Die transnistrische online-Zeitung Tiraspol Times berichtet, dass moldauische Soldaten Autos, die aus Transnistrien nach Moldau eingereist sind, die transnistrischen Nummerntafeln abmontiert haben und damit den Besitzern sowohl die Weiter- als auch die Rückfahrt verboten haben. Gemäß Tiraspol Times seien 2000 Wagen auf diese Weise konfisziert worden. Moldau habe verlautbart, dass die Besitzer eine moldauische Nummerntafel beantragen könnten und natürlich in Moldau Steuer und Importzoll zahlen müssten. Allerdings musste der moldauische Innenminister auf einer Pressekonferenz zugeben, dass es noch keine Möglichkeit gäbe, die Wagen tatsächlich in Moldau registrieren zu lassen. Mehr dazu bei Tiraspol Times.

Von Marcell Nimführ und Kramar, Fischka.com

Gemäss einer Presseerklärung der finnischen EU-Präsidentschaft erkennt die EU das transnistrische Unabhängikeits-Referendum vom 17. September 2006 nicht an. Hier der Originalwortlaut:
The European Union is aware that a “referendum” in the Transnistrian region of the Republic of Moldova has taken place on 17 September 2006. This “referendum” contradicts the internationally recognized sovereignty and territorial integrity of the Republic of Moldova. The EU considers that the situation in Transnistria does not allow the free expression of popular will. The EU reiterates that it recognizes neither the “referendum” nor its outcome.

The European Union calls upon the mediators and observers in the OSCE-led 5+2 talks to make public statements to the same effect.

The European Union fully supports Moldova’s territorial integrity and calls on both parties to the conflict to return immediately to the negotiating table in the 5+2 format and work towards a speedy and transparent solution of the Transnistria conflict.

The Acceding Countries Bulgaria and Romania, the Candidate Countries,Turkey, Croatia* and the former Yugoslav Republic of Macedonia*, the Countries of the Stabilisation and Association Process and potential candidates Albania, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Serbia and the EFTA countries Iceland, Liechtenstein and Norway, members of the European Economic Area, as well as Ukraine align themselves with this declaration.

Quelle: Präsidentschaft der EU

Die russische Agentur RIA Novosti berichtet, dass der amtierende Präsident Transnistriens, Igor Nikolaewitsch Smirnov, für die am 10. Dezember 2006 stattfindenden Präsidentenwahl erneut kandidieren wird. Smirnov ist seit 1991 im Amt und hat bereits drei Amtsperioden hinter sich gebracht.

Am 19. Juni 2007 wird der 15. Gedenktag zu den Kriegsereignissen in Bendery (Transnistrien) mit Trauerfeiern begangen. 1992 kam es dieser Tage kam im Kampf um die Grenzstadt Bendery innerhalb weniger Tage zu den meisten Toten im Konflikt an der Dnjestr.
Mehr dazu bei Tiraspol Times.

Gemäß der russichen Agentur RIA NOVOSTI vermutet das US-amerikanische analytische Zentrum Stratfor, dass Russland und Moldau eine Geheimabmachung zu Transnistrien (Pridnestrowien) haben. Das Abkommen solle Russland ermöglichen, weiterhin Truppen in Transnistrien stationiert zu haben. Wenn Moldau Russland dieses Bleiberecht noch 10 Jahre zugestehen würde, dann würde Russland einen Anschluß Transnistriens an Moldau akzeptieren. Stratfor habe zu diesen Gerüchten allerdings keine Quellen genannt. Der Artikel von RIA NOVOSTI wird in der Berliner Umschau zitiert.

Transnistrien, Tiraspol: Wie Dimitrij Soin, Chefideologe der transnistrischen Jugendbewegung Proriv, in einem Interview mit der transnistrischen Agentur tiras.ru erklärte, seien die Spekulationen um den möglichen Rücktritt von Präsident Igor Smirnow unbegründet. Es handle sich hierbei um Fehlinformationen, die von moldauischen Propaganda-Abteilungen erfunden werden.

