es heiße aber nicht, dass man nach ihnen nicht gesucht werden sollte. Man sollte nach den Wegen möglichst schnell suchen, bis ein neuer Militärkonflikt, bewahre Gott, ausgebrochen sei, nach dem es binnen der Jahrzehnte unmöglich sein werde, sich über etwas abzustimmen. In den beiden Ländern leben die Menschen, die am meisten leiden müssen. Sie seien von den geopolitischen Interessen weit entfernt - sie kümmern sich mehr um das Essen für ihre Kinder. Wegen eines guten Lebens würde keine Bevölkerungshälfte ins Ausland abreisen, wie es in der Republik Moldau der Fall sei, wegen eines guten Lebens würden die meisten pridnestrowischen Einwohner es nicht bitten, ihre Republik in den Staat einzugliedern, an den Pridnestrowien nicht einmal Grenze. Es sei möglich, dass die billigen und qualifizierten moldauischen Arbeiter den kleinen Arbeitgebern in verschiedenen Ländern passen, aber solch eine Lage könne für kein langfristiges Projekt angesehen werden. In der absehbaren Zukunft könne es zu einer Katastrophe führen, die vermieden werden solle. Europa sei zu klein, um solch einen Spannungsherd zu haben. Und es sei unwichtig, was im Resultat erscheinen würde: die Konföderation in beliebiger Gestaltung und mit beliebiger Zusammensetzung, einzelne Staaten, die sich den europäischen Einrichtungen frei anschließen könne oder das, was die Weltpraxis noch nicht gekannt habe. Die Wichtigste sei, dass die Staaten stabil seien und die Menschen im Staat gut leben. Genau dafür sollte man kämpfen.
 

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Der andere Sachverständige der Informationsagentur „utro.ru“ (Der Morgen.ru) Andrej Areschew meint, es sei an der Zeit, dass Russland vor der OSZE die Tür sanft zuknarren. Er schrieb: das Potential der Organisation für die Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa sei im vollen Masse nicht notwendig. Das habe der Sprecher der russischen Staatsduma Boris Gryslow auf dem Treffen mit dem Vorsitzenden OSZE-Parlamentsversammlung Goran Lenmarker festgestellt. Gryslow habe hinzugefügt: derzeit werde die OSZE-Tätigkeit auf die Regionen und nicht auf die Probleme gerichtet, dabei verbreite sich diese Aufmerksamkeit auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Nach der Meinung vom Sprecher des russischen Parlaments. Die Methodologie und die Praxis des Wahlmonitorings benötigen eine wesentliche Korrektion, denn die Bewertungen und Erklärungen der OSZE-Gesandtschaft nach den Wahlergebnissen weisen eine Politisierung, die Doppelstandards und ein geographisches Ungleichgewicht auf. Moskau machte den OSZE-Vorsitzenden auf die Lage der 500tausend russischsprachiger Menschen in Estland und Lettland aufmerksam, die bisher noch keine Staatsangehörigkeit haben. Die Äusserungen von Gryslow, die in einer betont weichen Form gelautet haben, erregten die Aufmerksamkeit zur OSZE und ihrem Platz im System der europäischen und internationalen Sicherheit aufs Neue. Wir erinnern daran, dass die Organisation für die Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa vor 25 Jahren als das Instrument geschaffen worden sei, die internationalen Spannungen zu entspannen. Jahrelang habe sie als der Platz gedient, wo die Seiten einen Dialog unter den Bedingungen eines Zwischenblock-Widerstandes haben führen können. Es sei geschienen, dass das Blockprinzip nach dem Zerfall der Organisation des Warschauer Paktes und anschliessendem Zerfall der SU aus der politischen OSZE-Praxis langsam weggehen sollte, die OSZE könnte in einen effektiven Mechanismus der gegenseitigen Koordinierung der Interessen aller Teilnehmer und des Kampfes gegen die neuen Drohungen umwandeln. Es habe sich aber anders erwiesen. Gegenwärtig weise sich das Blockprinzip in der OSZE-Tätigkeit im ganzen Masse auf. Derzeit beziehe die OSZE Russland, die GUS-Länder, die Staaten des Zentral-Ost und West-Europas ein, die meisten von denen die EU- und Nato-Mitglieder seien. Die USA und Kanada seien auch die Mitglieder der OSZE. Kanada sei offenbar eine Maskierung der notwendigen Teilnahme Washingtons. Obwohl 55 Länder die OSZE-Mitglieder seien, sei ein geprägter euroatlantischer Charakter unter Führung  der USA ganz klar, die ein äusserst indirektes Verhältnis gegenüber Europa und europäischer Sicherheit haben.  Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus werde Europa für den grössten Konkurrenten der USA traditionell angesehen. Und deswegen sei es offenbar, dass die OSZE zwecks der Zermürbung der europäischen Staaten instrumentalisiert werden könne, wenn man in Washington beschliessen werde, dass es den US-Nationalinteressen entsprechen werde. Vom Anfang an sollte die OSZE dazu dienen, die Aufgaben zu lösen, die ein bereites Spektrum der zwischenstaatlichen Beziehungen umfassen. Anfangs seien alle drei Bereiche der Organisation – der militärpolitische, wirtschaftliche und humanitäre – als gleichwertig betrachtet worden. In den letzten Jahren seien die zwei ersten Bereiche im Grunde genommen verschwunden. Eine übermässige Aufmerksamkeit werde den humanitären Problemen geschenkt und dabei durchaus speziell: auf dem Territorium des postsowjetischen Raumes und ehemaligen Jugoslawiens. Während des Zerfalls Jugoslawiens haben die OSZE-Teilnehmer die Helsinki-Akte 1975 verletzt, die diese Organisation eigentlich zur Welt gebracht habe. Nach der voreiligen Anerkennung Kroatiens, Sloweniens, Bosniens und Herzegowinas haben sie einen zerschmetternden Schlag dem Völkerrecht versetzt. 

 Marcell Nimführ und Kramar von Kollektiv Fischka