23 Wahllokale boten am Vortag russischen Bürgern der PMR die Möglichkeit ihre Stimme zur russischen Präsidentschaftswahl auf transnistrischem Gebiet abzugeben, dies berichtet aus Tiraspol die russische Nachrichtenagentur Nowij Region-2. Rund 46.000 Russen in Transnistrien gingen zu den Urnen und votierten zu mehr als 87 Prozent für Dmitrij A. Medwedew der Partei “Einiges Russland”. Zweitstärkster Kandidat der pridnestrowischen Russen wurde der Kommunist Gennadij A. Sjuganow mit rund sechs Prozent Zuspruch. An dritter Stelle, mit etwa fünf Prozent folgte der Führer der radikalen LDPR, Wladimir W. Schirinowski, der mit seiner Partei ebenso in Transnistrien beheimatet ist. Die pridnestrowische Wahlkommission habe im Wahlkampf und beim Urnengang keine Unregelmässigkeiten feststellen können, so Nowij Region-2.
Quelle: Nowij Region-2, “Mehr als 87 % pridnestrowischer Russen haben für Medwedew gestimmt”

Kramar für Kollektiv Fischka

Zeitgleich zur russischen Präsidentschaftswahl treffen sich Veteranen in Dubossary, um dem 16. Jahrestag des Beginns militärischer Handlungen gegen Moldau zu gedenken. In der Nacht vom 1. auf den 2. März 1992 löste der Tod eines Miliziärs einen viermonatigen Krieg an der Dnjestr aus, der die derzeitigen Grenze Pridnestrowiens/Transnistriens gegenüber der Republik Moldau festigte.

Kramar für fischka.com

Der stellvertretende Aussenminister der Russischen Föderation, Griogrij B. Karasin, erklärt bei einem Arbeitsbesuch seines transnistrischen Amtskollegen Valerij A. Litzkaj in Bezug auf die transnistrischen Unabhängigkeitsbestrebungen, dass “Russland keine Methoden akzeptiere, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen, wie das im Fall Kosovo war”, so zitiert RIA Nowosti aus einem Artikel der Tageszeitung “Kommersant”. In diesem heisst es weiters, dass Russland verstimmt sei, da die PMR dem russischen Energielieferant Gazprom mittlerweile über eine Milliarde Dollar schulde. Gemäss vertraulichen Quellen des Kollektiv Fischkas, werden Vorverhandlungen für eine Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau geführt.

Der EU-Rat hat seine, seit Februar 2003 geführte Liste “betreffend restriktiver Massnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau” aktualisiert. Die in dieser Liste angeführten PMR-Personen haben ein Einreiseverbot in die EU. Nach wie vor, ganz oben auf diesem Index befinden sich PMR-Präsident Igor N. Smirnow und seine beiden Söhne. Von der bisher bestehenden Liste wurden sechs Personen gestrichen, u.a. der Sprecher des Parlaments Evgenij Schewtschuk, und wiederum sechs neue hinzugefügt. Insgesamt finden sich 19 Personen auf dieser für zwölf Monate gültigen Liste, die “verantwortlich sind für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Transnistrienkonflikts in der Republik Moldau”.
Siehe auch Kollektiv Fischka, Transnistrien-News: Liste der EU-Einreiseverbote für transnistrische Politiker

Kramar für Kollektiv Fischka

Laut Duma-Sprecher Boris Gryslow könnte Russland die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien schon im Januar 2008 anerkennen. Gryslow, Führer von Putins Partei “Einiges Russland” sagte am Montag , dass die neue Duma das Thema Abchasien und Ossetien bereits im Januar auf den Tisch bringen könnte. Georgien bezeichnete diese Aussage als Provokation.

Laut Russland-Aktuell sei diese Aussage weniger ein realistisches Szenario gegen Georgien, sondern vielmehr eine Botschaft an den Westen bezüglich der Kosovo-Frage. Russland versucht die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern und drohe mit Anerkennung der georgischen Teilrepubliken.

Die transnistrische Zeitung Tiraspol Times griff Gryslows Erklärung auf und sieht Transnistrien als nächstes Land, welches die Unabhängigkeit erreichen wird. Wenn Kosovo anerkannt wird oder unilateral die Unabhängigkeit ausruft, so die Times, könne Transnistrien die Anerkennung nicht mehr verwehrt bleiben. Transnistriens Hoffnungen liegen also erneut bei Russland.

Transnistrische Bürger mit russischer Doppelstaatsbürgerschaft haben bei den Wahlen zur russischen Duma am vergangenen Wochenende intensiv von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht, berichtet die Tiraspol Times.