Von Marcell Nimführ und Kramar, Fischka.com  

amnesty international ruft in einem Appell dazu auf, dem verhafteten Bürgermeisterkandidaten des Dorfes Corjova Zugang zu Rechtsbeistand zu gewähren und die Rechte zur freien Meinungsäußerung zu wahren. Hier der Appell:

Moldau (Dnjestr-Republik): Valentin Besleag, 59 Jahre alt

Valentin Besleag aus dem Dorf Corjova in der Region Dubasari der selbsternannten Moldauischen Dnjestr-Republik (Transnistrien) ist seit dem 2. Juni 2007 im Gewahrsam der Polizeiwache von Dubasari. Weder er noch seine Familie wurden über die Gründe seiner Inhaftierung unterrichtet, und man hat ihnen auch nicht den richterlichen Beschluss für die Festnahme gezeigt. Darüber hinaus dürfen seine Familienangehörigen ihm Medikamente, die er dringend benötigt, nicht zukommen lassen. Möglicherweise handelt es sich bei Valentin Besleag um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist.

Valentin Besleag war einer der Kandidaten bei der Bürger meisterwahl von Corjova, die am 3. Juni 2007 stattfinden sollte. Corjova ist eines von neun Dörfern in einem Territorium, das in der Dnjestr-Republik gelegen ist, aber von der Zentral regierung von Moldau (Moldawien) kontrolliert wird, da die Einwohner der Orte während des Bürgerkriegs von 1990 bis 1992 auf Seiten der moldauischen Streitkräfte standen. Die Dnjestr-Republik wird international nicht als souveräner Staat anerkannt. Dort sind sowohl Streitkräfte als auch Friedens truppen der Russischen Föderation stationiert. Am 3. Juni dieses Jahres fanden in Moldau landesweit Kommunalwahlen statt, die aber in der Dnjestr-Republik nur in den von der mol dauischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten durch geführt werden konnten.

Valentin Besleag war am 1. Juni 2007 gegen 23:00 Uhr mit Wahlkampfmaterial aus Moldau zurückgekehrt, als er von Verkehrspolizisten angehalten wurde, die seinen Führerschein konfiszierten und ihn anwiesen, sich zur Polizeiwache in dem Ort Dubasari zu begeben. Er weigerte sich, dem umgehend Folge zu leisten, begab sich aber am folgenden Morgen um acht Uhr dorthin, um seinen Führerschein zurück zubekommen. Valentin Besleag kehrte jedoch nicht nach Hause zurück und war auch nicht über sein Mobil telefon zu erreichen. Seine Tochter ging am 2. Juni 2007 um 14:00 zu der Polizeistation, um sich nach seinem Verbleib zu erkundigen. Sie konnte durch eine halbgeöffnete Tür einen Blick von ihm erhaschen, als man ihr seinen Gürtel, seine Schnürsenkel und sein Mobiltelefon aushändigte. Dabei konnte sie sehen, dass seine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren. Die Polizeibeamten machten keinerlei Angaben darüber, warum Valentin Besleag festgenommen worden war. Als die Tochter fragte, weshalb die Familie nicht über seine Inhaf tierung informiert wurde, antworteten die Polizisten, da müsste sie schon den Richter fragen. Deshalb geht Valentin Besleags Familie davon aus, dass er bereits einem Richter der Dnjestr-Republik vorgeführt und ange klagt worden ist. Die Familienangehörigen vermuten, dass sich die Anklage auf den Transport der Wahlkampf unterlagen beziehen könnte. Laut den gesetzlichen Bestimmungen der Dnjestr-Republik ist die Einfuhr von Wahlkampfmaterialien aus dem Ausland, wozu auch Moldau gezählt wird, untersagt.

Obwohl Valentin Besleag vor seiner Festnahme über Brustschmerzen geklagt und deswegen Medikamente eingenommen hatte, darf ihm seine Familie weder Lebensmittel noch Arzneimittel in der Haft zukommen lassen. Seine Angehörigen haben sich bemüht, einen Rechtsanwalt für ihn zu finden, aber wegen der politisch moti vierten Anklagen war bislang niemand bereit, sein Mandat zu übernehmen, sodass er bislang ohne Rechts beistand ist. Rechtsanwälte aus Moldau, die sich bereit erklärten, ihn zu vertreten, wurde dies untersagt.

Hintergrundinfos von amnesty und Petitionsadressen 

In ihrer Ausgabe vom 30. Mai 2007 greift die Zeitung Berliner Rundschau den möglichen Rücktritt des pridnestrowischen (transnistrischen) Präsidenten Smirnow auf. Die Rundschau spekuliert, dass ein möglicher Nachfolger zum anstehenden Gipfel der nichtanerkannten Staaten Abchasien, Südossetien und Transnistrien präsentiert werden könnte.

Die russische Agentur Ria Novosti berichtet, dass ein neues Transnistrien-Abkommen beim GUS-Gipfel am 10. Juni 2007 in St. Petersburg Realität werden könnte. Als Tausch für eine verstärkte russische Militärpräsenz in der Region könnten die gestoppten Wein-Importe aus Moldau wieder aufgenommen werden.

Die pridnestrowische Online-Zeitung Tiraspol Times berichtet, dass Präsident Smirnow eventuell vor dem Rücktritt steht. Gemäß einer Quelle aus der Nähe des Präsidenten könnte Smirnow noch im September 2007 den Rücktritt erklären und Neuwahlen für Dezember 2007 einberufen. In diesem Falle sei der Führer der Opposition, Jewgenij Schewtschuk, ein möglicher Kandidat als Nachfolger Smirnows. Ein Kommentar des Präsidenten steht noch aus.

Die pridnestrowische (transnistrische) Agentur Tiras.ru berichtet, dass die Union der Ukrainischen Bürger Pridnestrowiens (Transnistriens) die Ukrainischen Behörden gebeten haben, an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 30.9.2007 teilnehmen zu dürfen. Auf dem Gebiet der PMR leben laut Tiras.ru 85.000 UkrainerInnen. Eine Antwort der Ukraine liegt noch nicht vor.

Pridnestrowie (Transnistrien) unternimmt einen weiteren Versuch der positiven Aussendarstellung. Am 22. Mai 2007 wird in Moskau die erste PMR Expo eröffnet. Laut der pridnestrowischen Online Zeitung Tiraspol Times nimmt Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow an der ersten internationalen Selbstdarstellung der PMR teil. Gezeigt werden unter anderem Memorabilia des Pridnestrowisch-Moldauischen Krieges von 1992, eine Vorstellung der pridnestrowischen Industrie sowie tänzerische Darbietungen der Volkstanzgruppe Viorica.

Die Agentur Lenta PMR - Tiras.ru berichtet, dass Valeriy Yemelianov am 25. Mai 2007 in der Nähe seines Hauses in Tiraspol (PMR, Transnistrien) ermordet aufgefunden wurde. Lenta PMR bezeichnete Yemelianovs Tod als “einen weiteren politischen Mord in Pridnestrowien”.

Ärzte ohne Grenzen hat als erste internationale Hilfsorganisation ein HIV/Aids-Programm in Transnistrien (Pridnestrowien) gestartet. Seit 4. Mai 2007 erhalten Patienten dort antiretrovirale Medikamente.

Die von Ärzte ohne Grenzen betriebene ambulante Station für HIV/Aids-Patienten ist im zentralen Krankenhaus Transnistriens untergebracht. Neben der antiretroviralen Behandlung kümmern sich die internationalen Mitarbeiter derzeit um das Training von lokalen Kollegen, die mehr Wissen über die Immunschwächekrankheit sowie deren Bedeutung für die Gesellschaft erhalten sollen. Bis Ende 2007 soll die lebensverlängernde Therapie für 100 bis 150 Patienten zugänglich sein.