Laut der einzigen englischsprachigen Zeitung Transnistriens wurden 24 Wahlstationen in ganz Transnistrien eingerichtet. Dies sei ein “scharfer Kontrast” zu Moldau, wo russische Bürger ausschließlich in der russischen Botschaft wählen konnten. Dies sei ein Novum, bei vorhergehenden Wahlen konnten in mehreren Wahlstationen in Moldau gewählt werden. Die transnistrischen Behörden hatten mit den russischen Wahlbeauftragten zusammengearbeitet damit, so Tiraspol Times, russische Bürger ihr demokratisches Recht zu Wählen wahrnehmen konnten.

Die Times berichtet, dass auf moldauischer Seite 2.500 russische Bürger ihre Stimme abgegeben hätten. Auf der anderen Seite des Dnjestr habe es dagegen ein “demokratisches Fest” gegeben, bei dem 45.864 russische Bürger zur Wahl gegangen seien.

“Geeintes Russland” erhielt in Transnistrien ein noch besseres Ergebnis als im gesamten Russland. Während Putins Partei in Russland 64,1 % der Stimmen erhielt, wurden in Transnistrien 83,8 % gezählt. Die Kommunistische Partei erhielt 4 %, die rechtsaußen Partei von Wladimir Schirinowski erhiet 5 %, 5,2 % wählten “Faires Russland”.

Marcell Nimführ für Kollektiv Fischka

Die transnistrische Online Zeitung Tiraspol Times berichtet, dass in den letzten 17 Jahren eine ethnische Säuberung der russischen Minderheit in Moldau stattgefunden habe.

Gemäß der letzten Volkszählung in Transnistrien aus dem Jahr 2004 leben 168.270 ethnische Russen auf dem Gebiet der PMR. Davon haben ungefähr 120.000 die russische Staatsbürgerschaft. Im Vergleich zum letzten Zensus der Sowjetunion habe sich die Zahl der Russen in Transnistrien kaum geändert.

Tiraspol Times berichtet, dass 1989 in Moldau noch 13 % der Bevölkerung russischer Abstammung sei, im Jahr 2004 sei diese Zahl auf 5,8 % zurückgegangen. Dies sei ein Resultat von ethnischer Säuberung, meinte ein Russe, dessen Name nicht genannt wurde. Weitere Beweise wurden nicht genannt.

Am 24. und 25. November fand in der Hauptstadt Transnistriens (Pridnestrowie), Tiraspol das erste Rock-for-Charity Festival statt. Laut Tiraspol Times traten sieben Rockbands im Tiraspoler Expo-Center auf. Ausgerufen wurde das Festival von der führenden Oppositionspartei Obnowlenije (Erneuerung, Obnovleniye). Die Einnahmen kamen zwei lokalen Kinderheimen und einem Behindertenheim zugute. Unter den Bands waren: Advent Fog, Mataxari, Expirians und Before Christ.

Marcell Nimführ, Kramar für Fischka.com

Gemäß einem Bericht von Osteuropa-Journalistin Jutta Sommerbauer in Die Presse hat dass Transnistrien die (bis zu 100%igen) Importzölle auf moldauische Waren aufgehoben. Dies sei möglicherweise als ein Tauwetter zwischen beiden Konfliktparteien zu werten. Mehr dazu hier.

Am 27. Oktober 2007 wird in Tiraspol, gegenüber des Denkmals von General Suworow, eine Bronze-Statue der Zarin ‘Katharina, die Grosse’, enthüllt. Katharina herrschte im 18. Jahrhundert über das Russische Reich und setzte wichtige Reformen um. Die Enthüllung war ursprünglich für die Feierlichkeiten zum 215. Jahrestag von Tiraspol am 14. Oktober angesetzt. Aufgrund technischer Probleme fand sie aber erst jetzt statt.

Der Kurier zitiert VP-Klubobmann Rudi Strommer, der in einer Pressekonferenz der Burgendländischen Krankenversicherung vorwirft, wie Transnistrien zu sein. Die Krankengesellschaft hat Strommer geklagt. Zuvor hatte Strommer laut Kurier die Krankengesellschaft als „Geheimstaat im Staat“, „vergleichbar mit der Republik Transnistrien am Dnestr“ verglichen, „einem rechtsfreien Sumpf, gelegen zwischen Moldawien und Ukraine“. Die Klage wurde abgewiesen. Eine Begründung lautete: “dass die international nicht anerkannte Republik dem durchschnittlichen Leser unbekannt ist und dass daher mit diesem Land keinerlei besondere Assoziationen verbunden werden“.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der moldauische Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, Andrei Stratan, dass der Streit mit Transnistrien kein ethnischer Konflikt sei. Auf beiden Seite lebe das selbe Volk. Er meinte, dass die Welt sich bewusst gemacht habe, dass es hier nicht um einen internen Konflikt gehe. Vom Schmuggel, Waffenproduktion, Menschen- und Drogenhandel in Transnistrien gehe eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für ganz Europa und darüber hinaus aus. Darüberhinaus habe sich Russland dafür zu verantworten, die Truppen bisher nicht aus Transnistrien abagezogen zu haben.