Ärzte ohne Grenzen ist die erste internationale Hilfsorganisation, die in Transnistrien (Pridnestrowien) registriert ist. Die Mitarbeiter hoffen, durch das neue Projekt auch anderen Organisationen zu zeigen, dass Hilfe in dieser bedürftigen Region nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

Die moldauische Regierung stellt für die Gesundheitsversorgung in Transnistrien kaum finanzielle Mittel und Medikamente bereit, obwohl sie internationale Gelder dafür erhält. Dies betrifft insbesondere die antiretrovirale Therapie. Dabei ist die Zahl der HIV-Infizierten in der Region vier Mal so hoch wie im gesamten Land.

Ärzte ohne Grenzen

Die Agentur Tiras.ru berichtet, dass Sergey Kapustin am 19. März 2007 wegen der Bombenexplosion im Sommer 2006 in Tiraspol zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Kapustin habe Sprengstoff hergestellt, um Mitglieder der Organisation “Rustas” zu ermorden. Der Sprengsatz explodierte jedoch vorzeitig in einem Trolleybus. Die Explosion forderte sechs Todesopfer.

Gemäß der Agentur Tiras.ru wurde eine als “ältere Frau” bezeichnete Person in Tiraspol am 13. März 2007 verhaftet, die laut die Freilassung von Nadeschda Bondarenko und Oleg Horjan verlangte. Beide kommunistischen PolitikerInnen waren zwei Tage zuvor wegen der Planung einer illegaler Massenkundgebung verhaftet. Die verhaftete Frau ist angeblich die rechte Hand des Opositionellen Politikers Alexander Radschenko. Zitat Tiras.ru: “When she was taken to the building of the Department, the militioners found out that this hyperactive granny is the right hand of Alexander Radchenko, the leader of Social-Democratic Party of Pridnestrovie. At the moment psychologists and inspectors are working with the woman. We should note that aggressive actions were the characteristic of those who are about 75 years old. Young people are not interested in communist affaires.”

Gemäß der Agentur Tiras.ru wurden am 11. März 2007 die Führer der oppositionellen Kommunistischen Partei Pridnestrowiens Oleg Horjan und Nadeschda Bondarenko von Mitarbeitern des Innenministeriums der PMR (Transnistrien) verhaftet. Es wird berichtet, dass die beiden PolitikerInnen wegen eine geplanten Massenkundgebung gegen die pridnestrowische Regierung in Gewahrsam genommen wurden. Horjan und Bondarenko hätten Widerstand gegen die Verhaftung geleistet.

Pridnestrowien, Südossetien und Abchasien haben in Moskau die gemeinsame Gesellschaft “Für die Demokratie und das Recht der Völker” gegründet. Über die Portalseite wird man gleichzeitig Bilder von allen Konflikten erhalten, so der pridnestrowische Aussenminister V. Litzkaj zitiert nach RIA Nowosti. Alle drei Staaten verbindet die internationale Nichtanerkennung und eine ähnliche politische Geschichte des Unabhängigkeitskampfes. In den letzten Jahren sind diplomatische Beziehungen der drei Länder intensiviert worden. Seit Jänner 2007 besteht das russische Internetportal der zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Darstellung aus der Perspektive der drei Staaten.

Die russische Agentur Regnum zitiert den Präsidenten der Russischen Eisenbahnen Vladimir Yakunin:  “Russland ist bereit, den Eisenbahnverkehr nach Moldau am 1. November zu stoppen, sollte es keine Lösung der Transitfrage mit Transnistrien geben.

Die neue Route des Zuges “Moskau-Chisinau” verläuft nördlich über Moldau anstatt wie bisher durch Transnistrien. Dies sorge für Verspätungen und “Probleme für russische Eisenbahndienste”.  Die Transitroute durch Transnistrien wurde im Frühjahr 2005 gestoppt, nachdem die Ukraine Zollsanktionen gegen Transnistrien erlassen hatte.