Die OSZE begrüßte in einer Pressemitteilung den Vorstoß Moldaus, die Registrierung transnistrischer Unternehmen in Moldau bis zum 31.12.2008 zu verlängern. Ebenso begrüßte die Organisation Transnistriens Entscheidung, die 100 Prozentige Einfuhrsteuer auf manche Güter aus Moldau genauso abzuschaffen wie die so genannte Migrations-Steuer. Um die Bewegungsfreiheit weiter zu erhöhen, forderte die OSZE die Konfliktparteien auf, Grenzposten, die nicht zum russischen Friedenskorps gehören, abzubauen.

Das US State Department hegt grosse Hoffnungen in der Beilegung des Transnistrien Konflikts, erklärt David Kramer, Vizesekretär für Europäische Fragen im US Außenministerium. Ein Umstand dafür sei die gesteigerte internationale Aufmerksamkeit, die der Transnistrien-Konflikt gegenwärtig erhält, so Kramer.

Das vorläufige Ergebnis der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen wird mit aller Wahrscheinlichkeit in Tiraspol mit wenig Freude aufgenommen. Gemäß der Hochrechnungen gewann der Oppositionsblock der prowestlichen Politikerin Julia Timoschenko mit 33%, gefolgt vom russlandtreuen Regierungschef Viktor Janukowitsch mit 30%. Der einstige Auslöser der Orangenen Revolution, Viktor Justschenko kam auf 16 Prozent. Dies lässt auf eine Koalition der prowestlichen Parteien schließen. Jene Parteien, die im März 2006 eine Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien verhängt haben.

Evgenii Shevchuk, Vorsitzender des transnistrischen Obersten Rats sowie Vorsitzender der Partei Erneuerung wird als offizieller Gast beim Parteitag von Putins Vereintes Russland teilnehmen und hat Putin seine Unterstützung zugesagt. Da 25-30% der 550.000 TransnistrierInnen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen sie bei der kommenden Wahl zur Duma ihre Stimme abgeben. Shevchuk sagte: “Wir unterstützen den Putin Plan und werden aktiv für ihn eine Kampagne in Pridnestrowien unternehmen. Siehe Regnum (Russisch).

Gemäß der transnistrischen Internetplatform Pridnestrovie.net nimmt die transnistrische Politikerin Marina Smirnowa für die Partei “Faires Russland” in der Region 90 an den kommenden Wahlen zur russischen Staats-Duma teil. Sie ist an 2. Stelle platziert. “Faires Russland” bestätigte, dass Smirnowa kandidiert. Damit könnte die Vorstandsvorsitzende der Gazprombank in Transnistrien tatsächlich Abgeordnete des russischen Parlaments werden.

Tiraspol bereitet sich auf den 215. Jahrestags ihres Bestehens vor. Zu diesem Anlass wurde nach Tiraspol Times ein Wettbewerb abgehalten, um eine Stadthymne zu prämieren. Den Wettbewerb haben Vyacheslav Gordzey (Musik) und Alla Melnichuk (Text) gewonnen. Die Hymne wurde vom Militärorchester einstudiert und wird am 14. Oktober 2007, dem Jahrestag aufgeführt.

Die russische Agentur Ria Novosti berichtet am 25. September 2007, dass Transnistriens Präsident Igor Smirnow Russland um Wirtschaftshilfe gebeten hat. Wie ein Pressesprecher Smirnows der Agentur mitteilte, übergab der Präsident  dem russischen Botschafter in Moldau, Valeri Kusmin, ein Schreiben mit der Bitte, Wirtschaftshilfe zu gewähren, da die Transnistrien unter der strengsten je festgestllten Dürre leide. Ein langfristiger Kredit Russlands zum Aufbau der transnistrischen Landwirtschaft würde dem Land sehr helfen, liess Smirnow verlauten. Die Getreideernte liegt angeblich 60% unter der Progrnose. Innerhalb der letzten vier Wochen stiegen die Brotpreise um 25%.